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Last Notes

2026-06-05 10:15:48 GMT

Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposition und Zivilgesellschaft haben kaum noch Zeit.
https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/

2026-05-15 13:08:44 GMT

Der durchdigitalisierte Staat soll her und das möglichst schnell. Darin sind sich Bund und Länder nach der Digitalministerkonferenz einig. Um Tempo zu machen, wollen die zuständigen Minister:innen mehr sogenannte Künstliche Intelligenz und weniger Datenschutz.
https://netzpolitik.org/2026/digitalministerkonferenz-wildberger-will-datenschutz-fuer-ki-einsatz-in-der-verwaltung-schleifen/

2026-05-08 07:23:21 GMT

- reply

Diesen Beitrag gibt es nur dank eurer Unterstützung. Denn wir sind spendenfinanziert.
👉 https://netzpolitik.org/spenden

2026-05-08 07:22:53 GMT

Digitale Zahlungen sind auch eine soziale Frage. Die Soziologin Barbara Brandl hat untersucht, wie digitale Zahlungen Ungleichheit verstärken. Im Interview erklärt sie, wie dabei von unten nach oben umverteilt wird und was uns Beispiele aus anderen Ländern für den Digitalen Euro lehren.
https://netzpolitik.org/2026/digitales-bezahlen-die-leute-haben-sehr-gute-gruende-bargeld-zu-nutzen/

2026-05-07 06:11:02 GMT

Die Alterskontroll-App der EU- Kommission nutzt ein Verfahren von Google-Entwicklern. IT-Fachleute warnen vor Abhängigkeiten und Datenschutzrisiken – auch mit Blick auf die geplante EUDI-Wallet.
https://netzpolitik.org/2026/europaeische-kommission-in-der-alterskontroll-app-schlaegt-ein-herz-von-google/

2026-05-02 05:15:51 GMT

Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen.
https://netzpolitik.org/2026/erzwungene-grenzpartnerschaft-eu-kommission-will-us-behoerden-erlauben-politische-ansichten-und-herkunft-abzufragen/

2026-04-29 06:10:09 GMT

Viele Navigations- und Wanderapps setzen auf Premium-Abos oder sammeln viele persönliche Daten. Aber es gibt Alternativen.
https://netzpolitik.org/2026/wandern-radfahren-frei-und-dezentral-ins-gruene/

2026-04-25 15:52:28 GMT

🥳 Wir haben der Website ein neues Outfit verpasst. Aber auch unter der Haube hat sich jede Menge getan. Hier erfahrt ihr, was wir alles gemacht haben. Wir freuen uns über das neue Design und sind gespannt auf euer Feedback. ✨
https://netzpolitik.org/2026/relaunch-alles-so-neu-hier/
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/466/142/950/682/730/original/1bf608c73b089a33.jpg

2026-04-22 11:05:29 GMT

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

2026-04-20 11:45:09 GMT

- reply

Warum die Kriminalstatistik mit Vorsicht zu genießen ist und warum sie gut für Hetze und Stigmatisierung benutzt werden kann, haben wir letzte Woche aufgeschrieben:
https://netzpolitik.org/2026/polizeiliche-kriminalstatistik-mit-vorsicht-zu-geniessen/

2026-04-20 11:43:12 GMT

Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.
https://netzpolitik.org/2026/polizeiliche-kriminalstatistik-kriminalitaetsrate-sinkt-um-fast-sechs-prozent/

2026-04-20 09:40:27 GMT

Das Digitalministerium hatte die Zivilgesellschaft dazu aufgerufen, sich beim Deutschland-Stack einzubringen. Doch deren Expertise war am Ende doch nicht gefragt - obwohl die Zivilgesellschaft Fragen einbringt, die sonst untergehen. Das zeigt der Workshop zu „KI in der Verwaltung“ des Bündnisses F5.
https://netzpolitik.org/2026/deutschland-stack-und-zivilgesellschaft-digitalministerium-sendet-widerspruechliche-signale/

2026-04-15 15:26:42 GMT

Der legendäre Urheberrechtsfall „Metall auf Metall“ geht in die letzte Runde. Der europäische Gerichtshof hat gerade nach weitläufiger Auffassung das Recht auf Remix und Sampling gestärkt. Jetzt muss noch der Bundesgerichtshof final entscheiden. https://netzpolitik.org/2026/eugh-praezisiert-sampling-geht-klar/

2026-04-11 06:33:52 GMT

Es war mal wieder „Databroker-Woche“ bei uns und @nprofile…h578 fragt sich so langsam: Soll das ewig so weitergehen?
Drei Anlässe hatten wir, um diese Woche über das Thema zu berichten.
Einer davon: Unsere Databroker-Recherche gibt's jetzt auch im Fernsehen.
Unser Wochenrückblick:
https://netzpolitik.org/2026/kw-15-die-woche-in-der-es-endlich-konsequenzen-fuer-die-datenindustrie-geben-muss/

2026-04-10 11:59:42 GMT

Prediction Markets sind in vielen Ländern illegal. Das Wetten auf zukünftige politische und gesellschaftliche Ereignisse wird aber immer populärer. Dabei sind die Wetten manipulationsanfällig und ethisch teilweise höchst fragwürdig.
https://netzpolitik.org/2026/hype-um-prediction-markets-wetten-dass-jesus-vor-2027-zurueckkehren-wird/

2026-04-08 15:22:53 GMT

Die geplante „Vereinfachung“ der europäischen KI-Verordnung könnte den Schutz von Verbraucher:innen vor der Technologie erheblich schwächen. Ein breites Bündnis von 32 Organisationen warnt insbesondere vor Lücken bei Medizingeräten und Spielzeug. https://netzpolitik.org/2026/ki-risiken-breites-buendnis-warnt-vor-verwaesserten-ki-regeln/

2026-04-07 15:47:12 GMT

Am Wochenende ist die Ausnahmeregelung für die freiwillige #Chatkontrolle ausgelaufen. Doch große Tech-Unternehmen wie Google, Meta oder Microsoft wollen weiter massenhaft die private Kommunikation ihrer Nutzer:innen scannen.
https://netzpolitik.org/2026/freiwillige-chatkontrolle-big-tech-will-ohne-rechtsgrundlage-weiterscannen/

2026-04-07 06:39:45 GMT

Erhoben zu Werbezwecken, verschleudert im Internet: Standortdaten aus der Werbe-Industrie können Menschen gefährden. Das zeigt die ARD-Doku „Gefährliche Apps“, die nun online ist. Sie beruht auf den Recherchen von @nprofile…h578, @nprofile…sm5n und @nprofile…rmm4 zu den #DatabrokerFiles.
https://netzpolitik.org/2026/grosse-ard-doku-achtung-datenhandel-lebensgefahr/

2026-04-04 05:49:15 GMT

Endlich diskutiert Deutschland über digitale Gewalt! Doch in der Debatte darüber, was zu tun ist, bleibt so manches auf der Strecke, während anderes über das Ziel hinausschießt. In der neuen Ausgabe unseres Podcasts Off the Record analysieren Sebastian und Chris, worauf es jetzt ankommt. 🎧
https://netzpolitik.org/2026/306-off-the-record-was-in-der-debatte-um-digitale-gewalt-schieflaeuft/

2026-04-02 12:12:02 GMT

Donald Trump poltert bei jeder Gelegenheit gegen die EU und ihre Digitalregeln. Künftig soll ein neues Gremium der US-Regierung offenbar Mitsprache einräumen, berichtet das Handelsblatt. Im Gegenzug soll es Zollerleichterungen geben. https://netzpolitik.org/2026/neues-gremium-geplant-eu-will-trump-bei-digitalgesetzen-entgegenkommen/

2026-03-30 12:07:14 GMT

Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizeirechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeigewerkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software. @nprofile…tzn2 berichtet:
https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/

2026-03-27 16:20:25 GMT

Die EUDI-Wallet kommt nach Deutschland – und das Digitalministerium will dabei das Sagen haben. Ein Gesetzentwurf zeigt, wie Menschen mit der digitalen Brieftasche künftig bezahlen und sich ausweisen können. Sogar Kinder ab 12 Jahren könnten die Wallet für Alterskontrollen nutzen.
https://netzpolitik.org/2026/mehr-als-ein-ausweis-das-soll-die-digitale-brieftasche-in-deutschland-koennen/

2026-03-26 16:53:45 GMT

Trotz massiver Proteste hat die Berliner Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht. https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/

2026-03-26 13:43:08 GMT

Ein ehemaliger Geschäftsführer des Münchener Staatstrojaner-Herstellers FinFisher ist offenbar weiterhin im Überwachungssektor tätig. Einem Medienbericht zufolge soll Carlos Gandini inzwischen als Vertriebspartner des Intellexa-Konglomerats auftreten und dem angolanischen Geheimdienst die Spähsoftware Predator verkauft haben. https://netzpolitik.org/2026/staatstrojaner-in-angola-ehemaliger-finfisher-manager-vertreibt-weiter-spionagewerkzeuge/

2026-03-25 15:46:21 GMT

Die Bundesregierung will im Namen des „Bürokratierückbau“ und für angeblich eine Minute weniger Wartezeit am Flughafen staatlich erhobene Biometrie-Daten an Fluglinien geben. Die sollen in Zukunft beim Check-In am Flughafen biometrisch kontrollieren dürfen.
https://netzpolitik.org/2026/flugreisen-bundesregierung-will-unternehmen-zugriff-auf-staatliche-biometrie-daten-geben/

2026-03-23 11:51:54 GMT

Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, so lange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/gewalt-gegen-frauen-ein-gesetz-stuerzt-noch-kein-patriarchat/

2026-03-20 08:18:59 GMT

Kommt ein Social-Media-Verbot mit Alterskontrollen, werden nicht nur Kinder und Jugendliche ihr Alter nachweisen müssen, damit sie Zutritt zu Plattformen bekommen, sondern alle. Wie läuft das mit einer Altersschätzung über einen biometrischen Gesichtsscan? Wie muss man mit einer Ausweis-App hantieren? Worauf sich Eltern einstellen müssen https://netzpolitik.org/2026/social-media-verbot-darauf-muessen-sich-eltern-einstellen/

2026-03-19 15:25:00 GMT

Bis heute posten deutsche Behörden und Bundesministerien auf dem Kurznachrichtendienst X. Sie begründen dies mit ihrem Informationsauftrag und der Reichweite, die das soziale Netzwerk angeblich bietet. Eine Analyse des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie zeigt nun, wie wacklig diese Argumente sind. https://netzpolitik.org/2026/ministerien-und-behoerden-auf-x-wenig-reichweite-viel-hass/

2026-03-10 17:23:03 GMT

Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen.
https://netzpolitik.org/2026/verhandlungen-in-bruessel-bundesregierung-saegt-am-datenschutz/

2026-03-09 12:55:46 GMT

Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden. Auch die geplanten Änderungen bei der #Informationsfreiheit bringen kein Mehr an Transparenz, sondern „das Gegenteil“. 34 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der Landesregierung, die Aushöhlung des IFG zu stoppen https://netzpolitik.org/2026/berlin-widerstand-gegen-aushoehlung-der-informationsfreiheit-und-datenschutzabbau/

2026-03-06 14:18:03 GMT

Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.
https://netzpolitik.org/2026/attacke-auf-die-zivilgesellschaft-wenn-der-geheimdienst-buchhandlungen-ins-visier-nimmt/

2026-03-05 16:15:37 GMT

Das ZDF-Politbarometer zeigt eine Mehrheit für ein Social-Media-Verbot in Deutschland. Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung spricht gegen Verbote.
Ja, was denn nun?
@nprofile…sm5n darüber, was wir von Umfragen lernen können und was nicht.
https://netzpolitik.org/2026/umfragen-zum-social-media-verbot-wer-schlau-fragt-bekommt-schlaue-antworten/

2026-03-04 15:49:05 GMT

Manche Nutzer:innen von Metas Überwachungsbrille filmen sich beim Sex. Das und vieles mehr landet wohl auf den Bildschirmen von Arbeiter:innen in Kenia, die im Auftrag des Tech-Konzerns die „KI“ trainieren. Mehr als 30 von ihnen haben schwedischen Journalist:innen ihre Erfahrungen geschildert.
https://netzpolitik.org/2026/sex-banking-toilette-menschen-in-nairobi-sichten-intime-aufnahmen-aus-metas-kamera-brille/

2026-03-04 06:49:37 GMT

Berlins Feuerwehrleute fürchten, dass Bodycams bei Rettungseinsätzen das Vertrauensverhältnis zu den Patient*innen zerstören. Dennoch müssen sie welche tragen. Jetzt kam heraus: Die Aufnahmen sind nutzlos.
https://netzpolitik.org/2026/berlin-bodycams-an-rettungskraeften-sind-ueberfluessig/

2026-03-03 12:27:33 GMT

In Brüssel wird momentan diskutiert, ob sexualisierte Deepfakes verboten werden sollen – und wie. Nach dem Skandal um Grok im Januar gibt es dafür gerade viel politischen Willen und mit dem KI-Omnibus eine rechtliche Möglichkeit.
https://netzpolitik.org/2026/nackt-per-mausklick-eu-abgeordnete-wollen-sexualisierte-deepfakes-verbieten/

2026-02-26 12:50:23 GMT

Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser mehr Datenschutz verspricht, ohne die Verwaltungsdigitalisierung zu behindern, erläutert die Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch.
https://netzpolitik.org/2026/interview-zu-personenkennzeichen-den-glaesernen-buerger-nicht-nur-rechtlich-sondern-auch-technisch-verhindern/

2026-02-24 11:44:26 GMT

Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Das ist ein gefährlicher Wunsch. Denn die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten ist ein totalitäres Konzept.
https://netzpolitik.org/2026/totalitaere-tendenzen-palantir-ersatz-aus-der-eu-ist-ein-gefaehrlicher-wunsch/

2026-02-21 13:10:57 GMT

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre sympathisch. Viele Organisationen aus Kinderschutz, Wissenschaft und Pädagogik lehnen das Verbot allerdings ab – und warnen vor Schäden für Kinder und Jugendliche. Die Übersicht.
https://netzpolitik.org/2026/von-kinderhilfswerk-bis-lehrerverband-so-breit-ist-die-kritik-am-social-media-verbot/

2026-02-20 06:16:37 GMT

Der US-Satiriker Stephen Colbert darf ein Interview nicht ausstrahlen, während die CBS-News-Redaktion kaum noch frei von politischem Druck arbeiten kann. Was ist da los in der US-Fernsehlandschaft?
https://netzpolitik.org/2026/tv-landschaft-der-usa-von-trumps-gnaden/

2026-02-19 14:09:09 GMT

Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/autoritaeres-instrument-eine-klarnamenpflicht-schadet-der-demokratie/

2026-02-15 05:28:35 GMT

Internetsperren sind ein zunehmend verbreitetes Werkzeug autoritärer Regierungen, um Informationen zu kontrollieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Damit sind sie zu einer wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Afrika geworden. Das sollte auch den Globalen Norden interessieren.
https://netzpolitik.org/2026/internet-shutdowns-in-afrika-eine-krise-fuer-menschenrechte-und-demokratie/

2026-02-11 05:51:58 GMT

Viele Menschen sind mit ihrer Geduld mit Elon Musk und seiner Plattform X am Ende. Die Plattform hatte im Zusammenspiel mit dem Chatbot Grok zuletzt millionenfach sexualisierte Deepfakes verbreitet und ist seit der Übernahme durch den Milliardär politisch auf rechtsaußen gepolt.
https://netzpolitik.org/2026/umfrage-haelfte-der-deutschen-will-verbot-der-plattform-x-bei-weiteren-rechtsverstoessen/

2026-02-03 17:41:34 GMT

Mit informellen und unterhaltenden Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Dabei sollen offizielle Polizei-Influencer*innen helfen. Doch was darf die Polizei online eigentlich und wo überschreitet sie ihren gesetzlichen Auftrag? https://netzpolitik.org/2026/polizei-im-netz-wie-die-polizei-soziale-netzwerke-mit-copaganda-flutet/

2026-02-02 13:36:17 GMT

Sie wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Doch Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit erreichen weder viele Views noch positive Interaktionen mit dem Publikum. Was ihnen vor allem entgegenschlägt, ist Hass. Warum bleiben sie trotzdem da? Eine Analyse. https://netzpolitik.org/2026/medien-auf-x-im-permanenten-shitstorm/

2026-02-01 07:41:58 GMT

Deutschlands Bürger müssen ihre Altersvorsorge selbst in die Hand nehmen. Viele entscheiden sich deshalb für das Sparen mit ETFs. Damit setzen sie stark auf Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley. Unser Kolumnist Vincent Först fragt: Ist das moralisch fragwürdig?
https://netzpolitik.org/2026/trugbild-altersvorsorge-mit-amazon/

2026-01-28 16:49:20 GMT

Der sächsiche Landesverband der Gewerkschaft der Polizei nutzt ein KI-generiertes Schockerfoto mit einem blutenden Polizisten, um eine Pressemitteilung zu illustrieren. Begründet wird dies mit Persönlichkeitsrechten und laufenden Ermittlungen.
https://netzpolitik.org/2026/chatgpt-polizeigewerkschaft-bebildert-pressemitteilung-mit-generiertem-schockerfoto/

2026-01-28 15:15:37 GMT

Internet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch andere Inhalte wie Extremismus. Das fordern Deutschland, Frankreich und die Niederlande in einem Diskussionspapier. Tech-Unternehmen lehnen es ab, ihr System zum Datenaustausch auf solche Inhalte auszuweiten. https://netzpolitik.org/2026/diskussionspapier-tech-unternehmen-sollen-legalen-extremismus-suchen/

2026-01-18 08:31:05 GMT

Nicht alle KI-Bilder sind KI-Slop, findet unser Autor. Trotzdem rät er Redaktionen von Bildgeneratoren ab. Zu den Gründen gehören hohe, unsichtbare Kosten und die gefährliche Machtkonzentration der Tech-Konzerne. Ein Essay von @nprofile…sm5n.
https://netzpolitik.org/2026/generative-ki-finger-weg-von-bildgeneratoren/

2026-01-17 07:59:46 GMT

Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das „ImmigrationOS“. Doch es gibt Ideen für eine Kampagne, die sich gegen diese Beihilfe zur Menschenjagd richtet.
https://netzpolitik.org/2026/us-einwanderungsbehoerde-mit-palantir-und-paragon-auf-migrantenjagd/

2026-01-17 06:21:59 GMT

Millionen kämpfen für Freiheit im Iran. Doch dann verstummt das Internet. Über Angst, Gewalt, journalistische Ohnmacht und warum wir Partei ergreifen müssen. Der netzpolitische Wochenrückblick.
https://netzpolitik.org/2026/netzpolitischer-wochenrueckblick-kw-3-die-woche-in-der-das-iranische-regime-tausende-demonstrierende-ermordeterierende-ermordete/

2026-01-16 17:42:10 GMT

Internetabschaltungen sind mittlerweile eine verbreitete Methode, vor allem in autoritären Regimes, die Bevölkerung und Informationen zu unterdrücken. Welche Formen dieser Informationskontrolle gibt es? Wie funktionieren sie? Und was hilft dagegen? Eine Analyse. #iran
https://netzpolitik.org/2026/digitale-unterdrueckung-so-schalten-staaten-das-internet-aus/

2026-01-16 14:31:10 GMT

Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen. Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt.
https://netzpolitik.org/2026/digitaler-omnibus-direkt-von-big-techs-wunschliste/

2026-01-16 12:43:53 GMT

Seit Jahren sind bezahlbare Mietwohnungen rar und wer eine sucht, ist meist auf Plattformen wie Immoscout24 angewiesen. Zwei Aktivist*innen haben sich deren Geschäftsmodell näher angesehen. Im Interview erläutern sie die Ergebnisse ihrer Datenanalyse und wie Wohnraum gerechter verteilt werden könnte.
https://netzpolitik.org/2026/interview-wir-wollen-immoscout24-vergesellschaften/

2026-01-16 06:44:45 GMT

Das Innenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält noch viel mehr.
https://netzpolitik.org/2026/innenministerium-unbuerokratisch-ueberwachen/

2026-01-15 17:40:19 GMT

Der vietnamesische Regimekritiker und Berliner Journalist Trung Khoa Lê musste wegen kritischer Reels in sozialen Medien vor das Berliner Landgericht. Geklagt hat der Chef des größten vietnamesischen Privatkonzerns Vingroup, der weltweit gegen Journalist*innen und Blogger*innen vorgeht. In Berlin verbuchte er nun einen Teilsieg.
https://netzpolitik.org/2026/pressefreiheit-wie-vietnams-grosskonzern-einen-regimekritiker-in-berlin-schikaniert/

2026-01-15 16:15:44 GMT

Suchen Nutzer*innen ausschließlich nach Terminen für Kassenpatient*innen, zeigt ihnen Doctolib auch kostenpflichtige Privatsprechstunden an. Damit führe die Buchungsplattform Versicherte in die Irre, rügt das Landgericht Berlin. Endgültig ist die Entscheidung nicht.
https://netzpolitik.org/2026/landgericht-berlin-doctolib-wegen-irrefuehrung-der-versicherten-geruegt/

2026-01-15 13:41:42 GMT

Hunderte Kinder, Jugendliche und Eltern in Deutschland wollen Social Media lieber einschränken als verbieten. Das geht aus einer Umfrage von Marktforschenden hervor, die @nprofile…sm5n hier zusammenfasst.
https://netzpolitik.org/2026/875-eltern-und-kinder-befragt-social-media-verbot-ist-nicht-die-beste-loesung/

2026-01-15 05:40:50 GMT

Die große freie Online-Enzyklopädie wird heute 25 Jahre alt. In Zeiten von autoritärer Bedrohung, Deepfakes und Desinformation ist die #Wikipedia heute wichtiger denn je. Und sie macht Spaß – zum Beispiel beim Wikipedia-Tauchen. Eine Liebeserklärung.
https://netzpolitik.org/2026/wikipedia-wird-25-ein-anderes-internet-ist-moeglich/

2026-01-14 10:57:49 GMT

Im August 2023 durchsuchte die Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das Archiv linksunten.indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das Landgericht Karlsruhe.
https://netzpolitik.org/2026/linksunten-indymedia-org-durchsuchungsanordnungen-wegen-des-archivs-waren-rechtswidrig/

2026-01-14 10:11:21 GMT

Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.
https://netzpolitik.org/2026/zugriff-auf-biometrische-polizeidaten-eu-kommission-will-mit-usa-geheim-verhandeln/

2026-01-13 15:14:37 GMT

Die Marine kauft für 1,9 Milliarden Euro acht große US-Drohnen zur Seeaufklärung und U-Boot-Jagd. Sie ergänzen acht Drohnen der gleichen Größe der Luftwaffe in Jagel. Beide Systeme dürfen auch im Innern fliegen.
https://netzpolitik.org/2026/seaguardian-bundeswehr-bestellt-grosse-ueberwachungsdrohnen-aus-den-usa/

2026-01-13 09:30:51 GMT

Polen tut sich schwer damit, den Digital Services Act vollständig umzusetzen. Nun ist ein lange überfälliges Gesetz am Veto des Präsidenten Karol Nawrocki gescheitert, der Zensur wittert. Damit ist der Konservative auf einer Linie mit Donald Trump – und um Meinungsfreiheit im Netz geht es nur am Rande. https://netzpolitik.org/2026/digital-services-act-was-hinter-dem-veto-des-polnischen-praesidenten-steckt/

2026-01-12 16:59:43 GMT

Wir haben unsere Laser-Cat-Eyes auch auf digitalen Freiheitsrechten in Salzgitter. Durch eine Großplakatspende konnten wir das vor Ort mitteilen. Danke dafür und Grüße gehen raus nach Salzgitter! Eure Friends von https://netzpolitik.org
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/115/883/174/373/131/071/original/95c9a0c172a3c162.png

2026-01-12 16:33:18 GMT

Gegen die Massenproteste im #Iran setzt die Regierung dieses Mal eine Komplettabschaltung der Kommunikation ein. Während früher Mobilfunk und Internet temporär und regional blockiert wurden, sind diesmal auch das Satelliteninternet Starlink und Festnetztelefon betroffen.
https://netzpolitik.org/2026/repression-gegen-proteste-iranisches-regime-setzt-auf-umfassende-kommunikationsblockade/

2026-01-12 16:01:27 GMT

Ganz erhebliche Ausweitung der BND-Befugnisse geplant: Mehr Massenüberwachung. Das neue BND-Gesetz soll aber auch ganz andere Türen öffnen: aktives Hacken und Sabotage https://netzpolitik.org/2026/massenueberwachung-und-hacking-der-bnd-soll-neue-maechtige-instrumente-bekommen/

2026-01-12 12:29:51 GMT

Kommunikationsplattformen müssen Inhalte scannen: Am Donnerstag ist in Großbritannien ein Gesetz in Kraft getreten, laut dem Anbieter von Social-Media- und Dating-Diensten untersuchen müssen, was britische Nutzer*innen einander zuschicken. So sollen Menschen vor ungewollten Dickpics geschützt werden.
https://netzpolitik.org/2026/grossbritannien-kommunikationsplattformen-muessen-inhalte-scannen/

2026-01-11 08:45:12 GMT

Zwischen dem aktuellen KI-Hype und der ersten Industrialisierung gibt es Parallelen, das zeigt sich besonders in der drohenden Entfremdung, analysiert unsere Kolumnistin @nprofile…w9qv.
Aber es gibt Wege, die gleichen Fehler nicht nochmals zu machen.
https://netzpolitik.org/2026/degitalisierung-entfremdung/

2026-01-10 10:35:56 GMT

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@nprofile…4pmq Danke, ist nun korrigiert. :)

2026-01-10 10:01:51 GMT

Ein Wochenrückblick über das Lavieren in Bezug auf X: https://netzpolitik.org/2026/kw-2-die-woche-in-der-politikerinnen-auf-x-den-deepfakes-zusahen/

2026-01-09 11:22:36 GMT

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@nprofile…h6y5 Wir haben am 23. Apr. 2024 geschrieben, warum wir dort nicht mehr sein wollen. Was ist deine Frage?

2026-01-09 11:09:26 GMT

X hat sich in den letzten Jahren nicht nur zur rechten Propagandaschleuder entwickelt, die Plattform erlaubte seit Ende Dezember auch das Generieren von sexualisierten Deepfake-Bildern. Wir haben Politiker, Ministerien und EU-Kommission gefragt, warum sie trotzdem auf der degenerierten Plattform bleiben.
https://netzpolitik.org/2026/digitale-gewalt-abgeordnete-ministerien-und-eu-kommission-bleiben-auf-deepfake-plattform-x/

2026-01-09 09:54:14 GMT

Wir trauern um Martin (Por.No), der immer wieder auf unseren Konferenzen und Partys spielte. Er brachte bei Demonstrationen für Grund- und Freiheitsrechte die Menschen zum Tanzen - und unterstützte verschiedene Communities, wo er nur konnte.
Danke für alles.
https://taz.de/Nachruf-DJ-PorNo/!6143802/

2026-01-08 17:24:43 GMT

Immer wieder wird Chatbot-Herstellern vorgeworfen, die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen zu gefährden. In fünf Fällen wollen Character Industries und Alphabet die Anklagen mit Geld aus der Welt schaffen. Damit sorgen die Unternehmen dafür, dass es weiterhin keinen Präzedenzfall gibt, nach dem Techunternehmen für ihre KI-Chatbots rechtliche Konsequenzen tragen müssen.
https://netzpolitik.org/2026/chatbot-inspirierte-gewalt-ki-hersteller-entschaedigen-familien/

2026-01-07 16:56:40 GMT

Nachdem sein Chatbot Grok weiterhin sexualisierte Bilder von prominenten Frauen und Minderjährigen erstellt, sieht sich Elon Musk mit möglichen rechtlichen Konsequenzen konfrontiert. Den Trend zu KI-generierten sexuellen Inhalten und digitaler Gewalt gegen weibliche Personen wird das wohl nicht aufhalten.
https://netzpolitik.org/2026/digitale-gewalt-musks-chatbot-grok-verbreitet-weiter-sexualisierte-deepfakes/

2026-01-07 15:25:14 GMT

Überwachungskameras können sprechen: Künstlerin Helena Nikonole hat einige hundert kleine Kameras in Russland gehackt und Anti-Kriegsbotschaften als Audio gesendet. Aktuell entwickelt Nikonole ein winziges Gerät, um ohne Internet Nachrichten zu verschicken. Mit kreativen und praktischen Lösungen will sie sich einer zusammenbrechenden Welt entgegenstellen.
https://netzpolitik.org/2026/hacken-kunst-kunst-allein-reicht-nicht-aus/

2026-01-07 11:40:26 GMT

Franziska Giffey will sich in der Notfallsituation in Berlin mit der Forderung nach Videoüberwachung profilieren, gleich noch mit „Künstlicher Intelligenz“. Doch Videoüberwachung ist gar nicht geeignet, Anschläge zu erschweren oder gar zu verhindern https://netzpolitik.org/2026/vorhersehbare-forderung-gegen-stromausfall-helfen-keine-ueberwachungskameras/

2026-01-06 12:24:50 GMT

Der argentinische Präsident Javier Milei baut die Demokratie ab und die Online-Überwachung aus. Jetzt hat die Regierung per Dekret buchstäblich über Nacht den Geheimdienst in eine Super-Überwachungsbehörde umgewandelt. Journalist*innen und Aktivist*innen sind alarmiert.
https://netzpolitik.org/2026/argentinien-per-dekret-in-die-dunkle-vergangenheit/

2026-01-05 08:13:38 GMT

Zwei Forschende haben verschiedene Wege genutzt, um an die Daten großer Plattformen zu kommen. In einem Vortrag auf dem #39C3 berichten sie von Hindernissen, aber auch davon, wie wertvoll das Recht auf Datenzugang ist.
https://netzpolitik.org/2026/datenzugang-fuer-nutzerinnen-und-forschung-wir-haben-das-recht-auf-unserer-seite/

2026-01-04 08:52:37 GMT

Rezensions- und Kommentarspalten sind kleine Oasen des Internets. Denn überall dort, wo Menschen ins Netz schreiben können, entsteht Leben.
https://netzpolitik.org/2026/trugbild-nur-hier-fuer-die-kommentare/

2026-01-03 07:07:31 GMT

Der Podcast zum Jahreswechsel: Auf dem 39. Chaos Communication Congress haben wir Blicke hinter die Kulissen einiger unserer Lieblingsrecherchen des Jahres 2025 geworfen und kleine Ausblicke auf 2026 gewagt. Außerdem haben wir so viele Hörer:innenfragen wie noch nie beantwortet!
https://netzpolitik.org/2026/304-off-the-record-recherche-highlights-live-vom-39c3/

2025-12-31 07:12:02 GMT

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 39. Chaos Communication Congress die Debatte rund ums Neutralitätsgebot ein.
https://netzpolitik.org/2025/neutralitaet-und-grundgesetz-widerstand-ist-pflicht/

2025-12-30 12:20:20 GMT

Wir haben es geschafft! Wir haben unser Spendenziel erreicht. Dank Euch!
Wir sind erleichtert. Sehr erleichtert. Und überglücklich. Das ist das schönste Geschenk zum Jahresende.
Vielen vielen Dank an euch alle.
Vielen Dank für eure Unterstützung, eure Anteilnahme, eure Kritik. All diese Unterstützung ist so viel mehr als eine Zeile in einem Kontoauszug.
Ihr seid die beste Community der Welt.
https://netzpolitik.org/2025/digital-fights-wir-sagen-tausend-male-dankeschoen/
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2025-12-30 09:29:17 GMT

Mit radikaler Verweigerung brachte die kenianische Zivilgesellschaft eine geplante Mega-Datenbank ihrer Regierung zu Fall. Wie das gelang und warum der Kampf noch nicht gewonnen ist, berichtet Inklusionsaktivist Mustafa Mahmoud Yousif auf dem #39C3.
Lest hier die Zusammenfassung von @nprofile…qz7a
https://netzpolitik.org/2025/huduma-namba-wie-kenias-zivilgesellschaft-die-totalerfassung-der-bevoelkerung-bekaempfte/

2025-12-30 08:06:23 GMT

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@nprofile…49z5 Ja, verfügbar ist es sofort. Es gibt dennoch in einigen Fällen eine Verschiebung zw Valuta- und Buchungstag. das ist gerade in der aktuellen Jahresendphase mit Wochenenden und Feiertagen relevant. Das betrifft auch nur vereinzelte Banken.

2025-12-30 06:45:19 GMT

Mastodon gilt vielen als Alternative zu X aka Twitter. Marco Wähner sprach auf dem #39c3 darüber, warum das dezentrale Netzwerk mehr als nur eine Alternative ist und was wir als Zivilgesellschaft tun müssen, um dessen Idee zu stärken.
https://netzpolitik.org/2025/dezentrale-netzwerke-es-braucht-dauerhaft-zivilgesellschaftliche-power/

2025-12-30 05:46:56 GMT

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Wichtiger Hinweis, wenn ihr eine Spendenbescheinigung für 2025 braucht:
Spenden via Lastschrift erreichen uns dieses Jahr NICHT mehr und können somit erst für 2026 bescheinigt werden.
Spenden via PayPal und Kreditkarte erreichen uns in Echtzeit und können somit auch für 2025 bescheinigt werden. Deadline 31.12 23:59 Uhr
Echtzeitüberweisungen werden idR erst zum nächsten Bankarbeitstag gutgeschrieben. Es zählt für eine Bescheinigung im Zweifel der Eingang auf unserem Konto.

2025-12-30 05:45:16 GMT

Ihr habt uns in den letzten Tagen 41.000 Euro gespendet. Dadurch fehlen uns jetzt nur noch 17.000 Euro bis zum Jahresende, um unser Spendenziel zu erreichen. Mit eurer Hilfe schaffen wir das auch noch. Ihr seid die beste Community des Internets! ❤️‍🔥
https://netzpolitik.org/digitalfights
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2025-12-29 18:13:17 GMT

Das Jahr Null der elektronischen Patientenakte war mit zahlreichen Problemen gepflastert. Gelöst sind diese noch lange nicht, warnt die Sicherheitsforscherin @nprofile…9fhh auf dem #39C3
Auch deshalb drohten nun ganz ähnliche Probleme auch bei einem weiteren staatlichen Digitalisierungsprojekt.
https://netzpolitik.org/2025/digitale-brieftasche-auf-einem-aehnlich-unguten-weg-wie-die-elektronische-patientenakte/

2025-12-29 17:46:47 GMT

Die letzten Meter der Zielgeraden: Uns fehlen in diesem Jahr nur noch 33.000 Euro. Das sind nur knapp 790 Menschen, die einmalig nerdige 42 Euro spenden.
Wenn du kannst, wirf noch schnell deine 42 Euro in den Ring. Wir brauchen dich. Jetzt.
netzpolitik.org/digitalfights
https://netzpolitik.org/2025/der-countdown-laeuft-uns-fehlen-noch-knapp-63-000-euro/

2025-12-29 17:41:33 GMT

Manche Nutzer:innen lassen sich Wikipedia-Artikel von Sprachmodellen generieren, inklusive erfundener Referenzen. Ein Wikipedia-Urgestein stolperte zufällig über die halluzinierten Artikel – ausgerechnet mit der Hilfe von einem Sprachmodell, berichtet @nprofile…q8pw https://netzpolitik.org/2025/erfundene-quellen-wie-chatbots-die-wikipedia-vergiften/

2025-12-28 21:19:04 GMT

Beim Umgang mit Domains kann einiges schiefgehen. Einige Probleme ließen sich leicht verhindern, das würde die IT-Sicherheit verbessern und es Betrüger:innen schwerer machen. Doch bei Bundesbehörden deckt ein Sicherheitsforscher immer wieder Probleme auf. #39c3
https://netzpolitik.org/2025/bund-ee-vertippt-und-umgekippt/

2025-12-28 11:31:37 GMT

- reply

Hier ist der Link zum Live-Stream des Podcasts https://streaming.media.ccc.de/39c3/sendezentrum
Wir veröffentlichen die Folge später auch bei uns im Off/On-Podcast von netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/podcast/

2025-12-28 08:07:10 GMT

Wenn ihr mit uns auf dem #39C3 quatschen wollt: Heute um 13:30 Uhr ist Leser:innentreffen, Start ist vor dem Sendezentrum.
Vorher - ab 12:30 Uhr - podcasten @nprofile…2jef @nprofile…qz7a @nprofile…cl05 und @nprofile…fa3q im Sendezentrum: https://pretalx.c3voc.de/39c3-sendezentrum/talk/89TKXV/ 🎧
Bis später!

2025-12-28 07:39:34 GMT

Netzpolitik wird allzu oft als technische Detailfrage für Nerds verkannt. Doch auf dort verhandeln wir längst individuelle wie kollektive Freiheit, Hoheit und Macht. Zwischen staatlichen Kontrollansprüchen und der Dominanz globaler Techkonzerne geraten die Interessen der Nutzer:innen ins Hintertreffen, schreibt @nprofile…suhw
https://netzpolitik.org/2025/breakpoint-netzpolitik-ist-machtpolitik/

2025-12-28 07:38:52 GMT

Der Countdown läuft: Uns fehlen noch knapp 63.000 Euro!
Uns bleiben nur noch fünf Tage, um unser Spendenziel zu erreichen. Nur dann können wir unsere Arbeit wie gewohnt auch im kommenden Jahr fortsetzen. Spende jetzt!
https://netzpolitik.org/2025/der-countdown-laeuft-uns-fehlen-noch-knapp-94-000-euro/
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2025-12-27 16:59:38 GMT

Was muss sich eurer Meinung nach im nächsten Jahr unbedingt jemand von uns anschauen? Welche Themen gehen bei uns und anderswo viel zu sehr unter? Was habt ihr euch schon immer gefragt?
Wenn ihr eure Fragen und Ideen teilen wollt: In den Kommentaren, per Mail oder in den nächsten Tagen bei einer Mate auf dem #39C3 https://netzpolitik.org/2025/kw-52-die-woche-zwischen-weihnachten-und-chaos-communication-congress/

2025-12-27 16:27:42 GMT

Katsching und Klimper-klimper: Mit raffinierten Mechanismen fesseln Anbieter von Glücksspielen Menschen an die Geräte und verdienen Milliarden. In ihrem Vortrag auf dem #39C3 nimmt Forscherin Elke Smith die Tricks auseinander – und zeigt, wo Regulierung ansetzen könnte.
https://netzpolitik.org/2025/maximaler-nervenkitzel-das-sind-die-tricks-der-gluecksspiel-industrie/

2025-12-27 16:03:07 GMT

Das KIM-System soll garantieren, dass Ärzt:innen und Krankenhäuser geschützt sensible Gesundheitsdaten austauschen können. Auf dem Chaos Communication Congress weist der IT-Forscher Christoph Saatjohann nach, dass das System gravierende Sicherheitslücken aufweist. Verantwortlich dafür sei vor allem die Gematik. #39C3
https://netzpolitik.org/2025/sicherheitsluecke-wenn-die-nachricht-vom-fake-doktor-kommt/

2025-12-27 09:01:49 GMT

Das Digitalministerium will beim Deutschland-Stack möglichst zügig vorankommen und ist dafür offenbar zu weitgehenden Zugeständnissen bereit. Fachleute kritisieren den intransparenten Konsultationsprozess und warnen davor, dass Tech-Konzerne bei der Verwaltungsdigitalisierung noch mehr an Einfluss gewinnen.
https://netzpolitik.org/2025/deutschland-stack-open-source-vor-verschlossenen-tueren/

2025-12-27 06:00:14 GMT

🚨Uns fehlen noch 90.000 Euro 🚨
Unterstütze uns mit einer Spende, damit wir uns 2026 mit unverminderter Kraft gegen die autoritäre Wende stemmen können!
https://netzpolitik.org/digitalfights
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