Trumps NATO-Pläne werden bereits umgesetzt
3. Juli 2024
von Andrew Korybko
Obwohl die Biden-Administration von liberal-imperialistischen „Globalisten“ kontrolliert wird, die der Meinung sind, dass die USA die EU weiterhin als Belohnung für ihre ideologische Ausrichtung ausnutzen sollten, haben militärstrategische Erfordernisse gegenüber China das Pentagon bereits dazu veranlasst, Trumps Plan teilweise umzusetzen.
Politico veröffentlichte am Dienstag einen Artikel mit dem Titel „Trump’s Plan for NATO Is Emerging“ (Trumps Plan für die NATO zeichnet sich ab), in dem man sich auf vertrauliche und ungenannte Quellen beruft, um seinen Ansatz gegenüber dem Block zu beschreiben, sollte er wiedergewählt wird. Der Bericht basiert auf einem Strategiepapier, das von Dr. Sumantra Maitra im Februar 2023 für das mit Trump verbundene Center for Renewing America verfasst wurde. Unter dem Titel „Pivoting the US Away from Europe to a Dormant NATO“ (Die USA weg von Europa hin zu einer ruhenden NATO) wird darin beschrieben, wie die USA die EU dazu bringen können, Europa zu verteidigen, während sich die USA darauf konzentrieren, China in Asien einzudämmen.
EU muss übernehmen
Im Kern geht es darum, dass die USA die Mittel für nicht wesentliche NATO-Aktivitäten abziehen, die nichts mit der Verteidigung des Blocks gegen einen russischen Angriff zu tun haben – was nach Ansicht von Maitra aufgrund des mangelnden Willens und der fehlenden Fähigkeiten ohnehin nicht realistisch ist -, so dass sich die NATO wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und den bürokratischen Aufwand verringern kann. Alle wären gezwungen, ihre Militärausgaben zu erhöhen, um unter dem nuklearen Schutzschirm der USA zu bleiben, aber die Verantwortung für die Verteidigung der Ostflanke würden die EU-Staaten übernehmen und nicht die USA.
Maitras Vorschlag zielt darauf ab, die Ära der europäischen Trittbrettfahrer zu beenden, indem die Last der kontinentalen Verteidigung abrupt auf die Schultern der Europäer verlagert wird, wobei die USA dann zu einem „Offshore-Balancer“ gegenüber Eurasien (vor allem gegenüber China und Russland) und zu einem „Logistikanbieter der letzten Instanz“ für die EU werden. Als Teil dieses Übergangs würde die EU grenzüberschreitende Verteidigungsindustrien entwickeln, anstatt ihre rein nationalen Industrien beizubehalten, um die Interoperabilität zu verbessern und so die oben erwähnte logistische Rolle der USA zu erleichtern.
Was den Beitrag von Politico betrifft, der auf Maitras Strategiepapier in der eben erläuterten Weise aufbaut, so würde Trumps zweite Amtszeit auch die NATO-Erweiterung stoppen und gleichzeitig die Idee verfolgen, den Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland entlang der Kontaktlinie einzufrieren. Im Prinzip würde dieser Ansatz einigen der von Russland geforderten Sicherheitsgarantien entgegenkommen und damit möglicherweise die Grundlage für einen pragmatischen Kompromiss schaffen. Es genügt zu sagen, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten dürfte, obwohl sie weiterhin militärische Beziehungen zum Westen unterhalten würde.
USA orientieren sich nach China
Kurz gesagt geht es darum, dass sich die USA auf einen von Deutschland geführten Teilblock stützen, um Russland in Europa auf Geheiß der USA einzudämmen, während die USA „nach Asien (zurück) schwenken“, um China einzudämmen, was durch die umfassende Unterordnung des „befreundeten Rivalen“ Polen als Berlins „Juniorpartner“ erleichtert würde. Wie Deutschland will auch Polen die größte Landstreitkraft der EU aufbauen, und die Bemühungen der beiden können sich ergänzen, wenn sie von den USA über die oben erwähnte Hierarchie koordiniert werden.
Das „militärische Schengen“, auf das sich diese beiden Länder und die Niederlande im Februar geeinigt haben und dem sich vor kurzem auch Frankreich angeschlossen hat, könnte schon bald auf die baltischen Staaten ausgedehnt werden und damit den Aufbau der geplanten „EU-Verteidigungslinie“ entlang der Ostgrenzen des Blocks beschleunigen. Diese Prozesse sind trotz der ideologischen Agenda der Biden-Administration bereits im Gange, weil das Pentagon erkannt hat, dass dies der optimale Weg ist, um die militärische Führungsrolle der USA im neuen Kalten Krieg zu erhalten.
Die USA können nicht in einen europäischen „ewigen Krieg“ verwickelt bleiben, zu dem der Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine werden könnte, wenn Moskau nicht einen militärischen Durchbruch erzielt, der durch seinen Vorsprung im „Wettlauf der Logistik“/“Zermürbungskrieg“ herbeigeführt wird, da der Aufstieg Chinas sonst unkontrollierbar wird. Dies erklärt, warum der antirussische Falke Kaja Kallas letzten Monat sagte, dass die Ukraine den „Sieg“ auch ohne die Rückeroberung ihrer verlorenen Gebiete erringen kann, während Biden etwa zur gleichen Zeit sagte, dass sie möglicherweise nicht der NATO beitreten wird.
Dies sind wichtige Zugeständnisse, die die bis dahin maximalistischen Ziele des Westens in diesem Konflikt zurückschrauben, obwohl sie auch mit weiteren Eskalationen einhergingen, wie z. B. der Erlaubnis für die Ukraine, beliebige Ziele innerhalb Russlands anzugreifen, der Entsendung zusätzlicher Luftabwehrkräfte in die Ukraine und der Erwägung, dort offiziell PMCs unter Vertrag zu nehmen usw. Dieser Widerspruch erklärt sich aus dem Kampf zwischen der herrschenden liberal-globalistischen Fraktion der USA und ihren vergleichsweise weniger radikalen Rivalen, die so schnell wie möglich einen „Pivot (zurück) nach Asien“ anstreben.
Die eine Fraktion will aus ideologischen Gründen einen „ewigen Krieg“ in Europa, um den Westen um die „moralische Führung“ der USA zu vereinen, da sie den Neuen Kalten Krieg als einen Kampf zwischen „Demokratien und Autokratien“ sieht, während die anderen eher pragmatischen Realisten in ihren Reihen haben, die alles geopolitisch sehen. Dementsprechend legen die Liberal-Globalisten den Schwerpunkt auf die Eindämmung Russlands, während ihre Rivalen die Eindämmung Chinas in den Vordergrund stellen. Die wachsende Reibung zwischen ihnen in diesem entscheidenden Moment des neuen Kalten Krieges ist für diese gemischten Signale verantwortlich.
Auch wenn der Ausgang ihres Kampfes noch unklar ist, da viel von den Präsidentschaftswahlen in den USA abhängt, so ist es doch eine Tatsache, dass die Biden-Administration, wie bereits erläutert, die teilweise Umsetzung von Trumps Plan vorantreibt. Ein zusätzlicher Beweis dafür ist die erste „Verteidigungsindustriestrategie“ der EU, die Politico hier zusammengefasst hat und die zeigt, dass Maitras grenzüberschreitender Industrievorschlag parallel zu dem des Subblocks vorangetrieben wird.
Diese militärischen, politischen und diplomatischen Entwicklungen zielen darauf ab, die Machtprojektion der USA angesichts ihrer derzeit begrenzten industriellen Kapazitäten, der neu entdeckten intensiven Konkurrenz durch die chinesisch-russische Entente und der jüngsten strategischen Dynamik des Ukraine-Konflikts zu optimieren. Diese Faktoren haben das Pentagon im vergangenen Jahr dazu veranlasst, einige der von Maitra vorgeschlagenen Maßnahmen eigenständig zu ergreifen, auch wenn die politischen Entscheidungsträger des Pentagons von seinen Vorschlägen nichts wussten.
Wenn die demokratischen Vertreter der Liberal-Globalisten im Weißen Haus bleiben, wird Maitras Vision wahrscheinlich nur teilweise umgesetzt werden, da es unwahrscheinlich ist, dass die USA die Ära der europäischen Trittbrettfahrer aufgrund der ideologischen Interessen dieser herrschenden Clique beenden würden. Wenn Trump jedoch zurückkehrt, dann sollte jeder damit rechnen, dass seine Pläne umfassender umgesetzt werden, auch wenn sie aus derzeit unvorhersehbaren Gründen letztlich etwas hinter ihren maximalistischen Zielen zurückbleiben könnten.
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Quellen & Links
Bild „Donald Trump“ by Gage Skidmore is licensed under CC BY-SA 2.0.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer politischer Analyst, der sich auf den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat. Er veröffentlicht auf Englisch auf seinem Substack-Blog ( https://korybko.substack.com/ ). Auf Deutsch exklusiv bei TKP.
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https://tkp.at/2024/07/03/trumps-natoplaene-werden-bereits-umgesetzt/