Peter Schaar on Nostr: Selbstverständlich muss spätestens jetzt geprüft werden, ob die Voraussetzungen ...
Selbstverständlich muss spätestens jetzt geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein #AfDVerbot vorliegen. Ob ein Verbotsantrag an das #Bundesverfassungsgericht gestellt werden soll, ist aber ein politische Entscheidung. Im Mittelpunkt muss jetzt deren politische Bekämpfung stehen
Published at
2024-01-12 09:43:17Event JSON
{
"id": "89497b13fb546238b7b47f87af535aa599cf3a429956e2ae37632a48734931b1",
"pubkey": "c7e0d4cb35f7ec8750de038568cc563bda7224e70852a402b8682f7cec78cbf6",
"created_at": 1705048997,
"kind": 1,
"tags": [
[
"t",
"afdverbot"
],
[
"t",
"bundesverfassungsgericht"
],
[
"proxy",
"https://mastodon.social/users/PWS_1/statuses/111742091076145759",
"activitypub"
]
],
"content": "Selbstverständlich muss spätestens jetzt geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein #AfDVerbot vorliegen. Ob ein Verbotsantrag an das #Bundesverfassungsgericht gestellt werden soll, ist aber ein politische Entscheidung. Im Mittelpunkt muss jetzt deren politische Bekämpfung stehen",
"sig": "9985467404cfb086264e1c6a494a3159969d794d68fadcf13a93910de74e675db947be928b1c4f1b4f8d5d536bae6cfa8c64730cdd0602f73ab43d868cdb607d"
}