Peter Schaar on Nostr: Friedrich #Merz erklärt, was er unter dem #Rechtstaat versteht. Er sagt lt. ...
Friedrich #Merz erklärt, was er unter dem #Rechtstaat versteht. Er sagt lt. #tagesspiegel: ‘… Entscheidend sei für ihn …, dass Geflüchtete „umfassend“ a den Grenzen zurückgewiesen würden. „Wir werden uns auf eine Relativierung oder auf eine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen“‘
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