Fünf weitere Jahre von der Leyen als EU-Kommissionschefin
Die EU-Staaten haben sich doch darauf geeinigt, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin eine weitere Amtszeit zu gewähren. Hinzu kommt die offenbar beschlossene Ernennung der estnischen Ministerpräsidentin Kallas zur Nachfolgerin von EU-Chefgärtner Borrell.
von Anti-Spiegel
27. Juni 2024 11:42 Uhr
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist eine der radikalsten Anti-Russen innerhalb der EU. Allerdings sind ihre Prinzipien käuflich, denn in Estland gab es einen Skandal, weil ihr Ehemann, während sie immer heftiger gegen Russland gehetzt und den Abbruch möglichst aller wirtschaftlichen und sonstigen Verbindungen zu Russland gefordert hat, sein Geld mit einer Firma verdient hat, die trotz aller Sanktionen fröhlich Geschäfte mit Russland gemacht hat. Damit aber nicht genug, denn Kallas hat ihrem Mann sogar ein Darlehen gegeben, das er in diese Geschäfte gesteckt hat.
Dass die Politik der EU gegenüber Russland unter einer Kaja Kallas als EU-Außenpolitikchefin noch radikaler anti-russisch wird, als unter dem greisen Chefgärtner Borrell, ist mit ihrer Ernennung aber in jedem Fall sichergestellt.
Die Chefin von Kallas wird Ursula von der Leyen, die ihren Posten als EU-Kommissionschefin offenbar weitere fünf Jahre behalten darf. Ich mag mir kaum vorstellen, was das für die EUб ihre Mitgliedsstaaten und die Menschen in Europa bedeuten wird. Man versuche sich einmal daran zu erinnern, wie das Leben vor von der Leyen war. Die Energiepreise waren niedrig, es gab noch echten Datenschutz in der EU und die Presse war noch nicht zensiert, um nur einige Beispiele aus 2019, dem Jahr, in dem von der Leyen zur EU-Kommissionschefin ernannt wurde, zu nennen.
Was weitere fünf Jahre von der Leyen bedeuten und wie das Leben in der EU in fünf Jahren aussehen dürfte, das wage ich mir kaum vorzustellen.
Zur „Erheiterung“ der Leser will ich bei dieser Gelegenheit noch einmal an von der Leyens „schönste Korruptionsfälle“ erinnern.
Uschis schönste Korruptionsfälle: Platz 4
Der Beraterskandal ist in Deutschland allen in Erinnerung. Uschi von der Leyen hat als Verteidigungsministerin einige hundert Millionen Euro vollkommen illegal an Beraterfirmen überwiesen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungen fanden nicht statt und die Berater, die teilweise 2.000 Euro Tagessatz in Rechnung gestellt haben, hatten sogar eigene Büros im Verteidigungsministerium, was wiederum den Anfangsverdacht einer weiteren Straftat darstellt: Scheinselbständigkeit. Außerdem hat Uschis Sohn David, wie es der Zufall will, ausgerechnet bei McKinsey, der Firma, die den größten Brocken der Beraterhonorare abbekommen hat, in San Francisco einen guten Job bekommen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Damit der Selbstbedienungsladen im Verteidigungsministerium „wie geschmiert“ laufen konnte, hat Uschi extra eine Dame von McKinsey eingestellt, die als Staatssekretärin die Aufträge verteilen durfte: Katrin Suder.
Katrin hat danach weiter Karriere in der Bundesregierung gemacht und im Untersuchungsausschuss – genauso wie Uschi – behauptet, sie könne sich erstens an nichts erinnern und habe zweitens mit den illegal vergebenen Aufträgen gar nichts zu tun gehabt, die Details dazu finden Sie hier.
Man könnte das alles ja noch akzeptieren, wenn die Beratungsfirmen ihre Projekte wenigstens erfolgreich abgeschlossen hätten. Aber bekanntlich ist das Geld bei den Beratungsfirmen versickert, ohne dass auch nur eines von deren Projekten ein Erfolg gewesen wäre.
Bei den Medien sind die Uschi und Katrin damit durchgekommen, keiner der ach so kritischen „Qualitätsjournalisten“ hat intensiv nachgebohrt. Weil der Skandal trotzdem einige Wellen geschlagen hat, wurde Uschi aus der Schusslinie genommen und zur EU-Kommissionschefin befördert, wo sie seit 2019 mit ganz anderen Summen hantieren darf.
Strafrechtlich hat das keine Folgen, weil die Politiker in Deutschland sich mit den Paragraphen 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dem Paragraphen 108e Strafgesetzbuch (StGB) abgesichert haben. Gemäß § 108e StGB ist Bestechung von Abgeordneten in Deutschland legal, und wenn ein Politiker doch einmal über das Ziel hinausschießt und andere Straftaten begeht, greifen die Paragraphen des GVG. Details dazu finden Sie hier (§ 108e StGB) und hier (§§146 und 147 GVG).
Diese deutsche Gesetzgebung hat den Europäischen Gerichtshof dazu gebracht, in einem Urteil festzustellen, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist, wie es in einem Rechtsstaat eigentlich sein sollte. Details inklusive Link zu dem Urteil finden Sie hier.
Uschis schönste Korruptionsfälle: Platz 3
Als die Pandemie begann, hat die EU eine Geberkonferenz veranstaltet und Milliarden eingesammelt, mit denen die EU die Welt mit Impfstoffen, Covid-Tests und anderen Pandemie-Gadgets versorgen wollte. Die EU-Kommission hat über die Verwendung der Geldmittel berichtet, ich zitiere exemplarisch eine Pressemeldung der EU vom Mai 2020 über die Verwendung der Gelder:
Rund 1,1 Mrd. EUR über die „Coalition for Epidemic Preparedness Innovation“ (Koalition für Innovationen zur Vorsorge gegen Epidemien, CEPI) für die Entwicklung und den Einsatz von Impfstoffen.
Rund 488 Mio. EUR über GAVI, die Allianz für Impfstoffe. Dieser Betrag umfasst nicht die allgemeinen Ankündigungen, die auf dem globalen Impfgipfel am 4. Juni erfolgen werden.
Fast 257 Mio. EUR über „COVID-19-Therapeutics-Accelerator“ – eine Initiative, mit der Entwicklung und Einsatz von Behandlungsmöglichkeiten verbessert werden sollen.
Mehr als 60 Mio. EUR über die „Foundation for Innovative New Diagnostics“ (Stiftung für innovative neue Diagnostika, FIND) für Entwicklung und Einsatz von Diagnostika.
2,6 Mrd. EUR über die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Stärkung der Gesundheitssysteme.
15,7 Mio. EUR über den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria.
Mindestens 700 Mio. EUR für nationale COVID-19-Forschungsprojekte.
Auf alle diese Organisationen im Einzelnen einzugehen, führt hier zu weit. Aber diese Organisationen haben alle eines gemeinsam: Sie werden alle von Bill Gates als ihrem größten Geldgeber kontrolliert und viele wurden sogar eigens von Gates gegründet. Alle Gelder, die die EU für den weltweiten Kampf gegen Covid-19 eingesammelt hat, wir reden von insgesamt etwa 20 Milliarden Euro, sind an Bill Gates gegangen. Die Details dazu finden Sie hier.
Uschis schönste Korruptionsfälle: Platz 2
Platz 2 in Uschis Korruptionshitliste ist die Bestellung der Pfizer-Impfstoffe. Dass Uschis Mann rein zufällig seit 2020 einen leitenden Posten bei einer mRNA-Firma hat und die Mauschelei, bei der Uschi die Details des Deals mit dem Pfizer-Chef per Whats-App besprochen und dann die Korrespondenz gelöscht hat, ist bekannt. Daher soll es hier um ein weiteres Detail der Geschichte gehen.
Der Virologe Peter Piot ist seit 2009 Senior Fellow in die Bill and Melinda Gater Foundation. 2010 wurde Piot Direktor der London School of Hygiene and Tropical Medicine, die von der Gates Foundation mit insgesamt fast 190 Millionen Dollar finanziert wurde und weiterhin wird. Die Gates Foundation, die Peter Piot (und übrigens auch dessen Ehefrau) so großzügig bezahlt, ist übrigens strategischer Investor bei Pfizer und BionTech.
Während der Pandemie wurde Peter Piot persönlicher Berater in Sachen Covid-19 von Ursula von der Leyen. Daher kann es nicht überraschen, dass Uschi Anfang 2021 den Whats-App-Chat mit dem Pfizer-Chef hatte und danach im Mai 2021 verkündet hat, die EU-Kommission werde nur noch den Impfstoff von BionTech/Pfizer bestellen. Bekanntlich hat Pfizer das über 70 Milliarden in die Kassen gespült, Bill Gates wird es gefreut haben. Alle Details zu Peter Piot und seiner umtriebigen Ehefrau finden Sie hier.
Uschis schönste Korruptionsfälle: Platz 1
Kaum im Amt hat EU-Kommissionschefin von der Leyen den Green Deal verkündet. Sie will sage und schreibe eine Billion Euro (ja, das sind 1.000 Milliarden) für den Kampf gegen den Klimawandel ausgeben. Dieses Geld geht natürlich an Firmen, die damit irgendwelche Projekte wie Windräder, Solaranlagen, Ladestationen für E-Autos, Gebäudedämmung, Energieeffizienz und so weiter und so fort umsetzen. Der angebliche Kampf gegen den Klimawandel ist vor allem eines: Ein sehr lukratives Geschäftsmodell.
Das weiß auch Bill Gates, daher hat Gates 2015 zusammen mit anderen Milliardären (darunter Jeff Bezos, Mike Bloomberg, Richard Branson, George Soros und Mark Zuckerberg) den Investmentfonds Breakthrough Energy gegründet. Der Fonds beteiligt sich an Unternehmen, die später am angeblichen Kampf gegen den Klimawandel das große Geld verdienen werden, wenn die ehrgeizigen Programme der EU und der USA in die Tat umgesetzt werden. EU-Kommissionschefin von der Leyen hat dafür den Green Deal der EU aufgelegt und US-Präsident Biden hat in seinem Billionen Dollar schweren Infrastrukturprogramm ebenfalls den Fokus auf den Klimawandel gelegt. Bill Gates und seine Freunde stehen bereit, um diese Gelder in die Firmen zu leiten, an denen sie sich direkt oder über Breakthrough Energy beteiligt haben.
Bei der Gründung von Breakthrough Energy hat Bill Gates nichts dem Zufall überlassen, denn er hat Breakthrough Energy just in dem Moment gegründet, als Präsident Obama die „Mission Innovation“ ausgerufen hat, in der sich viele Staaten des Westens zusammengetan haben, um Gelder für den Kampf gegen den Klimawandel zu geben. Es wird nicht einmal versucht, zu verschleiern, dass Mission Innovation und Breakthrough Energy zusammengehören und dass der Klimawandel nur ein Vorwand ist, um Gates und seinen Kollegen Billionen an Staatsgeldern zuzuschanzen, die für den sogenannten Kampf gegen den Klimawandel ausgegeben werden. Das wurde damals ziemlich offen gesagt, nur die „Qualitätsmedien“ finden das nicht erwähnenswert.
Dass Bill Gates die besten Chancen auf die 1.000 Milliarden der EU aus Uschi von der Leyens Green Deal hat, ist auch nicht meine Behauptung. Das sagen Uschi von der Leyen und Bill Gates selbst ganz stolz, sie haben nämlich bereits eine Partnerschaft zwischen dem Green Deal der EU und Breakthrough Energy verkündet und ein hübsches, kleines Werbevideo zusammen gemacht.
EU & Breakthrough Energy: A Partnership for Climate Innovation
https://yewtu.be/watch?v=8elv8N91Bm4&local=true https://www.youtube.com/watch?v=8elv8N91Bm4
Wir dürfen nun gespannt sein, was Uschis sich in den nächsten fünf Jahren, in denen sie an den großen Geldtöpfen der EU sitzt, alles ausdenkt…
https://anti-spiegel.ru/2024/fuenf-weitere-jahre-von-der-leyen-als-eu-kommissionschefin/