Transition News
General a.D. Kujat: Westen treibt Ukraine in Katastrophe
Die Ukraine und ihre Unterstützer im Westen haben keinen realistischen Plan, wie der Krieg beendet werden kann. Das stellt der ehemalige Bundeswehr-General Harald Kujat in einem Interview fest. Er macht auf massive Fehlentscheidungen aufmerksam, die die Lage nur verschlimmerten.
Veröffentlicht am 28. Juni 2024 von TG.
«Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es für die Ukraine, ihre nationalen Interessen in künftigen Verhandlungen durchzusetzen.»
Das erklärte der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat ein einem aktuellen Interview. Gegenüber der Schweizer Zeitschrift Zeitgeschehen im Fokus sagte der Ex-General, ohne Verhandlungsbereitschaft den jüngsten russischen Friedensvorschlag abzulehnen, sei eine «Fehlentscheidung mit katastrophalen Folgen für die Ukraine und unkalkulierbaren Risiken für Europa».
Der am 14. Juni vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gemachte Vorschlag für ein Kriegsende sei «gegenwärtig der einzige realistische Ansatz für einen Waffenstillstand und für eine friedliche Lösung», so Kujat. Der russische Präsident hatte die Ukraine aufgefordert, das Verbot von Verhandlungen mit Russland aufzuheben und die eigenen Truppen aus den Gebieten Donezk, Lugansk, Saporoschschja und Cherson zurückzuziehen.
Sobald das erfolgt sei und Kiew den Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft des Landes erklärt habe, werde Russland die Kampfhandlungen einstellen und Verhandlungen könnten beginnen. So fasst der deutsche Ex-General den Vorschlag Putins zusammen und verweist darauf, dass Russlands Präsident kürzlich die Verhandlungen zwischen beiden Seiten in Minsk und Istanbul als Grundlage bezeichnete.
Kujat stellte klar:
«Die westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Ukraine sich heute in einer äußerst kritischen Lage befindet und eine Änderung nicht absehbar ist.»
Die gleichzeitig stattfindende «Friedenskonferenz» auf dem Bürgenstock bei Zürich sei nur eine «reine PR-Veranstaltung für den ukrainischen Präsidenten» gewesen. Ihre «anspruchslose» Tagesordnung habe «nicht mit Frieden oder einer Friedenslösung» zu tun gehabt.
Kujat erinnerte daran, dass die USA und die NATO Anfang 2022 die russischen Verhandlungsvorschläge von Dezember 2021 abgewiesen hatten. Wäre darüber verhandelt worden, «hätte der Ukraine-Krieg mit großer Wahrscheinlichkeit verhindert werden können». Es handele sich um eine «gravierende, ja tragische Fehlentscheidung».
Eine weitere Fehlentscheidung sei, dass der Westen sich gegen eine Friedenslösung infolge der Istanbuler Verhandlungen im Frühjahr 2022 gestellt habe. Das «bedeutet für die ukrainische Bevölkerung einen jahrelangen Leidensweg, dessen Ende immer noch nicht absehbar ist».
Entgegen aller westlich geförderten Siegeszuversicht und massiver finanzieller und materieller Unterstützung aus dem Westen hätten die ukrainischen Truppen die Lage nicht für sich entscheiden können. Stattdessen werde die Situation für die Ukraine «immer kritischer».
«Insbesondere die anhaltenden russischen Erfolge seit der fehlgeschlagenen ukrainischen Offensive verändern die Bedingungen für eine friedliche Regelung immer mehr zum Nachteil der Ukraine. Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es für die Ukraine, ihre nationalen Interessen in künftigen Verhandlungen durchzusetzen.»
Kujat kritisierte auch, dass die NATO durch ihren Generalsekretär Jens Stoltenberg ebenfalls den russischen Friedensvorschlag ablehnte. Stoltenbergs Vorschläge für mehr Finanzhilfe für die Ukraine und die Übernahme der Koordination der westlichen Hilfe für Kiew würden «einen großen Schritt hin zur Europäisierung des Ukraine-Krieges» bedeuten.
Gleichzeitig trete die US-Regierung öffentlich etwas zurück, um die US-Präsidentschaftswahl für Amtsinhaber Joseph Biden nicht zu gefährden, so der Ex-General. Damit würden die Europäer dann auch für die mögliche militärische Niederlage Kiews verantwortlich sein.
«Die USA behalten allerdings die Fäden weiter in der Hand.»
Kujat schätzt ein, dass die Interessen der USA und der Ukraine «immer mehr auseinander gehen». Der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj habe im Gegensatz zum US-Präsidenten Biden nichts zu verlieren. Während Selenskyj die USA und die NATO in den Krieg hineinziehen wolle, wolle Biden erklärtermaßen «einen 3. Weltkrieg» verhindern.
Der US-Präsident weigere sich nicht nur, US-Kampftruppen in die Ukraine zu entsenden. Er habe sich zudem klar gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Der deutsche Ex-General schätzte ein:
«Offenbar hat die amerikanische Regierung inzwischen eingesehen, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht fähig sind, die strategische Lage zu ihren Gunsten zu ändern. Aber sie verfügt über keine Strategie, wie man den Krieg gesichtswahrend beenden könnte.»
Die US-Regierung würden den Krieg «nüchtern-strategisch und vor allem interessengeleitet» betrachten. Dagegen würden die europäischen NATO-Staaten «emotional und ideologisch verengt» darauf schauen und seien bereit, größere Risiken einzugehen. Das zeige sich unter anderem daran, dass einige EU-Staaten, Kampftruppen in den Einsatz gegen Russland schicken wollen.
Das deutet laut Kujat daraufhin, dass «auch die Interessen der USA und ihrer Verbündeten immer weiter auseinander» gehen. Zugleich schätzt er ein, dass die zugesagten und geplanten westlichen Waffenlieferungen keine Wende des Krieges herbeiführen können. Stattdessen würden «sich die Aussichten auf einen für die Ukraine akzeptablen Kompromiss weiter verschlechtern, während die Gefahr einer militärischen Niederlage zunimmt».
Der ehemalige höchste NATO-Offizier bezeichnete es als «erstaunlich, dass nach mehr als zwei Jahren Krieg das größte Problem der Ukraine und des Westens immer noch nicht gelöst ist: Das Fehlen eines realistischen Plans für die Beendigung des Krieges».
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2024-06-29 10:09:21
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Es handele sich um eine «gravierende, ja tragische Fehlentscheidung».\n\nEine weitere Fehlentscheidung sei, dass der Westen sich gegen eine Friedenslösung infolge der Istanbuler Verhandlungen im Frühjahr 2022 gestellt habe. Das «bedeutet für die ukrainische Bevölkerung einen jahrelangen Leidensweg, dessen Ende immer noch nicht absehbar ist».\n\nEntgegen aller westlich geförderten Siegeszuversicht und massiver finanzieller und materieller Unterstützung aus dem Westen hätten die ukrainischen Truppen die Lage nicht für sich entscheiden können. Stattdessen werde die Situation für die Ukraine «immer kritischer».\n\n «Insbesondere die anhaltenden russischen Erfolge seit der fehlgeschlagenen ukrainischen Offensive verändern die Bedingungen für eine friedliche Regelung immer mehr zum Nachteil der Ukraine. Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es für die Ukraine, ihre nationalen Interessen in künftigen Verhandlungen durchzusetzen.»\n\nKujat kritisierte auch, dass die NATO durch ihren Generalsekretär Jens Stoltenberg ebenfalls den russischen Friedensvorschlag ablehnte. Stoltenbergs Vorschläge für mehr Finanzhilfe für die Ukraine und die Übernahme der Koordination der westlichen Hilfe für Kiew würden «einen großen Schritt hin zur Europäisierung des Ukraine-Krieges» bedeuten.\n\nGleichzeitig trete die US-Regierung öffentlich etwas zurück, um die US-Präsidentschaftswahl für Amtsinhaber Joseph Biden nicht zu gefährden, so der Ex-General. Damit würden die Europäer dann auch für die mögliche militärische Niederlage Kiews verantwortlich sein.\n\n «Die USA behalten allerdings die Fäden weiter in der Hand.»\n\nKujat schätzt ein, dass die Interessen der USA und der Ukraine «immer mehr auseinander gehen». Der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj habe im Gegensatz zum US-Präsidenten Biden nichts zu verlieren. Während Selenskyj die USA und die NATO in den Krieg hineinziehen wolle, wolle Biden erklärtermaßen «einen 3. Weltkrieg» verhindern.\n\nDer US-Präsident weigere sich nicht nur, US-Kampftruppen in die Ukraine zu entsenden. Er habe sich zudem klar gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Der deutsche Ex-General schätzte ein:\n\n «Offenbar hat die amerikanische Regierung inzwischen eingesehen, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht fähig sind, die strategische Lage zu ihren Gunsten zu ändern. Aber sie verfügt über keine Strategie, wie man den Krieg gesichtswahrend beenden könnte.»\n\nDie US-Regierung würden den Krieg «nüchtern-strategisch und vor allem interessengeleitet» betrachten. Dagegen würden die europäischen NATO-Staaten «emotional und ideologisch verengt» darauf schauen und seien bereit, größere Risiken einzugehen. Das zeige sich unter anderem daran, dass einige EU-Staaten, Kampftruppen in den Einsatz gegen Russland schicken wollen.\n\nDas deutet laut Kujat daraufhin, dass «auch die Interessen der USA und ihrer Verbündeten immer weiter auseinander» gehen. Zugleich schätzt er ein, dass die zugesagten und geplanten westlichen Waffenlieferungen keine Wende des Krieges herbeiführen können. 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