Peter Schaar

Irgendwas mit Politik, Ökonomie, Recht und Datenschutz -
Aktuelle Schwerpunkte: Digitalisierung, Smart City - EAID-Vorstand, Ex-BfDI - Posts in English language: [email protected]

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Last Notes

2026-10-01 15:34:36 GMT

Informationsfreiheit in Gefahr: #EAID-Online-Veranstaltung Fr., 02.10.2026, 16 Uhr
Die hart erkämpfte #Informationsfreiheit in Deutschland ist in Gefahr. mailto:[email protected]
Zugangsinformationen mit der Bestätigungsmail

2026-08-14 18:37:21 GMT

Hörenswert: Kommentar im NDR „#Klimaschutz spielt für diese Regierung keine Rolle“ #CDU #CSU #SPD #GroKo
https://www.ndr.de/nachrichten/info/kommentar-klimaschutz-spielt-fuer-diese-regierung-keine-rolle,audio-3418108.html

2026-07-24 12:13:22 GMT

Mein Phoenix-Interview zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes #IFG
https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-tagesgespraech/kern-des-informationsfreiheitsgesetzes-wird-beerdigt/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNTIyMDU1MA

2026-06-27 22:14:43 GMT

Alle ächzen unter der #Hitzewelle. Wo ist eigentlich die Entschuldigung von #Bild, #CDU und #FDP für ihr unverantwortliches bashing der #Grünen, die als einzige deutsche Partei wirksam gegen die #Klimakrise vorgesehen wollen?

2026-05-29 06:55:02 GMT

Wir sind Zeitzeugen einer vor knapp 20 Jahren begonnenen und sich seither beschleunigenden Implosion des deutschen #Parteien-Systems, aus der niemand so herauskommen wird, wie sie hinein geraten ist. Wo sind gescheite Konzepte zum Umgang mit dieser Entwicklung?

2026-05-13 07:12:30 GMT

Die vom #Koalitionsausschuss der #GroKo beschlossene #CO2-Subventionierung reißt riesige Löcher in den #Bundeshaushalt. Perverser Weise wird sie wohl aus dem Klima-Transformationsfonds finanziert werden.

2026-05-13 07:05:25 GMT

#Merz, #Klingbeil und #Söder haben sich darauf verständigt, dass der #CO2 Preis nicht mehr steigen soll. Damit beerdigen Sie das zentrale marktwirtschaftliche Instrument für besseren #Klimaschutz

2026-04-25 07:43:36 GMT

Kein Witz: der „Deutsche #Titanic Verein“ hält heute seine Jahresversammlung in Potsdam. Ob er wohl über neue Ehrenmitglieder entscheidet?

2026-04-13 08:55:08 GMT

#Trump imaginiert sich in seinem Truth Social als neuer #Jesus - wenn man glaubt, es geht nicht mehr schlimmer, kommt ein neuer Wahnsinn
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2026-04-04 07:15:18 GMT

Es ist geschafft!
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2026-04-03 08:45:24 GMT

„Trump is a man-child playing with matches — the world’s most powerful military — in a gas-filled room“ - Die Wahrheit in einem Satz (NYT, 3.4.2026)

2026-04-02 11:03:22 GMT

Inzwischen merken wir jeden Tag, wie dumm und kurzsichtig die Kampagne gegen die Energiewende war, die sich weiterhin die Politik der Großen Koalition prägt. Die weiterhin bestehende Abhängigkeit von fossilen Energieträgern belastet nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sie schädigt auch die Wirtschaft. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche täte gut daran, ihre Politik zu überdenken

2026-02-26 07:30:43 GMT

Reichels #Heizungswende ist ein durchschlagendes Argument dafür, bei den nächsten Wahlen #grün zu wählen. Ich drücke Cem #Özdemir die Daumen

2026-02-24 09:30:25 GMT

Lästige Datenschützer?
In meinem neuen Beitrag für den EAID-Blog begründe ich, warum der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst mit seinem Vorschlag falsch liegt, die Landesdatenschutzbeauftragten abzuschaffen. Dies wäre weder mit dem Grundgesetz noch mit der NRW-Landesverfassung vereinbar, widerspräche dem EU-Recht und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
https://www.eaid-berlin.de/laestige-datenschuetzer/

2026-02-20 20:01:58 GMT

Die Entscheidung des #SupremeCourt gegen die #Zoll-Willkür ist ein ermutigendes Lebenszeichen der Demokratie in den #USA. #Trump wird dieses Urteil mit allen Mitteln bekämpfen, um dessen Umsetzung zu verhindern

2026-02-20 12:49:37 GMT

Die #AfD kämpft dafür, dass #Deutschland zum Bettvorleger der Großmächte wird. #Putin und #Trump reiben sich die Hände

2026-01-19 12:31:40 GMT

Die #Monroe Doktrin von 1823 garantierte die Unabhängigkeit Süd- und Mittelamerikas von den alten Kolonialmächten. Die #Donroe Doktrin von Donald #Trump ist dagegen Zeugnis neo-imperialer und -kolonialer Macht

2026-01-09 06:50:20 GMT

Die #AfD streitet sich gerade darüber, ob #Deutschland im Hinterhof #Russlands oder der #USA liegt

2026-01-03 15:04:46 GMT

Schon wieder eine hasenfüßige Reaktion der Bundesregierung auf einen Bruch des Völkerrechts durch #US-Präsident Donald #Trump. in solchen Momenten wünsche ich mir Annalena #Baerbock als Außenministerin zurück! #Venezuela

2026-01-03 09:46:10 GMT

Zurück ins 19. Jahrhundert: Die #USA kehren unter #Trump zurück zur #Monroe-Doktrin und greifen #Venezuela an - #Putin rechtfertigt seinen Angriffskrieg gegen die #Ukraine mit aus der Zarenzeit hergeleiteten Ansprüchen. Deutlicher könnte die weltpolitische Zäsur nicht sein!

2025-12-29 09:35:47 GMT

Kritik an US-Politik oder Tech-Konzernen darf kein Grund für Ausgrenzung sein. Die Einreisesperre gegen Thierry #Breton zerstört die Wertebasis, auf der die Partnerschaft zwischen #Europa und den #USA beruht

2025-12-25 13:04:10 GMT

Mörder und Despoten werden von #Trump hofiert, während diejenigen, die gegen Hass und Spaltung und für die Zivilisierung im Netz eintreten, die Einreise in die #USA verboten wird. Vo wegen „Land of the free“!

2025-12-22 08:18:27 GMT

Die aktuelle Berliner #GroKo wird wohl als Verkehrschaos-Regierung in die Geschichte eingehen. Offenbar hat der #Berliner Senat die Studie verheimlicht, die vor dem Chaos nach der Inbetriebnahme der#A100-Verlängerung warnte #tagesspiegel
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/115/762/233/591/316/873/original/38bdb853fa779ce9.jpeg

2025-12-22 07:55:09 GMT

Der @elonmusk besitzt jetzt 749 Milliarden (749.000.000.000 $). Ich verstehe alle, die vor diesem Hintergrund die Diskussion über Kürzungen beim #Bürgergeld für pervers halten

2025-12-20 14:47:37 GMT

Mit 20,5 km neuer #Radwege im Jahr 2025 erfüllt der Berliner Senat seine Ankündigung, noch weniger Radwege fertigzustellen als im ohnehin schwachen Vorjahr #GroKo #Berlin (zum Vergleich: das kleinere, rot-grün regierte #Hamburg schaffte die 3-fache Strecke)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/senat-hangt-eigenem-ziel-hinterher-205-kilometer-neue-radwege-in-berlin-gebaut-15065944.html

2025-12-11 12:59:01 GMT

In den 1930ern unterstützten die deutschen #Nazis die erste #AmericaFirst Bewegung gegen #Roosevelt. Heute unterstützt #US #MAGA europäische #Rechtsextremisten in ihrem Kampf gegen die #EU

2025-12-10 08:55:34 GMT

Ob jetzt nur noch Rechtsradikalen die Einreise in die #USA gestattet wird, die ihre Gesinnung durch ihre hate posts belegen können …

2025-12-10 08:37:42 GMT

Das war’s dann wohl #USA. Wer einreisen will, muss seine social media Aktivitäten der letzten 5 Jahre offenlegen. Mit mir nicht!

2025-11-24 08:17:56 GMT

„Womöglich haben #Putins Vertraute passagenweise das Dokument verfasst und es dem eitlen Donald #Trump überlassen, sich damit zu brüsten. Das Wort „#Diktatfrieden“bekommt so eine ganz neue Bedeutung“, schreibt heute Christian Böhme im Berliner #Tagesspiegel. #Ukraine

2025-11-18 14:02:56 GMT

Wer hätte das gedacht? Elon #Musk hilft bei digital #Detox. #X ist schon seit vielen Stunden down

2025-11-18 12:01:33 GMT

Morgen will die #EU-Kommission ihren #DigitalOmnibus vorstellen, eine umfassende Überarbeitung der europäischen Digitalgesetze. Was das für den #Datenschutz und die #DSGVO bedeutet, habe ich im #EAID-Blog bewertet
https://www.eaid-berlin.de/digitaler-omnibus-rueckwaertsgang-beim-datenschutz/

2025-11-16 22:01:25 GMT

Die Bundesregierung aus #CDU, #CSU und #SPD machen das Bahnfahren teurer und das Fliegen billiger. Das Gegenteil wäre richtig #Klimaschutz #CO2 #GroKo

2025-11-10 08:16:25 GMT

Während in den #USA die Zahlung der Sozialhilfe gestoppt wurde, verspricht die #Trump-Administration,
„dass die Amerikaner verbilligte #Abnehmspritzen ‚bis zu den Midterms 135 Milliarden Pfund’ loswerden könnten, also an Gewicht. Das wären 61 Milliarden Kilo, geteilt durch 342 Millionen Einwohner käme man da auf ungefähr minus 178 Kilo pro Person, schreibt heute die #SZ

2025-11-08 08:47:09 GMT

Friedrich #Merz „sollte mal seine #Töchter fragen, was die zur Drei-grad-Erderhitzung sagen“ (Hans #Well in der heutigen #SZ)

2025-11-06 09:36:06 GMT

Good News aus den #USA: In New York, Virginia, New Jersey und Kalifornien zeigen Wählerinnen und Wähler Donald #Trump die rote Karte!

2025-10-24 19:52:32 GMT

Bundesinnenminister #Dobrindt will, dass sich #Polizei und #Justiz wieder mit #Canabis-Konsumenten und -Kleindealern beschäftigen, statt sich auf die Hintermänner wesentlich gefährlicherer #Drogen zu konzentrieren

2025-10-18 08:31:57 GMT

Bei den #Bürgergeld-Kürzungen haben #CDU und #CSU sich weitgehend durchgesetzt. Im Ergebnis werden Einsparungen von 86 Mio. € erwartet, also 0,86 % der von #Merz versprochenen 10 Mrd. #Symbolpolitik #GroKo

2025-10-14 15:57:21 GMT

- reply

@nprofile…n5cz @nprofile…hjsd Diesen Staatsglauben teile ich nur begrenzt. Nur wenn es gelingt, private Investitionen für den #Klimaschutz zu mobilisieren, kann die Dekarbonisierung klappen. Der Staat muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen

2025-10-14 08:06:13 GMT

Das ansonsten eher betuliche #Abendblatt, das in den letzten Wochen den Gegnern des #Hamburger #Zukunftsentscheid zum #Klimaschutz viel Raum gab, malt nach dessen Erfolg jetzt den Untergang der Hamburger Wirtschaft an die Wand. Das ist faktenfrei und völlig absurd

2025-10-13 07:51:23 GMT

Diese Woche beginnt gut: Die parteiunabhängige, von den #Grünen unterstützte Noosha #Aubel wird neue Oberbürgermeisterin von #Potsdam. Die #AfD scheitert in allen Stichwahlen in #Brandenburg!

2025-10-06 20:26:41 GMT

#A100 - 17. Bauabschnitt
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2025-09-08 07:21:28 GMT

Wer etwa eine #Knie-OP braucht, muss die Klinik jetzt wieder im Blindflug wählen. Das zarte Pflänzchen #Transparenz im Gesundheitswesen wird so zertreten. „Gesundheitsministerin #Warken will #KlinikAtlas einstellen“ | tagesschau.de

2025-09-07 07:45:14 GMT

#Google - #Alphabet wurde von #US-Behörden und -Gerichten wiederholt wegen Verstößen gegen Wettbewerbs- und Kartellvorschriften mit hohen Bußgeldern belegt. Dass das Unternehmen nun auch von der #EU wegen ähnlicher Verstöße mit einer massiven Strafe belegt wurde, hält US Präsident Donald #Trump aber für unfair und droht mit weiteren #Strafzöllen gegen #Europa

2025-09-04 07:25:21 GMT

Die aufgeregte Debatte über das #Bürgergeld halte ich für eine Nebelkerze, die von der entscheidenden Herausforderung für den #Sozialstaat ablenkt: Wie können in unserer alternden Gesellschaft Kranken- und Altersversorgung nachhaltig gesichert werden, ohne die Lasten allein den Jüngeren (die das letztlich finanzieren müssen) aufzubürden? Ich sehe parteiübergreifend wenig Bereitschaft, hier ernsthaft zu handeln oder auch nur zu diskutieren

2025-08-24 09:24:04 GMT

Gerade waren Donald #Trump und Vladimir #Putin noch beste Freunde. Nachdem eine russische Drohne eine amerikanische Kaffeemaschinenfabrik in der #Ukraine getroffen hat, fordert Trump #Selenskyj dazu auf, die Ukraine möge Ziele im russischen Hinterland bombardieren. Ein derartig erratisch agierender #US-Präsident lässt einen angst und bange werden

2025-07-13 10:29:32 GMT

Viele Richter am Bundesverfassungsgericht waren vorher parteipolitisch aktiv, etwa die früheren #CDU–Minister Ernst Benda, Roman Herzog, Peter Müller und Peter Huber und der derzeitige #BVerfG-Präsident Stephan #Harbarth, zuvor stv. Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Als Politiker haben sie in kontrovers geführten Debatten Position bezogen. Will die Union nur noch Erfüllungsgehilfen als Richter?

2025-06-21 18:06:43 GMT

Gut, dass nun auch die #SPD die Einleitung der Prüfverfahrens zum #AfD-Verbot fordert. Der demokratische #Rechtsstaat muss zu seiner Verteidigung gegen den Vormarsch der Rechtsextremisten die Mittel einsetzen, die ihm die Verfassung zur Verfügung stellt

2025-06-10 07:18:40 GMT

With his actions against #California, Donald Trump is following the script of the “Prussian coup” of July 20, 1932: Right-wing Reich Chancellor Franz von #Papen staged a coup to remove the Social Democratic-led state government of the Free State of Prussia, thereby eliminating the most important bulwark of democracy against Adolf #hitlers seizure of power.
https://en.wikipedia.org/wiki/1932_Prussian_coup_d%27état

2025-06-10 07:07:08 GMT

Mit seinem Vorgehen gegen #Kalifornien folgt Donald #Trump dem Drehbuch des „Preußenschlags” vom 20. Juli 1932 in Deutschland: Der rechtsgerichtete Reichskanzler Franz von #Papen beseitigte in einem Putsch die sozialdemokratisch geführte Landesregierung des Freistaats Preußen und damit das wichtigste Bollwerk der Demokratie gegen die Machtergreifung von Adolf #Hitler
https://de.wikipedia.org/wiki/Preußenschlag#Historischer_Kontext

2025-06-05 07:22:40 GMT

Der #CDU-#SPD Senat arbeitet hart daran, dass #Berlin zur fahrradfeindlichsten Metropole Europas wird. Nach dem Ausbaustopp sollen nun massiv #Fahrradwege zugunsten von Parkstreifen zurückgebeugt werden, etwa an der unfallträchtigen #Kantstraße in der City-West

2025-05-27 08:22:57 GMT

Würde sich ein „Patient Linnemann … wohl gern auf jener ‚Liste für psychisch erkrankte und straffällig gewordene Menschen’ wiederfinden, die der Politiker #Linnemann so vehement und schlagzeilenträchtig fordert“? Quelle: tagesspiegel - #Symbolpolitik #Stigmatisierung

2025-05-23 14:13:27 GMT

Mich bestürzt, wie wenig Widerstand die #USA, immerhin die weltweit älteste #Demokratie, ihrem rapiden Umbau in einen korrupten Mafia-Staat unter einem Don #Trump entgegensetzen

2025-05-22 14:12:45 GMT

Warum ist die Rolle von #Microsoft bei den #US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof #ICC in den #Niederlanden ein wichtiges Thema, nicht aber in 🇩🇪?
https://www.tweedekamer.nl/kamerstukken/kamervragen/detail?id=2025D23058&did=2025D23058

2025-05-22 12:17:00 GMT

2025-05-19 07:27:44 GMT

#Berlin: Verwaltung stoppt #Kiezblocks „Die #CDU bleibt die #Autopartei, die sie immer war“ #tagesspiegel
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/114/533/312/802/060/412/original/b3f29fd363e13fb4.jpeg

2025-05-18 07:50:20 GMT

Sperrung von Accounts des Internationalen Strafgerichtshofs #ICC, Streichung von Gratis-Lizenzen für Non-Profit-Organisationen #NPO: #Microsoft macht sich ohne Not zum verlängerten Arm der #Trump-Administration. Europa muss sich endlich aus der Abhängigkeit von U.S. BigTech emanzipieren!

2025-05-17 07:09:20 GMT

Von wegen „deutscher Sonderweg“- #Taiwan schaltet letztes #Atomkraftwerk ab - #AKW #Atomausstieg
https://www.sonnenseite.com/de/politik/taiwan-schaltet-letztes-atomkraftwerk-ab/

2025-05-17 06:48:41 GMT

Microsoft sperrt E-Mail-Konto: US-Sanktionen behindern Arbeit des IStGH - Golem.de
https://www.golem.de/news/microsoft-sperrt-e-mail-konto-us-sanktionen-behindern-arbeit-des-istgh-2505-196241.html

2025-05-16 07:47:39 GMT

Die Sperrung des #ICC-Anklägers durch #Microsoft zeigt, wie gefährlich es ist, wenn digitale Infrastruktur in Händen privater #US-Konzerne liegt. Wer die Server kontrolliert, kontrolliert die Kommunikation – auch in der Justiz. #ICC

2025-05-16 07:47:02 GMT

#Microsofts Blockade des #ICC-Anklägers ist eine politische Einmischung in internationale Strafverfolgung. Tech-Unternehmen, die so agieren, sind nichtvertrauenswürdig #ICC #Microsoft

2025-05-15 20:42:48 GMT

#Microsoft has blocked its services to the International Criminal Court by order of Donald #Trump. The #ICC prosecutor doesn’t have access to his #email. Source:AP
https://apnews.com/article/icc-trump-sanctions-karim-khan-court-a4b4c02751ab84c09718b1b95cbd5db3

2025-05-15 20:28:53 GMT

#Microsoft hat auf Anordnung von Donald #Trump seine Dienste für den Internationalen Strafgerichtshof gesperrt. Der Staatsanwalt des #ICC hat keinen Zugriff auf seine #email. Quelle:AP
https://apnews.com/article/icc-trump-sanctions-karim-khan-court-a4b4c02751ab84c09718b1b95cbd5db3

2025-05-04 08:00:06 GMT

Das #Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der #AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ sollte öffentlich gemacht werden, ggf. unter Schwärzung von Passagen, die den Quellenschutz gefährden könnten #Informationsfreiheit #AfDVerbot

2025-05-04 07:53:44 GMT

Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die #AfD ist eine politische Entscheidung. Nachdem die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde, ist ein Verbotsantrag geboten - auch im Hinblick auf dessen Durchsetzungschancen vor dem #BVerfG

2025-05-03 14:14:44 GMT

Donald #Trump wirkt! Auch in #Australien fuhr der rechte #Trump–like Kandidat, der noch Anfang des Jahres als sicherer Gewinner gehandelt wurde, bei den Parlamentswahlen eine vernichtende Niederlage ein

2025-05-02 15:50:53 GMT

Dumm gelaufen: Gerade in dem Moment, in dem maßgebliche #CDU-Politiker die #Brandmauer einreißen wollen, wird die #AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft

2025-05-02 15:35:08 GMT

Wer sich - wie Jens #Spahn - für einen „normalen“ Umgang mit der gesichert rechtsextremistischen #AfD einsetzt, hat den Gedanken der wehrhaften #Demokratie nicht verstanden, einem zentralen Prinzip des #Grundgesetzes seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949

2025-04-27 07:10:17 GMT

Donald #Trump verschärft seinen Kampf gegen die unabhängige #Justiz und lässt unbotmäßige Richterin durch das #FBI verhaften. Werden die #USA zu einem faschistischen Obrigkeitsstaat? #tagesspiegel
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2025-04-25 09:41:09 GMT

Wäre ein Donald #Trump und nicht Franklin D. #Roosevelt im Jahr 1933 der 32. Präsident der Vereinigten Staaten geworden, hätte Adolf #Hitler den 2. Weltkrieg gewonnen. Tatsächlich beging Hitler am 30. April 1945 im Bunker der Reichskanzlei Suizid, acht Tage später folgte die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht

2025-04-24 13:55:51 GMT

Ein “Deal”, bei dem Russland 1/5 der #Ukraine bekommt, ist kein Frieden – es ist Belohnung für Angriffskrieg. Wer Land gegen Macht tauscht, lädt die nächste Invasion ein. #NoAppeasement #Ukraine

2025-04-24 09:55:27 GMT

Lange Zeit hieß es: „Bonn (Berlin) ist nicht Weimar“. Anders als die #WeimarerRepublik sei die #Bundesrepublik wehrhaft gegen #Nazis und andere #Demokratiefeinde. Wer die #AfD normalisieren will, verlässt dieses gemeinsame Grundverständnis und gefährdet unsere offene, demokratische Gesellschaft

2025-04-24 07:13:32 GMT

#Trump will mit #Putin einen Deal zu Lasten der #Ukraine machen. #Russland bekommt 1/5 des Staatsgebiets, die #USA erhalten umfassenden Zugriff auf die Bodenschätze. Wenn das die neue Weltordnung sein soll, dann gute Nacht!

2025-04-21 08:04:11 GMT

Die heutige #NYT berichtet über den engen Zusammenhang zwischen der Wirtschafts- und Handelspolitik von Donald #Trump und seinen persönlichen wirtschaftlichen Interessen. Er hat 100e Millionen Dollar in #US-Staatsanleihen investiert. Als deren Kurs zu fallen beginnt, verkündet er sein 90-tägiges #Zoll-Moratorium

2025-04-13 15:39:53 GMT

Es ist dumm und gefährlich, dass die sich anbahnende #CDU-#SPD-Koalition die #Informationsfreiheit schwächen will. In Zeiten von Desinformation brauchen wir mehr #Transparenz und kritischen #Journalismus – nicht weniger. Wer das nicht begreift, hat Demokratie nicht verstanden. #Koalitionsvertrag #IFG

2025-04-06 08:23:51 GMT

Die riesigen US-#Handelsbilanzdefizite zeigen, dass weite Teile der amerikanischen Wirtschaft nicht konkurrenzfähig sind. Die #USA finanzieren ihren Konsum und ihr massives #Staatsdefizit durch Import ausländischen Kapitals. De facto leben sie also zum großen Teil von Reichtum, der anderswo erwirtschaftet wird

2025-04-03 19:55:50 GMT

Für Social Media bezahlen wir mit unseren Daten, aber #X #Facebook
#Google und #Tiktok müssen dafür keine Umsatzsteuer berappen. Warum eigentlich? #Digitalsteuer #Trump #Zölle

2025-03-31 09:16:03 GMT

Erst heißt es „#Datennutzung“ statt „#Datenschutz“, dann wird aus Schutz ein Geschäftsmodell. Die Umbenennung der #Datenschutzbeauftragten in eine „Datennutzungsbeauftragte“ wäre mehr als Kosmetik – sie verschiebt den Fokus von Grundrechten hin zur Verwertung. Keine gute Idee! #DatenschutzBleibt

2025-03-28 11:00:52 GMT

Warum wir das Informationsfreiheitsgesetz brauchen #LTO Prof. #Schoch https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/informationsfreiheitsgesetz-ifg-abschaffung-neue-regierung-koalitionsverhandlungen-spd-cdu?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000029840900&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid

2025-03-27 08:01:08 GMT

Ich wundere mich darüber, dass man von den amtlich bestellten Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten kaum Kritik an der bei den #Koalitionsverhandlungen diskutierten Schwächung des #Datenschutzes und der Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes hört #IFG #DSGVO

2025-03-27 07:47:03 GMT

Staatliche #Transparenz? Für die sich anbahnende #GroKo ein Graus. #Informationsfreiheitsgesetz gibt den BürgerInnen ein Recht auf Zugang zu Informationen, die staatliche Stellen haben. #CDU, #CSU und #SPD diskutieren ernsthaft über die Abschaffung des #IFG
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

2025-03-27 07:37:59 GMT

Es wird immer skuriler: Die #Datenschutzbeauftragte soll zu einer „Datennutzungsbeauftragten“ werden. Jetzt diskutieren #SPD und #CDU über die Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes #IFG. Vorwärts nimmer, rückwärts immer: #GroKo #Koalitionsverhandlungen

2025-03-25 15:04:07 GMT

Aus #Grundrechten werden Duldungspflichten, wenn es nach der #Groko geht.
Die Bundesbeauftragte für den #Datenschutz soll künftig nicht mehr das Grundrecht der BürgerInnen auf auf informationelle Selbstbestimmung schützen, sondern die #Datennutzung durch den Staat und Unternehmen ermöglichen

2025-03-25 14:47:43 GMT

Die neue #Groko will aus der Bundesbeauftragten für den #Datenschutz eine Beauftragte für die #Datennutzung (!) machen. Ist das euer Ernst #SPD und #CDU? #Koalitionsverhandlungen

2025-03-25 13:52:05 GMT

Alexander #Dix neu im #EAID-Blog zu den #Koalitionsverhandlungen zwischen #CDU und #SPD: „Bundesbeauftragte für Datennutzung statt für #Datenschutz?“ Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V. #BFDI
https://www.eaid-berlin.de/die-bundesbeauftragte-fuer-datennutzung-statt-fuer-datenschutz/

2025-03-23 08:19:37 GMT

#Frauenpolitik à la #Merz: Die Verterein der Frauen in der Unionsfraktion Mechthild #Heil beklagt, dass „sie weder in der #CDU-Zentrale noch in der Fraktion wüssten, wer von ihnen welche Kompetenzen habe. Verteidigung, Finanzen, überall gäbe es die. Aber Heil selbst ist das beste Beispiel: Diplom-Ingenieurin, Architektin, Baupolitikerin, und jetzt sollte sie in der Arbeitsgruppe Familie mitarbeiten. Das hat sie abgelehnt. Heil verhandelt lieber gar nicht“ #tagesspiegel

2025-03-21 07:24:42 GMT

Man könnte die Berliner #Stadtautobahn jetzt auch zur #Fahrradstraße umwidmen, statt sie für viele Jahre zu sperren 😃

2025-03-10 14:30:20 GMT

Die #KleiGroKo hat sich darauf geeinigt, ihre Lobbygruppen großzügig zu subventionieren. Wie wäre es denn, wenn zur Abwechslung mal #CDU, #CSU und #SPD staatspolitisch verantwortlich handeln und dies nicht nur von den #Grünen einfordern

2025-03-09 07:04:40 GMT

Würde der Abzug von #US–Truppen aus #Europa wirklich unsere Sicherheit schwächen? Heute können wir uns nicht mehr sicher sein, auf welcher Seite die #USA im Fall eines russischen Angriffs stehen #Trump

2025-03-07 20:00:07 GMT

Es gibt auch gute Nachrichten: Der Kurs der #Tesla-Aktie ist um 40% seit ihrem Höchststand im Dezember 2024 gefallen. In Deutschland lagen die Tesla-Verkäufe im Februar um 76% unter den Vorjahreszahlen (Quelle: NYT, 7.3.25)

2025-03-06 13:24:24 GMT

Das Bundesverfassungsgericht hat der #Ampel die Umwidmung des Sondervermögen zur Pandemie um die Ohren gehauen. Statt daraus zu lernen, unternehmen #CDU und #SPD gerade mit der Bildung eines neuen #Sondervermögens und der gänzlichen Freistellung von Militärausgaben von der #Schuldenbremse einen vergleichbaren Balanceakt

2025-02-26 22:09:04 GMT

Jörg #Pilawa mahnt bei #Maischberger eine Versachlichung der Debatte über das #Bürgergeld an. Nur ein winziger Teil der Empfänger verweigert angebotene Arbeit. Die weitaus meisten stehen aus Alters- und Gesundheitsgründen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung

2025-02-23 08:14:27 GMT

Was auf uns zukommt, wenn ihr euch heute bei der #btw2025 verwählt: #Polizei stoppt nach #AfD-Hinweis Wahlkampfaktion der #Grünen
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/vorpommern/Polizei-stoppt-nach-AfD-Hinweis-Wahlkampfaktion-der-Gruenen,mvregiogreifswald2356.html

2025-02-19 08:22:16 GMT

Es gibt immer mehr Indizien dafür, dass #Putin‘s Agenten die Taliban dafür bezahlt haben, Anschläge in Europa und speziell #Deutschland zu organisieren, um unser Land zu destabilisieren und den #Russland-Freunden von der #AfD und dem #BSW bei der #BTW2025 Wähler zuzutreiben

2025-02-18 07:24:28 GMT

Nachruf Gerhart Baum: Datenschützer aus Überzeugung
https://netzpolitik.org/2025/nachruf-gerhart-baum-datenschuetzer-aus-ueberzeugung/

2025-02-15 09:33:58 GMT

Make America, China and Russia great again! (formerly known as #imperialism) #MACRA

2025-02-13 07:28:37 GMT

Da können wir ja den „Dealmakern“ #Trump und #Putin zuschauen, wie weit die russische Einflusssphäre gehen wird. Es geht nicht nur um die #Ukraine, es geht um #Europa!

2025-02-11 14:05:06 GMT

Habe ich eigentlich die #Bild-Schlagzeile übersehen: „#Merz-Hammer: #CDU will uns das #Deutschlandticket wegnehmen“?

2025-02-11 13:45:59 GMT

Ein Argument mehr, diese Partei nicht zu wählen:: #CDU spricht sich vor #Bundestagswahl für Ende des #Deutschlandticket aus.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100598084/deutschlandticket-cdu-spricht-sich-vor-bundestagswahl-fuer-ende-aus.html

2025-02-06 20:49:50 GMT

Friedrich #Merz setzt darauf, der #AfD die Wut ärger abspenstig zu machen. Wann erkennt er, dass er auf dem Holzweg ist?

2025-02-06 12:15:33 GMT

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@nprofile…eyd0 Sie machen denselben Fehler wie die KPD in den 1930ern, die sich in ihrer Blindheit an der „sozialfaschistischen“ SPD abarbeiteten