chris köver

journalist covering privacy, digital rights and surveillance of marginalized groups at @netzpolitik_feed | founder missy magazine

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Last Notes

2024-09-12 16:06:10

Der Vortrag über Ausländerbehörden ist fertig. Jetzt fehlt nur noch ihr.
Kommt vorbei bei #BildetNetze in der Alten Münze Berlin oder schaut zu im Stream unter
https://www.youtube.com/watch?v=CK6pE4-8kCg
Das volle Programm für morgen: https://pretalx.com/netzpolitik-org-2024/schedule/
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/113/124/953/828/312/981/original/80f64a26e65086ad.png

2024-09-06 13:11:57

Die Bundesregierung will als Teil ihres "Sicherheitspakets" unter anderem Polizeibehörden, aber auch dem BAMF erlauben, im Netz nach Gesichtern zu suchen, um Menschen zu identifizieren. Ihr kennt das von Suchmaschinen wie #PimEyes. Unsere Reaktion nach der Ankündigung: Ist das nicht genau das Szenario, das laut #AIAct verboten sein wird?
Wir haben nachgefragt und nachgelesen:
https://netzpolitik.org/2024/ki-verordnung-und-biometrische-ueberwachung-so-ist-das-nicht-gedacht/

2024-09-02 09:14:27

Rechtzeitig zum Schulstart in Berlin habe ich mit der Medienpädagogin Charlotte Horsch über das Tracking von Kindern gesprochen.
Sollte man das? Wenn ja, wie und wann? Was was heißt das für die Kinder, wenn ihre Eltern sie ständig orten und kontaktieren können?
PS: No judgement, wenn ihr eure Kinder trackt. Vielleicht findet ihr das Gespräch gerade dann lesenswert.
https://netzpolitik.org/2024/gps-tracker-fuer-kinder-kinder-haben-auch-ein-recht-auf-privatsphaere/

2024-06-11 16:52:45

Wie verteidigen wir digitale Freiheitsrechte? Wie stellen wir technologischen Wandel in den Dienst der Gesellschaft? Welche Netze müssen wir spannen, um das Netz gemeinsam voranzubringen?
Zu diesen Fragen könnt Ihr uns noch bis zum 16. Juni Eure Ideen für Vorträge, Workshops, Vernetzungsformate und anderes einreichen!
https://netzpolitik.org/bildet-netze/

2024-06-07 11:30:32

Ausländerbehörden sind "Gefahrenabwehrbehörden", sagt uns das Integrationsministerium Rheinland-Pfalz. Deswegen könne man auch nicht mitteilen, mit welcher IT-Forensik die Handys der Abzuschiebenden im Bundesland durchsucht werden. Na dann, alles klar.
https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-forensischer-software-bei-der-zentralstelle-fuer-rueckfuehrungsfragen/910529/anhang/antwort-anfrage-ltranspg_geschwaerzt.pdf

2024-05-29 17:23:50

Die Geräte von Kindern mit "Parental Monitoring Apps" zu überwachen, mag legal sein. Das macht es noch nicht zu einer guten Idee. Ihr riskiert damit, dass alles, was ihr auf dem Gerät eures Kindes überwacht, früher oder später für alle sichtbar im Netz landet. Bewegungsdaten, Bilder, Nachrichten, Gespräche.
#Stalkerware

2024-05-24 09:22:37

- reply

Mindestens drei Bundesländer – Bayern, BaWü und Niedersachsen – haben sich dafür eigene Produkte von Cellebrite angeschafft. Mindestens, weil es auch mehr sein könnten. Denn NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen wollen nicht mitteilen, welche Hard-/Software sie für die Durchsuchung der Geräte einsetzen ("Rechte des Anbieters"). Auf dieser Karte haben wir den aktuellen Stand verzeichnet.
https://www.datawrapper.de/_/ag99q/?v=4

2024-05-19 15:40:40

Dr. Marlon Bröhr, der die Razzia im Pfarrhaus mit seiner Strafanzeige veranlasst hat, sitzt heute übrigens für die Christlich Demokratische Union im Bundestag. Er wurde direkt gewählt in seinem Landkreis.
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/broehr_marlon-861144
Die Geschichte dazu: hört ihr in der zweiten Folge unserer Doku-Podcasts #Systemeinstellungen.
https://netzpolitik.org/2024/systemeinstellungen-02-razzia-im-pfarrhaus/

2024-04-26 13:38:13

Nancy Faeser: "Wir zeigen mit der #Bezahlkarte klar, dass wir Geflüchteten vor Krieg und Terror helfen, aber zugleich verhindern, dass Bargeld an Schleuser weitergereicht wird und in deren brutales und lebensgefährliches Geschäft fließen kann." Nach allem, was ich über Schleuser weiß, bezahlt man deren Dienste selten nachträglich per Überweisung aus dem Zielland. Aber vielleicht weiß das Bundesinnenministerium da mehr.

2024-04-04 14:16:11

Zu #Lavender in Gaza. Ein Fehler in einer automatisierten Entscheidung, der dir das Kindergeld oder die Einreise in ein Land streicht, ist schlimm - aber meist noch reversibel.
Ein Fehler in einer automatisierten Entscheidung, der zur Bombardierung deines Hauses führt und deine gesamte Familie auslöscht… das gehört in eine andere Kategorie. Solche Systeme sollten verboten sein. https://www.972mag.com/lavender-ai-israeli-army-gaza/

2024-03-01 17:36:45

Die EU hat sich jetzt auf eine Richtlinie geeinigt, die Frauen (und eigentlich alle, long story) besser vor Gewalt schützen soll. Auch #bildbasierteGewalt und sexualisierte #Deepfakes stehen unter Strafe – aber nur, wenn sie „mit der Öffentlichkeit“ geteilt werden.
Mit @npub1r6e…ajyx haben wir uns den Kompromisstext angeschaut und bei der EU-Kommission nachgefragt, wo der Text für uns verwirrend blieb. Selbst nachlesen könnt ihr ihn hier.
https://netzpolitik.org/2024/richtlinie-zur-gewalt-gegen-frauen-wann-sind-nacktbilder-ohne-einverstaendnis-schaedlich/

2024-02-13 11:34:02

✨ Wir suchen neue Kolleg:innen – gerne mit Themen und Perspektiven, die uns bisher fehlen. ✨
PS: Wir freuen uns besonders über Personen aus Gruppen, die in der Branche seltener anzutreffen sind.
PPS: Wenn du dir nicht sicher bist, ob du genug Netzpolitik-Wissen hast, um dich zu bewerben, tu es einfach oder melde dich gerne mit Fragen.
https://netzpolitik.org/wir-suchen-dich-netzpolitik-org-sucht-unterstuetzung-in-der-redaktion/

2024-01-30 10:59:07

Bundesjustizminister Buschmann blockiert eine geplante Richtlinie der EU, mit der einheitliche Standards für den Tatbestand Vergewaltigung festgelegt werden sollen. 100 Frauen fordern jetzt in einem offenen Brief, dass er diese Blockade aufgibt.
https://centreforfeministforeignpolicy.org/2024/01/29/dringender-offener-brief-an-justizminister-buschmann/
Durch die Blockade droht die ganze "Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen" zu scheitern. Wir hatten im Dezember berichtet, was das bedeuten würde.
https://netzpolitik.org/2023/richtlinie-zu-gewalt-gegen-frauen-warum-deutschland-kein-eu-gesetz-gegen-vergewaltigung-will/

2024-01-29 09:34:16

- reply

Mir ist völlig unverständlich, warum man sich zu diesem Zeitpunkt für diesen Text aus dem Fenster lehnt, mit der schwachen Begründung "Innovation" und "dann sind wir erster". Klar wäre es gut, wenn die EU den Maßstab für Regulierung von "KI" setzt – mit einem starken Schutz der Grund- und Freiheitsrechte. Mit Schutz auch für Menschen auf der Flucht. Das ist in diesem epischen Stück Gesetzestext nur sehr begrenzt gelungen.
#AIAct
https://netzpolitik.org/2024/grundrechte-in-gefahr-die-sieben-quaelendsten-fragen-zur-ki-verordnung/

2024-01-29 09:29:25

Am Freitag haben wir aufgeschrieben, was auf den letzten Metern zum AI Act alles schief gelaufen ist und welche furchteinflößenden Formen der Überwachung legal werden, wenn der Text so verabschiedet wird. (biometrische Fern-ID, "Emotionserkennung", im Bereich Asyl, Grenzkontrollen, Migration scheint eh fast alles erlaubt).
Am gleichen Tag ruft die Stiftung Mercator in einem offenen Brief dazu auf, den AI Act zu unterstützen – weil "Innovation". Viele kommen dem nach.
https://tante.cc/2024/01/28/innovation-ist-kein-politischer-wert/

2024-01-26 14:59:38

Habe diese Woche vor allem damit verbracht, auf den 800+ Seiten des AI Act auf eine Art Schnitzeljagd zu gehen - im Team mit @npub1r6e…ajyx und @npub1wuf…3n3m . Es war nicht immer angenehm, aber irgendwann lernt man vielleicht sogar Vier-Spalten-Dokumente der EU zu lieben, wer weiß?
Das Ergebnis unserer Suche lest ihr hier auf @npub1dlh…ktf7
#AIAct #KIVerordnung #Gesichtserkennung #Migration
https://netzpolitik.org/2024/grundrechte-in-gefahr-die-sieben-quaelendsten-fragen-zur-ki-verordnung/

2024-01-19 11:28:52

Das rechtsextreme Influencing funktioniert offenbar sehr gut. Die Rechtsextremen haben zum Beispiel Bundeskanzler Scholz schon so erfolgreich influencet, dass er von Abschiebungen "im großen Stil" als Lösung unserer Probleme spricht. Dieser Hardliner-Kurs mündete gestern in einem Gesetz der Ampel, um noch mehr Menschen noch schneller abschieben zu können. Wer jetzt gegen die AfD und ihre rassistische Politik aufsteht, sollte von dieser Bundesregierung nicht schweigen.

2024-01-16 09:08:10

“Ja, vielleicht ist die neuste Erweiterung des Ausländerzentralregisters nicht das große Problem. Der Grund dafür ist aber traurig: Weil sie das Fass nicht zum Überlaufen bringt, das ist es nämlich schon längst.” @npub1y6p…yvur kommentiert die neueste Runde Daten im Ausländerzentralregister. https://netzpolitik.org/2024/auslaenderzentralregister-das-fass-laeuft-schon-lange-ueber/

2024-01-11 10:43:30

Das BAMF lehnt meine IFG-Anfrage zur Veränderung der Asylverfahren in Abstimmung mit dem BMI ab. Das Bekanntwerden der Informationen könne die öffentliche Sicherheit gefährden. "Alle Asylsuchenden könnten sich in vertiefter Kenntnis des Asylverfahrens auf dieses weitaus besser vorbereiten und damit ihre individuellen Chancen erhöhen." Ja, wo kämen wir da hin, wenn alle ihre im Grundgesetz verankerten Grundrechte wahrnehmen könnten?
https://fragdenstaat.de/anfrage/abstimmung-mit-dem-bmi-zur-beschleunigung-von-asylverfahren/#-

2023-12-29 15:43:36

Ihr habt den Vortrag von @npub1y6p…yvur auf dem #37c3 gesehen, seid keine deutschen Staatsbürger:innen und wollt jetzt eure Daten aus dem Ausländerzentralregister anfragen? Hier findet ihr das Formular dafür. Für den analogen Antrag muss man seine Unterschrift beglaubigen lassen und dafür einmal zum Bürgeramt. Inzwischen geht das Ganze aber auch online mit der eID. https://verwaltung.bund.de/leistungsverzeichnis/DE/leistung/99011033001000

2023-12-29 09:35:45

Mehr als ein Jahr lang hat die Bundespolizei das Handy von Majid behalten. Im Visier der Behörde sind aber nicht Asylsuchende wie er, sondern ihre Schleuser. Wie Majid sein Handy wieder bekam – und warum niemand weiß, wie vielen anderen es so geht.
Die letzte Recherche dieses Jahres mit @npub1mvp…xtrl
https://netzpolitik.org/2023/beschlagnahmte-smartphones-von-gefluechteten-dein-handy-unser-beweismittel/

2023-12-13 14:01:12

Diese Woche fällt mal wieder auf, wie lange wir Gesetzesvorhaben begleiten. Wir wollen das gerne weiter tun. Aktuell fehlen uns dazu noch rund 340.000 Euro.
Meine Kollegen @npub1dfr…m8nn und @npub1pdg…fu3t arbeiten seit über einem Jahr unermüdlich zur geplanten Überwachung privater Chats: https://netzpolitik.org/2023/bullshit-busters-die-endgegnerin-in-bruessel/
Auch über die Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen berichten wir kontinuierlich, zusammen mit @npub1r6e…ajyx https://netzpolitik.org/2023/richtlinie-zu-gewalt-gegen-frauen-warum-deutschland-kein-eu-gesetz-gegen-vergewaltigung-will/
Eure Spenden machen es möglich.
https://netzpolitik.org/2023/bullshit-busters-die-endgegnerin-in-bruessel/

2023-09-21 13:46:58

Predictive Policing, Gesichtserkennung, Lügendetektoren an der Grenze: Vor allem wenn Polizei und Grenzbehörden so genannte Künstliche Intelligenz einsetzen, sind Grundrechte in Gefahr. Mehr als hundert zivilgesellschaftliche Organisationen (darunter @npub1q2u…hsgq und @npub1vmv…xwcu ) fordern: Die EU muss bei ihrem KI-Regelwerk nachbessern – sonst droht Schaden für ihre Demokratien.
#AIAct #Polizei #Migration #Uberwachung
https://netzpolitik.org/2023/ai-act-schluss-mit-ki-ausnahmen-fuer-polizeibehoerden/

2023-07-20 14:03:10

Eine Schwangerschaft auf Wunsch beenden? In Spanien ist das bis zur 14. Woche völlig legal. Trotzdem blockiert die Regierung seit drei Jahren die Webseite der internationalen Organisation #WomenonWeb, die über Abbrüche informiert.
Warum das so ist & was es mit Meinungsfreiheit und Grundrechten zu tun hat, hier aufgeschrieben für @npub1dlh…ktf7
#Netzsperre
#Schwangerschaftsabbruch
https://netzpolitik.org/2023/netzsperren-warum-eine-seite-fuer-schwangerschaftsabbrueche-in-spanien-gesperrt-bleibt/

2023-06-07 17:01:15

Grenzbeamt:innen zerstören reihenweise Smartphones von Menschen an den EU-Außengrenzen, berichtet Milena Zajović vom Border Violence Monitoring Project auf der #rp23 – auch weil Geflüchtete damit die Verletzung ihrer Menschenrechte dokumentieren.
"Immer mehr Menschen zeigen ihre Grenzüberquerungen per Livestream auf Instagram oder TikTok, manchmal bis zu ihrem Tod."
#Frontex #Flucht #Migration #Pushbacks #Asyl
https://netzpolitik.org/2023/gewalt-an-eu-grenzen-menschen-auf-der-flucht-streamen-brutale-pushbacks-auf-tiktok/

2023-05-24 10:40:09

🧵 Update: Die Berliner Ausländerbehörde hat bereits damit aufgehört, Geräte von Geduldeten per Software zu durchsuchen. Sagt die Senatsverwaltung, die sich nun doch noch gemeldet hat. Aktualisierter Beitrag auf @npub1dlh…ktf7 ⬇️
https://netzpolitik.org/2023/abschiebung-von-geduldeten-berlin-stellt-handyauslesung-wieder-ein/

2023-05-22 14:43:58

Oha! Die Berliner #Ausländerbehörde kündigt in, in Zukunft keine Geräte von ausreisepflichtigen Personen mehr per Software zu durchsuchen. Unser Bericht für @npub1dlh…ktf7
#abschiebung #migration #duldung
https://netzpolitik.org/2023/abschiebung-von-geduldeten-berlin-stellt-handyauslesung-wieder-ein/
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/110/412/397/488/876/498/original/75ac054a0cdb69a0.jpg

2023-05-19 10:36:15

In #Hamburg durchsucht die #Ausländerbehörde die Geräte von Geduldeten. Aber wie oft das vorkommt oder ob es überhaupt den erklärten Zweck erfüllt (Identität klären), dazu kann niemand etwas sagen. Weder das Amt noch der rot-grüne Senat.
Dabei wäre diese Information wesentlich für eine Einschätzung, wie geeignet der tiefe Eingriff in die Privatsphäre ist, um die erhofften Hinweise zu erhalten.
Recherche für @npub1dlh…ktf7
#Duldung #Migration #Abschiebung
https://netzpolitik.org/2023/mit-lka-und-hauptzollamt-wie-eine-hamburger-behoerde-die-handys-von-geduldeten-durchsucht/
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/110/394/424/578/534/682/original/d6d8354cae1cb779.jpg

2023-05-17 15:46:58

Ausländerbehörden dürfen die Geräte von Geduldeten durchsuchen. Das Hamburger Amt bekommt dabei Hilfe von Strafverfolgungsbehörden. Aber der Senat möchte nicht sagen, mit welchen Werkzeugen die arbeiten.
Das ist vor allem bemerkenswert, weil die Information längst öffentlich ist. Schon vor einem Jahr teilte das Amt @netzpolitik_feed mit, dass LKA und Hauptzollamt für das Knacken der Handys Produkte von #Cellebrite und #MSAB verwenden
https://netzpolitik.org/2023/mit-lka-und-hauptzollamt-wie-eine-hamburger-behoerde-die-handys-von-geduldeten-durchsucht/

2023-05-10 11:19:58

14 Monate Arbeit zu #Pegasus und staatlichem Hacking gehen zu Ende. Doch die Empfehlungen aus dem EU-Parlament fallen weich aus.
Maßnahmen, um den "Missbrauch" einzudämmen: ✅ Klares Verbot, solche Waffen in der EU überhaupt zu handeln und einzusetzen 🚫. Zusammenfassung für @npub1dlh…ktf7 #PEGA
https://netzpolitik.org/2023/pega-untersuchungsausschuss-mit-samthandschuhen-gegen-staatstrojaner/

2023-03-30 07:51:48

"Möglichkeiten des Missbrauchs - und seien sie noch so fernliegend - müssen ausgeschlossen sein." Sagt Marco Buschmann zum "Hausrecht" im #[0]. Nein, müssen sie nicht. Das ist ein Einknicken des BMJ vor transfeindlichen Bewegungen. Wer soll hier eigentlich hofiert werden? Und versteht der Bundesjustizminister wirklich nicht, wem er da auf den Leim geht? Kann jetzt jede laute, menschenfeindliche Splittergruppe im Internet Einfluss auf Gesetze nehmen?