Robert Habecks Rüpeleien in China
VON KLAUS-RÜDIGER MAI
22. Juni 2024
Die Absage des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang kam und sie kam kühl. Konsterniert und beleidigt kommentierte Robert Habeck schließlich, dass er keine Ahnung habe, weshalb kein Termin mit ihm zustande käme.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht während einer Pressekonferenz im Rahmen eines Besuchs in der Volksrepublik China. Habeck ist bis zum 23. Juni in China.
Man kann Robert Habecks China-Besuch schon jetzt als schwere Belastung der bilateralen Beziehungen und Schädigung der Interessen der deutschen Wirtschaft einstufen. Wollte Habeck chinesische Strafzölle auf deutsche Autos abwenden, dann dürfte er durch sein Verhalten das Gegenteil von dem erreicht haben, was er sich vorgenommen hatte, wenn das überhaupt auf seiner Agenda stand. Die Unternehmer, die mit ihm reisten, dürften sich ohnehin bedanken, denn für reichlich schlechte Laune hatte er zielsicher gesorgt.
Bereits auf dem Weg nach China am Freitag sickerte durch, dass der für Deutschland und gegen seine innerparteiliche Konkurrentin im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Grünen Annalena Baerbock gedachte PR-Coup eines Treffens mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang am Samstag nicht zustande kommen würde. Der Termin sei „vormittags vor dem Abflug terminlich nicht darstellbar“ gewesen. Dabei hatte sich Habeck das Gastspiel auf der chinesischen Bühne für das deutsche Publikum so schön vorgestellt. Erst wollte Habeck mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) Zheng Shanjie, dann mit dem Handelsminister Wang Wentao und dem Industrieminister Jin Zhuanglong sprechen, um schließlich prestigeträchtig den chinesischen Ministerpräsidenten zu treffen. Wieder einmal plante Habeck, den Strahlemann zu geben, den Retter, den Denker, den Tausendsassa, wieder einmal wurde deutlich, dass Habecks Größe in Deutschland nur durch die sehr tief stehenden Medien zustande kommt.
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Außer Spesen nichts gewesen
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Man kann die Enttäuschung des Ministers schon verstehen, vorausgesetzt man stellt sich die Welt so vor, wie sie Robert Habeck imaginiert. Denn er sagte sich, dass er Li Qiang aus seiner Zeit in der schleswig-holsteinischen Landespolitik bereits kenne und es daher „eine Geschichte“ gebe, „auf der wir aufbauen können“. Fast so, als wäre man ja alte Bekannte.
Doch die Absage kam und sie kam kühl. Konsterniert und beleidigt kommentierte Habeck schließlich, dass er keine Ahnung habe, weshalb kein Termin mit ihm zustande käme.
Dem Manne kann mit elementarem Wissen ausgeholfen werden. Das Wort Vize bedeutet eben nicht „über“, eben nicht Überkanzler, sondern stellvertretender Kanzler. Auch wenn Habecks Freunde in den Medien immer wieder Habeck zum Fast-Kanzler mit der Bezeichnung hochschreiben und der BDI-Präsident Siegfried Russwurm ganz fest daran glauben mag, bleibt Robert Habeck verfassungsrechtlich Bundesminister, in seinem Fall für Wirtschaft und Klima. Mehr nicht. Auf Habecks Ebene spielen der Handels- und der Industrieminister, nicht aber der Ministerpräsident. Es mag sein, dass in Schleswig-Holstein die Politik auf Buddelkastenfreundschaften, auf „gemeinsamen Geschichten“ beruht, auf die man aufbauen kann. Auf der Weltbühne hingegen nicht, da geht es nicht um persönliche Eitelkeiten, auch nicht um Ideologie, sondern um knallharte Interessenpolitik. Man ist in China höflich gegenüber Habeck, aber nicht sonderlich an ihm interessiert. Und leider immer weniger an Deutschland, was weniger an Baerbock, sondern an Deutschlands rasanter De-Industrialisierung dank Habecks Wirtschafts- und Energiepolitik liegt. Annalena Baerbock nehmen ohnehin nur die deutschen Medien für voll und willkommen ist sie im Ausland, wenn sie Geschenke bringt, deshalb kämpft sie um diesen Teil ihres Etats.
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Eine Analyse
Trotzig verweist Habeck darauf, dass er dennoch „eine ganze Reihe von Kabinettskollegen“ begegnen werde. „Also der Tag ist voll genug“, meint Habeck. Der Tag war auch bei seinem Besuch bei der anderen Supermacht, den USA, „voll genug“, wo sich auch nur die Politiker mit ihm trafen, die es von Amtswegen unbedingt tun mussten. Ansonsten durfte Habeck noch an einer amerikanischen Universität sprechen, wie jetzt eben an einer chinesischen. So verbringt Robert Habeck seine Zeit in China mit so wichtigen Terminen wie der Teilnahme an der ersten Plenarsitzung des deutsch-chinesischen Klima- und Transformationsdialogs, um dort über eine gemeinsame Klimapolitik nachzudenken. Hier hatte der deutsche Wirtschaftsminister mit einem wirklich sehr wichtigen Mann ins Gespräch kommen können, denn die Staatliche Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) ist eine Institution der Partei, die noch über der Regierung steht, hier hätte er eine gemeinsame Geschichte beginnen können.
Der Vorsitzenden des NDRC, Zheng Shanjie, baute dem deutschen Minister während des öffentlichen Dialogs hinsichtlich der drohenden Strafzölle sogar eine goldene Brücke, zwar mit fehlenden Bohlen und mit Löchern und ein paar Fallen inklusive, dennoch aber eine Brücke. Zheng kritisierte erwartungsgemäß die Zölle, die von der EU-Kommission auf chinesische Elektroautos bis 38 % gelegt werden sollen. Den Vorwurf, dass China den Export von chinesischen E-Autos nach Europa massiv subventionieren würde, bezeichnete Zheng als „absurd“ und stellte klar, dass diese Vorgehensweise nicht akzeptabel sei. Langfristig würden die „Strafzölle“ einer „langfristigen, gesunden Entwicklung der Automobilindustrie in Europa schaden“. Zheng sagte aber auch, dass China wahrgenommen hat, „dass die deutsche Seite diese Vorgehensweise verneint“ und spielte damit auf die Ablehnung der Bundesregierung gegenüber den Strafzöllen an. „Das bewundern wir“, bekräftigte Zheng.
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Ökonomisch sinnlos
EU-Strafzölle auf Autos aus China nutzen nichts, sondern schaden nur
In der Tat sieht Deutschland die Strafzölle kritisch, weil sie der französischen Autoindustrie helfen, die deutsche aber aufgrund der erwartbaren chinesischen Vergeltungsmaßnahmen empfindlich treffen werden. Was Habeck wohl nicht einmal im Ansatz begreift, ist, dass die Zölle auf chinesische Autos im Kern französische Industrie- und Handelspolitik gegen die deutsche Konkurrenz sind, weit mehr als gegen die chinesische, denn durch das Joint Ventures des chinesischen Herstellers Leapmotors und des Autoherstellers Stellantis, an dem der französische Staat beteiligt ist, können die Strafzölle unterlaufen werden, die Vergeltung jedoch bleibt.
Will man also die deutsche Autoindustrie retten, muss man zwei Optionen ziehen, erstens das Verbrenner-Aus kippen und die Entwicklung verbrauchsarmer und hochleistungsfähiger Verbrenner unterstützen, wie es eine Allianz aus Toyota, Mazda und Subaru unternimmt, und vorantreiben, und zweitens gegen die Strafzölle votieren.
Nichts dergleichen unternimmt Robert Habeck, der zudem seinen chinesischen Gesprächspartner auf offener Bühne belehrt, schließlich hätten die Chinesen zu verstehen, „dass es sich nicht um Strafzölle handelt“, sondern um einen „Ausgleich gewährter Vorteile“. Französischer und konsequenter gegen deutsche Interessen hat noch nie ein deutscher Wirtschaftsminister gesprochen. Doch darin erschöpfte sich Habecks Belehrungsdrang auf offener Bühne mitnichten: „Es ist wichtig, auch für China zu verstehen, China das ja Russland in diesem Krieg mit unterstützt, dass es die deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen jetzt schon sind, die direkt berührt sind durch diesen Krieg“. Mit dieser Aussage hat Habeck den deutschen Sicherheitsinteressen massiv geschadet, indem er alles dafür tat, Friedensverhandlungen zu erschweren. Um sich zu der Aussage zu versteigen: „Unser direktes Verhältnis ist jetzt schon negativ beeinflusst.“
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Hightech-Wettbewerb
China baut eigene Halbleiterindustrie auf
Energiepolitisch geht China den richtigen Weg, setzt auf ein Energiemix aus Kernkraft-, Kohlekraftwerke und Erneuerbare Energien, zu denen Wasserkraft gehört. Wenn die chinesischen Hersteller E-Autos billiger produzieren können, liegt das auch daran, dass sie über preisgünstigere Energie verfügen. Deshalb wies Zheng daraufhin, „dass der Neuzubau ausschließlich dem Lastmanagement dient.“ Die Kohlekraftwerke sollen als Back-up Kraftwerke dienen. Aber auch hier weiß Robert Habeck aus Schleswig-Holstein alles besser, denn Erneuerbare Energien und fossile Energieträger zu fördern, sei „ineffizient“. Klar, deshalb hat Deutschland auch die niedrigsten Energiepreise der Welt.
Lästige Details, wie dieses, dass die teuersten Kraftwerke die Gaskraftwerke, auf die Habeck setzt, sind, dann die Kohle und schließlich mit Abstand die Kernkraftwerke folgen, finden in Habecks Effizienz-Rechnung keinen Platz. Mühsam dürften sich die Chinesen das Lachen verkniffen haben, als Habeck dann noch allen Ernstes ausführte: „Deutschland und Europa müssen sich ihrer historischen Verantwortung für Emissionen, die in der Vergangenheit produziert wurden, stellen.“ Um gönnerisch hinzuzufügen, dass die Deutschen sich da nicht „aus dem Staub machen wollen.“ Um unmissverständlich anzuweisen, dass die CO-2 Emissionen „auch in China möglichst schnell gesenkt werden.“
Gut gebrüllt, Löwe, möchte man da sagen, wenn man einen Blick auf die Handelsbilanz Deutschland-China wirft. Das Handelsvolumen mit China betrug im Jahr 2023 254 Milliarden Euro. Doch inzwischen importiert Deutschland deutlich mehr Waren aus China, als Deutschland nach China exportiert. Lag der Wert der Importe aus China im Jahr 2023 bei 157 Milliarden Euro, exportierte Deutschland Waren nur noch im Wert von 97 Milliarden Euro nach China. Das deutsche Handelsdefizit mit dem Reich der Mitte betrug – 59,8 Milliarden, im Jahr 2021 lag es bei -39,4 Milliarden, im Jahr 2022 bei – 86,1 Milliarden Euro. 1994 lag das Handelsdefizit noch bei – 2,64 Milliarden, 2014 bei -5,46 Milliarden, der steile Absturz erfolgte in der Tat im Jahr 2021. Diese Zahlen illustrieren den Absturz des „Exportweltmeisters“. China blickt kühl auf Deutschlands wirtschaftlichen Niedergang. Vor diesem Hintergrund nehmen sich Baerbocks grüne Parteitagsreden, die sie mit Außenpolitik verwechselt, und Habecks Kraftmeierei lächerlich aus. Rhetorik ersetzt nicht Leistung.
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Technologie statt Ideologie
Solar- und Kernenergie passen gut zueinander
Im Vorfeld hatte Habeck im Kreis der europäischen Botschafter in Peking über eine neue China Strategie Deutschlands bramabrasiert. „Das ist jetzt nicht kurzfristig zu machen, sondern eher eine langfristige Aufgabe für Europa“, mahnte der Großstratege. „Aber Europa muss jetzt außenpolitisch, sicherheitspolitisch, weltpolitisch handlungsfähig werden. Das bezieht natürlich China mit ein und braucht dann einen gemeinsamen Ansatz gegenüber China, endet aber nicht bei China.“
Obwohl Baerbock und Habeck 2022 nicht wussten, wie sie das russische Erdöl und Erdgas ersetzen sollen, tönten sie, dass sie nie wieder von Russland Energieträger haben wollen. Baerbocks und Habecks Prahlerei haben die Deutschen kräftig an der Tanksäule, mit ihren explodierenden Energierechnungen, aber auch in den Lebensmittelgeschäften bezahlen müssen. Robert Habeck hat nicht die geringste Idee, wie er Deutschland aus der chinesischen Abhängigkeit befreien kann, aber trumpft damit auf, dass das jetzt geschehen müssen. Die lästigen Details, wie das funktioniert, können sich Andere, Minderbegabte ausdenken, das ist keine „Zarenaufgabe“, das ist eines Visionärs wie Robert Habeck nicht würdig.
Wenn die chinesischen Lieferungen bspw. im Bereich Medizin ausblieben, müssten in drei bis vier Monaten die deutschen Apotheken schließen. Würde nicht jeder vernünftig und rational denkende Mensch die Abhängigkeit von China in einer minutiös durchdachten Strategie still und geräuscharm, aber konsequent umsetzen, anstatt über eine Strategie große Worte in die Welt hinauszuposaunen, die man nicht besitzt, aber demjenigen, der Objekt der Strategie ist, schon mal das Ziel der Strategie mitzuteilen? Nicht die Ankündigung führt zum Erfolg, sondern die Durchführung.
Nach dem Desaster in Peking geht es nach Shanghai weiter, am Sonntag kehrt Robert Habeck dann nach Deutschland zurück. Voraussichtlich am Montag wird der grüne Deindustrialisierungsminister sicher mit einem PR-Gag mithilfe der Habeck-Medien dem erstaunten Publikum berichten, was er in der Welt an Großem erreicht habe.
Die Realität ist bekannt, gespannt darf man hingegen nicht mehr auf das sein, was geschehen ist, sondern auf das, was geschehen sein soll. Freuen wir uns also auf Montag.
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