Die NPD war damals "zu klein und unbedeutend", um sie zu verbieten. Die AfD ist zu groß und bedeutend, um sie zu verbieten?
Kann mir mal irgendwer erklären, warum dann überhaupt noch die Möglichkeit besteht, eine Partei juristisch zu verbieten?
Holy Moly. Das Verbotsverfahren an sich, klug in Szene gesetzt, würde einen politischen Umschwung auslösen. Menschen Mut machen, (75 % halten die afd für demokratiegefährdend) die schon lange die Schnauze voll haben und auf ein Signal warten!
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2024-05-17 08:19:00
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