Antiautoritärer Impfpräsident

Dokumentation rechter Aktivitäten. Verteidigung der Menschenrechte gegen jene, die sie abschaffen wollen. Siamo tutti antifascisti.

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Last Notes

2024-08-20 10:56:56

Irmgard Furchner, die frühere Sekretärin des KZ Stutthof im Nationalsozialismus wurde rechtskräftig wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen verurteilt.
Furchner war Stenotypistin des Lagerkommandanten und kannte seine gesamte Korrespondenz. Sie habe "Dienstbereitschaft" gezeigt, so das Gericht. Sie war somit Teil der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Urteil-im-Stutthof-Prozess-bestaetigt-Fruehere-KZ-Sekretaerin-Irmgard-F-schuldig,stutthofrevision102.html

2024-08-10 16:48:30

Heute findet im sächsischen #Bautzen der CSD statt. In der Nähe haben sich Nazis aus ganz Sachsen zusammengerottet, um ihren Hass auf freie Lebensentfaltung zu zelebrieren und Menschen ggf anzugreifen.
Klar, die Nazis dürfen nicht ignoriert werden. Trotzdem finde ich es falsch, wenn ich im Fediverse vor allem Bilder der Nazidemo, nicht aber vom CSD, um den es heute gehen soll, finde. So gewissen Nazis Aufmerksamkeit und Relevanz und "unsere" Themen werden unsichtbar.

2024-08-06 03:17:21

"Der Landesverband Thüringen der AfD hat in seinem Landtagswahlprogramm ein Gedicht abgedruckt von einem Herrn Franz Langheinrich."
"Den kannten wir beide nicht, aber eingefleischte Nationalsozialisten wissen natürlich, wer Langheinrich ist."
Ein Thüringer Grünen-Politiker und die Kanzlei Jun haben Strafanzeige gegen die Thüringer AfD-Landessprecher Höcke und Möller wegen Werbung für den Nationalsozialismus gestellt.
https://www.youtube.com/watch?v=DVBdY9yPnBY

2024-08-01 20:10:20

- reply

Die Zusage der ungarischen Autokratie war ausschlaggebend dafür, dass GenStA und LKA Maja T. an das trans*feindliche Land, das schon lange wegen problematischer Menschenrechtslage kritisiert wird, auslieferten. Jetzt ist eine deutsche Staatsbürger*in der Willkür des ungarischen Staats ausgesetzt, ohne Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland. Vermutlich wird es keine Konsequenzen für die Entscheider*innen bei GenStA und LKA geben.

2024-08-01 18:39:18

Nachdem die rechtsextreme Gruppierung "EinProzent" ihre Anhängerschaft - verbreitet im AfD- und Pegida-Milieu - jahrelang darauf konditioniert hat, dass bei der Wahldurchführung und -auszählung betrogen werden würde, wollen sie jetzt eigene Wahlhelfer organisieren. Dreimal dürft ihr raten, was die dann machen werden. 🙄
Mit ihrer Kampagne wollen sie das AfD-Wahlergebnis in Sachsen, Thüringen und Brandenburg pushen und den Faschisten zum Erfolg verhelfen.

2024-07-30 13:17:12

Der AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter muss als sächsischer Abgeordneter seine Nebeneinkünfte offenlegen:
Seit Okt 2019 hat er 226 Einkünfte bezogen, insgesamt eine Summe zwischen 411.200 € und 959.700 €. Vertragspartner*innen waren fast immer Privatpersonen. Die Einkünfte stiegen dabei von Jahr zu Jahr an, im Jahr 2023 beliefen sie sich auf 141.000 € bis 339.600 €. Die Einzelbeträge liegen fast immer unter 6000€.
Ist so etwas normal? Kann das jemand mit Fachwissen einordnen?

2024-07-29 19:22:50

- reply

Zitat der "Kunstplantage", die das Techno-Festival ausgerichtet hatte: "Die Kunstplantage liebt alle Menschen, die ein friedvolles, tolerantes Miteinander lieben. Und das bleibt auch so."
Nähere Infos gibts auf dem Instagram-Account kunstplantagezwickau sowie ergänzend in einer Medieninfo der Polizei Sachsen.

2024-07-29 19:19:53

Nach bekannt gewordenen Anschlagsplänen durch Nazis musste in #Zwickau das "Tausendfüsser Openair" abgebrochen werden.
Nach einer AfD-Demo sammelten sich etwa 30 junge Nazis. Menschen konnten mithören, wie sie planten, Besucher*innen des Festivals anzugreifen und Feuer auf dem Gelände zu legen. Die Gefährdungslage für so etwas ist in Zwickau leider extrem hoch, sodass die Veranstalter*innen beschlossen, ihr Openair abzubrechen.

2024-07-26 10:48:15

Was die Tagesschau schreibt:
"Der Kanzler hält Erwerbsmigration für nötig und erwünscht. Doch irreguläre Migration will er bekämpfen - und setzt dazu weiter auf Grenzkontrollen."
In normales Deutsch übersetzt:
"Der Kanzler hält Ausländer, die sich in Billigjobs ausbeuten lassen, in Deutschland für nötig und erwünscht. Doch den Menschen, die vor Krieg, Hunger, Klima und Perspektivlosigkeit flüchten müssen, will er das Menschenrecht auf Flucht verwehren und setzt dazu auf Polizei an der Grenze."

2024-07-18 11:45:07

Die nächste großangelegte Razzia gegen Nazis in Berlin, Brandenburg und Sachsen: Diesmal gegen Mitglieder vom "III. Weg" nach Angriffen auf Antifas. Beschuldigt werden neun 17- bis 21-Jährige. Heißt: Die älteren Parteinazis bleiben unbehelligt.
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100451344/berlin-razzia-bei-mitgliedern-von-neonazi-partei-iii-weg-festnahmen.html

2024-07-16 12:24:16

ifs dichtmachen!
Vergangenen Samstag veranstaltete der rechtsextreme Verlag "#Antaios" in #Schnellroda wieder ein "Sommerfest". Dass das nicht mehr offen ablaufen kann, ist jahrelanger kontinuierlicher Antifa-Arbeit zu verdanken.
Denn jede größere rechte Veranstaltung in dem Dorf wird mit antifaschistischem Protest begleitet.
https://www.mz.de/lokal/merseburg/protest-gegen-sommerfest-des-rechtsextremen-verlags-antaios-3881157

2024-07-13 22:04:58

- reply

Wenn ihr nicht in der Gegend seid oder keine Zeit habt, könnt ihr diese Petition unterschreiben. Es ist ein Strohhalm.
https://www.openpetition.eu/petition/online/robert-muss-bleiben-er-ist-chemnitzer

2024-07-13 12:05:13

Zwei aktuelle Beispiele, wie erfolgreicher Widerstand gegen Abschiebungen aussehen kann:
1. Mitschüler*innen organisierten 100.000 Unterschriften gegen die Abschiebung des 18-jährigen Joel aus Ghana. Er darf bleiben.
2. Das Engagement von Aktivist*innen und Pro Asyl hat die Abschiebung zweier kurdischer Frauen in die Türkei und von dort in den Iran verhindert. #JinJiyanAzadî!
Details im #Thread 🧵

2024-07-11 08:55:20

"Info zur aktuellen Situation von Maja in ungarischer Haft"
"Maja freut sich riesig von all der Unterstützung und Solidarität zu hören, ist so dankbar darüber und lässt ganz herzliche Grüße ausrichten."
#MajaT #FreeMaja
https://www.basc.news/info-zur-aktuellen-situation-von-maja-in-ungarischer-haft/

2024-07-10 14:40:35

- reply

Der Ortschaftsrat setzt sich zusammen aus:
Bürgerliste Roßlau: 4, darunter Nothdurft
Neues Forum Roßlau: 2
CDU: 2
Die Heimat: 1
SPD: 1
Die Linke: 1
Neben Heimat und Bürgerliste muss also mindestens ein zusätzlicher Rat dafür gestimmt haben. Daneben zwei (absichtlich?) ungültige Stimmzettel & drei Stimmen für den Gegenbewerber vom Neuen Forum.

2024-07-10 14:37:25

Im Jahr 2009 hatte der damalige Innenminister die Organisation HDJ verboten. In der Begründung hieß es, in der HDJ sollte Kindern ein ander NSDAP orientiertes Weltbild vermittelt werden.
Laurens #Nothdurft war eine Zeit lang sogar Bundesführer der HDJ. Jetzt wurde der inzwischen in der AfD aktive Mann vom Ortschaftsrat #Roßlau zum Ortsbürgermeister gewählt. 6 von 11 Stimmen fielen auf ihn.
Artikel dazu:
https://archive.is/jPtvH

2024-07-10 09:13:26

Im EU-Parlament ist die AfD aktuell in Verhandlungen mit anderen nationalistischen Parteien, um noch eine Fraktion zu gründen.
Mit dabei:
- die antisemitische Konfederacja aus Polen mit guten Beziehungen zum AfDler Steffen Kotré
- die pro-russische Waschradane aus Bulgarien
- die verschwörungsideologische & antisemitische Se Acabó La Fiesta aus Spanien
- die anti-Roma-Partei Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn
... und andere aus Frankreich, Tschechien, Slowakei & Litauen. Rechtsextreme Resterampe.

2024-07-04 13:07:49

Die Begriffe "irreguläre" und "illegale Migration" werden von Politiker*innen beinahe aller Parteien für rassistisches Framing verwendet, um flüchtlingsfeindliche Politik zu rechtfertigen.
In diesem Artikel von 2023 zeigt Pro Asyl, warum die Begriffe sowohl gefährlich als auch falsch sind.
https://www.proasyl.de/news/der-begriff-irregulaere-migration-und-wie-er-zur-taeuschung-eingesetzt-wird/

2024-07-02 12:34:07

Sätze, die man nicht lesen will: "Es ist ein Urteil, dass unter den zahlreich anwesenden Rechtsextremen im Publikum des Oberlandesgerichts Thüringen für beste Stimmung sorgt."
Das Gericht verharmlost Nazi-Terror und bleibt weit unter den von der Anklage geforderten Haftstrafen zurück. Richter Giebel bezeichnete die Haltung der Bundesanwaltschaft, die militanten Nazis als Terrorgruppe anzusehen, als "Extremposition", der sich das Gericht nicht anschlösse.
#Knockout51
https://taz.de/!6021205/

2024-06-30 14:40:56

Welche legalistischen Möglichkeiten gibt es, um Maja T. zu unterstützen?
Eine kurze Übersicht darüber, was jetzt getan werden kann. Von einer Petition über Kritik an die GStA bis hin zur Dienstaufsichtsbeschwerde.
#FreeMaja #MajaT
https://de.indymedia.org/node/374081

2024-06-30 10:36:17

Zum Justizskandal der unrechtmäßigen Auslieferung von Maja T. nach Ungarn gibt es Kritik bisher nur aus der Linken, vom RAV* und VVN-BdA.
Aus den Reihen der Grünen, SPD, FDP und CDU bisher gähnendes Schweigen - oder habt ihr irgendwo etwas gelesen?
* Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
#MajaT #FreeMaja

2024-06-28 15:52:08

- reply

Update: Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung von Maja nach Ungarn untersagt und die Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, die Auslieferung nach Ungarn abzubrechen. Maja war zu diesem Zeitpunkt allerdings schon auf dem Weg, weil die GStA die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet hat. Laut Artikel befindet sie sich inzwischen in Ungarn.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/maja-t-auslieferung-ungarn-bverfg-eilantrag-zu-spaet/

2024-06-28 08:18:30

- reply

Für die Hintergründe kann z.B. dieser Beitrag von MDR Exakt von Anfang des Jahres empfohlen werden.
https://youtu.be/szpi4f1De7U?si=-pZTYogOKTwBLyso

2024-06-28 08:14:15

Heute! Trotz aller Kritik aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft soll Maja aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert werden.
Maja ist eine trans* Person. Der autokratische, LGBTQ*-feindliche ungarische Staat wirft Maja vor, gemeinsam mit anderen Antifas in Budapest Nazis angegriffen zu haben.
Die Vorführung einer italienischen Mitangeklagten in Ketten wurde in Italien so empört aufgenommen, dass sich selbst Meloni für sie einsetzen musste. Die Haftbedingungen sind extrem grausam.

2024-06-27 14:51:12

- reply

@npub19gr…x9jq Das wäre ja auch eine Überraschung gewesen, wenn die sächsische Justiz Nazis in den Knast bringen würde.

2024-06-26 09:47:26

Johannes Winkel ist JU-Bundesvorsitzender.
Er war Messdiener, studierte mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung Jura und arbeitete an einem Institut für Kirchenrecht als wiss. Mitarbeiter. Er ist Mitglied einer katholischen Studentenverbindung.
Dieser Johannes Winkel fordert, allen ukrainischen Männern "im wehrfähigen Alter" in D den Schutzstatus zu entziehen, was sie in den Krieg zwingen würde. Sie sollen gefälligst "ihr Land verteidigen".
Das ist die Zukunft der CDU.

2024-06-23 10:11:38

Ob "Grundsicherung" oder Zwangsarbeits-Vorschläge: CDU-Politik in a nutshell
https://social.bau-ha.us/system/media_attachments/files/112/664/905/555/187/235/original/1574abdcf8c40c3d.jpg

2024-06-21 16:15:03

Nach einem Fall extremer Polizeigewalt am 1. Mai 2023 in Hamburg wurde jetzt ein Polizist zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Fall von Polizeigewalt wurde auf Video festgehalten, was es der Polizei schwer machte, zu vertuschen.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Nach-Vorfall-bei-Mai-Demo-in-Hamburg-Strafbefehl-gegen-Polizist,maidemo406.html

2024-06-20 23:42:55

- reply

@npub1jpx…ynrq Wer ist denn "ihr" und wozu zählst du dich?
Und nein, Rhetorik, die dazu führt, dass Geflüchtete bekämpft statt unterstützt werden, hat nichts mit dem Aussprechen von Fakten zu tun.

2024-06-20 19:04:11

- reply

Überhaupt steht in dem Pamphlet so viel Quatsch drin, der selbst innerhalb eines extrem rechten Weltbilds nicht funktionieren kann. Das ist die Partei, die, sollten CDU oder BSW koalieren wollen, Ende 2024 in die sächsische Regierung kommen könnte.

2024-06-20 19:00:23

Eine der Errungenschaften der Friedensbewegung war die Zivilklausel für universitäre Einrichtungen. Mit einer Zivilklausel verpflichten sich einige deutsche Universitäten wie die TU Chemnitz, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen.
Die AfD, die sich für Frieden* ausspricht, will die Zivilklausel für Unis abschaffen. Das schreibt sie in ihrem Wahlprogramm zur kommenden Landtagswahl in Sachsen.
Kurz vorher: "Autonomie der Hochschulen stärken"
* mit imperialistischen Diktaturen wie Russland

2024-06-20 17:31:30

Wir müssen auch darüber reden, mit welcher Menschenverachtung auch in demokratischen Parteien über Geflüchtete gesprochen wird. (Das PR-Team von) Jens Spahn hat z.B. heute geschrieben: "Das Land ist überfordert, irreguläre Migration hat keine Akzeptanz mehr." - In der Begründung klingt er nach AfD. Laut ihm geht es um den "Schutz der europäischen Bevölkerungen" vor durch Migrant*innen verursachte "Gewaltverbrechen in Europa".
Merkt noch irgendwer, wie menschenverachtend solche Aussagen sind!?

2024-06-15 16:19:02

Und während sich Rechte darüber aufregen, dass in Deutschland Islamisten demonstrieren - wie jetzt wieder in #Hannover - dann merken sie gar nicht, wie ähnlich sie sich sind. Reaktionäre, die mit ihrer Ideologie und Spalterei zugunsten ihrer Privilegien unser aller Leben schlechter machen wollen.

2024-06-14 17:31:14

In Thüringen gibt es mit Frank Böwe einen Kommunalpolitiker, der für die CDU im Stadtrat und für die AfD im Kreistag sitzt. Er hat Verbindungen in die rechtsextreme und in die Rocker-Szene.
Die CDU scheint das Problem wegignorieren zu wollen.
Fragt doch mal eure lokalen CDU-Abgeordneten, wie sie das mit sich vereinbaren können.
https://taz.de/Brandmauer-der-CDU-Thueringen/!6015776/

2024-06-12 15:28:28

Was gern vergessen wird: Den Wahlsiegen der Faschisten ging eine Normalisierung von Hass auf "das Andere" voraus, die von Medien und demokratischen Parteien vorangetrieben wurde. Die heute vielfach kritisierten Polit-Talkshows sind dabei nur ein Teil des Problems.
https://social.bau-ha.us/system/media_attachments/files/112/603/859/294/924/009/original/7ffce53ba6f8a4b4.jpg

2024-06-11 12:15:55

Der Blick auf ostdeutsche Bundesländer ist extrem wichtig. Hier ist die extreme Rechte besonders aktiv und erfolgreich - aber eben nicht nur hier.
In Baden-Württemberg saßen die rechtsextr. Republikaner von 1992 bis 2001 im Landtag. 2019 wurde die AfD im Rat der Großstadt Pforzheim mit 14,9 % zweitstärkste Kraft, jetzt mit 22 % sogar stärkste Fraktion vor der CDU. Progressive Parteien werden dort kaum gewählt.

2024-06-11 12:04:30

Wie das "Junge Netzwerk #Freiberg" schreibt, ist in der sächsischen Kreisstadt zum ersten Mal das progressive Bündnis "Freiberg für alle" zur Stadtratswahl angetreten. Trotz eines ansonsten eher rechtslastigen Wahlergebnisses haben sie aus dem Stand rund 12 % geholt - herzlichen Glückwunsch dazu!
https://freibergfueralle.de/danke-fuer-eure-stimmen

2024-06-10 15:40:14

- reply

@npub1fzu…9s5n Ernsthaft?

2024-06-10 14:00:45

- reply

@npub1fzu…9s5n Ironie hätte ich kennzeichnen müssen, oder?

2024-06-10 12:39:24

- reply

@npub1dph…3lqg Ach was!

2024-06-10 12:36:26

Jens Spahn sagt, "die Politik der Ampel stärkt die extreme Rechte in Deutschland."
Die Ampel verfolgt ein menschenfeindliches Flüchtlings- und Abschieberegime, sie macht die Politik der extremen Rechten. Das ist Wasser auf die Mühlen der Faschisten. Zudem verfehlt die Ampel eigene soziale Ziele, ist inkonsequent im Klimaschutz und regt kein AfD-Verbotsverfahren an.
Ich finde, Jens Spahn hat recht.

2024-06-10 10:46:39

In der Gemeinde Großharthau im Bautzner Landkreis haben 46 % die SPD gewählt, die AfD abgeschlagen mit "nur" 25 %. Der Bürgermeister ist Jens Krauße von der SPD.
Es gibt sie noch, die gallischen Dörfer im tiefbraunen Sumpf.

2024-06-09 18:30:36

- reply

@npub1w9g…j0xz Die Wahlkabinen waren auf einer Seite offen, wie kann diese Wahl geheim sein!?1?

2024-06-08 19:12:24

Reichsbürger, die eine Wahlempfehlung geben - auch eine ganz spezielle Art von Ironie.

2024-06-07 13:46:39

Politischer Opportunismus
2008: CSU-Politiker Günther Beckstein hält eine Autofahrt nach zwei Maß Bier für vertretbar. "Zwar müsse der Alkoholmissbrauch hart bekämpft werden, aber man dürfe nicht den Genuss eines Glases Bier oder Wein verteufeln", wird er bei Spiegel am 16.09.2008 indirekt zitiert.
2024: Die CDU hält den eingeführten THC-Grenzwert von 3,5 ng pro ml für zu hoch und spricht von einem "schwarzen Tag für die Verkehrssicherheit". 3,5 ng/ml sind vergleichbar mit 0,2 Promille Alkohol

2024-06-07 11:06:04

- reply

Im Gegensatz zum eigenen Kreisverband ruft der CDU-Landesverband zur Wahl des demokratischen Kandidaten auf. Zum Verhalten des Kreisverbands wird sich aber nicht geäußert.
https://social.bau-ha.us/system/media_attachments/files/112/574/525/522/035/467/original/3934d5f77009aac7.jpg

2024-06-06 18:58:54

- reply

Passend dazu aus dem Jahr 2021, selber Landkreis:
CDU-Mann hilft Nazi, dessen Symbol zu verbergen
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.rechtsextremismus-zahlen-eklat-im-kreistag.22c7dc8f-3a06-49a5-b1a7-ba4ef40b0824.html

2024-06-06 18:55:41

Im thüringischen Landkreis Hildburghausen wird die Stichwahl den zukünftigen Landrat entscheiden. Zur Auswahl stehen: ein Neonazi und ein Demokrat.
Die CDU verzichtet darauf, zur Wahl des Demokraten aufzurufen - was im Umkehrschluss ein Plus für den Neonazi bedeutet. Das muss diese berühmte Brandmauer sein.
https://archive.is/ILqgt

2024-06-06 16:18:37

Bei den sächsischen Kommunalwahlen wird wieder deutlich, wie stark die AfD inzwischen mit der neonazistischen Rechten verzahnt ist.
Beispiele sind Kandidaten, die Mitglied in einer Nazi-Kameradschaft sind oder leitende Funktion in einem von der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gegründeten Verein Leitungsfunktionen übernommen hatten.
Beispiele:
https://15grad-research.net/rechte-strukturen

2024-06-06 14:09:26

"Hier geschehen Ereignisse, die es vorher nicht gab. Damit konnte auch, oder hat keiner normalerweise gerechnet."
Markus Söder im Hochwassergebiet. Und er hat Recht: Absolut niemand hat damit gerechnet, dass der Abbau von Hochwasserschutz und die Klimakatastrophe zu solchen Extremwetterereignissen führen. Niemand - nicht die progressive Opposition, nicht die Klimawissenschaften und auch keine Umweltaktivisti.

2024-06-04 14:33:22

Aktuell finden Razzien bei mutmaßlichen Unterstützern der "Gruppe Reuß" statt - anhand abgehörter Gespräche werden Waffenlager vermutet. Razzien finden hier statt:
Baden-Württemberg:
- Wohnungen im Lkr. Calw
Schleswig-Holstein:
- Bunkeranlage
Sachsen:
- "Rittergut" im Lkr. Mittelsachsen
- Pockau-Lengefeld
- Seiffen; möglicherweise ein "Schulungszentrum" der Reichsbürger "Indigene Germaniten", das ehem. Hotel Ahornberg, das 2023 umgebaut wurde

2024-06-03 13:12:13

Verschiedene antifaschistische und anarchistische Strukturen aus #Dresden haben sich gegen autoritär-kommunistische Gruppen positioniert.
"Als Teil einer emanzipatorischen und antiautoritären radikalen Linken lehnen wir die hier aufgezeigten Kernelemente autoritär-kommunistischer Strömungen, wie einen Geschichtsdeterminimus, eine instrumentelle Staatsaufassung, Avantgardekonzepte wie auch die Legitimation von völkischen Ideologien und Antisemitismus enschieden ab!"
https://de.indymedia.org/node/364899

2024-06-03 09:36:01

Die Nazis, den CSD in #Dresden stören wollten, wurden mit antifaschistischen Aktionen komplett ausgebremst. Überraschenderweise ging selbst die Polize gegen die Nazis vor.
"Die markig angekündigte Aktion der Jungfaschos fiel sowohl metaphorisch als auch buchstäblich komplett ins Wasser. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die diesen Erfolg möglich gemacht haben."
https://www.queerpridedd.org/index.php/2024/06/02/dresdner-pride-monat-startet-selbstbewusst/

2024-05-31 18:06:44

- reply

@npub1qn2…wfz9 Was die Parteijugenden der AfD & "Heimat" zum Hitlergeburtstag eben so machen.

2024-05-30 23:10:18

- reply

Jetzt aktuell: In einem Vorort von Neu-Delhi wurde mit 52,3 °C die höchste je in Indien gemessene Temperatur festgestellt.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/indien-52-3-grad-hoechste-je-gemessene-temperatur-in-mungeshpur-festgestellt-a-b7516a5c-1201-437a-9203-2d9d2ee85afe

2024-05-30 23:07:34

#Klimakatastrophe in Indien
2010 - 2019: Indien erlebt sein bis dahin heißestes Jahrzehnt mit Extremwetterereignissen.
Mai 2020: extreme Hitzewelle mit Temperaturen über 40 °C bis 50 °C
Mai 2022: wieder extreme Hitze in weiten Teilen Indiens, diesmal fast 50 °C selbst in Neu-Delhi. Im Norden dagegen massive Überflutungen.
Februar 2023: früheste Hitzewelle jemals in Indien, schon jetzt teils über 40 °C
ab April 2023: immer wieder Meldungen zu Extremhitze in Indien
Mai 2024: wieder Hitzewelle

2024-05-29 17:09:22

Bundesregierung: Will große Tankstellenketten verpflichten, Ladesäulen für E-Autos anzubieten.
Aral-Vorstandschef Bothe: "Das erinnert an Planwirtschaft."
Kann dem Konzernchef nicht mal jemand Nachhilfe in Wirtschaft geben? Da scheint er massive Bildungslücken zu haben. Alternativ vergesellschaften wir Aral.

2024-05-28 13:32:59

Der nächste Angriff auf Wahlkämpfer in #Leipzig:
Montagabend wurde ein Stand der Linken, an dem kostenlos Essen verteilt wurde, von einer Person angegriffen. Einer der Angegriffenen musste mit Verletzungen am Bauch und Bein im Krankenhaus behandelt werden. Der Täter beschimpfte verschiedene demokratische Parteien und rief, dass nur die AfD wählbar sei. Bis die Polizei eintraf, konnte der Täter flüchten.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100415344/zwei-wahlkaempfer-der-linken-in-leipzig-angegriffen.html

2024-05-28 00:44:47

#hartaberfair lädt sich inzwischen den Politiker einer rechtsextremen Partei ein, der dann im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Verbrechen der SS relativiert. Sehr deutsch ist es in Kaltland.

2024-05-25 10:50:07

- reply

@npub18sq…353u Reflektier bitte mal, wie unsolidarisch das ist. Danke.

2024-05-25 09:22:22

Nazi-Parolen erst auf #Sylt, jetzt auch auf einem Schützenfest im niedersächsischen #Löningen.
Vielleicht sorgen die Fälle auch dafür, dass das Klischee vom Nazi als abgehängtem Wendeverlierer hinterfragt wird. Und vielleicht denken die wenigen Leute, die unsolidarisch sonst immer "Osten wieder einmauern" schreiben, ein bisschen über ihr simples Weltbild nach.

2024-05-24 11:48:59

- reply

@npub1dph…3lqg
https://social.bau-ha.us/system/media_attachments/files/112/495/426/474/071/608/original/44056d39a67e067f.jpg

2024-05-22 20:02:10

Das AfD-Vorfeld, von Kubitschek bis Stein, schäumt gerade, weil Krah über seine Aussage zur SS gestolpert ist. Plötzlich schimpfen sie auf die französische Rechtsextreme Marine Le Pen, die die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufkündigte.
Und sie empfehlen Literatur von SS-Leuten und über SS-Leute. Die rechte Anhängerschaft soll weiter radikalisiert und Unsagbares soll sagbar gemacht werden. Anders ausgedrückt: Das AfD-Vorfeld liefert Munition fürs Verbot.

2024-05-22 10:31:04

Zur Erinnerung: Die AfD zieht ihren Spitzenkandidaten Krah nicht etwa deshalb aus Parteivorstand und Wahlkampf ab, weil sie seine Skandale nicht mitträgt. Sie zieht ihn ab, weil sie international mit anderen rechtsextremen Parteien Probleme bekommt.
Letzter Auslöser war, dass RN (FR) und Lega (IT) die Zusammenarbeit mit der AfD aufkündigten, nachdem Krah die Verbrechen der SS relativierte.

2024-05-21 12:47:10

Perlen des Lokaljournalismus: "Polizei sucht nach entlaufenem Bullen und warnt Bevölkerung"

2024-05-20 20:15:30

Na huch, da gab es eine kleine, feine Sitzblockade gegen Pegida.
#dd2005 #Dresden

2024-05-20 16:04:37

- reply

Das gilt nicht nur heute: René H. ist aktuell oft bei Wahlkampfständen anzutreffen, auch in der Dresdner Neustadt.

2024-05-19 13:57:34

18.05.2024 - Über 300 Antifaschist*innen demonstrierten am Samstag in #Jena gegen die Nazigruppe "Knockout 51" und den gesellschaftlichen Rechtsruck.
Fotos von @npub12sa…8fvk:
flic.kr/s/aHBqjBqUTj

2024-05-19 09:28:36

Im Saarland hat die AfD vor zwei Jahren Plakate mit "Autoindustrie statt Klimahysterie" aufgehängt. Oh the irony...

2024-05-19 09:06:04

Sonntags-Input: Podcast-Folge zu völkischen Siedler*innen in Sachsen
Das Kulturbüro Sachsen spricht in dieser Folge seines Podcasts "Sachsen rechts unten" über die Völkischen, die sich in der Gegend um #Leisnig angesiedelt haben. Zwei ehemalige Teammitglieder der Mobilen Beratung berichten über ihre Erfahrungen, über die Strategie der Völkischen, aber auch darüber, was die Zivilgesellschaft ihnen entgegensetzen kann.
https://kulturbuero-sachsen.de/sachsen-rechts-unten-der-podcast-folge-4/

2024-05-17 12:54:06

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Urteil gegen Berliner AfD-Bezirksverordneten Kai Borrmann, weil er eine Schwarze Frau rassistisch beleidigt und körperlich verletzt hat
AfD mit ihrer Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gescheitert - das Gericht sah Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen gegeben
Siegbert Droese, Vizechef des sächsischen AfD-Landesverbands, verurteilt, weil er einen Journalisten beschimpfte

2024-05-17 12:43:31

Aus den Nachrichten der letzten Tage:
Höcke wegen Verwendens einer SA-Parole zu Geldstrafe verurteilt
Immunität von MdB & JA-Chef Gnauck wurde aufgehoben, um ein Disziplinarverfahren bei der Bundeswehr zu ermöglichen; es geht um rassistische Hetze
Petr Bystron wurde gerazzt, es geht um mögliche Zahlungen von Zehntausenden Euro aus Russland
Maximilian Krah soll hohe Summen aus China & Russland erhalten haben, auch von ihm wurden Räume durchsucht

2024-05-17 11:11:37

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Es sei noch ergänzt, dass die Nazis der "Freien Sachsen" zum Protest gegen die Diskussionsveranstaltung aufgerufen haben und die Absage jetzt als Erfolg feiern.

2024-05-17 11:06:39

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@npub1p6t…370c Bezahlartikel:
https://www.freiepresse.de/erzgebirge/aue/diskussion-mit-marco-wanderwitz-in-zwoenitz-kurzfristig-abgesagt-artikel13374258
Höckes Post ist auf FB.

2024-05-17 00:03:53

Marco Wanderwitz, bezogen auf die AfD einer der wenigen stabilen CDUler in Sachsen, kündigte am Montag nach dem AfD-Gerichtsurteil an, einen Verbotsantrag gegen die Partei einzubringen.
Daraufhin machte der Faschist Höcke den Demokraten verächtlich, markierte ihn in einem kompletten Social-Media-Post, der viel Reichweite generierte, als Feind.
Jetzt muss eine für morgen angesetzte Diskussionsrunde mit Wanderwitz in Zwönitz abgesagt werden - "aufgrund einer Bedrohungslage".

2024-05-15 09:30:25

#AntifaRecherche zum bayerischen AfD-Abgeordneten Oskar Atzinger: "Das A und O des Passauer Neonazismus"
"Was scheinbar bis heute kaum öffentliche Aufmerksamkeit findet: Oskar Azinger ist Teil eines ca. 15-köpfigen Männerbundes, in welchem das who-is-who aus IB, AfD und NPD sich die Hand gibt."
https://verbindungenkappen.wordpress.com/2024/05/08/atzinger-oskar-das-a-und-o-des-passauer-neonazismus/

2024-05-14 13:16:26

Vor Gericht erklärt ein Mitgründer des neofaschistischen "Instituts für Staatspolitik" sowie der rechtsextremen "Deutschen Gildenschaft", warum Höckes SA-Losung nicht nationalsozialistisch gemeint sein muss.
Humor haben sie ja.

2024-05-13 09:33:58

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Siehe auch hier, @npub1fp2…trxj hat die Details zu Schlund noch mal vorgestellt:
https://freie-re.de/@qbi/112294277108579221

2024-05-13 09:29:10

2021 trat der Rechtsextremist Robby Schlund aus der AfD aus und kam damit einem Parteiausschluss zuvor. Er gilt als Putinist (wollte z.B. ein AfD-Büro in Moskau) und hat Verbindungen zur Pseudoregierung "Republik Donezk" - in D eine terroristische Vereinigung. Er war Teil des Höcke-Flügels. Bei den Corona-Protesten war er Teil einer Gruppe um den Antisemiten und Reichsbürger-Aktivisten Christian Bärthel.
Schlund wurde von der Greizer CDU aufgenommen und kandidiert jetzt bei den Kommunalwahlen.

2024-05-12 15:44:10

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Die Diskussion geht also wieder mal am Thema vorbei. Die meisten Fälle rechter Gewalt spielen weiterhin keine Rolle, genau wie die Komplexität der Thematik völlig ausgeblendet wird. So kommen wir keinen Schritt weiter.
4/4

2024-05-12 15:43:20

Nach den Angriffen auf demokratische Wahlkämpfer*innen in Dresden wird jetzt gefordert, Politiker*innen besser zu schützen und Strafen zu verschärfen. Dazu zwei Gedanken. 🧵
1. Strafverfolgung gegen rechte Täter*innen müsste erstmal ausgeschöpft werden. Wie oft wurden Verfahren verschleppt und eingestellt, Täter*innen freigesprochen, oder die rechte Tatmotivation vor Gericht ignoriert? Nazis, die keine Konsequenzen fürchten müssen, bedrohen eben auch vor laufender Kamera Politiker*innen.
1/4

2024-05-10 22:32:01

Man kann gleichzeitig die antisemitischen Proteste an Unis scheiße finden und die Feindesliste mit Doktor*innen und Professor*innen, die die BILD abgedruckt hat. Beides ist verachtenswert, beides ist gefährlich und schürt den Hass gegen betroffene Menschen, die möglicher Gewalt ausgesetzt werden.

2024-05-10 15:22:07

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Beobachter*innen berichten von einer großen Gruppe an Jugendlichen um den rechten Youtuber Max Herzberg. Die waren teils mit Russland-Fahne und Mütze in Reichsfarben unterwegs und haben Böller geworfen. Ein Account berichtet auf Social Media, dass die Gruppe Passant*innen bedroht und rassistische Parolen gerufen hat.

2024-05-10 15:17:42

Laut Polizei bildeten §86a, also Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - einen Großteil der erfassten Straftaten zu Himmelfahrt im Raum #Dresden. Mit anderen Worten: Jede Menge Nazis waren unterwegs und haben Naziparolen gerufen, Hitlergrüße gezeigt oder strafbare Symbole auf den Klamotten gehabt. Gegen neun Personen, die mit Wehrmacht-Fahrzeug und Reichsflagge gefahren sind, läuft ein Verfahren wegen Volksverhetzung.
#dd0905

2024-05-07 09:36:19

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther auf dem CDU-Parteitag:
"Ich weiß, dass sich mancher sehr darüber wundert, dass ich sehr respektvoll über den politischen Gegner spreche. Ich glaube, dass es wichtig ist, [...] dass wir bei allen Unterschieden deutlich machen, dass in anderen demokratischen Parteien auch Menschen sind, die wir respektieren, dass die auch etwas Gutes wollen."
Bezeichnend für den Großteil der CDU, dass er das so sagen muss.

2024-05-05 13:35:34

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@npub1wlg…t4j0 Mir sind nur die in Dresden und Berlin bekannt.

2024-05-05 00:10:59

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Auch in #Berlin wird um 18 Uhr eine Spontandemo in Solidarität mit den angegriffenen Politiker*innen stattfinden. Wenn ihr könnt - hin da!
https://social.bau-ha.us/system/media_attachments/files/112/385/094/680/039/636/original/4a50572a654a87ec.jpg

2024-05-04 22:03:35

Nach den Angriffen auf Politiker*innen von SPD und Grünen wird für morgen in #Dresden zu einer Spontandemo aufgerufen. #dd0505
https://social.bau-ha.us/system/media_attachments/files/112/384/595/017/017/733/original/5b4e71c05e51e103.jpg

2024-05-04 11:34:40

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@npub19gr…x9jq Nicht jede Guerilla-Aktion der Faschos ist ein Signal. Die wollen provozieren, die IB hat das nicht anders gemacht.

2024-05-03 22:33:04

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In einem Spiegel-Artikel von 1955 heißt es, eine Goebbels-Schwester warte auf die Möglichkeit, das Sühneverfahren zu eröffnen. Das müsste ja jene Maria Katharina Kimmich gewesen sein. Laut der Aufzählung im Wikipedia-Artikel habe zu dem Zeitpunkt keine Schwester mehr gelebt.
https://www.spiegel.de/politik/sie-soll-alles-erben-a-bda9cb16-0002-0001-0000-000031970772

2024-05-03 22:31:02

Hallo #wikipedia, vielleicht findet sich jemand, der/die die fehlerhafte Angabe nachrecherchiert?
Im Artikel zu Joseph Goebbels wird seine Schwester Maria Katharina Kimmich erwähnt, die ihn beerbt hat und Geld mit seinem Nachlass gemacht hat. Laut Artikel sei sie 1949 gestorben, wurde aber im April 1987 zu den Goebbels-Tagebüchern befragt.
Sie beantragte ein Sühneverfahren, um Goebbels zu beerben, das von 1956 - 1962 lief. Das Sterbejahr 1949 kann also nicht stimmen.

2024-05-03 19:25:36

"Der Schwarze Block ist tot. Lang lebe der Schwarze Block!"
"Die Linksradikalen in Hamburg sind nicht die Einzigen, die sich entsprechende Gedanken machen. Auch Dresdener Anarchist*innen hatten dazu aufgerufen, sich nicht zu vermummen.
Die Antifagruppe namens Winsen Luhe Against Nazis hatte schon im vergangenen Jahr einen Text veröffentlicht, der dafür wirbt, Schwarz nur dann zu tragen, wenn es nötig sei."
https://taz.de/Schwarzer-Block-wird-bunt/!6005808/

2024-05-03 15:15:17

#Eckernförde: In der Wohnung der AfD-Ratsleute Mehmet Trojan und Nastasja Rohde wurden "militärische Gegenstände" gefunden. Die Gegenstände wurden vom Kampfmittelräumdienst geborgen. Bis jetzt gab es noch keine Entwarnung oder weitere Angaben, um was für Gegenstände es sich handelt.
https://archive.is/1nIDN

2024-05-03 14:56:48

Über Jahrzehnte immer wieder größere Nazidemos haben selten bis nie Konsequenzen nach sich gezogen. Wenn etwa 1000 Islamisten durch #Hamburg ziehen, wird die Politik plötzlich aktiv.
Versteht mich nicht falsch, Islamismus gehört bekämpft - ich würde mich vielmehr freuen, wenn rechtsextreme Demos genauso viel Problembewusstsein erzeugen würden.

2024-05-01 21:04:04

In #Stuttgart wurde die revolutionäre 1. Mai - Demo von der Polizei angegriffen und knapp 100 Menschen verletzt, wie die Demosanitäter*innen berichten.
"Die Polizei ist rechtlich verpflichtet das mildeste geeignete Mittel anzuwenden und verhältnismäßig zu handeln. Stattdessen erfolgte ohne Vorwarnung direkt ein gewaltsamer Angriff auf friedliche Demonstrierenden." Begründung seien ausgerollte Seitentransparente gewesen.
https://demosanitaeter.com/pressemitteilung-nr-33-1-mai-versammlungsfreiheit-abgeschafft/

2024-05-01 18:35:56

Wenn ich das richtig lese, wollte sich Höcke heute guerillamäßig in der Zeche Zollern in #Dortmund als Arbeiterfreund inszenieren. Die Zeche versperrte ihm den Zutritt und die Faschisten wichen auf eine andere Location aus. Später versteckte sich Höcke vor Antifas auf der Toilette. Der 1. Mai wurde für den blauen Faschisten zum Desaster.
Das erinnert an 2018, wo Höcke von Opel-Gewerkschaftern von einer Demo gejagt wurde.

2024-04-28 16:45:12

Die FDP debattiert auf ihrem Parteitag also darüber, mit ihrem neuen Wirtschaftsplan unsoziale Politik zu machen, um das Soziale zu stärken - habe ich das richtig verstanden?

2024-04-27 16:54:30

Anfang April erschien ein Antifa-Rechercheartikel zum Leipziger Ableger der "Identitären Bewegung", die eng mit der "Burschenschaft Dresdensia Leipzig" verbunden ist. Es werden mehrere Mitglieder und ihre Aktivitäten benannt.
https://periskop.noblogs.org/post/2024/04/07/identitaere-bewegung-in-leipzig-wer-steckt-dahinter/

2024-04-26 19:14:43

Im September 2022 wird im Kreml ein Positionspapier zur deutschen Innenpolitik und "ein neues Konzept für die Partei" AfD verfasst. Einen Monat später verwendet Höcke Auszüge davon "fast wortgleich" in einer Rede.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100394596/russland-putin-vertrauter-lies-wohl-strategiepapier-fuer-afd-erstellen.html

2024-04-26 17:33:45

Krahs Mitarbeiter Jian G., der chinesische Spion, war wohl auch noch V-Mann beim sächsischen Verfassungsschutz. Sachen gibt's :blobcatdetective:
V-Mann war er vermutlich bis 2018, ab 2019 arbeitete er für Maximilian Krah im Europaparlament. Krah will ihn aber schon vorher gekannt haben.
https://www.lvz.de/mitteldeutschland/spionagefall-bei-der-afd-jian-g-soll-verfassungsschutz-informant-gewesen-sein-PYVZAXCTFBF7RO33FTSUKO6W7Y.html