Die AfD gibt sich patriotisch. Doch mögliche Geldzahlungen aus Russland und ein mutmaßlicher Chinaspion entlarven sie als Landesverräter. Nach SPIEGEL-Recherchen entwarf der Kreml sogar ein »Manifest« für die Partei.
In Tibet stünden Mönche unter staatlichem Schutz, sagt Krah, neue Tempel würden dank Unterstützung aus Peking und Shanghai gebaut, in den Kindergärten höre man das Lachen der Kleinen. Über die brutale Unterdrückung Tibets durch China verliert er kein Wort. Schließlich wendet sich Krah direkt an die Tibeter: »Genießen Sie jetzt Ihr Jubiläum«, sagt er. »Und seien Sie sicher: Sie haben weltweit Freunde.«
Man könnte es für schlechte Satire halten, aber der AfD-Politiker aus Dresden meinte das alles wohl ernst. Heute ist das Video auf der Plattform nicht mehr abrufbar.
Ein mutmaßlicher Spion im politischen Herz der EU
Es war schon damals, vor drei Jahren, vielen in der AfD klar, dass Krah ein ungewöhnlich entspanntes Verhältnis zu autokratischen Systemen pflegt. Zu Beginn der Woche aber ist womöglich noch deutlicher geworden, warum das so ist.
Der Generalbundesanwalt ließ einen engen Mitarbeiter Krahs festnehmen, weil dieser interne Informationen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben soll.
Ein mutmaßlicher Spion im politischen Herz der Europäischen Union – ermöglicht von einer Partei, die sich gern als patriotisch bezeichnet? Der Schaden für die AfD ist immens. Vor allem, weil die Festnahme nur eine besonders schwerwiegende Episode in einer langen Reihe an Skandalen ist.
Vor Monaten enttarnte der SPIEGEL die heimlichen Verbindungen eines Mannes, der jahrelang für AfD-Bundestagsabgeordnete gearbeitet hatte, zum Moskauer Machtapparat. Vor wenigen Wochen gab die tschechische Regierung bekannt, eine russische Einflussoperation aufgedeckt zu haben. Mehrere europäische Nachrichtendienste halfen bei der Enttarnung.
Das Medienportal »Voice of Europe« diente demnach Russland nicht nur dazu, Propaganda in 16 Sprachen zu verbreiten. Über das Unternehmen soll auch Geld an Europapolitiker extrem rechter Parteien geflossen sein. Bald tauchten die Namen zweier deutscher Politiker auf: Maximilian Krah und Petr Bystron, Platz eins und zwei auf der Wahlliste der AfD fürs Europaparlament.
Wie SPIEGEL-Recherchen nun zeigen, ist »Voice of Europe« offenbar nur ein kleiner Teil einer groß angelegten Operation Russlands, in der die AfD eine zentrale Rolle spielt.
Im Kreml hat man sich detailliert Gedanken über die Zukunft der AfD gemacht. Bei einem Strategietreffen in der russischen Präsidialverwaltung vor eineinhalb Jahren wurden Szenarien für die im Kern rechtsextreme Partei aus Deutschland entworfen. Ein sogenanntes Manifest mit Thesen zur deutschen Innenpolitik wurde verfasst, es liegt dem SPIEGEL vor.
Die Recherchen zeigen, wie bedeutsam die AfD für Russlands hybride Kriegsführung gegen den Westen ist. Und wie willfährig die Partei bereit zu sein scheint, sich dem Diktum aus Moskau zu unterwerfen.
Mutmaßliche Geldzahlungen aus Russland, mutmaßliche russische und chinesische Agenten in Abgeordnetenbüros und Strategieempfehlungen aus dem Kreml: Die AfD steckt offensichtlich weit tiefer im Autokratensumpf als bislang vermutet. Gehörte es zu ihrem Markenkern, den verhassten »Systemparteien« vorzuwerfen, sie würden deutsche Interessen verraten, scheint es nun, als habe die Partei sich damit vor allem selbst beschrieben. Die AfD entpuppt sich als Alternative gegen Deutschland, in Teilen offenbar gesteuert und infiltriert von den zwei mächtigsten Autokratien der Welt.
Freunde nennen ihn »Schampus-Max«
Einer, der die Nähe zu beiden Mächten pflegt, ist der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah. Internationale Sicherheitsbehörden vermuteten früh, dass Krahs aus China stammender Mitarbeiter im Brüsseler Abgeordnetenbüro Jian G. an den Staatsapparat der Volksrepublik angebunden sei. Auch unter europäischen Abgeordneten machte das Gerücht die Runde. Als der SPIEGEL im vergangenen Dezember Krah mit dem Verdacht konfrontierte, wies dieser ihn schroff zurück.
Wann sich bei Krah selbst die Sympathien für autokratische Systeme entwickelten, kann man nicht genau sagen. Eine Affinität zu Geld und Ansehen allerdings war bei ihm schon sehr früh zu erkennen.
Krah stammt aus bürgerlichen Verhältnissen. Die Mutter war in der DDR Sonderschulpädagogin, der Vater Ingenieur, ab 1990 arbeitete er im sächsischen Innenministerium. Krah machte in Dresden sein Abitur, studierte Rechtswissenschaften und promovierte an der TU Dresden.
Ein anschließendes Studium an der London Business School und Columbia Business School in New York war Krahs Eintritt in die Welt der Reichen, Schönen und vermeintlich Wichtigen. Allein die Studiengebühren müssen damals bei weit über 100.000 US-Dollar gelegen haben, hinzu kamen die Flüge nach London und in die USA. Bezahlt habe er all das aus Ersparnissen, die ursprünglich für eine Immobilie gedacht gewesen seien, sagte Krah auf Anfrage.
Das Thema Geld stand auch im Mittelpunkt mancher Aufträge, die Krah als junger Rechtsanwalt annahm. So kümmerte er sich zum Beispiel um eine Multi-Millionen-Erbschaft der erzkatholischen Piusbruderschaft. Er vertrat diese als Anwalt auch in anderen Angelegenheiten vor Gericht.
Für das Vermögen der Piusbrüder errichtete er ein diskretes Geflecht aus einer Stiftung in Österreich und Unternehmen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein. Es ging wohl darum, möglichst wenig Steuern auf das Geld zahlen zu müssen. Für seine Dienste erhielt er nach eigenen Angaben ein Stundenhonorar von 300 Euro.
Nach außen hin gibt Krah den Dandy. Er trägt Hemden mit MK-Monogramm und Manschettenknöpfe. Er weiß, welche Weine teuer sind und welche Lokale gut, seine Einträge in sozialen Netzwerken zeugen davon. »Schampus-Max« nennen ihn Freunde wie Gegner.
Er hat inzwischen acht Kinder mit drei Frauen. Vertraute beschreiben ihn als jemanden, der immer auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist. Womöglich deshalb wechselte er 2016 von der CDU zur AfD.
Die Union wollte ihn damals nicht als Kandidaten für den Bundestag aufstellen, da zog er eben weiter. In eine Partei, die ihm bis heute viele Freiheiten lässt. Nicht nur für völkische Thesen, wonach etwa »Korruption und Kultur mit Ethnien« korrelierten. In der AfD durfte Krah ungehemmt seine Zuneigung zu China ausleben, im Europaparlament wurde er zum treuen Lobbyisten für die Anliegen der kommunistischen Führung in Peking. Unter wohlwollenden Augen von Parteichefin Alice Weidel, die 2023 selbst mit einer Delegation nach China reiste, wo sie mehrere Jahre gearbeitet hat und ihre Promotion über das chinesische Rentensystem verfasste.
Im Dezember 2019 etwa verschickte Krah ein Schreiben an Parteikollegen in Berlin. Es klang wie eine PR-Broschüre für China und seinen staatlichen Telekommunikationskonzern Huawei. Während in Deutschland zahlreiche Politiker, auch in der AfD, die chinesische Technik gern aus dem Mobilfunknetz verbannen wollten, aus Sorge, Daten und Informationen könnten zur chinesischen Führung abfließen, setzte sich Krah dafür ein: Die Technik der Chinesen sei der Konkurrenz »überlegen«, schrieb er, Sicherheitsbedenken basierten nur auf einem »allgemeinen Misstrauen China gegenüber«. Es sei ihm ein Anliegen, die »antichinesische Positionierung der Fraktion zeitnah zu relativieren«.
Zufall oder nicht: Wenige Wochen vor seinen Einlassungen war Krah nach China gereist. Er besuchte die Stadtverwaltungen in Zhenjiang, Taizhou und Lishui – und ein Huawei-Forschungszentrum in Peking. Einen Teil der Kosten übernahmen die Chinesen.
Zwar verstößt es nicht gegen den Verhaltenskodex des EU-Parlaments, sich eine Reise teils bezahlen zu lassen. Dennoch wirft der Trip die Frage auf, warum Krah die Kosten nicht komplett selbst getragen hat, gerade wenn er sich danach für seine Gastgeber politisch in die Bresche wirft.
Unklar ist bis heute auch, wer zu der »öffentlichen Delegation« gehörte, mit der Krah in China unterwegs gewesen sein will. In der Verwaltung des EU-Parlaments ist eine solche Reise jedenfalls nicht bekannt, wie eine Sprecherin mitteilt.
Begleitet wurde Krah von seinem Assistenten Jian G., jenem Mann also, der am Montag festgenommen wurde und jetzt wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft sitzt.
Krah zögerte nicht, sich schnellstmöglich für die Einladung der Chinesen zu revanchieren. In der chinesischen »Volkszeitung« verglich er die Schnelligkeit beim Bau des Flughafens Peking-Daxing mit der des Berliner Flughafens. »Das zeigt mir die Stärke Chinas und macht mir die Unzulänglichkeiten Deutschlands bewusst«, sagte Krah.
Für ihn passt die Liebe zu China gut zur tiefen Abneigung, die er mittlerweile gegen die USA hegt. Wenn Europa nicht ein »Vasall der Amerikaner« sein wolle, dann müsse es »gute Beziehungen mit China anstreben«, sagte Krah einmal in einem Interview.
Auch im Europaparlament machte der AfD-Mann aus Dresden keinen Hehl daraus, auf welcher Seite er steht. Als der SPIEGEL und andere Medien geheime Dokumente veröffentlichten, die bewiesen, dass China Hunderttausende Uiguren einsperren lässt , stimmte Krah gegen eine Resolution des EU-Parlaments, die das verurteilte.
»Schwerwiegende Angriffe auf die Menschlichkeit« sehe er nicht, teilte er mit. Chinas Regierung habe lediglich entschieden, jene Bevölkerungsteile, »die zum einen muslimisch, zum anderen aber ungebildet sind, zwangsweise zu beschulen«. Auf der Plattform X (damals noch Twitter) bezeichnete er Berichte über Haftlager für Uiguren als »Gruselgeschichten« und »Anti-China-Propaganda«.
Die Schützenhilfe für Peking war Krah offenbar so wichtig, dass er sich bei einer Abstimmung im Außenhandelsausschuss zur Uigurenfrage sogar gegen seine eigene Fraktion stellte. Als es um die EU-China-Zusammenarbeit bei Herkunftsbezeichnungen von Waren ging, stimmte Krah als einziges Mitglied der Fraktion Identität und Demokratie (ID), in der sich die nationalistischen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien zusammengeschlossen haben, mit Nein. Seine Begründung: Die »angebliche Ausbeutung und Internierung von Uiguren« habe mit Handelsfragen nichts zu tun. Auch als im Juni 2021 die neue EU-China-Strategie diskutiert wurde, in der Peking unter anderem zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltschutzstandards aufgefordert wurde, stimmte Krah als einziger von vier ID-Abgeordneten nicht dafür.
Und während viele westliche Politiker den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking aus Protest gegen die Menschenrechtslage fernblieben, kannte Krah keine Skrupel. Er reiste gern dorthin.
China setzt gezielt auf extrem rechte Parteigänger in Europa
Krahs unübersehbare Nähe zu China war vielen Parteifreunden seit Langem suspekt. Trotzdem machten sie ihn erneut zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni.
Allerdings ist der Europaabgeordnete in der AfD nicht der einzige Fürsprecher Chinas. Im Frühjahr 2021 stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Es ging um die vorausgegangenen Unruhen in Hongkong und eine angebliche Einreisewelle gewaltbereiter Aktivisten der dortigen Demokratiebewegung nach Deutschland – ein Spin ganz im Sinne der Kommunistischen Partei, ohne realen Hintergrund.
Geheime Chats, die dem SPIEGEL im vergangenen Jahr zugespielt wurden, lassen den merkwürdigen Vorgang in neuem Licht erscheinen. Viel spricht dafür, dass Keuters Kleine Anfrage Teil einer größeren Einflussoperation einer fremden Macht war. Die Chats belegen, dass China gezielt auf extrem rechte Parteigänger in Europa setzt und diese dafür bezahlt, für sie Informationen zu beschaffen und Schmutzkampagnen zu planen.
In Hunderten Nachrichten tauschte sich ein Agent der chinesischen Staatssicherheit namens »Daniel Woo« mit einem belgischen Rechtsaußenpolitiker aus, dem er offensichtlich gegen Geld und Luxusreisen Aufträge erteilte.
Die AfD tauchte in den verräterischen Chats sechsmal auf. An einer Stelle brüstete sich der Spion mit dem langen Arm der chinesischen Staatssicherheit in den Deutschen Bundestag. »Voriges Jahr haben wir Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt« schrieb der Agent und schickte einen Link auf die Kleine Anfrage Keuters auf der Internetseite des Bundestags. Ob man das nicht so ähnlich in Belgien wiederholen könne?
In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass die Kleine Anfrage der AfD tatsächlich von dem chinesischen Agenten Woo über einen Mittelsmann lanciert wurde. AfD-Mann Keuter bezeichnete das auf Nachfrage als »nicht glaubwürdig«. Er habe nur seinen Job als Außenpolitiker gemacht und für die Anfrage auch kein Geld bekommen.
Für Keuters Parteifreund aus Dresden, Maximilian Krah, ist China nicht das einzige autoritäre System, das ihn zu faszinieren scheint. Auch zu Russland pflegt er eine große Nähe, genauso wie sein Parteifreund Petr Bystron, der seit 2017 als Abgeordneter im Deutschen Bundestag sitzt.
Krah und Bystron spielen in einer weiteren Affäre der Partei die Hauptrollen, es geht um die Plattform »Voice of Europe«. Hintermann des Ganzen: Wiktor Medwedtschuk, ein ehemals ukrainischer Oligarch und Chef einer prorussischen Oppositionspartei im Kiewer Parlament, heute in Moskau ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten. Wladimir Putin ist Taufpate seiner jüngsten Tochter.
Im Herbst 2021 reisten Krah und Bystron gemeinsam nach Kiew, um Medwedtschuk zu treffen, der damals, wenige Monate vor Russlands Überfall auf die Ukraine, wegen des Verdachts des Hochverrats unter Hausarrest stand.
Es gibt ein Foto von dem Besuch, Krah hat es auf Facebook gepostet und dazu geschrieben: Sie seien bei einem »Solidaritätsbesuch des berühmtesten politischen Gefangenen des Landes«.
Medwedtschuk gelangte schließlich über einen Gefangenenaustausch im September 2022 nach Russland, die ukrainische Staatsbürgerschaft wurde ihm aberkannt. Seitdem scheint er seinen Freund Putin im hybriden Krieg gegen den Westen tatkräftig zu unterstützen.
In der tschechischen Hauptstadt Prag ließ er »Voice of Europe« hochziehen. Das vermeintliche Sprachrohr Europas verlieh vor allem rechtspopulistischen und rechtsextremen Politikern in der EU eine Stimme. Zu den ausgewählten Interviewpartnern zählten auch Krah und Bystron.
Das wäre für sich genommen schon bedenklich. Aber die russische Einflussoperation, die Ende März von der tschechischen Regierung öffentlich gemacht wurde, ging offenbar noch deutlich weiter.
Über das von Medwedtschuk gesteuerte Medienunternehmen soll verdeckt Geld an kremlfreundliche Politiker in Europa geflossen sein, im Raum steht eine Summe zwischen 500.000 und einer Million Euro.
Beschwerden über die Stückelung des Bargelds
Einer der Männer, die Geld bekommen haben sollen, ist der Bundestagsabgeordnete Bystron. Der tschechische Nachrichtendienst BIS hörte Gespräche ab, die diesen Schluss nahelegen. Auf einer der Aufnahmen höre man das Rascheln von Geldscheinen, sagte einer der tschechischen Parlamentarier, denen die Bänder in geheimer Sitzung vorgespielt wurden.
Zudem beschwerte sich der im tschechischen Olmütz geborene Bystron nach SPIEGEL-Recherchen offenbar bei einem Vertrauten von Medwedtschuk über die Stückelung des Bargelds: Einen Teil des Geldes könne man in Deutschland nur schwer loswerden, da er damit an keiner Tankstelle und in keinem Geschäft zahlen könne.
Weitere Indizien für Geldübergaben lieferten verdeckte Videoaufnahmen, auf denen Bystron von jenem Kontaktmann kleine Pakete entgegengenommen haben soll. 20.000 Euro könnte der AfD-Mann insgesamt erhalten haben, lautet der Verdacht der Nachrichtendienste.
Bystron bestritt die Vorwürfe und sprach von einer »von der Nato betriebenen Kampagne«. Als er am Montag zum zweiten Mal vom Bundesvorstand der AfD dazu befragt wurde, soll er Teilnehmern zufolge allerdings zugegeben haben, kleine Pakete angenommen zu haben. Allerdings sei kein Geld in den Paketen gewesen. Was stattdessen, sagte Bystron demnach nicht.
Auf Anfrage des SPIEGEL dementiert Bystron den Vorgang nicht. Er schreibt lediglich, »die Kampagne« solle »bis zur Wahl durch Medien wie den SPIEGEL am Leben gehalten« werden. Er vermutet, die Video- und Tonaufnahmen seien »bereits mehreren Personen zugänglich gemacht« worden. Es sei »erwartbar, dass diese auch veröffentlicht werden«. Bystron bestätigt zum ersten Mal, dass er davon ausgeht, heimlich gefilmt und abgehört worden zu sein.
Das FBI vernahm Krah in New York
In der Politaffäre spielt noch eine weitere schillernde Figur eine Rolle: Oleg Woloschyn, der einst für Medwedtschuks prorussische Partei im ukrainischen Parlament saß.
Als die Partei nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine verboten wurde, setzte sich Woloschyn ab, offenbar nach Belarus. Die ukrainischen Strafverfolger erhoben gegen ihn Anklage in Abwesenheit wegen Hochverrats.
Auch mit ihm ist AfD-Politiker Krah bekannt, wie sollte es auch anders sein? Woloschyn bezeichnet den Abgeordneten aus Deutschland als »alten Freund«.
Ein Foto zeigt die beiden zusammen bei einem Opernball im Sommer 2019 in der Sankt Petersburger Philharmonie. Krah trägt ein weißes Dinnerjacket und hält einen Champagnerkelch in die Kamera. Eineinhalb Jahre später besucht der sächsische AfD-Politiker Woloschyn zu dessen Geburtstag in Kiew, »Happy birthday, dear Oleg!« postete er auf Instagram.
Für die Freundschaft mit dem lieben Oleg interessiert sich inzwischen auch die US-amerikanische Bundespolizei FBI.
Im Dezember flog Krah in die USA, um eine Veranstaltung der Republikaner zu besuchen, bei der Präsidentschaftskandidat Donald Trump auftrat. Fotos zeigen den AfD-Mann im Smoking mit Einstecktuch und Fliege.
Das FBI nahm Krahs Aufenthalt in New York zum Anlass, ihn zu vernehmen. In der Befragung hielten die Beamten ihm nach Recherchen von SPIEGEL und ZDF einen bereits einige Jahre zurückliegenden Chat mit Woloschyn vor.
Ein Satz darin lässt den Verdacht aufkommen, dass Krah von dem kremltreuen Ukrainer verdeckt Geld zugeschanzt bekam. Woloschyn soll dem AfD-Mann versichert haben, das Problem mit den »Kompensationen« für Krahs »technische Ausgaben« sei gelöst. Von Mai an »wird es so sein, wie es vor Februar war«.
Auf die Frage, ob er Geld bekommen habe, präsentierte Krah im Nachhinein mehrere Varianten. Die Nachricht zu den »Kompensationen« sei vielleicht fälschlicherweise an ihn geschickt worden, lautete eine. Vielleicht sei es aber auch um die Karte für den Opernball in Sankt Petersburg gegangen, die Krah damals bezahlt habe. Vielleicht habe sich Woloschyn wegen mangelnder Englischkenntnisse auch missverständlich ausgedruckt. Jedenfalls habe er, Krah, nie Geld von Woloschyn bekommen, »keine Zahlungen, geldwerten Leistungen oder sonstige Kompensationen«.
Woloschyn wiederum präsentierte eine ganz andere Variante. Es sei 2020 vielleicht darum gegangen, den AfD-Politiker für seine Reiseaufwendungen zu entschädigen, die ihm als Teilnehmer eines geplanten Treffens von europäischen und ukrainischen Parlamentariern hätten entstehen können. Dazu sei es aber wegen der Pandemie nicht gekommen.
Es sind alles interessante Varianten. Zur Wortwahl in der Chatnachricht will keine so recht passen.
Und für Krah könnte die Angelegenheit noch pikanter werden. Wie er auf Anfrage bestätigte, hat das FBI ihm auch vorübergehend sein eigenes Handy abgenommen – und es 40 Minuten lang ausgelesen. Die US-Ermittler sitzen nun auf einem Datenschatz.
Arbeitsessen mit Lawrow in »sehr herzlicher Atmosphäre«
Es sind nicht nur Ausrutscher einzelner Politiker. Seit ihrer Gründung suchen Vertreter der »Alternative für Deutschland« die Nähe zu autoritären Staaten, vor allem zu Russland.
2015 besuchte das AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland, heute Ehrenvorsitzenden der Partei, in Sankt Petersburg den Rechtsextremisten und Vordenker eines neuen großrussischen Reichs, Alexander Dugin. 2017 flog die damalige AfD-Chefin Frauke Petry nach Moskau, wo sie mit einflussreichen Funktionären der russischen Staatsduma und dem rechtsextremen Politiker Wladimir Schirinowski zusammenkam. 2018 reiste mit Jörg Meuthen ein weiterer AfD-Chef gen Osten und warb hinterher – ganz im Sinne Putins – für ein Ende der westlichen Sanktionen und »Kooperation mit Russland«.
Später hofierte die russische Regierung die Besucher der AfD fast schon wie Staatsgäste. 2020 empfing Außenminister Sergej Lawrow eine deutsche Delegation um Parteichef Tino Chrupalla zu einem Arbeitsessen in »sehr herzlicher Atmosphäre«, wie die deutschen Gäste später schwärmten. Und wenige Monate später, im März 2021, machte auch Chrupallas Co-Vorsitzende Alice Weidel der Moskauer Staatsführung ihre Aufwartung und forderte öffentlichkeitswirksam, die westlichen Wirtschaftssanktionen »endlich zu beenden«. Begleitet wurde Weidel von einem russlandaffinen Parteikollegen: Petr Bystron.
Die Kontakte der AfD mit der russischen Autokratie sind vielfältig, zusammen betrachtet ergeben sie das Bild eines engmaschigen Netzes. Daran dürfte auch ein weiterer Mitarbeiter für die AfD seinen Anteil haben, Wladimir Sergijenko, er war bis vor Kurzem beim AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt beschäftigt.
Wie der SPIEGEL im vergangenen Jahr enthüllte, reiste Sergijenko auch nach Beginn des Ukrainekriegs regelmäßig zwischen Deutschland und Moskau hin und her. Bei Grenzkontrollen fanden Zöllner zweimal nur knapp weniger als die 10.000 Euro Bargeld, die unangemeldet nach Deutschland eingeführt werden dürfen. Westliche Nachrichtendienste verdächtigten Sergijenko, ein Einflussagent des Kreml zu sein.
In geheimen Chats tauschte er sich mit einer ominösen Kontaktperson in Moskau darüber aus, ob sich deutsche Panzerlieferungen in die Ukraine womöglich mit einer Klage stoppen oder verzögern ließen. Hierfür könne man auch »finanzielle Unterstützung« gebrauchen. Das Ziel der Aktion laut der Chats: »Die Arbeit der Regierung wird erschwert.«
Wie sich herausstellte, handelte es sich bei Sergijenkos Kontakt in Moskau wohl um einen Mitarbeiter des russischen Geheimdiensts FSB. Seit Februar arbeitet Sergijenko nicht mehr für den Abgeordneten. Den Vorwurf, ein »Einflussagent« zu sein, bezeichnet er als »haltlos«.
Tatsächlich reichte die AfD-Bundestagsfraktion wenige Monate nach dem Chataustausch Organklage in Karlsruhe wegen der deutschen Waffenlieferungen ein. Die Fraktion beteuert heute, die Vorgänge hätten nichts mit Sergijenko zu tun.
In dem Fall ist eine Episode bislang unbekannt. Sie zeigt, wie Sergijenko und die AfD bereits vor Jahren enge Drähte zu prorussischen Separatisten in der Ostukraine knüpften.
In der vergangenen Wahlperiode arbeitete Sergijenko noch für den damaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme. Im Dezember 2019 reisten die beiden nach Belarus und trafen im »President Hotel« in Minsk Vertreter der selbst ernannten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk. Laut Protokoll bedankten sich die Separatisten für den »mutigen Schritt von Herrn Oehme«, sich mit ihnen zu treffen, und beklagten sich über den 2014 vom Westen unterstützten »Putsch« in der Ukraine. Die Gesprächspartner stehen heute allesamt auf internationalen Sanktionslisten.
Auf Anfrage schreibt Oehme, es habe sich damals um eine »Fraktionsdienstreise« gehandelt. Er sei damit seinen »parlamentarischen Aufgaben als Mitglied des Deutschen Bundestags und des Europarats« nachgegangen.
Weitreichende Zukunftsstrategie für die AfD aus dem Kreml
Wie weit aber reicht der Einfluss Moskaus auf die AfD? Eine mögliche Antwort auf diese Frage stammt direkt aus dem Machtzentrum des Landes, der Präsidialverwaltung des Kreml. Es handelt sich um ein mehrseitiges Dokument, das den Namen »Manifest« trägt.
Die wahrscheinliche Entstehung dieses Papiers lässt sich mit Erkenntnissen internationaler Sicherheitsbehörden rekonstruieren. Es ist Anfang September 2022, als die Abteilungsleiterin Tatjana Matwejewa während einer Sitzung in den Räumen der Präsidialverwaltung den Auftrag erhält, »ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln, um ihre Umfragewerte zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen«, wie es in einem Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes heißt.
Die Anwesenden diskutieren dabei sogar über eine mögliche Umbenennung der Partei. Die AfD könnte sich »Vereinigtes Deutschland« oder »Deutsche Einheit« nennen.
Unter dem neuen Label soll die Partei das aus Sicht des Kreml gespaltene Land einen, ein Verbot der Diskriminierung von Russlanddeutschen durchsetzen und mit anderen extremen Kräften Koalitionen bilden. Ausdrücklich wird als potenzieller Partner die Partei Die Linke genannt, von der sich damals noch nicht das Bündnis von Sahra Wagenknecht abgespalten hatte.
Es ist nichts Geringeres als eine weitreichende Zukunftsstrategie für die AfD, die bei dem Treffen in Moskau diskutiert wird.
Matwejewa ist keine Unbekannte. Als die »Washington Post« im Februar dieses Jahres über groß angelegte Desinformationskampagnen des Kreml im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine berichtet, fällt auch ihr Name: Sie verantwortet die für Europa zuständigen Propagandaeinheiten.
Den Auftrag, ein Konzept für die AfD zu entwickeln, erhält Matwejewa den Erkenntnissen der Dienste zufolge während der Sitzung direkt vom stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko. Er ist nicht nur einer der mächtigsten Männer des Landes und einer der engsten Vertrauten Putins, sondern auch zuständig für alle Propaganda- und Einflussoperationen im Ausland.
Wochen nach dem ersten Treffen wird Kirijenko ein »Manifest der Partei der Deutschen Einheit« präsentiert. Es zeichnet ein düsteres Bild von Deutschland und liest sich wie eine programmatische Formulierungshilfe für die AfD. »Deutschland steht vor der größten Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs«, heißt es zu Beginn. »Ungebildete Politiker, die nicht in der Lage sind, die Folgen ihrer Entscheidungen zu kalkulieren, haben Deutschland in einen Konflikt mit Russland hineingezogen, einen natürlichen Verbündeten unseres Landes und unseres Volkes.«
Eine Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland wird konstatiert, von einer Deindustrialisierung ist die Rede. Die deutsche Wirtschaft liege im Sterben, heißt es zudem. »Die Bevölkerung des Landes befindet sich am Rande der Katastrophe.« Mehr als 30 Prozent der deutschen Bevölkerung lebten unter der Armutsgrenze oder stünden an dieser Grenze. »Die innere Spaltung des Landes nimmt zu«, schreiben die Autoren.
Die derzeitige Regierung sehen die Kremlstrategen als verachtenswert an. »All die Anstrengungen, die die großen Vorgänger – Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und viele andere – auf dem Weg zu echter Souveränität unternommen haben, sind in weniger als einem Jahr der Regierung der Versager völlig zunichtegemacht worden«, heißt es.
Daraus leite sich folgende Maxime ab: Ein deutscher Politiker dürfe keine »Werte«, keine »Ideale«, keine »Verpflichtungen« haben, »die über den Interessen Deutschlands und den Verpflichtungen gegenüber dem deutschen Volk« stünden.
Es gebe, so schreiben die Autoren weiter, heute in Deutschland nur zwei Parteien, die »Partei der Feinde Deutschlands und die Partei der Freunde«. Die derzeitige Regierung, das ist unmissverständlich, zählen die Verfasser aus dem Kreml zu den Feinden. »Gemeinsam werden wir siegen. Nichts und niemand kann sich gegen ein geeintes Volk stellen«, lautet der Schlusssatz.
Die Regierung eines fremden Staates beschäftigt sich detail- und gedankenreich mit der Zukunft Deutschlands und sieht die AfD als ideale Erfüllungsgehilfin dieser Ideen? Klarer kann Steuerung durch eine fremde Macht kaum aussehen.
Fast wortgleiche Themen und Thesen in Höckes Rede
Es ist nicht bekannt, was mit dem Papier geschah, wie es in der AfD aufgenommen wurde, ob die Partei überhaupt von seiner Erstellung wusste. Anfragen dazu ließ sie unbeantwortet. Auffallend aber ist, dass sich zentrale Inhalte des Manifests in Reden maßgeblicher AfD-Funktionäre wiederfinden. Björn Höcke zählt dazu. Der Rechtsextremist träumt davon, in Thüringen im Herbst der erste Ministerpräsident der AfD zu werden. Seine Sympathie für Russland ist offenkundig.
Anfang Oktober 2022 hält Höcke in Gera eine bemerkenswerte Rede. Vor rund 8000 Leuten spricht er am Tag der Deutschen Einheit kurioserweise nicht über die Wiedervereinigung, sondern über Außenpolitik, vor allem über das Verhältnis zu Russland.
Höcke sagt, die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines durch eine Explosion komme »einer Kriegserklärung« gegen Deutschland gleich. Er entwirft düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat. Zahlreiche Unternehmen wanderten aus Deutschland ab, es drohten Hunger und Chaos.
Er spricht von einer »lächerlichen Schwäche« Deutschlands. Am Ende beschwört er die Einheit, man dürfe sich nicht von »Spaltkeilen« beeinflussen lassen.
Es sind Themen und Thesen, die bisweilen fast wortgleich im Manifest aus dem Kreml stehen. Die Fragen, ob er das Papier kenne und warum sich zahlreiche Äußerungen in Papier und Rede sehr ähneln, beantwortet Höcke nicht direkt. Er schreibt lediglich: »Dasselbe ist nicht das Gleiche.«
Ein »unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter«
Das sogenannte Manifest ist nicht das einzige Dokument aus dem Moskauer Machtapparat, in dem sich Strategen Gedanken über die AfD machen. Bereits vor Jahren enthüllte der SPIEGEL ein Papier, das aus der Duma, dem russischen Parlament, an die höchste Führungsebene der Präsidialverwaltung verschickt wurde. Darin wurde um Unterstützung für den russlandfreundlichen AfD-Politiker Markus Frohnmaier geworben. Sollte er in den Bundestag einziehen, werde er ein »unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter« sein, hieß es in dem Papier. Frohnmaier bestritt dies, das Dokument kenne er nicht.
Die AfD zu stärken, ist für Russland eine lohnenswerte Strategie. Alles, was den Westen schwächt, hilft dem Kreml. Gerade jetzt, da Russland daran Interesse hat, die Unterstützung für die Ukraine zu torpedieren.
Warum aber suchen autokratische Staaten, die unter kommunistischer Führung stehen, die Nähe zu extrem rechten Parteien und deren Politikern in Europa? Für Filip Jirouš ist das kein Widerspruch. »China investiert in Akteure, die aus ihrer Perspektive eine politische Machtoption haben und Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen können«, sagt der Chinaexperte. Den Chinesen gehe es um eine Verschiebung des Diskurses über das eigene Land und den Zugang zu Informationen.
Besonders kremlfreundliche Politiker seien für chinesische Lobbyisten oder Geheimdienste ein leichtes Ziel, sagt Jirouš. »China inszeniert sich wie Russland als Gegenmodell zum freien Westen, das macht die Länder für viele Extremisten interessant.«
Die chinesischen Geheimdienste hätten einen langen Atem, um Menschen zu beeinflussen, ihr Vertrauen zu gewinnen und sie manchmal mit Geld zu kaufen.
EU-Institutionen tun sich schwer mit Verstößen von Abgeordneten
Im Europäischen Parlament haben die Skandalmeldungen der vergangenen Tage und Wochen viel Unruhe ausgelöst. Katargate, bei dem es um die Einflussnahme des Wüstenstaats Katar auf EU-Abgeordnete ging, liegt noch nicht lange zurück. Jetzt prägen die neuen Vorwürfe die Berichterstattung über das Parlament in Brüssel und Straßburg.
Wie schwer sich die EU-Institutionen mit Verstößen von Abgeordneten tun, wird im Umgang mit Maximilian Krah gerade deutlich. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, das eigentlich für schweres Fehlverhalten innerhalb der EU-Institutionen zuständig ist, hat bislang nicht einmal zu Krahs Mitarbeiter Jian G. ermittelt, obwohl es längst Hinweise über Ungereimtheiten gegeben hat. Offiziell will sich das Amt dazu nicht äußern.
Im Parlament selbst sollte sich ein sogenanntes Advisory Committee mit derartigen Fällen beschäftigen. Theoretisch könnte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Sanktionen wie Strafzahlungen verhängen. Es scheitere aber derzeit an der Beleglage, heißt es im EU-Parlament. Die nationalen Geheimdienste würden ihre Informationen grundsätzlich nicht an das Parlament geben.
»Wenn die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter sich als richtig erweisen, dann muss Krah die Gehälter seines Assistenten zurückzahlen«, fordert der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. »Es kann nicht sein, dass wir die Spione chinesischer Dienste auch noch mit dem Geld europäischer Steuerzahler durchfüttern.«
Auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden geht den Fall vorsichtig an, derzeit führt sie lediglich Vorprüfungen durch. Sollten reguläre Ermittlungen gegen Krah eingeleitet werden, muss im Rechtsausschuss die parlamentarische Immunität von Krah aufgehoben werden.
Um zumindest ein Zeichen zu setzen, verabschiedeten die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen im EU-Parlament am Donnerstag noch eine Resolution, die sich gegen Einflussnahme aus Russland und China stellt. Krah wird darin explizit erwähnt.
Die Frage, wie man es mit den Autokratien dieser Welt halten will, treibt derzeit die ID-Fraktion im Europaparlament um.
Einige Parteien würden lieber auf einen konfrontativen Kurs gegen China setzen, ihr Vorbild ist Donald Trump in den USA. Auch Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich hat sich in anderen Fragen schon klar von der AfD distanziert.
Im EU-Parlament machen sich Gerüchte breit, das rechte Lager könnte sich nach der EU-Wahl neu sortieren. Verbleibt der Rassemblement National in der ID-Fraktion, so wird Le Pen nach Einschätzung von Beobachtern die AfD vor die Wahl stellen: Entweder gar keine Zugehörigkeit oder nur ohne den Skandalpolitiker Krah. Der Fall schadet der AfD bei ihren Bemühungen, unter den europäischen Rechtsaußenparteien an Einfluss zu gewinnen.
Skandale könnten diesmal Spuren hinterlassen
In der Partei selbst scheint die Stimmung im Hinblick auf ihren Europaspitzenkandidaten inzwischen gekippt. Noch gibt es ein Lager, das von einer groß angelegten Kampagne europäischer Regierungen, Geheimdiensten und Medien ausgeht. Es verweist auf die Unschuldsvermutung, solange kein Gerichtsurteil die Vorwürfe bestätige, und plädiert dafür, das Thema einfach auszusitzen.
Doch es mehren sich die Sorgen, dass die Skandale diesmal Spuren hinterlassen könnten, auch in Umfragen und Wahlergebnissen. »Unsere ganze Kampagne ist mit den Vorwürfen kaputt: Wir hatten damit geworben, dass wir Patrioten sind – und dass wir gegen den Brüsseler Sumpf antreten«, sagt ein Funktionär. Nun wirke man selbst »sumpfig«.
Viele in der AfD lasten das Desaster den beiden Parteichefs Weidel und Tino Chrupalla an. Sie hatten die Kandidatur Krahs als Spitzenkandidat trotz mahnender Stimmen gestützt. »Das war eine tickende Atombombe, und alle wussten das«, sagt einer, der den beiden eigentlich wohlgesinnt ist.
Aus dem Umfeld Weidels heißt es nun, es habe nie konkrete Vorwürfe gegen Krah gegeben. Sie habe sich deshalb Chrupallas Haltung angeschlossen.
In Chrupallas Umfeld wiederum betont man, der sächsische Landesverband habe unbedingt den ersten Listenplatz bei der Europawahl besetzen wollen und deswegen Krah unterstützt.
Der Kampf um die Schuldfrage ist also bereits entbrannt. Auch, weil die nächste Bundesvorstandswahl naht, Ende Juni ist Parteitag. Weidel und Chrupalla wollen wiedergewählt werden und deshalb keine Fehler machen.
Das ist auch einer der Gründe dafür, dass die Parteiführung die beiden Skandalpolitiker bislang kaum sanktioniert hat. Bystron wurde zwar vorgeladen, kam aber trotz dünner Aussagen zum Fall bislang durch.
Krah zeigte sich beim ersten Krisengespräch nach der Festnahme seines Mitarbeiters in einem Restaurant am Dienstagabend wenig einsichtig, heißt es in der AfD.
Ein Auftrittsverbot beim Wahlkampfauftakt der Partei in Donaueschingen habe er nur widerwillig akzeptiert. Er sei lediglich bereit gewesen, auf die Ausstrahlung eines Werbespots zu verzichten.
»Das ist weder Fleisch noch Fisch«, kritisiert ein hochrangiger Funktionär. »Entweder stellt man sich ganz hinter ihn, oder man drängt ihn zum Rückzug«.
Krah selbst schuf am Mittwochmorgen Tatsachen. Er sei »und bleibe« Spitzenkandidat, verkündete er fröhlich vor Journalisten.
Das dürfte ganz in Moskaus und Pekings Sinne sein.
Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spionageaffaere-russland-und-china-im-fokus-neue-enthuellungen-belasten-die-partei-a-46042b96-2d61-4bb4-ac25-ead57d7d6285
Ich finde es wichtig, dass auch hier mal die Enttarnung der #FckAfD mal jeder zu lesen bekommt. Nostr. kann ja auch lange Texte, was ein großes plus für Nostr ist.
Fleißiges reposten wird unsere Demokratie vor diesen Nazis schützen.
