FragDenStaat

Mit Recherchen, Klagen & Anfragen bringen wir Infos ans Licht. Wir bauen Demokratie-Tools & beraten euch bei Druck von Rechts.

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Last Notes

2026-10-20 08:39:31 GMT

Als die Spitzen der Bundesregierung ihre Reform des Informationsfreiheitsgesetzes bekannt gaben, führten sie dafür zwei Gründe an: Erstens würde das Gesetz die Sicherheit der Bundesrepublik bedrohen und zweitens würden IFG-Anfragen einen riesigen bürokratischen Aufwand erzeugen. Nur Belege für diese Behauptungen lieferte sie nicht. Wir haben auf Auskunft geklagt und das Innenministerium musste vor Gericht zugeben: es hat auch keine.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/keine-belege/

2026-08-19 15:49:38 GMT

Mit einer gezielten Lobbykampagne hat ein internationales Bündnis fossiler Konzerne die Bundesregierung in Sachen Lieferkettengesetz auf seine Seite geholt – und so die Unternehmenspflichten für Menschenrechte und Umwelt in Deutschland und der EU aufgeweicht.
Das zeigt eine neue Recherche der Frankfurter Rundschau mit FragDenStaat. Dokumente, die mit dem IFG befreit wurden, offenbaren, wie das Wirtschaftsministerium mit Großkonzernen gemeinsame Sache machte. https://www.fr.de/politik/fossile-lobby-bringt-bundesregierung-auf-linie-94449380.html

2026-08-13 08:42:17 GMT

Der Real-O-Mat Sachsen-Anhalt ist da!
Vor der Wahl willst Du nicht nur wissen, was die Parteien im Wahlprogramm versprechen, sondern wie sie tatsächlich handeln?
Ob Energiewende, Migration oder Demokratie – wir haben 14 Themen ausgewählt, die Menschen ganz konkret betreffen.
Beim Real-O-Mat vergleichst Du Deine persönliche Position mit dem realen Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Landtag.
Probiers aus und teile den Real-O-Mat mit Deinen Freund*innen!
https://real-o-mat.de/

2026-07-10 09:19:41 GMT

Die TU Berlin griff in das Programm des antifaschistischen Studierendenkongress "Take back the Future" ein – auf Druck der AfD. Unsere Recherche belegt: Die Uni ging dabei sogar deutlich weiter, als ein AfD-Anwalt forderte. Wir veröffentlichen die internen Dokumente.
Investigative Recherchen wie diese zeigen, wie wichtig das Informationsfreiheitsgesetz ist. Denn es ermöglicht uns allen, das Verwaltungshandeln kritisch zu überprüfen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/take-back-the-future/?pk_campaign=mastodon

2026-07-03 14:36:11 GMT

Das IFG darf nicht einfach von jenen abgeschafft werden, die Angst vor Transparenz und öffentlicher Kontrolle durch die Bürger*innen haben.
2025 konnten wir den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz gemeinsam mit euch stoppen. Das können wir jetzt wieder schaffen!
Unterzeichnet jetzt unsere #WeAct-Petition und fordere die SPD-Fraktion auf, den Angriff aufs IFG nicht mitzutragen!
https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit

2026-06-30 11:23:47 GMT

Seit 20 Jahren ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Deutschland eine informierte Öffentlichkeit, die Kontrolle staatlichen Handelns, das Aufdecken politischer Skandale & Missstände in der Verwaltung.
Was die Meisten nicht wissen: Seit mindestens 1989 wird in Deutschland für die Informationsfreiheit gekämpft. Bis 2006 dauerte es, dann wurde endlich ein Bundes-IFG eingeführt.
Alles zum IFG & seiner Geschichte gibt es in unserer neuen Doku: https://www.youtube.com/watch?v=K5fASt6bvqQ
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/838/684/638/256/553/original/fbbdc9af50adff73.mp4

2026-06-25 16:00:08 GMT

- reply

In die AfD-Datenbank haben wirviele Monate Arbeit gesteckt, Belege aufbereitet, systematisiert und visualisiert – damit ihr euch ein genaues Bild machen könnt und die Daten für weitere journalistische oder zivilgesellschaftliche Recherchen verfügbar sind.
50.000 Euro an Kosten sind bisher allein der technischen Entwicklung zuzuschreiben.
Wir freuen uns deshalb über jeden Euro, der das Projekt stärkt!
Jetzt helfen und spenden: https://fragdenstaat.de/spenden/socials/

2026-06-11 08:42:29 GMT

Die Freizügigkeit von Personen ist eines der Herzstücke der europäischen Integration, deshalb dürfen Grenzkontrollen nur eine Ausnahme sein & brauchen eine triftige Begründung. Unter Innenminister Dobrindt wurden Kontrollen an deutschen Grenzen massiv ausgeweitet & rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden eingeführt.
Nun hat die EU-Kommission Dobrindt aufgefordert, diese Praxis zu beenden. Überzeugende Gründe für die Kontrollen hat der Bundesinnenminister nicht:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/dobrindts-schiefe-argumente-fur-grenzkontrollen/?pk_campaign=mastodon

2026-06-03 13:04:23 GMT

Gestern entschied das Oberverwaltungsgericht in Dresden: Das CSD-Straßenfest behält den Status als grundrechtlich geschützte Versammlung & kann wie gewohnt stattfinden. Mit dem Gegenrechtsschutz unterstützten wir und @nprofile…8yfd die Organisator*innen juristisch: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/06/sachsische-landesregierung-verliert-gegen-den-csd-dresden/?pk_campaign=mastodon

2026-06-01 09:18:40 GMT

🚨OUT NOW: GEGENMACHT🚨
In seinem neuen Buch zeigt uns @nprofile…qrre, wie wir die demokratische Gegenoffensive zur autoritären Wende starten.
Wir haben alle Instrumente, um das Ruder herumzureißen. Wir müssen sie nur nutzen!
Hier gibt's eine Leseprobe & Lesungstermine: https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2026/06/gegenmacht-die-zivilgesellschaft-schlagt-zuruck/?pk_campaign=mastodon

2026-05-07 09:37:15 GMT

Einfach mal Buchhändler*innen öffentlich als „politische Extremisten" diffamieren? So geht's nicht – das merkt jetzt auch Kulturstaatsminister Weimer. Der Berliner Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel" hat gegen Weimers Äußerung geklagt und gewonnen. Denn: Belege für seine Aussage hatte der Kulturstaatsminister nicht und damit ist sie rechtswidrig.
Bei uns gibt's den Gerichtsbeschluss und die Einordnung, was das für's Haber-Verfahren bedeutet.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/05/haber-verfahren/?pk_campaign=mastodon

2026-04-22 11:21:46 GMT

Erste personelle Konsequenz in der Fördermittelaffäre der CDU Berlin: Staatssekretär Oliver Friederici muss gehen. Wir veröffentlichten WhatsApp-Chats der Beteiligten, die zeigen: Friederici setzte sich für die umfassende Prüfung der Vorgänge ein. Dass ausgerechnet er gehen muss und nicht die Kultursenatorin Wedl-Wilson, überrascht. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/

2026-04-13 08:41:40 GMT

Union und SPD haben sich auf eine Neuauflage des Tankrabatts geeinigt – die Mineralölsteuer soll um 17 Cent pro Liter Diesel/Benzin gesenkt werden.
Dabei zeigten wir schon 2024: Was Verbraucher*innen entlasten soll, füllt vor allem die Kassen der Ölkonzerne. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/04/wie-das-finanzministerium-beim-tankrabatt-warnungen-ignorierte/

2026-04-09 07:39:47 GMT

Die Fördergeld-Affäre der Berliner CDU: Es geht um Steuergelder in Millionenhöhe, und den Verdacht, dass sie nach parteipolitischen Interessen verteilt wurden. Erst veröffentlichten wir dazu tausende Seiten interner Dokumente – jetzt legen wir nach mit den WhatsApp-Chats zwischen der Kultursenatorin und zwei CDU-Abgeordneten.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/?pk_campaign=mastodon

2026-03-26 16:30:33 GMT

- reply

38 Organisationen und Initiativen sprachen sich gegen die Einschränkungen aus. Sämtliche Expert*innen hatten davor gewarnt, Kernbereiche wie Krankenhäuser, Verkehr und Energie künftig vom Gesetz auszunehmen. In einer Petition wandten sich innerhalb kürzester Zeit fast 20.000 Menschen gegen die Einschränkung des Demokratie-Gesetzes. Trotz der Aussage, die Kritik ernstzunehmen, hielt die Koalition bis zuletzt am Vorhaben fest und hat es jetzt mit ihrer Regierungsmehrheit beschlossen.

2026-03-26 16:29:47 GMT

Berliner CDU & SPD haben uns verraten!
Unter fadenscheinigen Argumenten hat die schwarz-rote Koalition in Berlin das Informationsfreiheitsgesetz erheblich eingeschränkt. Die Regierung hatte ein Transparenzgesetz versprochen und setzt jetzt in einem Hauruck-Verfahren das Gegenteil um.

2026-03-26 13:39:30 GMT

Bundesministerin Karin Prien will 200 Projekten aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!" die Fördergelder streichen. Seit Jahren steht Demokratiearbeit in Deutschland unter Beschuss von rechts:
Wir haben ausgewertet, wie die AfD über parlamentarischen Anfragen Druck aufbaut und das Programm in Frage stellt. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/bundesregierung-schwacht-demokratiearbeit/?pk_campaign=mastodon

2026-03-19 11:29:07 GMT

Mit unserer Klage gegen das Auswärtige Amt fordern wir ein Grundsatzurteil: Dienstliche SMS sind amtliche Informationen. Sie sind aktenrelevant & es besteht Informationsanspruch! Morgen Verhandelt das VG Berlin. Annalena Baerbock lobbyierte 2023 per SMS für eine UN-Friedensresolution zur Ukraine. Regierungspolitik per SMS & Chats ist Alltag. Gesetze & Reglungen innerhalb von Bundesministerien & Bundesbehörden fehlen.
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2024/11/massnahmen-revolution-der-akten-informationen-verschweigen/?pk_campaign=mastodon
Zur Anfrage & Klage: https://fragdenstaat.de/anfrage/sms-zur-ukraine-friedensresolution/#nachricht-849150

2026-03-16 09:03:01 GMT

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!
Die geplante Abstimmung über die massive Einschränkung des IFG konnten wir vorerst verhindern – aber noch ist nichts gewonnen. Seid gemeinsam mit uns laut. Informationsfreiheitsgesetze einzuschränken ist ein Angriff auf die Demokratie! Am 23. März befasst sich der Digitalausschuss erneut mit der Einschränkung des IFG.
Unterzeichnet jetzt unsere Petition an die Fraktionen von SPD und CDU: https://weact.campact.de/petitions/finger-weg-vom-berliner-informationsfreiheitsgesetz

2026-03-11 09:46:13 GMT

Nach unserer Recherche zur rechten Vergangenheit des Polizeiprofessors Stephan Maninger veröffentlicht Die Welt einen Beitrag, der unsere Arbeit als Teil einer Rufmord-Kampagne framt. Wir haben uns erfolgreich gewehrt: Mehrere Falschbehauptungen, die das Narrativ einer gezielten Kampagne stützen und uns Verstöße gegen journalistische Standards unterstellen, dürfen Die Welt und alle anderen Medien des Springer-Verlags nun nicht länger verbreiten.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/03/springer-verliert-gegen-fragdenstaat-vor-gericht/?pk_campaign=mastodon

2026-03-10 10:29:26 GMT

Unser Protest zeigt Wirkung: CDU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz in Berlin massiv einschränken, aber die Abstimmung darüber jetzt verschoben. Laut sein hilft!
Jetzt muss die Koalition dafür sorgen, dass das Berliner Informationsfreiheitsgesetz unberührt bleibt!
Alles zum aktuellen Gesetzentwurf in einer Minute. https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20260309_1930/kritische-infrastruktur.html
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2026-03-09 16:17:05 GMT

📣 Studis aufgepasst! Du brennst für Transparenz & Informationsfreiheit? Du hast keine Angst vor Excel-Tabellen, Datenbanken & administrativen Aufgaben? Du bist an einer deutschen Hochschule immatrikuliert & suchst nach einer Tätigkeit mit Sinn?
Wir suchen Unterstützung im User*innen Support & in der Verwaltung:
📍 Berlin
⌛ 12-20 Std.
🤑 ausgerichtet an TV Stud III Berlin
🚋 Mobilitätszuschuss
Bewirb Dich bis zum 15. März! Hier gibt's alle Infos: https://fragdenstaat.de/artikel/jobs/2026/02/wir-suchen-studentische-hilfskraft-user-support-und-verwaltung/?pk_campaign=mastodon

2026-03-09 14:23:18 GMT

Der Berliner Senat will das IFG massiv einschränken. Heute diskutiert der Digitalausschuss über die Neuregelung. In ihrem Statement macht die Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit Meike Kamp klar: Die Änderungen sind zum Schutz kritischer Infrastruktur nicht notwendig & die Neuregelung wäre ein viel zu großer Eingriff in Transparenz & Informationsfreiheit. IFG-Anfragen könnten willkürlich abgelehnt werden.
Lest die ganze Stellungnahme & unseren offenen Brief: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/berliner-cdu-will-auskunftsanspruche-einschranken/?pk_campaign=mastodon
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2026-03-06 10:29:43 GMT

📣 Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!
Gemeinsam mit 33 Organisationen fordern wir von der Berliner Landesregierung: Der Angriff auf die Transparenz muss gestoppt werden!
Erst deckten wir mit dem IFG das Ausmaß der Fördermittelaffäre der Berliner CDU auf, jetzt will sie das Gesetz komplett entkernen – und verhindern, dass wir auch zukünftig politische Skandale aufdecken.
Helft uns und teilt unseren gemeinsamen offenen Brief an die Berliner CDU & SPD!
https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/03/34-organisationen-fordern-berliner-informationsfreiheitsgesetz-staken-nicht-schwachen/?pk_campaign=mastodon

2026-03-05 14:44:38 GMT

Die Polizei Berlin setzt Schmerzgriffe ein – aber weiß nicht, wie oft. Wir veröffentlichen exklusiv eine parlamentarische Anfrage aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, die zeigt: Bei welchen Einsätzen die Polizei Schmerzgriffe anwendet, erfasst und dokumentiert sie nicht.
Die Anfrage ist eine Reaktion auf unseren Leak eines geheimen Polizei-Handbuchs, das Schmerzgriffe zeigt. Schmerzgriffe sind hochumstritten und können unter Umständen als Folter gewertet werden.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/wie-oft-die-berliner-polizei-schmerzgriffe-einsetzt-weiss-sie-nicht/

2026-03-04 15:55:33 GMT

Morgen treffen sich die EU-Innenminister*innen. Wir veröffentlichen geleakte Dokumente, die zeigen: Um Asylsuchende fernzuhalten, setzen die EU auf die Kooperation mit einem ostlibyschen Militärmachthaber, der Menschenrechtsverbrechen begeht. Und Deutschland unterstützt den Plan.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/eu-plant-zusammenarbeit-mit-libyschen-warlord/

2026-03-03 13:26:41 GMT

Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der Antisemitismus-Fördergeldaffäre der Partei auf. Nun will sie gemeinsam mit der Berliner SPD die Informationsfreiheit einschränken und schiebt den Katastrophenschutz vor. Dabei will sie nur eines: Sich der politischen Verantwortung und öffentlichen Kontrolle entziehen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/berliner-cdu-will-auskunftsanspruche-einschranken/?pk_campaign=mastodon

2026-03-03 07:14:19 GMT

Das Ministergesetz soll in Brandenburg bei direkten Wechseln aus der Politik in die Wirtschaft Interessenkonflikte verhindern. Durch unsere Klage haben wir herausgefunden: Die Landesregierung nutzt eine Gesetzeslücke und wendet Kontrollmechanismen kaum an.
Ein unabhängiges Prüfgremium muss nur dann eingeschaltet werden, wenn die Landesregierung Jobwechsel untersagen will. De facto entscheidet sie also selbst, wann ein Interessenkonflikt vorliegt und wann nicht. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/brandenburgs-regierung-umgeht-kontrollgremium/?pk_campaign=mastodon

2026-02-27 13:17:49 GMT

Mindestlohn nur für Deutsche?
Die CDU fordert aktuell, dass Erntehelfer*innen aus Osteuropa schlechter bezahlt werden sollen. Wir haben Dokumente befreit, die zeigen: Illegal ist der CDU egal. Die Union weiß nämlich längst, dass ihre Pläne rechtswidrig sind.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02/rechtswidrig-ist-der-cdu-egal/

2026-02-26 15:01:57 GMT

Auf zum Bundesverfassungsgericht – für die Pressefreiheit! FragDenStaat-Chefredakteur @nprofile…qrre hat heute gemeinsam mit @nprofile…8yfd eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Denn Deutschlands höchstes Gericht soll § 353d endlich abschaffen!
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/02/verurteilt-fur-die-pressefreiheit-jetzt-gehts-nach-karlsruhe/

2026-02-26 11:11:54 GMT

Wir helfen euch, damit ihr eure Rechte einfacher wahrnehmen könnt. Darum sind wir jetzt mit wahlbrief.de am Start!
In acht Bundesländern stehen in diesem Jahr Landtags- und Kommunalwahlen an. Wahlbrief.de hilft euch, mit wenigen Klicks eure Briefwahlunterlagen zu beantragen. Probiert's aus!
https://wahlbrief.de/

2026-02-25 11:37:03 GMT

Innenminister Dobrindt (CSU) will, dass Bundespolizei und das Bundeskriminalamt zukünftig Personen mittels KI-gestützter Gesichtserkennung suchen dürfen. Im Weg steht ihm die europäische KI-Verordnung, die das bisher einschränkt. Wir veröffentlichen das interne Protokoll eines Treffens der EU-Innenminister*innen im Januar 2026, das zeigt, wie Dobrindt für eine Aufweichung der Regelung wirbt. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02/dobrindt-will-europas-ki-verordnung-verwassern/

2026-02-24 08:45:03 GMT

Die 551 Fragen der Union waren nur der Auftakt: Mit einer Extremismusklausel setzt die Bundesregierung die Zivilgesellschaft noch stärker unter Druck – und gibt dem Verfassungsschutz mehr Macht über Demokratie-Projekte.
Wir zeigen euch, wie ihr euch wehren könnt.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02/angriffe-auf-zivilgesellschaft/

2026-02-20 10:43:13 GMT

📣Neue Kolleg*in gesucht!
Du bist Fundraising-Profi, kennst dich mit Newsletter-Marketing aus und möchtest Transparenz und Demokratie stärken? Dann komm in unser Team!
📆Frist: 22. März 2026
📝Alle Infos zur Bewerbung: https://fragdenstaat.de/artikel/jobs/2026/02/wir-suchen-einen-managerin-fundraising-marketing-mit-schwerpunkt-newsletter-fur-fragdenstaat/

2026-02-19 09:08:38 GMT

Vor sechs Jahren ermordete ein Rechtsextremist neun Menschen in #Hanau, ein weiterer verstarb vor Kurzem an den Spätfolgen. Und noch immer sind viele Fragen ungeklärt.
In der Hanau-Datenbank sammeln wir zentrale Dokumente, die den Umgang staatlicher Institutionen mit dem rassistischen Anschlag zeigen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/11/die-hanau-datenbank/

2026-02-11 13:51:44 GMT

🤔Glaubt Friedrich Merz eigentlich selbst an das Märchen vom „hocheffizienten Verbrenner”?
Zumindest wollte er damit das Verbrenner-Aus aushebeln. Doch unsere Anfrage mit dem Umweltinformationsgesetz (UIG) ans Verkehrsministerium zeigt: Selbst dort gibt's keine einzige Notiz dazu.
https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-hocheffizienten-verbrennungsmotoren/1075124/anhang/2025-12-02-bmv_geschwaerzt.pdf
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2026-01-08 12:16:47 GMT

Transparenz ist schuld am Stromausfall? Von wegen!
Der Berliner Senat sucht einen Schuldigen – und findet ihn in offenen Netzdaten. Doch das Problem ist das anfällige System, nicht die Transparenz. Denn Open Data schützt Demokratie, Innovation und Kontrolle, nicht umgekehrt.
@nprofile…qrre erklärt, warum diese Debatte Unsinn ist und vom eigentlichen politischen Versagen ablenkt: https://www.morgenpost.de/berlin/article410864974/streit-um-oeffentliche-netzdaten-senat-will-nur-von-seinem-versagen-ablenken.html

2026-01-07 11:54:57 GMT

Juristisch ist der Fall Oury Jalloh abgeschlossen, doch auch 21 Jahre später muss der Umgang mit Beweisen & der Aufklärungswille der Staatsanwaltschaft hinterfragt werden. Erst letztes Jahr belegte das unabhängige Recherche Zentrum, dass relevante Telefonmitschnitte nie Teil der Ermittlungen waren.

2026-01-07 08:08:39 GMT

Nach öffentlichem Druck untersagte Brandenburgs Regierung Ex-Minister Jörg „Mr. Tesla“ Steinbach einen Beraterjob bei der Tesla-Kanzlei CMS. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies nun Steinbachs Eilanträge ab & bestätigte: Der Anschein eines Interessenkonflikts besteht! https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-potsdam-vg2l1148-25-tesla-landesregierung-ex-minister-berater-steinbach
Zunächst sah die Staatskanzlei in Potsdam keinen Interessenkonflikt darin, dass „Mr. Tesla“ unmittelbar von seinem Minister-Posten als Berater zur Kanzlei des Autobauers wechselt. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/08/neuer-job-fur-mr-tesla-verstosst-brandenburg-gegen-sein-anti-korruptionsgesetz/?pk_campaign=mastodon
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2026-01-06 11:18:54 GMT

Der #39C3 war mal wieder ein Highlight! Danke an @nprofile…hzy7 für die tolle Bühne und an die vielen Engel, die das Event jedes Jahr möglich machen 🫶🏽
FragDenStaat war nicht nur bei Opening & Closing Ceremony vertreten, sondern auch mit 3 Talks am Start: Joschi vom Climate Helpdesk zeigt, warum Klimagerechtigkeit ein heißes Thema bleibt. Hannah & @nprofile…4d6g nehmen uns die Angst vorm Neutralitätsgebot. Und @nprofile…qrre liefert wie gewohnt sein Best of Informationsfreiheit: https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2025/12/gegenmacht/?pk_campaign=mastodon
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2026-01-05 08:38:09 GMT

- reply

@nprofile…3k8n Dankeschön! Ja - wir haben uns stattdessen gegen eine zusätzliche Checkbox entschieden und dafür etwas subtiler für das automatische Ausrechnen, wie viel Geld abzüglich Gebühren bei uns ankommt.

2025-12-31 09:56:15 GMT

„Hoffnung ist nicht die Gewissheit, dass wir gewinnen, sondern die Gewissheit, dass wir das Richtige tun." 2026 halten wir zusammen.
Zum ganzen Talk von @nprofile…gkz2 beim #39c3 – inklusive Artikel mit Highlights aus 2025 – geht es hier entlang: https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2025/12/gegenmacht/
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2025-12-30 09:24:52 GMT

- reply

Update: Wir haben nicht nur die 100k geknackt, sondern stehen jetzt sogar bei 114.000 €!
Es sind noch 2 Wochen Zeit, bis die letzte Bewerbungsphase für 2026 endet, für die noch reichlich Spenden gebraucht werden. Also ruhig nochmal bei Tante, Onkel oder Oma oder nachfragen, ob sie nicht noch einen Groschen dazugeben wollen ❤️

2025-12-29 11:52:53 GMT

Wooow! Über 98.000 € sind bereits da. 100.000 € sind zum Greifen nah. Knacken wir die noch heute?
Mit dem Überbrückungsfonds sichern wir Projekte ab, deren Zukunft in der Luft hängt, weil die Auszahlung staatlicher Fördergelder verzögert wird. Jetzt zusammen 100k knacken:
https://ueberbrueckungsfonds.de/spenden/?pk_campaign=mastodon
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2025-12-29 09:32:41 GMT

In Deutschland ist oft unklar, welche Websites wirklich von Bundesbehörden stammen und welche nicht. Die Bundesregierung stuft entsprechende Domain-Listen sogar als geheim ein – was Betrug und Desinformation erleichtert. Deshalb veröffentlichen wir mit Tim Philipp Schäfers eine Liste offizieller Bundes-Domains: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/12/geheimsache-domains/

2025-12-27 09:16:37 GMT

Das IFG sollte sterben – doch es lebt.
2025 war für uns ein Jahr voller juristischer Erfolge, aber auch zäher gerichtlicher Auseinandersetzungen. Wir kämpften um Transparenz, rissen Mauern ein, und erstritten Einblicke, die lange verweigert wurden.
Unsere Arbeit zeigt: Informationsfreiheit lässt sich durchsetzen – wenn man hartnäckig bleibt. In diesem Jahr haben wir 12 neue Verfahren gestartet und 11 ältere erfolgreich abgeschlossen. Unsere juristischen Highlights: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/12/totgesagte-leben-langer-unsere-ifg-jahresbilanz/?pk_campaign=mastodon
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/115/789/059/031/843/536/original/0409fb0deac002fe.png

2025-12-26 12:59:32 GMT

- reply

Ebenfalls an Tag 3 präsentiert @nprofile…gkz2 sein jährliches Best of IFG und teilt vielleicht auch schon Gedanken, die sein Buch füllen, das im nächsten Jahr erscheint: Gegenmacht https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2025/fahrplan/event/gegenmacht-best-of-informationsfreiheit
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2025-12-26 12:57:51 GMT

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An Tag 3 räumen @nprofile…gmx7 und Hannah Vos aus unserem Legal-Team Mythen zum Neutralitätsgebots aus dem Weg. Sie zeigen die autoritären Strategien hinter dem Ruf nach „Neutralität“ auf und geben Tipps, wie man sich dagegen wehren kann. https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2025/fahrplan/event/wer-hat-angst-vor-dem-neutralitatsgebot
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2025-12-26 12:55:15 GMT

🥳 Endlich wieder Chaos Communication Congress!
Den lassen wir uns selbstverständlich nicht entgehen und sind ab morgen mit spannenden Talks beim #39C3 am Start. Außerdem findet ihr uns dieses Jahr im Free Knowledge Habitat. Kommt vorbei – Wir freuen uns auf euch!
Direkt an Tag 1 gibt Joschi vom FragDenStaat Climate Helpdesk ein Klima-Update: Ein Überblick zum Zustand unserer Erde und der Klimabewegung und was Hacker*innen für die Rettung des Planeten tun können. https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2025/fahrplan/event/brennende-walder-und-kommentarspalten-klimaupdate-mit-bits-baume-und-dem-fragdenstaat-climate-helpdesk
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2025-12-19 14:20:39 GMT

Den Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetz schickte das Verkehrsministerium Freitags um 15.20 Uhr an Verbände und Expert*innen. 126 Seiten, 15 betroffenen Einzelgesetze. Stellungnahmefrist: Montag um 10 Uhr. Bei regulären Büro-Zeiten ca. ein halber Arbeitstag. Zivilgesellschaftliche Expertise wird bei Gesetzgebungsverfahren regelmäßig ganz bewusst und undemokratisch übergangen. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/05/stellungnahmefristen-interessensverbande-zu-wenig-zeit/?pk_campaign=mastodon

2025-12-19 08:04:57 GMT

Mit einer Geschenkspende an FragDenStaat schenkst Du Informationsfreiheit, Transparenz und Rückenwind für wichtige Projekte, wie den Überbrückungsfonds und den Gegenrechtsschutz.
Kurz gesagt: Ein Geschenk, das bleibt – und wirklich was bewegt. https://fragdenstaat.de/spenden/geschenk/?pk_campaign=mastodon
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2025-12-18 10:31:10 GMT

- reply

💖 Damit wir’s auch im kommenden Jahr mit denen aufnehmen können, die Transparenz abbauen, Rechte brechen und Verantwortung meiden, brauchen wir Deine Unterstützung.
Deine Spende ermöglicht wichtige Recherchen, gemeinsame Aktionen & eine stabile Zivilgesellschaft.
https://fragdenstaat.de/spenden/socials/

2025-12-18 10:30:13 GMT

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3️⃣ Jens Spahn hat 2025 viel gefordert und wenig geliefert – vor allem keine Aufklärung zu den Maskendeals. Wir haben übernommen und veröffentlichten den geheimen Maskenbericht. Als Bonus gab's die ultimative Jens-Spahn-Liste: mit 6,6 Milliarden Euro Steuerverschwendung. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/07/die-milliarden-konnten-wir-uns-spahn/

2025-12-18 10:29:45 GMT

- reply

2️⃣ Kaum Innenminister, schon im Rechtsbruch-Modus: Mit Amtsantritt verschärfte Alexander Dobrindt (CSU) Grenzkontrollen und ließ Asylsuchende rechtswidrig zurückweisen. Unsere Antwort: Strafanzeige. Und ein klarer Appell an Polizist*innen: Nicht mitmachen. Remonstrieren.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/06/strafanzeige/

2025-12-18 10:29:14 GMT

- reply

1️⃣ Amthor: 0, IFG: 1
Im März wollte die Union das Informationsfreiheitsgesetz entsorgen. Ganz vorn dabei: Philipp Amthor. Ausgerechnet das IFG hatte seine Nebentätigkeiten ans Licht gebracht.
Mit euch haben wir mobilisiert, Lärm gemacht – und das IFG gerettet!
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/ifg-wird-nicht-abgeschafft/

2025-12-18 10:28:14 GMT

Sie wollten Geheimnisse. Sie bekamen FragDenStaat. Unser Jahr 2025 in drei Politikern.
Du willst, dass wir auch 2026 weiter liefern können? Unterstütze unsere Arbeit auf https://fragdenstaat.de/spenden/socials/
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2025-12-16 12:27:59 GMT

Am 1. Januar ist es soweit: Deutschland verliert seine adeligste Steueroase im Sachsenwald. Gemeinsamen mit dem @nprofile…q66s deckten wir Bismarcks Steuerparadies auf und sorgten so dafür, dass das Relikt aus der Kaiserzeit endlich abgeschafft wird.
Und wir bleiben dran: Wir wollen wissen, was eigentlich mit den Steuereinnahmen passiert ist, die durch die Firmensitze in der Jagdhütte an Gregor Graf von Bismarck geflossen sind.
https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2025/12/bismarck-verliert-seine-steueroase/

2025-12-12 08:34:50 GMT

Weiterbildungen sollen Arbeitssuchenden neue Chancen eröffnen – und werden von Jobcenter und Arbeitsagentur mit Bildungsgutscheinen finanziert. Doch unsere Recherchen zeigen: Hinter den Kursen steckt ein kaum kontrolliertes Milliardensystem.
Was wir in den Gesprächen mit zahlreichen Teilnehmenden, Dozierenden und Auditor*innen herausgefunden haben, lest ihr im zweiten Teil unserer Jobcenter Stories:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/12/die-weiterbildungslotterie/

2025-12-11 16:00:19 GMT

Breaking🚨 Eine deutsche Steueroase weniger - auch in Deutschlands bekanntester #HütteImWald werden ab Januar ordentlich Steuern gezahlt! Denn der Landtag Schleswig-Holstein hat heute beschlossen, den Forstgutsbezirk Sachsenwald aufzulösen – und damit auch die bismarckschen Steuerprivilegien abzuschaffen. Damit ist Deutschlands absurdeste Steueroase bald Geschichte. Vor einem Jahr deckten wir die Story mit dem
@nprofile…q66s auf.
https://fragdenstaat.de/sachsenwald

2025-12-10 14:01:58 GMT

Umweltdaten aus öffentlicher Hand sind für alle da – und wir arbeiten daran, einen unkomplizierten Zugang für alle zu realisieren.
Du bist beruflich oder für Dein Engagement auf Umweltdaten angewiesen? Dann sei am 17. Dezember bei unserem Community Meeting dabei! Diskutiere mit uns, wie wir Umweltinformationen von Behörden befreien können und was eine zentrale Umweltdatenbank leisten muss, damit wichtige Daten für alle Bürger*innen zugänglich sind. Jetzt anmelden: https://www.ki-ideenwerkstatt.de/veranstaltungen/online-follow-up-offene-umweltdaten-fuer-alle-climate-helpdesk-meets-umweltinfo/

2025-12-10 09:25:59 GMT

Wooooooow, @nprofile…exys steigt beim Überbrückungsfonds ein! 400.000 € fließen direkt in den Fonds – genug, um mindestens fünf Projekte zu stützen, die der Staat hängen lässt. Die Lücke bleibt trotzdem groß, denn eine einzige Überbrückung kostet bis zu 80.000 €.
Deswegen müssen wir jetzt alle nochmal zusammen ran – helft jetzt, die nächsten Projekte zu retten. Und gerne weitersagen: https://ueberbrueckungsfonds.de/spenden

2025-12-09 15:10:33 GMT

- reply

@nprofile…8rts Der Sweater ist von Earthpositive – 100% Bio-Baumwolle, Fair Wear und klimaneutral hergestellt. Der Siebdruck wurde gemacht von Merch and Destory in Neukölln.
Also keine Sorge ;)

2025-12-09 08:14:16 GMT

🎉 Neues aus dem FragDenStaat-Shop!
Für alle echten FragDenStaat-Ultras (und die, die es noch werden wollen) gibt’s jetzt unseren neuen Sweater. Und: Der FragDenStaat-Schmuck ist auch wieder am Start.
Schnappt euch euer neues Lieblingsteil: https://fragdenstaat.de/shop/
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2025-12-08 08:37:03 GMT

✨ Paneldiskussion zum Internationalen Antikorruptionstag ✨
Gemeinsam mit Transparency Deutschland geht es um:
🔹 Angriffe auf die Zivilgesellschaft
🔹 Korruptionsprävention unter Druck
🔹 Die Rolle unabhängiger Organisationen
🔹 Strategien gegen Einschüchterungsversuche
Heute um 19:15 Uhr!
Infos und Anmeldung: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/default-cb49af5b198f073df12bc86929e95425-2

2025-12-03 08:23:27 GMT

Sei nicht wie die.
Spende jetzt für den Überbrückungsfonds und rette Demokratie-Projekte vor dem Aus: https://ueberbrueckungsfonds.de/spenden/
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2025-12-03 08:19:35 GMT

Sei nicht wie die.
Spende jetzt für den Überbrückungsfonds und rette Demokratie-Projekte vor dem Aus: https://ueberbrueckungsfonds.de/spenden/
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2025-12-01 12:38:40 GMT

„Deutschland? LOL.” Entdecke jetzt die limitierten Hoodies und T-Shirts auf shop.sea-watch.org – 90% der Erlöse gehen an den Überbrückungsfonds: Eine Initiative, die Demokratieprojekte unterstützt, die vom Staat hängen gelassen werden. Ab sofort erhältlich im Sea-Watch Shop.
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2025-11-29 09:00:25 GMT

WHAT? Ihr habt schon 19.000 € in den Überbrückungsfonds gesteckt!?
Genauso retten wir zusammen Demokratie-Projekte, deren staatliche Förderung auf sich warten lässt. Jugendzentren, Beratungsstellen, Kulturprojekte – hilf auch Du mit, sie alle am Laufen zu halten: https://ueberbrueckungsfonds.de/spenden/

2025-11-27 09:37:52 GMT

Demokratie in Gefahr? Wir lassen sie nicht hängen! Durch politische Verzögerungen stehen Projekte für Teilhabe, Kultur und Gerechtigkeit vor dem Aus – weil die Auszahlung staatlicher Fördergelder auf sich warten lässt. Soweit lassen wir's nicht kommen.
Wir starten den Überbrückungsfonds und springen ein, retten Jugendzentren, Beratungsstellen und Kulturprojekte – und halten so Demokratie & Zusammenhalt gemeinsam am Laufen.
Rette mit: https://ueberbrueckungsfonds.de/

2025-11-26 09:19:47 GMT

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsextremist neun Menschen in Hanau. Fünf Jahre nach dem rassistischen Attentat sind viele Fragen noch ungeklärt. Wir veröffentlichen erstmals umfangreiche Dokumente, die zeigen, wie staatliche Stellen mit dem Anschlag umgegangen sind.
Zur Hanau-Datenbank: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/11/die-hanau-datenbank/

2025-11-22 08:26:31 GMT

Schaffst du es, alle Steueroasen zu finden, ohne dass Dir jemand auf die Schliche kommt?
Check Deine Skills auf http://FragDenDtaat.de/Minesweeper!

2025-11-18 10:52:42 GMT

Forget Panama! Entdecke Deutschlands schönste Steueroasen auf https://steueroasen.watch
© Collab mit Kanzlermeme
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2025-11-16 13:20:26 GMT

Klick Dich durch die angesagtesten Steueroasen und Briefkasten-Hotspots Deutschlands. Gemeinsam mit #NorthData und dem @nprofile…q66s haben wir eine interaktive Karte erstellt, die nur darauf wartet, entdeckt zu werden. Direkt loslegen auf steueroasen.watch! 🌴📬💰
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2025-11-15 11:40:47 GMT

1 Milliarde Euro gehen der Allgemeinheit jedes Jahr durch Steueroasen verloren. Mit dem @nprofile…q66s haben wir Orte in Deutschland ausfindig gemacht, in denen Konzerne & Promis von einem extrem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz profitieren. Unserer interaktive Karte zeigt euch dutzende Gemeinden, in denen sich mitunter hunderte Unternehmen unter der selben Adresse Büros & Briefkästen teilen. Klickt euch durch auf https://steueroasen.watch/!
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2025-11-14 20:21:55 GMT

Mic Drop!
Wer mehr über darüber wissen will, kann Deutschlands schönste Steueroasen selbst entdecken! Die interaktive Karte und unsere ganze Recherche mit @nprofile…q66s gibt’s auf https://steueroasen.watch/ – gute Reise!
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2025-11-14 19:43:20 GMT

Komm mit uns und dem @nprofile…q66s auf eine Reise durch Deutschlands Steueroasen! Denn zur “Steueroptimierung” müssen Unternehmen nicht bis nach Panama – wie wär’s stattdessen mit einem Münchner Vorort oder der ostdeutschen Provinz?
So entziehen Unternehmer den öffentlichen Kassen eine Milliarde Euro – Geld, das am Ende uns allen fehlt.
Auf steueroasen.watch findest Du die ganze Recherche und unsere interaktive Karte - klick Dich selbst durch das Steuerparadies Deutschland! #SteueroasenWatch

2025-11-13 11:47:22 GMT

Wir sprengen die Bezahlschranken der Amtsblätter! Bundesministerien oder Behörden erlassen Vorschriften, Verordnungen oder Regularien, die uns alle angehen – und private Verlage kassieren dafür bei allen ab, die an die Infos wollen. Ein absurdes, aber gängiges System.
Amtliche Dokumente gehören an die Öffentlichkeit, nicht in die Hände privater Verlage. Darum befreien wir sie in unserer Bibliothek! Jetzt neu im digitalen Buchregal: die Liste jugendgefährdender Medien.
https://fragdenstaat.de/dokumente/index/?pk_campaign=mastodon

2025-11-12 15:56:19 GMT

Natürlich sind wir dieses Jahr beim #39c3 am Start! @nprofile…s9sj präsentiert traditionell das Best of IFG (ob der Titel des Talks auf sein neues Buch hindeutet?!), @nprofile…gmx7 & Hannah Vos aus unserem Legal-Team sprechen übers Neutralitätsgebot und mit @nprofile…ja8h stellen wir beim Update zur Klimabewegung unseren Climate Helpdesk vor.
Helft bei der Programmplanung und gebt an, welche Talks euch interessieren: https://halfnarp.events.ccc.de/
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2025-11-12 09:29:05 GMT

Gemeinsam mit @nprofile…97ys haben wir vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe einen wichtigen Erfolg erzielt: Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist auskunftspflichtig. Denn öffentliche Stellen sind auch dann informationspflichtig, wenn sie privatrechtlich handeln. Trotzdem schränkt das Urteil die Informationspflicht gefährlich ein & könnte Präzedenzwirkung für ähnliche Fälle haben. Deswegen ziehen wir in die nächste Instanz. https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/11/wir-kampfen-weiter-fur-die-offenlegung-offentlicher-kapitalanlagen/?pk_campaign=mastodon

2025-11-10 09:52:16 GMT

Wir wollten die Entwürfe und Kostenschätzung für das Bundestransparenzgesetz der vergangenen Ampelregierung sehen. Die Ironie: Bekommen haben wir sie erst, als wir auf Informationszugang klagten.
Aber hier sind sie, mit spannenden internen Kommentierungen aus dem Bundesinnenministerium und einer Kostenanalyse des Statistischen Bundesamts, die zeigt: Transparenz für Deutschland wäre ein Schnäppchen!
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/10/entwurf-transparenzgesetz-klage/

2025-11-07 10:57:55 GMT

NSU-Akten, Lageberichte des Auswärtigen Amts, sogar externe Gutachten – wenn der Staat unbequeme Wahrheiten geheimhalten will, erklärt er sie zur Verschlusssache. Ob die Einstufung gerechtfertigt ist, erfährt höchstens, wer vor Gericht zieht. Gemeinsam mit @nprofile…50mf (Frankfurt UAS) starten wir darum das Projekt „Rechtskämpfe um Informationsfreiheit“ und schauen uns ganz genau an, auf welcher Grundlage Behörden Informationen zur Verschlusssache erklären. Mehr dazu: https://www.evangelisch.de/inhalte/249236/05-11-2025/forschungsprojekt-soll-informationsfreiheit-staerken

2025-11-06 09:27:19 GMT

Seit Monaten tobt die Debatte über das Bürgergeld. Im Oktober einigte sich die Koalition auf Gesetzesänderungen, die „bis an die Grenzen des Verfassungsrechts“ verschärfte Sanktionen vorsehen. Wer einen Termin versäumt oder eine Weiterbildung abbricht, wird härter bestraft.
Doch die Menschen, die vom Bürgergeld leben müssen, kommen kaum zu Wort: Sie wollen arbeiten, aber stecken in einem System, das sie scheitern lässt. Hier erzählen wir ihre Geschichten:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/11/das-geschaft-mit-den-arbeitslosen/

2025-11-05 08:35:49 GMT

Im Sommer startete ein erster Abschiebeflug nach Afghanistan, laut Innenminister Dobrindt steht Deutschland in Verhandlung mit den Taliban und weitere Massenabschiebungen sollen bald folgen. Bund und Länder rechtfertigen die Abschiebungen mit "schweren Straftaten" der betroffenen Personen, aber schweigen zu den Details. Wir wollen es genauer wissen und klagen: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/11/abschiebungen-nach-afghanistan-wir-verklagen-das-land-berlin/

2025-11-04 12:03:43 GMT

Zuletzt sorgte Bundeskanzler Merz mit seiner rassistischen Stadtbild-Aussage für Empörung. Während solche verbalen Entgleisungen die Schlagzeilen dominieren, bleibt die eigentliche Regierungsarbeit oft im Hintergrund.
Über das Informationsfreiheitsgesetz haben wir deswegen die Vorhabenlisten aller Ministerien abgefragt. Was 2025 bis 2026 geplant ist, findet ihr hier: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/11/was-sonst-ausser-sozialer-harte-und-auslanderfeindlichkeit/?pk_campaign=mastodon

2025-10-31 11:07:36 GMT

Was tun, wenn Ministerien etwas geheim halten wollen? Das Informationsfreiheitsgesetz nutzen! Aktuell steht das Gesundheitsministerium für seinen Umgang mit Pressevertreter*innen in der Kritik, z.B vom @nprofile…3k9y Grund: Das Ministerium versuche, Pressevertreter*innen nur selektiv Zugang zu Informationen zu gewähren – ohne ersichtlichen Grund. Zuletzt sollte sogar eine Presseeinladung geheim bleiben. Wir haben sie trotzdem bekommen – über's Informationsfreiheitsgesetz.
https://fragdenstaat.de/anfrage/hintergrundgespraeche-mit-journalist-innen/?pk_campaign=mastodon

2025-10-30 09:07:37 GMT

Die Getränkehersteller Red Bull & Rauch wollen ihre Produktion in Brandenburg erweitern – obwohl das Grundwasser in der Region immer knapper wird. Vom Wasser, das der Stadt zusteht, wurden der Industrie 92 % zugesichert.
Wie der Deal zwischen der Stadt und den Konzernen aussieht? Geheim! Denn die Stadt macht Wasser zum Geschäftsgeheimnis.
Weil wir glauben, dass Zugang zu Grundwasser uns alle angeht, klagen wir gemeinsam mit einer Betroffenen.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/10/klage-red-bull-brandenburg/

2025-10-28 08:43:33 GMT

- reply

Wie viel Geld Lagos bekam und wofür es verwendet wurde, wollte das EU-Parlament nicht beantworten. Also reichten wir eine Klage ein – und gewannen. Gemeinsam mit der griechischen NGO Vouliwatch haben wir die Ausgaben bis zu seiner Auslieferung im Mai 2021 rekonstruiert und dokumentiert.

2025-10-28 08:43:09 GMT

- reply

Während in Athen Haftbefehle vorbereitet wurden, ging Lagos weiter im EU-Parlament ein und aus – und bekam täglich zusätzlich 323 Euro Anwesenheitspauschale. Erst im April 2021 wurde seine Immunität aufgehoben. Da hatte er – zusätzlich zu seinem Gehalt – bereits 28.974 Euro an öffentlichen Geldern erhalten. Im Mai folgte die Auslieferung nach Griechenland und der Beginn seiner 13-jährigen Haftstrafe.

2025-10-28 08:42:41 GMT

Ein verurteilter Neonazi als EU-Abgeordneter: Ioannis Lagos, Anführer der griechischen Goldenen Morgenröte, wurde 2020 wegen Führung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen – und kassierte weiter Geld vom EU-Parlament. Dank seiner Immunität lebte er monatelang unbehelligt in Brüssel, erhielt Gehalt & Tagespauschalen und ließ sich sogar Flüge vom Parlament bezahlen. Wir rekonstruieren, wie sich Lagos an EU-Geldern bediente: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/verurteilter-neonazi-eu-abgeordneter-lagos-pluenderte-eu-kasse/

2025-10-24 07:23:34 GMT

Ach, das bisschen Kinderarbeit…
… denkt sich wohl das Wirtschaftsministerium und schreibt der zuständigen Behörde vor, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Ein Gesetz, das verhindern soll, dass Unternehmen von Ausbeutung profitieren. Weil die Weisung gegen zwei fundamentale Prinzipien im Grundgesetz verstößt, kommt Rechtsanwalt Robert Grabosch zum Schluss: „Das Bundesministerium handelt hier verfassungswidrig“.
Zur Weisung und unserer Recherche: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/ein-bisschen-kinderarbeit-ist-okay/?pk_campaign=mastodon

2025-10-23 14:23:34 GMT

Ein neues Schreiben des Familienministeriums verunsichert derzeit viele Demokratie-Projekte. Darin werden "nicht gekannte Einsparungen" sowie neue Förderrichtlinien angekündigt. Es wird offensichtlich: Das Ministerium stellt die Finanzierung zahlreicher Projekte infrage.
Wenn ihr Probleme mit dem Ministerium bekommt, meldet euch beim Gegenrechtsschutz - wir beraten euch: https://gegenrechtsschutz.de/
Zum Schreiben in voller Länge: https://fragdenstaat.de/dokumente/273092-informationsschreiben-an-zuwendungsempfaenger-im-bundesprogramm-demokratie-leben-zur-antragsstellung-2026/
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2025-10-23 14:23:05 GMT

2025-10-20 15:13:49 GMT

Kommt jetzt Hartz V?
Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld-System grundlegend ändern und Menschen härter maßregeln: Totalsanktionen, härtere Regeln, kein Schonvermögen. Der neue Entwurf zum Bürgergeld zeigt, wie weit die Regierung gehen will. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf des Arbeitsministeriums: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/jetzt-kommt-hartz-v/?pk_campaign=mastodon

2025-10-20 10:06:47 GMT

Während die Bundesregierung das Bürgergeld streicht und den Sozialabbau vorantreibt, steckt sie Millionen in Abschiebeflüge – auch in Länder, in denen menschenrechtliche Standards nicht sicher gewahrt werden. Aber volle Transparenz fehlt, denn die Bundespolizei verweigert uns genaue Zahlen zu den Abschiebeflügen. Darum klagen wir.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/charter-abschiebefluege-teure-symbolpolitik/

2025-10-16 16:10:03 GMT

Verdachtsfall Zivilgesellschaft?
1.200 zivilgesellschaftliche Organisationen ließ die Bundesregierung in den letzten Jahren durch den Verfassungsschutz prüfen – sie hatten sich beim Bund um Fördermittel beworben. Infos oder das Recht auf Stellungnahme für Betroffene? Fehlanzeige.
Das könnte rechtswidrig sein. Wir prüfen, wie wir uns gemeinsam wehren können – schreibt uns von euren Erfahrungen, falls ihr Fördermittel beim Bund beantragt habt!
Mehr Infos: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/geheimdienst-untersucht-zivilgesellschaft/

2025-10-15 08:42:17 GMT

💚 Feiert mit uns den Climate Helpdesk!
Gemeinsam mit Mitgliedern aus der Community stellen wir unsere Arbeit vor, vernetzen uns & entdecken mit euch das Potenzial von Umweltinformationen!
🗓️ 30.10. ab 16.30 Uhr
📍 Regenbogenfabrik, Lausitzer Str 21a, Berlin
ℹ️ Mehr Infos: https://tinyurl.com/hallo-climatehelpdesk

2025-10-10 08:59:55 GMT

🌍 FragDenStaat Winter School: Es gibt noch freie Plätze! 🔥
Vom 6. bis 8. November können Aktivist*innen, Campaigner*innen und Recherche-Teams das Potenzial des Umweltinformationsgesetzes entdecken - im kostenlosen Workshop mit unserem Climate Helpdesk Team!
Jetzt anmelden:
https://fragdenstaat.de/winterschool

2025-10-09 08:21:56 GMT

Nach nur zehn Tagen im Amt sprach Ministerin Reiche (CDU) beim Lobby-Event der Stiftung Familienunternehmen. Neue Dokumente zeigen: Sie und ihr Ministerium trafen die Milliardärslobby anschließend mehrfach, berieten über Steuersenkungen, Bürokratieabbau und Reformen wie die Wegzugbesteuerung, die vor allem Superreichen nutzen. Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot?
Die gesamte Recherche:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/reiche-beraet-reiche/?pk_campaign=mastodon

2025-10-01 08:33:07 GMT

Gender-Verbot? So ticken die Bundesministerien wirklich!
Nach dem Vorstoß vom Kulturstaatsminister haben wir alle Bundesministerien gefragt: Wo sind Genderstern & Co. verboten – und wo erlaubt? Das Ergebnis ist überraschend uneinheitlich. Einige Häuser halten sich strikt an das amtliche Regelwerk und verbieten Sonderzeichen. Andere erlauben intern Gendersternchen – oder haben gar keine Vorgaben. Offiziell genderfreundlich sind nur wenige.
Alle Antworten gibt es hier: https://fragdenstaat.de/projekt/nutzung-von-geschlechtergerechter-sprache-in-behoerdenkommunikation/?pk_campaign=mastodon
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2025-09-26 10:47:40 GMT

Heute schon rechte Netzwerke aufgedeckt? Der Gegenrechtsschutz berät und verteidigt Dich – auch vor Gericht, wenn Rechtsextreme Dich verklagen oder abmahnen. Fälle von Menschen, die wir unterstützt haben, und mehr Infos, wie auch Du Unterstützung bekommen kannst, wenn Rechte Dich mundtot machen wollen, findest du auf https://Gegenrechtsschutz.de!
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