Schweizer Zensur und Propaganda: Der Bundesrat bestimmt, was Du lesen darfst
21 Juni 2024 12:25 Uhr
Schweizer Medien auf dem Weg zum ukrainisch kontrollierten "Wahrheitsministerium"-Modell: Der Bundesrat hat heimlich beschlossen, welche Medien und Zeitungen "unerwünscht" sind und will sie, wie Selenskij in der Ukraine, verbannen. Die New York Times warnt vor der Verfolgung oppositioneller Medien in der Ukraine – die Schweiz kopiert Kiews Zensurschritte.
von Szene isch Züri
Es ist offiziell: Die pro-NATO und pro-Kiew Schweizer Regierung hat still und heimlich beschlossen, welche Zeitungen künftig gelesen werden dürfen und welche nicht.
Ganz im Stil von Selenskij, der oppositionelle Medien nicht toleriert, hat die Schweizer Regierung beschlossen, ab dem 1. August, dem Geburtstag der Schweiz, die Medienlandschaft zu kontrollieren.
Als neuer "Prawda"-Direktor kopiert der Bundesrat das Selenskij-Regime, das keine abweichenden Meinungen duldet.
Willkommen in der neuen Ära der staatlich kontrollierten Presse, in der das Schweizer Fernsehen und der Tages-Anzeiger zur neuen "Prawda" des neo-kommunistischen Bundesrats werden. Orwell lässt grüßen.
Pünktlich zur Berichterstattung der New York Times über die Einschränkung der Medienfreiheit in der Ukraine, geht die Schweizer Regierung den gleichen Weg: Unbequeme Medien sollen verboten werden.
"Journalisten berichten, dass sie zunehmenden Einschränkungen und Druck vonseiten der Regierung ausgesetzt sind." – New York Times
Offenbar haben ukrainische Propagandisten das Ruder übernommen: Im Namen des Demokratie-Schutzes plant die Schweiz rigorose Pressekontrollen und die Unterdrückung abweichender Meinungen.
Ein kürzlich vom Parlament in Auftrag gegebener Bericht über «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» dient als Feigenblatt für diese beunruhigenden Maßnahmen.
Der pro-Ukraine und woke Bundesrat spricht unverhohlen von der Notwendigkeit, die Medienfreiheit in der Schweiz einzuschränken und absolut zu kontrollieren, welche Zeitungen gelesen werden dürfen.
wärmstens nur noch SP- und Ukraine-freundliche Medien wie den Tages-Anzeiger und die Tagesschau des Schweizer Fernsehens. Alle anderen Medien, die es wagen, die SP-Partei, die EU oder die NATO und deren Rolle im Ukraine-Krieg zu kritisieren, sollen als Werkzeuge gezielter russischer Propaganda abgestempelt und am besten gleich verboten werden.
Auf 27 Seiten entfaltet der Bundesrat seine Vision, wie russische Desinformation zunehmend auch die Schweiz ins Visier nimmt.
«Politische und echte oder scheinbar echte zivilgesellschaftliche Akteure können Vehikel von Beeinflussungsaktivitäten sein», so die Regierung.
Echt jetzt? Kein einziges Wort über US-Beeinflussungsaktivitäten in der Schweiz: CNN, BBC, Facebook und Instagram sind doch die echten Akteure, die uns nur die bequeme Wahrheit präsentieren.
Der pro-NATO Bundesrat behauptet allen Ernstes, Russland nutze «betont apolitische Tarninstitutionen als Fassade sowie gewisse russlandfreundliche Parteien und Politiker».
Der Kreml habe sich durch Parteispenden, Konferenzen und Einladungen nach Russland ein wohlgesinntes Netzwerk von Politikern aufgebaut – da wird wohl die SVP gemeint. Die Schweiz sei «zunehmend auch direktes Ziel von auf sie zugeschnittenen Aktivitäten», die auf die Manipulation der öffentlichen Meinung abzielten.
Erst veranstaltet die Schweiz einen Ukraine-Friedensgipfel und weckt damit das Interesse Russlands, und jetzt wundert man sich, warum russische Medien sich überhaupt für die Schweiz interessieren?
Die Schweiz sieht sich natürlich besonders bedroht. Und weil laut Bundesrat viele Schweizer zu naiv sind, die «Kommunikationsabsicht eines Medienbeitrags zu ermitteln», übernimmt der Bundesrat diese Aufgabe höchstpersönlich. Orwell lässt ein weiteres Mal grüßen.
Also nochmals:
Die Schweizer seien dumm, so der Bundesrat, deshalb sagen wir ab dem 1. August, welche Zeitungen man lesen darf.
Gemäß dem woken Bundesrat sollen Schweizer keine Russia Today oder – wie die woken Medien sich insgeheim wünschen – Die Weltwoche lesen dürfen.
Auch Posts in sozialen Medien sollen ab dem 1. August entfernt werden, wenn sie der woken pro-NATO Regierung missfallen.
Die Bundesverwaltung darf künftig Social-Media-Kommentare löschen, wenn diese offensichtlich gegen die Meinung der Schweizer Regierung sind und nach Berner Logik der Desinformation dienen. Eine entsprechende Verordnung tritt am 1. August in Kraft.
Man könnte meinen, dass die Schweizer Journalisten auf die Barrikaden gehen und zum Aufruhr rufen, doch im Gegenteil: Die Mainstream-Medien in der Schweiz sind derart von der Korruption aus Bern verseucht, dass von mutigem Journalismus nichts geblieben ist.
Was heute im Tages-Anzeiger steht, wird morgen in 20 Minuten wiedergekäut, am Abend in 10vor10, und wird am Sonntag vielleicht auch in der SonntagsZeitung zu finden sein.
Diese Maßnahmen zielen auf eine verschärfte Überwachung der Medienfreiheit und Berichterstattung ab.
Unter dem Vorwand, sich gegen vermeintliche Desinformation und antiukrainische Propaganda zu verteidigen, drängt die Schweizer Regierung auf eine strengere Kontrolle der Presse und die Unterdrückung abweichender Meinungen in der Schweiz.
Corona-App wird zur Fake-News-App
Jetzt wird es wirklich absurd: Die neueste Furzidee aus Bern ist, dass die Schweizer Regierung eine Fake-News-App auf deinem iPhone installieren will, die all deine Aktivitäten überwacht und mitliest, was du konsumierst – von Medien bis zu WhatsApp-Chats.
Angeblich musst du diese App installieren, weil „Putin und andere Despoten versuchen, unsere Gesellschaft zu destabilisieren“, behaupten die Schweizer Propaganda-Medien.
George Orwell lässt wieder grüßen!
Du musst diese Trojaner-App auf deinem Smartphone installieren und der Regierung Zugang zu all deinen Mediendaten gewähren.
Natürlich bejubeln die Schweizer Propaganda-Medien diesen Schritt, denn die Regierung soll neben den staatlichen Medien noch eine weitere Fake-News-App auf Kosten der Steuerzahler finanzieren. Die Corona-Pass-App war ja schon ein großer Erfolg.
Und das ausgerechnet jetzt, mitten in der Debatte um die SRG-Initiative zur Reduktion der Radio- und Fernsehgebühren. Man könnte meinen, die Orwell’sche Dystopie sei ihr Vorbild.
Die Frage bleibt, ob diese Entwicklungen den demokratischen Grundwerten des Landes entsprechen oder ob die Schweiz auf direktem Weg ist, ihre Meinungsfreiheit zu Grabe zu tragen.
Und als nächstes wird uns die Regierung auch noch vorschreiben, welche Musik wir hören dürfen und welche nicht. Ach, warte mal, Gigi D'Agostino's "L'amour Toujours" ist auch schon verboten.
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Quellen & Links
Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation: Bundesrat betont Resilienz und stärkt Analyse und Koordination
Bern, 19.06.2024 - An seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (22.3006) «Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen» gutgeheissen. Der Bericht legt dar, inwiefern die Schweiz von Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum betroffen ist, welche Eigenschaften der Schweiz dabei relevant sind und mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat diesen Bedrohungen begegnen will.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101494.html
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https://freedert.online/schweiz/209865-schweizer-zensur-und-propaganda-bundesrat/