Nostr notes by LobbyControl

Ein internes Papier aus dem CSU-Innenministerium von Alexander ...

2026-07-23T14:14:32Z

Ein internes Papier aus dem CSU-Innenministerium von Alexander Dobrindt zeigt: Transparenz soll radikal beschnitten werden. Die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sind ein massiver Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie!
→ https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

Nicht nur Journalist*innen sollen laut dem Papier keinen Zugang zu Dokumenten der Regierung mehr bekommen, sondern auch die Auskunftsrechte von Abgeordneten eingeschränkt werden. Die Begründung: Sie hätten bereits andere Möglichkeiten, Auskunft zu erhalten.

Doch über das Presserecht und das parlamentarische Fragerecht, das ihnen zur Verfügung steht, haben sie keinen Anspruch auf Akteneinsicht und Dokumente aus Behörden. Das ermöglicht ihnen nur das IFG.

Außerdem soll laut dem Papier des Innenministeriums die Rolle des Bundesbeauftragen für Informationsfreiheit und seines Teams gestrichen werden. Damit legt das Ministerium die Axt an die Kontrollinstanz für das IFG, die z.B. prüft, ob Auskünfte zu Unrecht verweigert wurden.
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Reiche muss jetzt offenlegen, welche Rolle die bestellten ...

2026-04-15T09:54:30Z

In reply to nevent1q…4vzj
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Reiche muss jetzt offenlegen, welche Rolle die bestellten Lobbyargumente im politischen Prozess gespielt haben.

Brisant zudem: Eine weitere Konsultation, durch die weitere Akteure formal eingebunden wären, lehnt sie ab. Habecks Konsultation sei ausreichend gewesen – dabei gab es seitdem Änderungen. Damit hat sie ganz aktiv eine ausgewogene Beteiligung verhindert.

Reiche wird ihrem Ruf als Gaslobby-Ministerin erneut gerecht: Sie vertritt weiterhin die Interessen ihres früheren beruflichen Umfelds in der Gasindustrie. Das ist einseitige Politik zugunsten fossiler Konzerninteressen – und zum Schaden der Allgemeinheit.

EnBW ist der Konzern mit den höchsten Lobbyausgaben in ganz Deutschland – noch vor BASF und Volkswagen. Dennoch lud der Konzern erst auf Nachfrage das brisante Lobbypapier im Lobbyregister hoch. Die Bundestagsverwaltung muss den Vorgang nun prüfen und ein Bußgeld erwägen.

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Reiche bestellt fossile Argumente bei fossiler Lobby: Die ...

2026-04-15T09:54:24Z

Reiche bestellt fossile Argumente bei fossiler Lobby: Die Gaslobby-Ministerin lässt sich laut Spiegel ihre Energiepolitik nun auch vom Energiekonzern EnBW diktieren. Gleichzeitig verhindert sie eine formale Konsultation mit anderen Akteuren. Das ist einseitige Lobbypolitik für fossile Konzerne!

Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern. Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu bevorteilen.

Zum wiederholten Male zeigt sich: Reiche bestellt Argumente für ihre rückwärtsgewandte fossile Politik ausgerechnet bei Akteuren, die vom Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle profitieren. Und das trotz steigender Gas- und Ölpreise, gefährlicher Abhängigkeiten und der Klimakrise.

Der aktuelle Fall zeigt, dass die Gaslobby praktisch mit am Tisch saß, während Reiche mit der EU-Kommission über die Kraftwerksstrategie verhandelte. https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-enbw-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e5447?sara_ref=re-so-bluesky-rss#ref=rss
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Die gestrige Folge der ZDF-Sendung „Die #Anstalt“ nutzt ...

2026-02-18T14:29:18Z

Die gestrige Folge der ZDF-Sendung „Die #Anstalt“ nutzt unsere neue Auswertung des Lobbyregisters die zeigt: Die Übermacht der Wirtschaftslobby hat sich im letzten Jahr weiter verschärft.

Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen nur sieben gemeinwohlorientierte Organisationen wie NABU, Greenpeace oder Campact – aber 84 mit Wirtschaftsinteressen. Noch im letzten Jahr lag das Verhältnis bei sieben zu 81. Die Lobbyausgaben spiegeln dieses Machtungleichgewicht.
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Neue Großspenden an die CDU: Multi-Millionär Frank Gotthardt ...

2026-02-11T14:49:21Z

Neue Großspenden an die CDU: Multi-Millionär Frank Gotthardt hat 50.000 Euro an die CDU gespendet. Der Unternehmer, der nebenbei die Hetzplattform Nius finanziert, stammt aus Rheinland-Pfalz. Dort finden im März Landtagswahlen statt. Gotthardt ist Ehrenvorsitzender des Lobbyverbands Wirtschaftsrat der CDU in Rheinland-Pfalz - und pflegt nicht zuletzt darüber eine besondere Nähe zu Julia Klöckner (CDU), Bundestagspräsidentin. https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/zu-grosse-naehe-julia-kloeckner-und-der-mann-hinter-nius-122188/

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz treibt den Abbau von ...

2026-02-11T11:53:27Z

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz treibt den Abbau von Regeln in Brüssel enorm voran, sei das bei Menschenrechten, Datenschutz oder Chemikalien. Soeben hat sie ein neues Papier herausgegeben, in dem sie weiteren Rückbau von Regeln von der EU fordert.

Während die Konzernlobby mehr Einfluss bekommt denn je, werden zudem kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft bedroht und aus dem politischen Prozess gedrängt

Was uns derzeit als „Wettbewerbsfähigkeit“ verkauft wird, ist ein riskanter Umbau europäischer Politik: Regeln werden geschwächt, Konzernlobby bekommt mehr Einfluss, kritische Stimmen werden an den Pranger gestellt. Das zerstört Vertrauen in Demokratie und stärkt autoritäre Kräfte. Das werden wir nicht zulassen!

https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/weniger-regeln-mehr-einfluss-wie-europas-schutzstandards-unter-druck-geraten-121846/

In Brüssel versuchen die übermächtigen Tech-Konzerne gerade ...

2026-02-05T11:00:47Z

In Brüssel versuchen die übermächtigen Tech-Konzerne gerade ein neues Gesetz für besseren digitalen Verbraucher:innenschutz zu verhindern.

Ursprünglich war von der EU-Kommission geplant, dass der Digital Fairness Act (#DFA) Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, besser vor manipulativen Funktionen in Social-Media-Apps, Online-Shops und Videospielen schützt.

Doch noch bevor der erste Entwurf für den DFA vorliegt fahren Google, Meta & Co ihre Lobbymacht in Brüssel auf. Wie genau sie dabei vorgehen und mit welchen irreführenden Methoden sie die Politik beeinflussen zeigt der neue Bericht unserer Kolleg:innen von Corporate Europe Observatory (npub19gk…xllu) und die deutsche Zusammenfassung des Berichts könnt ihr hier nachlesen 👉 https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/gefesselt-vom-feed-wie-google-meta-co-regeln-fuer-social-media-apps-verhindern-wollen-124022/

Weniger Rente, länger arbeiten, Zahnarzt selbst zahlen. Dafür ...

2026-02-02T15:29:25Z

Weniger Rente, länger arbeiten, Zahnarzt selbst zahlen. Dafür Spitzenverdiener entlasten.🤨 Die drastischen Forderungen des „Wirtschaftsrat der CDU“ ernten Kritik. Wichtig zu wissen: Das ist ein Unternehmenslobbyverband – mit privilegiertem Zugang zur CDU.

Anders als der Name vermuten lässt, ist der „Wirtschaftsrat der CDU“ kein Teil der Partei, sondern einer der größten Unternehmenslobbyverbände in Deutschland. Mitglieder sind Unternehmer*innen aus allen Branchen.

Die Präsidentin des Lobbyverbands sitzt dauerhaft im CDU-Parteivorstand. Das ist laut Gutachten rechtswidrig! Doch die CDU gewährt der Wirtschaftslobby seit Jahren diesen exklusiven Zugang ins Machtzentrum der Partei.

Jetzt kommt auch aus der CDU Kritik an den aktuellen Forderungen des Wirtschaftsrats. Die Partei sollte das zum Anlass nehmen, die fragwürdigen Privilegien und Zugänge für diesen Lobbyverband endlich zu beenden. Ein Lobbyverband hat in einem Parteivorstand nichts zu suchen!

✍️ Dafür jetzt unterschreiben

➡️ https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/

Parteispenden: Spendenexplosion bei der AfD! Wir haben die ...

2026-01-30T14:01:27Z

Parteispenden: Spendenexplosion bei der AfD!
Wir haben die Großspenden über 35.000 Euro in 2025 ausgewertet. Dabei hatte die AfD das mit Abstand größte Wachstum. Zwar liegt die CDU noch knapp vor ihr, doch die AfD holt massiv auf. 2025 bekam sie über 5 Millionen Euro Großspenden.

Das ist überraschend. Früher bekam sie kaum Großspenden, zumindest nicht offen. Zwischen 2020 und 2023 magere 500.000 Euro, 2024 keine einzige Großspende. Doch die offene Unterstützung der AfD scheint salonfähig zu werden.

95 Prozent der Großspenden kommen von nur drei Spendern. Bei zwei Spenden besteht Strohmannspende-Verdacht. Hinter einer soll der Schweizer Milliardär Henning Conle stehen. Der anderen Spende ging eine Millionenschenkung des Unternehmers Udo Böttcher voraus.

Auch abseits der Parteispenden sehen wir immer offenere Unterstützung für die AfD: Der Lobbyverband „Die Familienunternehmer” und die Münchner Sicherheitskonferenz kündigten zum Beispiel an, nun auch AfD-Politiker zu ihren Veranstaltungen einzuladen.

Neues von Katherina Reiches angeblich rein privater Teilnahme am ...

2026-01-29T15:30:33Z

Neues von Katherina Reiches angeblich rein privater Teilnahme am exklusiven VIP-Gipfel in Tirol: Der
@spiegel.de
hat heute Details zu den Teilnehmenden und Themen veröffentlicht. Das zeigt einmal mehr: Dieser Gipfel war keine Privatveranstaltung!

Wie Reiche bisher mit Fragen aus Parlament und Öffentlichkeit zu dem Gipfel umgeht, ist absolut unangemessen. Es kann nicht sein, dass eine amtierende Ministerin für sich allein entscheidet, dass ihre Teilnahme an so einem Lobbygipfel "privat" war.

Laut Spiegel nahmen zum Teil milliardenschwere Unternehmer mit klaren Interessen in Reiches Verantwortungsbereich als Ministerin teil, darunter Vertreter von Energieunternehmen und Start-Ups.

Zudem waren Regierungsmitglieder anderer Länder anwesend: der Außenminister Serbiens, der griechische Verteidigungsminister, der albanische Ministerpräsident, der türkische Finanzminister.

Kann ein solches Treffen für eine Bundesministerin rein privat sein? 1/

Dieser privilegierte Zugang ist inakzeptabel und höhlt ...

2026-01-20T09:19:48Z

In reply to nevent1q…m48l
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Dieser privilegierte Zugang ist inakzeptabel und höhlt demokratische Prinzipien aus: Politische Entscheidungen gehören in die Parlamente und nicht an den Kamin in Davos.

Besonders in einer Situation, in der Trump und seine Tech-Oligarchen europäische Tech-Regeln aushebeln wollen.

Ein Lobbyforum wie das WEF ist in dieser Form inakzeptabel.

Wir brauchen offene und ausgewogene Austauschforen zur Weltwirtschaft und keinen privilegierten Einfluss von Konzernen.

Unsere Studie zu Davos aus dem letzten Jahr ist immer noch aktuell. Jetzt die Studie lesen und teilen: https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/weltwirtschaftsforum-lobbyforum-fuer-die-maechtigsten-konzerne-der-welt-119397/

Diese Woche findet wieder das jährliche Weltwirtschaftsforum ...

2026-01-20T09:19:11Z

Diese Woche findet wieder das jährliche Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos statt.

Was in der Berichterstattung gerade untergeht: Beim WEF handelt es sich um ein einseitiges Lobbyforum.

Das Geschäftsmodell des WEF besteht darin, einen von der Öffentlichkeit abgeschirmten Ort zu schaffen, an dem sich Konzernchefs und Politiker:innen aus aller Welt vertraulich austauschen können.

Die Agenda für das Treffen setzen die Konzerne selbst.

Sie können sich als Partner einkaufen und so mitbestimmen, worüber gesprochen wird.

Während des Treffens übernehmen Großkonzerne buchstäblich Davos. Die Übermacht der Konzerne wird sichtbar:

Dort, wo sich sonst Imbisse, Friseure oder Sportgeschäfte befinden, richten Amazon, TikTok oder Palantir ihre temporären Showrooms ein. /1

Wichtiger Report von #Oxfam Übermäßiger Reichtum schafft ...

2026-01-19T13:53:28Z

Wichtiger Report von #Oxfam Übermäßiger Reichtum schafft übermäßigen Einfluss - und das ist eine Gefahr für die Demokratie.

Deswegen fordern auch wir: Einfluss von Superreichen offenlegen, Parteispendendeckel einführen und Reichtum besteuern!

#Davos #WEF #Demokratie

https://www.oxfam.de/publikationen/bericht-soziale-ungleichheit-2026

Neues von den Maskendeals. Laut @npub1hdk…f6fh ist mal wieder ...

2026-01-16T10:23:25Z

Neues von den Maskendeals. Laut SPIEGEL (npub1hdk…f6fh)
ist mal wieder viel Bekanntes dabei: keinerlei Erfahrung im Feld, gute Kontakte zu einem CSU-Spitzenpolitiker, Lieferschwierigkeiten, ein Millionenvergleich mit dem Ministerium.

Diesmal neu im Mix laut Spiegel: mutmaßliche Steuerhinterziehung

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-masken-haendler-soll-12-millionen-euro-steuern-hinterzogen-haben-a-f80d799f-0c51-4798-8557-b94b22197489

⚔️ Der Deutsche Presserat hat sein schärfstes Schwert ...

2026-01-15T16:23:33Z

⚔️ Der Deutsche Presserat hat sein schärfstes Schwert gezogen: Für ihre falsche „Skandal“-Story über angebliche Geheimverträge zwischen EU-Kommission und NGOs erteilte er der WELT eine Rüge. Diese muss sie nun auf der Seite des Artikels veröffentlichen – was bisher nicht geschieht.

🔎 Bei dem Artikel handele es sich um eine „gravierende Irreführung der Leserschaft und einen schweren Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“, urteilt der Presserat. Das ist ein äußerst wichtiges Signal, auch für alle anderen Medien!

📣 DIE Welt muss die Rüge jetzt dort veröffentlichen, wo auch die gerügten Artikel stehen. Aber bisher hat sie das nicht getan, auch unsere Emails beantwortet sie nicht. Damit darf sie nicht durchkommen. Für ihre Verletzung des Pressekodex sollte sie zumindest gerade stehen.

🔁 Helft uns, den Post zu verbreiten und Druck zu machen, damit DIE WELT die Rüge auch öffentlich macht!

https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/presserat-ruege-irrefuehrende-berichterstattung-der-welt-ueber-ngos-123791/

Ende 2025 stellte die EU-Kommission Pläne vor, die Datenschutz- ...

2026-01-14T10:53:43Z

Ende 2025 stellte die EU-Kommission Pläne vor, die Datenschutz- und KI-Regeln zu lockern. Viele der umstrittensten Vorschläge stammen direkt von der Wunschliste von Google, Meta, Microsoft und Co.

Gemeinsam mit @corporateeurope haben wir die Pläne mit den Lobbypapieren von Big Tech verglichen: In sieben Fällen hat die EU-Kommission die Forderungen von Big Tech direkt übernommen.

Eine Lockerung der EU-Digitalregeln würde nicht nur Big Tech, sondern auch autoritären politischen Kräften nutzen.

Meta und Google suchen gezielt die Unterstützung von rechtspopulistischen und extrem rechten Abgeordneten, um die Regeln aufzuweichen. So erhöhte Meta die Zahl der Lobbytreffen mit Rechtsaußen von einem in der letzten Legislaturperiode auf 38 in der aktuellen. Diese Strategie erinnert an die USA, wo Big Tech eng mit der Trump-Regierung kooperierte.

EU-Parlament und Bundesregierung können diesen Angriff auf den Datenschutz und die KI-Regeln noch stoppen!

➡️ Lies unsere Auswertung und teile sie! https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/wie-big-tech-in-bruessel-datenschutz-und-ki-regeln-beeinflusst-123685/

Die CSU attackiert Umweltverbände - und will sie schwächen. ...

2026-01-09T08:56:42Z

Die CSU attackiert Umweltverbände - und will sie schwächen. 🤔

▶️ Doch: Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen 81 Wirtschaftsverbände und Konzerne – und gerade einmal zwei Umweltverbände. Das macht überdeutlich, wo die größte Lobbymacht liegt.

▶️ Auf ihrer Fraktionsklausur in Seeon brandmarkt die CSU Umweltverbände mit markigen Worten - und fordert laut BILD, ihnen Klagerechte zu entziehen. Doch: Das Verbandsklagerecht dient dazu, geltendes Recht besser umzusetzen und Anliegen von Betroffenen zu bündeln. Es ist europarechtlich verankert.

🧐 Statt Umweltverbänden anzugreifen, braucht es einen Blick darauf, wo die wirkliche Lobbymacht liegt. Es sind Konzerne und ihre Lobbygruppen, die mit ihrer Lobbyübermacht gerechte Klimapolitik, Besteuerung von Überreichen oder Tech-Regulierung ausbremsen. /1

Die Einflussnahme der Trump-Regierung auf europäische ...

2025-12-17T10:53:34Z

Die Einflussnahme der Trump-Regierung auf europäische Tech-Regeln wird immer dreister: Nun droht die US-Regierung sogar mit Sanktionen gegen europäische Unternehmen wie DHL und SAP, wenn die EU die Tech-Regeln weiter durchsetzt.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/geldstrafe-usa-drohen-im-streit-ueber-x-strafe-mit-vergeltung-gegen-eu-konzerne/100184479.html

Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen diese Erpressung klar zurückweisen und sich für eine wirksame Durchsetzung der Tech-Regeln starkmachen. Das gilt besonders für den DMA und DSA.

Katherina Reiche hat den USA jedoch zuletzt eine Schwächung der Tech-Regeln in Aussicht gestellt. https://bewegung.social/@lobbycontrol/115616524879749322

Abgeschwächte Regeln würden jedoch die Macht von Google, Meta & Co. stärken. Das würde das Ziel, unabhängiger von Big Tech und den USA zu werden, gefährden.

Demokratisch geschaffene Regeln, die unsere Demokratie vor dem Machtmissbrauch großer Konzerne schützen, sind nicht verhandelbar! /1

quoting
note15et…3twx

Völlig unnötige Anbiederung an Trump und die Tech-Oligarchen: Katherina Reiche spricht sich dafür aus, wichtige EU-Digitalregeln wie den DSA und den DMA zu schwächen.

Ohne Not schadet sie damit der Verhandlungsposition von Deutschland und der EU im Handelsstreit mit den USA.

Mit ihren Äußerungen nach einem Treffen mit US-Handelsminister Lutnick in Brüssel untergräbt Reiche demokratisch geschaffene Regeln, die uns und unsere Demokratie vor dem Machtmissbrauch großer Konzerne schützen sollen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/us-handelsminister-zolldeal-100.html

Und sie verstößt damit auch gegen den Koalitionsvertrag, in dem die konsequente Durchsetzung der EU-Plattformgesetze (DMA und DSA) vereinbart wurde. Die Umsetzung dieser Ziele fällt auch in ihren Ressortbereich.

Schwache Digitalregeln stärken die Macht von Google, Microsoft, Meta und Co. und gefährden somit das Ziel, unabhängiger von Big Tech und den USA zu werden.

Nicht ohne Grund investieren diese Konzerne Rekordsummen in Lobbyarbeit.

https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/eu-lobbyausgaben-der-digitalindustrie-auf-rekordniveau-122920/

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Verzockt: Die Koalition wollte das "Heizungsgesetz" ...

2025-12-12T14:25:19Z

Verzockt: Die Koalition wollte das "Heizungsgesetz" unsinnigerweise abschaffen - und ist nun an der Wirklichkeit gescheitert.

Damit geht die lobbygetriebene Kampagne gegen zukunftsfähiges Heizen vorerst zu Ende - und hinterlässt viele Scherben. 👇

Die Ampelregierung wollte aus dem absehbar teuren und klimaschädlichen Heizen mit Gas aussteigen. Doch das wurde unter dem Druck der Gaslobby und der BILD-Zeitung ausgebremst.

Das verunsicherte viele Menschen und brachte letztlich nur der Gaslobby Gewinne.

Statt zukunftsfähiges und bezahlbares Heizen zu sichern, führte Merz den lobbygetriebenen Kampf ums Heizen fort - so auch im Wahlkampf.

Im Koalitionsvertrag heißt es, das "Heizungsgesetz" solle abgeschafft werden. Das erschien schon damals unrealistisch. 1/
https://www.t-online.de/heim-garten/aktuelles/id_101039898/heizungsgesetz-merz-plant-doch-keine-abschaffung-nach-koalitionsausschuss-.html

🇪🇺 Tabubruch in Brüssel 🇪🇺 Im EU-Parlament haben die ...

2025-12-09T11:05:14Z

🇪🇺 Tabubruch in Brüssel 🇪🇺

Im EU-Parlament haben die Christdemokraten Mehrheiten mit den rechten Fraktionen gebildet, um die Verpflichtungen von Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte abzuschwächen – ganz im Sinne von Konzernlobbys. Nach der Abstimmung im Parlament ging es gestern in den Trilog.

Hier wurden hinter verschlossenen Türen die Details des Gesetzes-Pakets abgestimmt, zu dem wichtige Schutzregeln wie das #Lieferkettengesetz oder die #Berichtspflichten für Unternehmen zählen. Mit diesen Regeln hatte die EU eine weltweite Vorreiterrolle eingenommen.

Doch der Wind hat sich gedreht: Statt Green Deal und Nachhaltigkeit setzt Kommissionspräsidentin von der Leyen nun auf vermeintliche „Wettbewerbsfähigkeit“ und stellt eine ganze Reihe von Gesetzen wieder infrage. Es ist eine Kehrtwende ganz im Interesse von Konzernen.

Hier mehr zur Kehrtwende in Brüssel: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/weniger-regeln-mehr-einfluss-wie-europas-schutzstandards-unter-druck-geraten-121846/

Völlig unnötige Anbiederung an Trump und die Tech-Oligarchen: ...

2025-11-26T14:42:45Z

Völlig unnötige Anbiederung an Trump und die Tech-Oligarchen: Katherina Reiche spricht sich dafür aus, wichtige EU-Digitalregeln wie den DSA und den DMA zu schwächen.

Ohne Not schadet sie damit der Verhandlungsposition von Deutschland und der EU im Handelsstreit mit den USA.

Mit ihren Äußerungen nach einem Treffen mit US-Handelsminister Lutnick in Brüssel untergräbt Reiche demokratisch geschaffene Regeln, die uns und unsere Demokratie vor dem Machtmissbrauch großer Konzerne schützen sollen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/us-handelsminister-zolldeal-100.html

Und sie verstößt damit auch gegen den Koalitionsvertrag, in dem die konsequente Durchsetzung der EU-Plattformgesetze (DMA und DSA) vereinbart wurde. Die Umsetzung dieser Ziele fällt auch in ihren Ressortbereich.

Schwache Digitalregeln stärken die Macht von Google, Microsoft, Meta und Co. und gefährden somit das Ziel, unabhängiger von Big Tech und den USA zu werden.

Nicht ohne Grund investieren diese Konzerne Rekordsummen in Lobbyarbeit.

https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/eu-lobbyausgaben-der-digitalindustrie-auf-rekordniveau-122920/

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Nächste Woche veranstaltet die Bundesregierung einen ...

2025-11-13T12:09:17Z

In reply to nevent1q…7an4
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Nächste Woche veranstaltet die Bundesregierung einen europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität. Vor diesem Hintergrund ist es umso irritierender, dass Deutschland sich in der EU offenbar erheblich für eine Schwächung des europäischen Datenschutzes eingesetzt hat. https://noyb.eu/de/eu-commission-about-wreck-core-principles-gdpr

Wenn die Bundesregierung die Unabhängigkeit von Big Tech ernsthaft beschränken will, muss sie sich für eine wirksame Durchsetzung der EU-Digitalregeln, insbesondere der Datenschutzregeln, einsetzen – statt diese zu schwächen.

Die Regeln einer vermeintlichen Wettbewerbsfähigkeit zu opfern, stärkt nur die US-Tech-Konzerne! /2

Bei Google, Microsoft, Meta und Co. dürften gerade die Korken ...

2025-11-13T12:08:17Z

Bei Google, Microsoft, Meta und Co. dürften gerade die Korken knallen: Berichten zufolge plant die EU-Kommission, den Datenschutz weitreichend zu schwächen und damit dem Lobbydruck der Tech-Konzerne nachzugeben.

Deshalb fordern wir in einem offenen Brief gemeinsam mit 127 Organisationen aus ganz Europa die EU-Kommission dazu auf, den Datenschutz konsequent zu verteidigen und die Digitalregeln der EU wirksam durchzusetzen. https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Die-EU-muss-hart-erkaempften-Schutz-fuer-digitale-Menschenrechte-bewahren.pdf

Seit Jahren versuchen die Tech-Konzerne mit großem Lobbydruck, die Durchsetzung der EU-Digitalregeln und den Datenschutz zu schwächen. Wie unsere aktuelle Auswertung zeigt, steht der Tech-Branche dabei die Rekordsumme von 151 Mio. € pro Jahr zur Verfügung. https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/eu-lobbyausgaben-der-digitalindustrie-auf-rekordniveau-122920/ /1

Dual-Use-Produkte lassen sich sowohl zivil als auch militärisch ...

2025-11-11T10:43:55Z

In reply to nevent1q…hft7
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Dual-Use-Produkte lassen sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen. Dazu passt auch, dass Personen wie Shalev Hulio anwesend waren. Hulio führt gemeinsam mit Kurz das israelische Cybersecurity-Startup „Dream“ und gilt als Erfinder der berüchtigten Spionagesoftware Pegasus.

Wie kann es sein, dass wir als Öffentlichkeit nicht genau wissen, ob ein Mitglied der Bundesregierung bei einer solchen Veranstaltung teilgenommen hat? Und wenn ja, kann Katherina Reiche ein derartiges Treffen einfach zur Privatangelegenheit erklären? Der Fall muss dringend aufgeklärt werden!

Völlig klar ist: Wenn eine amtierende Ministerin mit zahlreichen Manager*innen und Politiker*innen aus anderen Ländern zusammenkommt und über "künstliche Intelligenz, Geopolitik – und den Wirtschaftsstandort Europa" (profil.at) spricht, kann das nicht einfach zur Privatsache erklärt werden.

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Doch das Wirtschaftsministerium antwortete auf schriftliche ...

2025-11-11T10:43:27Z

In reply to nevent1q…vj70
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Doch das Wirtschaftsministerium antwortete auf schriftliche Nachfragen des grünen Bundestagsabeordneten nur äußerst schmallippig: Zu "nicht dienstlichen Terminen" der Ministerin gebe man keine Auskunft.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katherina-reiche-gruene-wollen-auskuenfte-wegen-tiroler-geheim-treffens-a-add231ad-8199-4764-8e2b-a668b03744ec

Auf mehrere Nachfragen von Journalisten am Montag in der Bundespressekonferenz sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Ende: "Ich kann nur sagen, dass Frau Reiche nicht in dienstlicher Funktion an dem Treffen teilgenommen hat."

Hier zum Nachschauen ab 32:30 Min: https://www.youtube.com/watch?v=ur1t6YNLhSw

Allerdings behandelte der griechische Verteidigungsminister das Treffen sehr wohl als dienstlichen Termin. Sein Ministerium gab bekannt, dass dort „die modernen Sicherheitsherausforderungen sowie die Entwicklung von Innovation und künstlicher Intelligenz in Dual-Use-Produkten diskutiert” werden.

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Ein exklusives Treffen mit hochrangiger Besetzung in einem ...

2025-11-11T10:42:01Z

Ein exklusives Treffen mit hochrangiger Besetzung in einem Luxushotel in Österreich. Mit dabei Minister aus mehreren Ländern, milliardenschwere Investoren. Mit dabei wohl auch: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, allerdings laut Wirtschaftsministerium rein "privat"? Wie kann das sein?

Zuerst hatte das österreichische Magazin @profil.at über den "geheimen Gipfel" in Tirol berichtet. Eingeladen hatten Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg. Titel der mysteriösen Veranstaltung: Moving Mountains.
https://www.profil.at/morgenpost/sebastian-kurz-geheimer-gipfel-in-tirol/403095044

Beim viertägigen Treffen waren demnach neben dem türkischen Finanz- und dem griechischen Verteidigungsminister sowie Unternehmern u.a. aus dem Nahen Osten auch "eine deutsche Ministerin" anwesend. Für den grünen Politiker Andreas Audretsch liegt der Verdacht nahe, dass es sich dabei um Katherina Reiche handelt.

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Wie SZ-Recherchen zeigen, hält Kulturstaatsminister Wolfram ...

2025-10-24T12:25:50Z

Wie SZ-Recherchen zeigen, hält Kulturstaatsminister Wolfram #Weimer weiterhin 50 % der Anteile an der Weimer Media Group. Damit bleibt er eng mit einem Medienunternehmen verbunden, das selbst politisch vernetzt ist, u.a. durch den „Ludwig-Erhard-Gipfel“.
👉 https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/wolfram-weimar-lobbycontrol-kritisiert-intransparenz-bei-unternehmensanteilen-122913/

Es ist hochproblematisch, dass erst jetzt durch Medienrecherchen bekannt wird, wie stark der Kulturstaatsminister weiterhin persönlich an der Weimer Media Group beteiligt ist. Er hat bisher den Eindruck erweckt, sich vollständig zurückgezogen zu haben.

Dass Weimer dennoch weiterhin die Hälfte der Anteile hält, ist eine relevante Information, die das Bild verändert. Seine Entscheidungen als Kulturstaatsminister können erheblichen Einfluss auf Medienunternehmen haben. Seine Beteiligung birgt deshalb Interessenkonflikte.

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Wenn Reiche Reiche lobbyieren @npub1nla…az98 zeigt, wie die ...

2025-10-09T13:54:37Z

Wenn Reiche Reiche lobbyieren

FragDenStaat (npub1nla…az98) zeigt, wie die Stiftung Familienunternehmen bei Ministerin Reiche lobbyierte – und die zeigt sich empfänglich.

Brisant: Die Stiftung lobbyierte für ein umstrittenes Vorhaben, gibt das aber nicht im Lobbyregister an.

Die Stiftung Familienunternehmen ist die Lobbyvertretung der Milliardäre. Sie vertritt keine mittelständischen Unternehmen oder die Bäckerei von der Ecke – sie ist die Lobby der größten deutschen Unternehmen – und den dahinterstehenden Familiendynastien.

Und genau zu dieser Lobby pflegte Katharina Reiche intensiven Kontakt. Wie Dokumente von FragdenStaat zeigen, gab es allein im Juli 2025 drei Treffen von Top-Beamten im Wirtschaftsministerium mit der Stiftung – eines mit der Ministerin selbst.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/reiche-beraet-reiche/

Der Fall SimpleBreath hat selbst im haarsträubenden Feld ...

2025-09-10T09:57:33Z

Der Fall SimpleBreath hat selbst im haarsträubenden Feld „Maskendeals“ noch einmal eine neue Dimension und könnte Spahn gefährlich werden. Eine Timeline.

April 2020: Jens Spahn vergibt einen Maskendeal in Höhe von 30 Millionen Euro an eine GbR, die gerade mal eine Woche alt ist und keinerlei Kapital oder Expertise in dem Feld hat. In einer nationalen Notlage, bei der zuverlässig Masken beschafft werden sollen, ist dieser Vorgang unerklärbar.

Oktober 2020: Peter Zimmermann veranstaltet ein Spendendinner für Jens Spahn in Leipzig. Die anwesenden Unternehmer werden aufgefordert, 9900 Euro an Spahns Kreisverband in NRW zu spenden. Der Betrag scheint bewusst gewählt, denn ab 10 000 Euro müssen Spenden namentlich veröffentlicht werden.

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Die EU-Kommission hat gestern eine Geldstrafe in Höhe von 2,95 ...

2025-09-06T07:55:27Z

Die EU-Kommission hat gestern eine Geldstrafe in Höhe von 2,95 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Grund dafür sind „missbräuchliche Praktiken” in der Online-Werbung.

Die Strafe wird das Problem jedoch nicht lösen und die Monopolmacht von Google nicht begrenzen.

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_1992

Allerdings muss der Konzern der Kommission innerhalb von 60 Tagen geeignete Abhilfemaßnahmen vorschlagen.

Die Kommission erinnert selbst daran, dass "nur die Veräußerung eines Teils seiner Dienste durch Google die inhärenten Interessenkonflikte auflösen würde"

Eine Zerschlagung ist also weiterhin auf dem Tisch!

Wir werden die nächsten 60 Tage daher nutzen, um weiter Druck für eine Zerschlagun von Google zu machen.

Unterzeichne jetzt unseren Appell und unterstütze uns dabei:

https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/das-google-monopol-zerschlagen-120865/

Spahns Maskendeals: Eine neue Spiegel-Recherche zeigt, wie ein ...

2025-09-04T15:15:35Z

Spahns Maskendeals: Eine neue Spiegel-Recherche zeigt, wie ein Unternehmen vom Gesundheitsministerium Maskenaufträge und Steuergeld bekam, das gerade eine Woche zuvor gegründet wurde - und deren Gründer aus Spahns Dunstkreis stammten.

https://www.spiegel.de/panorama/jens-spahn-und-ein-leipziger-pr-berater-hatte-er-mit-der-maskenaffaere-zu-tun-a-f2d335c4-7f0b-45ce-af6d-749c78401999

Spahn und das Gesundheitsministerium müssen erklären, wieso ein 30 Millionen Euro Auftrag an eine Firma vergeben wurde, die zu diesem Zeitpunkt gerade mal eine Woche alt war und die keinerlei Expertise oder Erfahrung im Masken- oder auch nur Textilgeschäft vorweisen konnte!

Spahn bestreitet laut Spiegel jede Beteiligung an der Vergabe. Doch ohne weitere Aufklärung erscheint ein privilegierter Zugang zu Spahn oder seinem Umfeld im Ministerium als einzige Erklärung für einen so rätselhaften Vorgang.

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Googles Monopol bleibt unangetastet: Gestern hat ein US-Gericht ...

2025-09-03T10:45:28Z

Googles Monopol bleibt unangetastet: Gestern hat ein US-Gericht entschieden, dass Google nicht gezwungen wird, seinen Webbrowser Chrome oder das mobile Betriebssystem Android zu verkaufen. In ihrer Klage hatte die US-Regierung eine Zerschlagung von Google gefordert.

Das Gericht hatte zuvor festgestellt, dass Google mit seiner Suchmaschine ein illegales Monopol besitzt. Laut dem Urteil muss Google nun lediglich Daten aus der Suchmaschine mit Konkurrenten teilen. Ein sehr mildes Urteil, das an der Monopolmacht von Google kaum etwas ändern wird.

Gleichzeitig steuert auch die EU auf einen milden Umgang mit Google zu. Laut Medienberichten will die EU im Adtech-Verfahren nur eine moderate Geldstrafe gegen Google verhängen und somit von einer Zerschlagung absehen.

Die beiden Entscheidungen hätten ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Monopolmacht der Tech-Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks werden können. Doch stattdessen erlebt der Einsatz gegen die Macht von Google einen herben Rückschlag. / 1

Bei einer Kampagnen-Konferenz in Berlin vernetzen sich diese ...

2025-09-02T14:37:37Z

Bei einer Kampagnen-Konferenz in Berlin vernetzen sich diese Woche teils ultrarechte Lobbyakteure aus den USA, Ungarn, Österreich und Deutschland und suchen den Anschluss an konservative Parteien.

Die "Berlin Campaign Conference" wird von der Kampagnen-Organisation The Republic von Ex-CSU-Wahlkämpfer Petschner-Multari organisiert. Mit dabei: Denkfabriken, die den Regierungen in Ungarn und den USA nahestehen. Doch auch die CDU-nahe Union Stiftung und die PR-Lobbyorganisation INSM sind dabei.

Die Union Stiftung ist Konferenzpartner. Sie beschreibt sich als parteiunabhängig, doch in den Gremien der Saarländer Stiftung sitzen mehrere Personen mit Verbindungen in die CDU, z. B. CDU-Urgestein Hans-Georg Warken, Schwiegervater von Gesundheitsministerin Warken.

Geschäftsführer der Union Stiftung Michael Scholl sieht zwar keinen „Schulterschluss mit Orban-Freunden“ durch die Stiftung, doch lädt er zu Veranstaltungen und Podcasts gerne Fürsprecher der ungarischen Regierung oder „Orbán-Versteher“ ein.

Trotz des Handelsabkommens fährt Donald Trump seine Angriffe auf ...

2025-09-02T09:10:02Z

Trotz des Handelsabkommens fährt Donald Trump seine Angriffe auf die Souveränität und Demokratie Europas fort.

Gemeinsam mit über 40 Organisationen aus ganz Europa fordern wir Ursula von der Leyen auf, standhaft zu bleiben und unsere demokratisch beschlossenen Gesetze zu verteidigen.

Trumps Einmischung in die inneren Angelegenheiten der EU ist inakzeptabel. Dies gilt insbesondere für den Digital Services Act (DSA), den Digital Markets Act (DMA) und die EU-Wettbewerbsregeln. Diese müssen entschlossen durchgesetzt werden!

Die EU darf im laufenden Verfahren gegen Googles Monopolmacht im Werbegeschäft nicht klein beigeben. Das wäre ein fatales Signal.

Im Gegenteil: Sie sollte notfalls mit dem Ausschluss von US-Techkonzernen vom europäischen Markt drohen. Mithilfe des Anti-Coercion Instruments der EU ist das möglich.

Hier der vollständige Brief: https://static.algorithmwatch.org/share/NGO-Letter-to-von-der-Leyen-on-defending-digital-sovereignty.pdf

Die Verbindungen zwischen #Klöckner, der CDU und NIUS-Geldgeber ...

2025-08-28T09:59:51Z

Die Verbindungen zwischen #Klöckner, der CDU und NIUS-Geldgeber #Gotthardt sind noch enger als bislang berichtet.

Über den Lobbyverband Wirtschaftsrat saß Gotthardt jahrelang mit Klöckner im CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz – und konnte so Einfluss auf die Partei nehmen. Wie war das möglich?

Gotthardt war als Landesvorsitzender des Lobbyverbands Wirtschaftsrat dauerhaft als Gast im Parteivorstand eingeladen – und konnte so an allen Vorstandssitzungen teilnehmen. Und das, obwohl er nicht dafür gewählt wurde und offenbar nicht einmal CDU-Mitglied ist.

Diese Praxis gilt als rechtswidrig: Parteiexterne dürfen nicht dauerhaft in Parteivorständen mitreden. Zurecht – es ist höchst problematisch, dass ein Lobbyverband privilegierten Zugang zur CDU bekommt. Das verschafft Unternehmern wie Gotthardt noch mehr Macht. /1

„Guten Tag, mein Name ist Wolfram Weimer. Ich habe einen Termin ...

2025-08-22T11:31:43Z

„Guten Tag, mein Name ist Wolfram Weimer. Ich habe einen Termin mit Julia Klöckner."

Zitat von gestern Mittag am goldenen Klingelschild des China-Clubs in Berlin, an dem wir mit einer unserer Stadtführungen durchs Regierungsviertel vorbeikamen.

Dass der Staatsminister und die Bundestagspräsidentin sich ausgerechnet im exklusiven China-Club neben dem Adlon treffen ist interessant und wirft die Frage auf: Warum dort und nicht im Bundestag oder Kanzleramt, den eigentlichen Dienstorten der beiden?

Der China-Club ist einer der exklusivsten Orte im Berliner Regierungsviertel. Zutritt nur für Mitglieder, Aufnahme gegen 10.000€ Gebühr, wohlwollende Entscheidung eines „Kuratoriums“ vorausgesetzt.

Auch Interesse an unseren Stadführungen? Hier anmelden:
https://www.lobbycontrol.de/ueber-uns/lobbykritische-stadtfuehrungen/offene-stadtfuehrungen/

Minister Wildberger plant Bürokratieabbau und ...

2025-08-21T18:11:26Z

Minister Wildberger plant Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung im großen Stil. Teilweise mag das nötig sein, um die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten. Aber Achtung: Bürokratieabbau darf nicht mit dem Abbau von Schutzregeln gleichgesetzt werden https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-meinen-es-ernst-wildberger-plant-anti-burokratie-initiative-mit-milliarden-einsparungen-14204945.html

So geschieht es nämlich gerade auf EU-Ebene: Unter dem Deckmantel von weniger Belastung für Unternehmen ist eine Entfesselungs-Welle gestartet, die Unternehmen von zahlreichen lästigen Auflagen befreit - die z.B. dem Schutz der Umwelt oder der Arbeitsrechte gelten https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/weniger-regeln-mehr-einfluss-wie-europas-schutzstandards-unter-druck-geraten-121846/

Auch in Deutchland sehen wir diese Gefahr: Deutsche Unternehmen und Lobbyverbände machen in Brüssel und EU massiv Druck für Bürokratieabbau und meinen damit den Abbau von Menschenrechten in Lieferketten oder von Regeln für den Klimaschutz https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/die-insm-und-der-deckmantel-buerokratieabbau-116311/

"Mr. Tesla": Der Wechsel von Brandenburgs ...

2025-08-21T15:17:44Z

"Mr. Tesla": Der Wechsel von Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister Steinbach zur Tesla-Kanzlei CMS ist schon an sich problematisch. Doch das Verhalten der Landesregierung in der Sache ist es mindestens ebenso. Gut, dass @fragdenstaat.de jetzt Klage eingereicht hat!

Hintergrund der Klage ist die Weigerung der Potsdamer Staatskanzlei, klare Auskünfte dazu zu geben, wie sie solche Seitenwechsel von ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung prüft und warum sie im Fall Steinbach erst grünes Licht gab, dann aber doch eine vorläufige Untersagung aussprach.

Brandenburg hat ein Gesetz, das regelt, wie mit Interessenkonflikten umgegangen wird, die beim Wechsel aus Regierungsämtern zu Unternehmen und Verbänden bestehen könnten. Bis zu 2 Jahre kann die Landesregierung die Aufnahme neuer Tätigkeiten untersagen, wenn dies im Konflikt mit öffentlichen Interessen steht.

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Bei ihrem Auftritt auf dem Firmengelände von Multimilliardär ...

2025-08-18T14:03:19Z

Bei ihrem Auftritt auf dem Firmengelände von Multimilliardär Frank Gotthardt setzt Julia Klöckner dessen Hetzportal Nius mit der #Taz gleich. Die Bundestagspräsidentin sollte Presse von Kampagnenorganisationen unterscheiden können.

➡️ Im Gegensatz zu Nius ist die Taz Mitglied des Presserates und unterliegt damit dem Pressekodex, der sorgfältige und ethische Berichterstattung garantiert. Die taz wird durch Mitgliedsbeiträge, Abonnements und Anzeigen ihrer Leser*innen finanziert.

🔎 Nius wird durch das Geld von Multimilliardär Gotthardt finanziert, außerdem Ehrenvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates in Rheinland-Pfalz. Nius macht keine ausgewogene Berichterstattung, sondern politische Kampagnen, die auf eine CDU-AfD-Koalition hinarbeiten.

❗ Nius leugnet nicht nur Klimafakten, sondern war auch maßgeblich an der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf beteiligt. Nius zeigt wie problematisch es ist, wenn einzelne Multimilliardäre die öffentliche Meinung im eigenen Sinne beeinflussen können.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kloeckner-besuch-nius-finanzier-100.html

Trump versucht es mit Erpressung: Er will die Zölle für ...

2025-08-18T12:00:54Z

Trump versucht es mit Erpressung: Er will die Zölle für Autoexporte in die USA erst dann senken, wenn die EU Zugeständnisse beim Digital Services Act macht – deshalb verzögert sich das problematische Handelsabkommen mit den USA.

Laut Financial Times weigert sich die EU, den Digital Services Act (#DSA) für US-Tech-Konzerne zu schwächen. Es ist ein gutes Zeichen, dass die EU beim DSA dem Druck nicht nachgibt und bei ihrer roten Linie bleibt: Es wird keine Lockerungen dieser Regeln geben. https://www.golem.de/news/handelsabkommen-eu-usa-deal-stockt-wegen-digitalstreit-2508-199256.html

Warum das geplante Handelsabkommen insgesamt ein Lobbygeschenk an US-Konzerne ist und daher vom EU-Parlament und der Bundesregierung verhindert werden muss, haben wir bereits im Juli kommentiert. https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/us-eu-deal-auf-dem-golfplatz-intransparent-und-einseitig-121881/

Neue Recherchen zu Jens Spahn: Die Berichterstattung fragwürdige ...

2025-08-13T13:34:02Z

Neue Recherchen zu Jens Spahn: Die Berichterstattung fragwürdige Maskengeschäfte und Postenvergaben sowie mögliche Günstlingswirtschaft dabei reißt auch in der Sommerpause nicht ab:

1. ARD FAKT berichtet über die millionenschweren Maskendeals mit Emix und wie CDU und CSU eine ernsthafte Aufklärung behindern. Das Unternehmen bekam auffällig gute Konditionen. Eingefädelt wurde der Deal über CSU-Connections zu Spahn. Unser Kollege Aurel Eschmann kommt auch zu Wort in dem Beitrag:

https://www.ardmediathek.de/video/fakt/masken-affaere-interner-bericht-ueber-fragwuerdige-vorgaenge-im-gesundheitsministerium/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8wZGQzOWY2Mi0yYmVhLTQ3MmYtODJiYy0xNTgyMzk3M2YyNDE

2. Correctiv hat aktuell recherchiert, wie unter Jens Spahn als Gesundheitsminister zwei Männer hochrangige Jobs erhielten, die privat gut mit ihm bekannt sind. "Bei beiden erschließt sich nicht unbedingt, weshalb sie die bestgeeignetsten Kandidaten waren." Lesenswert! https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/08/11/posten-fuer-freunde/

Immer mehr #Milliardäre in Deutschland, Arme werden ärmer, die ...

2025-08-13T08:47:08Z

Immer mehr #Milliardäre in Deutschland, Arme werden ärmer, die #Ungleichheit wächst. Warum bleibt eine gerechtere Besteuerung von Überreichtum aus? Und welche Rolle spielt #Lobbyismus dabei?
Reschke Fernsehen widmet sich in einer ganzen Folge der Macht der Superreichen.

Unter anderem geht es um den Lobbyverband, der hinter dem irreführenden Namen „Stiftung Familienunternehmen“ steckt. Denn die Lobby der reichsten Unternehmerfamilien setzt sich seit Jahren gegen eine faire Besteuerung von Vermögen ein.

📺 Hier geht's zur Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/die-macht-der-superreichen-einfluss-de-luxe/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS8zMGRhMjk0MS0wOTM4LTQxZDgtYWEzNC0wNDAzNzVmNjkxNTI

➡️ Mehr zum #Lobbyismus der Überreichen könnt ihr hier nachlesen:
https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/die-lobby-der-superreichen-gegen-die-besteuerung-von-reichtum-119795/

TTIP per Handschlag? Ein Papier der US-Regierung zeigt, dass die ...

2025-07-31T10:40:58Z

TTIP per Handschlag? Ein Papier der US-Regierung zeigt, dass die USA den Zolldeal anders auslegen als die EU. Massive Zugeständnisse an US-Konzerne auf Kosten von EU-Verbraucher-& Umweltstandards – das müssen wir verhindern!

Die USA reklamieren eine Interpretation, die stark an das gescheiterte TTIP-Abkommen erinnert. Dem US-Papier nach will Washington weitreichende Ausnahmen von EU-Regeln etwa bei Lebensmitteln durchsetzen. Produkte, die nicht EU-Standards entsprechen, könnten künftig hier verkauft werden.

Völlig unklar ist, wer bei dem Deal mitreden darf. Die Verhandlungen waren sehr intransparent. Wir fordern eine umfassende demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten. Dazu gehört auch die Prüfung, ob dieser Deal rechtswidrig ist.

Europa darf sich nicht erpressen lassen. Bestätigt sich die US-Auslegung , müssen wir den Deal stoppen. Sonst droht eine schleichende Aushöhlung unserer Gesetze – und damit unserer Demokratie.

#TTIP #Zoll #USA #Trump #EU #Demokratie #Transparenz

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner wurde ...

2025-07-30T15:33:28Z

Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner wurde heute zu 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Prozess hatte er gestanden, im Rahmen der sogenannten Aserbaidschan-Affäre Bundestagsabgeordnete für positive Äußerungen und Abstimmungen im Europarat bestochen zu haben.

Es ist ein wichtiges Signal, dass es zu einer ersten Verurteilung im Kontext der Aserbaidschan-Affäre gekommen ist. Angesichts der Schwere der Tat ist das Strafmaß mild, was an der unzureichenden Rechtslage zum Tatzeitpunkt liegt.

Heute wäre es deutlich einfacher, einen solchen Fall zu verfolgen – denn im Nachgang des Skandals wurde eine ganze Reihe von Verschärfungen im Strafrecht und im Abgeordnetengesetz durchgeführt.

So gibt es einen deutlich weiter gefassten Begriff von Abgeordnetenkorruption und das Strafmaß ist heute höher. Auch direkte Spenden an Abgeordnete wurden verboten und die Transparenzpflichten verschärft.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/aserbaidschan-affaere-lintner-bestechung-urteil-100.html

Das Weiße Haus hat eine besorgniserregende Interpretation des ...

2025-07-30T10:10:55Z

Das Weiße Haus hat eine besorgniserregende Interpretation des Zolldeals mit der EU veröffentlicht. Sie offenbart massive Zugeständnisse an US-Konzerne – auf Kosten von EU-Standards. Dieser Deal ist TTIP durch die Hintertür – per Handschlag auf dem Golfplatz.

Wir fordern eine umfassende parlamentarische Kontrolle – sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die Mitgliedstaaten. Sollte sich die US-Auslegung bestätigen, müssen die Parlamente den Deal stoppen. Sonst droht eine schleichende Aushöhlung unserer Gesetze und damit unserer Demokratie.

Unsere Pressemitteilung:
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/zoll-deal-ttip-per-handschlag-121898/

#TTIP #Zoll #USA #Trump #EU #Demokratie

Das ist dreist: Laut US-Regierung führt der Deal im Zollstreit ...

2025-07-29T17:48:24Z

Das ist dreist: Laut US-Regierung führt der Deal im Zollstreit mit der EU dazu, dass durch Eingriffe in unsere Gesetze Lebensmittelstandards & Digitalrechte unter die Räder kommen könnten. Im Interesse von US-Konzernen. Das ist kein guter Deal, das EU-Parlament muss ihn dringend stoppen!

Hier das Statement der US-Seite:
https://www.whitehouse.gov/fact-sheets/2025/07/fact-sheet-the-united-states-and-european-union-reach-massive-trade-deal/

‪Laut Financial Times hat die EU eine Untersuchung der ...

2025-07-18T09:01:59Z

‪Laut Financial Times hat die EU eine Untersuchung der Plattform X wegen des Zollstreits mit den USA unterbrochen. Es ist inakzeptabel, dass Trumps Zolldrohungen dazu führen, dass die EU unsere Regeln für Tech-Konzerne nicht durchsetzt. Gesetze sind keine Verhandlungsmasse!
https://www.ft.com/content/8f38514b-3265-496e-91e2-f8a44daa0ab6

Wir beobachten weiter den Lobbyeinfluss der Tech-Konzerne in den Zollverhandlungen und machen Druck in Brüssel und Berlin für die Durchsetzung der Digitalgesetze. Unterstützen Sie uns dabei mit einer Spende.
https://www.lobbycontrol.de/spenden/

Lobbyist:innen nehmen Einfluss auf Koalitionsverhandlungen? Das ...

2025-07-15T14:21:47Z

Lobbyist:innen nehmen Einfluss auf Koalitionsverhandlungen? Das hatten wir schon Anfang des Jahres kritisiert. Nun zeigt ZDF frontal, dass einzelne Energielobbyverbände von der SPD besonders eng während der laufenden Verhandlungen beteiligt wurden
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/spd-koalitionsverhandlungen-lobbyverbaende-klima-energie-100.html

ZDF frontal hat recherchiert, dass die Energiewirtschaftsverbände VKU, BDEW und BEE angefragt wurden, die Verhandlungspapiere der Arbeitsgruppe Klima und Energie in einem frühen Stadium zu kommentieren - andere Akteure wie etwa Umweltverbände erhielten demnach eine solche Chance nicht.

Im März hatten wir kritisiert, dass in den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zahlreiche Politiker:innen mit Interessenkonflikten oder direkten Lobbyverbindungen beteiligt waren. Das galt vor allem für die CDU.
https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/lobbyeinfluss-in-den-koalitionsverhandlungen-120199/

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Emix-Maskendeals: Andrea Tandler hat durch Maskendeals u.a. mit ...

2025-07-11T15:57:46Z

Emix-Maskendeals: Andrea Tandler hat durch Maskendeals u.a. mit dem Gesundheitsministerium unter Jens Spahn 48 Mio. Euro Provision eingestrichen. Der Bundesgerichtshof hat heute nochmal ihre Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung korrigiert: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/andrea-tandler-teilerfolg-fuer-maskenmillionaerin-bundesgerichtshof-senkt-haftstrafe-auf-drei-jahre-a-f6a03285-7cd1-40df-8ada-ed27361fb66b

Wie u.a. durch den Bericht der Sonderermittlerin Sudhof deutlich wurde, verhandelte Tandler als Lobbyistin für die kleine Firma Emix direkt mit Spahn über Geschäfte mit Corona-Schutzmasken. Emix bekam sehr günstige Konditionen eingeräumt, der Deal wurde für den Bund sehr teuer.

Mit dem Urteil des BGH ist nun die Frage der Versteuerung der Multimillionen-Provisionen geklärt, sogar mit einem Teilerfolg für Tandler. Politisch aufzuarbeiten bleibt aber weiterhin, warum es überhaupt zu dem Deal in dieser Form kam und welche Verantwortung Spahn dafür übernehmen muss.

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Krasse Hitze. Die Folgen der Klimakrise werden immer spürbarer. ...

2025-07-02T16:25:52Z

Krasse Hitze. Die Folgen der Klimakrise werden immer spürbarer. Doch die Bundesregierung bedient weiterhin die Interessen der fossilen Lobby.

Ein paar Beispiele allein aus den letzten Tagen. 👇

➡️ Beispiel 1: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird ihrer Rolle als Gaslobby-Ministerin erneut gerecht:

Sie stellt Klimaziele infrage, kritisiert den "überzogenen" Ausbau der erneuerbaren Energien und will den dafür notwendigen Netzausbau ausbremsen.

Dazu hat sie ein Gutachten beim Energiewirtschaftliche Institut (EWI) in Auftrag gegeben. Doch das ist bekannt für seine Nähe zur Energiewirtschaft.

Im neunköpfigen Aufsichtsrat sitzen gleich drei Vertreter*innen aus dem Umfeld fossiler Energiekonzerne.

➡️ Beispiel 2: Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt – und zwar für alle!

Nun kündigt Ministerin Reiche an, diese komme nur für große Unternehmen - und verweist auf die Senkungen zugunsten der Gaspreise.

Laut dem Handelsblatt will die EU der US-Regierung bei der ...

2025-06-26T08:25:42Z

Laut dem Handelsblatt will die EU der US-Regierung bei der Durchsetzung ihrer Digitalgesetze ziemlich weitreichende Zugeständnisse machen.

Es soll ein Gremium eingerichtet werden, in dem die US-Techkonzerne bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) mitreden dürfen.

Es ist absolut inakzeptabel den US-Tech-Konzernen ein Mitspracherecht über demokratisch geschaffene Gesetze zu geben. Die EU sollte ihre Gesetze stattdessen unabhängig und konsequent durchsetzen.

Die Bundesregierung muss jetzt in Brüssel dafür sorgen, dass der DMA wirksam durchgesetzt und nicht im Zollstreit mit den USA geopfert wird. Alles andere wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages.

Unserer Pressemitteilung dazu: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/zollstreit-digital-markets-act-droht-an-einflussgremium-fuer-big-tech-zu-scheitern-121744/

Die CDU/CSU setzt im EU-Parlament ihre Diffamierungskampagne ...

2025-06-19T16:51:51Z

Die CDU/CSU setzt im EU-Parlament ihre Diffamierungskampagne gegen NGOs fort: Heute hat die konservative Fraktion unter Führung von Manfred Weber ein fragwürdiges NGO-Kontrollgremium eingesetzt - gemeinsam mit Stimmen von rechtspopulistischen europäischen Parteien. Siehe ausführlichen Spiegel-Artikel hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-finanzierung-konservative-und-rechte-fuehren-kontrollgremium-fuer-ngos-ein-a-d020e94c-dea7-47f6-bb4a-b2fbbe5deb36

Das „Kontrollgremium“ soll die Finanzierung allein von zivilgesellschaftlichen Organisationen untersuchen – nicht etwa von allen, die EU-Gelder bekommen. Das Ziel dahinter ist offenbar, diese Akteure zu schwächen. Dabei braucht es sie als Gegengewicht zur Lobbyübermacht finanzstarker Konzerne.

Das ist eine neue Wendung in einer seit Monaten andauernden Kampagne der CDU/CSU gegen vermeintlich intransparente Finanzierung von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen durch die EU-Kommission. Dazu haben wir hier im Januar bereits einiges aufgeschrieben: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/konservative-kampagne-wie-christdemokraten-in-bruessel-die-zivilgesellschaft-schwaechen-119516/

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Während der Coronakrise kaufte das Gesundheitsministerium zu ...

2025-06-12T16:32:49Z

Während der Coronakrise kaufte das Gesundheitsministerium zu viele Masken zu überhöhten Preisen und verschwendete damit Milliarden.

Ein Untersuchungsbericht dazu wird vom Ministerium unter Verschluss gehalten.
Nun sind Inhalte durchgesickert – und die belasten Jens Spahn.

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn mahnte im Zuge der Coronakrise, dass wir uns einander viel verzeihen müssten. Dass es sich dabei auch um einen mutmaßlich von ihm persönlich verursachten Schaden von mehreren Milliarden Euro handelte, erwähnte er jedoch nicht.

Bereits letztes Jahr zeigten Recherchen von SZ, SWR, NDR, dass über 100 Lieferanten von Coronamasken die Bundesregierung auf über 2,3 Milliarden Euro verklagen, da sie vertraglich die Abnahme zusicherte und dem dann aber nicht nachkam.

https://www.sueddeutsche.de/politik/jens-spahn-maskenbeschaffung-regierung-li.3265242

„Welt am Sonntag“ erzählte am Wochenende eine Geschichte von ...

2025-06-11T16:47:50Z

„Welt am Sonntag“ erzählte am Wochenende eine Geschichte von „Geheimverträgen“ und angeblichem NGO-Lobbyismus. Wir klären auf:

Seit Monaten versuchen Union und rechte Medien einen Skandal zu stricken, wo keiner ist.

Ja, NGOs bekommen Gelder von der EU, um der Lobbymacht mächtiger Konzernlobbys etwas entgegenzusetzen. Und nein, die EU-Kommission sagt ihnen nicht, was sie konkret tun sollen!

Das Magazin Politico hat die Verträge bereits im Februar eingesehen und keine Belege für die Behauptungen gefunden.

👉 https://www.politico.eu/article/fact-check-european-commission-ngo-lobby-green-deal-activist/

Ja, es gibt auch NGOs, die den Klageweg nutzen - warum auch nicht! Aber auch das tun sie aus eigenem Antrieb, nicht auf Vorgabe der EU-Kommission!

Der europäische Rechnungshof hat im April trotz eingehender Prüfung keine Beweise für den Missbrauch von Geldern durch NGOs gefunden.

👉 https://transparency.eu/eca-report-no-scandal-but-the-commission-needs-to-invest-in-a-more-understandable-database/

Die Kampagne gegen NGOs wird weitergehen. Es ist ganz offensichtlich das Ziel von konservativen Politiker*innen sowie rechten Medien und Parteien, sie zu schwächen.

🚨 "Initiative transparente Demokratie": Eine neue ...

2025-06-10T16:04:05Z

🚨 "Initiative transparente Demokratie": Eine neue PR-Initiative polemisiert gegen NGOs – und greift deren Finanzierung an. Dahinter stecken PR-Berater und Lobbyisten aus der Biotech- und Chemiebranche, darunter der Kommunikationschef von Bayer und INSM-Geschäftsführer als Mitgründer. 👇

▶️ Eine zentrale Person ist Ludger Weß. Weß macht Kommunikations- und PR-Beratung für Biotech-Unternehmen und fällt schon seit Jahren für seine Hetze gegen Umweltverbände auf – insbesondere zu Gentechnik. Weß tritt auf Events der Agrobusiness-Branche auf und publiziert in zahlreichen libertären und rechtskonservativen Medien. 2011 verglich er die „herrschende Klimadoktrin“ mit der nationalsozialistischen „Eugenik“.

▶️ Auch Hanno Mansfeld stammt aus der PR-Branche, kandidierte für die FDP und berät u.a. Firmen aus der Chemie-, Tabak- und Glücksspielbranche. Zusammen mit Weß hatte er bereits zuvor versucht, Gelder aus der Lebensmittelindustrie für eine NGO mit ähnlichen Zielen anzuwerben. /1

Exklusives Lobbyevent: Diese Woche finden wieder die ...

2025-06-05T10:15:47Z

Exklusives Lobbyevent: Diese Woche finden wieder die „Familienunternehmer-Tage“ statt. Was klingt wie ein flauschiges Familienevent ist knallharte Lobbyarbeit von Konzernen und Vermögenden. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche sind als Gäste angekündigt.

Der Verband „Die Familienunternehmer” ist eine mächtige Lobbyorganisation, die unter dem Label „Familie“ u.a. Lobbyarbeit gegen die stärkere Besteuerung von Reichtum macht. Dazu arbeiten sie oft Hand in Hand mit anderen Lobbyakteuren des großen Geldes. 👉 https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/die-lobby-der-superreichen-gegen-die-besteuerung-von-reichtum-119795/

Mitglieder im Verband sind überwiegend große Unternehmen und Konzerne, keinesfalls „die Wirtschaft“ oder gar alle Familienunternehmen. Für diese lobbyiert der Verband ua für die Senkung von Konzernbesteuerung.

Bei Habecks Staatssekretären forderte die Union noch lautstark ...

2025-06-03T07:55:15Z

Bei Habecks Staatssekretären forderte die Union noch lautstark Transparenz, jetzt scheint das vergessen...

Es braucht endlich Offenlegungspflichten!

Minister*innen und Staatssekretäre müssen in Deutschland nicht offenlegen, an welchen Unternehmen sie beteiligt sind. Selbst für einfache Abgeordnete gelten strengere Regeln, obwohl ihre Einzelentscheidungen viel weniger Einfluss auf den Wert ihrer Investments haben können

Ohne Offenlegungspflichten können wir nie wirklich sicher sein, ob Regierungsmitglieder Entscheidungen auch mit Blick auf ihr privates Portfolio treffen. Die Politik verspielt völlig unnötig Vertrauen, wenn sie hier nicht bald angemessen handelt.

Bei Reiche stellt sich ganz besonders die Frage, ob sie Beteiligungen an Energie- und insbesondere Gasunternehmen hat, da sie in dem Sektor gearbeitet hat und seit Beginn ihrer Amtszeit durch eine ganze Reihe an Vorschlägen im Interesse der Gaslobby aufgefallen ist.

https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/katherina-reiche-lobbycontrol-fordert-transparenz-ueber-aktienbesitz-121382/

Google ist zu mächtig! Der Tech-Konzern missbraucht seine ...

2025-05-28T07:31:18Z

Google ist zu mächtig! Der Tech-Konzern missbraucht seine Monopolstellung und schadet der Vielfalt im Netz und unserer Demokratie. Die EU kann und sollte dagegen vorgehen und Google zerschlagen!

Unser gemeinsamer Appell mit [@rebalance_now](https://bewegung.social/@rebalance_now ) bekommt viel Unterstützung, auch von anderen Organisationen. Dazu gehören: AlgorithmWatch (npub1rq7…2kth), Balanced Economy Project, Digitalcourage (npub1t3g…qqds) Goliathwatch: Konzerne + Macht (npub1kx8…a7wv) Open Markets Institute und taxmenow.

Gemeinsam üben wir Druck auf die EU aus, damit sie endlich handelt und einen entscheidenden Schritt für ein freieres Internet wagt! Danke für euren Support 🙏

📢 Unterzeichne jetzt den Appell! 📢
https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/das-google-monopol-zerschlagen-120865/

„Zwang zur Wärmepumpe“? Katherina Reiche verbreitet weiter ...

2025-05-26T15:01:09Z

„Zwang zur Wärmepumpe“? Katherina Reiche verbreitet weiter ganz unverhohlen die irreführenden Narrative der Gaslobby. Es zeigt sich immer deutlicher, dass es im Sinne des Gemeinwohls keine gute Idee war, eine frühere Lobbyistin und Gaskonzern-Managerin zur Energieministerin zu machen.

➡️ Irreführende Lobbybotschaft Nr 1: „Wärmepumpen-Zwang“? Wirtschaftsministerin Katherina Reiche richtet sich gegen einen vermeintlichen Zwang, sich eine Wärmepumpe einzubauen. Das kennen wir schon aus der Debatte um das „Heizungsgesetz“. De facto gibt und gab es einen solchen Zwang nie.

Angebliche „Verbote“ passen zur Lobby-Strategie, Klimapolitik als Zwang und Gängelung darzustellen. Das führt zu weniger Zustimmung für Klimapolitik. Dass es mittlerweile hohe Förderung für Wärmepumpen gibt und Gasheizungen in Zukunft teuer werden, wird ausgeblendet. /1

Auf einer Konferenz zu Datenschutz und Privatsphäre hat Big Tech ...

2025-05-21T17:01:45Z

Auf einer Konferenz zu Datenschutz und Privatsphäre hat Big Tech nichts zu suchen, schon gar nicht als Sponsor, der dadurch inhaltlichen Einfluss & privilegierte Sichtbarkeit erlangt. Heute startet die CPDP in Brüssel. Wir fordern #cpdp25 dazu auf, künftig auf Sponsoring durch Big Tech zu verzichten. Das fordern wir übrigens auch von der #republica25, die nächste Woche in Berlin stattfindet.
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/cpdp-2025-big-tech-sponsoring-untergraebt-integritaet-von-eu-datenschutzkonferenz-121188/

#Gaslobby am Kabinettstisch: Die neue Energieministerin Katherina ...

2025-05-16T06:50:49Z

#Gaslobby am Kabinettstisch: Die neue Energieministerin Katherina #Reiche präsentiert sich zu Beginn ihrer Amtszeit als Sprachrohr der Gaskonzerne und verbreitet Klimabremser-Narrative. Damit bedient sie auch die Geschäftsinteressen ihres früheren Arbeitgebers.

Zu Katherina Reiches Amtseinführung haben wir vor genau solchen Interessenkonflikten gewarnt – und manche Kritik dafür erhalten: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/unions-regierungspersonal-lobbycontrol-warnt-vor-interessenkonflikten-120720/

Doch jetzt zeigt sich selbst für uns deutlicher als befürchtet, dass Reiche die Interessen ihrer früheren Arbeitgeber auf ganzer Linie bedient.

Reiche war bis zu ihrem Amtseintritt Chefin der Eon-Tochter Westenergie. Eon ist einer der größten Gaskonzerne in Deutschland und hat Geschäftsinteressen an der weiteren Nutzung von Gas. Westenergie ist größter Betreiber von Gasverteilnetzen in Deutschland. /1

Chinesische Einflussnahme, wie sie im Buche steht: der ...

2025-05-09T13:30:36Z

Chinesische Einflussnahme, wie sie im Buche steht: der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah erhielt offenbar über Jahre Korruptionszahlungen aus China über verschleierte Wege. Wo sind die durchsetzungsstarken Antikorruputions-& Lobbyregeln, die wir brauchen?

Derzeit ist Huawei in Brüssel in einen Korruptionsskandal verwickelt, bei dem wohl Abgeordnete geschmiert wurden, um sich im Interesse des Konzerns zu äußern. Krah setzte sich ebenfalls innerhalb der AfD für eine Huawei-freundliche Position beim 5G-Ausbau ein.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalstaatsanwaltschaft-dresden-ermittler-verdaechtigen-afd-politiker-krah-der-bestechlichkeit-a-60834a3c-eb44-4e7a-8277-a4a8c555ca46

Mit Friedrich #Merz wird Deutschland nun von einem Kanzler ...

2025-05-06T15:04:25Z

Mit Friedrich #Merz wird Deutschland nun von einem Kanzler regiert, der so enge Verbindungen zur finanzstarken Wirtschaftslobby hat wie kaum jemand vor ihm in diesem Amt. Eine Einschätzung aus lobbykritischer Perspektive

Merz’ Karriere ist von früh an geprägt durch unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten. Schon früher als Bundestagsabgeordneter verdiente er kräftig nebenbei – bis zu einer Viertel-Million jährlich. Und dann klagte er auch noch gegen die Offenlegung dieser Nebentätigkeiten.

Dabei kam es auch zu klaren Interessenkonflikten: Als Anwalt vertrat er einen Kohlekonzern vor der CDU-Landesgruppe im Bundestag, der er selbst angehörte. Auch sein Aufsichtsratsmandat bei der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten HSBC Bank steht in der Kritik. /1

🚨 Die EU plant neue Regeln für ChatGPT & Co. Doch statt ...

2025-04-30T07:48:13Z

🚨 Die EU plant neue Regeln für ChatGPT & Co. Doch statt die Tech-Konzerne in die Schranken zu weisen, bekommen sie sogar einen Platz in der ersten Reihe.

📝 Unsere neue Studie gemeinsam mit Corporate Europe Observatory (npub19gk…xllu) zeigt, wie privilegiert der Zugang der Tech-Konzerne auf die neuen Regeln (den sogenannten „Code of Practice“ im AI Act) war:

👉 Der Prozess war von Anfang an einseitig: Tech-Konzerne hatten viel mehr Einfluss als die Zivilgesellschaft.

👉 Die EU-Kommission hat Beratungsfirmen für die Erarbeitung der Regeln beauftragt, die gleichzeitig mit KI-Unternehmen zusammenarbeiten.

Diese Nähe zu Big Tech spiegelt sich auch im Ergebnis wider: Der aktuellste Regeleentwurf trägt deutlich die Handschrift von Microsoft, Google & Co. Dieser privilegierte Zugang für Digitalkonzerne ist inakzeptabel. Er stärkt deren Macht und verhindert Regeln zum Wohle des Gemeinwohls. Die EU muss daher dringend nachbessern, die KI-Regulierung stärken und entschieden gegen die Agenda der Tech-Monopole vorgehen.

https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/wie-digitalkonzerne-die-regeln-fuer-ki-verwaessern-120728/

Neues CDU-Regierungspersonal: Mit Reiche, Wildberger und Weimer ...

2025-04-28T13:38:45Z

Neues CDU-Regierungspersonal: Mit Reiche, Wildberger und Weimer werden gleich mehrere Unternehmer*innen und mit Wildberger auch ein Top-Lobbyist Regierungsmitglieder. Es drohen massive Interessenkonflikte.

Karsten Wildberger ist nicht nur Unternehmer, sondern auch Vizepräsident des CDU-nahen Lobbyverband Wirtschaftsrat und damit ein Top-Lobbyist. Er hat den Posten direkt von Friedrich Merz übernommen, der seinen Lobbyjob niedergelegt hat kurz bevor er zum Parteivorsitzenden gewählt wurde.

Der Wirtschaftsrat ist kein Parteigremium, sondern formal von der CDU-unabhängiger, mächtiger Lobbyverband. Der Wirtschaftsrat ist aber dennoch mit einem Sitz im CDU-Parteivorstand vertreten – und stellt nun offenbar auch Teile des Regierungspersonals.

Wildberger ist außerdem Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE und vertritt damit u.a. die Interessen Aldi, Lidl, Amazon. Der Wirtschaftsrat und der HDE zählen zu den größten Lobbyverbänden in Deutschland mit Ausgaben von über 5 bzw. 7 Mio. Euro. /1

Jens Spahn wird CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender? Als ...

2025-04-25T11:49:03Z

Jens Spahn wird CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender? Als Gesundheitsminister hat er fragwürdige Entscheidungen getroffen und fiel durch einseitige Lobbynähe auf. Daher sehen wir die Besetzung kritisch.

Maskenaffären: Unter Jens Spahn als Gesundheitsminister kaufte die Bundesregierung während der Pandemie massenhaft überteuerte Schutzmasken. Er erntete viel Kritik für die unwirtschaftliche Beschaffung:
https://www.deutschlandfunk.de/spahn-corona-masken-beschaffung-kosten-100.html

Besonders fragwürdig war ein Deal mit der Schweizer Firma Emix, der über CSU-Netzwerke eingefädelt wurde und zu Ermittlungen im Gesundheitsministerium führte. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hatte den Kontakt zu Spahn hergestellt: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html

Im Mai 2020 ging es um Schließungen im Einzelhandel während der Pandemie. Spahn tauschte sich mit dem österreichischen Ex-Immobilienmilliardär René Benko aus, dessen Firma Signa als damalige Eigentümerin der Kaufhauskette Galeria-Karstadt Kaufhof von den Schließungen betroffen war.

Aktuelle Recherchen belegen... 1/2

++ Eil: Erste Auswertung des Koalitionsvertrags ++ Der ...

2025-04-09T14:30:50Z

++ Eil: Erste Auswertung des Koalitionsvertrags ++

Der Koalitionsvertrag ist ein herber Rückschlag mit Blick auf Demokratie, Transparenz und Lobbykontrolle. Es gibt so gut wie keine Fortschritte für eine starke Demokratie, die sich vor unzulässiger und einseitiger Einflussnahme schützt.

Angesichts massiver Einmischung in den Wahlkampf und Parteispenden in Rekordhöhe haben wir uns für einen Parteispendendeckel starkgemacht. Doch dieser fehlt nun im Koalitionsvertrag – ebenso wie eine Offenlegungspflicht von Lobbytreffen und schärfere Regeln für Seitenwechsel.

Starke Proteste konnten nicht verhindern, dass das Informationsfreiheitsgesetz „reformiert“ werden soll. Was das heißt, bleibt unklar – wir ahnen nichts Gutes. Das Verbandsklagerecht soll eingeschränkt werden. Das sind massive Angriffe auf zivilgesellschaftliche Instrumente! /1

Es ist gut, dass viele Menschen jetzt mit Protest laut werden. ...

2025-04-04T08:18:50Z

Es ist gut, dass viele Menschen jetzt mit Protest laut werden. Wir müssen unsere Demokratie verteidigen und die Macht der Tech-Milliardäre zurückzudrängen – laut, sichtbar und entschlossen!

Hier geht es zu unserer Pressemitteilung zu den geplanten Protesten: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/tesla-proteste-zeigen-die-macht-von-tech-milliardaeren-muss-begrenzt-werden-120393/

Hier geht es zur Website zu den Tesla-Protesten in Europa: https://teslatakedown-europe.org/

Laut NYTimes hat Amazon ein Last-Minute-Angebot für den Kauf von ...

2025-04-03T06:58:59Z

Laut NYTimes hat Amazon ein Last-Minute-Angebot für den Kauf von TikTok gemacht. Damit würde der Tech-Konzern sein Medienimperium (Audible, Prime, Washington Post, Twitch etc.) weiter ausbauen.

Amazon ist schon jetzt viel zu mächtig und nutzt seine Monopolstellung zu seinen Gunsten aus. Wir sollten Amazon daher in mehrere Geschäftsteile zerschlagen, anstatt die Macht des Konzerns weiter wachsen zu lassen.

Wie das gehen könnte und welche Rolle das Bundeskartellamt dabei spielt, zeigen wir in unserem Rechtsgutachten: https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/gutachten-bestaetigt-amazon-ist-zu-maechtig-und-muss-zerschlagen-werden-112421/

Zahlreiche Lobbyskandale sind nur dank ihm bekannt geworden. Doch ...

2025-04-01T10:32:16Z

Zahlreiche Lobbyskandale sind nur dank ihm bekannt geworden.

Doch Philipp Amthor und die Union wollen es abschaffen: das Informationsfreiheitsgesetz.

Das darf die SPD nicht zulassen! Das fordern wir in einem von 44 anderen Organisationen unterzeichneten Brief.

Über 230.000 Menschen haben zudem einen Appell bei WeAct! an Saskia Esken und Lars Klingbeil unterzeichnet und fordern "Keine Koalition ohne Informationsfreiheit".

Ein Beispiel aus unserer Arbeit in der letzten Zeit: Nur durch das Informationsfreiheitsgesetzes konnte ein Lobbynetzwerk im Verkehrsministerium aufgedeckt werden, es ging um millionenschwere Fördergelder im Wasserstoff-Bereich.
👉 https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/wasserstoff-affaere-im-verkehrsministerium-was-folgt-114251/

Die SPD wollte das vor fast 20 Jahren eingeführte Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln und modernisieren. Jetzt steht die Rückabwicklung auf der Tagesordnung.

Unterstütze den Appell dagegen:
https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit

Link zum Brief: https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2025/04/offentlicher-brief-an-saskia-esken-und-lars-klingbeil/

Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind mit ...

2025-03-27T16:44:43Z

Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind mit Blick auf Transparenz und Lobbykontrolle nicht nur sehr ernüchternd, sondern teilweise sogar erschreckend: Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, ohne das viele Lobbyskandale nie ans Licht gekommen wären!

Das wäre ein Riesen-Rückschritt und würde Deutschland auch im internationalen Vergleich mit Blick auf Informationsfreiheit weit zurückfallen lassen.

Der Zugang zu amtlichen Informationen ist essentiell für Medien und Zivilgesellschaft, um staatliches Handeln kontrollieren zu können!

Die SPD sollte dem Vorhaben, den freien Zugang zu Informationen abzuschaffen oder einzuschränken, auf keinen Fall zustimmen!

Unsere heutige Pressemitteilung: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/koalitionsverhandlungen-lobbycontrol-warnt-vor-transparenz-rueckschritt-120322/

#IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Amthor

Durchmarsch der #Gaslobby im Koalitionsvertrag? 😲 ...

2025-03-27T14:48:01Z

Durchmarsch der #Gaslobby im Koalitionsvertrag? 😲 Überkapazitäten bei Gaskraftwerken, Gasförderung in Deutschland, Heizen mit Gas verlängern, Wasserstoff als Scheinlösung, Erneuerbare ausbremsen. Das alles bedient vor allem die Gewinninteressen der Gasindustrie.

Die fossile Gaslobby jubelt bereits: Die Koalitionsverhandlungen seien „auf einem guten Weg“, heißt es vom Lobbyverband „Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, früher Zukunft Gas. Der Verband vertritt große Gaskonzerne und -netzbetreiber wie Wintershall oder Shell.

Gaskonzerne und -netzbetreiber setzen alles daran, dass sie in Deutschland noch lange Zeit Geschäfte mit fossilem Gas machen können. Doch das bremst die so notwendige Ausrichtung auf Erneuerbare Energie aus – zum Schaden von Wirtschaft, Verbraucherschutz und Klima. /1

Unsere Auswertung des Lobbyregisters zeigt: Die Wirtschaftslobby ...

2025-03-21T09:22:03Z

Unsere Auswertung des Lobbyregisters zeigt: Die Wirtschaftslobby ist sehr viel mächtiger als andere Gruppen. Diese massive Schieflage droht die nun laufenden Koalitionsverhandlungen zu verzerren – zulasten des Gemeinwohls.

Die 20 größten Akteure aus der Wirtschaft geben rund 15-mal so viel für ihre Lobbyarbeit aus wie die 20 größten Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände. Die von manchen kritisierte angebliche Übermacht einer „Ökolobby“ lässt sich anhand der Zahlen keinesfalls belegen.

Unter den 100 Lobbyakteuren mit den größten Lobbyausgaben sind nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen im weiteren Sinne, darunter das Deutsche Rote Kreuz, die Caritas und der ADAC – und nur zwei Umweltverbände.
Grafik Torte

Zu der größten Gruppe zählen Akteure aus der Wirtschaft. Das sindWirtschafts- und Berufsverbände sowie Unternehmen. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen fehlen im Lobbyregister – eine Leerstelle, die wir immer wieder kritisieren.

CDU-Politiker Thomas #Bareiß spricht sich für den erneuten ...

2025-03-18T16:47:07Z

CDU-Politiker Thomas #Bareiß spricht sich für den erneuten Betrieb der Gas-Pipeline Nord Stream 2 aus, während er gleichzeitig den Koalitionsvertrag aushandelt. Bareiß ist schon zuvor durch große Nähe zur #Gaslobby aufgefallen. Was man zu der Personalie Bareiß noch wissen sollte 👇

Thomas Bareiß war bis 2018 Mitglied im Beirat des Verbands Gas- und Wasserstoffwirtschaft, der damals noch Zukunft Erdgas hieß. Das ist ein PR- und Lobbyverband, der über die Öffentlichkeit und Politik für die Verwendung von fossilem Gas wirbt.

Mitglied bei „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“ (früher Zukunft Gas) ist auch Wingas, eine Tochter der früheren Gazprom Germania (heute SEFE), ebenso das Unternehmen Wintershall, das bis Ende 2023 russische Gasfelder besaß. /1

Mehr dazu: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/gaslobby-wie-zukunft-gas-die-stadtwerke-einspannt-109387/

Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin? Sie wäre auch dafür ...

2025-03-17T16:05:03Z

Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin? Sie wäre auch dafür zuständig, die Regeln für Abgeordnete und Parteispenden zu überwachen. Integrität und Transparenz sind hier zentral, doch dabei hat Klöckner oft Fingerspitzengefühl vermissen lassen.

Die Bundestagspräsidentin ist für die Überwachung des Lobbyregisters und auch für die Regeln für Dienstreisen und Nebeneinkünfte von Abgeordneten zuständig. Sie selbst ließ sich allerdings zu Luxus-Lobby-Events nach Mallorca einladen:
👉 https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/luxus-lobbyismus-mit-karibik-kreuzfahrt-und-mallorca-treffen-113115/

Einseitige Nähe zur Industrie bewies Klöckner auch als Landwirtschaftsministerin. In einem Video mit dem Chef von Nestlé beweihräucherte sie den Konzern. Für die Offenlegung ihrer Lobby-Kontakte hat die Organisation Foodwatch sogar geklagt.

Als Bundestagspräsidentin gehören Transparenz und Integrität an erste Stelle. Ob Klöckner diese Anforderungen erfüllen kann, ist zumindest fraglich. Wir beobachten die Koalitionsverhandlungen, bleibt auf dem Laufenden mit unseren Newsletter.
👉 https://www.lobbycontrol.de/newsletter/

Wegen Verdacht auf verdeckte Wahlkampffinanzierung: Der Bundestag ...

2025-03-14T11:45:56Z

Wegen Verdacht auf verdeckte Wahlkampffinanzierung: Der Bundestag hat gestern ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet. Hintergrund ist eine millionenschwere Plakatkampagne, deren Finanzierung Fragen aufwirft.

Spiegel-Bericht:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bundestagsverwaltung-prueft-dubiose-millionenzahlung-a-42fdeaae-e973-4530-a378-f8c60299b9be

Es ist gut, dass die Bundestagsverwaltung nun aufklären möchte, ob das Geld für die Kampagne nicht eigentlich? vom Immobilienmilliardär Henning Conle stammte, der bereits früher mit verdeckten Zuwendungen an die AfD aufgefallen war.

Sollte es sich tatsächlich so verhalten, droht der AfD eine hohe Strafzahlung.

Doch selbst wenn hier ein Verstoß vorliegt: Die Plakatkampagne ist gelaufen, ebenso die Bundestagswahl. Die Kampagne konnte ihre Wirkung bereits entfalten.

Um solche problematischen oder gar illegalen Einflüsse auf Wahlkämpfe künftig wirkungsvoll zu verhindern, brauchen wir einen Deckel für Parteispenden. Über 178.000 Menschen haben unsere Petition an die nächste Koalition dafür bereits unterstützt: https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/

1/2

Lobbypolitik mit „Arroganz und Lügen“: Interview zum ...

2025-03-12T09:08:14Z

Lobbypolitik mit „Arroganz und Lügen“: Interview zum einseitig besetzten EU-Autodialog

Einseitiges Lobbytreffen: Das Austauschformat mit der Autoindustrie fand auf höchster Ebene statt, mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Eingeladen hatte sie hauptsächlich Industrievertreter, ein Verbraucherschutzverband war dabei und der Umweltdachverband T&E.

Entsprechend einseitig ist das Ergebnis des Lobbytreffens: Die Abgasregeln sollen geschwächt werden – Hersteller, die zu wenig E-Autos bauen, müssen doch noch keine Strafen zahlen. Sie haben mehr Zeit, die festgesetzten CO2 Abgasziele zu erreichen.

William Todts ist Geschäftsführer des europäischen Umweltdachverbands T&E und spricht im Interview über das Vorgehen der Autolobby und die Nachteile, die das für Klima und Gesellschaft hat. Es geht außerdem um „Technologieoffenheit“ als Codewort zum Aufweichen der Klimaziele und E-Fuels als Masche der Mineralölindustrie.

https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/autolobby-am-steuer-119993/

Gemeinsam mit 78 Organisationen fordern wir Friedrich Merz, ...

2025-03-04T10:37:01Z

Gemeinsam mit 78 Organisationen fordern wir Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil auf, die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen!

Ein Großteil unserer Kommunikation hängt von den großen Tech-Monopolisten wie Google, Meta und Microsoft ab. Diese Abhängigkeiten sind ein Risiko für Europas digitale Souveränität, Wohlstand und Demokratie.

Umso wichtiger ist eine Bundesregierung, die mit aller Kraft daran arbeitet, die Macht der Tech-Konzerne zu begrenzen und Plattformen wirksam zu kontrollieren!

1. Die bestehenden Digitalregeln wie der Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) sowie das Wettbewerbsrecht müssen konsequent durchgesetzt werden.

2. Regulierung muss zielgerichtet ergänzt werden, etwa bei der Transparenz von Algorithmen, bei Tracking-basierter Werbung und Interoperabilitätsverpflichtungen.

3. Der Aufbau demokratisch kontrollierter, gemeinwohlorientierter und souveräner digitaler Infrastrukturen muss unterstützt werden.

--> https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/offener-brief-demokratie-schuetzen-gemeinwohl-foerdern-online-plattformen-brauchen-kontrolle.pdf

Eine neue Dimension der Diffamierung demokratischer ...

2025-02-26T12:04:19Z

Eine neue Dimension der Diffamierung demokratischer Zivilgesellschaft: Mit ihrer Anfrage mit 551 Fragen zu NGOs kopieren CDU/CSU das Vorgehen von AfD und autokratischer Regierungen und offenbaren ein absolut fragwürdiges Demokratieverständnis.

Auch wirtschaftspolitische Akteure wie der Bauernverband oder der Verband der Automobilindustrie, die sich ebenfalls und berechtigterweise politisch äußern, bekommen staatliche Gelder. Es grenzt an Desinformation, wenn die Union das nicht erwähnt. Und es zeigt, dass es vor allem um die Diffamierung von denjenigen mit unliebsamen Positionen geht.

Im Lobbyregister müssen alle dort eingetragenen Lobbyakteure Angaben zu staatlichen Zuschüssen ab 10.000 Euro machen. Es lässt sich damit leicht überprüfen, wer wie viele staatliche Gelder erhält und wofür.

https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/neue-dimension-der-diffamierung-von-zivilgesellschaft-durch-cdu-csu-119927/

In den letzten Wochen haben die CDU/CSU, NIUS und BILD-Zeitung ...

2025-02-21T11:57:50Z

In den letzten Wochen haben die CDU/CSU, NIUS und BILD-Zeitung besorgniserregende Attacken auf die Zivilgesellschaft gestartet, inklusive Desinformation. Warum wir eine lebendige Zivilgesellschaft dringend brauchen, haben wir hier zusammengestellt 👇

➡️ Fakt 1: "NGO-Übermacht"? Schaut man ins deutsche Lobbyregister, sind unter den 100 größten Lobbyakteuren gerade sechs NGOs, darunter das Deutsche Rote Kreuz und die Caritas. Unsere Demokratie braucht diese Organisationen als Gegengewicht zu finanzstarken Konzernen und Unternehmensverbänden.

➡️ Fakt 2: Schon jetzt sind die Kräfteverhältnisse bei der politischen Interessenvertretung ungleich verteilt. Konzernlobbyist:innen haben durch ihre finanziellen Mittel, privilegierten Zugänge und persönlichen Verflechtungen viel mehr Möglichkeiten, politische Entscheidungen beeinflussen. /1

Die Fälle von Rechtsbrüchen und -beugungen zugunsten der AfD ...

2025-02-19T10:12:06Z

In reply to nevent1q…vn7l
_________________________

Die Fälle von Rechtsbrüchen und -beugungen zugunsten der AfD häufen sich so stark, das ist nichts anderes als systematische Unterwanderung des Parteienrechts.

Warum Conle über einen Mittelsmann spenden sollte, ist aber alles andere als klar.

Als deutscher Staatsbürger wäre ihm eine legale Spende in beliebiger Höhe ohne Probleme möglich, und Conle ist als AfD-Unterstützer bereits hinlänglich bekannt. Die Angst vor einem Reputationsverlust ist daher ein unwahrscheinliches Motiv.

Die Ermittlungsbehörden sollten dringend prüfen, ob auch Conle selbst als Strohmann für weitere Spender handeln könnte.

Schließlich agierte auch der offizielle Spender laut Medien im Namen eines ominösen „Clubs der Freunde und Förderer von Frieden und Sicherheit“

Der neue Skandal zeigt, dass das deutsche Parteienrecht nicht in der Lage ist, mit Akteuren umzugehen, die gezielt die Regeln umgehen.

Wir brauchen eine unabhängige Aufsicht mit eigenen Ermittlungskompetenzen und einen Parteispendendeckel.

https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/erneuter-afd-spendenskandal-systematische-unterwanderung-des-parteienrechts-119827/

Der AfD droht ein gigantischer Spendenskandal und 7 Millionen ...

2025-02-18T21:25:40Z

Der AfD droht ein gigantischer Spendenskandal und 7 Millionen Euro Strafe.

Auch bei der 2,35 Mio. Euro-Spende besteht der Verdacht einer Strohmannspende. Der wahre Spender ist mutmaßlich der Milliardär Henning Conle, der schon mehrfach illegal an die AfD spendete.

Innerhalb von nur zwei Wochen erhielt die AfD drei Großspenden im Wert von fast 5 Millionen Euro im Wahlkampf. Bei zwei dieser Spenden gibt es nun starke Verdachtsmomente, dass es sich um illegale Strohmannspenden handeln könnte.

Das kann teuer werden und auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

Doch damit sind längst nicht alle Fragen geklärt. Morgen mehr....

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdacht-auf-illegale-parteienfinanzierung-neue-spendenaffaere-erschuettert-afd-a-d52a781e-761b-432d-82f2-10a502f14ecd

In Berlin und Brüssel häufen sich gerade wieder ...

2025-02-12T16:45:59Z

In Berlin und Brüssel häufen sich gerade wieder Diffamierungskampagnen gegen NGOs und Proteste. Diese Angriffe zersetzen die Demokratie. Worum geht es und was steckt dahinter?

Beispiel 1: Die BILD behauptet, die Proteste gegen Merz’ Einriss der Brandmauer seien staatlich finanziert. Das ist falsch. Eine ähnliche Info veröffentlichte zunächst das rechtspopulistische Hetzportal NIUS, das immer wieder durch Desinformation auffällt.

NIUS wird von dem superreichen Unternehmer Frank Gotthardt finanziert. Er und seine Frau ließen der CDU auch im Wahlkampf hohe Großspenden zukommen, auch sonst ist er eng mit der CDU verbunden. Es ist undemokratisch, wenn Superreiche auf diese Weise den Wahlkampf verzerren können!

Beispiel 2: Die Springer-Zeitung WELT dreht die Diffamierungskampagne sogar noch weiter: NGOs werden als Teil eines „deep state“ dargestellt, der die Demokratie zersetzen würde. Das ist eine Verschwörungsideologie, mit der extrem rechte Gruppen wie QANON im Umfeld von Trump argumentieren. /1

Wie bitte? 🤔 Die CDU lässt ihren Parteitag von McCafé ...

2025-02-11T16:11:00Z

Wie bitte? 🤔 Die CDU lässt ihren Parteitag von McCafé sponsern und anschließend posiert Kanzlerkandidat Friedrich #Merz für einen Fototermin bei #McDonalds - mit klar erkennbarem Logo. Hier scheut offenbar ein Politiker nicht, den Anschein zu erwecken, gekauft zu sein.

Merz ist schon häufiger damit aufgefallen, dass ihm jegliches Fingerspitzengefühl zu den Themen einseitige Lobbynähe, Integrität und Interessenkonflikte fehlt. Mehr zu Merz' Lobbykontakten und seiner Vergangenheit als Lobbyist gibt es hier: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/friedrich-merz-kanzlerkandidat-mit-lobbykontakten-118722/

Heute wird im Bundestag über die Abschaffung des §218 StGB ...

2025-02-10T11:32:13Z

Heute wird im Bundestag über die Abschaffung des §218 StGB abgestimmt.

Pünktlich dazu decken NDR und BR ein intransparentes Lobby-Netzwerk der Abtreibungsgegner:innen auf. Es gibt Hinweise darauf, dass systematisch gegen das Lobbyregister-Gesetz verstoßen wird.

Nach § 218 StGB sind Abtreibungen grundsätzlich strafbar, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Die Abschaffung ist umkämpft und heiß diskutiert.

Umso merkwürdiger ist es, dass sich im Lobbyregister fast keine Akteure finden, die angeben, gegen die Abschaffung von § 218 zu lobbyieren

Gleichzeitig berichten aber Bundestagsabgeordnete von regelmäßigen Kontaktaufnahmen zu dem Thema – was für eine Registrierungspflicht sprechen würde. Das sind Indizien für eine systematische Umgehung der Registrierungspflicht in dem Bereich. Es ist nicht plausibel, dass so wenige Akteure zu dem Thema lobbyieren.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/schwangerschaftsabbruch-paragraf-218-lobbyregister-100.html

Hochbrisante Spiegel-Recherche: Die geheimen Parteispender von ...

2025-02-01T11:28:00Z

Hochbrisante Spiegel-Recherche: Die geheimen Parteispender von Andreas Scheuer. Sie finanzierten Scheuers Wahlkampf 2021 - und wendeten sich im engen zeitlichen Zusammenhang mit Forderungen und Wünschen an das Verkehrsministerium.

Die Spenden von Lobbyisten wie Klaus Mangold oder der Herrenknecht AG und flossen laut Spiegel direkt in Scheuers Wahlkampfkasse in Passau. Das war bisher nicht bekannt und legt gravierende Schwächen unseres Parteiengesetzes offen, das käufliche Politik eigentlich verhindern soll.

"War es reiner Zufall, dass manche gerade dann spendeten, wenn sie einen Wunsch an den Minister hatten", fragt der Spiegel. Das ist die entscheidende Frage, die der Bundestag nun dringend nachgehen muss, denn der Verdacht von verbotenen Einflussspenden liegt hier durchaus nah.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-wahlkampf-die-geheime-spenderliste-des-andreas-scheuer-a-295b961a-464b-4f9b-b261-b255bedbbae5

Die Zeit mit noch mehr Details zum Millionen-Spender der AfD. ...

2025-01-27T19:04:02Z

Die Zeit mit noch mehr Details zum Millionen-Spender der AfD. Mehrere Ungereimtheiten werfen die Frage auf, ob das Geld nicht eigentlich von Udo #Böttcher kommt, was eine illegale Strohmannspende wäre.

Neben einer Geldstrafe von 3 Millionen könnte es dann auch strafrechtliche Konsequenzen geben

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/parteispenden-afd-jena-grossspenden-vermoegen

Neben der Adressverwirrung ist weiterhin unklar, woher Horst Jan Winter die Mittel für eine Millionenspende haben könnte. Weder er noch Udo Böttcher, der Eigentümer der Böttcher AG, beider Winter im Aufsichtsrat saß, haben sich bisher geäußert.

Aber auch zum Verhalten der AfD gibt es offene Fragen.

Der AfD-Schatzmeister weigerte sich gegenüber Medien zu beantworten, ob die Spende von einem Privat- oder Firmenkonto kam – eine Frage, die er problemlos beantworten können sollte, wenn sie nicht belastend ist.

Auch ist noch offen, ob die AfD ausreichend geprüft hat, bevor sie die Spende angenommen hat.

Laut Spiegel handelt es sich beim zweiten AfD-Millionen-Spender ...

2025-01-26T18:21:25Z

Laut Spiegel handelt es sich beim zweiten AfD-Millionen-Spender um ein Aufsichtsratsmitglied der Böttcher AG aus Jena.
Der Eigentümer der Böttcher AG fällt mit sehr AfD-nahen Positionen auf. Mit den Ungereimtheiten um die Spende legt das den Verdacht einer Strohmannspende nahe.

Der Spender hatte die Adresse eines Zweitwohnsitzes angegeben, was die Identifizierung erschwert. Der AfD-Schatzmeister befeuerte die Spekulationen außerdem dadurch, dass er ggü. dem Spiegel nicht sagen wollte, ob die Spende von einem Privat- oder Firmenkonto kam.

Die Bundestagsverwaltung muss jetzt genau prüfen und sowohl klären, woher die gespendeten Mittel kamen und ob die AfD diese hätte annehmen dürfen.

Es zeigt sich mal wieder, wie schwierig es ist, die Herkunft von Spenden wirklich zu prüfen. Am besten wäre es, wenn solche Beträge gar nicht erst an Parteien fließen könnten.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-mysterioese-wahlkampf-unterstuetzung-spur-des-grossspenders-fuehrt-nach-jena-a-1dc342a0-b6b0-47e7-b111-aee11b44b265

Neue Studie zum Weltwirtschaftsforum in Davos: Die Macht und der ...

2025-01-16T07:53:08Z

Neue Studie zum Weltwirtschaftsforum in Davos: Die Macht und der Einfluss der Techmilliardäre Musk, Bezos, Zuckerberg & Co ist entschieden zu groß und zersetzt die Demokratie. Einseitige Lobbyforen wie das WEF verstärken deren privilegierten Zugang zur Politik. https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/weltwirtschaftsforum-lobbyforum-fuer-die-maechtigsten-konzerne-der-welt-119397/

Elon Musks AfD-Wahlaufruf: Welchen Einfluss hat die ...

2025-01-07T08:56:31Z

Elon Musks AfD-Wahlaufruf: Welchen Einfluss hat die Springer-Konzernspitze auf Redaktionen? Erste Belege dafür lieferten die #DöpfnerLeaks. Jetzt gibt es neuen Aufruhr rund um den Welt-Gastbeitrag von #Musk. Was war Döpfners Rolle dabei?

Die Welt-Chefredaktion hatte den Beitrag gegen starken Widerstand der übrigen Redaktion durchgesetzt. Nun stellt sich die Frage, ob die Chefredaktion unter weiterem Einfluss – auch aus der Verlagsleitung – stand. Was ist dran an diesem Verdacht?

Wer hat den Musk-Beitrag vermittelt? Der argentinische Unternehmer Martín Varsavsky, der auch im Springer-Aufsichtsrat sitzt, hat erklärt, dass er den Beitrag über eine Welt-Redakteurin eingefädelt habe. Musk und Springer bestätigten dies.

Wenn das stimmt, hat ein Aufsichtsratsmitglied möglicherweise mehr Einfluss auf die Redaktion genommen, als es das sollte. Denn das würde gegen die strikte Trennung von Verlagsleitung und Redaktionen verstoßen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/elon-musk-und-mathias-doepfner-die-verbindung-hinter-dem-afd-beitrag-in-der-welt-a-87e73e0f-d8f8-48e6-aa0f-d3e4f0cbbabe

Brisante Großspende an die CDU: Johannes Huth ist Partner beim ...

2025-01-03T10:01:38Z

Brisante Großspende an die CDU: Johannes Huth ist Partner beim Finanzkonzern #KKR dem Hauptaktionär des Springer-Konzerns. Huth war dort lange Jahre Europachef und bis Juni als KKR-Lobbyist im Lobbyregister verzeichnet. Er ist auch Aufsichtsrat bei #Springer.

Schon 2017 hatte Philipp Freise, ebenfalls Spitzenmanager bei KKR und Aufsichtsrat bei Springer, 15.000 Euro an die CDU gespendet. Vor allem aber profitierte die FDP von insgesamt 200.000 Euro in den Jahren 2017, 21 und zuletzt im Dez. 24 von Huth und Freise.

Freise und Huth sagten 2023 gegenüber dem Spiegel, sie hätten ihre Spenden „als Privatperson/Bürger getätigt“. Das ist formal richtig. Dennoch stellt sich die Frage, ob zwei Top-Manager tatsächlich völlig frei von unternehmerischen Interessen spenden.

Es kommt nicht selten vor, dass Manager:innen oder Unternehmer:innen als Privatpersonen anstelle der Unternehmen selbst spenden. Hinzu kommt, dass KKR seinen Unternehmenssitz außerhalb der EU hat und deswegen nicht an Parteien spenden darf. 1/2

Fast die Hälfte der Abgeordneten mit den höchsten ...

2024-12-12T08:28:44Z

Fast die Hälfte der Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften im EU-Parlament kommen aus Deutschland: 4 von 10, wie eine aktuelle Recherche mehrerer Medien zeigt. Nebeneinkünfte in derartiger Höhe können zu Interessenkonflikten führen. Ins Auge sticht der Nebenjob des CSU-Abgeordneten Stefan Köhler: Er ist Bezirkspräsident beim Bayerischen Bauernverband. Wir halten das für einen Verstoß gegen die Lobbyregeln. Es handelt sich unseres Erachtens um einen Lobbyjob, und die sind im EU-Parlament verboten. Wir werden den zuständigen Ausschuss auffordern, das zu prüfen https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-parlament-nebeneinkuenfte-abgeordnete-100.html

Klage abgewiesen – aber wir machen weiter! Es ist und bleibt ...

2024-12-11T10:48:19Z

Klage abgewiesen – aber wir machen weiter! Es ist und bleibt undemokratisch und rechtswidrig: Lobbyverbände gehören nicht in einen Parteivorstand! Unser Kommentar zu der Gerichtsverhandlung zum Lobbyverband Wirtschaftsrat im CDU-Vorstand

https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/lobbyverband-im-cdu-vorstand-merz-muss-nun-selbst-handeln-119040/

Parteichef Friedrich Merz muss selbst handeln und seinen früheren Lobbyverband Wirtschaftsrat endlich aus dem Parteivorstand lassen. Schon über 30.000 Menschen unterstützen diese Forderung. Großartig! Hier könnt ihr auch noch mitmachen 👉
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/

Wegen Verstoß gegen das #Lobbyregister-Gesetz: Erstmalig gibt es ...

2024-12-06T17:10:35Z

Wegen Verstoß gegen das #Lobbyregister-Gesetz: Erstmalig gibt es Sanktionen! Die Lobbyregister-Verwaltung hat einen Verstoß gegen die „Grundsätze integrer Interessenvertretung“ durch einen Verbrennermotor-Lobbyclub festgestellt. Warum das gut ist und was der Hintergrund ist 👇
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/hvo-lobbyskandal-fdp-mobil-in-deutschland-sanktionen-100.html

Hintergrund ist eine Kampagne des Vereins „Mobil in Deutschland“ für den vermeintlichen Ökodiesel HVO100. Dabei stellte der Verein exklusive VIP-Meetings u.a. mit Ex-Verkehrsminister Volker Wissing in Aussicht – und zwar als kostenpflichtige „Premium-Kooperation“.

Die für das Lobbyregister zuständige Verwaltung sendet damit eine starke Botschaft an die Lobbyszene: Die Lobbyregeln werden durchgesetzt - und mit kostenpflichtigen Terminen mit Minister:innen zu werben, ist nicht nur falsch, sondern auch ein Verstoß gegen eben jene Regeln. 1/

Die CDU muss vor Gericht: Am 6.12. verhandelt das Landgericht ...

2024-12-02T11:21:00Z

Die CDU muss vor Gericht: Am 6.12. verhandelt das Landgericht Berlin nun endlich über die von uns unterstützte Klage gegen den CDU-Vorstand. Der Grund: #Merz’ früherer Lobbyverband Wirtschaftsrat sitzt dauerhaft im Parteivorstand – und darf dort mitreden. Darum geht's: 👇

Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein Lobbyverband – und kein Parteigremium. Mitglieder im Wirtschaftsrat sind Unternehmer:innen – darunter auch viele mit fossilen Interessen. Im Vorstand und Präsidium sitzen u.a. Vertreter:innen von E.on, Daimler oder Deutsche Bank.

Mit Lobbyausgaben von über 5 Mio Euro ist der Wirtschaftsrat einer der größten Lobbyverbände in Deutschland. Er rangiert auf Platz 12 – und ist damit noch größer als etwa der Bauernverband oder der größte Pharmalobbyverband VFA.

Rein formal gibt es keine Verbindung zwischen CDU und Wirtschaftsrat – und doch agiert der mächtige Lobbyverband wie ein Parteigremium. Wirtschaftsrats-Präsidentin Astrid Hamker darf dauerhaft an den Vorstandssitzungen teilnehmen und dort auch mitreden.

Heute am #BlackFriday streiken in über 20 Ländern ...

2024-11-29T19:39:44Z

Heute am #BlackFriday streiken in über 20 Ländern #Amazon-Beschäftigte gegen die schlechten Arbeitsbedingungen. Amazons Geschäfte haben viele weitere negative Seiten, u.a. fehlende Nachhaltigkeit, Steuervermeidung.

In Berlin waren wir heute bei den Protesten von #BerlinvsAmazon dabei, denn Amazon hat zu viel Macht. Mit immenser Lobbypower versucht der Konzern, die Politik im Eigeninteresse zu beeinflussen. #NoAmazonTower

Der Monopolmacht von #Amazon mit seinen vielen negativen Auswirkungen kann nur durch eine Zerschlagung des Konzerns begegnet werden. Dass das mit dem Kartellrecht möglich ist, haben wir schon 2023 mit einem Rechtsgutachten festgestellt.

Wir brauchen eine internationalistische Anti-Monopolbewegung mit langem Atem, um die Macht von #Amazon zurückzudrängen. Es ist Zeit, die Macht von Amazon zu begrenzen! #BreakUpAmazon

https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/black-friday-week-amazons-problematisches-geschaeftsmodell-118707/

Ein ZDF-Film berichtet über Superreiche und ihre Steuertricks. ...

2024-11-28T16:09:08Z

Ein ZDF-Film berichtet über Superreiche und ihre Steuertricks.

👉 https://www.zdf.de/nachrichten/video/superreiche-steuern-steuertricks-reiche-faktencheck-backgroundcheck-100.html

Deren Lobby wettert nun gegen das ZDF. Der Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ wirft dem ZDF Einseitigkeit + Fehler vor und richtet sich auch gegen das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die Antwort hier:
👉 https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/offenerbrief_familienunternehmer/

Hinter dem “Familien“-Namen stehen große Konzerne + Superreiche. Im Präsidium sind vor allem Vertreter:innen von Großunternehmen. Namen wie Oetker, Henkel, Kärcher tauchen auf, die auch auf den Listen der reichsten Deutschen zu finden sind.

Wer Mitglied ist macht der Verband nicht öffentlich, aber er vertritt nur einen kleinen Teil der größten Unternehmen und Konzerne in Deutschland.

Steuerpolitik ist für „Die Familienunternehmer“ zentral. Gegen die Vermögensteuer verbreitete er u.a. problematische Umfragen.

👉 https://x.com/TiloJung/status/1435968883526012938

Die Lobby des Geldes kämpft gerade mit allen Mitteln gegen höhere Besteuerung. Die Lobbymethoden werden wir im Wahlkampf genau unter die Lupe nehmen.

Falsche Angaben zu Lobbyausgaben und respektloses Verhalten ...

2024-11-25T11:58:23Z

Falsche Angaben zu Lobbyausgaben und respektloses Verhalten gegenüber Parlamenten - Amazon verteidigt sein problematisches Geschäftsmodell mit problematischen Methoden. Es ist Zeit, die Macht von Amazon aufzubrechen: https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/black-friday-week-amazons-problematisches-geschaeftsmodell-118707/ 1/
#blackweek #blackfriday

Mit Friedrich #Merz drängt ein Ex-Lobbyist ins Kanzleramt. Seine ...

2024-11-22T13:57:03Z

Mit Friedrich #Merz drängt ein Ex-Lobbyist ins Kanzleramt. Seine Karriere ist geprägt von Interessenkonflikten. Als Bundestagsabgeordneter verdiente er bis zu 250.000€ jährlich nebenbei - und klagte dann gegen die Offenlegung.

Als Anwalt vertrat er einen Kohlekonzern vor der CDU-Landesgruppe im Bundestag, der er selbst angehörte. Auch sein Aufsichtsratsmandat bei der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten HSBC Bank steht in der Kritik.

Merz war in Lobbynetzwerken aktiv: Er war Gründungsmitglied der umstrittenen Initiative Neue Soziale Markwirtschaft und langjähriger Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

Besonders pikant: seine Lobbytätigkeit für den Finanzriesen BlackRock und Spitzenpositionen im Wirtschaftsrat, einem Lobbyverband mit Partei-Privilegien.

Nun steht die CDU vor Gericht: Der Wirtschaftsrat hat einen Dauergaststatus im Parteivorstand – das ist undemokratisch und rechtswidrig. Die Verhandlung ist am 6.12. beim Landgericht Berlin.

https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/friedrich-merz-kanzlerkandidat-mit-lobbykontakten-118722/

Das EU-Parlament hat sich in einem politisierten Verfahren ...

2024-11-21T10:54:51Z

Das EU-Parlament hat sich in einem politisierten Verfahren geeinigt, alle EU-Kommissar:innen durchzuwinken. Keine Rolle spielte ihre Integrität. Bei deren Überprüfung fehlte es an allem, was nötig ist: Zeit, Unabhängigkeit, Öffentlichkeit. Hier unsere PM https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/integritaetscheck-der-neuen-eu-kommissarinnen-mangelhaft-117847/

Im Ergebnis gibt es jetzt Kommissar:innen, die z.B. im Verdacht stehen, mit EU-Pässen gehandelt zu haben. Oder als EU-Kommissar:innen bereits gegen den Verhaltenskodex verstoßen haben. https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/welche-kommissarinnen-koennten-wegen-interessenkonflikten-durchfallen-117717/

Das Verfahren zeigt, wie notwendig eine unabhängige Kontrolle und Durchsetzung der Lobby- und Ethikregeln ist: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/fuer-eine-eu-lobbykontrolle-mit-biss-115129/