Arne Semsrott / is on Nostr

[@fragdenstaat](https://chaos.social/@fragdenstaat ), @freiheitsfonds

Last Notes

2024-07-04 12:48:58

Das @fragdenstaat-Team mit 4 Exklusiv-Geschichten in 12 Stunden:
- Gericht verbietet Bildungsministerium Nachrichtenlöschung (https://fragdenstaat.de/blog/2024/07/03/gericht-verbietet-bildungsministerium-vorerst-loschung-von-nachrichten/)
- Finanzpolitisch verheerendes BER-Abschiebezentrum wird trotzdem gebaut (https://fragdenstaat.de/blog/2024/07/03/der-flughafen-aller-probleme/)
- Ermittlungen zu NSU-Akten eingestellt (https://fragdenstaat.de/blog/2024/07/04/nsu-akten-leak-strafanzeige-ermittlungen-eingestellt/)
- EM-Host Citys bekommen fragwürdiges Vorkaufsrecht (https://fragdenstaat.de/blog/2024/07/03/wie-die-host-citys-mit-einem-fragwurdigen-vorkaufsrecht-umgingen/)

2024-07-03 20:16:31

Es sieht so aus, als gäbe es interne Nachrichten der Leitungsebene im Bildungsministerium zur Fördermittelaffäre, die uns nicht herausgegeben wurden. Die dürfen vorerst nicht gelöscht werden, hat das VG Köln nach unserem Antrag entschieden.
https://fragdenstaat.de/blog/2024/07/03/gericht-verbietet-bildungsministerium-vorerst-loschung-von-nachrichten/

2024-07-01 07:17:55

Ich hab mit dem nd gesprochen über Prepping, Widerstand und Visionsmonopole: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183342.kampf-gegen-rechts-wir-brauchen-kollektives-prepping.html

2024-06-17 10:15:12

Ich hab mit Zeit Online über Beamte und Widerstand gesprochen. Und ein bisschen mehr:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-06/arne-semsrott-frag-den-staat-afd-journalismus
https://archive.is/qhxQe

2024-06-14 08:40:29

Die "Machtübernahme" ist auf Platz 7 der SPIEGEL-Bestsellerliste eingestiegen!
Die vielen Reaktionen auf das Buch freuen mich wirklich sehr. Ich hoffe, dass das alles was bringt. Zumindest aber schon mal einige Spenden ans Netzwerk Polylux.
Live-Termine im Juni:
- 14.6., 19.30 Uhr: Nürnberg, Villa Leon (Lesung)
- 28.6., 20 Uhr: Hamburg, Centralkomittee (Bühnenshow-Premiere!)
Ich freu mich insbesondere noch über Einladungen ausm Osten!
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2024-06-12 06:52:00

- reply

Gut, dass der NDR nicht nur berichtet, sondern die internen Mails veröffentlicht hat. Daran wird nicht nur deutlich, wie skandalös das Vorgehen von Ministerin und Staatssekretärin war, sondern auch, dass das im Haus offenbar nicht hingenommen wird. Die Mails: https://daserste.ndr.de/panorama/download1200.pdf
Zur Berichterstattung: https://daserste.ndr.de/panorama/Als-Reaktion-auf-Kritik-Bildungsministerium-wollte-Foerdermittel-streichen-,watzinger102.html

2024-06-12 06:51:53

- reply

2. Das Wichtigste: Die Zuständigkeitsprüfung. Wer ist dafür zuständig? Ich nicht!
3. Nicht alleine dastehen, Verantwortung verteilen: Ist die Weisung kontrovers, sollten möglich viele Menschen beteiligt werden.
4. Auf Schriftform bestehen! Vorgesetzte neigen dazu, Kontroverses nur telefonisch durchzugeben. Die Verantwortung muss aber die Hausspitze tragen.
5. Klar und deutlich kommunizieren. Ist eine Weisung Unsinn, sollte das auch so benannt werden - aber natürlich auf Beamtendeutsch.
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2024-06-12 06:50:27

Das Vorgehen der Bildungsministerin Stark-Watzinger gegen kritische Wissenschaftler*innen ist ein Skandal, der Konsequenzen haben muss.
Positiv: Wie sich Beamt*innen gegen das Vorgehen ihrer Hausspitze gewehrt haben.
Hier 5 wichtige Hinweise für ähnliche Fälle!
Aus internen Mails des Ministeriums:
1. Es kommt eine dringende Weisung von oben? Erstmal Druck rausnehmen und verzögern. Was *genau* soll eigentlich geprüft werden?
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