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Last Notes

2026-10-13 12:22:55 GMT

Seit mehr als einem Jahr verbietet die EU bestimmte Formen biometrischer Gesichtsdatenbanken. Doch die Suchmaschine PimEyes macht einfach weiter. Die zuständige Bundesnetzagentur hält sich bedeckt – und die Bundesregierung laviert gar um das Verbot herum.
https://netzpolitik.org/2026/gesichtersuchmaschine-pimeyes-ein-verbot-das-niemand-durchsetzt/

2026-08-17 14:59:24 GMT

Ein Künstler zeigt mit einem besonderen Hemd, wie automatische Videoüberwachung ausgetrickst werden kann. Es geht ihm dabei weniger um den Trick an sich, als um grundsätzliche Kritik an der invasiven und intransparenten Technologie.
https://netzpolitik.org/2026/protest-kuenstler-verwirrt-ki-ueberwachung-mit-hypnose-shirt/

2026-08-05 12:28:39 GMT

Beleidigungen, Zwangsoutings oder Bedrohung: Queere Menschen, die von Gewalt im Netz betroffen sind, haben seit Juli in Berlin eine eigene Anlaufstelle beim – die zugleich helfen soll, Zahlen zu sammeln.
https://netzpolitik.org/2026/queerfeindliche-gewalt-gewalt-beginnt-nicht-erst-auf-der-strasse/

2026-07-30 17:19:31 GMT

In einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der Grünen in Baden-Württemberg, den Palantir-Vertrag sofort zu kündigen. Doch die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest. Dabei verlangen die Mitglieder alles andere als eine grundlegende Wende.
https://netzpolitik.org/2026/baden-wuerttemberg-gruene-basis-stimmt-gegen-palantir/

2026-07-22 15:13:35 GMT

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten neue Befugnisse im bisher beispiellosen Ausmaß geben. Zugleich schwächt sie Betroffenenrechte, unabhängige Aufsicht und Möglichkeiten für Transparenz. Eine freiheitliche Demokratie kann sich diese unausgewogene und gefährliche Mischung nicht leisten, schreibt @nprofile…smwg.
https://netzpolitik.org/2026/geheimdienst-gesetz-masslos-unkontrolliert-und-intransparent/

2026-07-15 16:29:58 GMT

Die schwarz-rote Koalition will nicht nur bei der Informationsfreiheit, sondern auch beim Datenschutz die Axt anlegen. Sie plant unter anderem pauschale Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen und will die Aufsicht zentralisieren. Kritik kommt von Datenschutzexpert:innen, Aufsichtsbehörden und Zivilgesellschaft.
https://netzpolitik.org/2026/reformpaket-schwarz-rot-will-99-prozent-der-deutschen-unternehmen-vom-datenschutz-ausnehmen/

2026-07-15 10:34:32 GMT

Als junger Mensch mal pleite gewesen, aber heute finanziell alles okay? Der Schufa ist das offenbar egal, sie speichert auch historische Daten – Kunden können das offiziell für Tests nutzen. NDR und SZ haben einen weiteren Datenskandal der Schufa aufgedeckt.
https://netzpolitik.org/2026/daten-skandal-schufa-speichert-alte-datensaetze-ueber-millionen-von-menschen/

2026-07-13 14:48:42 GMT

Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Eine Petition gegen das Vorhaben erreicht nach nur einer guten Woche 500.000 Unterzeichner:innen:
https://netzpolitik.org/2026/gegenwind-fuer-bundesregierung-mehr-als-eine-halbe-million-menschen-wollen-informationsfreiheit-retten/

2026-07-08 09:55:05 GMT

Exzess bei KI-Befugnissen: Nun soll die Bundespolizei auch noch Videobilder in Echtzeit analysieren. Per Änderungsantrag erweitert die schwarz-rote Koalition die geplante automatisierte Überwachung massiv. Das Gesetz soll schon am Freitag im Bundestag beschlossen werden. https://netzpolitik.org/2026/videoanalyse-fuer-die-bundespolizei-bahnhofs-kameras-sollen-menschen-und-ihr-verhalten-erkennen/

2026-07-06 12:39:47 GMT

Kein Online-Shopping, kein Flohmarkt-Besuch: Das Leben mit Bezahlkarte ist teuer und fremdbestimmt, berichtet Alexandra Keiner. Die Soziologin am Weizenbaum-Institut erforscht, wie Migrant*innen durch Finanzinfrastruktur kontrolliert werden. Sie sagt, die Bezahlkarte könne bald auch anderen Gruppen drohen. https://netzpolitik.org/2026/bezahlkarten-fuer-gefluechtete-das-gegenteil-von-inklusion/

2026-06-22 05:24:44 GMT

Die Oberstaatsanwaltschaft von Belgrad ermittelt gegen die demokratische Protestbewegung. Sie wirft dieser vor, den Einsatz einer Schallkanone am 15. März 2025 simuliert zu haben, um einen Bürgerkrieg zu starten. Aktivist:innen sprechen von Repression und Einschüchterung.
https://netzpolitik.org/2026/mysterioese-schallkanone-in-serbien-staatsanwaltschaft-beschuldigt-protestierende/

2026-06-21 07:36:47 GMT

Bald feiert Funk, das Jugendangebot von ARD und ZDF, seinen zehnten Geburtstag. Das zentrale Ziel bei der Gründung, junge Menschen mit öffentlich-rechtlichen Inhalten zu erreichen, hat Funk erreicht. Nun wird es Zeit, die Messlatte höher zu legen, schreibt @nprofile…hf7h
https://netzpolitik.org/2026/10-jahre-funk-reichweite-auf-big-tech-plattformen-ist-nicht-mehr-genug/

2026-06-20 07:13:08 GMT

Memes und AI-Slop prägen die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Der Kunsthistoriker Wolfgang Ullrich sieht darin eine neue illiberale Regierungsform begründet – die „Memokratie“. Ein Interview über autoritäre Bildpolitik, das emanzipatorische Potenzial von Memes und ihre politische Zukunft.
https://netzpolitik.org/2026/memes-wer-nicht-mitlacht-gehoert-nicht-dazu/

2026-06-16 10:23:22 GMT

Das Schweizer Magazin „Republik“ gegen den milliardenschweren US-Konzern: #Palantir scheitert vor Gericht mit Gegendarstellungsforderungen https://netzpolitik.org/2026/schweiz-die-republik-setzt-sich-gegen-palantir-durch/

2026-06-15 10:04:41 GMT

Deutsche Polizeien sollen uns mit KI überwachen. Lange blieb der Aufschrei aus, jetzt gab und gibt es in gleich vier Städten Demonstrationen dagegen. https://netzpolitik.org/2026/proteste-gegen-polizeigesetz-verschaerfungen-eine-welle-von-widerstand/

2026-06-13 06:42:32 GMT

Schulbildung macht mündig, Open-Source-Software ebenfalls. Ob aber an den mehr als 30.000 deutschen Schulen Open Source eingesetzt wird, hängt oftmals von drei Faktoren ab. Das zeigen erfolgreiche Beispiele in Lübeck und im Harz.
https://netzpolitik.org/2026/vorreiter-verwaltung-und-politischer-rueckhalt-wie-open-source-in-die-schulen-kommt/

2026-06-10 08:44:34 GMT

Weltweit drängen Regierungen auf #Alterskontrollen im Netz. Robust, anonym und zugänglich sollen sie sein. Aber keine Technologie kann diese Ansprüche erfüllen, argumentiert @nprofile…sm5n und warnt: "Der Pudding wird uns auf die Füße fallen."
https://netzpolitik.org/2026/alterskontrollen-der-pudding-wird-uns-auf-die-fuesse-fallen/

2026-06-09 19:05:03 GMT

Gerade werden deutschlandweit Polizeigesetze hart verschärft. Kollege KI zieht ein, die Überwachung ist künftig automatisiert. Dagegen stellt sich eine Demo am Samstag in Berlin. Im Interview erzählen zwei Mitorganisatoren, warum sich die Teilnahme lohnt.
https://netzpolitik.org/2026/demo-gegen-ueberwachung-wir-koennen-die-welle-brechen/

2026-06-05 10:15:48 GMT

Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposition und Zivilgesellschaft haben kaum noch Zeit.
https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/

2026-06-02 11:20:23 GMT

Der Meta-Konzern hat mit seinem KI-Support eine deftige Sicherheitslücke aufgemacht. So konnten Angreifer fremde Instagram-Accounts übernehmen, ohne Zugriff auf die originale Mailadresse des Accounts zu haben.
https://netzpolitik.org/2026/peinliche-luecke-hacker-ueberreden-meta-ki-fremde-instagram-accounts-herauszugeben/

2026-05-27 16:08:04 GMT

👀 Wie unterscheidet die KI eine einvernehmliche Umarmung zwischen zwei Menschen von einer Bedrohungssituation? Und wie akkurat funktioniert ein System, das mangels vorhandener Trainingsdatensätze auf nachgestellte Szenen zurückgreifen muss?
💡Das alles und noch viel mehr zum Thema „Verhaltensscanner“ hat sich Pia angeschaut. In diesem Reel erfährst du alles, was du wissen musst und wieso mehr Überwachung keine Adhoc-Lösung darstellt.
Credits: Pia Wagner, netzpolitik.org, 2026
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/647/399/214/745/244/original/0cc91fa5de49c7cf.mp4

2026-05-19 13:21:52 GMT

Es gibt keine wissenschaftlichen Belege für ein pauschales Social-Media-Verbot, sagen Forschende auf der Digitalkonferenz re:publica. Selbst viele Befürworter*innen eines Verbots zweifeln an dessen Wirksamkeit. Erste Zahlen aus Australien legen nahe, warum diese Skepsis berechtigt ist.
https://netzpolitik.org/2026/social-media-verbot-weder-wissenschaftlich-fundiert-noch-effektiv/

2026-05-15 13:08:44 GMT

Der durchdigitalisierte Staat soll her und das möglichst schnell. Darin sind sich Bund und Länder nach der Digitalministerkonferenz einig. Um Tempo zu machen, wollen die zuständigen Minister:innen mehr sogenannte Künstliche Intelligenz und weniger Datenschutz.
https://netzpolitik.org/2026/digitalministerkonferenz-wildberger-will-datenschutz-fuer-ki-einsatz-in-der-verwaltung-schleifen/

2026-05-08 07:23:21 GMT

- reply

Diesen Beitrag gibt es nur dank eurer Unterstützung. Denn wir sind spendenfinanziert.
👉 https://netzpolitik.org/spenden

2026-05-08 07:22:53 GMT

Digitale Zahlungen sind auch eine soziale Frage. Die Soziologin Barbara Brandl hat untersucht, wie digitale Zahlungen Ungleichheit verstärken. Im Interview erklärt sie, wie dabei von unten nach oben umverteilt wird und was uns Beispiele aus anderen Ländern für den Digitalen Euro lehren.
https://netzpolitik.org/2026/digitales-bezahlen-die-leute-haben-sehr-gute-gruende-bargeld-zu-nutzen/

2026-05-07 06:11:02 GMT

Die Alterskontroll-App der EU- Kommission nutzt ein Verfahren von Google-Entwicklern. IT-Fachleute warnen vor Abhängigkeiten und Datenschutzrisiken – auch mit Blick auf die geplante EUDI-Wallet.
https://netzpolitik.org/2026/europaeische-kommission-in-der-alterskontroll-app-schlaegt-ein-herz-von-google/

2026-05-02 05:15:51 GMT

Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen.
https://netzpolitik.org/2026/erzwungene-grenzpartnerschaft-eu-kommission-will-us-behoerden-erlauben-politische-ansichten-und-herkunft-abzufragen/

2026-04-29 06:10:09 GMT

Viele Navigations- und Wanderapps setzen auf Premium-Abos oder sammeln viele persönliche Daten. Aber es gibt Alternativen.
https://netzpolitik.org/2026/wandern-radfahren-frei-und-dezentral-ins-gruene/

2026-04-25 15:52:28 GMT

🥳 Wir haben der Website ein neues Outfit verpasst. Aber auch unter der Haube hat sich jede Menge getan. Hier erfahrt ihr, was wir alles gemacht haben. Wir freuen uns über das neue Design und sind gespannt auf euer Feedback. ✨
https://netzpolitik.org/2026/relaunch-alles-so-neu-hier/
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2026-04-25 07:25:15 GMT

Liebe Leute, wir haben uns heute ein paar Wartungsarbeiten vorgenommen und sind bald wieder da! 🧹
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2026-04-22 11:05:29 GMT

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern – anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben. https://netzpolitik.org/2026/dritter-versuch-bundesregierung-beschliesst-anlasslose-vorratsdatenspeicherung/

2026-04-21 09:41:39 GMT

Wero verspricht mehr digitale Unabhängigkeit und will eine europäische Alternative zu US-Bezahldiensten sein. Doch der Dienst nutzt ausgerechnet Cloud-Infrastruktur der Amazon-Tochter AWS. Das ist auch ein Sicherheitsrisiko für die dort hinterlegten Daten.
https://netzpolitik.org/2026/uneingeloestes-versprechen-auf-digitale-souveraenitaet-europaeischer-bezahldienst-wero-nutzt-amazon-server/

2026-04-20 11:45:09 GMT

- reply

Warum die Kriminalstatistik mit Vorsicht zu genießen ist und warum sie gut für Hetze und Stigmatisierung benutzt werden kann, haben wir letzte Woche aufgeschrieben:
https://netzpolitik.org/2026/polizeiliche-kriminalstatistik-mit-vorsicht-zu-geniessen/

2026-04-20 11:43:12 GMT

Die von der Polizei erfasste Kriminalität geht in vielen Feldern deutlich herunter. Dennoch will CSU-Innenminister Dobrindt mehr Überwachungmaßnahmen und schärfere Gesetze.
https://netzpolitik.org/2026/polizeiliche-kriminalstatistik-kriminalitaetsrate-sinkt-um-fast-sechs-prozent/

2026-04-20 09:40:27 GMT

Das Digitalministerium hatte die Zivilgesellschaft dazu aufgerufen, sich beim Deutschland-Stack einzubringen. Doch deren Expertise war am Ende doch nicht gefragt - obwohl die Zivilgesellschaft Fragen einbringt, die sonst untergehen. Das zeigt der Workshop zu „KI in der Verwaltung“ des Bündnisses F5.
https://netzpolitik.org/2026/deutschland-stack-und-zivilgesellschaft-digitalministerium-sendet-widerspruechliche-signale/

2026-04-15 15:26:42 GMT

Der legendäre Urheberrechtsfall „Metall auf Metall“ geht in die letzte Runde. Der europäische Gerichtshof hat gerade nach weitläufiger Auffassung das Recht auf Remix und Sampling gestärkt. Jetzt muss noch der Bundesgerichtshof final entscheiden. https://netzpolitik.org/2026/eugh-praezisiert-sampling-geht-klar/

2026-04-15 14:56:48 GMT

Mit einer Handy-App für iOS und Android sollen Menschen in der EU künftig ihr Alter gegenüber Plattformen nachweisen. Doch der Nutzen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ist fraglich. Nutzende sollen zudem ihr Gesicht scannen lassen, fasst @nprofile…sm5n zusammen.
https://netzpolitik.org/2026/gesichtsscan-und-handy-zwang-von-der-leyen-erklaert-alterskontroll-app-fuer-fertig/

2026-04-11 06:33:52 GMT

Es war mal wieder „Databroker-Woche“ bei uns und @nprofile…h578 fragt sich so langsam: Soll das ewig so weitergehen?
Drei Anlässe hatten wir, um diese Woche über das Thema zu berichten.
Einer davon: Unsere Databroker-Recherche gibt's jetzt auch im Fernsehen.
Unser Wochenrückblick:
https://netzpolitik.org/2026/kw-15-die-woche-in-der-es-endlich-konsequenzen-fuer-die-datenindustrie-geben-muss/

2026-04-10 11:59:42 GMT

Prediction Markets sind in vielen Ländern illegal. Das Wetten auf zukünftige politische und gesellschaftliche Ereignisse wird aber immer populärer. Dabei sind die Wetten manipulationsanfällig und ethisch teilweise höchst fragwürdig.
https://netzpolitik.org/2026/hype-um-prediction-markets-wetten-dass-jesus-vor-2027-zurueckkehren-wird/

2026-04-09 15:42:05 GMT

Eine populäre deutsche Dating-App hat genaue Handy-Standortdaten an Werbefirmen geschickt, selbst wenn Nutzer*innen nicht eingewilligt haben. Genau solche Daten fanden netzpolitik.org und BR im Angebot von Databrokern – eine große Gefahr für Nutzer*innen.
https://netzpolitik.org/2026/nach-unseren-recherchen-datenschutzbehoerde-findet-gravierende-verstoesse-bei-bekannter-dating-app/

2026-04-08 15:22:53 GMT

Die geplante „Vereinfachung“ der europäischen KI-Verordnung könnte den Schutz von Verbraucher:innen vor der Technologie erheblich schwächen. Ein breites Bündnis von 32 Organisationen warnt insbesondere vor Lücken bei Medizingeräten und Spielzeug. https://netzpolitik.org/2026/ki-risiken-breites-buendnis-warnt-vor-verwaesserten-ki-regeln/

2026-04-08 08:20:10 GMT

Mit Hilfe von KI-Agenten sollen Einzelpersonen schon bald Unternehmen mit Milliardenbewertung aufbauen. Das klingt verführerisch, weil es einer prometheischen Sehnsucht nach totaler Souveränität schmeichelt. Allerdings wusste schon Franz Kafka, dass Ein-Personen-Unicorns mythische Wesen sind.
https://netzpolitik.org/2026/kafka-und-kuenstliche-intelligenz-die-sehnsucht-nach-totaler-souveraenitaet/

2026-04-07 16:57:00 GMT

Das Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der elektronischen Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf.
https://netzpolitik.org/2026/gesetzentwurf-so-will-gesundheitsministerin-warken-ihre-digitalstrategie-umsetzen/

2026-04-07 15:47:12 GMT

Am Wochenende ist die Ausnahmeregelung für die freiwillige #Chatkontrolle ausgelaufen. Doch große Tech-Unternehmen wie Google, Meta oder Microsoft wollen weiter massenhaft die private Kommunikation ihrer Nutzer:innen scannen.
https://netzpolitik.org/2026/freiwillige-chatkontrolle-big-tech-will-ohne-rechtsgrundlage-weiterscannen/

2026-04-07 06:39:45 GMT

Erhoben zu Werbezwecken, verschleudert im Internet: Standortdaten aus der Werbe-Industrie können Menschen gefährden. Das zeigt die ARD-Doku „Gefährliche Apps“, die nun online ist. Sie beruht auf den Recherchen von @nprofile…h578, @nprofile…sm5n und @nprofile…rmm4 zu den #DatabrokerFiles.
https://netzpolitik.org/2026/grosse-ard-doku-achtung-datenhandel-lebensgefahr/

2026-04-04 05:49:15 GMT

Endlich diskutiert Deutschland über digitale Gewalt! Doch in der Debatte darüber, was zu tun ist, bleibt so manches auf der Strecke, während anderes über das Ziel hinausschießt. In der neuen Ausgabe unseres Podcasts Off the Record analysieren Sebastian und Chris, worauf es jetzt ankommt. 🎧
https://netzpolitik.org/2026/306-off-the-record-was-in-der-debatte-um-digitale-gewalt-schieflaeuft/

2026-04-02 12:12:02 GMT

Donald Trump poltert bei jeder Gelegenheit gegen die EU und ihre Digitalregeln. Künftig soll ein neues Gremium der US-Regierung offenbar Mitsprache einräumen, berichtet das Handelsblatt. Im Gegenzug soll es Zollerleichterungen geben. https://netzpolitik.org/2026/neues-gremium-geplant-eu-will-trump-bei-digitalgesetzen-entgegenkommen/

2026-03-30 12:07:14 GMT

Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizeirechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeigewerkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software. @nprofile…tzn2 berichtet:
https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/

2026-03-27 16:20:25 GMT

Die EUDI-Wallet kommt nach Deutschland – und das Digitalministerium will dabei das Sagen haben. Ein Gesetzentwurf zeigt, wie Menschen mit der digitalen Brieftasche künftig bezahlen und sich ausweisen können. Sogar Kinder ab 12 Jahren könnten die Wallet für Alterskontrollen nutzen.
https://netzpolitik.org/2026/mehr-als-ein-ausweis-das-soll-die-digitale-brieftasche-in-deutschland-koennen/

2026-03-26 16:53:45 GMT

Trotz massiver Proteste hat die Berliner Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Kontrolle. Auch dem Schutz kritischer Infrastruktur diene es nicht. https://netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicherheit-berliner-senat-beschneidet-informationsfreiheit/

2026-03-26 13:43:08 GMT

Ein ehemaliger Geschäftsführer des Münchener Staatstrojaner-Herstellers FinFisher ist offenbar weiterhin im Überwachungssektor tätig. Einem Medienbericht zufolge soll Carlos Gandini inzwischen als Vertriebspartner des Intellexa-Konglomerats auftreten und dem angolanischen Geheimdienst die Spähsoftware Predator verkauft haben. https://netzpolitik.org/2026/staatstrojaner-in-angola-ehemaliger-finfisher-manager-vertreibt-weiter-spionagewerkzeuge/

2026-03-25 15:46:21 GMT

Die Bundesregierung will im Namen des „Bürokratierückbau“ und für angeblich eine Minute weniger Wartezeit am Flughafen staatlich erhobene Biometrie-Daten an Fluglinien geben. Die sollen in Zukunft beim Check-In am Flughafen biometrisch kontrollieren dürfen.
https://netzpolitik.org/2026/flugreisen-bundesregierung-will-unternehmen-zugriff-auf-staatliche-biometrie-daten-geben/

2026-03-23 11:51:54 GMT

Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, so lange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/gewalt-gegen-frauen-ein-gesetz-stuerzt-noch-kein-patriarchat/

2026-03-20 08:38:34 GMT

Die niederländische Stadt Heerlen erhält fünf Millionen Euro EU-Förderung für ein algorithmisches Überwachungssystem, das auf einem „digitalen Zwilling“ basiert. Auch Frontex interessiert sich für die Technologie.
https://netzpolitik.org/2026/ki-vorhersagemodelle-niederlaendische-polizei-und-frontex-testen-konzept-des-digitalen-zwillings/

2026-03-20 08:18:59 GMT

Kommt ein Social-Media-Verbot mit Alterskontrollen, werden nicht nur Kinder und Jugendliche ihr Alter nachweisen müssen, damit sie Zutritt zu Plattformen bekommen, sondern alle. Wie läuft das mit einer Altersschätzung über einen biometrischen Gesichtsscan? Wie muss man mit einer Ausweis-App hantieren? Worauf sich Eltern einstellen müssen https://netzpolitik.org/2026/social-media-verbot-darauf-muessen-sich-eltern-einstellen/

2026-03-19 15:25:00 GMT

Bis heute posten deutsche Behörden und Bundesministerien auf dem Kurznachrichtendienst X. Sie begründen dies mit ihrem Informationsauftrag und der Reichweite, die das soziale Netzwerk angeblich bietet. Eine Analyse des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie zeigt nun, wie wacklig diese Argumente sind. https://netzpolitik.org/2026/ministerien-und-behoerden-auf-x-wenig-reichweite-viel-hass/

2026-03-10 17:23:03 GMT

Deutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür ein, dass pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Zivilgesellschaft und Datenschutzbehörden warnen davor, auch andere Mitgliedstaaten sind dagegen.
https://netzpolitik.org/2026/verhandlungen-in-bruessel-bundesregierung-saegt-am-datenschutz/

2026-03-09 12:55:46 GMT

Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden. Auch die geplanten Änderungen bei der #Informationsfreiheit bringen kein Mehr an Transparenz, sondern „das Gegenteil“. 34 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der Landesregierung, die Aushöhlung des IFG zu stoppen https://netzpolitik.org/2026/berlin-widerstand-gegen-aushoehlung-der-informationsfreiheit-und-datenschutzabbau/

2026-03-06 14:18:03 GMT

Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.
https://netzpolitik.org/2026/attacke-auf-die-zivilgesellschaft-wenn-der-geheimdienst-buchhandlungen-ins-visier-nimmt/

2026-03-05 16:15:37 GMT

Das ZDF-Politbarometer zeigt eine Mehrheit für ein Social-Media-Verbot in Deutschland. Eine Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung spricht gegen Verbote.
Ja, was denn nun?
@nprofile…sm5n darüber, was wir von Umfragen lernen können und was nicht.
https://netzpolitik.org/2026/umfragen-zum-social-media-verbot-wer-schlau-fragt-bekommt-schlaue-antworten/

2026-03-04 15:49:05 GMT

Manche Nutzer:innen von Metas Überwachungsbrille filmen sich beim Sex. Das und vieles mehr landet wohl auf den Bildschirmen von Arbeiter:innen in Kenia, die im Auftrag des Tech-Konzerns die „KI“ trainieren. Mehr als 30 von ihnen haben schwedischen Journalist:innen ihre Erfahrungen geschildert.
https://netzpolitik.org/2026/sex-banking-toilette-menschen-in-nairobi-sichten-intime-aufnahmen-aus-metas-kamera-brille/

2026-03-04 06:49:37 GMT

Berlins Feuerwehrleute fürchten, dass Bodycams bei Rettungseinsätzen das Vertrauensverhältnis zu den Patient*innen zerstören. Dennoch müssen sie welche tragen. Jetzt kam heraus: Die Aufnahmen sind nutzlos.
https://netzpolitik.org/2026/berlin-bodycams-an-rettungskraeften-sind-ueberfluessig/

2026-03-03 12:27:33 GMT

In Brüssel wird momentan diskutiert, ob sexualisierte Deepfakes verboten werden sollen – und wie. Nach dem Skandal um Grok im Januar gibt es dafür gerade viel politischen Willen und mit dem KI-Omnibus eine rechtliche Möglichkeit.
https://netzpolitik.org/2026/nackt-per-mausklick-eu-abgeordnete-wollen-sexualisierte-deepfakes-verbieten/

2026-02-26 12:50:23 GMT

Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser mehr Datenschutz verspricht, ohne die Verwaltungsdigitalisierung zu behindern, erläutert die Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch.
https://netzpolitik.org/2026/interview-zu-personenkennzeichen-den-glaesernen-buerger-nicht-nur-rechtlich-sondern-auch-technisch-verhindern/

2026-02-24 11:44:26 GMT

Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Das ist ein gefährlicher Wunsch. Denn die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten ist ein totalitäres Konzept.
https://netzpolitik.org/2026/totalitaere-tendenzen-palantir-ersatz-aus-der-eu-ist-ein-gefaehrlicher-wunsch/

2026-02-21 13:10:57 GMT

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) findet ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre sympathisch. Viele Organisationen aus Kinderschutz, Wissenschaft und Pädagogik lehnen das Verbot allerdings ab – und warnen vor Schäden für Kinder und Jugendliche. Die Übersicht.
https://netzpolitik.org/2026/von-kinderhilfswerk-bis-lehrerverband-so-breit-ist-die-kritik-am-social-media-verbot/

2026-02-20 06:16:37 GMT

Der US-Satiriker Stephen Colbert darf ein Interview nicht ausstrahlen, während die CBS-News-Redaktion kaum noch frei von politischem Druck arbeiten kann. Was ist da los in der US-Fernsehlandschaft?
https://netzpolitik.org/2026/tv-landschaft-der-usa-von-trumps-gnaden/

2026-02-19 14:55:39 GMT

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@nprofile…4d8a Der Artikel ist der hier (https://netzpolitik.org/2026/polizei-sachsen-beschlagnahmebeschluss-fuer-adenauer-bus-war-rechtswidrig/). Der sollte eigentlich auch im Ursprungspost auftauchen.
Kurzantwort auf die Frage (ausführlicher dann im Artikel): Ja, es braucht einen Richterbeschluss, wenn nicht Gefahr im Verzug ist. Hier war offenbar keine Gefahr im Verzug, weil es ja Gespräche mit der Eilrichterin gab. Die hat eine Beschlagnahme verneint. Der eigentliche Beschlagnahmebeschluss kam dann nachträglich, das war aber in der Form rechtswidrig.

2026-02-19 14:32:41 GMT

- reply

@nprofile…4d8a Lies doch mal den Artikel, einfach auf den Link klicken.

2026-02-19 14:09:09 GMT

Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/autoritaeres-instrument-eine-klarnamenpflicht-schadet-der-demokratie/

2026-02-19 10:43:04 GMT

Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.
https://netzpolitik.org/2026/polizei-sachsen-beschlagnahmebeschluss-fuer-adenauer-bus-war-rechtswidrig/

2026-02-15 05:28:35 GMT

Internetsperren sind ein zunehmend verbreitetes Werkzeug autoritärer Regierungen, um Informationen zu kontrollieren und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Damit sind sie zu einer wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Afrika geworden. Das sollte auch den Globalen Norden interessieren.
https://netzpolitik.org/2026/internet-shutdowns-in-afrika-eine-krise-fuer-menschenrechte-und-demokratie/

2026-02-11 05:51:58 GMT

Viele Menschen sind mit ihrer Geduld mit Elon Musk und seiner Plattform X am Ende. Die Plattform hatte im Zusammenspiel mit dem Chatbot Grok zuletzt millionenfach sexualisierte Deepfakes verbreitet und ist seit der Übernahme durch den Milliardär politisch auf rechtsaußen gepolt.
https://netzpolitik.org/2026/umfrage-haelfte-der-deutschen-will-verbot-der-plattform-x-bei-weiteren-rechtsverstoessen/

2026-02-05 10:29:30 GMT

Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen. https://netzpolitik.org/2026/1500-euro-wegen-illegaler-ueberwachung-wer-einen-instagram-oder-facebook-account-hat-kann-schadenersatz-kassieren/

2026-02-03 17:41:34 GMT

Mit informellen und unterhaltenden Posts auf Social Media will die Polizei Nachwuchs rekrutieren und das eigene Image verbessern. Dabei sollen offizielle Polizei-Influencer*innen helfen. Doch was darf die Polizei online eigentlich und wo überschreitet sie ihren gesetzlichen Auftrag? https://netzpolitik.org/2026/polizei-im-netz-wie-die-polizei-soziale-netzwerke-mit-copaganda-flutet/

2026-02-02 13:36:17 GMT

Sie wollen Qualitätsjournalismus hochhalten und einen Gegenpol auf der Plattform X bieten. Doch Tagesschau, ZDFheute, Spiegel und Zeit erreichen weder viele Views noch positive Interaktionen mit dem Publikum. Was ihnen vor allem entgegenschlägt, ist Hass. Warum bleiben sie trotzdem da? Eine Analyse. https://netzpolitik.org/2026/medien-auf-x-im-permanenten-shitstorm/

2026-02-01 07:41:58 GMT

Deutschlands Bürger müssen ihre Altersvorsorge selbst in die Hand nehmen. Viele entscheiden sich deshalb für das Sparen mit ETFs. Damit setzen sie stark auf Tech-Unternehmen aus dem Silicon Valley. Unser Kolumnist Vincent Först fragt: Ist das moralisch fragwürdig?
https://netzpolitik.org/2026/trugbild-altersvorsorge-mit-amazon/

2026-01-28 16:49:20 GMT

Der sächsiche Landesverband der Gewerkschaft der Polizei nutzt ein KI-generiertes Schockerfoto mit einem blutenden Polizisten, um eine Pressemitteilung zu illustrieren. Begründet wird dies mit Persönlichkeitsrechten und laufenden Ermittlungen.
https://netzpolitik.org/2026/chatgpt-polizeigewerkschaft-bebildert-pressemitteilung-mit-generiertem-schockerfoto/

2026-01-28 15:15:37 GMT

Internet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch andere Inhalte wie Extremismus. Das fordern Deutschland, Frankreich und die Niederlande in einem Diskussionspapier. Tech-Unternehmen lehnen es ab, ihr System zum Datenaustausch auf solche Inhalte auszuweiten. https://netzpolitik.org/2026/diskussionspapier-tech-unternehmen-sollen-legalen-extremismus-suchen/

2026-01-18 08:31:05 GMT

Nicht alle KI-Bilder sind KI-Slop, findet unser Autor. Trotzdem rät er Redaktionen von Bildgeneratoren ab. Zu den Gründen gehören hohe, unsichtbare Kosten und die gefährliche Machtkonzentration der Tech-Konzerne. Ein Essay von @nprofile…sm5n.
https://netzpolitik.org/2026/generative-ki-finger-weg-von-bildgeneratoren/

2026-01-17 07:59:46 GMT

Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenfestnahmen zunehmend digitale Überwachungstechnologie. Ein berüchtigter Konzern liefert dafür das „ImmigrationOS“. Doch es gibt Ideen für eine Kampagne, die sich gegen diese Beihilfe zur Menschenjagd richtet.
https://netzpolitik.org/2026/us-einwanderungsbehoerde-mit-palantir-und-paragon-auf-migrantenjagd/

2026-01-17 06:21:59 GMT

Millionen kämpfen für Freiheit im Iran. Doch dann verstummt das Internet. Über Angst, Gewalt, journalistische Ohnmacht und warum wir Partei ergreifen müssen. Der netzpolitische Wochenrückblick.
https://netzpolitik.org/2026/netzpolitischer-wochenrueckblick-kw-3-die-woche-in-der-das-iranische-regime-tausende-demonstrierende-ermordeterierende-ermordete/

2026-01-16 17:42:10 GMT

Internetabschaltungen sind mittlerweile eine verbreitete Methode, vor allem in autoritären Regimes, die Bevölkerung und Informationen zu unterdrücken. Welche Formen dieser Informationskontrolle gibt es? Wie funktionieren sie? Und was hilft dagegen? Eine Analyse. #iran
https://netzpolitik.org/2026/digitale-unterdrueckung-so-schalten-staaten-das-internet-aus/

2026-01-16 14:31:10 GMT

Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen. Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, wie jetzt eine Analyse des Corporate Europe Observatory und von LobbyControl zeigt.
https://netzpolitik.org/2026/digitaler-omnibus-direkt-von-big-techs-wunschliste/

2026-01-16 12:43:53 GMT

Seit Jahren sind bezahlbare Mietwohnungen rar und wer eine sucht, ist meist auf Plattformen wie Immoscout24 angewiesen. Zwei Aktivist*innen haben sich deren Geschäftsmodell näher angesehen. Im Interview erläutern sie die Ergebnisse ihrer Datenanalyse und wie Wohnraum gerechter verteilt werden könnte.
https://netzpolitik.org/2026/interview-wir-wollen-immoscout24-vergesellschaften/

2026-01-16 06:44:45 GMT

Das Innenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener Betroffene benachrichtigen müssen. Der entsprechende Gesetzentwurf ist nun im Bundestag und enthält noch viel mehr.
https://netzpolitik.org/2026/innenministerium-unbuerokratisch-ueberwachen/

2026-01-15 17:40:19 GMT

Der vietnamesische Regimekritiker und Berliner Journalist Trung Khoa Lê musste wegen kritischer Reels in sozialen Medien vor das Berliner Landgericht. Geklagt hat der Chef des größten vietnamesischen Privatkonzerns Vingroup, der weltweit gegen Journalist*innen und Blogger*innen vorgeht. In Berlin verbuchte er nun einen Teilsieg.
https://netzpolitik.org/2026/pressefreiheit-wie-vietnams-grosskonzern-einen-regimekritiker-in-berlin-schikaniert/

2026-01-15 16:15:44 GMT

Suchen Nutzer*innen ausschließlich nach Terminen für Kassenpatient*innen, zeigt ihnen Doctolib auch kostenpflichtige Privatsprechstunden an. Damit führe die Buchungsplattform Versicherte in die Irre, rügt das Landgericht Berlin. Endgültig ist die Entscheidung nicht.
https://netzpolitik.org/2026/landgericht-berlin-doctolib-wegen-irrefuehrung-der-versicherten-geruegt/

2026-01-15 13:41:42 GMT

Hunderte Kinder, Jugendliche und Eltern in Deutschland wollen Social Media lieber einschränken als verbieten. Das geht aus einer Umfrage von Marktforschenden hervor, die @nprofile…sm5n hier zusammenfasst.
https://netzpolitik.org/2026/875-eltern-und-kinder-befragt-social-media-verbot-ist-nicht-die-beste-loesung/

2026-01-15 05:40:50 GMT

Die große freie Online-Enzyklopädie wird heute 25 Jahre alt. In Zeiten von autoritärer Bedrohung, Deepfakes und Desinformation ist die #Wikipedia heute wichtiger denn je. Und sie macht Spaß – zum Beispiel beim Wikipedia-Tauchen. Eine Liebeserklärung.
https://netzpolitik.org/2026/wikipedia-wird-25-ein-anderes-internet-ist-moeglich/

2026-01-14 10:57:49 GMT

Im August 2023 durchsuchte die Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das Archiv linksunten.indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das Landgericht Karlsruhe.
https://netzpolitik.org/2026/linksunten-indymedia-org-durchsuchungsanordnungen-wegen-des-archivs-waren-rechtswidrig/

2026-01-14 10:11:21 GMT

Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.
https://netzpolitik.org/2026/zugriff-auf-biometrische-polizeidaten-eu-kommission-will-mit-usa-geheim-verhandeln/

2026-01-13 15:14:37 GMT

Die Marine kauft für 1,9 Milliarden Euro acht große US-Drohnen zur Seeaufklärung und U-Boot-Jagd. Sie ergänzen acht Drohnen der gleichen Größe der Luftwaffe in Jagel. Beide Systeme dürfen auch im Innern fliegen.
https://netzpolitik.org/2026/seaguardian-bundeswehr-bestellt-grosse-ueberwachungsdrohnen-aus-den-usa/

2026-01-13 09:30:51 GMT

Polen tut sich schwer damit, den Digital Services Act vollständig umzusetzen. Nun ist ein lange überfälliges Gesetz am Veto des Präsidenten Karol Nawrocki gescheitert, der Zensur wittert. Damit ist der Konservative auf einer Linie mit Donald Trump – und um Meinungsfreiheit im Netz geht es nur am Rande. https://netzpolitik.org/2026/digital-services-act-was-hinter-dem-veto-des-polnischen-praesidenten-steckt/

2026-01-12 16:59:43 GMT

Wir haben unsere Laser-Cat-Eyes auch auf digitalen Freiheitsrechten in Salzgitter. Durch eine Großplakatspende konnten wir das vor Ort mitteilen. Danke dafür und Grüße gehen raus nach Salzgitter! Eure Friends von https://netzpolitik.org
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2026-01-12 16:33:18 GMT

Gegen die Massenproteste im #Iran setzt die Regierung dieses Mal eine Komplettabschaltung der Kommunikation ein. Während früher Mobilfunk und Internet temporär und regional blockiert wurden, sind diesmal auch das Satelliteninternet Starlink und Festnetztelefon betroffen.
https://netzpolitik.org/2026/repression-gegen-proteste-iranisches-regime-setzt-auf-umfassende-kommunikationsblockade/

2026-01-12 16:01:27 GMT

Ganz erhebliche Ausweitung der BND-Befugnisse geplant: Mehr Massenüberwachung. Das neue BND-Gesetz soll aber auch ganz andere Türen öffnen: aktives Hacken und Sabotage https://netzpolitik.org/2026/massenueberwachung-und-hacking-der-bnd-soll-neue-maechtige-instrumente-bekommen/

2026-01-12 12:29:51 GMT

Kommunikationsplattformen müssen Inhalte scannen: Am Donnerstag ist in Großbritannien ein Gesetz in Kraft getreten, laut dem Anbieter von Social-Media- und Dating-Diensten untersuchen müssen, was britische Nutzer*innen einander zuschicken. So sollen Menschen vor ungewollten Dickpics geschützt werden.
https://netzpolitik.org/2026/grossbritannien-kommunikationsplattformen-muessen-inhalte-scannen/

2026-01-11 08:45:12 GMT

Zwischen dem aktuellen KI-Hype und der ersten Industrialisierung gibt es Parallelen, das zeigt sich besonders in der drohenden Entfremdung, analysiert unsere Kolumnistin @nprofile…w9qv.
Aber es gibt Wege, die gleichen Fehler nicht nochmals zu machen.
https://netzpolitik.org/2026/degitalisierung-entfremdung/

2026-01-10 10:35:56 GMT

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@nprofile…4pmq Danke, ist nun korrigiert. :)