Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈

Auf Grün kommt’s an!

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Last Notes

2024-06-28 17:07:05

Das #Agrarpaket haben wir heute ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
Wir nehmen die wirtschaftlichen Sorgen vieler – gerade kleiner – Betriebe in den Blick & bringen Reformen auf den Weg, die sowohl die Zukunft der Landwirtschaft als auch Klima- und Umweltschutz & die Interessen der Verbraucher*innen stärken.
Mehr Info 👇
https://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar/zukunftspaket-fuer-die-landwirtschaft
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2024-06-18 16:59:52

Fachkräftemangel ist die größte wirtschaftspolitische Herausforderung unserer Zeit. Lösen wir dieses Problem nicht, gefährden wir den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Deshalb wollen wir die Hürden und den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt weiter vereinfachen.
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2024-06-14 15:11:15

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Auch abseits des Platzes schaffen wir ein buntes und ansprechendes kulturelles Rahmenprogramm zur #Euro2024:
Für Kunst- & Kulturprogramm stellen wir Mittel in Höhe von 13 Mio. € bereit – für 60 Projekte & 300 Events.
So kann die EURO 2024 Menschen & Vereine zusammenbringen!

2024-06-14 15:10:52

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Besonders im Fokus haben wir die Sicherheit der Fans & der Polizeibeamt*innen sowie die Wahrung der Bürger*innenrechte.
Wir zeigen klare Kante gegen Gewalttäter*innen.
Gewalt, menschenverachtende Parolen und Hetze haben keinen Platz in der Fankultur!

2024-06-14 15:10:42

Ab heute findet bei uns die #Euro2024 statt!
Das ist das sportpolitische Großereignis 2024 in Deutschland & für zahlreiche Fans das Highlight in diesem Jahr. Zudem kommen Fans aus ganz Europa hierher!
Wir wünschen viel Spaß!
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2024-06-13 13:14:54

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Mehr Info hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/bildung/mehr-bildungsgerechtigkeit-29-bafoeg-reform-beschlossen

2024-06-13 10:55:23

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🍝 Wir führen ein neues "Flexisemester" ein, also die Möglichkeit auch länger als die Regelstudienzeit gefördert zu werden. Und wir machen den Fachwechsel einfacher, falls man sich beim Studienfach nochmal umentscheidet

2024-06-13 10:55:17

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🍝 Studienstarthilfe: Menschen aus Familien mit wenig Einkommen kriegen zum Studienstart einmalig 1000€ für Kaution, Umzugskosten oder anderes
🍝 Miete, Döner, Falafel: Gefühlt ist alles teurer geworden. Deshalb erhöhen wir die Bedarfssätze um 5% und die Wohnpauschale um 5,5%

2024-06-13 10:54:58

Nudeln mit Ketchup? Ein Gericht, das viele Studierende kennen, denn das Geld ist oft knapp. Jede*r dritte Studierende ist von Armut bedroht.
Wir finden: Vom BAföG muss man vernünftig leben können. Deshalb haben wir BAföG-Reform einiges für Studierende erreicht 👇
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2024-06-12 17:41:04

Nur in einer gesunden Umwelt können wir gesund leben. Deswegen debattieren wir gleich den deutschen #Umweltbericht 2023 im Plenum.
Es geht hierbei um den aktuellen Zustand unserer Natur & damit auch um den Gesundheitsschutz aller Menschen in 🇩🇪
Mehr Info:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/umwelt/umwelt-weiter-stark-unter-druck

2024-06-12 16:59:41

Heute beraten wir den Aktionsplan "Queer Leben" im Bundestag. Vieles wurde schon erreicht. Zur Erinnerung: Vor 30 Jahren wurde mit dem §175 die Strafbarkeit von Homosexualität in Deutschland endgültig abgeschafft.
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2024-06-11 15:54:22

Heute hat Präsident #Selenskyj eine eindringliche Rede im #Bundestag zur Unterstützung der #Ukraine gehalten:
"Wir werden diesen Krieg nicht vererben, wir werden diesen Krieg beenden, im Interesse der Ukraine & von uns allen!"
Klar ist: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine!
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2024-06-06 16:11:42

Mit dem neuen #Immissionsschutzgesetz beschleunigen wir unsere Wirtschaft. Denn Genehmigungen für Windräder & Industrieanlagen werden einfacher & schneller. Abwärme wird effizient genutzt, CO2 reduziert. Unternehmen & Menschen profitieren von der klimafreundlichen Modernisierung.
Mehr Info 👇
https://www.gruene-bundestag.de/themen/umwelt/beschleunigung-fuer-die-energiewende
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2024-06-05 12:08:00

Wie können wir den Mangel an Arbeits- & Fachkräften in Deutschland bekämpfen?
Bei unserem großen Kongress am 18.6. wollen wir gemeinsam mit euch & Menschen aus Praxis & Wissenschaft über Ideen & Antworten diskutieren.
Jetzt anmelden👇
https://www.gruene-bundestag.de/landderchancen
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2024-06-04 14:53:48

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Danke an alle Helfenden von Feuerwehr, THW, Polizei & allen Einsatzorganisationen. An alle Ehrenamtlichen vor Ort & aus der Ferne. Danke an alle, die ihre Zeit einsetzen & ihre Gesundheit riskieren, um in dieser schlimmen Katastrophe da zu sein für ihre Mitmenschen🖤

2024-06-04 14:53:37

Wir trauern um die Menschen, die ihr Leben durch das #Hochwasser verloren haben. Und wir sind in Gedanken bei allen, deren Hab und Gut zerstört wurde, die alles verloren haben. Ihnen müssen wir nun schnell und unbürokratisch helfen. Aber wir wollen auch danke sagen.
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2024-06-04 14:53:03

Wir trauern um die Menschen, die ihr Leben durch das #Hochwaser verloren haben. Und wir sind in Gedanken bei allen, deren Hab und Gut zerstört wurde, die alles verloren haben. Ihnen müssen wir nun schnell und unbürokratisch helfen. Aber wir müssen auch danke sagen.
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2024-06-04 14:10:30

Die Klimakrise wird solche Katastrophen öfter & schlimmer auftreten lassen.
Der beste Schutz, den wir dafür haben, ist #klimaschutz
Deshalb ist es für uns absolut wichtig mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen zu sagen: Kürzungen im Bereich Klimaschutz darf es nicht geben.
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2024-06-02 08:55:49

Wir gedenken heute Walter #Lübcke, der vor 5 Jahren von einem Rechtsextremisten ermordet wurde.
In Zeiten, in denen rechtsextremer Hass & Hetze allgegenwärtig sind & Demokrat*innen angegriffen werden, müssen wir zusammenstehen, die Demokratie gemeinsam verteidigen!
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2024-06-01 07:15:56

Heute treten die letzten Bausteine des #Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft –
heißt für uns: #ZukunftWillkommen!
Mit der Chancenkarte senken wir die Hürden für Arbeitskräfte aus dem Ausland & setzen auf Digitalisierung 👇
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2024-05-30 12:38:45

Heute hat der Rat der EU den Austritt aus dem #Energiecharta-Vertrag beschlossen. Kein Vertrag hat mehr Investorenklagen gegen den Klimaschutz verursacht. Damit ist in Zukunft Schluss!
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2024-05-25 10:11:43

Wie steht es um den Zusammenhalt in Europa? Wie wichtig ist das Zusammenwachsen Europas für Frieden und Sicherheit?
Mit Annalena Baerbock haben wir über die EU-Osterweiterung und zukünftige Sicherheit in Europa gesprochen.
Das komplette Interview👇
https://www.youtube.com/watch?v=8PNzJDtWdiU
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2024-05-24 17:34:45

Wir alle tragen Verantwortung dafür, Tiere zu beschützen – vor Schmerzen, Leid oder Schäden. Deswegen stärken wir den #Tierschutz mit dem neuen #Tierschutzgesetz. Diese Novellierung hat die Bundesregierung heute im Bundeskabinett beschlossen.
Mehr dazu 👇
https://www.gruene-bundestag.de/themen/tierschutz/die-novelle-des-tierschutzgesetzes-kommt
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2024-05-23 17:20:09

Wir feiern das Grundgesetz-Jubiläum & wollen diskutieren:
Welche Botschaft hält das GG 2024 für uns bereit?
Wie verteidigen wir Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit für künftige Generationen?
Wie gestalten wir Demokratie zukunftsfest?
Zum Livestream👇
https://www.youtube.com/watch?v=fXcedKdng8I

2024-05-22 14:01:55

Schaltet ein – wir lesen am 23.5. ab 13:30 Uhr das #Grundgesetz vor. In voller Länge!
Die Lesung läuft auf unseren Kanälen.
Denn das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und unserer #Demokratie.
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2024-05-18 18:31:44

Gestern waren Jugendliche des „Article 116 Reconciliation Project“ bei uns zu Gast. Sie lasen bei der Veranstaltung "Verfolgung & Versöhnung - Drei Jahre Wiedergutmachung im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht" Geschichten ihrer Großeltern vor, die vor den Nazis fliehen mussten.
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2024-05-17 09:23:29

Zu viele Menschen können noch immer nicht frei ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität leben, ohne Diskriminierung & Ausgrenzung zu fürchten. Wir wollen die Rechte von queeren Menschen stärken & Diskriminierung bekämpfen. Denn Vielfalt macht uns stark! IDAHOBIT
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2024-05-16 16:38:40

Der Bundestag hat heute eine neue Bundesbeauftragte für den #Datenschutz und die #Informationsfreiheit gewählt.
Wir gratulieren Louisa Specht-Riemenschneider sehr herzlich zur Wahl und wünschen viel Erfolg bei ihren immens wichtigen Aufgaben!
#BfDI

2024-05-16 16:37:52

Heute wird im Bundestag der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung debattiert.
Für uns ist klar: Wir setzen uns hier und auf der ganzen Welt für Aufklärung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen ein!
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2024-05-16 09:13:53

- reply

Im Plenum des Bundestages debattieren wir heute zum 75. Jubiläum des Europarats.
Die Debatte könnt ihr hier live verfolgen 👇
www.bundestag.de

2024-05-16 09:13:45

Vor 75 Jahren, am 5.5.1949, wurde der Europarat als 1. europäische Organisation nach dem 2. Weltkrieg gegründet!
Er steht für Demokratie, Menschenrechte & Rechtsstaatlichkeit. In Zeiten von russischem Angriffskrieg & erstarkendem Rechtspopulismus ist er wichtiger denn je.
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2024-05-14 09:26:40

Wir feiern das Grundgesetz-Jubiläum & wollen gemeinsam diskutieren:
Welche Botschaft hält das GG 2024 für uns bereit?
Wie verteidigen wir Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit für künftige Generationen?
Wie gestalten wir Demokratie zukunftsfest?
Seid am 23.5. dabei👇
https://www.gruene-bundestag.de/termine/menschenwuerde-freiheit-gleichheit
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2024-05-09 12:56:40

Heute ist Europatag!
Frieden, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit. Das ist #Europa.
Doch Europa steht vor zahlreichen Herausforderungen. Krieg, Bedrohung durch Rechtsextreme & Klimakrise.
Unsere Antwort? Demokratie schützen & Rechtsstaatlichkeit stärken. Damit die EU ein Ort der Freiheit & Sicherheit bleibt!
Mehr dazu: https://www.gruene-bundestag.de/themen/europa/frieden-in-freiheit
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2024-05-07 13:45:40

Bundesliga endet, #EURO24 kommt. Das Verhältnis von Fans & Polizei wird heiß diskutiert.
Wie Sicherheit in Stadien gewährleistet & zugleich ein kooperativer Umgang mit Fans gefunden werden kann, besprechen wir am 14.5. mit unseren Gästen.
Seid dabei 👇
https://www.gruene-bundestag.de/termine/fussball-im-spannungsfeld
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2024-05-06 14:02:29

Am 27.5. wollen wir bei unserer Konferenz mit euch und Expert*innen über Patientenrechte diskutieren.
Es geht u.a. um Fragen der
👉Stärkung der Transparenz
👉Beweislasterleichterung
👉Organisationsverantwortung und
👉Fehlermanagement.
Seid dabei 👇
https://www.gruene-bundestag.de/11-jahre-patientenrechtegesetz
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2024-05-06 12:40:11

Freizeitpark, O2-Produzent, Klimaschützer, Biosphärenreservat – ein naturnaher Wald leistet viel! Bisher ist er aber gesetzlich nur als Holzlieferant definiert.
Warum wir mit dem neuen Waldgesetz auch Ökosystem- & Erholungsleistung anerkennen wollen, erfahrt ihr hier 👇
https://youtu.be/wi2D-2atsbY

2024-05-03 09:50:12

Freie Presse braucht Schutz! Deshalb setzen wir uns international für die Sicherheit von Medienschaffenden ein. Auch in 🇩🇪 sind Reporter*innen immer wieder Angriffen ausgesetzt. Deshalb werden wir die Europäische Anti-SLAPP-Richtlinie konsequent umsetzen. #TagDerPressefreiheit
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2024-04-30 13:47:54

Seit einem Jahr sind Millionen Menschen mit dem #Deutschlandticket günstig & klimafreundlich mobil!
Ab diesem Sommer kommt es als solidarfinanziertes Semesterticket, sodass endlich auch Studierende mit einem Ticket deutschlandweit im Regional- & Nahverkehr unterwegs sein können. 🙌
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2024-04-26 15:13:10

Die neuesten Zahlen zeigen: Die #Energiewende ist auf Kurs! Die Erneuerbaren sind weit fortgeschritten: Im 1. Quartal 2024 konnten wir 56% des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren decken 🥳 Rekord!
Für eine bezahlbare, sichere & saubere #Energieversorgung!
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2024-04-26 12:33:12

- reply

Mehr Info zum
👇
gruene-bundestag.de/theme…
Sonnenenergie für alle

2024-04-26 12:32:56

🌞 Heute haben wir im Bundestag das #Solarpaket
beschlossen:
👉 Vereinfachungen, z.B. bei Balkonsolar & Mieterstrom
👉 Vergütungen für Gewerbestandorte
👉 Förderung von Agri-PV über Ackerflächen
👉 Ökologische Standards für Freiflächenanlagen
👉 Entbürokratisierung, z.B. vereinfachte Anmeldeverfahren
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2024-04-25 14:34:00

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Wenn Abgeordnete ihr Mandat ausnutzen, um sich selbst zu bereichern, schädigen sie damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse & fördern Demokratieverdruss.
Deswegen ist der Kampf gegen Abgeordnetenbestechung so wichtig für die ganze Gesellschaft!

2024-04-25 14:33:49

- reply

Abgeordnete sollen in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie
👉Geld o. andere Vermögensvorteile als Gegenleistung für die Wahrnehmung fremder
Interessen annehmen
👉dabei die abgeordnetenrechtlichen Vorschriften verletzen
👉z.B. Geschäfte an Ministerien vermitteln

2024-04-25 14:33:40

Wir kämpfen schon lange dafür, dass die Strafbarkeit der #Abgeordnetenbestechung verschärft wird!
Jüngste Fälle der #Korruption bei der #NoAfD zeigen, wie dringlich klare Regeln sind. Denn Skandale wie die Maskendeals konnten leider nicht bestraft werden.
Das soll sich ändern👇
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2024-04-24 12:02:00

- reply

Weitere Infos, wie wir mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mehr Lebensqualität im ländlichen Raum schaffen & sinnvoll in Klimaschutz investieren, findet ihr hier 👇
https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/natuerlicher-klima-und-artenschutz

2024-04-24 12:01:29

- reply

Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz unterstützen wir die Natur beim Klimaschutz: Z.B. mit mehr Bäumen, die Schatten spenden & so das Klima durch Verdunstung regulieren. Oder mit der Wiedervernässung von Mooren, um CO2 auf ganz natürliche Art effektiv zu binden.
2/3

2024-04-24 12:01:15

Die Förderungen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz ist nun für 122 Projekte im ländlichen Raum gesichert. 💪
Wichtig, denn die Folgen der Klimakrise werden immer teurer. Gut, dass die Natur eine unserer wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimaerhitzung ist.
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2024-04-23 13:43:24

Die #NoAfD richtet sich nach Interessen von Diktatoren und autokratischen Regimen aus.
Es gibt immer mehr Vorwürfe von engen Verbindungen zu China und Russland.
Sie schadet damit den Menschen, die auf Sicherheit, gute wirtschaftliche Entwicklung und stabile Demokratie angewiesen sind.
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2024-04-22 16:43:21

Vor einem Jahr haben SPD, Grüne & FDP in Europa für das Aus des fossilen Verbrennungsmotors 2035 gestimmt. Das ist ein echter Meilenstein für Klimaschutz & eine zukunftsfähige Wirtschaft.
Wenn Markus Söder, CSU & CDU sich davon verabschieden, dann zeigt das, dass ihnen beides egal ist!
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2024-04-19 08:40:46

Wie können wir künstliche Intelligenz für unseren gesellschaftlichen Fortschritt nutzen?
Darüber wollen wir heute bei unserer Konferenz #GDK24 diskutieren!
Hier könnt ihr ab 9 Uhr live dabei sein 👇
https://gruene-bundestag.de/gdk24

2024-04-18 14:18:46

Es wäre schlicht ungeheuerlich, wenn Russland in Deutschland Sabotageaktionen tatsächlich plant & konkret umzusetzen versucht.
Als Rechtsstaat & wehrhafte Demokratie müssen wir das entschlossen aufklären, die ganzheitliche Strategie und die Muster dahinter erkennen & analysieren.
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2024-04-15 15:17:42

1/2 Klimaschutz bekommt ein starkes Update - ganz ohne Fahrverbot & trotzdem müssen alle Sektoren liefern! Mit dem #Klimaschutzgesetz
schaffen wir erstmals einen Mechansismus, der für 2040 verbindliche & ambitionierte Ziele festlegt & erreichbar macht. Dazu kommt das Solarpaket 👇
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2024-04-15 10:42:41

Heute vor einem Jahr ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. 👏
Seit dem zeigen die Entwicklung der Strompreise & die Versorgungssicherheit deutlich: Unsere Zukunft ist erneuerbar! Denn Strom aus Wind & Sonne ist sicher, klimafreundlich, kostengünstig & risikoarm.
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2024-04-11 17:09:01

Es geht darum, früher zu reagieren, wenn sich die Anzeichen für eine Gewalteskalation zusammenbrauen.
Deswegen haben wir in den letzten 30 Jahren gelernt und Fehler der Vergangenheit behoben.
Deutschland investiert heute viel mehr Mittel in Krisenprävention & -früherkennung.
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2024-04-11 10:45:46

Wir setzen uns für konsequenten Umwelt- & Naturschutz ein! Um die Umweltziele zu erreichen, sind weitere umfassende Schritte & Maßnahmen nötig.
Welchen Fragen wir uns dabei stellen müssen, wollen wir bei unserer Konferenz am 26.4. diskutieren.
Seid dabei👇
https://www.gruene-bundestag.de/heutefuermorgen
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2024-04-09 14:51:03

Putins Propaganda verbreitet Desinformation, um westliche Demokratien zu schwächen. Die Veröffentlichungen um mutmaßliche Geldzahlungen an den #NoAfD-Abgeordneten Bystron brauchen daher dringend Aufklärung.
Wir müssen unsere #Demokratie und Freiheit vor ihren Feinden schützen!
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2024-04-08 13:31:46

Wissenschaftler*innen & Studierende, die vor Krieg fliehen, Cyber-Angriffe & Spionage gegen Hochschulen & Forschungseinrichtungen. Die Dynamiken erfordern neue Antworten in der Außenwissenschaftspolitik.
Darüber wollen wir am 18.4. diskutieren.
Mehr Info👇
https://www.gruene-bundestag.de/welt-macht-wissenschaft
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2024-04-04 10:05:44

- reply

Auch in Krisenzeiten müssen wir den Raum öffnen für weitsichtige Debatten über
👉 globale Gerechtigkeit
👉 feministische Sicherheit und
👉 die Zukunft der Rüstungskontrolle in Europa.
Für die Sicherheit in Europa und der Welt!

2024-04-04 10:05:32

- reply

Vom NATO-Doppelbeschluss bis Afghanistan-Einsatz: Die NATO wird immer wieder zu Recht kontrovers diskutiert. Wir wollen aus Fehlern lernen & sie fit für die Zukunft machen.
Wichtig ist es, in der aktuellen Sicherheitskrise Debatten über unser Verständnis von Sicherheit zu führen.

2024-04-04 10:05:21

Wir feiern 75 Jahre #NATO – ein Bündnis für unsere Sicherheit! Gerade in diesen Zeiten gewinnt das an Bedeutung.
Der neueste Beitritt von Schweden ist ein klares Signal an Putin. Gemeinsam stehen wir für Freiheit und Sicherheit in Europa ein & unterstützen die Ukraine.
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2024-04-01 08:57:04

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Das Gesetz tritt in zwei Stufen in Kraft:
Die Regelungen zur Entkriminalisierung und zum Eigenanbau gelten ab heute.
Die Regelungen zu Anbauvereinigungen ab Juli 2024. Letzteres gibt den Ländern mehr Zeit, sich auf die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten.
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2024-04-01 08:56:44

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Das bringt:
👉Mehr Gesundheitsschutz, denn legales Cannabis wird kontrolliert & enthält keine schädlichen Strecksubstanzen.
👉 Mehr Jugendschutz, denn wer Cannabis an Jugendliche abgibt, wird hart bestraft.
👉 Mehr Sicherheit, denn durch die Entkriminalisierung wird der Schwarzmarkt zurückgedrängt.
👉 Mehr Prävention, denn Informations- und Präventionsangebote werden leichter zugänglich.
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2024-04-01 08:56:15

Wir haben den Konsum von Cannabis für Erwachsene entkriminalisiert!
🥦Erwachsene dürfen zu Hause bis zu 50g getrocknetes Cannabis besitzen
🥦 Der Anbau zu Hause ist gestattet & die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Anbauvereinigungen wird ermöglicht
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2024-03-28 09:59:56

Ab dem 1. April wird die Förderung für den Umbau der Tierhaltung erweitert: Hinzu kommt die Unterstützung für laufende Mehrkosten bei tiergerechterer Haltung.
Eine sinnvolle & notwendige Ergänzung zu der Förderung von Landwirt*innen, die tiergerechtere Neu- & Umbauten planen. 💪
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2024-03-26 09:45:16

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Wir denken die Bedürfnisse aller – also auch Menschen mit Behinderung – bei politischen Entscheidungen konsequent mit.
Letztes Jahr haben wir ein Gesetz zur Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts beschlossen, mit dem Menschen mit Behinderung besser unterstützt werden.
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2024-03-26 09:44:47

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Wir wollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen & können von anderen Ländern lernen, wie Inklusion
🤝 im Alltag
🚂 im öffentlichen Nahverkehr
🎓 in unseren Bildungssystemen und
🎭 sozialen wie kulturellen Leben
funktioniert.
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2024-03-26 09:44:33

Heute vor 15 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Ein wichtiger Meilenstein!
Die Umsetzung ist aber leider noch oft mangelhaft. 🧵
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2024-03-22 15:30:11

Der öffentlich-rechtliche #Rundfunk ist eine tragende Säule der Demokratie & Garant für Qualitätsjournalismus. Gleichzeitig steht er unter wachsendem Rechtfertigungsdruck.
Wir wollen mit euch und Expert*innen am 11.4. darüber diskutieren!
Jetzt anmelden👇
https://www.gruene-bundestag.de/termine/innovativ-vielfaeltig-digital-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-von-morgen
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2024-03-22 13:47:33

Der Bundesrat hat dem #Wachstumschancengesetz zugestimmt! Das war eine notwendige Entscheidung.
Gut, dass die Ministerpräsident*innen der CDU sich gegen den Kurs von Friedrich Merz entschieden haben & das Wachstumschancengesetz im Bundesrat doch noch eine Mehrheit gefunden hat.
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2024-03-22 11:41:27

Der Bundesrat hat beschlossen: #CanGKommt!
Cannabiskonsum wird ab April entkriminalisiert 🥦
Mit dem Gesetz machen wir den Weg frei für mehr Gesundheits- & Jugendschutz, mehr Sicherheit & Prävention hin zu einer modernen Drogenpolitik.
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2024-03-21 17:36:20

Das Sterben, das Hungern- es muss ein Ende haben. Dafür braucht es einen humanitären Waffenstillstand. Damit die Geiseln freikommen. Und damit viel mehr Hilfe nach Gaza kommt. Beides muss passieren.
Denn Menschlichkeit ist unteilbar.
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2024-03-21 08:58:04

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Rassismus ist ein strukturelles Problem & geht uns alle an – nicht nur heute, sondern jeden Tag!
So gehen wir das gezielt an:
✊ Demokratieförderung
✊ Antidiskriminierung
✊ Strategie für gesellschaftlichen Zusammenhalt
#TagGegenRassismus

2024-03-21 08:57:45

Viele Menschen gehen gerade auf die Straße & setzen ein klares Zeichen: Gemeinsam sind wir stärker.
#GegenRassismus & Rechtsextremismus einzustehen, bedeutet, eine starke & geschlossene Zivilgesellschaft zu bilden.
Jeden Tag gilt: Demokratie verteidigen & Rassismus bekämpfen!
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2024-03-20 14:40:55

Der Parlamentarische Abend der Bundestagsfraktion anlässlich des Internationalen Frauentages stand ganz im Zeichen Europas.
Mit vielen spannenden Gästen haben wir darüber diskutiert, was wir für ein vielfältiges und buntes Europa tun können. Danke an alle Teilnehmer*innen!
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2024-03-19 16:51:13

EU-Erweiterung, notwendige Reformen, Rechtsstaatlichkeit – um all das ging es bei unserer Europakonferenz in der vergangenen Woche. Vielen Dank an alle Gäste vor Ort und Zuhörer*innen im Stream, für die guten und wichtigen Debatten!
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2024-03-19 16:07:21

Wie Friedrich Merz & die Union Stimmung gegen Menschen schüren, die Unterstützung brauchen, ist unanständig. Es schadet der Wirtschaft, die dringend Arbeitskräfte braucht.
Wir setzen auf Weiterbildung, Fachkräfteeinwanderung & Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete.
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2024-03-19 08:52:24

Samstag fand unser Kommunalkongress mit vielen Akteur*innen „von vor Ort“ statt.
Ein wichtiges Thema, denn 👉 Zukunft wird vor Ort gemacht!
Hier müssen bessere Bedingungen für sozial gerechte & nachhaltige Politik entstehen.
Danke an alle Beteiligten für spannende Diskussionen!
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2024-03-15 08:48:56

Die Zahlen sind ein sehr gutes Ergebnis unserer Klimaschutzpolitik.
Für die Zukunft heißt das: Entschlossenes Handeln zahlt sich aus & muss fortgesetzt werden. Für die Zukunft unserer Kinder, für gute Jobs & Gerechtigkeit.
Besonders der Verkehrssektor muss weiterhin mehr liefern.
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2024-03-14 18:10:15

Der Bundestag hat heute eine wichtige EU-Richtlinie umgesetzt: Vereinheitlichung bei Ladekabeln.
Das ist eine sinnvolle Regelung für mehr Verbraucher*innenschutz & gleichzeitig schonen wir Ressourcen & verringern Elektronikabfälle 💪🌍
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2024-03-14 14:10:37

Grün, digital, fair – so sollte die EU-Kommission die EU-Verbraucheragenda 2025 – 2030 gestalten, um Verbraucher*innen zu schützen.
Darüber haben wir diese Woche mit vielen spannenden Gästen diskutiert.
Vielen Dank an alle Beteiligten!
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2024-03-12 15:38:28

Mit sogenannten #Klimaschutzverträgen wollen wir die energieintensive Industrie nachhaltig dekarbonisieren & klimaneutrale Produktion unterstützen. Heute startet dafür die erste Gebotsrunde. Das BMWK stellt dafür eine Förderung von bis zu 4 Mrd. Euro zur Verfügung.
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2024-03-12 14:31:34

Jeder Anstrich der #noAfD von Demokratie & Bürgerlichkeit ist bloße Fassade. Rechtsextreme Netzwerke reichen bis in den Bundestag hinein. Recherchen zu Mitarbeitern der AfD-Fraktion machen das erneut deutlich. Das ist alarmierend. Der Bundestag muss sich damit befassen.
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2024-03-08 09:14:25

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So machen wir uns stark für die Gleichberechtigung aller Geschlechter & damit für die Demokratie!
👉unabhängige Berichterstattungsstelle & Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
👉Unterstützung von Projekten der Demokratieförderung & gegen Hatespeech
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#Frauentag

2024-03-08 09:14:01

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In unserem Grundgesetz ist verankert: Niemand darf aufgrund seines Geschlechts diskriminiert werden.
Die Realität sieht anders aus: Trotz Verbesserungen in einigen Bereichen ist eine echte Gleichstellung der Geschlechter noch lange nicht erreicht.
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#Frauentag

2024-03-08 09:13:39

Es ist unser Ziel, dass alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexuellen Identität oder Geschlecht – gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können.
Dafür kämpfen wir – nicht nur heute am #Frauentag, sondern jeden Tag ✊
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