Konstantin Macher

digital rights advocate with a focus on (in-)security politics | feeling strongly about democracy | obviously antifascist | toots mostly in English and German.

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Last Notes

2026-05-20 10:10:27 GMT

Pleased to speak about the #Fediverse at #CPDP today!
Tune in 17:30 at @npub1l7h…pwl6' Avatar.FM when I talk with EDRi’s @npub1w4r…8cxz’ Jan Penfrat @npub1qda…wevs and Katarzyna Szymielewicz from @npub1yct…n02a. We will talk about how to reclaim democratic discourse with the open social web and how it made me actually enjoy social media again.
Stream here: https://gimicradio.com/

2026-03-12 08:58:56 GMT

- reply

Aber Achtung, die Deadline an dem Tag ist wieder 23:59, nicht 23:59:59 wie manche Chaoswesen vielleicht fälschlicherweise annehmen könnten. 😇
[@txt_file](https://chaos.social/@txt_file )

2026-03-11 11:20:48 GMT

Gleich Uhr wird über die #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt. Es wird mehrere Abstimmungen geben, bevor ein Ergebnis feststeht.
Zuerst: wird die Ablehnung aus dem Ausschuss bestätigt?
Falls es hier keine Mehrheit gibt: Abstimmung über zahlreiche Änderungsanträge und am Ende eine Abstimmung über das Gesamtpaket. Auch hier könnte das Parlament die Verlängerung der Ausnahmeregelung ablehnen.
Hier ist die offizielle Liste zur Abstimmung / Reihenfolge:
https://www.europarl.europa.eu/sedcms/votingList/(A10-0040_2026)_Sippel.pdf
#ChatkontrolleSTOPPEN

2026-02-01 11:58:16 GMT

Important point reiterated by [@marcel_kolaja](https://mastodon.pirati.cz/@marcel_kolaja ) at #FOSDEM about the #ProtectEU #GoingDark attacks on encryption:
"There is no 'technical lawful access to end-to-end encrypted communication without breaking privacy and security. Period!"
#ClientSideScanning #ChatControl
https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/115/995/252/889/582/058/original/558cfb311f70af2f.jpg

2026-01-19 23:40:36 GMT

- reply

Ja. Gerade zum ersten Mal den Film dazu gesehen und musste das verarbeiten. 😂

2026-01-19 23:13:40 GMT

„The dolphin can take you into the data.”
🐬

2026-01-18 15:34:28 GMT

Because of the newest escalation by the US on Greenland, tariffs on those opposing annexation, a majority in the European Parliament is ready to block the US-EU trade agreement & call to activate the EU's 2023 Anti-Coercion mechanism. This would allow restrictions on 'intellectual property' protections for US rights holders.
Listen to @npub1fdr…lvhs at #39C3 why the EU should make this policy a permanent rather than temporary move and abolish 'anti-circumvention' for good:
https://media.ccc.de/v/39c3-a-post-american-enshittification-resistant-internet

2026-01-16 15:32:47 GMT

Wir warnen schon länger: der digitale #Omnibus ist eine Agenda zur Deregulierung von Big Tech. Damit setzt die EU-Kommission unter von der Leyen auch eine Wunschliste der US-Regierung um und lässt die #Trumpification der europäischen Digitalgesetze zu.
Eine Analyse von Corporate Europe Observatory @npub19gk…xllu und von LobbyControl @npub16ux…q37k weist jetzt detailliert nach, wie diese Lobbyforderungen im Omnibus umgesetzt werden sollen.
Bericht bei [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ):
https://netzpolitik.org/2026/digitaler-omnibus-direkt-von-big-techs-wunschliste/

2026-01-16 14:02:22 GMT

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Also bei mir hat das funktioniert so wie es soll. In der Webversion wird das wie üblich angezeigt, ich denke aber das zeigen aber nicht alle Clients richtig an. Als Follower würde ich auch vom alten auf den neuen Account umgezogen.
Oder meinst du etwas anderes?

2026-01-16 10:01:13 GMT

- reply

ICE, known for violently terrorising people and lying to the public, …

2026-01-16 09:57:12 GMT

Schon mitbekommen? Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission für Tech, @npub1k2l…dvmj, ist jetzt auch (endlich) im Fedi. :fedi:
Ich finde das ist ein guter Schritt in dir richtige Richtung.
Und anscheinend hat sie gleich auch einen der Vorzüge des #Fediverse kennenlernen können. Nachdem sie (aus mir unbekannten Gründen) erst einen Account auf mastodon.social gemacht angelegt hatte @npub1ksv…fra3, ist sie problemlos auf den eigenen Server der EU-Kommission umgezogen. Weil es geht!

2026-01-16 08:59:13 GMT

- reply

Wir, als hier aktive Community. Ich weiß, dass das nicht alle Menschen hier gleichermaßen sind. Aber ich hoffe, dass die ein oder andere Person, für die das relevant ist, das liest und nochmal drüber nachdenkt.

2026-01-16 08:53:23 GMT

In der Tschechischen Republik höchstrichterlich bestätigt: #Vorratsdatenspeicherung ist auch dort ein Verstoß gegen europäisches Recht und ein unverhältnismäßig schwerer Eingriff in das Recht auf Privatsphäre.
Gratulation und danke an die fantastischen Menschen von der Digitalrechtsorganisation @npub1jv7…y0tn, die das mit ihrem hartnäckigen Einsatz möglich gemacht haben!
https://digitalnisvobody.cz/blog/2026/01/08/tz-dobra-zprava-pro-soukromi-shromazdovani-dat-z-mobilu-je-nelegalni-potvrdil-nejvyssi-soud/

2026-01-15 09:14:46 GMT

Puh, das #Fediverse ist nach wie vor ein Auf und Ab. An anderer Stelle hatte ich mich gerade voll gefreut. Der Umgang mit @npub1jc0…ten0 zuletzt dagegen ist schlimm.
Dabei ist sie hier durch engagierte Kommunikation aufgefallen, die wir doch als wünschen. Und dann macht sie Vorschläge aus Praxisperspektive, wo Advocacy ansetzen könnte, um mehr nicht-techy Entscheidungsträger*innen zu mehr FOSS & weniger proprietären Diensten zu bringen.
Da sollten wir doch schaffen, besser drauf zu reagieren…

2026-01-14 12:13:51 GMT

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Naja auch zwischen stiller Zustimmung oder der vielen ganz expliziten Rückmeldung dazu besteht ja trotzdem noch ein großer Unterschied. Mich zumindest freut es, das zu sehen :)

2026-01-14 11:56:53 GMT

RE: https://chaos.social/@digiges/115888208550338614
Ich bin überwältigt von der vielen positiven Resonanz, die wir bei der DigiGes hier zu dem Thema erhalten.
Fediverse ist einfach stabil
:antifa: :trans_heart: ❤️
#note1jm4…7ula

2026-01-13 21:55:41 GMT

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Hui, noch gar nicht gesehen, dass dieses Überbleibsel aus der Vergangenheit noch existiert. Danke für den Hinweis, das wird zeitnah angepasst!

2026-01-13 16:02:24 GMT

- reply

Ich glaube das ist eine optimistische Vorstellung, die ich nicht für plausibel halte.

2026-01-13 15:59:20 GMT

- reply

Unsere Absage war sehr knapp formuliert und geht nicht in Details oder Begründung.

2026-01-10 10:54:32 GMT

- reply

Die meisten Punkte haben du oder andere schon genannt genannt. Ich habe selbst schon ein Fairphone 4 & ein Pixel 4a ausprobiert und fand beides für meine Zwecke ausreichend.
Eine Frage ist vielleicht noch, ob die Kameraqualität (und manchmal auch Mikrophon) des Fairphone 6 zuverlässiger sind, als bei den vorherigen Modellen (und ob das für dieses Gerät relevant ist). Das kann für Comms viel Frust verursachen, wenn Photos verschwommen sind oder Telefoninterviews schlecht klingen.

2025-12-30 16:50:37 GMT

Don't wait until it is too late: 🐈 join the resistance against #ChatControl now!
:antifa:
#AnimalsAgainstChatControl #ChatkontrolleSTOPPEN #Chatkontrolle
Re: @npub1mel…c5le https://chaos.social/@Chatgeheimnis/115809507722369491
https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/115/809/540/752/653/998/original/714be5c661a08ec0.jpg

2025-12-27 19:30:42 GMT

Gleich geht der Talk von @npub1pcx…kn0j und @npub1zya…9z9x zur #Chatkontrolle los in Saal One. Der Raum füllt sich, aber ein paar Plätze gibt es noch, also kommt rum!
#ChatkontrolleSTOPPEN! #39c3

2025-12-27 19:30:19 GMT

Gleich geht der Talk von @npub1pcx…kn0j und @npub1zya…9z9x zur #Chatkontrolle los in Saal One. Der Raum füllt sich, aber ein paar Plätze gibt es noch, also kommt rum!
#ChatkontrolleSTOPPEN!

2025-12-24 00:16:23 GMT

- reply

Rechtschreibung, ist der erste Schritt nach, rechts.

2025-12-21 09:29:33 GMT

- reply

Wenn im Artikel relativ harmlos etwas von den "rechtlicher Unsicherheiten" der bisherigen Regelung steht, dann bedeutet das übrigens: die #Vorratsdatenspeicherung wurde 2022 vom Europäischen Gerichtshof als Verstoß gegen EU-Recht gekippt.

2025-12-19 19:06:24 GMT

- reply

Umso mehr müssen wir uns jetzt alle gemeinsam gegen die #Chatkontrolle engagieren. Der #39c3 wird euch dabei helfen, mitzumachen:
@npub1pcx…kn0j und @npub1zya…9z9x machen an Tag 1 den Talk "Chatkontrolle - Ctrl+Alt+Delete" - unbedingt schauen!
https://events.ccc.de/congress/2025/hub/en/event/detail/episode-ii-der-rat-schlagt-zuruck
Kurz danach an Tag 1, 23:00 Uhr, planen @npub1pcx…kn0j und ich einen Workshop für alle, die sich vor Ort dem demokratischen Widerstand #ChatkontrolleSTOPPEN anschließen wollen:
https://events.ccc.de/congress/2025/hub/de/event/detail/chatkontrolle-stoppen

2025-12-19 17:21:26 GMT

- reply

hat gerade erst darüber berichtet, wie die Kommission daran gescheitert ist, die Verhältnismäßigkeit der #Chatkontrolle 1.0 zu belegen. Das Europäische Parlament hatte sie gesetzlich zu einem Bericht und vorlegen von Evidenz verpflichtet. Aber es gibt keine Evidenz und die Chatkontrolle ist unverhältnismäßig.
Aus diesem Scheitern nun eine zweijährige Verlängerung folgern zu lassen entbehrt jeglicher Logik.
https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-kein-nachweis-dass-massen-scans-verhaeltnismaessig-sind/

2025-12-19 17:18:14 GMT

Die Europäische Kommission möchte die freiwillige #Chatkontrolle 1.0 um zwei Jahre verlängern.
Das ist völlig inakzeptabel. Das bedeutet massenhaftes Scannen privater Kommunikation, ohne Nachweis, dass es wirksam oder verhältnismäßig wäre. Das ist anlasslose Massenüberwachung. Das Europäische Parlament und die Bundesregierung müssen das klar ablehnen.
https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=COM(2025)797&lang=en
#ChatkontrolleSTOPPEN

2025-12-16 19:51:10 GMT

RE: https://chaos.social/@Katika/115728861999246760
@npub1440…vh54 hat eine wichtige Expertise & bringt diese engagiert und nachhaltig in den gesellschaftlichen Diskurs ein, so dass ich mir nicht vorstellen kann, wie irgendwer die Relevanz ihres Wikipedia Artikels in Frage stellen kann.
Ich hatte das Glück schon mit ihr zu diskutieren & ihr beim Vortragen zuzuhören und dabei lernen zu dürfen. Beim #39c3 habt ihr auch wieder die Chance dazu.
Bis dahin wollen sich manche von euch, die an der Wikipedia mitwirken, vielleicht für diesen Artikel stark machen.
#note1jg9…lfjn

2025-12-15 18:47:36 GMT

RE: https://chaos.social/@digiges/115723946419768725
Ich habe mich stellvertretend für die Digitale Gesellschaft dieses Jahr an mehreren von @npub10nt…wrun organisierten Workshops zum zivilgesellschaftlichen Umgang mit "KI" beteiligt. Heute wurde das dazugehöriges Papier zum Thema Solidarität veröffentlicht. Darin ist ein Beitrag von mir, in dem ich erkläre, was Solidarität im Kontext von ”KI" für uns bei der @npub1fqw…ahus bedeutet:
Wir entscheiden uns beim Erstellen unserer Texte, Bilder & Videos bewusst dazu, auf den Einsatz generativer „KI“ zu verzichten.
#note19rf…8lyf

2025-12-07 16:59:15 GMT

Ihr denkt gerade darüber nach, c3 Merch zu kaufen und merkt, dass ihr trotz erfolgrich gekauftem Ticket doch nicht kommen könnt?
Ich bräuchte noch eins. Eigentlich hatte ich ja vor an self-organised sessions und anderer Arbeit vor Ort u.a. zur VDS, Chatkontrolle, Omnibus & Freedom Not Fear (mit-)zuwirken, aber der diesjährige Ticketsale war für mich erstmals ein Fail. Also meldet euch gerne wenn ihr euer Ticket doch nicht selbst verwenden könnt und das gerne an ein Chaoswesen abgeben wollt.

2025-12-07 15:36:11 GMT

Irritiert es euch auch, wenn die automatisiert generierten Tonbandansprachen der #DB am Bahnhof so etwas verlautbaren wie "**Ich** wiederhole.", also hätte das verwendete System ein 'Ich'?

2025-12-06 11:31:36 GMT

Eine Zugfahrt die ist lustig, eine Zugfahrt die ist eine gute Gelegenheit Podcasts zu hören. Endlich wieder die neueste Folge @npub1gs7…xrj6 nachhören. 😸
Und nebenher weiter an einem kleinen Text mit differenzierter Nutzung des Begriffs "Cyberkrieg" arbeiten. 😯

2025-12-05 10:43:20 GMT

Setting up a #Loops profile for the @npub1fqw…ahus 🥳
As a digital rights organisation promoting the #Fediverse – e.g. by co-organising the #FediDay – and advocating for politics to recognise and support open networks – [@offene_netzwerke](https://eupolicy.social/@offene_netzwerke ) – we are excited to experiment with short video content in :fedi:
First challenge: age check. We recently celebrated our 15 year anniversary, but the hacktivists in our ranks figured that one out quickly. ;)
Soon more at @npub1eqe…p2ej
#Introduction
CC @npub1xsv…q6he @npub1wa2…zalq
https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/115/666/465/467/381/995/original/3bf6dfa52469717c.png

2025-12-05 08:32:11 GMT

Das ist ein Skandal. Während darüber verhandelt wird unter dem Vorwand des Kinderschutz Menschen in ganz Europa einer Massenüberwachung per #Chatkontrolle auszusetzen - bei der es keine Evidenz gibt, dass sie tatsächlich etwas bringt - weigert sich die IMK (Innenminister*innenkonferenz) Strafverfolgungsbehörden das proaktive Löschen von Missbrauchsdarstellungen aufzutragen - eine Maßnahme, die erwiesenermaßen funktionieren würde. Völlig unverständlich.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/innenminister-darstellung-sexualisierter-gewalt-gegen-kinder-100.html

2025-12-04 09:53:26 GMT

- reply

Die Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt endet. Die Abgeordnete Markéta Gregorová überreicht dem Innenkommissar noch einen Brief. Vertraulich natürlich, das hat sie in ihrem Redebeitrag so angekündigt um ihn an den Wert des Briefgeheimnisses zu erinnern.
#Chatkontrolle

2025-12-04 09:50:39 GMT

- reply

Da die rechtsaußen Fraktionen im Parlament inzwischen versuchen das Thema #Chatkontrolle für sich zu vereinnahmen nutzt Brunner das, um den Protest gegen die #Chatkontrolle zu verunglimpfen. Hier im Ausschuss viel unverständliches Kopfschütteln bei Mitarbeitenden und Zwischenrufe von Abgeordneten. Der Innenkommissar macht sich heute keine Freund*innen.

2025-12-04 09:48:08 GMT

- reply

Abgeordnete Gregorová vergleicht die #Chatkontrolle mit Massenüberwachung und dem öffnen vertraulicher Briefe. Magnus Brunner weist diesen Vergleich zurück. Im Saal wird es unruhig, als er behauptet, der Gesetzesvorschlag habe nichts mit Überwachung zu tun. Außerdem könne er als Vater von Kindern nicht verstehen, wie der Schutz von diesen in Frage gestellt werden könne. Die Abgeordneten reagieren erbost auf diese faktenwidrige Emotionalisierung. Der Ausschussvorsitzende muss zur Ruhe rufen.

2025-12-04 09:43:36 GMT

- reply

Markéta Gregorová (Fraktion Grüne, Piratenpartei Tschechien) geht noch mal auf den Bericht ein. Sie betont, dass die freiwillige #Chatkontrolle nicht verhältnismäßig ist, auch wenn die EU-Kommission in dem Bericht das versucht zu verdrehen.

2025-12-04 09:41:00 GMT

- reply

Auch das Thema Alterskontrollen kommt kurz zur Sprache, hier gibt es aber keine neuen Details. Der Ausschussvorsitzende Javier Zarzalejos betont außerdem, dass das Europäische Parlament eine starke Verhandlungsposition habe und zu dieser stehen werde. Hoffen wir, dass er das während der Verhandlungen nicht vergisst.
#Chatkontrolle

2025-12-04 09:38:18 GMT

- reply

Auf Nachfrage eines Abgeordneten stellt Brunner noch einmal klar: zwischen der Position im Rat und der des Europäischen Parlaments bevorzuge er die, des Europäischen Parlaments. Spannend.
#Chatkontrolle

2025-12-04 09:35:09 GMT

- reply

Auf die Frage, wie viele Kinder den nun wegen der freiwilligen #Chatkontrolle haben gerettet werden können erklärt Brunner, dass er dazu keine Zahlen habe.
Die EU-Kommission kann also auch auf direkte Nachfrage der Abgeordneten keine Evidenz erbringen, dass die Überwachung funktioniert.
#Chatkontrolle

2025-12-04 09:33:27 GMT

- reply

Brunner antwortet ihm gehe die Ratsposition nicht weit genug, er freue sich aber, dass es irgend eine Form der Einigung gebe. Diese mache ihn aber nicht glücklich. Er appelliert wiederum an die Abgeordneten, auf eine Verbesserung des Entwurfs in den Trilogverhandlungen zu wirken. Er bleibt aber vage, was genau er mit "nicht weit genug" meint.
#Chatkontrolle

2025-12-04 09:31:56 GMT

- reply

Die Abgeordnete Sippel spricht die hohe Falscherkennungsquote bei der freiwilligen #Chatkontrolle an. Sie fragt nach den fehlenden Nachweisen, ob überhaupt Kinder denn tatsächlich durch diese Maßnahme gerettet werden könnten. Sie erinnert an die Realität, dass diese furchtbaren Verbrechen häufig im sozialen Nahfeld von Kindern geschehen.
Sie fragt wieso Brunner die Position des Rates lobt.

2025-12-04 09:29:38 GMT

- reply

Birgit Sippel (S&D, Deutschland) spricht jetzt. Sie war in der Vergangenheit eine starke Verfechterin des ePrivacy-Schutzes. Sie kritisiert nun, dass die öffentliche Berichterstattung zur #Chatkontrolle fälschlicherweise behauptet, Massenüberwachung sei schon vom Tisch. Stattdessen solle diese nach Position des Rats der EU nun auf freiwilliger Grundlage passieren.

2025-12-04 09:27:14 GMT

- reply

Brunner zeigt sich - wie so manche im Raum - eher überrascht von der Frage. Er vermeidet das Wort Blockchain zu wiederholen und spricht nur von "solchen Technologien". Ist vielleicht besser so.

2025-12-04 09:25:10 GMT

- reply

Als erstes darf Caterina Chinnici (EPP, Italien) sprechen. Sie preist Innenkommissar Brunner und dankt ihm für sein Engagement.
Dann spricht sie von "der #Blockchain" und fragt welche Technologien die EU-Kommission auf den Weg bringen könne, um dort eine Löschung von Missbrauchsdarstellungen zu ermöglichen. OK.
#Chatkontrolle

2025-12-04 09:22:07 GMT

- reply

Wie schon seit vielen Jahren auch heute die Warnung: die Zeit werde knapp. Die Ausnahmeregelung, welche Unternehmen entgegen der ePrivacy-Richtline die freiwillige #Chatkontrolle erlaubt, läuft im April aus. In der Vergangenheit ist die temporäre Ausnahmeregelung aber schon einmal temporär verlängert worden.

2025-12-04 09:19:40 GMT

- reply

Brunner spricht den letzte Woche vorgelegten Bericht zur freiwilligen #Chatkontrolle an. Entgegen der im Bericht fehlenden Datengrundlage bezeichnet er diesen als umfassend und deutet ihn als unterstützend für die Pläne, eine permanente Überwachungsbefugnis für Unternehmen einzuführen.
Er räumt aber auch ein, dass es noch an der Datenerhebung mangele.
Er verweist auf die Zahl der gemeldeten Erkennungen und deutet das als Erfolg. Über die Falscherkennungen sagt er nichts.

2025-12-04 09:15:54 GMT

- reply

Zum Einstieg hat EU-Innenkommissar Magnus Brunner das Wort. Sowohl Zarzalejos und Brunner erklären, dass es zeitnah eine dauerhafte Lösung für das Thema brauche.
Brunner begrüßt das Ergebnis im Rat, welcher etwa zwei Jahre nach dem Europäischen Parlament nun eine eigene Position beschlossen hat.
Brunner bestätigt (erstmals öffentlich?) offiziell, dass die Trilogverhandlungen zur #Chatkontrolle nächsten Dienstag am 9. Dezember beginnen werden.

2025-12-04 09:13:00 GMT

- reply

Jetzt geht es los. Der Ausschussvorsitzende Javier Zarzalejos leitet den Tagesordnungspunkt ein.
#Chatkontrolle

2025-12-04 09:11:54 GMT

- reply

Gerade musste sich Brunner Schelte von Abgeordneten anhören, weil die EU-Kommission in einem anderen Fall ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat: Beim #Omnibus, mit dem zahlreiche Schutzmaßnahmen wie #DSGVO und #AIAct geschliffen werden sollen, wurde nämlich keine Folgenabschätzung (Impact Assessment) gemacht. Das müsste sie aber.
Auch bei einem vorherigen Omnibus zur Aufweichung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards hat sie das unterlassen. Evidenzbasiert arbeiten? Naja:
https://euobserver.com/rule-of-law/ar0c5403fa

2025-12-04 08:57:23 GMT

- reply

Im Ausschuss wird gerade noch einen anderen Bericht der Kommission gesprochen. Der Saal ist groß. Vorne am Podium in der Mitte ist der Ausschussvorsitzende Javier Zarzalejos. Er ist auch Berichterstatter für das Gesetz mit der #Chatkontrolle, zu dem nächste Woche die Trilogverhandlungen beginnen. Von uns aus gesehen rechts von ihm sitzt der Innenkommissar Magnus Brunner.
https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/115/660/465/333/826/156/original/a8260b8daee0f64e.jpg

2025-12-04 08:51:30 GMT

- reply

Das Wetter in Brüssel ist heute ausnahmsweise gut. Die Sonne scheint auf das Europäische Parlament.
Stellvertretend für die @npub1fqw…ahus darf ich als Interessenvertreter für die Zivilgesellschaft auch in das Europäische Parlament.
Also, erst durch die Sicherheitsschleuse und los geht es. Auf dem Weg in den Ausschuss begegne ich noch dem Mitarbeiter einer Abgeordneten. Er ist auch schon gespannt auf die kommende Aussprache.
#Chatkontrolle
https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/115/660/442/203/742/185/original/5017051fb68fe968.jpg

2025-12-04 07:37:35 GMT

- reply

Keine guten Vorzeichen für die freiwillige #Chatkontrolle also. Und die EU-Kommission hat den gesetzlichen Auftrag, den das Europäische Parlament ihr erteilt hat, nicht erfüllt. Mal schauen, ob Innenkommissar Magnus Brunner und die Abgeordneten heute darauf eingehen werden. Und ob wir einen Vorgeschmack, auf die kommenden Trilogverhandlungen bekommen werden.
Die Sitzung wird hier im Livestream öffentlich übertragen werden. 10:00 soll der Tagesordnungspunkt los gehen:
https://multimedia.europarl.europa.eu/en/libe-committee-meeting_20251204-0900-COMMITTEE-LIBE_vd

2025-12-04 07:34:33 GMT

- reply

Auch sonst wirft der Bericht kein gutes Licht auf die freiwillige #Chatkontrolle. Die Daten aus den Mitgliedsstaaten sind unvollständig und nicht miteinander vergleichbar. Viele basieren auf den Meldungen von NCMEC in den USA. Und:
Laut Bericht können die Mitgliedsstaaten keinen systematischen Zusammenhang zwischen den Meldungen durch die Überwachungsmaßnahme und später eingeleiteten Ermittlungen bzw. Verurteilungen herstellen. Es gibt also überhaupt keine Evidenz für die Wirksamkeit!

2025-12-04 07:29:01 GMT

- reply

Die geringste falsch-positiv Rate berichtet Meta mit 0.12%. Aber Achtung: die Berechnung ist irreführend. Meta vergleicht die Gesamtanzahl an Erkennungen via freiwilliger #Chatkontrolle mit später wieder revidierten Entscheidungen. Nicht eingerechnet sind Falscherkennungen, die nicht angefochten wurden.
Nehmen wir die berichtete Rate erfolgreicher Anfechtungen durch User*innen zu Grunde, dann steigt die Fehlerrate schon auf 2,3%. Bei 1.5 Millionen Meldungen in der EU insgesamt. Das ist viel.

2025-12-04 07:21:36 GMT

- reply

Die Unternehmen berichten teilweise horrende Fehlerquoten bei der Anwendung der freiwilligen #Chatkontrolle. Hier geht es um die falsch-positiv Rate, also die Zahl der Fälle, in denen fälschlicherweise Menschen die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern oder Anbahnungsversuche an diese unterstellt wird - also schwerwiegendste Verbrechen.
Diese Fehlerrate geht bis zu 20% (!) bei der „KI“-Erkennung von bisher unbekannten Darstellungen und Grooming.

2025-12-04 07:14:57 GMT

- reply

Die Details:
Daten zur Nutzung der freiwilligen #Chatkontrolle hat die EU-Kommission von Google, LinkedIn, Meta, Microsoft und Yubo. Die meisten Fälle werden von Meta gemeldet.
Das Scannen gliedert sich nach drei Bereichen: bekannte Missbrauchsdarstellungen, bisher unbekannte ("neue") Darstellungen und Grooming (Anbahnungsversuche).
Bei den verwendeten Systemen taucht auch ein alter Bekannter wieder auf: #Safer von #Thorn. Ihr erinnert euch?
https://netzpolitik.org/2024/verschluesselung-thorn-brachte-chatkontrolle-auch-fuer-andere-themen-ins-spiel/

2025-12-04 07:08:48 GMT

- reply

Was steht nun drin?
Das Wichtigste: Die EU-Kommission legt unvollständige Daten vor und sagt selbst, dass sie damit die Verhältnismäßigkeit nicht belegen kann.
Das Dreisteste: Die EU-Kommission verweigert ihren gesetzlichen Auftrag und schlussfolgert einfach, dass sie keinen Nachweis über die fehlende Verhältnismäßigkeit der freiwilligen #Chatkontrolle habe.
Das entspricht nicht dem, was das Europäische Parlament verlangt hat. Es wird spannend, ob die Abgeordneten heute darauf eingehen.

2025-12-04 07:02:04 GMT

- reply

Für so einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff braucht es gute Gründe, er muss für das Ziel geeignet und insgesamt verhältnismäßig sein. Begründet wird die Maßnahme mit dem Kinderschutz und niemand zweifelt daran, dass das ein wichtiges Ziel ist. Aber schon damals hatten die Abgeordneten Zweifel, dass die #Chatkontrolle der richtige Weg dafür ist. Darum hat das Parlament von der EU-Kommission im Gesetz diesen Bericht verlangt um auf Grundlage von Evidenz eine Entscheidung treffen zu können.

2025-12-04 06:58:07 GMT

- reply

Zur Erinnerung: eigentlich gilt in der EU die Grundrechtecharta mit einem Recht auf Privatsphäre in Artikel 7:
> "Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation."
Darum gibt es seit 2002 auch die europäische ePrivacy-Richtlinie, wonach Unternehmen ihre User*innen nicht einfach überwachen dürfen. Das ist der Normalzustand, welcher durch die freiwillige #Chatkontrolle seit 2021 temporär ausgesetzt wird und über den verhandelt wird.

2025-12-04 06:53:59 GMT

- reply

Eigentlich hätte die EU-Kommission den Bericht schon am 3. September vorlegen müssen. Also lange bevor im Rat der EU nun eine Position beschlossen wurde, die eine permanente Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle vorsieht. Der Bericht wurde aber bis einen Tag nach der Abstimmung zurückgehalten & erst letzten Donnerstag veröffentlicht:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=COM:2025:740:FIN
Fast drei Monate Verzögerung. Warum? Wer weiß. Vielleicht weil der Bericht ein vernichtend schlechtes Bild auf die Maßnahme wirft.

2025-12-04 06:47:13 GMT

- reply

Das Treffen heute hat Potential für Streit: die freiwillige #Chatkontrolle wurde vom Europäischen Parlament 2021 als Ausnahmeregelung erlaubt & 2024 verlängert. In beiden Fällen forderten die Abgeordneten: die EU-Kommission muss Evidenz vorlegen, dass die Maßnahme funktioniert & verhältnismäßig ist. (Spoiler: ist sie nicht)
Letztes Mal hat die EU-Kommission einen unvollständigen Bericht vorgelegt. Auch dieses Mal hat sie ihre (gesetzlich vorgeschriebenen) Hausaufgaben nicht ordentlich erledigt.

2025-12-04 06:40:39 GMT

Guten Morgen Fediverse! Heute gibt es etwas Spannendes im Europäischen Parlament: Innenkommissar Magnus Brunner ist im LIBE-Ausschuss zu Gast und wird mit den Abgeordneten vermutlich über die nächsten Schritte zum Thema #Chatkontrolle sprechen.
Das wird spannend mit Blick auf die kommenden Trilog-Verhandlungen: wird die EU-Kommission nach der Einigung im Rat von der eigenen, radikalen Position abrücken? Wie werden Abgeordnete auf den Vorschlag einer freiwilligen Chatkontrolle reagieren?
Ein 🧵:
https://eupolicy.social/system/media_attachments/files/115/659/924/550/690/242/original/9370cdaae9abd482.png

2025-11-26 20:04:07 GMT

EU-Rat einigt sich auf Position zur #Chatkontrolle. Bericht von @npub1zya…9z9x bei [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ) zur heutigen Entscheidung.
https://netzpolitik.org/2025/eu-rat-einigt-sich-zur-chatkontrolle-schlimmster-giftzahn-gezogen-aber-weiterhin-gefaehrlich/
Jetzt folgt der Trilog.
#ChatkontrolleSTOPPEN

2025-11-26 19:50:20 GMT

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Bei der Sachverständigenanhörung im Bundestag zur Chatkontrolle wurde auch der Deutsche Kinderschutzbund eingeladen. Die Stellungnahme ist hier zu finden:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-pa-digitales-928540

2025-11-26 19:50:20 GMT

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eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. ist Gründungsmitglied von INHOPE, dem
internationalen Dachverband der Beschwerdestellen, welche
Missbrauchsdarstellungen im Internet bekämpfen. Über die Beschwerdestelle von eco können Inhalte in Deutschland gemeldete Missbrauchsdarstellungen zu 100% entfernt werden. 2023 in DE 100% innerhalb von 1,9 Tagen. Weltweit 98,4% in 6 Tagen.
https://www.heise.de/news/Sexueller-Missbrauch-Beschwerden-ueber-illegale-Inhalte-drastisch-gestiegen-9678909.html
Mehr zum Prinzip "Löschen Statt Sperren" bei netzpolitik:
https://netzpolitik.org/tag/loeschen-statt-sperren/

2025-11-26 19:50:20 GMT

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Die zitierte Recherche von Panorama und STRG_F:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/aktuell/Kindesmissbrauch-Innenminister-lassen-weiter-nicht-aktiv-loeschen,imkmissbrauch100.html
Dazu auch diese zugängliche Seite:
https://story.ndr.de/missbrauch-ohne-ende/index.html
… und Doku:
https://www.ardmediathek.de/video/panorama/kindesmissbrauch-polizei-loescht-strafbare-bilder-nicht/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS8yNjc2NzBkYi1mNWI1LTQyNDktOTdjNi03MTEyODQxOTQwOTA
Dem voran ging schon eine Recherche 2021 von Panorama, STRG_F und Spiegel:
https://netzpolitik.org/2022/darstellungen-von-kindesmissbrauch-das-netz-vergisst-nichts-solange-es-nicht-vergessen-soll/
Daran beteiligt war der Journalist Daniel Moßbrucker. Sein Buch „Direkt vor unseren Augen: Wie Pädokriminelle im Internet vorgehen – und wie wir Kinder davor schützen” geht ins Detail:
https://daniel-mossbrucker.de/

2025-11-26 19:50:19 GMT

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Kein Problem, wollte mit der 'Selbstverständlichkeit' keine Abgrenzung von der Frage ausdrücken, sondern von der aktuellen Praxis. Nachfolgend eine kleine Empfehlungsliste, allerdings ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ich beschäftige mich zwar ausführlich mit dem Thema, aber es ist komplex und darum nicht in wenigen Sätzen oder Links zu beantworten. Und meine Expertise liegt in primär bei (Un-)Sicherheits- und Digitalpolitik.
Mit diesen Vorbemerkungen nachfolgende Empfehlungen:

2025-11-26 12:28:11 GMT

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Ich finde es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, bestehende Möglichkeiten dazu auszuschöpfen, nämlich Strafverfolgungsbehörden zu verpflichten, die ihnen bekannt gewordenen Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern proaktiv löschen zu lassen. Das wäre möglich, passiert aber nicht:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/sexualisierte-gewalt-kinder-videos-internet-loeschung-100.html
Für mich völlig unverständlich.
Und davon abgesehen müsste schon viel früher angesetzt werden: auf Prävention setzen, Jugendämter und Hilfestellen ordentlich finanzieren

2025-11-26 10:48:09 GMT

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Seid ihr dabei?
Gemeinsam haben wir im Kampf gegen die #Chatkontrolle schon viel erreicht und wir lassen nicht locker. Unser Protest ist so bunt und vielfältig und das macht uns stark. Jede*r kann sich einbringen: vom Protest auf der Straße oder im Fußballstadion, von Sachverständigengutachten und Interventionen aus der Wissenschaft bis zu Musik und Memes. Sprecht mit Bekannten über das Thema, vernetzt euch und schreibt eure Meinung an eure Europaabgeordneten.
Gemeinsam #ChatkontrolleSTOPPEN!

2025-11-26 10:42:11 GMT

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Die Trilogverhandlungen zur #Chatkontrollen werden vermutlich zeitnah beginnen und der Druck wird hoch sein, diese schnell abzuschließen. Seit Beginn der Ausnahmeregelung zur freiwilligen Chatkontrolle (2021) wird kontinuierlich behauptet, die Zeit dränge jetzt. Die Ausnahmeregelung sollte bereits August 2024 auslaufen, wurde aber verlängert bis April 2026:
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1307/oj/eng
Ab jetzt und Anfang des Jahres wird also die heiße Phase.
#ChatkontrolleSTOPPEN

2025-11-26 10:32:24 GMT

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Jetzt geht der Kampf gegen die #Chatkontrolle in die nächste Phase, den Trilog. Das sind die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat der EU unter Beteiligung der Europäischen Kommission. Der Trilog ist notorisch intransparent und oft kommt dort der Schutz von Grundrechten unter die Räder. Es ist also Vorsicht geboten und wir müssen uns gemeinsam darauf vorbereiten, kollektiv schnell auf Entwicklungen reagieren zu können!
#BildetBanden
#ChatkontrolleSTOPPEN

2025-11-26 10:26:49 GMT

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Das Chaos in der UK hat außerdem zuletzt gezeigt, wie dieser Ansatz von verpflichtenden #Alterskontrollen das Internet kaputt machen würde ohne wirklich zu helfen.
Auch hier hat das Europäische Parlament eine andere Ansicht als die Position, welche der Rat der EU auf den Weg gebracht hat:
Die Abgeordneten wollten generell Vorgaben um den Einsatz von Alterskontrollen zu regeln und diese nur für Pornoseiten verpflichtend machen:
https://netzpolitik.org/2023/jenseits-der-chatkontrolle-wie-das-parlament-das-ruder-herumreissen-moechte/

2025-11-26 10:16:47 GMT

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3. #Alterskontrollen:
Alle Dienste, welche potentielle Risiken bergen (letztlich effektiv alle relevanten Dienste) sollen zu technischen Alterskontrollen verpflichtet werden. Wir warnen schon seit Jahren vor diesem Vorschlag der EU-Kommission. Dieser würde Anonymität und Teilhabe im Internet grundlegend gefährden. Es gibt keine Mechanismen, die effektiv und grundrechtsschonend sind, siehe paper von @npub1w4r…8cxz:
https://edri.org/our-work/policy-paper-age-verification-cant-childproof-the-internet/

2025-11-26 10:10:25 GMT

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Hier droht die #Chatkontrolle zur nächsten #Vorratsdatenspeicherung zu werden: so lange Widerstand besteht, nur Stück für Stück vorrücken, den rechtlichen Schutz mit immer neuen Übertretungen der Schutzmaßnahmen aushöhlen und gleichzeitig darauf beharren, dass 'nun doch endlich mehr getan werden müsste'. Wie lange werden sich Zivilgesellschaft und engagierte Abgeordnete dagegen wehren können?
Dem muss jetzt direkt und unmissverständlich eine Absage erteilt werden.
#ChatkontrolleSTOPPEN

2025-11-26 10:06:07 GMT

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2. Bleibt #Chatkontrolle dann freiwillig?
Ganz gefährlich ist die 'Review clause', Artikel 85. Alle drei/fünf Jahre soll die EU-Kommission die bisherigen Maßnahmen evaluieren, explizit auch ob nun Verpflichtung in E2EE-Diensten möglich und angemessen sei.
Wir haben bereits gesehen, wie die von der Leyen Kommission ohne Datengrundlage eine Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle behauptet. Glaubt irgendwer, dass sie etwas anderes tun wird, als dann den nächsten Anlauf zu starten?

2025-11-26 10:00:08 GMT

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Das Europäische Parlament hat eine andere Auffassung beschlossen: demnach sollen nur zielgerichtete Maßnahmen unter Vorbehalt einer richterlichen Kontrolle möglich sein:
https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20231110IPR10118/child-sexual-abuse-online-effective-measures-no-mass-surveillance
Diese Position wurde mit überwältigender, parteiübergreifender Mehrheit beschlossen. Beteiligt waren unter anderem der heutige Vorsitzende des zuständigen LIBE-Ausschuss Zarzalejos und [@echo_pbreyer](https://digitalcourage.social/@echo_pbreyer ).
Europaabgeordnete sollten nun nicht einfach von dieser Position abrücken!
#ChatkontrolleSTOPPEN

2025-11-26 09:51:54 GMT

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Und freiwillige #Chatkontrolle bedeutet: der Schutz privater Kommunikation wird unterlaufen. Die ePrivacy-Richtlinie soll Unternehmen eigentlich das Überwachen ihrer User*innen verbieten. Das würde nun auf freiwilliger Basis dauerhaft möglich: Ein unverhältnismäßiger Bruch des Grundrechts auf Privatsphäre.
Die EU-Kommission hätte eigentlich bei der freiwilligen Chatkontrolle schon längst nachweisen müssen, dass sie effektiv und verhältnismäßig ist. Kann sie aber nicht:
https://netzpolitik.org/2023/bericht-eu-kommission-scheitert-verhaeltnismaessigkeit-der-freiwilligen-chatkontrolle-zu-belegen/

2025-11-26 09:40:24 GMT

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Aber Erwägungsgründe sind juristisch halt quasi das 'Beiwerk' zu einem Gesetz. Überambitionierte Behörden & böswillig agierende Regierungen (looking at you, Orban) können das durchaus mal bei der Anwendung vergessen. Dann drohen für Unternehmen komplexe Rechtsstreitigkeiten. Teuer und gerade bei diesem Thema etwas, was sie vielleicht lieber vermeiden wollen.
Und es gibt keine Garantie, dass dieser Schutzmechanismus in den Trilogverhandlungen nicht wieder verschwindet. Hier ist Vorsicht geboten.

2025-11-26 09:35:54 GMT

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Zu 1. Freiwillige #Chatkontrolle:
Unsere Kritik Dänischen Vorschlag – verbleibende Passagen zur Risikominderung könnten de-facto Verpflichtung bedeuten – wurde gehört & adressiert. Mit Erwägungsgrund 17a (quasi eine Klarstellung zur späteren Auslegung des Gesetzes) wurde festgeschrieben, dass aus der Verordnung keine Verpflichtung zum Scannen entstehen solle. Es wäre nämlich denkbar, dass ein Verzicht aufs Scannen als mangelnde Risikominimierung ausgelegt wird, was für Unternehmen teuer wäre.

2025-11-26 09:30:46 GMT

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Problem 1: Auch freiwillige #Chatkontrolle ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und nicht zu rechtfertigen.
Problem 2: Bleibt die freiwillige Chatkontrolle wirklich freiwillig?
Problem 3: Der Rat will den Einsatz von verpflichtenden Alterskontrollen für Internetdienste & App Stores im dem Gesetz zementieren.

2025-11-26 09:18:27 GMT

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Damit haben wir in langen, harten Kämpfen erfolgreich verhindert, dass im Rat die ursprünglich geplante Position nach einer verpflichtenden #Chatkontrolle für alle beschlossen wird!
Aber es gibt noch viele Probleme. (mehr dazu im 🧵)
Das Europäische Parlament hat schon vor zwei Jahren eine Position zu dem Gesetzesvorschlag beschlossen. Und die unterscheidet sich an vielen Stellen von der Fassung, welche im der Rat der EU nun eine Mehrheit hat, u.a. bei der #Chatkontrolle und #Alterskontrollen.

2025-11-26 09:13:18 GMT

Der Rat der EU hat heute das Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zur #Chatkontrolle erteilt:
https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2025/11/26/child-sexual-abuse-council-reaches-position-on-law-protecting-children-from-online-abuse/
Aufgelöst wurde die bisherige Blockade im Rat durch eine Änderung: statt direkt die Unternehmen zu verpflichten, soll die bisherige freiwillige Ausnahme vom Schutz der ePrivacy Richtlinie permanent verlängert werden. Die Beschlussvorlage hatte [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ) bereits veröffentlicht:
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2025/11/2025-11-13_Council_Presidency_COREPER_CSA-R_Partial-mandate_15318.pdf
Jetzt geht es in den Trilog.
#ChatkontrolleSTOPPEN

2025-11-19 13:04:21 GMT

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Gibt es da Daten dazu, wie viel Zeit der Verkauf von Tickets im Bus bisher in Anspruch nimmt und wie groß der tatsächliche Anteil davon an Verspätungen ist? Und wenn ja, gibt es vergleichbare Daten, wie viele Verspätungen durch Stau wegen motorisiertem Individualverkehr entstehen oder durch technische Pannen?

2025-11-17 20:17:50 GMT

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I understand & also know that each approach has its own advantages & disadvantages. This one arguably favours people who can afford more devices, have better internet connectivity and/or will automate the process of sending requests to the website.
But as I said, no reason to be too concerned. There usually are many people who get tickets and don't need them. With this kind of setup, this year there may be more than average tickets going back to the market even.
@npub1np9…vjc7 @npub12xy…dnw8

2025-11-17 19:58:43 GMT

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Nö, hab keins geklickt.
Aber üblicherweise gibt es in den kommenden Wochen doch immer wo der Menschen, die aus verschiedensten Gründen doch nicht mehr können und dann werden meist nochmal Tickets frei. Drum würde ich nicht verzagen, sondern dann nochmal die Augen beim Hashtag #39c3 offen halten.
Zum Thema Botnet: afaik gab es bisher ja immer ein Captcha / eine zu lösende Aufgabe, bevor eins in die Queue kommt, genau um das zu vermeiden. Weiß nicht warum diesmal nicht.
@npub12xy…dnw8

2025-11-17 19:06:29 GMT

Öh, da war ja gar kein Captcha beim Ticketsale dieses Jahr? #39c3

2025-10-31 14:24:58 GMT

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Auch das Bundesinnenministerium hat heute in der Regierungspressekonferenz den Vorschlag begrüßt. Siehe beim YouTube Kanal von Jung & Naiv:
https://www.youtube.com/watch?v=8PhzFWHvkNw&t=1454
[@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed )

2025-10-31 11:40:16 GMT

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berichtet bei [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ) über die gestrige Ankündigung der dänischen Regierung. Er gibt auch weitere Hintergrundinformationen zur freiwilligen #Chatkontrolle 1.0, z.B. dass die EU-Kommission trotz gesetzlicher Pflicht noch keine Daten zur Evaluation der vorübergehenden Ausnahmeregelung vorgelegt hat:
https://netzpolitik.org/2025/etappensieg-daenemark-nimmt-abstand-von-verpflichtender-chatkontrolle/
Und mit Zitat von Justizministerin Hubig, die den Vorschlag begrüßt. Damit wird eine Zustimmung der deutschen Bundesregierung wahrscheinlicher.

2025-10-30 18:16:56 GMT

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Doch, aber sie haben angekündigt, die Verpflichtung zur Chatkontrolle per 'Aufdeckungsanordnung' aus dem Gesetzesentwurf streichen zu wollen. Die vorgeschlagene CSA-Verordnung mit der Chatkontrolle enthält noch andere Bestandteile. Selbstverständlich wird es gelten den daraus resultierenden Text genau zu prüfen.
Außerdem ist noch fraglich wie sich die Mitgliedsstaaten zu dieser Entwicklung verhalten werden. Einige wollen ja unbedingt die verpflichtende Chatkontrolle für alle Anbieter.

2025-10-30 16:11:12 GMT

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Insgesamt also gilt mal wieder: wachsam bleiben. Wir haben schon zu viele Manöver und Tricksereien rund um die #Chatkontrolle gesehen.
Trotzdem ist heute ein Grund zu feiern: Aktuell kommen die Pläne zur #Chatkontrolle nicht am öffentlichen Protest dagegen vorbei. Und es beweist: Als Zivilgesellschaft können wir gemeinsam viel erreichen.
#ChatkontrolleSTOPPEN!

2025-10-30 16:06:57 GMT

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4. Selbst wenn der Trilog vergleichsweise gut läuft und die Maßnahmen tatsächlich freiwillig wären: Diejenigen, die radikal auf die #Chatkontrolle drängen, könnten nachdem eine freiwillige Chatkontrolle permanent verstetigt wurde, in ein paar Jahren wieder auf eine verpflichtende Regelung drängen. Bei der nach einer gewissen Zeit vorgesehenen Evaluation der Wirksamkeit der Maßnahmen würden sie argumentieren, das reiche nicht und es ginge von vorne los. Diesmal aber vielleicht ohne Aufschrei.

2025-10-30 16:02:45 GMT

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3. Falls im Rat eine Einigung zustande kommt, wäre als nächstes der Trilog dran, also die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat der EU. Dabei könnte sich der Text wieder ändern. Da Trilogverhandlungen sehr intransparent ablaufen wäre die Zivilgesellschaft großteils außen vor. Es ist unberechenbar, ob eine verpflichtende #Chatkontrolle dort wieder hereinverhandelt werden könnte.

2025-10-30 15:51:40 GMT

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Aus der Vergangenheit wissen wir: verschlüsselte Kommunikation an sich gilt für Teile der Mitgliedsstaaten bereits als potentielles Risiko, gegen den die #Chatkontrolle eingesetzt werden könnte. Siehe [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed ) Bericht während der belgischen Ratspräsidentschaft:
https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-verschluesselte-dienste-sollen-als-erstes-durchleuchtet-werden/

2025-10-30 15:46:25 GMT

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Grund zur Entwarnung gibt es nicht. 1. Auch #Chatkontrolle 1.0 ist schon falsch. 2. Genau genommen spricht der Vorsitz Dänemark davon, die sogenannten 'Aufdeckungsanordnungen' streichen zu wollen. Das ist der Teil mit dem Anbieter zum Einsatz der Chatkontrolle verpflichtet werden.
Denkbar ist aber, dass aus den anderen Regeln der Verordnung eine de facto Pflicht entsteht:
Dienste müssen nämlich eine Risikobewertung vornehmen und dann Maßnahmen ergreifen, sonst drohen massive Bußgelder.
[…]

2025-10-30 15:31:10 GMT

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Hintergrund: eigentlich gilt in der EU die „ePrivacy-Richtlinie“ 2002/58/EG. Diese besagt: Vertraulichkeit digitaler Kommunikation ist zu schützen. Unternehmen dürfen Nachrichten nicht einfach überwachen.
Aber: 2021 hat die EU-Kommission von der Leyen I eine temporäre Ausnahmeregelung durchgedrückt, welche Unternehmen auf freiwilliger Basis das Scannen nach CSAM erlaubt. → Chatkontrolle 1.0
Daraus will sie seitdem eine Pflicht zum Scannen machen (#Chatkontrolle 2.0). Das ist bisher gescheitert.

2025-10-30 15:12:39 GMT

Woop woop! 🎉
Dänemark kapituliert (teilweise) vor dem Widerstand gegen die #Chatkontrolle!
Die Regierung von Dänemark, die aktuell den Vorsitz im Rat der EU hat, erklärt: sie wolle im nächsten Anlauf zur CSA-Verordnung, angesichts der massiven Kritik und gescheiterter Mehrheit, nicht noch einmal die verpflichtenden Regeln zur Chatkontrolle vorschlagen!
Aber Achtung! 🚨 An der freiwilligen Chatkontrolle 1.0 wollen sie festhalten und verlängern.
#ChatkontrolleSTOPPEN
https://www.berlingske.dk/politik/dansk-forslag-om-digital-boernebeskyttelse-droppet-efter-tysk-kritik

2025-10-23 16:29:52 GMT

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Wie häufig wohl ein Julian R. den Hörer abnimmt, wenn sie dort anruft?