Freiheitsrechte.org - GFF on Nostr: Kein anderes Bundesland hat ein so restriktives #Versammlungsgesetz. Mit der ...

Kein anderes Bundesland hat ein so restriktives #Versammlungsgesetz. Mit der Verfassungsbeschwerde wollen wir ähnlichen Tendenzen bei der Gestaltung künftiger Landesversammlungsgesetze vorbeugen und so eine Aushöhlung der #Versammlungsfreiheit verhindern. Der Eilantrag, mit dem einige Regelungen bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden sollten, wurde im Dezember 2023 abgelehnt – das Urteil zur VB steht noch aus. Wir kämpfen weiter und du kannst uns unterstützen: https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden