Überwachungswunschliste fordert Access by design
Ermittler in der EU ( https://www.golem.de/specials/europaeische-union/ ) drängen auf einen direkten Zugang zu verschlüsselter ( https://www.golem.de/specials/verschluesselung/ ) Kommunikation. Ein Comeback der Vorratsdatenspeicherung ( https://www.golem.de/specials/vorratsdatenspeicherung/ ) ist erwünscht.
Artikel veröffentlicht am
5. Juni 2024, 12:17 Uhr
Friedhelm Greis
Eine hochrangige Arbeitsgruppe in der EU hat einen 42-Punkte-Plan für eine stärkere Überwachung von Kommunikationsdiensten aufgestellt. Das berichtet der Europaabgeordnete Patrick Breyer unter Berufung auf ein bislang als vertraulich eingestuftes Dokument des EU-Ministerrates ( https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/EU/185652 ) vom 22. Mai 2024. Dem Vorschlag zufolge sollen Hersteller unter dem Schlagwort Access by design verpflichtet werden, digitale Geräte wie Smartphones, IoT-Geräte oder Autos jederzeit überwachbar zu machen.
Die hochrangige Expertengruppe (HLEG) hatte im Juni 2023 ihre Arbeit aufgenommen ( https://www.golem.de/news/ueberwachung-eu-laender-wollen-sichere-verschluesselung-einschraenken-2306-174916.html ). Sie soll das sogenannte Going-dark-Problem lösen. Die Verschlüsselung insbesondere in Messengerdiensten wie Telegram, Signal und Whatsapp macht Ermittler angeblich blind und taub für die Kommunikation von Verdächtigen.
Generalschlüssel für verschlüsselte Kommunikation
Einem Bericht von T-Online ( https://www.t-online.de/digital/netzpolitik/id_100419932/whatsapp-eu-will-bald-mitlesen-sogar-haushaltsgeraete-betroffen.html ) zufolge werden in dem Plan auf 28 Seiten 42 Punkte für eine verschärfte Überwachung vorgeschlagen. Demnach sollten Ermittler die Verschlüsselung von Messengerdiensten wie Whatsapp mit einem Generalschlüssel, der von den Anbietern vorgehalten wird, aufheben können.
Aber nicht nur die menschliche Kommunikation, auch das Internet der Dinge (Internet of things/IoT) soll überwacht werden. "Es sollte sichergestellt werden, dass es eine große Standardisierung gibt und dass diese auch das Internet der Dinge, darunter beispielsweise auch vernetzte Autos wie alle Formen der Konnektivität, umfasst", zitiert T-Online aus dem Papier.
Comeback für Vorratsdatenspeicherung
In Punkt 27 werde die Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Laut Breyer wünscht sich die Expertengruppe, dass diese "allermindestens" eine IP-Vorratsdatenspeicherung zur Nachverfolgung aller Internetaktivitäten umfasst. Die sichere Verschlüsselung von Meta- und Bestandsdaten solle verboten werden. "Auf Verlangen sollen mit einem 'Bewegungsprofilschalter' die Bewegungen von Zielpersonen per GPS getrackt werden", schreibt Breyer.
Seiner Darstellung zufolge droht unkooperativen Anbietern eine Freiheitsstrafe. Die von Gerichten teils verworfenen Ergebnisse des Hackings eines kompletten Kommunikationsdienstes wie im Fall Encrochat sollten per EU-Recht verwertbar gemacht werden.
https://www.golem.de/news/whatsapp-telegram-signal-ueberwachungswunschliste-fordert-access-by-design-2406-185760.html