Gesetz zur digitalen Identität in Australien durchgebracht
16. Mai 2024
Von Thomas Oysmüller
Eine neues Gesetz zur digitalen ID wurde in Australien durchgebracht. Kritiker sehen damit den Weg, um die eID künftig verpflichtend zu machen, geebnet.
Grünes Licht für die Ausweitung der digitalen Identität in Australien. Das Unterhaus hat den Gesetzesentwurf mit 87:56-Stimmen in der Nacht auf Donnerstag angenommen. Eine größere Debatte darüber gab es keine – man folgt dem Drehbuch aus anderen Ländern. Und mit der Freiwilligkeit könnte es bald vorbei sein.
Freiwillig – nicht freiwillig?
So fand auch die Parlamentsdebatte in einem kleinen Raum statt, der von der Presse in der Regel kaum beobachtet wird. Für manche ein Grund, um zu vermuten, dass das der Grund war, warum die Debatte in diesen Raum verfrachtet worden ist – das berichtet die kritische australische Journalistin Rebekah Barnett auf ihrem Blog. Die progressiven Parteien – Labour (78 Stimmen) Grüne und Unabhängige – haben für das Gesetz gestimmt.
Mit dem Gesetz wird, so die Regierung, ein „erweiterter Rahmen für die digitale Identität verbessert“. Es geht um den Zugang zu Diensten des Staates und der Behörden, die Identitätsprüfung und Akkreditierungssystem für Dienstleister. Aktuell haben 10,5 Millionen Australier bereits eine digitale ID, die dort „myGovID“ heißt. Mit allerlei „sanften Druck“ werden die Australier angeregt, ihre Identität zu digitalisieren. TKP hat etwa darüber berichtet, wie Familien mit Bonuszahlungen regelrecht bestochen werden.
Bleibt es bei dieser „Freiwilligkeit“? Zwar betont das Gesetz, dass die Erstellung und Nutzung der digitalen ID freiwillig sei, jedoch werden mehrere Ausnahmen angeführt. Deshalb befürchten einige, dass mit den Gesetz eigentlich der Anstoß gegeben wird, um die eID in Zukunft zur Pflicht zu machen. So sehen es etwa libertäre Abgeordnete.
Die australische Journalistin Barnett:
Angesichts der Doppelzüngigkeit der australischen Regierung in Bezug auf das „freiwillige“ System der vorgeschriebenen Covid-Impfung, die als Bedingung für die Arbeit, das Reisen und die Teilnahme an der Gesellschaft vorgeschrieben war, sind die Befürchtungen darüber, wie freiwillig das digitale ID-System sein wird, nicht unbegründet.
Finanzminister Gallagher hat erklärt, dass der Rahmen für die digitale ID der australischen Regierung vor Datenschutzverletzungen schützen wird, die im digitalen Umfeld ein allgegenwärtiges Risiko darstellen.
Gestern wurde berichtet, dass mehr als eine Million australischer ID-Datensätze bei einem IT-Dienstleister aufgedeckt wurden, und zwar von Personen, die ClubsNSW-Veranstaltungen besucht hatten. Eine der größten Datenschutzverletzungen in der Geschichte Australiens ereignete sich im Jahr 2022, als Optus-Daten entweder gehackt wurden oder durchgesickert sind, wovon bis zu 10 Millionen Australier betroffen waren.
Auch die Datenbanken der australischen Regierung sind anfällig für Datenschutzverletzungen. In einer Tabelle, die im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage veröffentlicht wurde, sind 257 Datenschutzverletzungen bei Ministerien und Behörden der Bundesregierung in den letzten vier Jahren aufgeführt, von denen einige der Öffentlichkeit verborgen geblieben waren. Die meisten (160) waren auf menschliches Versagen zurückzuführen, weitere 70 auf böswillige oder kriminelle Angriffe und einige auf Systemausfälle.
https://tkp.at/2024/05/16/gesetz-zur-digitalen-identitaet-in-australien-durchgebracht/