Nach den Angriffen auf demokratische Wahlkämpfer*innen in Dresden wird jetzt gefordert, Politiker*innen besser zu schützen und Strafen zu verschärfen. Dazu zwei Gedanken. 🧵
1. Strafverfolgung gegen rechte Täter*innen müsste erstmal ausgeschöpft werden. Wie oft wurden Verfahren verschleppt und eingestellt, Täter*innen freigesprochen, oder die rechte Tatmotivation vor Gericht ignoriert? Nazis, die keine Konsequenzen fürchten müssen, bedrohen eben auch vor laufender Kamera Politiker*innen.
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Antiautoritärer Impfpräsident /
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2024-05-12 15:43:20
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