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2026-07-07 10:32:38 GMT
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npub1l6…jtz2h on Nostr: Es gibt eine knappe Mehrheit dafür den Eilantrag zur Neueinsetzung der ...

Es gibt eine knappe Mehrheit dafür den Eilantrag zur Neueinsetzung der #Chatkontrolle 1.0 zuzulassen.

331 dafür.
304 dagegen.
11 Enthaltungen.

Das ist nicht gut. Jetzt wird am Donnerstag abgestimmt, ob das Gesetz auch inhaltlich durch kommt. Nur mit einer absoluten Mehrheit können die Abgeordneten das dort noch aufhalten. 🚨
#ChatkontrolleStoppen