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Last Notes

2026-10-12 15:37:26 GMT

In sozialen Netzwerken und Medien kursiert das Gerücht, dass die ukrainischen Angriffe auf russische Rechenzentren die Aktivität rechter Social Bots minimiert hätte. Dafür gibt es bislang keine Belege. Vielmehr dürfte die Nachricht auf einer Verwechslung beruhen, was Bots eigentlich sind.
https://netzpolitik.org/2026/angriffe-auf-yandex-aus-brennenden-rechenzentren-in-russland-wird-kein-bot-ausfall-bei-der-afd/

2026-10-08 04:48:56 GMT

Große Unternehmen sollen mehr Steuern zahlen und damit zum EU-Budget beitragen, hat die EU-Kommission im Vorjahr angeregt. Einem Medienbericht zufolge will sie ihren Vorschlag nun anpassen: Herauskommen könnte eine Digitalsteuer, die so nicht heißen darf.
https://netzpolitik.org/2026/eu-haushalt-digitalsteuer-ueber-drei-ecken/

2026-10-07 13:10:55 GMT

In der Debatte um digitale Souveränität vergaloppiert sich nicht nur Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Auf der letzten Frankfurter Buchmesse sprach er von digitalem Kolonialismus und meinte damit Tech-Unternehmen, die europäische Bücher an KI verfüttern.
Doch wer Europa als Opfer eines digitalen Kolonialismus inszeniert, negiert historisches Unrecht und übersieht den Ausweg aus Europas selbstverschuldeter Unmündigkeit.
Ein Widerspruch von Sven Hilbig und @npub1czx…s7n7
https://netzpolitik.org/2026/digitale-souveraenitaet-nein-europa-ist-keine-kolonie-von-big-tech/

2026-09-27 06:40:20 GMT

Trends und Labels berauben uns der Möglichkeit, unsere Persönlichkeit auszudrücken. Sie machen uns gleichförmig und ebnen den Weg für eine sprachlose Gesellschaft, die sich autoritären Zwängen unterwirft, weil wir verlernen, Regeln zu brechen.
https://netzpolitik.org/2026/breakpoint-im-gleichschritt-der-cowboystiefel/

2026-09-21 06:12:39 GMT

Web-Archive sind kritische Infrastruktur, sagt der Historiker Jens Crueger. Er fordert einen Plan für die Archivierung in Deutschland und erklärt, was die Politik tun müsste – und was jede:r Einzelne machen kann.
https://netzpolitik.org/2026/kritische-infrastruktur-bei-der-web-archivierung-fehlt-die-strategie/

2026-09-18 13:46:08 GMT

Wenn der rechte Milliardär Peter Thiel in Berlin den Axel-Springer-Award bekommt, wird dies nicht ohne Widerspruch über die Bühne gehen. Ein Bündnis hat laute und kreative Proteste und einen Gandalf-Kostümwettbewerb gegen die Preisverleihung angekündigt.
https://netzpolitik.org/2026/protest-in-berlin-mit-gandalf-gegen-peter-thiel/

2026-09-17 15:17:48 GMT

Die Berliner Polizei fotografierte auf einer Demo anlasslos einfach Teilnehmende, die Schilder und Plakate trugen. Weil das einschüchtert, klagt nun die GFF vor dem Verwaltungsgericht. #versammlungsfreiheit
https://netzpolitik.org/2026/klage-vor-verwaltungsgericht-polizei-fotografierte-anlasslos-demonstrierende-mit-transparent/

2026-09-15 12:00:06 GMT

Was tun Hackspaces im Rechtsruck? Mitglieder aus vier Hackspaces in Mecklenburg-Vorpommern erzählen, wie sie über Rassismus aufklären, mit kontroversen Meinungen umgehen und Menschen den Rücken stärken. https://netzpolitik.org/2026/hackspaces-vor-der-landtagswahl-was-technisch-ist-ist-immer-politisch/

2026-09-13 06:01:27 GMT

Der Name der Stadt Berlin ist nicht direkt mit Bären verwandt. Und doch haben dort gleich mehrere Bärendienste einen großen Cyberangriff begünstigt. Dieser Angriff ist kein Einzelfall und die Informationssicherheit in Deutschland grotesk.
https://netzpolitik.org/2026/der-baerendienst/

2026-09-10 13:16:09 GMT

Die Hamburger Datenschutzbehörde hat Metas Überwachungsbrille untersucht und kommt zu einem klaren Urteil. Deren Aufnahmeleuchte sei nur „eingeschränkt wahrnehmbar“, die Brille deswegen nur in Ausnahmefällen zulässig.
https://netzpolitik.org/2026/meta-ueberwachungsbrille-datenschutzbehoerde-warnt-vor-erheblichen-risiken/

2026-08-19 12:30:22 GMT

In Deutschland mehren sich die Stimmen, die wegen der heimlichen Überwachung ein Verbot der KI-Brillen fordern. Doch vorerst wird der Vormarsch von Metas Brille wohl nicht von Behörden gestoppt.
https://netzpolitik.org/2026/heimliches-filmen-kann-man-ueberwachungsbrillen-verbieten/

2026-08-17 14:22:54 GMT

„Direkt aus dem Roman 1984“: Das neue Polizeigesetz von Schleswig-Holstein soll eines der härtesten Deutschlands werden. Die Gruppe @npub1xpl…w2hq analysiert es in einem 22seitigen Gutachten. Ihr Ergebnis: Der Entwurf ist eine Bedrohung für die Demokratie. https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-schleswig-holstein-direkt-aus-dem-roman-1984/

2026-08-02 09:27:13 GMT

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Dem freien Radio @npub12yw…0rl0 aus Halle will der rechtsextreme Landesverband die Finanzierung streichen. Was macht das mit den meist ehrenamtlichen Radiomacher:innen? Ein Interview über Medien im Visier von Rechtsextremen.
https://netzpolitik.org/2026/freier-radiosender-corax-die-afd-will-uns-zermuerben-das-lassen-wir-nicht-zu/

2026-08-01 06:01:32 GMT

Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen - und die haben es in sich. Was manche als Entfesselung bezeichnen, sehen wir kritisch. Wie wir mit Hunderten Seiten neuer Befugnisse für Agent:innen umgehen, besprechen @npub1jdu…yzh4 @npub188a…74mh und @npub1czx…s7n7 in der aktuellen Folge von unserem #Podcast Off The Record 🎧
https://netzpolitik.org/podcast/ein-geheimdienst-monstrum-mit-700-seiten/

2026-07-21 12:36:52 GMT

Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2024 durfte sie 129 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 79 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist neuer Rekord. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte. https://netzpolitik.org/2026/justizstatistik-2024-polizei-hackt-alle-fuenf-tage-mit-staatstrojanern/

2026-07-15 16:29:58 GMT

Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen und will die Aufsicht zentralisieren. Kritik kommt von Datenschutzexpert:innen, Aufsichtsbehörden und Zivilgesellschaft.
https://netzpolitik.org/2026/reformpaket-schwarz-rot-will-99-prozent-der-deutschen-unternehmen-vom-datenschutz-ausnehmen/

2026-07-13 12:47:13 GMT

Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/sicherheitsgesetz-welle-einer-demokratie-unwuerdig/

2026-07-12 07:02:16 GMT

Die letzten Wochen waren voller dreiköpfiger Affen, mit denen die tollpatschig bis fintenreich agierende Bundesregierung von ihren Gesetzesvorhaben ablenken will. Was will sie aber damit eigentlich erreichen?
https://netzpolitik.org/2026/degitalisierung-look-behind-you/

2026-07-11 06:52:08 GMT

Wisst ihr gerade auch nicht, wo ihr anfangen sollt, euch aufzuregen?
Damit die schwarz-rote „Flood the Zone“-Strategie nicht aufgeht, tun wir das, was wir am Besten können: Themen aufbereiten und den Finger in die Wunde legen.
Der Wochenrückblick von @npub1zya…9z9x:
https://netzpolitik.org/2026/kw-28-die-woche-in-der-die-zone-geflutet-wurde/

2026-06-22 05:24:44 GMT

Die Oberstaatsanwaltschaft von Belgrad ermittelt gegen die demokratische Protestbewegung. Sie wirft dieser vor, den Einsatz einer Schallkanone am 15. März 2025 simuliert zu haben, um einen Bürgerkrieg zu starten. Aktivist:innen sprechen von Repression und Einschüchterung.
https://netzpolitik.org/2026/mysterioese-schallkanone-in-serbien-staatsanwaltschaft-beschuldigt-protestierende/

2026-05-08 12:55:54 GMT

Der Messenger Signal reagiert auf die umfangreiche Phishing-Kampagne mit Änderungen in der App. Derweil wird die Dimension der Attacke deutlicher: Schon im Januar waren fast 14.000 Accounts gezielt angeschrieben worden.
https://netzpolitik.org/2026/attacke-auf-messenger-signal-will-in-zukunft-staerker-vor-phishing-warnen/

2026-05-06 12:36:42 GMT

Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt weiterhin vor der #Chatkontrolle. Eine „anlasslose Massenüberwachung“ aller Bürger:innen „wäre in einem Rechtstaat beispiellos“. Auch die Datenschutzkonferenz fordert die EU-Gesetzgeber auf, die Chatkontrolle „endgültig abzusagen“.
https://netzpolitik.org/2026/anlasslose-massenueberwachung-datenschutzbeauftragte-kritisieren-chatkontrolle/

2026-04-12 08:05:37 GMT

Stell dir vor, dass deine Standortdaten frei zugänglich im Netz für Leute zu kaufen sind. Klingt absurd? Ist aber Realität.
Sogenannte Databroker verkaufen von verschiedenen Apps gesammelte Standortdaten. Betroffen sind nicht nur Privatpersonen, sondern auch Politiker*innen oder hochrangige Beamte.
Wir haben jahrelang über das Thema geschrieben. Jetzt gibt es eine ARD-Doku zu unseren Recherchen:
"Gefährliche Apps - Im Netz der Datenhändler"
https://www.ardmediathek.de/video/story/gefaehrliche-apps-im-netz-der-datenhaendler/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9hYmI2NzU1NC1kMWRjLTQxZWItODk0Yi1hZjZmN2QyNDEzZTdfb25saW5lYnJvYWRjYXN0
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2026-01-12 16:33:18 GMT

Gegen die Massenproteste im #Iran setzt die Regierung dieses Mal eine Komplettabschaltung der Kommunikation ein. Während früher Mobilfunk und Internet temporär und regional blockiert wurden, sind diesmal auch das Satelliteninternet Starlink und Festnetztelefon betroffen.
https://netzpolitik.org/2026/repression-gegen-proteste-iranisches-regime-setzt-auf-umfassende-kommunikationsblockade/

2026-01-11 08:45:12 GMT

Zwischen dem aktuellen KI-Hype und der ersten Industrialisierung gibt es Parallelen, das zeigt sich besonders in der drohenden Entfremdung, analysiert unsere Kolumnistin @npub1j6s…hxfy.
Aber es gibt Wege, die gleichen Fehler nicht nochmals zu machen.
https://netzpolitik.org/2026/degitalisierung-entfremdung/

2026-01-02 11:15:27 GMT

Politisch Einfluss nehmen, ohne auszubrennen. Privatsphäre verteidigen, obwohl die Zeichen auf Überwachung stehen. Demokratische Räume stärken – in braunen Nestern. Hier fasst @npub1uzx…ffs8 vier Vorträge vom #39C3 zusammen, die Mut machen.
https://netzpolitik.org/2026/strategien-fuer-politisches-engagement-vier-vortraege-vom-hackerkongress-die-mut-machen/

2026-01-01 11:11:22 GMT

Mit Beginn des Jahres 2026 gehen viele Kunstwerke, Schriften und Musikstücke in die Public Domain über. In Europa sind das die Werke von Urheber*innen, die im Jahr 1955 gestorben sind. Mit dabei sind Thomas Mann, Ferdinand Léger und Clemence Housman.
https://netzpolitik.org/2026/public-domain-day-diese-werke-sind-ab-heute-gemeinfrei/

2025-12-30 06:45:19 GMT

Mastodon gilt vielen als Alternative zu X aka Twitter. Marco Wähner sprach auf dem #39c3 darüber, warum das dezentrale Netzwerk mehr als nur eine Alternative ist und was wir als Zivilgesellschaft tun müssen, um dessen Idee zu stärken.
https://netzpolitik.org/2025/dezentrale-netzwerke-es-braucht-dauerhaft-zivilgesellschaftliche-power/

2025-12-30 05:45:16 GMT

Ihr habt uns in den letzten Tagen 41.000 Euro gespendet. Dadurch fehlen uns jetzt nur noch 17.000 Euro bis zum Jahresende, um unser Spendenziel zu erreichen. Mit eurer Hilfe schaffen wir das auch noch. Ihr seid die beste Community des Internets! ❤️‍🔥
https://netzpolitik.org/digitalfights
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2025-12-29 17:46:47 GMT

Die letzten Meter der Zielgeraden: Uns fehlen in diesem Jahr nur noch 33.000 Euro. Das sind nur knapp 790 Menschen, die einmalig nerdige 42 Euro spenden.
Wenn du kannst, wirf noch schnell deine 42 Euro in den Ring. Wir brauchen dich. Jetzt.
https://netzpolitik.org/digitalfights
https://netzpolitik.org/2025/der-countdown-laeuft-uns-fehlen-noch-knapp-63-000-euro/

2025-12-28 21:19:04 GMT

Beim Umgang mit Domains kann einiges schiefgehen. Einige Probleme ließen sich leicht verhindern, das würde die IT-Sicherheit verbessern und es Betrüger:innen schwerer machen. Doch bei Bundesbehörden deckt ein Sicherheitsforscher immer wieder Probleme auf. #39c3
https://netzpolitik.org/2025/bund-ee-vertippt-und-umgekippt/

2025-12-27 16:03:07 GMT

Das KIM-System soll garantieren, dass Ärzt:innen und Krankenhäuser geschützt sensible Gesundheitsdaten austauschen können. Auf dem Chaos Communication Congress weist der IT-Forscher Christoph Saatjohann nach, dass das System gravierende Sicherheitslücken aufweist. Verantwortlich dafür sei vor allem die Gematik. #39C3
https://netzpolitik.org/2025/sicherheitsluecke-wenn-die-nachricht-vom-fake-doktor-kommt/

2025-12-27 09:01:49 GMT

Das Digitalministerium will beim Deutschland-Stack möglichst zügig vorankommen und ist dafür offenbar zu weitgehenden Zugeständnissen bereit. Fachleute kritisieren den intransparenten Konsultationsprozess und warnen davor, dass Tech-Konzerne bei der Verwaltungsdigitalisierung noch mehr an Einfluss gewinnen.
https://netzpolitik.org/2025/deutschland-stack-open-source-vor-verschlossenen-tueren/

2025-12-26 08:37:42 GMT

Der enttäuschende Verkauf der beliebten Outdoor-App #Komoot Anfang 2025 verdeutlicht die Unvereinbarkeit von Tech-Kapital und echter Community. Eine Analyse der ausbeuterischen Beziehung zwischen Plattform und Nutzerschaft liefert Impulse, wie eine nachhaltige, gemeinschaftliche Routen-Plattform aussehen müsste.
https://netzpolitik.org/2025/komoot-wie-kapital-die-community-in-die-irre-fuehrt/

2025-12-25 08:29:26 GMT

In zwei Tagen startet der #39c3. Wir haben garantiert unvollständige Programmempfehlungen für euch zusammengestellt, die ihr auch im Stream verfolgen könnt.
https://netzpolitik.org/2025/chaos-communication-congress-talk-tipps-fuer-die-zeit-zwischen-den-jahren/
Und wir verraten, wo ihr Menschen aus unserem Team sehen und treffen könnt.
https://netzpolitik.org/2025/chaos-communication-congress-netzpolitik-org-auf-dem-39c3/

2025-12-24 09:51:26 GMT

Die USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es geht um die Souveränität der EU, Gesetze selbst zu gestalten, und um die Freiheit der europäischen Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2025/sanktionen-gegen-hateaid-fuehrung-die-bundesregierung-muss-jetzt-scharf-protestieren/

2025-12-23 13:13:21 GMT

Fast jedes Jahr erweitert die Regierung das Ausländerzentralregister, eine der größten Datensammlungen des Bundes. Nun sollen Volltext-Dokumente in der Sammlung landen, die zur Identitätsklärung beitragen könnten – egal ob Heiratsurkunde oder Arbeitsvertrag. Außerdem will die schwarz-rote Regierung Fingerabdrücke länger speichern.
https://netzpolitik.org/2025/auslaenderzentralregister-ein-datentrog-waechst-weiter/

2025-12-23 06:00:30 GMT

Für mehr Aha-, Oho- und Uh-Momente braucht unsere spendenfinanzierte Arbeit auch deine Unterstützung.
🚨Uns fehlen dieses Jahr noch 153.000 Euro für unsere Arbeit. Spende jetzt:
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2025-12-22 12:40:11 GMT

Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger. https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-speicherung-justizministerium-veroeffentlicht-gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung/

2025-12-20 06:06:25 GMT

Alles, was wir tun, ist spendenfinanziert. Daher brauchen wir deine Unterstützung.
Es fehlen noch 🚨 172.000 Euro 🚨, damit wir unsere Arbeit wie bisher fortsetzen können.
Spende jetzt:
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2025-12-19 07:26:18 GMT

Die Bundesregierung verweigert Transparenz darüber, ob deutsche Sicherheitsbehörden bei Datenhändlern einkaufen. Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Donata Vogtschmidt sagt sie, das dürfe "unter keinen Umständen" bekannt werden.
Die Frage ist brisant, denn für den Kauf gäbe es keine sichere Rechtsgrundlage, wie ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zeigt. Wir veröffentlichen beide Dokumente.
#databrokerfiles
https://netzpolitik.org/2025/sicherheitsbehoerden-und-databroker-bundesregierung-macht-datenkauf-zum-staatsgeheimnis/

2025-12-18 08:51:13 GMT

Mit dem Datenatlas soll die Bundesverwaltung künftig effizienter arbeiten. Doch der erreicht bei weitem nicht den Stand der Technik, schreibt David Zellhöfer in einem Gutachten. Die zuständige Bundesdruckerei erwägt nun „rechtliche Schritte“ gegen ihn. Im Interview bewertet Zellhöfer das Agieren der Behörde.
https://netzpolitik.org/2025/interview-mit-gutachter-spaetestens-jetzt-sollte-die-bundesdruckerei-den-datenatlas-oeffentlich-zugaenglich-machen/

2025-12-17 07:22:05 GMT

Wie steht es um die Verhältnismäßigkeit der freiwilligen #Chatkontrolle in Europa? Die EU-Kommission kann wieder keine aussagekräftigen Zahlen vorlegen. Stattdessen versucht sie es mit „juristischem Unsinn“ https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-kein-nachweis-dass-massen-scans-verhaeltnismaessig-sind/

2025-12-16 16:20:40 GMT

Max Schrems ist einer bekanntesten Datenschützer Europas. Er sagt: Die DSGVO kann reformiert werden - aber ganz anders, als die EU es gerade plant. Im Interview erklärt der Jurist, warum er keine Hoffnung mehr auf Aufsichtsbehörden setzt und wieso seine Reformvorschläge selbst von Konservativen unterstützt werden.
@npub1ezr…2hxu
https://netzpolitik.org/2025/dsgvo-reform-beim-datenschutz-ist-deutschland-inzwischen-dem-silicon-valley-naeher-als-dem-rest-der-eu/

2025-12-15 13:21:12 GMT

Künstliche Intelligenz wird von großen Konzernen dominiert, sie verbraucht viel Energie und es gibt jede Menge kniffliger ethischer Fragestellungen. D64 hat sich mit anderen Organisationen der Frage angenähert, wie die Zivilgesellschaft KI solidarisch nutzen kann.
https://netzpolitik.org/2025/white-paper-solidarische-nutzung-von-ki-in-der-zivilgesellschaft/

2025-12-14 07:37:33 GMT

Wenn ein IT-System veraltet oder kaputt ist und jemand darauf hinweist, verursacht das erstmal Stress. Aber den Status um jeden Preis aufrechtzuerhalten ist nicht der beste Umgang, findet unsere Kolumnistin @npub1j6s…hxfy. Sie schlägt einen anderen Weg für ein stressfreies digitales Zusammenleben vor.
https://netzpolitik.org/2025/degitalisierung-statusstress/

2025-12-12 13:50:57 GMT

PayPal hortet die sexuellen Vorlieben seiner Kund*innen und viele weitere persönliche Informationen und stellt solche Daten Werbetreibenden zur Verfügung. Ein juristisches Gutachten zeigt nun, dass das illegal ist. https://netzpolitik.org/2025/fintech-und-datenschutz-paypal-sammelt-die-sexuellen-vorlieben-von-kunden/

2025-12-10 15:39:53 GMT

Friedrich Merz hat laut Medienrecherchen in hunderten Fällen mutmaßliche Beleidigungen strafrechtlich verfolgen lassen. Geht es dabei um die Bekämpfung von Hass im Netz oder schränken die Verfahren die freie Meinungsäußerung ein?
https://netzpolitik.org/2025/beleidigter-bundeskanzler-wie-viel-arschloch-darfs-denn-sein/

2025-12-09 15:55:32 GMT

Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie WhatsApp und @signalapp. https://netzpolitik.org/2025/internes-dokument-eu-staaten-fordern-ein-jahr-vorratsdatenspeicherung-fuer-internet-dienste-wie-messenger/

2025-12-09 14:30:40 GMT

Die Schufa möchte transparenter werden. Nach jahrelanger Kritik wie dem Vorwurf von manipulativen Geschäftspraktiken soll ein neuer, nachvollziehbarer Score die gewünschte Durchsicht für Nutzer*innen bringen.
https://netzpolitik.org/2025/neuer-schufa-score-auskunftei-verspricht-mehr-transparenz/

2025-12-09 12:42:03 GMT

Kein TikTok, kein YouTube und kein Instagram für Menschen unter 16 Jahren: Mit dem Social-Media-Bann betritt Australien netzpolitisches Neuland mit weltweiter Signalwirkung. Jugendlichen ist damit kein Stück geholfen, kommentiert @npub1uzx…ffs8
https://netzpolitik.org/2025/social-media-bann-in-australien-startet-ein-dunkler-tag-fuer-den-jugendschutz-im-netz/

2025-12-08 16:01:00 GMT

Ein Abfluss von Daten aus den Systemen von #Palantir kann technisch nicht verhindert werden. Das und weitere Probleme ergab eine Risikoprüfung in der Schweiz. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? https://netzpolitik.org/2025/schweiz-palantir-software-hat-verheerende-risiken/

2025-12-04 16:20:30 GMT

Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen. Ein wissenschaftliches Gutachten zeigt nun jedoch, dass er mitunter nicht einmal dem Stand der Technik aus dem Jahr 1986 entspricht. Anstatt den Gutachter zu konsultieren, erwägt die zuständige Bundesdruckerei „rechtliche Schritte“ gegen ihn.
https://netzpolitik.org/2025/datenatlas-der-bundesdruckerei-verwaltungsmodernisierung-von-vorvorgestern/

2025-12-04 10:53:29 GMT

Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-berlin-wirft-die-freiheit-weg/

2025-12-03 15:33:48 GMT

Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in #Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren unter anderem Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern.
https://netzpolitik.org/2025/pressefreiheit-polizei-behindert-presse-bei-protesten-in-giessen/

2025-12-03 13:39:33 GMT

Die @npub1ges…7lqn Louisa Specht-Riemenschneider erklärt im Interview, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält.
https://netzpolitik.org/2025/interview-mit-der-bundesdatenschutzbeauftragten-die-aktuelle-debatte-geht-in-die-falsche-richtung/

2025-12-01 11:54:01 GMT

Banken müssen seit Oktober bei Überweisungen eine Empfängerüberprüfung durchführen. Das soll Fehlüberweisungen verhindern, doch oftmals legen Banken dabei den vollständigen Namen der Kund*innen offen. Mit Blick auf Datenschutz und möglichen Missbrauch ist das bedenklich.
https://netzpolitik.org/2025/empfaengerueberpruefung-iban-eingeben-klarnamen-bekommen/

2025-11-30 11:04:05 GMT

Auf Social Media wird Reichweite massenhaft mit intimen Details erzeugt. Während wir Fremden beim Oversharing zusehen, verlieren wir den Blick für die Menschen, die wirklich zählen. Wir wissen nicht zu viel übereinander, findet unsere Kolumnistin @npub1cwe…tamd - wir wissen das Falsche über die falschen Personen.
https://netzpolitik.org/2025/breakpoint-wir-alle-sollten-mehr-uebereinander-wissen/

2025-11-29 12:02:36 GMT

Der Rückblick auf die Woche von @npub109t…mfge, der einen bedenklichen Trend in Polizeigesetzen beobachtet:
https://netzpolitik.org/2025/kw-48-die-woche-in-der-nrw-es-erlaubte-mit-unseren-daten-ueberwachungs-ki-zu-trainieren/

2025-11-28 21:06:03 GMT

Die Stadt #Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im Westen der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag die neue AfD-Jugend gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert.
https://netzpolitik.org/2025/proteste-gegen-afd-jugend-verwaltungsgerichtshof-bestaetigt-demoverbotszone-in-giessen/

2025-11-28 16:15:07 GMT

Die verpflichtende #Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch, doch viele Fragen sind noch offen. Was ist der genaue Stand und welche Gefahren lauern im weiteren Prozess?
https://netzpolitik.org/2025/faq-wie-geht-es-weiter-mit-der-chatkontrolle/

2025-11-27 16:40:37 GMT

Wenn es nach den EU-Staatschef:innen geht, heißt „digitale Souveränität“, auf Technologie aus Europa zu setzen, so der Tenor auf dem Digitalgipfel Mitte November. Um sich von Big Tech unabhängig zu machen, ist aber weniger relevant, wo Lösungen herkommen, sondern vielmehr dass sie Open Source sind, entgegnen zivilgesellschaftliche Akteure.
https://netzpolitik.org/2025/digitale-souveraenitaet-wie-die-eu-freie-software-ausblendet/

2025-11-26 10:55:44 GMT

Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der #Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor anderen problematischen Teilen im Gesetzentwurf.
https://netzpolitik.org/2025/eu-rat-einigt-sich-zur-chatkontrolle-schllimmster-giftzahn-gezogen-aber-weiterhin-gefaehrlich/

2025-11-19 17:38:48 GMT

Der digitale Omnibus ist da und die EU-Kommission bleibt auf Konfrontationskurs. Sie opfert dem KI-Hype Europas Rolle als globales Vorbild bei der demokratischen Gestaltung der digitalen Welt, kommentiert @npub1czx…s7n7 : Statt den Datenschutz zu vereinfachen, schleift sie Grundrechte. Statt europäischen Unternehmen zu helfen, kommt sie Big Tech entgegen. https://netzpolitik.org/2025/digitaler-omnibus-auf-crash-kurs-mit-digitalen-grundrechten/

2025-11-19 07:15:12 GMT

Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die Pressefreiheit verstieß.
https://netzpolitik.org/2025/radio-dreyeckland-hausdurchsuchung-wegen-eines-links-war-verfassungswidrig/

2025-11-18 17:30:16 GMT

Auf dem heutigen „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ verkündete die Bundesregierung nicht weniger als einen radikalen Kurswechsel: Digitale Souveränität versteht sie vor allem als Rennen um die „Innovationsführerschaft“. Dafür will sie hart erkämpfte Regularien schleifen. Die Zivilgesellschaft durfte nur zuschauen. #eusummit25
https://netzpolitik.org/2025/gipfel-zur-europaeischen-digitalen-souveraenitaet-kehrtwende-fuer-die-innovationsfuehrerschaft/

2025-11-18 15:48:27 GMT

Universitäten dürfen bei Online-Prüfungen die Studierenden nicht schrankenlos überwachen. Eine Betroffene von der Universität Erfurt hat geklagt und jetzt gewonnen: Gesichtserkennung und Biometrie sind tabu beim sogenannten Proctoring.
https://netzpolitik.org/2025/proctoring-biometrische-ueberwachung-bei-online-pruefungen-illegal/

2025-11-18 13:02:29 GMT

Deutschland folgt dem globalen Trend von weniger Freiheiten im Netz. Insgesamt verschlechtert sich dieses Jahr die Lage in 27 Ländern. Das zeigt der aktuelle „Freedom on the Net“-Report.
https://netzpolitik.org/2025/neuer-bericht-freiheit-im-netz-nimmt-bestaendig-ab/

2025-11-18 06:04:59 GMT

Die Debatten werden feindseliger, die politischen Machtverhältnisse verschieben sich. Wir halten dagegen.
Dafür brauchen wir in diesem Jahr noch 443.000 Euro. Unterstütze unseren Kampf für Grundrechte.
https://netzpolitik.org/2025/digital-fights-wir-stehen-an-einem-kipppunkt/
#digitalfights

2025-11-17 16:47:02 GMT

Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.
https://netzpolitik.org/2025/biometrische-ueberwachung-weiterhin-scharfe-kritik-am-neuen-berliner-polizeigesetz/

2025-11-13 13:44:08 GMT

Die Grünen in Baden-Württemberg stimmen nach politischem Kuhhandel für #Palantir – gleich noch mit „Experimentierklausel“. Ignoranter gegenüber dem Grundsatz der Zweckbindung geht es kaum https://netzpolitik.org/2025/baden-wuerttemberg-gruene-geben-polizeidaten-fuer-palantir-frei

2025-11-12 14:13:02 GMT

Washington fordert transatlantischen Zugriff auf biometrische Polizeidatenbanken. Das geforderte Abkommen betrifft alle 43 Teilnehmer des Programms für visafreie Reisen. Nun werden die Positionen der EU-Mitglieder dazu bekannt.
https://netzpolitik.org/2025/fingerabdruecke-und-gesichtsbilder-eu-staaten-uneins-ueber-us-zugriff-auf-polizeidaten/

2025-11-12 07:42:55 GMT

Desinformation sollte nicht auch noch aus der Spitzenpolitik kommen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholt Übertreibungen der Tech-Bosse – und fängt sich Kritik aus der Wissenschaft ein https://netzpolitik.org/2025/kuenstliche-intelligenz-ursula-von-der-leyen-als-papagei-der-tech-bosse/

2025-11-10 16:36:55 GMT

Die Europäische Kommission plant offenbar eine DSGVO-Reform mit der Abrissbirne. Der Datenschutzexperte Max Schrems und die Organisation @npub1ezr…2hxu lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag, den wir veröffentlichten. Die Pläne würden „40 Jahre europäische Grundrechtsdoktrin über den Haufen“ werfen.
https://netzpolitik.org/2025/trumpsche-gesetzgebungspraktiken-max-schrems-kritisiert-grundrechte-kahlschlag/

2025-11-09 07:46:55 GMT

Menschen sind irgendwie auch Herdentiere, die kopflos in eine Richtung mitlaufen. Im KI-Enthusiasmus müssen wir aber nicht blind aufgescheuchten Innovationsherdentieren folgen. Dafür brauchen wir vielleicht nur ein besseres Wappentier, das mehr Bewusstsein hat als jede sogenannte künstliche Intelligenz.
https://netzpolitik.org/2025/degitalisierung-sei-ein-esel/

2025-11-07 14:32:54 GMT

Baden-Württemberg hat mehr als 25 Millionen Euro ausgegeben, um eine Lizenz für Software von #Palantir zu kaufen, die in der Polizeiarbeit zum Einsatz kommen soll. Doch es regt sich erheblicher Widerstand: von 13.473 Menschen – aber auch bei den Grünen https://netzpolitik.org/2025/automatisierte-datenanalyse-der-gruene-palantir-spagat/

2025-11-07 13:35:28 GMT

In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der „digitale Omnibus“ würde bestehende Datenschutz- und Verbraucherrechte massiv aufweichen. Wir veröffentlichen die Entwürfe der Kommission.
https://netzpolitik.org/2025/digitaler-omnibus-eu-kommission-will-datenschutzgrundverordnung-und-ki-regulierung-aufbohren/

2025-11-05 16:02:03 GMT

Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ visualisiert Videoüberwachung auf einer Weltkarte. Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es unter dem Dach des Chaos Computer Club Hamburg weiter.
https://netzpolitik.org/2025/surveillance-under-surveillance-weltkarte-der-videoueberwachung-gerettet/

2025-11-04 13:37:08 GMT

In den USA übernehmen private Plattformen und Konzerne immer mehr staatliche Funktionen. Wissenschaftler:innen machen dieses System nun sichtbar: Auf einer interaktiven Webseite zeigen sie den „Authoritarian Stack“ und wie dieser zunehmend auch nach Europa greift.
https://netzpolitik.org/2025/interaktive-webseite-wie-autoritaere-tech-netzwerke-die-europaeische-souveraenitaet-gefaehrden/

2025-11-04 10:15:36 GMT

Scoop: We obtained vast amounts of European mobile phone location data from data brokers. It was allegedly collected for advertising purposes only, but can be used to spy on high-ranking EU officials & NATO staff in Brussels. The European Commission says it is 'concerned' and has issued new security guidance to its staff. It also informed responsible parties in other EU entities as well es in member states about the problem.
https://netzpolitik.org/2025/databroker-files-targeting-the-eu/

2025-11-01 07:48:49 GMT

Die Bundesregierung will Deutschland zur „KI-Nation“ machen, die EU verfolgt eine „AI-First“-Mentalität. Eine Umfrage in mehreren europäischen Ländern zeigt nun, dass die Mehrheit der Befragten diesen Hype nicht mitträgt. Ihr bereitet vor allem der wachsende Strom- und Wasserverbrauch Sorge. Und sie wünscht sich eine strengere Regulierung.
https://netzpolitik.org/2025/umfrage-zu-rechenzentren-die-mehrheit-folgt-dem-hype-nicht/

2025-10-29 16:31:41 GMT

Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen.
https://netzpolitik.org/2025/zivilgesellschaft-kritik-an-debatte-um-missbrauch-von-sozialleistungen/

2025-10-29 08:36:41 GMT

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.
https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/

2025-10-27 15:36:13 GMT

Zehn Jahre nach den Ermittlungen wegen #Landesverrat veranstaltet netzpolitik.org zusammen mit der @npub1fqw…ahus einen Netzpolitischen Abend. Am 4. November werfen drei Vorträge einen kritischen Blick auf die globale Lage der Pressefreiheit. Dabeisein geht in Berlin oder im Stream.
https://netzpolitik.org/2025/zehn-jahre-landesverrat-netzpolitischer-abend-zum-thema-pressefreiheit/

2025-10-24 14:48:16 GMT

Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregierung. Doch ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage lassen die Zweifel an diesem Versprechen wachsen. Versicherte sollen der ePA offenbar blind vertrauen – selbst wenn ihre Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten.
https://netzpolitik.org/2025/elektronische-patientenakte-mit-sicherheitsrisiken-und-nebenwirkungen/

2025-10-23 16:04:47 GMT

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren. https://netzpolitik.org/2025/adenauer-bus-affaere-saechsische-polizei-in-erklaerungsnot/

2025-10-23 08:18:38 GMT

Immer häufiger sieht man sie: Bilder und Videos von Influencern, die Essen, Kleidung oder Spenden an Obdachlose verteilen. Vermeintlich gut gemeint, aber kann problematische Nebenwirkungen haben. Mit ihrer Kampagne „Mein Gesicht gehört mir!“ geht die Bahnhofsmission Essen auf Instagram und auf der Straße gegen das Phänomen vor https://netzpolitik.org/2025/ungewollt-im-internet-neue-kampagne-gegen-instrumentalisierung-von-obdachlosen-durch-influencer/

2025-10-22 11:45:51 GMT

Die geplante Verordnung zur Kennzeichnung von trans Personen im Melderegister wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Ein Blick auf die Hintergründe zeigt, wie das Bundesinnenministerium versuchte, den Bundesrat zu manipulieren – und scheiterte. Ein Kommentar von Julia Monro:
https://netzpolitik.org/2025/verordnung-zum-selbstbestimmungsgesetz-dobrindt-unter-druck/

2025-10-21 15:50:12 GMT

Ausländerbehörden dürfen Handys von Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was als Maßnahme zur Identitätsfeststellung verkauft wird, ist digitale Repression: ein Eingriff in Privatsphäre, Eigentum und Würde, der im Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2025/eingezogene-handys-eine-haerte-die-nur-schwaeche-zeigt/

2025-10-20 11:12:36 GMT

Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.
https://netzpolitik.org/2025/verschaerftes-aufenthaltsgesetz-bis-zur-ausreise-verwahrt/

2025-10-18 05:35:22 GMT

Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.
https://netzpolitik.org/2025/verhaltensscanner-im-mannheim-hier-wird-die-ueberwachung-getestet-die-so-viele-staedte-wollen/

2025-10-17 15:08:50 GMT

Die #Chatkontrolle und das Wörtchen „anlasslos“: Die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion erklärten ihre Positionen und fanden im Bundestag deutliche Worte gegen eine verpflichtende Chatkontrolle https://netzpolitik.org/2025/bundestagsdebatte-was-ist-bei-der-chatkontrolle-unter-anlassbezogen-zu-verstehen/

2025-10-15 15:33:53 GMT

Der dänische Justizminister versucht, mit wolkigen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste gegen die geplante #Chatkontrolle von Big-Tech gekauft seien. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen weisen dies empört zurück – und erinnern an die Lobbynähe der EU-Kommission.
https://netzpolitik.org/2025/absurd-und-respektlos-daenischer-justizminister-diskreditiert-chatkontrolle-proteste/

2025-10-15 15:15:22 GMT

Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit.
Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.
https://netzpolitik.org/2025/adenauer-protestbus-ermittlungen-mit-schlagseite/

2025-10-15 13:58:11 GMT

Ein Abgleich biometrischer Daten mit Bildern aus dem Internet für Ermittlungsbehörden? Europa- und Verfassungsrecht würden das verbieten, sagen mehrere Bürgerrechtler:innen und Datenschützer auf einer Pressekonferenz bei @npub1rq7…2kth
Ein Gutachten aus technischer Sicht stützt ihre Einschätzung.
https://netzpolitik.org/2025/biometrische-ueberwachung-koerperdaten-sind-keine-freie-verfuegungsmasse/

2025-10-15 09:10:59 GMT

Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. Sie sehen das Ziel des Selbstbestimmungsgesetzes in Gefahr.
https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-wie-eine-neue-verordnung-zur-bedrohung-fuer-betroffene-wird/

2025-10-14 10:53:20 GMT

Sehr viele Computer müsste man mit dem Windows-10-Ende #endof10 aus dem Verkehr ziehen. Wir sprechen mit Harald Reingruber von @npub1fjx…766r darüber, wie man sie mit Linux noch lange nutzen kann https://netzpolitik.org/2025/von-windows-10-auf-linux-was-tun-wenn-der-computer-nicht-fuer-windows-11-geeignet-ist/

2025-10-11 08:18:43 GMT

Im Rückblick auf die Woche berichtet @npub1zya…9z9x von einer guten Nachricht in einer turbulenten Welt, auf die es sich anzustoßen lohnt:
https://netzpolitik.org/2025/kw-41-die-woche-in-der-die-bundesregierung-unter-druck-geriet/

2025-10-09 08:33:28 GMT

Nach langem Bangen hat sich die Bundesregierung gegen eine "anlasslose" #Chatkontrolle positioniert. Doch die Diskussion ist damit nicht beendet. Grüne und Linke im Bundestag wollen eine klare Positionierung für Verschlüsselung und gegen fragwürdige Überwachungsmaßnahmen.
https://netzpolitik.org/2025/bundestag-gruene-und-linke-wollen-klares-bekenntnis-gegen-chatkontrolle/

2025-10-08 12:22:59 GMT

Die breite zivilgesellschaftliche Ablehnung der #Chatkontrolle und der Protest der letzten Tage haben offenbar Wirkung gezeigt. Die Bundesregierung stimmt auch unter Schwarz-Rot einer anlasslosen Chatkontrolle in der EU nicht zu. Vom Tisch ist das Thema damit noch nicht.
https://netzpolitik.org/2025/protest-wirkt-bundesregierung-ist-gegen-anlasslose-chatkontrolle/