Anke Domscheit-Berg

Publizistin, Netzaktivistin u ehem. digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag (MdB: 2017-2025). #Nachhaltigkeit #OpenSource #OpenEverything #ITSicherheit #DigitaleGewalt #digitaleVerwaltung bluesky: @anke.domscheit-berg.de (stillgelegt: Twitter/X: @anked)

Homepage: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/
YouTube: https://www.youtube.com/@AnkeDomscheitBergMdB

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Last Notes

2026-09-21 06:54:31 GMT

#BSW, #CDU u #FDP sind raus aus dem Landtag in MV.
interessanter Fakt: nur noch Parteien, die der 💩fD vor Ort frontal die Stirn boten, sind - ausser der 💩fD selbst - noch im Landtag MV. Alle, die sich anbiederten, flogen raus (CDU, FDP) - oder kommen gar nicht erst rein (BSW).
Es stellt sich die spannende Frage: Welche Parteigrößen werden wohl das Offensichtliche daran begreifen?
Weder #Merz , #Wagenknecht noch #Kubicki werden Verantwortung bei sich selber suchen u zurücktreten.
#ltwmv

2025-01-27 16:41:53 GMT

Endlich online! 🎙️ Special #DerADBPodcast Folge 44 zum #38C3 🚀
Mit @npub1qn4…cc2u u unseren Tipps für die besten Talks (CCC-Mediathek), u.a. zu: 🩺 #ePA - #Sicherheitslücken
🚗 #VW #Bewegungsdaten
💸 Cum-Ex
🤖 #KI + #Kapitalismus, #EatTheRich
In Eurer Lieblings-Podcast App u hier: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2025/01/der-adb-podcast-44/
#ChaosCommunicationCongress #CCC #CumexCumcum

2025-01-11 14:43:30 GMT

Anzeige geht raus wg #Polizeigewalt! direkt gewähltes Mitglied des sächs. Landtags für @npub1shz…mgz4 , #NamDuyNguyen, wurde trotz erkennbarer Rolle als #parlamentarischerBeobachter von der Polizei in #Riesa bewusstlos geschlagen, seine Begleitung im Gesicht verletzt! #rie1101
Pressemeldung #DieLinke
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/riesa-linke-spitze-fordert-solidaritaet-mit-angegriffenen-parlamentarischen-beobachtern/
Leip. Volkszeitung: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/riesa-linke-politiker-nguyen-von-polizist-verletzt-HCPDL6J5ZJEINMMRRJBHLHMZG4.html

2024-12-31 09:17:06 GMT

Register für psychisch Kranke, darauf muss man erst mal kommen. What can possibly go wrong?
Ach so, das wissen wir ja eigentlich, es leben ja noch (einige wenige) Menschen, die das erlebt haben u erzählen können. Die übrigen haben das in Geschichte gelernt u garantiert schon mal davon gehört. Register sind der 1. Schritt Richtung Diskriminierung u Euthanasie. Auffallend, dass die CDU keine bessere Betreuung psychisch Kranker fordert: zB mehr Ärzte/ Therapieplätze/ sonst. Hilfsangebote.

2024-12-09 16:51:43 GMT

Wg Krankheit 3 Tage später: #DerADBPodcast 🎙️zum Digitalen im #Bundestag Folge 42. Meine Themen:
- #OpenSource (Anhörung)
- Chaos im Bundestag
- Gruppenanträge #noAfD u #wegmit218
- meine letzte Rede ( #VDS u #Funkzellenabfragen) u Abschied vom Bundestag.
in Euren Podcast Apps u hier: https://anke.domscheit-berg.de/podcast/
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2024-12-05 09:35:56 GMT

gg 11:20 halte ich vermutl meine #letzteRede im #Bundestag, es geht zum 5. Mal um #Vorratsdatenspeicherung der Union. Es gibt nichts Neues dazu zu sagen, es wird Kinderschutz vorgeschoben, um Massenüberwachung zu ermöglichen, während Prävention fehlt u Beweise jahrelang rumliegen!
live: https://www.bundestag.de

2024-11-15 18:11:56 GMT

🎙️ Episode 41 von #DerADBPodcast ist da!
Meine (nicht nur digitalen) Themen:
· Was passiert bis zu 🗳️#Neuwahlen?
· Überparteiliche Initiativen:
1. 🚨 #noAfD-Prüfung
2.🌟 #Schwangerschaftsabbruch legalisieren!
· #DataGovernance Gesetz
· AfD 💩 Bullshit im #btADi
Hört rein! 🚩 Ab jetzt in Euren Podcast Apps oder hier: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/11/der-adb-podcast-41/
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2024-11-14 14:19:27 GMT

- reply

Mit dem Gruppenantrag zur #Legalisierung von #Schwangerschaftsabbrüche n setzen wir diese Rechte für Schwangere um:
Recht auf:
- Selbstbestimmung
- Leben
- körperl. Unversehrtheit
- Schutz der Intimsphäre von Schwangerer
Leute, wenn wir diesen Meilenstein der Selbstbestimmung für Frauen durchbekommen, wird das eine #Sternstunde des Parlaments! Seit 35 J kämpfe ich dafür, schon während der Wende demonstrierte ich, damit man uns dieses Recht nicht wegnimmt! (DDR: legal seit 1972) #wegmit218 /3
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2024-11-14 14:15:11 GMT

- reply

Die wichtigsten Inhalte des Gruppenantrags #wegmit218 (parteiübergreifend!):
- #Schwangerschaftsabbrüche raus aus Strafrecht, Regelung stattdessen über Schwangerschaftskonfliktgesetz
- bis 12 Wo. sind Abtreibungen durch Ärzt:innen nach Beratung - u ohne Wartezeit (bisher 3 Tage) rechtmäßig
- die Krankenkassen zahlen. /2

2024-11-14 14:11:58 GMT

EIL: Gruppenantrag auf #wegmit218 im #Bundestag!
Wir wollen die Chance für eine Sternstunde des Parlaments nutzen:
- Raus aus dem Strafrecht, was dort nicht reingehört!
- Legale #Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abtreibung-legalisierung-100.html
In paar Stunden zeichneten ca. 250 MdB den Gruppenantrag zur #Legalisierung von Abtreibungen mit u es werden mehr! Im Dez. wird er im #Bundestag abgestimmt. Diese Riesenchance müssen wir ergreifen! Wer weiß, welchen Backlash die Neuwahl bringt! /1
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2024-11-14 07:47:21 GMT

Die Union betreibt zwar Arbeitsverweigerung u will in einem arbeitsfähigen #Bundestag keine dringenden Gesetze mehr verabschieden, zB Kindergelderhöhung, Verhinderung kalte Progression,Verlängerung DE-Ticket, aber Freitag macht sie eine aktuelle Stunde zu "#Cannabis Legalisierung wieder aufheben" 🙈
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2024-11-13 21:28:20 GMT

Heute wurde unser #AfDPrüfantrag im #Bundestag eingereicht. Über 100 Antragsteller:innen wollen, dass der Bundestag beschliesst, dem Verfassungsgericht einen Prüfauftrag zu erteilen, ob die #noAfD verfassungswidrig ist u verboten werden muss. Ich bin dabei! #AfDVerbot
Der ganze Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf
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2024-11-01 17:48:32 GMT

Hier gibt es meinen ausführlichen Bericht zur Antwort der🚦auf meine schriftliche Frage zum Ausmaß der Förderung von #Blockchain ⛓️ durch den Bund u ob die Reg. überhaupt mal guckt, was aus den letzten 215 mio € #Fördergeld für Gedöns seit 2017 geworden ist: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/11/millionen-fuer-blockchain/
PICs: Screenshots aus dem verlinkten Text, u.a. ein #tl;dr u eine Gegenüberstellung von #hypetech Förderung u #Opensource Förderung
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2024-10-17 10:35:03 GMT

Gemeinsam mit Marco Wanderwitz (CDU), Martina Renner (Linke), Carmen Wegge (SPD) & vielen anderen Abgeordneten demokr. Parteien setze ich mich dafür ein, dass das #Bundesverfassungsgericht die Verfassungskonformität der #AfD überprüfen darf. Mehr Infos auf: https://www.afd-prüfen.de
#AfDVerbotJetzt
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2024-10-12 08:11:32 GMT

🤮 Creepy! In den USA haben #Abtreibungsgegner location data über databroker gekauft u gg Frauen eingesetzt, die abtreiben wollen. Solche #Databroker auch bei uns die Pest u unzureichend von der #DSGVO erfasst.
https://therecord.media/anti-abortion-group-massachusetts-accused-intercepting-messages
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2024-09-29 10:37:45 GMT

Bundesrat stimmt für Einführung der anlasslosen IP-Adress- #Vorratsdatenspeicherung - bisher verhinderten das Grüne Regierungsbeteiligungen. In Hessen wollen #Grüne nun sogar #VDS UND #Quickfreeze. Neue @npub1ges…7lqn warnte im Digitalausschuss: anlassloses IPAdress-Speichern kann zu permanentem Überwachungsgefühl führen.
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/hessens-gruene-geben-bei-speicherung-von-ip-adressen-nach-v1,gruene-vorratsdatenspeicherung-100.html
Pics: Artikel Screenshots
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2024-09-10 09:06:36 GMT

- reply

#GerhardBaum weiter in seiner bemerkenswerten Rede heute im #Bundestag:
"Wir kennen das alle, die diffuse Angst, die #Angst vor dem Unbekannten. Aber Angst ist ein ganz hinterhältiger Dämon in der freien Gesellschaft."
"Es muss Schluss sein mit dem Wahn einer ethnisch reinen Gesellschaft!"
"ich will nur erreichen, dass man Gefährdungen sieht. Man muss sie erkennen, um sie bekämpfen zu können." /2
#wehrhaftedemokratie #noAfD

2024-09-10 08:49:18 GMT

Ja!!! ➡️ Gerhard Baum (Staatssekretär bei Genscher, Innenminister bei Helmut Schmidt, linksliberaler FDP Politiker, im Okt. wird er 92 J alt) bei der Feier im #Bundestag zu 75 Jahren Bundestag:
"Carlo Schmid sagte damals: 'Wir haben euch ein freies Grundgesetz mit vielen Möglichkeiten gegeben, aber wenn diese Freiheit benutzt wird, um sie abzuschaffen, müsst ihr reagieren!' Und das müssen wir jetzt tun!"
Recht hat er! Ob Olaf Scholz u Nancy Faeser sich das zu Herzen nehmen?
#AfDVerbotJetzt

2024-08-28 20:54:45 GMT

Das ZDF zitiert mich zum Urteil gg Ex-Versager-Minister #AndiScheuer wg gesetzwidriger Einflussnahme auf die #BNetzA, meine ganze Stellungnahme dazu gibts hier:
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/08/pressemitteilung-scheuer-5g-debakel/
#5G
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2024-08-08 19:02:12 GMT

- reply

5/ Statt versprochener Stärkung "digitaler Souveränität" erhöht die🚦weiter die #Abhängigkeit des Bundes von Konzernen, z.B. mit Rahmenverträgen über 1,2 Mrd. Euro für #Microsoft o. 4,8 Milliarden für #Oracle. So macht Steuergeld Konzerne reich, statt über #OpenSource das Gemeinwohl zu fördern.

2024-08-08 19:00:54 GMT

- reply

4/ Die Angaben des #BMEL sind völlig umplausibel (Hunderte #OpenSource Aufträge seit Nov.23? wohl kaum!). Rechnet man das Landwirtschaftsministerium aber raus, ist der #OpenSource Anteil für Softwareentwicklungs-Aufträge des Bundes nur noch bei < 10%. #PublicMoneyPublicCode? Nicht mit der Ampel!

2024-08-08 18:57:30 GMT

- reply

3/
6 (!) Ministerien veröffentlichten bei KEINEM einzigen #Software-Entwicklungsprojekt den Source Code der Software.
5 Ministerien, u.a. #BMAS & #BMBF haben keinen einzigen Software-Entwicklungsauftrag als #OpenSource vergeben.
Typisch für die🚦= Im Versprechen groß, im Umsetzen leider Nulpen.

2024-08-08 18:55:15 GMT

- reply

2/ Peinlich: Von 1.727 (!) Entwicklungsaufträgen des Bundes für #Software seit 2021 wurde nur bei 3,5 % der #SourceCode tatsächlich veröffentlicht! Das Digitalministerium @bmdv veröffentlichte sogar nur bei 0,4 % seiner 542 Software-Aufträge den Source Code. #PublicMoneyPublicCode

2024-06-25 07:17:21 GMT

Diese Woche im #Bundestag findet weitgehend ohne mich statt. Ich hoffe, morgen bin ich fit genug, um per Videokonferenz die Anhörung zur "innovativen #Datenpolitik" im Digitalausschuss zu bestreiten, denn unser Sachverständiger ist @npub154p…jsu9 (@npub1ezr…2hxu, #SchremsI, #SchremsII, ggf bald #SchremsIII ) u da will ich natürlich dabei sein! Gestern war das Fieber noch hoch, heute ist es fast weg.
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2024-06-25 06:26:09 GMT

#JulianAssange ist frei! Die Proteste waren nicht umsonst! Ein Freispruch wäre aus Gründen der Pressefreiheit sicher besser gewesen, aber erst mal zählt, dass #Assange frei ist, nachhause u mit seiner Familie leben kann. Er ist schon auf dem Weg nach Australien.
https://www.tagesschau.de/ausland/assange-312.html
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2024-06-20 14:59:09 GMT

für einen endgültigen Abschied vom Irrweg #Chatkontrolle!
Gemeinsame #Presseerklärung von mir, @TabeaRoessner u @S_Gruetzmacher (beide Grüne), denn Kinder schützt man nicht mit unverhältnismäßiger #Überwachung vor sexualisierter Gewalt!
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/06/pressemitteilung-entschiedene-ablehnung-der-chatkontrolle-fuer-den-schutz-unserer-privatsphaere/
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