DeveRoSt on Nostr: Über das Recht für Gesetzesinitiativen (Auf EU Ebene) verfügt ausschließlich die ...

Über das Recht für Gesetzesinitiativen (Auf EU Ebene) verfügt ausschließlich die Kommission. Das einzige direkt gewählte EU-Organ ist allerdings das Parlament, das aber die von der Kommission initiierten Gesetzesvorschläge lediglich verhandelt. Und zwar gemeinsam mit dem Rat der EU, in dem sich die jeweils thematisch zuständigen Minister der Länder treffen. Dabei legt der Europäische Rat, der sich aus den Regierungschefs zusammensetzt, insgesamt die politischen Prioritäten fest. Die einzige Chance des Parlaments, in die Gesetzgebung einzugreifen, liegt darin, die Kommission aufzufordern, einen Legislativvorschlag vorzulegen. Die Kommission ist jedoch nicht verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen, wenn sie begründen kann, warum sie nicht tätig wird.

Also, geht wählen! Wählt frei von der Leber, ihr könnt sowieso nichts kaputt wählen... nur Signale senden, ein Mittelfinger ist auch eins.

#europawahl