Nostr notes by Markus Korporal

Heute entscheidet der Thüringer Landtag über das konstruktive ...

2026-02-04T08:55:42Z

Heute entscheidet der Thüringer Landtag über das konstruktive Misstrauensvotum der AfD gegen Ministerpräsident Mario Voigt.
Die AfD will ihren Fraktionschef Björn Höcke als Nachfolger durchsetzen – doch die nackten Zahlen sprechen gegen sie.

Höcke bräuchte 45 Stimmen, seine Fraktion hat nur 32 Sitze.
Alle anderen Fraktionen haben bereits klargemacht, dass sie den braunen Björn nicht wählen wollen.

Die Abstimmung ist jedoch geheim, also schauen wir Mal, wie es unter dem Deckmantel der Anonymität um die Braundmauer steht.

Die Sitzung beginnt um 14 Uhr.

#Thüringen #Landtag #Misstrauensvotum #Demokratie #AfD #Höcke #Voigt

> "[...]Und wir wollen regieren, um Zusammenhalt in ...

2025-10-16T07:03:14Z

> "[...]Und wir wollen regieren, um Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stiften, vor allem da, wo er uns verloren gegangen ist."

> "[...]aber wir haben natürlich immer noch im Stadtbild dieses Problem."

Das erste Zitat von Friedrich Merz stammt aus der Regierungserklärung von Mai 2025.
Das zweite Zitat von gestern zum Thema Migration und AfD.

Es gibt gute Gründe, deutsche Innenstädte unattraktiv zu finden.
Immer mehr Leerstand, die Dominanz des PKW-Verkehrs, und nicht zuletzt kommt die wachsende Armut vielen Leuten nirgends näher, als wenn Menschen in den Mülltonnen der Fußgängerzonen nach Pfand und Verwertbarem suchen.
Für unseren Bundeskanzler Friedrich Merz sind es vor Allem die migrantisch gelesenen Menschen, gegen die in den Innenstädten etwas getan werden muss.

Ich würde gerne schreiben, dass er gar nicht weiß was er mit solchen Sätzen bei Menschen wie mir auslöst.
Nur bin ich mir halt sehr sicher, dass er das ganz genau weiß. Es ist ihm nur egal.

Denn der Gastarbeiter möge arbeiten, Steuern bezahlen, und ansonsten bitte nicht weiter auftragen.
Gesellschaftliche Teilhabe und Gestaltungswillen sind nicht erwünscht.
Und mit "Gastarbeiter" ist nun also jede Person gemeint, die sich in dem von Menschenhass geprägten Weltbild einer angeblich christlichen Partei aufgrund optischer Gesichtspunkte darunter subsumieren lässt.

Die CDU schmeißt hier einmal mehr aus machtpolitischen Gründen migrantisch gelesene Personen vor den Zug.

Und wenn die Regierungskoalition mit der AfD erstmal steht, wird darüber diskutiert, wer noch so alles eigentlich auf der Straße nichts verloren hat: Empfänger.innen von Grundsicherung, Frauen, queere Menschen, Behinderte.

Halt alles, was der hängengebliebenen Wählerschaft Unwohlsein bereitet - fun times.

In Bad Salzuflen dürfen zur Kommunalwahl keine ...

2025-08-01T20:59:19Z

In Bad Salzuflen dürfen zur Kommunalwahl keine Wahlkampfveranstaltungen vor dem 4. August durchgeführt werden.

Die AfD hat für Morgen (2. August) eine Versammlung angemeldet, die sie als "Wahlkampfauftakt" auf Social Media bewirbt.

Weder das Wahlamt, das Ordnungsamt noch die Cops sehen sich im Stande eine Versammlung die als "Wahlkampfauftakt" beworben wird eben als eine Wahlkampfveranstaltung zu bewerten, und lassen sie dementsprechend passieren.

Demnach ist es einmal mehr an der Zivilgesellschaft sich den Faschisten entgegenzustellen:

Morgen bei einer spontan organisierten Demo um 14 Uhr am Schliepsteiner Tor Ecke Lange Straße in #BadSalzuflen - erscheint zahlreich, denn die Staatsorgane retten uns nicht vor den Faschisten.

**FunFact**

Der zur Landtagswahl in Lippe stattfindende Wahlkampf 1933 war der letzte freie vor der Machtergreifung der NSDAP.
Die Landtagswahl in Lippe, als „Entscheidungsschlacht am Teutoburger Wald“ hochstilisiert, sollte die Wende zur deutschen Entscheidung oder, wie die Nazis sagten, zum „Durchbruchswahlkampf“ werden.
Höhepunkt war eine Abschlusskundgebung vor 15.000 Menschen in...Bad Salzuflen.

#afdverbot #afdverbotjetzt #kommunalwahl2025 #OstwestfalenLippe

Ich habe vor ein paar Tagen ...

2025-07-21T07:44:16Z

Ich habe vor ein paar Tagen [hier](https://fedifreu.de/@korporal/114832757260508610 ) darüber berichtet, wie wir versucht haben die Zulassung eines AfD-Bürgermeisterkandidaten in #Oerlinghausen für die Kommunalwahl 2025 zu verhindern. Die deshalb verschobene Sitzung des Wahlausschuss hat am letzten Donnerstag stattgefunden.
Eröffnet wurde sie von einer Rede des amtierenden Bürgermeisters (SPD), der gleichzeitig auch den Vorsitz im Wahlausschuss hat.
Im Prinzip erläuterte er dass die Stadt Oerlinghausen rechtlich und finanziell in Teufels Küche geraten würde, wenn die AfD bei einem Ausschluss klagen und möglicherweise recht bekommen würde. Das hätte womöglich "fatale Konsequenzen" für die Stadt.
Daher empfahl er, die Kandidatur zuzulassen und appellierte an "alle, die es mit der Stadt Oerlinghausen gut meinen" zur Kommunalwahl das Kreuz bei einer demokratischen Partei zu machen.
Der Wahlausschuss folgte dieser Empfehlung einstimmig.

In der Nachbarkommune Lage ist es anders gelaufen. Dort wurde ein AfD-Bürgermeisterkandidat vom Wahlausschuss nicht zugelassen, nachdem er die angeforderte Akte des Verfassungsschutzes über ihn einsehen konnte.

Ob in Oerlinghausen bezüglich Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nachgefragt wurde? Weiß ich nicht.

In unserem Rechtssystem sind aus gutem Grund Instrumente vorhanden, um die Übernahme durch verfassungsfeindliche Akteure zu verhindern.
Sie müssen aber auch genutzt und - meines Erachtens nach zwingend - ausgereizt werden.
Die Sorge vor einer rechtlichen Auseinandersetzung darf doch nicht Antrieb dafür sein, den Faschisten kampflos unsere Kommunen zu übergeben.

Klar ist aber auch, dass hier Kommunalpolitiker:innen Dinge ausfechten, die eigentlich längst durch ein Verbot der gesichert rechtsextremen AfD auf Bundesebene hätten erledigt werden müssen.

Und wie geht es jetzt weiter?

Erstmal zwei Flaschen Weißwein reingestellt, dann: Aufstehen, weiter laut gegen Rechts mobilisieren und sich möglichst nicht davon demotivieren lassen dass gefühlt immer mehr Leute schon akzeptiert haben, dass die AfD als völlig normale, demokratisch legitimierte Teilnehmerin am demokratischen Gefüge agiert.
Aber halt auch kapieren, dass auf kommunaler Ebene weder von den anderen Parteien noch von der Lokalpresse in irgendeiner Form Widerstand zu erwarten ist.

#niewiederistjetzt #afdverbotjetzt

Im schönen Bielefeld, der primären Wirkungsstätte der ...

2025-07-19T07:02:37Z

Im schönen Bielefeld, der primären Wirkungsstätte der Datenpunks e.V. (npub1mwj…pgjs) gibt es etwas Neues: Mit dem heutigen Tage glänzt die Innenstadt mit einer schicken Messerverbotszone.
Gut, die Schilder hängen noch nicht alle, die kreativen Öffnungszeiten (ich weiß es doch auch nicht...) sind schwer zu merken, aber unsere Polizeipräsidentin versichert:
"[...]jede und jeder muss damit rechnen, dort im Hinblick auf das Führungsverbot von Waffen und Messern von der Polizei kontrolliert zu werden.".

Ich bin mir ziemlich sicher dass einige Leute öfter jede und jeder sind als andere Leute.

Die Einrichtung einer #Messerverbotszone erweitert die polizeilichen Befugnisse schon recht umfassend. Insbesondere dürfen Personen und ihre Taschen verdachtsunabhängig nach jeglicher Art von Messer durchsucht werden - selbst die Abriegelung einer Messerverbotszone und die Durchsuchung aller darin befindlichen Personen ist damit rechtlich abgesichert.
In Darmstadt wird auch gerne mal ein Bus oder eine Stadtbahn angehalten, um allen Mitfahrenden noch einmal zu verdeutlichen, dass sie gefälligst Auto zu fahren haben, wenn sie ihre Bürgerrechte in Deutschland gewahrt wissen wollen.

Aber hey, das ist doch ein kleiner Preis dafür, dass wir alle besser vor den Messermännern geschützt sind, vor denen uns Alice Weidel so sorgenvoll wie uneigennützig warnt. Oder etwa nicht?

Forscher:innen der Kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden, kurz KrimZ, haben 2024 ["Ausmaß und Entwicklung der Messerkriminalität in Deutschland"](https://link.springer.com/article/10.1007/s11757-021-00692-7 ) untersucht.
Dabei kommen sie zu dem Schluss, dass derzeit kein "unmittelbarer kriminalpolitischer Handlungsbedarf" besteht.
Da es nur wenige verlässliche Zahlen gibt, können die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht eindeutig belegen, dass Messerkriminalität in den letzten Jahren tatsächlich zugenommen hat.

Ausserdem gibt es gar keine richtige Definition dafür, was unter "Messerkriminalität" in der Kriminalstatistik landet - selbst sichergestellte Messer in Messerverbotszonen zählen hier. Heisst: Je mehr Messerverbotszonen eingerichtet werden, desto mehr Delikte für die Statistik werden festgestellt.

Die meisten Messerangriffe finden laut der KrimZ-Studie im "privaten Raum unter Bekannten" statt und als geschlechtsspezifische Gewalt gegenüber Frauen und queeren Menschen.

Die oft herangezogene Polizeiliche Kriminalstatistik steht seit Jahren als wissenschaftlich dürftig in der Kritik. Der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Goethe Universität Frankfurt definiert sie in der "Zeit" als "Tätigkeitsbericht der Polizei, mehr nicht", und führt aus: ["die Statistik spiegelt nur das wider, was die Polizei sehen kann und erfassen will"](https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/kriminalstatistik-kriminologie-tobias-singelstein-gewalt ).

In Sachsen zeigt eine [Evaluation der Waffenverbotszone in Leipzig](https://static.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/02.3_Dez3_Umwelt_Ordnung_Sport/32_Ordnungsamt/KPR/Bericht_Auswertung-WVZ_SMI-PO.pdf ), dass die Zahl der Delikte seit Einrichtung der dortigen Verbotszone für kurze Zeit verringert werden konnte, wenn mehr Polizeikontrollen durchgeführt worden sind. Allerdings sind sie im Anschluss jeweils wieder angestiegen - wenn auch auf niedrigerem Niveau als im ersten Zeitraum der Einführung der Waffenverbotszone. Nicht einmal das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger:innen hat sich in Leipzig verbessert. Dort wird nun die Waffenverbotszone wieder rückabgewickelt.

Wenn #Waffenverbotszonen also nicht wirklich einen Einfluss darauf haben, dass Waffengewalt passiert, höchstens wo sie passiert, wieso dann der ganze Aufriss?

BKA-Präsident Holger Münch fasst in einem ["Zeit"-Interview](http://www.bka.de/DE/Presse/Interviews/2024/241121_InterviewZEIT.html ) ganz gut zusammen: „Es geht ja nicht nur darum, ein Verbot auszusprechen, sondern auch einen Anlass zu schaffen, kontrollieren zu dürfen.“

Innerhalb von Waffenverbotszonen ist racial profiling vorprogrammiert: Natürlich werden migrantisch gelesene, junge und männliche Bürger häufiger kontrolliert. Wie nachhaltig so etwas das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe beschädigt, sollte klar sein.

Ein weiterer Aspekt ist die Stigmatisierung von ganzen Stadteilen durch die Einrichtung einer Waffenverbotszone dort. Anwohner:innen werden in eine Schublade gesteckt, ihr Selbstverständnis als gleichberechtigter Teil der Stadtgesellschaft ändert sich und führt im Schlimmsten Fall dazu, dass die Prophezeiung eines Kriminalitätsschwerpunkts sich selbst erfüllt.

Sinnvoller wären soziale Projekte und Programme zur Gewaltprävention. Wir müssen über toxische Männlichkeit sprechen und in den Schulen Trainings zu Empathie und Konfliktlösung anbieten. Sicherheit durch Mietendeckel, Mindestlohn, psychologische Versorgung ohne monatelange Wartezeiten und eine Perspektive für Geflüchtete durch zügig bewilligte Asylanträge wären Maßnahmen, die eher für sozialen Frieden sorgen würden als die Taschen von Leuten in der Innenstadt zu durchforsten.

Oder wir nutzlose Symbolpolitik und sind zufrieden damit, dass wir "schon dem ein oder anderen potenziellen Täter das Messer weggenommen" haben, [wie NRW-Innenminister Herbert Reul sagt](https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/neue-waffenverbotszonen-nrw-100.html ).

In meinem Heimatort #Oerlinghausen möchte die AfD einen jungen ...

2025-07-11T04:40:20Z

In meinem Heimatort #Oerlinghausen möchte die AfD einen jungen Mann aus ihren Reihen zum Bürgermeister machen, der so ein richtiger kleiner Sonnenschein ist.
Ob die Mitgliedschaft bei der Burschenschaft Germania Niebelungen, Hetze gegen Menschen mit Transidentität, Besuche bei Treffen rechtsextremer Kaderschmieden oder ein "nächtliches Sieg heil" in internen Chats - der adrette Anzugträger aus dem nahen #Bielefeld hat mit 27 schon ganz gut vorgelegt, um in der AfD vorn mitzumischen.

Nun ist es aber so, dass der Job des Bürgermeisters mit einer Verbeamtung einhergeht.
Und das Beamtenrecht verpflichtet Staatsdiener dazu, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für ihre Erhaltung einzutreten.
Zudem beginnt laut einer Handlungsempfehlung der Bundesinnenministerkonferenz der Schutz vor extremistischen Bestrebungen im öffentlichen Dienst bereits vor der Einstellung in ein Beamtenverhältnis. Insbesondere im Auswahlverfahren müssen die Behörden prüfen, ob Bewerber:innen die Eignungsvoraussetzungen der Gewähr für die Verfassungstreue erfüllen.

Im vorliegenden Fall sach ich ma so: doubt it.

Meine Bedenken diesbezüglich hab ich für Die Linke (npub1shz…mgz4) dann mal schriftlich an den Wahlleiter der Stadt Oerlinghausen (ja okay, und an die Presse, die im Rat vertretenen Parteien und meine Mama) übermittelt, und damit die gestern terminierte Sitzung des Wahlausschuss auf 180 Sekunden verkürzt:
Der amtierende Bürgermeister erklärte im völlig überfüllten Raum kurz und sachlich: Da ist was dran, hatten wa so noch nie, müssen und wollen wir vernünftig klären - bis nächste Woche, Tschö mit Ö.

Die offiziellen AfD-Vertreter kamen unglücklicherweise drei Minuten zu spät zum Termin, und ihre sorgsam einstudierten finsteren Mienen wichen schnell einem den Personen sehr viel mehr entsprechenden verwirrt bis dummen Gesichtsausdruck.

Auch wenn das alles also gestern insgesamt ein 10/10 Tag für mich war - es zeigt was hier in NRW und gerade in #Ostwestfalen abgeht:

Mit Ergebnissen von teils fast 40% bei der letzten Bundestagswahl im Rücken drängt die AfD bei der #Kommunalwahl in NRW in die Stadträte und die Bürgermeisterämter.
Und wir alle sind aufgerufen alles zu tun um diese Leute daran zu hindern mit ihrer hasserfüllten Ideologie unser Zusammenleben zu vergiften.

Organisiert euch in Parteien, Gewerkschaften oder sonstwo, seid aufmerksam, werdet laut und bleibt untereinander solidarisch.
Und bitte interessiert euch (auch) dafür was in den kleinen Städten abgeht, wo Widerstand oftmals komplizierter ist als sich mit 50.000 anderen Leuten in einer Großstadt bei ner Demo hinzustellen.

P.S. Und den ganzen Scheiss bräuchten wir natürlich nicht, würde die AfD endlich verboten werden - AfD-Verbot Jetzt! (npub16nz…pw42)

Die Entscheidung der Bundesregierung, keine Mittel für zivile ...

2025-06-25T20:57:23Z

Die Entscheidung der Bundesregierung, keine Mittel für zivile #Seenotrettung mehr zur Verfügung zu stellen wird nicht zu weniger Migration führen, nur zu mehr Toten auf den Fluchtrouten.
Aber das wissen Wadepuhl und Klingbeil natürlich.

https://www.deutschlandfunk.de/auswaertiges-amt-stellt-finanzielle-unterstuetzung-ein-100.html

#SeenotrettungIstKeinVerbrechen

Vor zehn Jahren war das definitiv eine stabile Ansage. ...

2025-05-27T09:17:15Z

In reply to nevent1q…d049
_________________________

Vor zehn Jahren war das definitiv eine stabile Ansage. Mittlerweile halte ich das für zu wenig, weil diese Müllplattformen **so** viel schlimmer geworden sind. Hab das mal [hier](https://fedifreu.de/@korporal/114578985766671196 ) zusammengeschrieben.

Indem wir öffentlich-rechtlichen Entscheider.innen auf der ...

2025-05-27T09:02:54Z

Indem wir öffentlich-rechtlichen Entscheider.innen auf der re:publica suggerieren, dass sie lediglich einen Fediverse-Kanal bespielen müssen um alle anderen Social-Media-Kanäle weiternutzen zu können wie bisher, steigen wir einen modernen Ablasshandel ein, der Niemanden glücklich machen wird.

Wie bei der Einführung des Tierwohl-Labels wird hier die Möglichkeit versprochen das eigene Gewissen reinzuwaschen ohne seine Gewohnheiten grundlegend zu ändern.
Aber genauso wie so ein Label Nichts an der Massentierhaltung ändert, ändert so eine Forderung nichts an den toxischen Strukturen von algorithmusgesteuerten, kommerziellen Social Media Netzwerken.

Die Aufgabe von Digitalrechtsaktivismus ist nicht, den Minimalkonsens herzustellen.
Digitalrechtsaktivismus dient nicht dazu dass Leute sich gut fühlen, wenn sie dafür angelogen werden müssen.

Es mag Gründe für das Festhalten an Instagram und Co. geben, zum Beispiel um Reichweite für wichtige Themen herzustellen.
Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass jede Nutzung dieser toxischen Müllhalden ihre Existenz weiter sichert.
Es gibt schlichtweg keine Möglichkeit, Plattformen von Meta oder X ethisch vertretbar zu bespielen.
Das ändert sich auch dann nicht, wenn man das Fediverse als Feigenblatt nutzt.

Entscheider.innen werden hier zudem unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ins Fediverse gelockt:
Im Fediverse reicht es nicht, eine Kopie seiner für andere Netzwerke durchoptimierten Inhalte abzuladen. Das erfolgreiche Platzieren von Posts im Fediverse bedarf einer gänzlich anderen Einstellung gegenüber den eigenen Inhalten und den Nutzer.innen.
Text muss wieder als mehr begriffen werden als notwendiges Beiwerk für bunte Bilder.
Im Redaktionsplan muss Zeit für echte Interaktion mit Nutzer.innen reserviert werden.
Die Wahrscheinlichkeit dass Jemand im Fediverse deine von KI erstellten Beiträge als eben solche erkennt ist deutlich höher.

Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die dringend notwendige Auseinandersetzung des Fediverse mit sich selbst auf der Strecke bleibt. Schließlich hat man es geschafft, man ist im Mainstream angekommen, man ist auf der re:publica und in der Tagesschau vertreten. Aber reicht das wirklich?
Es ist dringend geboten dass wir uns weiter mit der Willkommenskultur im Fediverse auseinandersetzen. Was macht es mit dem allgemeinen Diskurs, dass Cis-Männer hier in der absoluten Überzahl sind? Welche Probleme treten dabei auf wenn jeder Server seine eigenen Regeln hat, und man sich selbst durch Filter und Blocklisten eine eigene mediale Realität schaffen kann?
Wir beschneiden uns selbst die Möglichkeit etwas Großes zu schaffen, wenn wir uns hier bereits am Ende eines langen Weges wähnen.

Das alles sind eigentlich gute Nachrichten und bietet die Möglichkeit für eine Zukunft in der wieder Menschlichkeit Leitmotiv für den Austausch über Social Media ist.

Dafür müssen wir aber mit offenen Karten spielen:

Kein Mensch hier würde eine KI-generierte Tageszeitung unterstützen, solange in jeder Ausgabe wenigstens ein Text von einem Menschen geschrieben werden würde.

Es gibt keine Abkürzung und keinen Mittelweg. Entweder du machst dich mitschuldig daran Dreckschleudern wie X zu füttern, oder eben nicht.
Entweder du gehst den steinigen und oft nervigen Weg über Social Media wieder mit echten Leuten in echte, solidarische Interaktion einzusteigen, oder eben nicht.

Lasst uns hier also auch stabil und ehrlich bleiben.

#rp25 #fediverse

Was jetzt nu: Kriminelle Ausländer rein oder raus? ...

2025-05-11T06:26:42Z

Was jetzt nu: Kriminelle Ausländer rein oder raus?

Anlässlich des zweiten #FediDay am 4. Oktober 2025 in der ...

2025-03-27T21:08:38Z

Anlässlich des zweiten #FediDay am **4. Oktober 2025** in der c-base e.V. (npub1s9x…a355) hab ich ein paar Sharepics gebastelt, die in nächster Zeit zum Einsatz kommen werden.
Ich freue mich schon sehr auf die Veranstaltung, wird gut!

Zusammen mit über 20 stabilen Organisationen fordern wir ...

2025-03-06T06:49:27Z

Zusammen mit über 20 stabilen Organisationen fordern wir Datenpunks e.V. (npub1mwj…pgjs) [die Errichtung einer digitalen Brandmauer](https://datenpunks.de/digitale-brandmauer/ ) von der neuen Bundesregierung.

[Unsere eigene Geschichte zeigt welches Missbrauchspotential in dem massenweisen Anhäufen und Analysieren von Daten steckt](https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Volkszaehlung-1939-im-Nazi-Regime-Statistik-unterm-Hakenkreuz,volkszaehlung130.html ), und die aktuellen Geschehnisse in den USA mahnen eindrücklich, wie der unkontrollierte Zugriff auf digitalisierte Daten zur Bevölkerungskontrolle genutzt werden kann.

D64 (npub10nt…wrun) CCC (npub15qj…3kl0) SUPERRR Lab (npub16yh…g6hk) LOAD e.V. (npub1y65…x29s) Open Knowledge Foundation e.V. (npub1tl0…3hrf) [@amnesty_digital_de](https://social.tchncs.de/@amnesty_digital_de ) [@fiff_de](https://mastodon.bits-und-baeume.org/@fiff_de ) Digitale Gesellschaft (DE) (npub1fqw…ahus) kleindatenverein (npub13wx…8g9j) Topio e.V. - space for privacy (npub1tkc…pxnq) und viele weitere

#digitaleBrandmauer

Die Unionsfraktion hat direkt nach der Bundestagswahl eine kleine ...

2025-02-26T10:31:31Z

Die Unionsfraktion hat direkt nach der Bundestagswahl eine kleine Anfrage zur "politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" eingereicht.

Mit insgesamt 551 Fragen sollen gemeinnützige Organisationen wie die "Omas gegen Rechts" oder die "Amadeu Antonio Stiftung", also ausgerechnet NGOs, die sich insbesondere in den letzten Monaten zusammen mit vielen Bürger:innen deutlich gegen Rechts positioniert haben, unter Druck gesetzt werden.

Die CDU/CSU hätte diese Zeit und Energie nutzen können, um sich selbstkritisch zu hinterfragen, wieso sie bei den Protesten der Zivilgesellschaft gegen Rechts mitgemeint waren.
Stattdessen haben sie sich dafür entschieden, durch die kleine Anfrage die Lüge zu stützen, dass staatlich geförderte, gemeinnützige Organisationen eine Verpflichtung zur politischen Neutralität hätten.

Ich bin #nichtneutral gegenüber Demokratie und Menschenrechten und erkläre mich solidarisch mit allen betroffenen Organisationen.

Du auch?

13.000 Stimmen fehlen Sarah Wagenknecht und ihrer Gefolgschaft ...

2025-02-24T05:20:12Z

13.000 Stimmen fehlen Sarah Wagenknecht und ihrer Gefolgschaft für den Einzug in den deutschen Bundestag - für mich neben dem großartigen Gesamtergebnis der Die Linke (npub1shz…mgz4) **die** gute Nachricht am heutigen Morgen.

Zum Lagebild gehört aber auch die AfD als stärkste Kraft im Osten, und fast 22 Prozent für den Reichsbürger-Kumpel Udo Hemmelgarn von der AfD
in "meinem" Wahlkreis Lippe I in Ostwestfalen.
Zusammen mit dem (immerhin) zweitschlechtesten Wahlergebnis der CDU in der Nachkriegszeit müssen wir wenig überraschend aber leider festhalten, dass etwa die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland Hass, Hetze, gesellschaftliche Spaltung und technologischen Rückschritt einem solidarischen und zukunftsgewandten Gesellschaftsentwurf vorziehen.

Beunruhigt hat mich neben den Wahlergebnissen gestern Abend auch der [Überfall der Polizei auf den Demonstrationsbus "Adenauer SRP" des
Aktivist*innen-Kollektivs "Zentrum für politische Schönheit"](https://bsky.app/profile/politicalbeauty.bsky.social/post/3liuq73y7sc2f ): Aufgrund der Beschwerde wegen Lärmbelästigung **eines** Anwohners wurde der Bus auf einer **angemeldeten** Veranstaltung gestürmt, die Künstler*innen verhaftet und stundenlang festgehalten.

Das ist natürlich völlig überzogen und rechtsstaatlich absolut fragwürdig, für mich persönlich aber ein Zeichen für die Zeiten die auf uns zukommen werden:
Die Rückabwicklung der individuellen Kennzeichnung für Bundespolizist*innen oder die Abschaffung des Polizeibeauftragten, die Negierung des Verbandsklagerechts für NGOs oder die Beschimpfung von Aktivist*innen als "linke Spinner die nicht mehr alle Tassen im Schrank
haben" durch unseren zukünftigen Bundeskanzler persönlich zeigen eindeutig, dass Diskursbeteiligung und Widerstand der Zivilgesellschaft in einem Deutschland unter Merz nicht mehr erwünscht ist.

Nicht weniger wütend macht mich die Vorstellung, dass dieses Wahlergebnis Ministerposten für Menschen wie Jens Spahn, Julia Klöckner und Alexander Dobrindt bedeutet, denen Kompetenz und Empathie bekanntermaßen aus jeder Pore quillt.

Was bleibt also?

**Du und Dein individuelles Engagement für eine bessere Welt.**

Wenn Parteienarbeit nicht Dein Ding ist vielleicht in einer Gewerkschaft, in einem Repaircafe vor Ort oder bei Umweltprojekten?
Hilf mit dass wir als Zivilgesellschaft enger zusammenrücken und jenen Gemeinsinn hochhalten, den uns AfD, CDU und ihre Steigbügelhalter so gerne aberziehen möchten.

Das ist unsere einzige Chance gegen diese hasserfüllten Arschlöcher.

Knapp 100 Leute haben sich gestern Abend meinen Online-Vortrag ...

2025-02-18T05:48:40Z

Knapp 100 Leute haben sich gestern Abend meinen Online-Vortrag zum Thema *"Fankultur vor Überwachung schützen"* angehört, zu dem wir Datenpunks e.V. (npub1mwj…pgjs) zusammen mit der [LAG Fanprojekte NRW](https://www.lag-fanprojekte-nrw.de/schutz-der-fankultur-vor-ueberwachung-einladung-zu-vortrag-am-17-februar-2025 ) eingeladen haben.

Anhand einiger Vorgänge aus Politik und Rechtsprechung der letzten Monate habe ich versucht darzustellen, wie (auch) die Freiheitsrechte von Fußballfans durch Überwachungskapitalismus und Politik pulverisiert werden, und dass wir uns als Zivilgesellschaft nur gemeinsam und solidarisch gegen diese Entwicklung wehren können.

Besonders froh war ich, dass über BigBlueButton alles einwandfrei funktioniert hat, habe ich doch im Vorfeld großspurig das Angebot abgelehnt eine vorhandene Zoom-Infrastruktur für den Input zu nutzen.
Daher vielen Dank an cyber4EDU e.V. (npub176r…cjtw), infra.run (npub19cv…fety) und Philip Steller (npub18rm…hf7w) für's stabil sein.

Einer der für mich eindrucksvollsten Vorträge auf der ...

2025-02-10T06:54:48Z

Einer der für mich eindrucksvollsten Vorträge auf der "Bildet Netze"-Konferenz von [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ) im letzten Jahr war der zum Thema *"Digitaler Kolonialismus"* von Ingo Dachwitz (npub1czx…s7n7).

Welchen Preis der globale Süden für den Erfolg von BigTech zahlen muss, und wie das den Kampf für digitale Freiheitsrechte auch über die EU-Grenzen hinaus unabdingbar macht beschreibt er nun zusammen mit Sven Hilbig in einem Buch.

["Digitaler Kolonialismus"](https://www.chbeck.de/dachwitz-hilbig-digitaler-kolonialismus/product/37000393 ) erscheint am 20. Februar - dein Buchhändler die Ecke freut sich über deine Vorbestellung.

25.000 in #Bielefeld gegen Rechts. ...

2025-02-07T18:06:16Z

25.000 in #Bielefeld gegen Rechts.

Heute Abend spreche ich für die @npub1mwj…pgjs vor ...

2025-02-06T05:56:10Z

Heute Abend spreche ich für die Datenpunks e.V. (npub1mwj…pgjs) vor Fußballfans über den wachsenden Druck auf unsere Freiheitsrechte durch Politik und Kapital.

Überwachungsmaßnahmen, die ursprünglich mit Terrorismusbekämpfung oder Migrationskontrolle begründet werden, können schnell auf andere Bereiche ausgeweitet werden - insbesondere gegen Gruppierungen, die anderweitig als "störend" wahrgenommen werden.

Umso wichtiger ist es, Bewusstsein zu schaffen und auch Fans zu befähigen, sich gegen Überwachung zu wehren und Freiheiten zu schützen.

Denn meiner Meinung nach geht es nur so: Gemeinsam und solidarisch.

*Die grundrechtliche Brandmauer verläuft nicht nur in Abgrenzung ...

2025-02-05T15:08:29Z

*Die grundrechtliche Brandmauer verläuft nicht nur in Abgrenzung zur AfD, sondern auch in Abgrenzung zu einer grundrechtsfeindlichen Politik.
Denn was nützt eigentlich die Brandmauer, wenn die Parteien hinter dieser quasi die Forderungen der AfD von vor drei Jahren umsetzen?*

Markus Reuter (npub1zya…9z9x) rasiert für [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed )

https://netzpolitik.org/2025/10-punkte-plan-hardliner-habeck-im-law-and-order-strudel/

Heute Abend um 20 Uhr findet einmal mehr der ...

2025-02-04T08:55:27Z

Heute Abend um 20 Uhr findet einmal mehr der **"Netzpolitische Abend"** der Digitale Gesellschaft (DE) (npub1fqw…ahus) statt, und kann [live im Stream verfolgt werden](https://www.youtube.com/cbasespacestation/live ).

Unter Anderem sprechen unsere Freunde vom kleindatenverein (npub13wx…8g9j) über den Digital-O-Mat, der die Wahlprogramme der Parteien bezüglich ihrer Digitalkompetenz beleuchten soll.

Eine feine Veranstaltung, die ich hiermit wärmstens empfehle.

Habecks "Zehn-Punkte-Plan" ist eben jene Handreichung ...

2025-02-03T16:41:44Z

Habecks "Zehn-Punkte-Plan" ist eben jene Handreichung Richtung CDU/CSU die es braucht um den Weg für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl zu ebnen.

Was mich wirklich wundert ist dass die Basis das mitträgt und Neumitglieder sich die Klinke in die Hand geben.

https://www.n-tv.de/politik/Die-Gruenen-legen-Zehn-Punkte-Plan-vor-Robert-Habeck-fordert-Vollstreckungsoffensive-bei-Migration-article25535590.html

Ich habe gerade meinen Eintritt in @npub1shz…mgz4 erklärt. ...

2025-02-02T18:00:37Z

Ich habe gerade meinen Eintritt in Die Linke (npub1shz…mgz4) erklärt.

Sollten die mich nicht vom Hof jagen freue ich mich ein wenig dazu beitragen zu können, dass auch weiterhin linke Positionen im Bundestag vertreten sein werden.

#dieLinke #BTW25

Imagine im Bundestag flexen die Abgeordneten damit wer krasser ...

2025-01-31T14:27:10Z

Imagine im Bundestag flexen die Abgeordneten damit wer krasser abschiebt.

Wer schon einmal am Wochenende mit betrunkenen Fußballfans Zug ...

2025-01-15T09:50:44Z

Wer schon einmal am Wochenende mit betrunkenen Fußballfans Zug gefahren ist, den wird die Entscheidung vielleicht freuen, die das Bundesverfassungsgericht gestern gefällt hat:

Bremen darf von der Deutschen Fußball Liga eine Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei sogenannten Hochrisikospielen verlangen.

[Link zur PM](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-002.html )

Wenn ich mich nicht gerade für einen Workshop der Datenpunks e.V. (npub1mwj…pgjs) mit Fankultur und Polizeigewalt beschäftigen würde, wäre die Sache für mich vermutlich auch eindeutig:

*Wieso sollte die Allgemeinheit die Kosten für den destruktiven Spaß einiger Fußballfans zahlen, während die DFL 5 Milliarden Euro Umsatz im letzten Jahr eingefahren hat?*

*Werden hier wieder einmal Kosten verstaatlicht, während Gewinne an Privatunternehmen abfließen?*

Ja, aber Nein, aber Ja...es ist kompliziert und ich mache mir Sorgen.

Die genaue Formulierung in [§4 Absatz 4 des Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetzes](https://www.transparenz.bremen.de/metainformationen/bremisches-gebuehren-und-beitragsgesetz-bremgebbeitrg-vom-16-juli-1979-191874?asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-GebBeitrGBRV15P4 ) gilt für Veranstaltungen, die gewinnorientiert, mit mehr als 5000 Teilnehmenden stattfinden und von denen *"wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen vor, während oder nach der Veranstaltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- oder Abgangswegen oder sonst im räumlichen Umfeld der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird."*

Die Polizei bestimmt also, von welchen Veranstaltungen eine Gefahr ausgeht, und mit wieviel Personal sie anrücken.
Vermutlich wird dann nur eine Klage gegen den Gebührenbescheid vor dem Verwaltungsgericht die Ordnungsbehörden dazu bringen, ihre Bewertungskriterien für Anlass und Umfang des Einsatzes offenzulegen.

Das beinhaltet also auch für Veranstalter*innen von kommerziellen Musikfestivals und anderen fußballfernen Veranstaltungen ein unkalkulierbares Risiko plötzlich von einer Rechnung der Polizei überrascht zu werden, wenn diese beschließt mal richtig aufzudrehen.
Verständlich, wenn Veranstalter*innen dann direkt auf die Durchführung von Veranstaltungen verzichten würden.

In einem politischen Diskurs der in Lichtgeschwindigkeit nach rechts abdriftet, sollten wir jede Regelung mit Argwohn betrachten, die einen Schritt in die falsche Richtung macht:

Die Privatisierung von Polizeikosten greift auch grundsätzlich in das Gewaltmonopol des Staates ein.
Wenn wir zulassen dass die Arbeit der Polizei nicht mehr ausschließich aus Steuern bezahlt wird, könnten damit in einer weiteren Ausbaustufe auch nicht-kommerzielle Veranstaltungen und Demonstrationen unter finanziellen Druck gesetzt werden.

Randalierende Fans im Zug nerven. Sie nerven aber nicht genug, um die Grundsätze eines solidarischen Zusammenlebens in Deutschland in Frage zu stellen: Und das bedeutet auch, dass wir gemeinsam das dämliche Verhalten einiger Weniger mittragen.

#fußball #BVerfG #DFL

Mein lieber Freund und Kupferstecher @npub1l65…tz2h hat heute ...

2025-01-07T17:12:16Z

Mein lieber Freund und Kupferstecher Konstantin Macher (npub1l65…tz2h) hat heute einen so klugen Text über die Pläne der EU zur biometrischen Überwachung von Reisen für die Digitale Gesellschaft (DE) (npub1fqw…ahus) geschrieben, dass ich äußerst gern das Titelbild dazu beigesteuert habe.

Ein bisschen wie früher damals, als wir noch beruflich verbunden waren, hach.

https://digitalegesellschaft.de/2025/01/digitale-reisepaesse-biometrische-kontrollen-vor-reisen/

Der Congress im letzten Jahr war für mich ne schwierige Nummer: ...

2024-12-29T09:45:09Z

Der Congress im letzten Jahr war für mich ne schwierige Nummer:
Mit sehr lieben Menschen das Digitalcourage-Assembly gerockt während zuhause bereits die Welt brannte.
Auf der einen Seite die letzten Kräfte mobilisieren und abliefern, während intern Ehrenamtliche, Freunde und Katastrophentourist*innen verständlicherweise wissen wollten, was in Bielefeld denn bitte gerade abgeht.
Abgesehen von einer Sauftour Sightseeing-Tour mit Konstantin Macher (npub1l65…tz2h) war mein Congress also durchaus überschaubar, was den Spaßfaktor angeht.

Ein Jahr später:
Wir gründeten vor gut zehn Monaten mit viel Unterstützung die Datenpunks e.V. (npub1mwj…pgjs), und haben mit jeder Aktion in diesem Jahr ein besseres Gefühl dafür entwickelt, welchen der diversen Baustellen in der Gesellschaft wir uns annehmen wollen.

Das macht mich stolz wie bolle, hat aber auch echt Kraft gekostet: Nur durch aktives, solidarisches Wegsehen meiner Chefs im neuen Job konnte ich während meiner eigentlichen Arbeitszeit die Website bauen, für die Datenpunks an vormittäglichen Meetings hauptamtlicher Aktivisti teilnehmen und zum Bilden von Banden beitragen, ohne direkt nach acht Wochen auszubrennen oder rauszufliegen.

Mein persönlicher Job für 2025 wird sein meinen Anspruch und die Tatsache dass ich nicht mehr hauptamtlich aktivistisch tätig bin unter einen Hut zu bringen. Das finde ich im Rahmen eines Live-Experimentes raus, bei dem ich zum Glück nicht alleine bin.

Denn wir haben mit den Datenpunks e.V. (npub1mwj…pgjs) viel vor im nächsten Jahr: Nicht nur Workshops und Aktionen durchführen, sondern daraus Blaupausen zum Nachmachen und Ausbauen entwickeln. Nicht nur innerhalb der eigenen Bubble laut werden, sondern aktiv mit den Teilen der Zivilgesellschaft verbinden, denen derzeit noch der netzpolitische Background fehlt.

Ich bin in diesem Jahr nicht auf dem #38c3, aber einige von uns treffen sich heute im Rahmen einer self organized session [hier](https://events.ccc.de/congress/2024/hub/de/event/datenpunks-and-friends-meetup/ ), und berichten gern über Aktuelles und Geplantes, nicht über Vergangenes.

Nancy Faeser möchte Deutschland gern weiter zu einem Polizei- ...

2024-12-22T22:01:13Z

Nancy Faeser möchte Deutschland gern weiter zu einem Polizei- und Überwachungsstaat umbauen.
[Dafür instrumentalisiert sie die Tat in Magdeburg](https://www.spiegel.de/politik/magdeburg-innenministerin-faeser-draengt-auf-beschluesse-zur-inneren-sicherheit-a-2a8840db-33fc-4f8c-845c-a36b4f13f9b2 ), wohlwissend dass keine ihrer propagierten Maßnahmen diese hätte verhindern können.

Das ist unanständig und unwürdig, aber mittlerweile das Level auf dem Politik Wahlkampf gemacht wird.

#Magdeburg #Faeser #Sicherheitspaket

Heute gab es ein kleines Aufwärm-Treffen von alten und neuen ...

2024-12-18T20:26:29Z

Heute gab es ein kleines Aufwärm-Treffen von alten und neuen Mitgliedern der Digitale Gesellschaft (DE) (npub1fqw…ahus) - viele Ideen wie eine digitale Geselkschaft zukünftig aufgestellt sein sollte warten darauf, 2025 konkretisiert und umgesetzt zu werden.

Ich hab richtig Bock, Du auch?

Dann geht es [hier](https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/foerdermitglied/ ) entlang.

Die [digitale Gesellschaft](https://digitalegesellschaft.de/ ) ...

2024-12-08T08:11:34Z

Die [digitale Gesellschaft](https://digitalegesellschaft.de/ ) organisiert und streamt nicht nur einmal im Monat den [netzpolitischen Abend](https://digitalegesellschaft.de/netzpolitischer-abend/ ) sondern zeichnet sich darüber hinaus durch ihre herausragende Netzwerk- und Bündnisarbeit zwischen den anderen deutschsprachigen, netzpolitisch aktiven Organisationen aus.

Damit sie diese wichtige Arbeit finanziell unabhängig leisten können, bin ich seit einigen Monaten Mitglied bei der Digitale Gesellschaft (DE) (npub1fqw…ahus).

Du kannst es mir [hier](https://digitalegesellschaft.de/weitermachen/ ) gleichtun, oder mit einer einmaligen Spende unterstützen.

, Du warst mein Ehrenadmin bei Digitalcourage, nach ...

2024-12-05T21:22:45Z

In reply to nevent1q…she5
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, Du warst mein Ehrenadmin bei Digitalcourage, nach Konstantin Macher (npub1l65…tz2h) der Mann mit den besten Stickern im Hause und es war mir Ehre und Vergnügen mit Dir zusammenarbeiten zu dürfen.
Ich bin froh, dass wir gemeinsam bei den Datenpunks e.V. (npub1mwj…pgjs) weiter an unserer gemeinsamen Vision einer Welt mit mehr Kunst, Gemeinsamkeit und Solidarität schrauben können. Zwar ohne Moneten, aber dafür mit geradem Rücken und ohne 7/10 im Sektencheck.

Mit Dir jederzeit Schlange an jeder Brust, mein Lieber.

*"Wir müssen aber auch darüber sprechen, wie wir dafür ...

2024-11-22T17:55:38Z

*"Wir müssen aber auch darüber sprechen, wie wir dafür mehr Vertrauen der Bürgerinnen
und Bürger gewinnen können."*
sagt Nancy Faeser bei der [Eröffnungsrede](https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/Publikationen/BKA-Herbsttagungen/2024/Redebeitraege/redebeitraege_node.html ) zur Herbsttagung des BKA in Wiesbaden.

Mit *"dafür"* meint sie die in der Rede einmal mehr von ihr geforderte Einführung der anlasslosen #Vorratsdatenspeicherung sowie den Einsatz von #KI für die Ermittlungsbehörden und biometrischer #Gesichtserkennung zur Terrorismusbekämpfung.

Da Marco Buschmann die olle Innovationsbremse jetzt endlich aus dem Weg ist, zeigt sie sich zuversichtlich, ihre Überwachungspornofantasien mit Hilfe der CDU/CSU noch vor der nächsten Bundestagswahl durchdrücken zu können.

Besonders alarmierend ist für mich dabei das völlig fehlende Bewusstsein, dass diese Überwachungsinstrumente nach der Wahl womöglich einer Regierung mit AfD-Beteiligung zur Verfügung stehen.

Aber wie Nancy so schön sagt: *"Wir brauchen diese Daten.*"

So wird das Nix mit mehr Vertrauen, soviel ist sicher.

#VDS #GesichtserkennungStoppen #ReclaimYourFace

Nostr event nevent1qqsz2ldwzyggvs0zx0g9890m7ydm3gvxarlhsn2nmvsrcglxu4v9x9gzyp24y6clquxseu8mzaksc4phve8rgwp9pxzsg0zear9sagnxfadw6rl699m

2024-11-20T21:04:58Z

[Ursula Haverbeck](https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ursula_Haverbeck ) hat über dem Bäcker gewohnt, bei dem wir uns als Kinder in der Freistunde mit Schlickerkram eingedeckt haben.
Immer wenn ich dort eine Müller Milch oder ne gemischte Tüte für 50 Pfennig gekauft habe, erinnerte mich die Bäckerin freundlich aber ernst daran, dass ich nicht direkt vor der Tür auf meine Freund*innen warten solle.
Tat ich das entgegen dieses Ratschlags gedankenlos doch, landete nach wenigen Sekunden Küchenabfall oder wenn nicht vorhanden auch mal Spucke auf mir.

Dank Frau Haverbeck haben meine Mitschüler*innen mit Migrationsgeschichte und ich früh gelernt, dass wir für manche Menschen in Deutschland nie dazugehören werden, egal wieviel Müller Milch wir beim Bäcker kaufen.

Sie ist jetzt tot. Gut.

Aber ihre Kinder im Geiste haben eine Partei gegründet, die wir tagtäglich gewähren lassen.

Lasst uns das ändern:

AfD-Verbot Jetzt! (npub16nz…pw42)

Es gibt immer weniger Gründe, Microsoft Windows zu ...

2024-11-16T07:11:45Z

Es gibt immer weniger Gründe, Microsoft Windows zu benutzen.<li>Mit dem Ende des Supports von Windows 10 im nächsten Jahr wird ohne Not digitale Teilhabe insbesondere von armutsbetroffenen Personen torpediert</li><li>Durch die von Microsoft empfohlenen Neuanschaffungen landen haufenweise taugliche Geräte auf dem Müll</li><li>die neuen Geräte sind noch stärker in die teure und unsichere <a href="https://news.microsoft.com/apac/2024/10/31/unlock-your-potential-with-copilot-and-designer-in-microsoft-365-personal-and-family/"; target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer">Abo-Bundle-</a> und <a href="https://www.derstandard.at/story/3000000243522/recall-microsofts-neuer-spion-verspaetet-sich-schon-wieder%20Microsoft"; target="_blank" rel="nofollow noopener noreferrer">Überwachungsinfrastruktur</a> von Microsoft eingebunden.</li>

Die Datenpunks e.V. (npub1mwj…pgjs) zeigen Dir am 7. Dezember in #Bielefeld, wie Du Dich von Microsoft emanzipieren kannst:

Teste unverbindlich diverse Linux-Varianten auf Deinem eigenen Gerät.
Wenn Dich eine Version anlacht, installieren wir sie direkt gemeinsam, und geben Dir eine erste Tour.

Die dafür von uns erstellten USB-Sticks kannst Du zum Selbstkostenpreis von fünf Euro mitnehmen, und andere Leute in deinem Umfeld ebenfalls versorgen.

**7. Dezember 2024 um 15 Uhr in den
ACME Labs, Mühlenstraße 5 in 33613 Bielefeld**

Cool wäre eine unverbindliche Anmeldung per Mail an *post@datenpunks.de* - die Teilnahme ist kostenlos, aber Spenden willkommen.

Infos und Updates gibt außerdem [hier](https://datenpunks.de/linux-install-party/ ).

#GnuLinux #Linux #Teilhabe #digitaleTeilhabe

Das Wahlergebnis in den USA macht mich wütend, vor Allem weil ...

2024-11-06T08:18:36Z

Das Wahlergebnis in den USA macht mich wütend, vor Allem weil ich mir keine Illusionen mache dass sich bei der nächsten #Bundestagswahl auch hier in Deutschland eine Mehrheit für Egoismus und Menschenhass entscheiden wird.

Bei mir triggert das alles gerade einen harten Drang zum zivilen Ungehorsam.
Das bedeutet radikale Empathie zu leben, sich laut und respektlos mit den Schwachen zu solidarisieren und bunte Banden zu bilden - let's do it.

Habe ziemlichen Schiss vor der Verabschiedung des ...

2024-10-17T19:08:01Z

Habe ziemlichen Schiss vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets Morgen, auch aufgrund der Folgen, die der in Gesetzesform gegossene Generalverdacht gegenüber arabischstämmigen oder auch nur so gelesenen Personen im Alltag auslösen wird.

Die Cops müssen sich keinen Grund mehr aus den Fingern saugen dich zu kontrollieren, denn irgendwie wirst du schon mit einem Fuß in einer Messerverbotszone stehen.
Auf ein bisschen Schikane mehr oder weniger bei der Gelegenheit kommts dann auch nicht mehr an.

Mit Solidarität von Seiten der Bevölkerung rechne ich dabei eher nicht.
Selbst die Familie meiner biodeutschen Frau schweigt betreten, wenn ich meinen Sorgen Ausdruck verleihe:
Natürlich sei ich doch gar nicht das Problem und auch nicht gemeint, aber irgendwas müsse doch jetzt wirklich mal unternommen werden!

Stimmt, lass mal was unternehmen.

Lass mal gemeinsam überlegen wie eine Welt aussehen kann, wo alle frei sind und genug zum Leben haben. Ich wäre soweit.

#Sicherheitspaket #GesichtsErkennungStoppen #SolarPunk

Gestern auf dem Heimweg mal wieder anlasslos von der Polizei ...

2024-10-03T12:21:47Z

Gestern auf dem Heimweg mal wieder anlasslos von der Polizei kontrolliert worden. Ich wurde zügig als ungefährlich klassifiziert (Ha!), man erteilte mir lediglich den Tipp dass das Foto auf dem Führerschein eine Zuordnung erschwert.

Keine Ahnung was die meinten.

Im neuen sächsischen #Landtag ist gestern Alexander Dierks von ...

2024-10-02T04:09:22Z

Im neuen sächsischen #Landtag ist gestern Alexander Dierks von der CDU mit 97 von 117 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden, unter Anderem mit Stimmen eines Großteils der AfD.

Und weil man gerade so schön harmonisch miteinander ist, wurde nach Ines Sabarowski von der CDU (94 Stimmen) André Wendt von der AfD zweiter Vizepräsident mit 84 Ja-Stimmen.

Die AfD hat nur 40 Sitze, die CDU 41.

Vielleicht kommt die CDU sie sich jetzt clever vor, weil sie sich ja die wichtigen Posten mit Hilfe der AfD gesichert hat.
Dass sowas massiv zur Normalisierung von **scheiss verdammten Nazis** in unserem Politikbetrieb beiträgt, nehmen sie zumindest billigend in Kauf.

Allerdings bin ich der Meinung dass die CDU ganz bewusst in den kleineren Parlamenten vorbereitet, was im nächsten Jahr bei der #Bundestagswahl angestrebt werden wird.

#Brandmauer am Arsch.

Nicht wenn die Meldung dem Personal völlig egal ist.

2024-09-29T09:52:14Z

In reply to nevent1q…7qp0
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Nicht wenn die Meldung dem Personal völlig egal ist.

That's a first: Tablet und Kopfhörer aus dem Hotelzimmer ...

2024-09-29T09:19:05Z

That's a first:

Tablet und Kopfhörer aus dem Hotelzimmer gezockt worden. Super nervig.

Und wenn ich aufhören will auf die CDU zu schimpfen trete ich ...

2024-09-27T04:19:18Z

In reply to nevent1q…pkpv
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Und wenn ich aufhören will auf die CDU zu schimpfen trete ich bei denen ein?

Ich freue mich sehr über das Congress-Motto in diesem Jahr: ...

2024-09-26T07:26:07Z

Ich freue mich sehr über das Congress-Motto in diesem Jahr: #IllegalInstructions

Lasst uns dort gemeinsam Ideen sammeln und Banden bilden, um Sand ins Getriebe des Überwachungskapitalismus zu streuen.

https://www.ccc.de/de/updates/2024/38c3-illegal-instructions

Wahlkampf für die @npub1mwj…pgjs kann losgehen. CC: ...

2024-09-24T16:48:17Z

Wahlkampf für die Datenpunks e.V. (npub1mwj…pgjs) kann losgehen.

CC: CCC Sticker Operation Center (npub1f8z…p9re)

Anlasslose Personenkontrollen durch die Polizei, oder wie der ...

2024-09-24T06:30:48Z

Anlasslose Personenkontrollen durch die Polizei, oder wie der Teil der Bevölkerung mit Migrationsgeschichte sagt: Standard.

#Sicherheitspaket

Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich die ...

2024-09-23T06:05:24Z

Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich die Abgeordneten des deutschen Bundestages nochmal gerade machen, und dieses blödsinnige, menschenfeindliche sogenannte Sicherheitspaket stoppen werden.
Das fordern wurde heute in einem offenen Brief zusammen mit vielen anderen Organisationen.

https://d-64.org/haltung-zeigen/

#Sicherheitspaket #Unsicherheitspaket #GesichtserkennungStoppen

"Den Nazis keine Sendezeit einräumen" war nicht so ...

2024-09-22T17:29:25Z

In reply to nevent1q…re7s
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"Den Nazis keine Sendezeit einräumen" war nicht so gemeint, dass die Presse der AfD schon alles vorwegnimmt.

Wenig Dinge würdeloser als das jährliche Wettrennen ...

2024-09-21T08:33:39Z

Wenig Dinge würdeloser als das jährliche Wettrennen wohlstandsverwahrloster Oktoberfestbesucher*innen um die besten Plätze.

Der Veranstaltungstitel, in dessen Rahmen der Workshop lief, ...

2024-09-17T05:24:19Z

In reply to nevent1q…3m4m
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Der Veranstaltungstitel, in dessen Rahmen der Workshop lief, liefert Dir die Antwort.
Wir treffen uns in der kommenden Woche, um das Feedback aus dem Workshop zusammenzuschreiben.

Hey [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ), ...

2024-09-14T08:51:47Z

Hey [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ), vielen Dank für die Gastfreundschaft auf der #BildetNetze Konferenz!

Auf der After-Party wurde viel darüber gesprochen, dass die Veranstaltung gerade jetzt wichtig war, um mit neuer Energie und Rückendeckung gemeinsam weiter für eine resiliente und solidarische Zivilbevölkerung zu kämpfen.
Dem kann ich mich nur anschließen.

Post-kapitalistische Digitalpolitik? @npub1xqv…uyyg und ...

2024-09-13T13:22:02Z

Post-kapitalistische Digitalpolitik?

Malte Engeler (npub1xqv…uyyg) und Sabine Nuss (npub1vn3…4h3m) fassen die Sache zusammen.

#BildetNetze

#BildetNetze, gemeinsam gegen Faschismus und Überwachungsdruck - ...

2024-09-13T08:10:10Z

#BildetNetze, gemeinsam gegen Faschismus und Überwachungsdruck - die richtige Konferenz zur richtigen Zeit.

Im Vorbeiklicken hab ich heute Nachmittag gesehen, dass die ...

2024-09-07T20:28:44Z

Im Vorbeiklicken hab ich heute Nachmittag gesehen, dass die Ortsgruppe #Kiel von @Digitalcourage bekanntgegeben hat, dass sie ihre sehr gute Arbeit im Norden unter Anderem aufgrund der unzureichenden Aufarbeitung der Geschehnisse der letzten Monate im Verein künftig nicht mehr unter diesem Namen fortführen wollen.

Gerade wollte ich mich unter dem Post für die trotz den Umständen coolen gemeinsamen Projekte bedanken, aber @freiheit scheint sowohl den Account gesperrt, als auch den betroffenen Post versteckt zu haben.

Auf diesem Wege also erst recht:

Vielen Dank für das bisher Geleistete, egal unter welchem Label!

Zivilgesellschaftliches Engagement ist gerade jetzt so unfassbar wichtig - bitte bleibt der Sache gewogen.

"Antifaschistische Netzpolitik verändert und inspiriert ...

2024-09-07T03:59:36Z

"Antifaschistische Netzpolitik verändert und inspiriert dort, wo sie anfängt, positive Zukunftsszenarien für eine digitale Welt nach dem Kapitalismus zu denken und zu zeichnen."

Wenn Du an diesem Wochenende nur einen Text liest, dann den von Malte Engeler (npub1xqv…uyyg)

https://netzpolitik.org/2024/progressive-digitalpolitik-antifaschistische-netzpolitik-muss-antikapitalistisch-sein/

Nachdem soeben gemeinsam mit @npub1mrs…2s8p und ...

2024-09-05T15:33:31Z

Nachdem soeben gemeinsam mit Ückück :ueckueck: :pd: :af: (npub1mrs…2s8p) und Konstantin Macher (npub1l65…tz2h) der rote Faden für unseren Fediverse-Workshop auf der #BildetNetze Konferenz von [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ) nächste Woche Freitag final ausgearbeitet wurde, freue ich mich noch mehr darauf sowie auf die ganzen anderen vorzüglichen Gehirne und ihre Ideen dort.

Programm und Tickets:

https://netzpolitik.org/bildet-netze/

Sieben Jahre nach dem #G20 Gipfel in #Hamburg sind jetzt zwei ...

2024-09-05T06:02:44Z

Sieben Jahre nach dem #G20 Gipfel in #Hamburg sind jetzt zwei damals Demonstrierende zu Geldstrafen verurteilt worden.

Gewalt wird ihnen gar nicht vorgeworfen, allein das Mitlaufen in schwarzer Kleidung und der angeblich damit zum Ausdruck gebrachte Wille an einem Bedrohungsszenario teilzunehmen, war für die Verurteilung zu 90 Tagessätzen ausschlaggebend.

Wenn in Deutschland die Versammlungsfreiheit nun derart beschnitten wird, dass man sich die Ausschreitungen Anderer strafrechtlich zurechnen lassen muss, wird das viele Menschen effektiv davon abhalten, demonstrieren zu gehen.

Da brauchen wir die #Machtübernahme der AfD gar nicht mehr.

https://taz.de/G20-Demos-in-Hamburg/!6031226/

#Rondenbarg #Brokdorf

Dieser Artikel hat mich einmal mehr daran erinnert, dass ich auf ...

2024-09-04T21:05:09Z

Dieser Artikel hat mich einmal mehr daran erinnert, dass ich auf GrapheneOS (npub1kwa…e0nj) wechseln wollte - die Zeit hab ich mir heute endlich genommen.
Und ich hätte das schon viel früher tun sollen.
Über den Webinstaller ging es leicht von der Hand, nachdem ich die Anleitung ein zweites Mal gelesen, und unter Ubuntu einen stressigen Prozess beendet habe.
Die Apps die ich aus dem Google Appstore benötige, laufen sandboxed ohne Murren, und die feingliedrige Kontrolle über alle Aspekte des Gerätes geben ein gutes Gefühl, ohne Überforderung.

https://www.techspot.com/news/104566-marketing-firm-admits-eavesdropping-conversations-phone-microphones-serve.html

#GrapheneOS #degoogleyourlife

Ja, irgendwie scheint es da nur noch Verlierer zu geben. Auf der ...

2024-08-31T13:58:27Z

In reply to nevent1q…4a00
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Ja, irgendwie scheint es da nur noch Verlierer zu geben.

Auf der einen Seite denke ich es ist doch eigentlich ganz geil, dass mittlerweile acht ehemalige Mitarbeiter.innen von Digitalcourage, die innerhalb von 10 Monaten ihren Hut genommen haben, der Bewegung nun von woanders aus effektiver und ohne den ganzen krankmachenden Ego-Zirkus bei DC zuarbeiten können.
Auf der anderen Seite nutzt der Verein seine Beziehungen zur größten Lokalzeitung bei uns und den direkten Kanal zu den Fördermitgliedern dazu, unter Anderem die Lüge von padeluun ⁂ (npub1djl…29dy) verbreiten zu lassen, er habe mir nicht mit sofortiger Kündigung gedroht, würde ich die Wahl zum Vorstand annehmen.
Das ist schon herb und betrifft mich persönlich.

Nun gibt's aber das Problem dass sobald sich wer von den ehemaligen Mitarbeiter.innen kritisch äußert, sofort ein Fördermitglied angesaust kommt und eine interne Aufarbeitung außerhalb der Öffentlichkeit verlangt.
Leute, das ist ein bisschen schwierig wenn man da nicht mehr arbeitet, und Sachen über sich in der Zeitung, im Newsletter oder auf Mastodon liest.

Ich persönlich habe hier auf Mastodon und bei der Wiederholung der MV den Eindruck gewonnen, dass den Fördermitgliedern größtenteils daran gelegen ist, endlich wieder ihre Ruhe zu haben.
Den Versprechen Vieler im November, den nötigen Reformprozess einzufordern und zu begleiten, folgte im Wesentlichen Stille und dankbare Annahme der alternativen Geschichtsschreibung durch die Vereinsführung.

Ich würde mir selbst wünschen dass Gefühl haben zu können, bei DC Policy-Arbeit für Leute gemacht zu haben, die kritischer Hinterfragen und auch mehr Herz für Whistleblower haben als es mir jetzt gerade den Anschein macht.

Vielleicht geht da ja noch was, für mein weiteres Engagement ist das unerheblich.

Nicht unerheblich sind die großartigen Menschen ohne die ich bei Digitalcourage schon viel früher die Brocken hingeworfen hätte, und mit denen ich über verschiedenste Projekte oder Hobbys weiter verbunden bin.

Eine dieser Personen ist Christian Peach (npub1xwe…mrd8), dem ich von Herzen einen anständigeren Abschied durch die Vereinsführung gewünscht hätte, als dass padeluun ⁂ (npub1djl…29dy) seinen Abschieds-Post zensiert.

Wenn ich in abendlicher Runde öfter Mal erzähle, dass ich in ...

2024-08-30T08:42:25Z

Wenn ich in abendlicher Runde öfter Mal erzähle, dass ich in meinem Erwachsenenleben schon gut zwei Dutzend Male Ziel einer Personenkontrolle durch die Polizei gewesen bin - davon so ca. 50/50 im Auto und zu Fuß - ist das Erstaunen immer groß:

Der Typ der eben noch sauer war, dass wir 7 Minuten zu spät zum Essen gekommen sind und dann eine Stunde darüber erzählt wie geil "Alfredissimo" immer war, wird regelmäßig von der Polizei rausgezogen, wieso das denn?

Und ich bin tatsächlich auch selber Schuld:

Einmal ist es der schwarze Regenschirm auf der Rückbank, der eine Waffe hätte sein können.
Bei Regen und Wind bemühe ich mich nach erfolgter Gefährderansprache mir gegenüber diesbezüglich stets, selbigen Schirm in wenig agressiver Art und Weise zu halten.

Meine schwarze Sporttasche von American Apparel - auf jeden Fall unangefochtene Nummer Eins der Gründe mich anzuhalten - hab ich irgendwann gegen ein helleres Modell getauscht, war es mir doch irgendwann unangenehm dass die Cops so oft in meine verschwitzten Klamotten greifen mussten.

Wenn die Cops aus lauter Not dann eine seit Jahr und Tag besprühte Wand zum Anlass nahmen, meine Einkäufe zu durchwühlen war das ja noch irgendwie lustig.

Als ich nach unserem Umzug auf's Dorf in meiner eigenen Einfahrt für einen Einbrecher gehalten und komplett auseinandergenommen wurde, weil der Horizont der Beamten nicht ausreichte sich vorzustellen, dass so Jemand wie ich zwischen Rentnern und scheiss Schottergärten Wohneigentum erwirbt, blieb dann doch irgendwie der Wille sowas in witzige Partygeschichten zu verpacken auf der Strecke.

Und nun sitze ich hier und habe Angst, dass ich bei so einer Gelegenheit das nächste Mal vielleicht einfach abgeknallt werde, weil das gerade die Stimmung in Deutschland ist.

Irgendwie konsequent, dass eine Regierung die der AfD so ...

2024-08-30T05:58:11Z

Irgendwie konsequent, dass eine Regierung die der AfD so willfährig den Weg bereitet nun auch keine Probleme mehr damit hat, mit den Taliban zu kooperieren.

Halt Stopp, da haben wir natürlich unsere Leute für:

Katar, der supi dupi Rechtsstaat - vor Allem für Frauen und Arbeitsmigrant.innen - übernimmt das freundlicherweise.

Zum Glück sind dann wenigstens automatisch alle Anschläge von Ausländern auf deutschem Boden unmöglich!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/flug-nach-kabul-gestartet-deutschland-schiebt-afghanische-straftaeter-in-ihr-heimatland-ab-a-f01c0bb1-b5a8-41cd-977d-098a0c165ca6

Ist schon ganz geil die Einstellung. Ein Haus brennt. Ihr seht ...

2024-08-27T08:41:03Z

In reply to nevent1q…epr9
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Ist schon ganz geil die Einstellung.

Ein Haus brennt.
Ihr seht dass das Haus brennt.
Leute rennen schreiend raus und klingeln an der Tür, denn das Haus brennt.
Nicht euer Bier, schließlich haben sie nicht die 112 angerufen.

Buhhhhhh

2024-08-05T18:32:20Z

In reply to nevent1q…euan
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Buhhhhhh