Patrick Breyer on Nostr: 🇩🇪 Durchgestochenes Meinungsbild im Ministerrat zeigt: Mehrheit der EU ...

🇩🇪 Durchgestochenes Meinungsbild im Ministerrat zeigt: Mehrheit der EU Regierungen wollen die verdachtslose, fehleranfällige #Chatkontrolle. Bundesregierung dank Bundesüberwachungsministerin Nancy Faeser weiter nicht sprechfähig.

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