Außenminister Szijjártó: Ausschluss Ungarns von Ukraine Abstimmung überschreitet „rote Linie“
27. Juni 2024
von Dr. Peter F. Mayer
Die Europäische Union habe eine rote Linie überschritten, indem sie Ungarn untersagt habe, über die Verwendung der Erlöse aus eingefrorenen russischen Bankkonten abzustimmen, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó. In einer Sitzungspause des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten erklärte der ungarische Minister, dass zusätzliche 1,4 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität für Waffentransfers in die Ukraine verwendet werden sollen, obwohl Ungarn damit nicht einverstanden ist.
„Da Ungarn sich bei der ersten Abstimmung über deren Verwendung der Stimme enthielt, waren der juristische Dienst des Rates in Brüssel, die Bürokraten und einige Mitgliedstaaten der Ansicht, dass dies eine ausreichende Grundlage sei, um Ungarns Recht auf Entscheidung zu ignorieren, und so beschlossen sie, 1,4 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität zu verwenden, um neue Waffenlieferungen an die Ukraine zu finanzieren, wobei sie Ungarns Position ignorierten“, sagte er gegenüber ungarischen Medien.
„Dies ist eine klare rote Linie. Noch nie wurde eine derart schamlose Verletzung und Missachtung gemeinsamer europäischer Regeln an den Tag gelegt. Außerdem sind es gerade diejenigen, die mit voller Kraft auf rechtsstaatliche Verfahren drängen und von der Gefährdung demokratischer Werte sprechen, die gegen europäische Regeln verstoßen“, fuhr Szijjártó fort.
„Die selbsternannten Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben sich nun auf schamloseste Weise über die Regeln hinweggesetzt, indem sie Ungarn von dieser Entscheidung ausgeschlossen haben. Die Kriegsbefürworter haben die Entscheidungsträger also tatsächlich geblendet“, fügte er hinzu.
Szijjártó betonte, dass die EU offensichtlich weiterhin rote Linien überschreiten wolle, wie die Tatsache zeige, dass der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, dieses Mal einen Vorschlag unterbreitet habe, der die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch europäische Truppen auf ukrainischem Territorium erlaube.
„Dies ist ein extrem gefährlicher Vorschlag. Es ist ein Vorschlag, der eine weitere rote Linie überschreiten würde. Wir erinnern uns an die Äußerungen führender westeuropäischer Politiker während des Wahlkampfs zum Europäischen Parlament, dass europäische Soldaten in der Ukraine stationiert, eingesetzt und entsandt werden könnten und sollten. Und hier ist der erste Schritt“, sagte er.
„Sie wollen Militärausbilder in die Ukraine schicken. Das ist für uns inakzeptabel, und wir protestieren mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen, denn der Einsatz von EU-Ausbildern in der Ukraine würde ein weiteres, äußerst ernstes Risiko für eine weitere Eskalation des Krieges schaffen“, warnte der ungarische Außenminister.
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