Peter Schaar

Irgendwas mit Politik, Ökonomie, Recht und Datenschutz -
Aktuelle Schwerpunkte: Digitalisierung, Smart City - EAID-Vorstand, Ex-BfDI - Posts in English language: [email protected]

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Last Notes

2026-04-02 11:03:22 GMT

Inzwischen merken wir jeden Tag, wie dumm und kurzsichtig die Kampagne gegen die Energiewende war, die sich weiterhin die Politik der Großen Koalition prägt. Die weiterhin bestehende Abhängigkeit von fossilen Energieträgern belastet nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sie schädigt auch die Wirtschaft. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche täte gut daran, ihre Politik zu überdenken

2026-02-26 07:30:43 GMT

Reichels #Heizungswende ist ein durchschlagendes Argument dafür, bei den nächsten Wahlen #grün zu wählen. Ich drücke Cem #Özdemir die Daumen

2026-02-24 09:30:25 GMT

Lästige Datenschützer?
In meinem neuen Beitrag für den EAID-Blog begründe ich, warum der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst mit seinem Vorschlag falsch liegt, die Landesdatenschutzbeauftragten abzuschaffen. Dies wäre weder mit dem Grundgesetz noch mit der NRW-Landesverfassung vereinbar, widerspräche dem EU-Recht und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
https://www.eaid-berlin.de/laestige-datenschuetzer/

2026-02-20 12:49:37 GMT

Die #AfD kämpft dafür, dass #Deutschland zum Bettvorleger der Großmächte wird. #Putin und #Trump reiben sich die Hände

2026-01-19 12:31:40 GMT

Die #Monroe Doktrin von 1823 garantierte die Unabhängigkeit Süd- und Mittelamerikas von den alten Kolonialmächten. Die #Donroe Doktrin von Donald #Trump ist dagegen Zeugnis neo-imperialer und -kolonialer Macht

2026-01-09 06:50:20 GMT

Die #AfD streitet sich gerade darüber, ob #Deutschland im Hinterhof #Russlands oder der #USA liegt

2026-01-04 08:33:52 GMT

Während die Bundesregierung weiterhin beredt zu Venezuela schweigt, sagt Annalena Baerbock (eig. Übersetzung):
„Eine friedliche, sichere und gerechte Welt für alle ist nur möglich, wenn der Rechtsstaat und nicht das Recht des Stärkeren gilt. Und wenn die Menschenrechte, einschließlich derer des venezolanischen Volkes, über Menschenrechtsverletzungen triumphieren“
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/115/835/897/386/104/626/original/550779458c16d70b.png

2026-01-03 15:04:46 GMT

Schon wieder eine hasenfüßige Reaktion der Bundesregierung auf einen Bruch des Völkerrechts durch #US-Präsident Donald #Trump. in solchen Momenten wünsche ich mir Annalena #Baerbock als Außenministerin zurück! #Venezuela

2026-01-03 09:46:10 GMT

Zurück ins 19. Jahrhundert: Die #USA kehren unter #Trump zurück zur #Monroe-Doktrin und greifen #Venezuela an - #Putin rechtfertigt seinen Angriffskrieg gegen die #Ukraine mit aus der Zarenzeit hergeleiteten Ansprüchen. Deutlicher könnte die weltpolitische Zäsur nicht sein!

2025-12-29 09:35:47 GMT

Kritik an US-Politik oder Tech-Konzernen darf kein Grund für Ausgrenzung sein. Die Einreisesperre gegen Thierry #Breton zerstört die Wertebasis, auf der die Partnerschaft zwischen #Europa und den #USA beruht

2025-12-25 13:04:10 GMT

Mörder und Despoten werden von #Trump hofiert, während diejenigen, die gegen Hass und Spaltung und für die Zivilisierung im Netz eintreten, die Einreise in die #USA verboten wird. Vo wegen „Land of the free“!

2025-12-22 08:18:27 GMT

Die aktuelle Berliner #GroKo wird wohl als Verkehrschaos-Regierung in die Geschichte eingehen. Offenbar hat der #Berliner Senat die Studie verheimlicht, die vor dem Chaos nach der Inbetriebnahme der#A100-Verlängerung warnte #tagesspiegel
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/115/762/233/591/316/873/original/38bdb853fa779ce9.jpeg

2025-12-22 07:55:09 GMT

Der @elonmusk besitzt jetzt 749 Milliarden (749.000.000.000 $). Ich verstehe alle, die vor diesem Hintergrund die Diskussion über Kürzungen beim #Bürgergeld für pervers halten

2025-12-20 14:47:37 GMT

Mit 20,5 km neuer #Radwege im Jahr 2025 erfüllt der Berliner Senat seine Ankündigung, noch weniger Radwege fertigzustellen als im ohnehin schwachen Vorjahr #GroKo #Berlin (zum Vergleich: das kleinere, rot-grün regierte #Hamburg schaffte die 3-fache Strecke)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/senat-hangt-eigenem-ziel-hinterher-205-kilometer-neue-radwege-in-berlin-gebaut-15065944.html

2025-12-11 12:59:01 GMT

In den 1930ern unterstützten die deutschen #Nazis die erste #AmericaFirst Bewegung gegen #Roosevelt. Heute unterstützt #US #MAGA europäische #Rechtsextremisten in ihrem Kampf gegen die #EU

2025-12-10 08:55:34 GMT

Ob jetzt nur noch Rechtsradikalen die Einreise in die #USA gestattet wird, die ihre Gesinnung durch ihre hate posts belegen können …

2025-12-10 08:37:42 GMT

Das war’s dann wohl #USA. Wer einreisen will, muss seine social media Aktivitäten der letzten 5 Jahre offenlegen. Mit mir nicht!

2025-11-24 08:17:56 GMT

„Womöglich haben #Putins Vertraute passagenweise das Dokument verfasst und es dem eitlen Donald #Trump überlassen, sich damit zu brüsten. Das Wort „#Diktatfrieden“bekommt so eine ganz neue Bedeutung“, schreibt heute Christian Böhme im Berliner #Tagesspiegel. #Ukraine

2025-11-18 14:02:56 GMT

Wer hätte das gedacht? Elon #Musk hilft bei digital #Detox. #X ist schon seit vielen Stunden down

2025-11-18 12:01:33 GMT

Morgen will die #EU-Kommission ihren #DigitalOmnibus vorstellen, eine umfassende Überarbeitung der europäischen Digitalgesetze. Was das für den #Datenschutz und die #DSGVO bedeutet, habe ich im #EAID-Blog bewertet
https://www.eaid-berlin.de/digitaler-omnibus-rueckwaertsgang-beim-datenschutz/

2025-11-16 22:01:25 GMT

Die Bundesregierung aus #CDU, #CSU und #SPD machen das Bahnfahren teurer und das Fliegen billiger. Das Gegenteil wäre richtig #Klimaschutz #CO2 #GroKo

2025-11-10 08:16:25 GMT

Während in den #USA die Zahlung der Sozialhilfe gestoppt wurde, verspricht die #Trump-Administration,
„dass die Amerikaner verbilligte #Abnehmspritzen ‚bis zu den Midterms 135 Milliarden Pfund’ loswerden könnten, also an Gewicht. Das wären 61 Milliarden Kilo, geteilt durch 342 Millionen Einwohner käme man da auf ungefähr minus 178 Kilo pro Person, schreibt heute die #SZ

2025-11-08 08:47:09 GMT

Friedrich #Merz „sollte mal seine #Töchter fragen, was die zur Drei-grad-Erderhitzung sagen“ (Hans #Well in der heutigen #SZ)

2025-11-06 09:36:06 GMT

Good News aus den #USA: In New York, Virginia, New Jersey und Kalifornien zeigen Wählerinnen und Wähler Donald #Trump die rote Karte!

2025-10-25 06:50:48 GMT

Das Schlimmste an der #Zeitumstellung ist das halbjährliche Gejammer darüber!

2025-10-24 19:52:32 GMT

Bundesinnenminister #Dobrindt will, dass sich #Polizei und #Justiz wieder mit #Canabis-Konsumenten und -Kleindealern beschäftigen, statt sich auf die Hintermänner wesentlich gefährlicherer #Drogen zu konzentrieren

2025-10-18 08:31:57 GMT

Bei den #Bürgergeld-Kürzungen haben #CDU und #CSU sich weitgehend durchgesetzt. Im Ergebnis werden Einsparungen von 86 Mio. € erwartet, also 0,86 % der von #Merz versprochenen 10 Mrd. #Symbolpolitik #GroKo

2025-10-14 15:57:21 GMT

- reply

@nprofile…n5cz @nprofile…hjsd Diesen Staatsglauben teile ich nur begrenzt. Nur wenn es gelingt, private Investitionen für den #Klimaschutz zu mobilisieren, kann die Dekarbonisierung klappen. Der Staat muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen

2025-10-14 08:06:13 GMT

Das ansonsten eher betuliche #Abendblatt, das in den letzten Wochen den Gegnern des #Hamburger #Zukunftsentscheid zum #Klimaschutz viel Raum gab, malt nach dessen Erfolg jetzt den Untergang der Hamburger Wirtschaft an die Wand. Das ist faktenfrei und völlig absurd

2025-10-13 07:51:23 GMT

Diese Woche beginnt gut: Die parteiunabhängige, von den #Grünen unterstützte Noosha #Aubel wird neue Oberbürgermeisterin von #Potsdam. Die #AfD scheitert in allen Stichwahlen in #Brandenburg!

2025-10-06 20:26:41 GMT

#A100 - 17. Bauabschnitt
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/115/329/099/421/522/806/original/231c19a6e69db46a.jpeg

2025-09-08 07:21:28 GMT

Wer etwa eine #Knie-OP braucht, muss die Klinik jetzt wieder im Blindflug wählen. Das zarte Pflänzchen #Transparenz im Gesundheitswesen wird so zertreten. „Gesundheitsministerin #Warken will #KlinikAtlas einstellen“ | tagesschau.de

2025-09-07 07:45:14 GMT

#Google - #Alphabet wurde von #US-Behörden und -Gerichten wiederholt wegen Verstößen gegen Wettbewerbs- und Kartellvorschriften mit hohen Bußgeldern belegt. Dass das Unternehmen nun auch von der #EU wegen ähnlicher Verstöße mit einer massiven Strafe belegt wurde, hält US Präsident Donald #Trump aber für unfair und droht mit weiteren #Strafzöllen gegen #Europa

2025-09-04 07:25:21 GMT

Die aufgeregte Debatte über das #Bürgergeld halte ich für eine Nebelkerze, die von der entscheidenden Herausforderung für den #Sozialstaat ablenkt: Wie können in unserer alternden Gesellschaft Kranken- und Altersversorgung nachhaltig gesichert werden, ohne die Lasten allein den Jüngeren (die das letztlich finanzieren müssen) aufzubürden? Ich sehe parteiübergreifend wenig Bereitschaft, hier ernsthaft zu handeln oder auch nur zu diskutieren

2025-09-04 06:52:11 GMT

Dass Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil jährlich für 4 Mrd. € CO2-Verschmutzungsrechte kaufen und aus dem Klima-Transformationsfonds #KTF finanzieren will, damit 🇩🇪 weiter die EU-Klimaziele überschreiten kann, halte ich für unverantwortlich

2025-08-27 08:35:55 GMT

In beispielloser Weise baut Donald #Trump die #USA in einen #Führerstaat um. Er räumt unliebsame #Richter beiseite, feuert ihm nicht genehme #Staatsanwälte, #Datenschutz-Aufseher und Notenbankerinnen, entlässt #Statistiker, die unliebsame Zahlen liefern, manipuliert Wahlkreise und bekämpft unabhängige Medien

2025-08-24 09:24:04 GMT

Gerade waren Donald #Trump und Vladimir #Putin noch beste Freunde. Nachdem eine russische Drohne eine amerikanische Kaffeemaschinenfabrik in der #Ukraine getroffen hat, fordert Trump #Selenskyj dazu auf, die Ukraine möge Ziele im russischen Hinterland bombardieren. Ein derartig erratisch agierender #US-Präsident lässt einen angst und bange werden

2025-08-21 20:25:06 GMT

Den „Friedensfreunden“ von #AfD, #BSW und auch dem sächsischen MP #Kretschmer aus der #CDU, die immer lautstark nach „diplomatischen Lösungen“ rufen, rutscht das Herz in die Hose, wenn bei einem Waffenstillstand auch #Deutschland die Sicherheit der #Ukraine gewährleisten soll

2025-08-20 20:13:15 GMT

Wenn’s für das Brot nicht mehr reicht, gibt’s zumindest Spiele: #CDU, #CSU und #SPD wollen die staatliche Förderung für die #Games-Industrie auf 120 Mio € pro Jahr verdreifachen und die Förderung der regenerativer Energien auf Null zurückfahren

2025-07-31 06:59:26 GMT

Statt sich auf notwendige #Investitionen zu konzentrieren, gibt die Bundesregierung aus #CDU, #CSU und #SPD viele Milliarden für unsinnige Wahlversprechen wie die #Mütterrente, #Steuersubventionen für Gaststätten und Landwirte aus und treibt damit die Staatsschulden hoch #Haushaltsplan2025 #Klingbeil

2025-07-26 17:28:03 GMT

Die Bahnreise zwischen #Hamburg und #Berlin verlängert sich ab 1. August wegen der Streckensanierung um 40 Minuten und es verkehren weniger Züge. „Wegen der erhöhten Nachfrage“ sollen die Tickets dann teurer sein als im Regelverkehr. Ich halte es für absolut inakzeptabel, dass die Reisenden für schlechteren Service mehr bezahlen sollen, liebe @DB_Bahn

2025-07-14 08:49:05 GMT

Der frühere #CDU-Ministerpräsident des Saarlands und Verfassungsrichter Peter Müller: „Dass eine Richterwahl … nicht zustande kommt, nachdem bereits der Wahlausschuss des Bundestags dem Plenum einen Vorschlag gemacht hat – das gab es noch nie. Dies ist ein eklatantes Führungsversagen der Union.“ Dies dürfe nicht passieren. „Das geht in erster Linie mit dem Fraktionsvorsitzenden nach Hause.“ (Quelle SZ v. 14.7.25) #BVerfG #BrosiusGersdorf

2025-07-13 13:19:02 GMT

Das Problem ist weniger, dass irgendwelche randständigen rechten Medien oder dubiose „Plagiatsjäger“ ein Fass aufmachen, sondern dass die #CDU/CSU als größte Regierungspartei deren an den Haaren herbeigezogene Behauptungen nutzt, um eine renommierte Verfassungsrechtlerin zu desavouieren und ihre Wahl zur Richterin am #Bundesverfassungsgericht zu torpedieren

2025-07-13 10:29:32 GMT

Viele Richter am Bundesverfassungsgericht waren vorher parteipolitisch aktiv, etwa die früheren #CDU–Minister Ernst Benda, Roman Herzog, Peter Müller und Peter Huber und der derzeitige #BVerfG-Präsident Stephan #Harbarth, zuvor stv. Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Als Politiker haben sie in kontrovers geführten Debatten Position bezogen. Will die Union nur noch Erfüllungsgehilfen als Richter?

2025-07-13 07:50:36 GMT

Offenbar geht es beim US-EU #Zollstreit auch darum, ob sich die #US Technologiekonzerne an europäisches Recht halten müssen. Hier muss die #EU hart bleiben #AI #DSA #DA #GDPR

2025-07-11 18:45:48 GMT

Wirklich beunruhigend: Statt das #Bundesverfassungsgericht zu stärken, demontieren #CDU und #CSU gerade dieses vielleicht wichtigste Bollwerk unserer #Demokratie

2025-07-02 19:02:38 GMT

Die #AfD-Bubble glaubt ernsthaft, die #Hitzewelle sei eine Erfindung der #Grünen - Haben die zu lange in der Sonne gesessen?

2025-07-01 19:29:03 GMT

Großflächiger #Waldbrand in Elbe-Elster - Dorf Kleinbahren zeitweise evakuiert - Das hat natürlich nichts mit der #Klimakrise zu tun!
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/07/brandenburg-sueden-waldbraende-einsatz-feuerwehr-kleinbahren.html

2025-06-22 11:08:01 GMT

Der #US-Präsident,
- für den Wahrheit nur eine Meinung ist,
- der Wissenschaft und Forschung torpediert,
- der nach Lust und Laune maßlos Zölle erhöht oder zurücknimmt,
- Migranten willkürlich deportieren lässt,
- dem jegliche Minderheiten ein Graus sind,
- der Gerichtsentscheidungen ignoriert,
- gegen öffentliche Einrichtungen mit der Kettensäge vorgeht,
geht nun militärisch gegen den #Iran vor. #Trump vermittelt dabei den Eindruck, dass es ihm auch dabei vor allem um das eigene Ego geht

2025-06-21 18:17:01 GMT

Gut, dass nun auch die #SPD die Einleitung des Prüfverfahrens zum #AfD-Verbot fordert. Der demokratische #Rechtsstaat muss zu seiner Verteidigung gegen den Vormarsch der Rechtsextremisten die Mittel einsetzen, die ihm die Verfassung zur Verfügung stellt

2025-06-21 18:06:43 GMT

Gut, dass nun auch die #SPD die Einleitung der Prüfverfahrens zum #AfD-Verbot fordert. Der demokratische #Rechtsstaat muss zu seiner Verteidigung gegen den Vormarsch der Rechtsextremisten die Mittel einsetzen, die ihm die Verfassung zur Verfügung stellt

2025-06-21 09:07:55 GMT

„So schnell, wie derzeit Umweltregeln für die deutsche #Landwirtschaft geschwächt oder vertagt werden, brütet kein Huhn ein Ei“, kritisiert M.Bauchmüller die #Agrarpolitik der #GroKo in #SZ. „Vorgaben für den Umgang mit Gülle könnten schon nächste Woche gelockert …Prämien für ökologische Weidehaltung .. verschoben werden, ebenso eine Kennzeichnungspflicht für die Schweinehaltung... Landwirtschaftsminister der unionsgeführten Länder (wollen).. das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur kippen“

2025-06-10 11:17:27 GMT

1965 setzte der damalige US-Präsident Linden B. #Johnson Truppen ein um Bürgerrechtsdemonstranten in Alabama vor einem rassistischen Mob zu schützen. 2025 entsendet Donald #Trump Truppen nach #Kalifornien, um #Bürgerrechte auszuhebeln - Erkenne den Unterschied!

2025-06-10 07:07:08 GMT

Mit seinem Vorgehen gegen #Kalifornien folgt Donald #Trump dem Drehbuch des „Preußenschlags” vom 20. Juli 1932 in Deutschland: Der rechtsgerichtete Reichskanzler Franz von #Papen beseitigte in einem Putsch die sozialdemokratisch geführte Landesregierung des Freistaats Preußen und damit das wichtigste Bollwerk der Demokratie gegen die Machtergreifung von Adolf #Hitler
https://de.wikipedia.org/wiki/Preußenschlag#Historischer_Kontext

2025-06-05 07:22:40 GMT

Der #CDU-#SPD Senat arbeitet hart daran, dass #Berlin zur fahrradfeindlichsten Metropole Europas wird. Nach dem Ausbaustopp sollen nun massiv #Fahrradwege zugunsten von Parkstreifen zurückgebeugt werden, etwa an der unfallträchtigen #Kantstraße in der City-West

2025-06-04 07:11:26 GMT

Grüße des bei der #polnischen Präsidentschaftswahl knapp erfolgreichen Karol #Nawrocki gehen an Friedrich #Merz und Alexander #Dobrindt. Mit der pauschalen Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze lieferten sie dem Rechtspopulisten eine entscheidende Vorlage für seine anti-europäische Wahlkampagne - #GroKo #Asyl

2025-05-27 08:22:57 GMT

Würde sich ein „Patient Linnemann … wohl gern auf jener ‚Liste für psychisch erkrankte und straffällig gewordene Menschen’ wiederfinden, die der Politiker #Linnemann so vehement und schlagzeilenträchtig fordert“? Quelle: tagesspiegel - #Symbolpolitik #Stigmatisierung

2025-05-23 14:30:24 GMT

#Trump belegt Völkermord-Vorwurf an #Südafrika mit Bild aus dem #Kongo - derStandard.de
https://www.derstandard.de/story/3000000271124/trumps-angebliche-suedafrika-aufnahme-stammt-aus-reuters-video-vom-kongo

2025-05-23 14:13:27 GMT

Mich bestürzt, wie wenig Widerstand die #USA, immerhin die weltweit älteste #Demokratie, ihrem rapiden Umbau in einen korrupten Mafia-Staat unter einem Don #Trump entgegensetzen

2025-05-22 14:12:45 GMT

Warum ist die Rolle von #Microsoft bei den #US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof #ICC in den #Niederlanden ein wichtiges Thema, nicht aber in 🇩🇪?
https://www.tweedekamer.nl/kamerstukken/kamervragen/detail?id=2025D23058&did=2025D23058

2025-05-22 12:17:00 GMT

2025-05-19 07:27:44 GMT

#Berlin: Verwaltung stoppt #Kiezblocks „Die #CDU bleibt die #Autopartei, die sie immer war“ #tagesspiegel
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/114/533/312/802/060/412/original/b3f29fd363e13fb4.jpeg

2025-05-18 07:50:20 GMT

Sperrung von Accounts des Internationalen Strafgerichtshofs #ICC, Streichung von Gratis-Lizenzen für Non-Profit-Organisationen #NPO: #Microsoft macht sich ohne Not zum verlängerten Arm der #Trump-Administration. Europa muss sich endlich aus der Abhängigkeit von U.S. BigTech emanzipieren!

2025-05-17 07:09:20 GMT

Von wegen „deutscher Sonderweg“- #Taiwan schaltet letztes #Atomkraftwerk ab - #AKW #Atomausstieg
https://www.sonnenseite.com/de/politik/taiwan-schaltet-letztes-atomkraftwerk-ab/

2025-05-16 07:53:35 GMT

Digitale Souveränität bedeutet Kontrolle über eigene Daten, Infrastruktur und Systeme. Solange Europa auf #US-Clouds und chinesische Hardware angewiesen ist, bleibt das eine Illusion – und ein Sicherheitsrisiko. #DigitaleSouveränität #Europa

2025-05-16 07:47:39 GMT

Die Sperrung des #ICC-Anklägers durch #Microsoft zeigt, wie gefährlich es ist, wenn digitale Infrastruktur in Händen privater #US-Konzerne liegt. Wer die Server kontrolliert, kontrolliert die Kommunikation – auch in der Justiz. #ICC

2025-05-16 07:47:02 GMT

#Microsofts Blockade des #ICC-Anklägers ist eine politische Einmischung in internationale Strafverfolgung. Tech-Unternehmen, die so agieren, sind nichtvertrauenswürdig #ICC #Microsoft

2025-05-15 20:42:48 GMT

#Microsoft has blocked its services to the International Criminal Court by order of Donald #Trump. The #ICC prosecutor doesn’t have access to his #email. Source:AP
https://apnews.com/article/icc-trump-sanctions-karim-khan-court-a4b4c02751ab84c09718b1b95cbd5db3

2025-05-15 20:28:53 GMT

#Microsoft hat auf Anordnung von Donald #Trump seine Dienste für den Internationalen Strafgerichtshof gesperrt. Der Staatsanwalt des #ICC hat keinen Zugriff auf seine #email. Quelle:AP
https://apnews.com/article/icc-trump-sanctions-karim-khan-court-a4b4c02751ab84c09718b1b95cbd5db3

2025-05-06 11:02:08 GMT

Friedrich #Merz wird, wenn er denn im 2. oder 3. Wahlgang gewählt werden sollte, de facto #Kanzler einer #Minderheitsregierung sein

2025-05-06 05:50:10 GMT

Art. 21 III GG: „Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.“ #AfD #Verfassungsschutz

2025-05-04 08:00:06 GMT

Das #Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der #AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ sollte öffentlich gemacht werden, ggf. unter Schwärzung von Passagen, die den Quellenschutz gefährden könnten #Informationsfreiheit #AfDVerbot

2025-05-04 07:53:44 GMT

Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die #AfD ist eine politische Entscheidung. Nachdem die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde, ist ein Verbotsantrag geboten - auch im Hinblick auf dessen Durchsetzungschancen vor dem #BVerfG

2025-05-03 14:14:44 GMT

Donald #Trump wirkt! Auch in #Australien fuhr der rechte #Trump–like Kandidat, der noch Anfang des Jahres als sicherer Gewinner gehandelt wurde, bei den Parlamentswahlen eine vernichtende Niederlage ein

2025-05-02 15:50:53 GMT

Dumm gelaufen: Gerade in dem Moment, in dem maßgebliche #CDU-Politiker die #Brandmauer einreißen wollen, wird die #AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft

2025-04-27 07:23:58 GMT

Gerade wird in den #USA der #Rechtsstaat zerstört:
„Wir werden Sie verfolgen und Ihnen den Prozess machen. Wir werden Sie finden“, bedroht die neue US-Justizministerin Pam Bondi unabhängige Richterinnen und Richter, die nicht im Sinne von Donald #Trump urteilen (Quelle #tagesspiegel)

2025-04-27 07:10:17 GMT

Donald #Trump verschärft seinen Kampf gegen die unabhängige #Justiz und lässt unbotmäßige Richterin durch das #FBI verhaften. Werden die #USA zu einem faschistischen Obrigkeitsstaat? #tagesspiegel
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/114/408/673/236/979/356/original/a357c50b6bf784b3.jpeg

2025-04-27 06:43:25 GMT

#Orban könnte ja mit #Trump einen Deal abschließen und das Land zum 51. #US-Bundesstaat machen. Die #EU wäre ohne #Ungarn, das wichtige Entscheidungen blockiert, ohnehin stärker
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/trump-orban-austritt-eu-177405427

2025-04-25 09:41:09 GMT

Wäre ein Donald #Trump und nicht Franklin D. #Roosevelt im Jahr 1933 der 32. Präsident der Vereinigten Staaten geworden, hätte Adolf #Hitler den 2. Weltkrieg gewonnen. Tatsächlich beging Hitler am 30. April 1945 im Bunker der Reichskanzlei Suizid, acht Tage später folgte die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht

2025-04-24 13:55:51 GMT

Ein “Deal”, bei dem Russland 1/5 der #Ukraine bekommt, ist kein Frieden – es ist Belohnung für Angriffskrieg. Wer Land gegen Macht tauscht, lädt die nächste Invasion ein. #NoAppeasement #Ukraine

2025-04-24 09:55:27 GMT

Lange Zeit hieß es: „Bonn (Berlin) ist nicht Weimar“. Anders als die #WeimarerRepublik sei die #Bundesrepublik wehrhaft gegen #Nazis und andere #Demokratiefeinde. Wer die #AfD normalisieren will, verlässt dieses gemeinsame Grundverständnis und gefährdet unsere offene, demokratische Gesellschaft

2025-04-24 07:13:32 GMT

#Trump will mit #Putin einen Deal zu Lasten der #Ukraine machen. #Russland bekommt 1/5 des Staatsgebiets, die #USA erhalten umfassenden Zugriff auf die Bodenschätze. Wenn das die neue Weltordnung sein soll, dann gute Nacht!

2025-04-22 07:03:02 GMT

Guten Morgen!
https://files.mastodon.social/media_attachments/files/114/380/330/732/306/790/original/9f64dac4c382db4a.jpeg

2025-04-21 08:04:11 GMT

Die heutige #NYT berichtet über den engen Zusammenhang zwischen der Wirtschafts- und Handelspolitik von Donald #Trump und seinen persönlichen wirtschaftlichen Interessen. Er hat 100e Millionen Dollar in #US-Staatsanleihen investiert. Als deren Kurs zu fallen beginnt, verkündet er sein 90-tägiges #Zoll-Moratorium

2025-04-20 07:28:44 GMT

Mehr #Überwachung, weniger #Datenschutz und #Transparenz - Glauben #CDU ##CSU UND #SPD ernsthaft, so das Vertrauen in die #Demokratie zu stärken? #GroKo

2025-04-06 08:23:51 GMT

Die riesigen US-#Handelsbilanzdefizite zeigen, dass weite Teile der amerikanischen Wirtschaft nicht konkurrenzfähig sind. Die #USA finanzieren ihren Konsum und ihr massives #Staatsdefizit durch Import ausländischen Kapitals. De facto leben sie also zum großen Teil von Reichtum, der anderswo erwirtschaftet wird

2025-04-03 19:55:50 GMT

Für Social Media bezahlen wir mit unseren Daten, aber #X #Facebook
#Google und #Tiktok müssen dafür keine Umsatzsteuer berappen. Warum eigentlich? #Digitalsteuer #Trump #Zölle

2025-03-31 09:16:03 GMT

Erst heißt es „#Datennutzung“ statt „#Datenschutz“, dann wird aus Schutz ein Geschäftsmodell. Die Umbenennung der #Datenschutzbeauftragten in eine „Datennutzungsbeauftragte“ wäre mehr als Kosmetik – sie verschiebt den Fokus von Grundrechten hin zur Verwertung. Keine gute Idee! #DatenschutzBleibt

2025-03-28 11:00:52 GMT

Warum wir das Informationsfreiheitsgesetz brauchen #LTO Prof. #Schoch https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/informationsfreiheitsgesetz-ifg-abschaffung-neue-regierung-koalitionsverhandlungen-spd-cdu?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000029840900&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid

2025-03-27 08:01:08 GMT

Ich wundere mich darüber, dass man von den amtlich bestellten Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten kaum Kritik an der bei den #Koalitionsverhandlungen diskutierten Schwächung des #Datenschutzes und der Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes hört #IFG #DSGVO

2025-03-27 07:52:50 GMT

#Privatsphäre und #Datenschutz einschränken und zugleich die #Transparenz staatlichen Handelns runterfahren - Soll das wirklich die Politik der neuen Bundesregierung sein? #GroKo #Koalitionsverhandlungen #DSGVO #IFG #BfDI

2025-03-27 07:47:03 GMT

Staatliche #Transparenz? Für die sich anbahnende #GroKo ein Graus. #Informationsfreiheitsgesetz gibt den BürgerInnen ein Recht auf Zugang zu Informationen, die staatliche Stellen haben. #CDU, #CSU und #SPD diskutieren ernsthaft über die Abschaffung des #IFG
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

2025-03-27 07:37:59 GMT

Es wird immer skuriler: Die #Datenschutzbeauftragte soll zu einer „Datennutzungsbeauftragten“ werden. Jetzt diskutieren #SPD und #CDU über die Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes #IFG. Vorwärts nimmer, rückwärts immer: #GroKo #Koalitionsverhandlungen

2025-03-25 15:04:07 GMT

Aus #Grundrechten werden Duldungspflichten, wenn es nach der #Groko geht.
Die Bundesbeauftragte für den #Datenschutz soll künftig nicht mehr das Grundrecht der BürgerInnen auf auf informationelle Selbstbestimmung schützen, sondern die #Datennutzung durch den Staat und Unternehmen ermöglichen

2025-03-25 14:47:43 GMT

Die neue #Groko will aus der Bundesbeauftragten für den #Datenschutz eine Beauftragte für die #Datennutzung (!) machen. Ist das euer Ernst #SPD und #CDU? #Koalitionsverhandlungen

2025-03-25 13:52:05 GMT

Alexander #Dix neu im #EAID-Blog zu den #Koalitionsverhandlungen zwischen #CDU und #SPD: „Bundesbeauftragte für Datennutzung statt für #Datenschutz?“ Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V. #BFDI
https://www.eaid-berlin.de/die-bundesbeauftragte-fuer-datennutzung-statt-fuer-datenschutz/

2025-03-23 08:19:37 GMT

#Frauenpolitik à la #Merz: Die Verterein der Frauen in der Unionsfraktion Mechthild #Heil beklagt, dass „sie weder in der #CDU-Zentrale noch in der Fraktion wüssten, wer von ihnen welche Kompetenzen habe. Verteidigung, Finanzen, überall gäbe es die. Aber Heil selbst ist das beste Beispiel: Diplom-Ingenieurin, Architektin, Baupolitikerin, und jetzt sollte sie in der Arbeitsgruppe Familie mitarbeiten. Das hat sie abgelehnt. Heil verhandelt lieber gar nicht“ #tagesspiegel

2025-03-21 07:24:42 GMT

Man könnte die Berliner #Stadtautobahn jetzt auch zur #Fahrradstraße umwidmen, statt sie für viele Jahre zu sperren 😃

2025-03-10 14:51:00 GMT

‪#CDU und #SPD sollten ihr Sondierungspaket wieder aufschnüren und die Vereinbarungen zu #Pendlerpauschale, #Agrardiesel, #Mütterrente und ‬
‪MWSt-Senkung in der #Gastronomie streichen. Stattdessen mehr Geld für #Klimaschutz und nachhaltige #Zugungstsinvestitionen. Dann stimmen die #Grünen zu!‬

2025-03-10 14:30:20 GMT

Die #KleiGroKo hat sich darauf geeinigt, ihre Lobbygruppen großzügig zu subventionieren. Wie wäre es denn, wenn zur Abwechslung mal #CDU, #CSU und #SPD staatspolitisch verantwortlich handeln und dies nicht nur von den #Grünen einfordern