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Last Notes

2026-06-07 09:01:31 GMT

- reply

Er war ja 'nur' Vizekanzler - also der Posten der überhaupt gar keine politischen, nachrichtendienstlichen Informationen bekommt. Und er war ja auch 'nur' der Wirtschaftsminister über dessen Tische ja auch gar keine Entscheidungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel ging, die dann gegen die Bevölkerung eingesetzt wurden.
Ist natürlich Quatsch. Wenn jemand alle Informationen darüber haben musste dann waren es neben Scholz Habeck und Baerbock.
@npub1hh8…0cqv

2026-04-14 18:07:12 GMT

RE: https://norden.social/@bwaaaaak/116404258208589527
Genozid, Apartheid, Besatzung und Terrorisieren von Bevölkerungen geht dann besonders gut wenn viele dabei mitmachen.
Heidelberg Druckmaschinen hat sich jetzt entschieden Teil davon zu werden. Wenn sich Deutschland an Völkerrecht halten würde wäre sowas natürlich nicht möglich
#note1rjc…myyj

2026-04-12 19:32:55 GMT

- reply

Apple Maps scheint sich wohl auch als Teil der Machtmaschinerie des israelischen Staatsapparats zu begreifen, der eine Arbeit macht die Orwell's Ministry of Truth gleichkommt.

2026-04-12 16:19:31 GMT

- reply

»Während sich die Berliner Polizei so besorgt über Darstellungen der israelischen Todesstrafe zeigt, intensiviert sie ihre Beziehungen zur israelischen Polizei unter der Kontrolle des Rechtsterroristen Itamar Ben-Gvir, der das Hinrichtungsgesetz mit einer Champagne-Flasche feierte.«
https://bsky.app/profile/yossibartal.bsky.social/post/3mjchoirncs2o

2026-04-11 09:17:02 GMT

- reply

In Israel ist die Sorge vor Orban's möglichen Machtverlust auch stark ausgeprägt. Noch mehr als Putin's Russland fürchtet der rechte Mainstream in Israel ein Ende von Orban's Herrschaft.
» If Orbán falls, Israel could lose its EU firewall
Hungary has repeatedly used its EU veto to block sanctions on Israel; if opposition leader Péter Magyar wins and aligns with Brussels to unlock billions in funding, Jerusalem could lose its last line of defense in the bloc«
https://www.ynetnews.com/article/rylu17w211e

2026-04-11 09:13:39 GMT

- reply

Die CSU und AfD würden einen wichtigen Verbündeten verlieren.
Trump eskaliert. Bietet Hilfszahlungen an wenn die Ungarn Orban wieder wählen. Vance pilgerte nach Ungarn.
Putin wird seinen wichtigsten Verbündeten in der EU verlieren, der für dessen Interessen abstimmt und seinen Politikstil durchsetzt und ihn mit Informationen versorgt.

2026-04-11 08:01:15 GMT

Morgen ist Wahl in Ungarn. Es bestehen Hoffnungen, dass Orban abgewählt werden könnte.
Der mögliche Gegenkandidat ist allerdings auch kein großer Hoffnungsträger.
Ungarn würde ein rechter Staat bleiben.
Was aber aufhören würde mit Orban's Macht wäre das Kuscheln mit rechtsextrem Autokraten, die eher nicht erfreut wären wenn Orban die abtreten müsste.

2026-04-09 18:26:22 GMT

- reply

Die 34 neuen Siedlungen wurden bereits vor zwei Wochen vom Sicherheitskabinett beschlossen, erst heute wurde die Entscheidung veröffentlicht. Während also die aktuelle und vorige deutsche Bundesregierung immer wieder so tat als würden sie "sich für eine Zweistaatenlösung einsetzen" hat die aktuelle israelische Regierung allein schon 103 neue Siedlungen in der Westbank beschlossen.
»Government approves a record 34 new settlements, as it acts to deepen hold on West Bank«
https://www.timesofisrael.com/government-formally-approves-34-new-settlements-as-it-acts-to-deepen-hold-on-west-bank/

2026-04-09 17:52:07 GMT

»The IDF have issued an evacuation order for Beirut’s Jnah area, which includes two major referral hospitals; the Rafik Hariri University Hospital and Al Zahraa Hospital. At this time, no alternative medical facilities are available to receive approximately 450 patients from the two hospitals (including 40 patients in the ICU), rendering their evacuation operationally unfeasible. Both facilities are operating at full capacity, including treating the injured from the strikes of 8 April« Dr Tedros

2026-04-09 07:13:54 GMT

- reply

Noch ist unklar wie viel Tote und Verletzte das brutale Bombardieren des Libanon gestern gekostet hat. Die Berichte lesen sich gruselig.
Die israelische Regierung / Armee hat dieses Terrorisieren der Bevölkerung "Operation Ewige Dunkelheit" genannt. Generalstabschef Zamir lässt sich zitieren mit den Worten "Das ist kein Schlußschlag. Wir machen weiter bis sie uns stoppen"

2026-04-07 21:01:26 GMT

»Denk nur ich, dass die Linkspartei das Gebot der Stunde total verpasst hat? Größte Weltkrise, atomare Kriegsgefahr, deutsche Komplizenschaft mit US-Verbrechen, eine katastrophale Bundesregierung- & die Parteiführung schafft in einer Zeit für medienwirksame Aktionen nicht mehr als ein paar Floskeln?«
https://bsky.app/profile/yossibartal.bsky.social/post/3mivbql5c3c2m

2026-03-29 09:05:23 GMT

Parteirechte alte Herren der Linken, die nicht bereit dazu sind ihre Positionen innerhalb der Linken zu diskutieren bemühen die (rechte) Presse um autoritär zu bestimmen, wie die Linke zu denken hat.
Ist ja immer einfacher so vage, bekennend daherzureden als konkret sagen zu müssen was die Positionen tatsächlich konkret bedeuten und diese auszudiskutieten. Unangenehmen Fragen will man sich ja nicht stellen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/bartsch-gysi-und-ramelow-antizionismus-darf-keine-normalitat-in-der-linken-werden-15406989.html (paywall)

2026-01-19 16:32:37 GMT

Empfehlenswerte Episode des Keuz-und-Flagge-Podcasts
>>MAGA in Disarray?<<
>>Annika und Lukas analysieren die Risse in Trumps MAGA-Koalition, die sich in den letzten Monaten immer deutlicher gezeigt haben. Als mögliche Sollbruchstellen kristallisieren sich Themen wie Militäreinsätze im Ausland, das Verhältnis der USA zu Israel, die Epstein-Akten und der Streit über Protektionismus vs. Freihandel heraus. <<
https://www.kreuzundflaggepodcast.com/episodes/magadisarray

2026-01-17 16:36:20 GMT

- reply

Und nein. Es ist völlig egal, welches Bild du im Kopf hast, wenn du sagst, dass du Israel unterstützt.
In der Realität unterstützt du damit vor allem das was man in diesem Video berichtet bekommt.

2026-01-17 16:15:49 GMT

In dieser Arte-Doku wird erklärt wie der Staat Israel mit den Menschen umgeht, die dieser gefangen nimmt.
Wie der Titel schon richtig benennt - es ist purer menschenverachtender Horror - der nur möglich ist, weil Regierungen und Teile der Bevölkerung in diesen Ländern dies unterstützen.
>>Gaza: Der Horror der israelischen Gefängnisse<<
https://www.arte.tv/de/videos/121620-116-A/gaza-der-horror-der-israelischen-gefaengnisse/
#Israel #Gaza #Palestina

2026-01-16 10:52:54 GMT

»To be clear, this is a court finding that there is apartheid between Jewish and Palestinian citizens within Israel proper ('48), where propagandists are always telling us there is perfect equality«
https://www.theguardian.com/uk-news/2026/jan/14/palestinian-citizen-israel-wins-uk-asylum-fear-persecution
(Quelle:https://bsky.app/profile/m.sappir.net/post/3mcitsf42ac2n)

2026-01-16 10:09:22 GMT

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Ich glaube mittlerweile haben die Rechtsextremen, der Staat Israel und dessen Fans endgültig geschafft den Begriff "Antisemitismus" so zu verzerren, dass dieser kaum noch sinnvoll zu gebrauchen ist.
Wenn es nach dieser Konferenz, der israelischen Regierung und den Israel-Fans geht dann meint "gegen Antisemitismus zu sein" nur noch "pro-israelisch, rechtsextrem, muslimfeindlich" zu sein.
Wir brauchen bessere Begriffe, bei denen klar wird was gemeint ist.

2026-01-16 09:55:19 GMT

- reply

Neben Staatspräsident Herzog wird auch Netanyahu wird bei der "Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus" anwesend sein.
Er wird dort dem Rechtsextremisten und Antisemiten Charlie Kirk posthum einen Preis für seine Arbeit zur "Antisemitismus-Bekämpfung" verleihen.
https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/charlie-kirk-israel-award-antisemitism-b2900983.html

2026-01-16 09:49:01 GMT

- reply

Das wundert auch nicht weiter. Chikli ist sehr stark in rechtsextreme Propaganda involviert sowohl was den Staat Israel betrifft als auch darüber hinaus. Etwa was das Betreiben von Fake-Accounts betrifft, als auch Einmischung in Wahlkämpfe - wo er immer die Rechtsextremisten unterstützt - etwa in Rumänien den Kandidaten, der Organisatoren der dortigen Judenverfolgung im 2.WK besonders gut findet.. Als auch durch Einladungen - etwa den britischen Neonazi & Pegida-Unterstützer Tommy Robinson.

2026-01-16 08:28:09 GMT

- reply

Die Liste derer die eingeladen sind liest sich weitgehend wie ein Who-is-Who der rechts-evangelikalen, rechten, rechtsextrem bis hin offen faschistisch. Darunter auch Holocaust-Leugner und Leute die sich positiv auf die historischen Faschisten beziehen.
Hier kann man die Rednerliste einsehen
https://www.generationtruth.co.il/

2026-01-16 08:19:05 GMT

- reply

Nachdem im letzten Jahr einige Rechtsextreme zur "Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus" von der israelischen Regierung eingeladen wurden sind, und dann deswegen einige Gäste absagten will Amichai Chikli dieses Jahr diesen Fehler nicht wiederholen.
Nun lädt die israelische Regierung quasi niemand mehr ein, der wirklich was von Antisemitismus-Bekämpfung versteht - und nur noch Leute aus dem rechtsextremen, rechtsreligiösen Lager ein.

2026-01-16 08:12:43 GMT

»Far-right European Leaders to Headline Israeli Government-sponsored Antisemitism Conference.
Minister of Diaspora Affairs Amichai Chikli will host the controversial conference for a second consecutive year. Notably absent from the list are mainstream organizations engaged in the international fight against Jew hatred, while European leaders from parties with neo-Nazi and antisemitic roots are included«
https://www.haaretz.com/israel-news/2026-01-13/ty-article/.premium/far-right-european-leaders-to-headline-israeli-govt-sponsored-antisemitism-conference/0000019b-b6b7-dfa7-a5bb-b7b728930000 (paywall)
http://archive.today/t4a0E
#Israel #Antisemitismus

2026-01-15 19:42:19 GMT

- reply

Offene Drohungen mit tödlicher Gewalt gegen politische Gegner bezugnehmend auf eine Serie Terroranschläge, begangen von dem Staat für den man Cheerleading betreibt.
Leute die sowas Plakatieren sind Rechtsextreme. Egal welches Label sie sich selbst aufkleben.

2026-01-15 19:24:22 GMT

»As Leipzig gears up for a confrontation between pro-Palestine protestors and weird German Israel fetish freaks, this unhinged violent poster was spotted in the city's beautiful northwest (zip code 04277). Using imagery evoking Israeli state violence to threaten local opponents is a familiar reflex«
https://bsky.app/profile/m.sappir.net/post/3mchwqrhm7c2j

2026-01-15 16:16:57 GMT

»#IsraelFiles Ein Argumenten-Papier für ein Treffen Ende 2015 zwischen der rechtsextremen Justizministerin Shaked und den 🇩🇪 Ministern Maas und Steinmeier gegen die Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte. Es zeigt wie AIPAC drohte, das TTIP-Abkommen zu torpedieren, falls EU diesen Schritt geht.«
https://bsky.app/profile/yossibartal.bsky.social/post/3mcewb556d22i

2026-01-15 15:54:10 GMT

»Weiß nicht, ob Büttner das weiß, aber das in Los Angeles ansässige Simon Wiesenthal Center ist eine rechtsextreme Organisation, die eng mit Trump zusammenarbeitet, Antifa illegalisieren will und sogar den Antisemitismusbeauftragten von BaWü zum Antisemiten erklärt hat.«
https://bsky.app/profile/yossibartal.bsky.social/post/3mchq24erw22d

2026-01-15 06:37:09 GMT

- reply

Merz gibt sich Mühe sich als Personifikation des Klassenfeinds darzustellen.

2026-01-14 18:28:31 GMT

Das Lemkin Institute verurteilt Genozidleugnung durch deutscher Regierungsnahe Organisationen.
»Statement on the Role of Civil Society Organizations in Sustaining German Genocide Denial «
»The Lemkin Institute for Genocide Prevention condemns the persistent efforts by several high-profile German civil society organizations to deny the ongoing genocide in Gaza and to disseminate disinformation and denialist narratives among German political decision-makers. «
https://www.lemkininstitute.com/statements-new-page/statement-on-the-role-of-civil-society-organizations-in-sustaining-german-genocide-denial---

2026-01-14 16:49:54 GMT

Die Trump-Regierung verlangt von Universitäten. z.B. der UPenn Listen mit Namen, persönlichen Details wie Wohnadressen, Emailadressen und Telefonnummern von all ihren Studierenden und Angestellten, die Juden sind.
Mir scheint also nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wenn der zurschaugestellte pseudo-Anti-Antisemitismus und die völlig unkritische Unterstützung Israels in offene Judenverfolgung umschlagen wird.
https://www.theguardian.com/us-news/2026/jan/13/upenn-trump-jews-list

2026-01-14 16:37:18 GMT

Empfehlenswertes Interview mit dem israelischen Historiker Avi Schlaim.
»Israel, From Genocide to Self-Destruction
The genocide in Gaza radicalizes Zionism’s long-standing colonial project. But Israeli leaders’ open rejection of any future possibility of a Palestinian state have undercut their own international legitimacy.«
https://jacobin.com/2026/01/israel-genocide-palestine-hamas-gaza

2026-01-13 15:37:09 GMT

>>PODCAST: Marwan Barghouti’s long walk to Palestine’s freedom
Arab Barghouti discusses the agony of not knowing if his father would be freed in the ceasefire or killed in his cell, and why Israel still sees him as such a threat.<<
https://www.972mag.com/podcast-marwan-barghouti-long-walk-to-palestine-freedom/

2026-01-13 10:40:32 GMT

»Warum findet diese Demo statt?
Für Palästinenser ist der Leipziger Stadtteil Connewitz zu einer No-go-Zone geworden, sagt Yara«
https://www.jungewelt.de/artikel/515577.pal%C3%A4stinasolidarit%C3%A4t-warum-findet-diese-demo-statt.html

2026-01-13 08:10:49 GMT

- reply

Das ganze Interview ist wirklich lesenswert, weil es die aktuelle Lage der Menschen in Gaza und in der WestBank beschreibt und die Hintergründe über Ausschlusses der Hilfsorganisationen und darüber hinaus der Politik Israels in Palästina beleuchtet.
Wichtig auch die letzten Sätze des Interviews, die auf die deutsche und internationale Politik verweisen.
https://media.norden.social/media_attachments/files/115/886/765/578/815/959/original/17355c6ef7ed1570.jpg

2026-01-13 08:02:13 GMT

» Israel schneidet Gaza vom humanitären Minimum ab: „Hunderttausende kämpfen ums Überleben“
Israel hat Dutzenden Hilfsorganisationen die Lizenz entzogen. Medico-Referent Riad Othman warnt nun vor den Folgen für die humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten. Ein Interview.«
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/israel-schneidet-gaza-vom-humanitaeren-minimum-ab-hunderttausende-kaempfen-ums-ueberleben-li.10013321 (paywall)
http://archive.today/8ngBZ
#Israel #Gaza #Palestine

2026-01-12 07:51:09 GMT

- reply

Dobrindt's Ankündigung "Linksextremismus" bekämpfen zu wollen und die Zusammenarbeit mit Netanyahu ist also auch eine Drohung.
Es ist Ankündigung von rechtsextremer Repression gegenüber der Bevölkerung insb. gegenüber Minderheiten.
Eine Ankündigung von Völkerrechtsbruch und Überwachungsstaat.
Imperiale Gewalt, die nun nicht mehr nur gegen nicht-weiße in Besatzungszonen eingesetzt wird sondern nach Hause kommt.

2026-01-12 07:42:40 GMT

- reply

Zusammenarbeit mit Netanyahu's Sicherheitsbehörden bedeutet Unterstützung von Unterdrückung von Minderheiten.
Es bedeutet rechte Gewalt nicht zu verfolgen, während Rechtsextremisten mit Waffen ausgerüstet werden und rechtsextreme Gewalttäter finanziert werden.
Es bedeutet Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten weltweit.

2026-01-12 07:40:14 GMT

- reply

Es bedeutet Zusammenarbeit mit Land, dass etwa für den umfassenden Terroranschlag auf Libanon verantwortlich ist.
Es bedeutet Schutz deutscher Infrastruktur in die Hände dessen zu legen, der für die komplette Zerstörung der Infrastruktur in Gaz und das Töten von Hunderttausend Menschen verantwortlich ist.
Es ist Zusammenarbeit mit einem Apartheid-Regime, dass Erwachsene & Kinder durch Militär in Gefängnisse zu stecken, in denen systematisch misshandelt und gefoltert wird.

2026-01-12 07:34:36 GMT

- reply

Aber was bedeutet den Arbeit der Sicherheitsbehörden Israels, mit denen Dobrindt jetzt enger zusammen arbeiten will?
Es bedeutet umfassende Massenüberwachung. Palantir und alle anderen Tools die der Überwachungskapitalismus kennt.
Es bedeutet nicht nur Einbindung mit israelischen Geheimdiensten, sondern auch eine Einbindung deutscher Überwachung in die des amerikanischen MAGA-Faschismus.

2026-01-12 07:30:28 GMT

- reply

Der Internationale Gerichtshof war da ja eindeutig. Jeder Staat muss alles dafür tun einen drohenden Genozid zu verhindern. Jeder Staat ist dazu verpflichtet nichts zu tun was dabei hilft die Besatzung Palästinas aufrechtzuerhalten.
Sicherheitsabkommen mit Israel abzuschließen ist offensichtlich an sich ein Völkerrechtsbruch. Und damit auch ein verfassungsfeindlicher Bruch des deutschen Grundgesetzes.

2026-01-12 07:27:48 GMT

Gestern kündigte #Dobrindt ja neue Maßnahmen im Kampf gegen den "Linksextremismus" an.
Was er darunter versteht?
Er ist nach #Israel gereist um sich mit dem Kriegsverbrecher #Netanyahu zu treffen und unterzeichnete dort zusammen mit ihm eine Vereinbarung zur engen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
Es ist natürlich vollkommen absurd mit einem Staat so einen Pakt zu unterzeichnen, der gerade einen Genozid begeht.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/dobrindt-israel-cybersicherheit-gideon-saar
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-deutschland-cyberpakt-100.html

2026-01-11 19:35:26 GMT

- reply

»Many of these leaders are part of Patriots for Europe, a European alliance of far-right nationalist and populist parties. Netanyahu's Likud has joined the alliance, despite the FPÖ's participation and the AfD's potential future entry. While Israel has increasingly aligned itself with far-right European parties, it has so far refrained from establishing formal relations with the AfD and the FPÖ.«

2026-01-11 19:35:04 GMT

- reply

»Among them were French National Rally leader Marine Le Pen, Italian Prime Minister Giorgia Meloni, Argentine President Javier Milei, Serbian President Aleksandar Vučić, Czech Prime Minister Andrej Babiš, Italy's Deputy Prime Minister Matteo Salvini, Spanish Vox leader Santiago Abascal, and former Polish Prime Minister Mateusz Morawiecki of the Law and Justice party.«

2026-01-11 19:34:17 GMT

- reply

»Launching what is widely seen as an uphill election bid, Orbán invited international allies and far-right or conservative leaders to the congress of his illiberal and conservative Fidesz party in Budapest.«
»Prime Minister Benjamin Netanyahu participated via video recording in Hungarian Prime Minister Viktor Orbán's re-election campaign kickoff on Saturday, alongside far-right European leaders, including Germany's Alternative for Germany (AfD) and Austria's Freedom Party (FPÖ)«

2026-01-11 19:32:07 GMT

Der Faschist Orban will wiedergewählt werden und bekommt offene Unterstützung von den Rechtsextremen - incl.
Weidel vereint mit Netanyahu.
»Netanyahu Joins Germany's AfD, Far-right Europeans in Backing Orbán as Hungary Campaign Begins«
»Launching an uphill re-election bid, Orbán invited international far-right allies to his illiberal Fidesz party convention, where he denounced the EU as an 'enemy of European Christian civilization'«
https://www.haaretz.com/israel-news/2026-01-11/ty-article/.premium/netanyahu-joins-germanys-afd-far-right-europeans-in-backing-orban-as-campaign-begins/0000019b-ae1f-da2a-abdf-ee3f5b0c0000 (Paywall)
http://archive.today/KIKKe

2026-01-11 15:19:52 GMT

>>As genocide continues in Gaza, the West Bank is pushed into a new Nakba.
By Penny Green<<
>>Israel's destruction of refugee camps in Jenin and Tulkarm is severing families from their homes, emptying communities and accelerating Palestinian erasure<<
https://www.middleeasteye.net/big-story/genocide-continues-gaza-west-bank-pushed-new-nakba
#Palestine #Israel #Westbank #Occupation #Nakba

2026-01-11 14:58:38 GMT

- reply

Wie albern sich die ganzen Leute vorkommen müssten die über zwei Jahre Genozid hinweg immer wieder "Der Krieg wäre sofort zu Ende gewesen wenn die Hamas die Geiseln frei lassen würde!" geschrieben haben.
Währenddessen wird das Waffenstillstandsabkommen weiterhin nicht vom Staat Israel eingehalten. Täglich Bombardierungen, täglich tote Menschen in Gaza.
So wirds dann wohl weiter gehen bis Trump das okay dafür gibt für noch viel mehr Gewalt.

2026-01-11 14:53:25 GMT

Die israelische Armee wurde von Netanyahu beauftragt im März erneut weiter ungebremst in Gaza Eroberung, Zerstörung und Vertreibung voranzutreiben. Man will mehr von Gaza erobern, oder ganz und die Bewohner in ein noch kleineres Stück Land zusammenzutreiben. - mit noch weniger Rücksichtnahme auf Zivilisten, denn die Hamas hat ja die Geiseln freigelassen.
»Israel planning Gaza City offensive in March, but will need Trump’s okay — officials«
https://www.timesofisrael.com/israel-planning-new-gaza-city-op-in-march-but-will-need-okay-from-trump-officials/

2026-01-10 08:16:31 GMT

Es geht natürlich darum die UNRWA loszuwerden, weil deren Arbeit in Palästina essentiell ist und der Staat Israel nicht will, dass Palästinenser versorgt werden.
Die UNRWA wäre ja überflüssig, wenn der Staat Israel als Besatzungsmacht das tut wozu eine Besatzungsmacht verpflichtet ist: selbst für die besetzte Bevölkerung zu sorgen.
Wenn man Palästinenser nie vertrieben hätte, nie deren Häuser und Dörfer zerstört hätte, dann hätte es nie eine UNRWA gegeben.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/unrwa-palaestinensische-gebiete-aus-100.html

2026-01-09 16:24:13 GMT

- reply

Das jemand wie Vach in eine besonders hohe Position gehievt wird und direkt mit Netanyahu zusammen arbeiten soll ist eine deutliche Botschaft.
Nicht nur wird wer Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenmord und Genozid begeht nicht bestraft - nein, wer all das tut wird besonders belohnt.

2026-01-09 16:20:57 GMT

- reply

Auch für das Erschießen von Zivilisten an den GHF-Zentren ist Vach mitverantwortlich
https://norden.social/@stephie_hamburg/114756657674599161

2026-01-09 16:18:41 GMT

- reply

Yehuda Vach stachelte wiederholt zum Genozid an, er gab genozidale Befehle, kommandierte Killzones. Einheiten unter seinen Kommando lieferten sich Wettbewerbe wer mehr Menschen in diesen Killzones erschießt (meistens Zivilisten).
Er ist verantwortlich für die Zerstörung von zahlreichen Wohnhäusern wie auch der gezielten Sprengung des einzigen auf Onkologie spezialisierten Krankenhauses von Gaza.
https://norden.social/@stephie_hamburg/113679094106539646

2026-01-09 16:12:47 GMT

Muhammad Shehada berichtete gestern, dass Netanyahu einen neue Person für seinen Stab ernannt hat. - Das Amt des" Prime Ministers Military Secretary", soll künftig Yehuda Vach übernehmen, der dann direkt mit Netanyahu zusammen arbeiten wird.
Der Mann ist kein Unbekannter - er ist wohl einer der brutalsten, genozidalsten Offiziere die Netanyahu finden konnte.

2026-01-08 18:03:15 GMT

- reply

Die Linke war eifriger dabei die Opfer von Gewalt aus der Partei zu werfen, während die Unterstützer von Gewalt noch immer in der Partei willkommen sind.

2026-01-08 16:12:19 GMT

- reply

Niemand sollte das Anzünden von Schuppen auf Privatgrundstücken verteidigen.
Aber das muss natürlich erst Recht gelten für die komplette Zerstörung einer Stadt in der Millionen Menschen leben, oder Bomben auf Familien.

2026-01-08 16:02:23 GMT

- reply

Niemand der Lobbyist für Rüstungskonzerne und rechtsextreme Regierungen ist sollte in einer Linken was zu tun haben.
Genauso sollten in der Linken Leute nix verloren haben, die Holocaust verharmlosen, Genozide leugnen und oder unterstützen.
Vielleicht wäre es mal angebracht sich über universelle Werte - wie Menschenrechte zu definieren und dazu zu stehen, anstatt über die Stöckchen rechter Medien & rechter Politiker zu springen, die Parteimitglieder und Minderheiten angreifen.

2026-01-08 15:55:18 GMT

- reply

Um »Die Grenze zur Gewalt will nicht jeder in der Linken sehen« geht's ja gerade nicht wenn etwa jemand nicht direkt die Solidarität bekundet wenn Büttner's Schuppen angezündet wird.
Es trifft ja gerade einen, dessen Loyalität so eindeutig verteilt ist, dass er jede Gewalt gegen Menschen rechtfertigt, wenn diese Palästinenser sind oder mit ihnen solidarisch.
Bütter unterstützt einen Völkermord, Annektion. Apartheid. Deswegen war ja auch im Vorstand von ELNET.

2026-01-08 15:50:16 GMT

Klar - irgendjemand den Schuppen aufm Grundstück anzuzünden ist natürlich alles andere als in Ordnung.
Sich davon zu distanzieren ist ja völlig okay.
Aber wenn die Distanzierung etwa durch den Parteivorstand nur dann erfolgt wenn bestimmte Einzelpersonen aus der Partei attackiert oder einfach nur kritisiert werden aber nicht wenn andere Parteimitglieder von diesen angegriffen oder gar dämonisiert werden, dann läuft da was ganz schief.
https://taz.de/Nach-Brandanschlag-gegen-Linkenpolitiker/!6143662/

2026-01-06 18:45:10 GMT

Das E1-Bauprojekt - die Siedlungen die wenn sie gebaut werden jede Möglichkeit für einen einen palästinensischen Staat völlig unmöglich machen wurde ja vor einigen Monaten bewilligt.
Spätestens ab dem Zeitpunkt war klar:
Wenn man keine Apartheid, keine Vertreibung, keinen Genozid will, muss man für Boykotte, Embargo und Sanktionen eintreten.
Nun ist klar: Der israelische Staat beschleunigt das E1 noch mal kräftig. Schon in einem Jahr könnte losgebaut werden.
https://www.theguardian.com/world/2026/jan/06/israel-vast-illegal-settlement-west-bank

2026-01-06 16:27:06 GMT

Alltag in einem besetzten Land - israelische Soldaten stürmen die Birzeit-Universität, beschießen die Stundeten, werfen Granaten setzen Tränengas ein. Dutzende Menschen verletzt. Tausende Studierende eingeschlossen.
»Israeli forces fire live rounds and tear gas as they storm #BirzeitUniversity «
https://www.middleeasteye.net/news/israeli-forces-fire-live-rounds-storm-birzeit-university
#Westbank #Israel #palestine

2026-01-06 07:09:46 GMT

Bis jetzt ist nicht klar, in welchen Land Trump als nächstes versuchen wird einen Regimechange gewalttätig versucht herbeizubomben.
Iran steht sowieso schon lang auf der Liste, aber von den Äußerungen Trumps & seiner Leute sind wohl Cuba & Grönland wahrscheinliche Ziele.
Habt ihr auch gemerkt wie wenig nur noch über die Verbindungen von Epstein und Trump gesprochen wird? Oder über den Putschversuch heute vor 5 Jahren?
Allein das macht es wahrscheinlich, dass wir mehr Angriffe sehen werden.

2026-01-05 19:29:26 GMT

Ein wirklich peinliche, der Trump Regierung in den Hintern kriechende Leistung (der Sprecher) der Bundesregierung kann man in der heutigen BPK bestaunen.
Es geht natürlich um Venezuela - und Merz' Wegducken. (Ab 0:07)
Nett auch der Austausch am Schluss (0:57- 1:03) mit Pauline Jäkels zu hypothetischen Entführungsdrohungen vs. echten Entführungen.
»5. Januar 2026 - Regierungspressekonferenz | BPK«
https://youtube.com/watch?v=jqofnh7-jHY&si=HNPzuG6sjqI_NFBe

2026-01-05 15:13:51 GMT

»Nothing to see here, nur der jetzige Außenminister in einem 2017 veröffentlichten Werbevideo für die Netanjahu-nahe Lobby-Organisation ELNET. Im gleichen Jahr ist er auch mit der anderen Israel-Lobby-Gruppe NAFFO nach Israel gereist : Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=3Oc0TsurEdA
«
https://bsky.app/profile/yossibartal.bsky.social/post/3mboh26grts2j

2026-01-05 15:03:44 GMT

»#Israelfiles In just 8 months in 2016, Israel spent 414,562 Euros on various legal memos from the Brussels-based law firm Van Bael & Bellis. The aim was to develop legal arguments to criminalize pro-Palestinian activism, mainly in Europe. More in this article https://www.lesoir.be/716593/article/2025-12-12/israel-files-ce-cabinet-davocats-bruxellois-au-coeur-de-la-bataille-contre-le«
https://bsky.app/profile/yossibartal.bsky.social/post/3mbooy6msik27

2026-01-05 06:50:23 GMT

Moin! 🤗
Wünsche euch einen guten Wochenstart.
Meiner war schon mal nicht schlecht, den letzte Nacht bin ich erneut Tante geworden.

2026-01-04 19:45:28 GMT

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Das kommt noch hinzu.
Der Versuch den Schah wieder einzusetzen oder Schah-freundliche Proteste herbeizufaken hat ja auch nicht im geringsten funktioniert.
@npub1f6e…3hdr

2026-01-04 18:46:32 GMT

Jetzt haben wir über Venezuela gesprochen. Über imperiale Aggression, Gewalt, Entführung, Aneignung von Land und Ressourcen durch Trump's USA.
Uns allen ist klar - natürlich ist das alles im Völkerrecht hochgradig illegal. Entsetzlich! Stimmt.
Dabei wird vergessen - die gleiche Aggression - wird täglich auch in Palästina ausgeübt.
>420 Tote, viele Tausende Verletzte, systematische Zerstörung - wir nennen es Waffenstillstand

2026-01-04 16:07:39 GMT

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Manche formulieren es gar ganz offen, wie zum Beispiel Netanyahu , der heute über Trumps Völkerrechtsbruch jubelte und deutlich macht, dass er Israels' Kriege in einen imperialen Kontext stellt. Ländern nähern sich der amerikanischen Achsenmacht an, und zu dieser Achsenmacht gehöre auch Israel.
»countries are returning to the American axis and, not surprisingly, to a connection with the State of Israel.«
Der historische Hintergrund des Begriffs ist vielsagend.

2026-01-04 15:53:34 GMT

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Westliche Politiker, die Trumps Angriffe auf Venezuela nicht verurteilen, den durch Entführung und Bomben erzwungen Regimechange begrüßen oder gar bejubeln wollen tatsächlich zurück zu klassischen Imperialismus, Kolonialismus, Ausbeutung. Darüber brauchen wir uns gar keine Illusionen machen
»Europe never abandoned colonialism. European empires were defeated by anti-colonial movements, but they have always desperately wanted to return.«

2026-01-04 15:46:52 GMT

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»The superficial, puerile rhetoric about "democracy" that we hear from Western officials and pundits is ridiculous. It is impossible for the countries of Latin America (and the Global South as a whole) to practice democracy when the world's most powerful and deadliest empire is constantly interfering in their elections, attacking them, imposing sanctions on them, and sponsoring coups.
True democracy is impossible while imperialism exists.«

2026-01-04 15:46:29 GMT

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Venezuela, Honduras usw sind also nur der Anfang. Nach und nach wird Trump alle Regierungen, sie sich ihm nicht fügen in Lateinamerika und darüber hinaus bedrohen und offen oder verdeckt bekämpfen um alle in die Machtstrukturen seines Imperium einzugliedern.
Das Gerede westlicher Politiker wenn sie von Demokratie sprechen ist komplett lächerlich. Es geht nicht um Demokratie. Es geht um imperiale Dominanz.

2026-01-04 15:39:58 GMT

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»So the Trump administration is going to brazenly threaten Latin American countries to force China to sell any investments it has in infrastructure projects.
Trump already forced Panama to pressure the Hong Kong company that owned ports surrounding the Panama Canal to sell them to Wall Street giant BlackRock.
It is likely that the US will also target Peru's Port of Chancay, one of the most important ports in the region, which was built by China«

2026-01-04 15:38:30 GMT

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»This is also why a new US-dominated supply chain in the western hemisphere is needed: not only because the US military-industrial complex needs to remove China from the supply chain for the weapons that it is making to prepare for a potential future war with China; but also because Washington wants to economically decouple from China, and thinks Latin America can help it do that.
Moreover, the US empire seeks to control all of the strategic infrastructure in the region. «

2026-01-04 15:37:26 GMT

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»Trump administration officials recognize that manufacturing jobs are not actually coming back to the US, so they admit in the National Security Strategy that they want to "near-shore manufacturing" to Latin America. US corporations hope to exploit low-paid Latin American workers to make their products, cutting out China.«

2026-01-04 15:36:13 GMT

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»The US seeks to forcibly impose its hegemony in the entire western hemisphere, reviving the colonial Monroe Doctrine (now known as the "Donroe Doctrine").
The plan is for US corporations to control all of the region's strategic natural resources, including critical minerals and rare earth elements. The US wants to create a new supply chain in the western hemisphere that cuts out China, to prepare for future conflict with Beijing.«

2026-01-04 15:35:47 GMT

Der Journalist Ben Norton führt auf seinem Account auf X aus, dass Trumps vorgehen in Venezuela exakt den entspricht was er in seiner Nationalität Security Strategy beschrieben hat.
Trump`s Regierung ist sehr offen darin dass sie alle Regierungen in seiner Hemisphäre, die Trump gegnerisch gegenüber stehen beseitigen lassen will, und durch Regierungen ersetzen lassen wird, die Trumps Kontrolle von Ressourcen und seiner Politik zustimmen.
https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf

2026-01-03 18:05:24 GMT

»Trump’s Gaza “Board of Peace” was just a pilot project. All states who signed off on it are the ones who paved the way for Trump’s next “Boards of Peace” in Venezuela, Ukraine…
Gazans are a canary in a coal mine, whatever you let happen to us, will come to you next!«
Muhammad Shehada

2026-01-02 15:27:11 GMT

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Es wurde suggeriert, dass es sich bei der Konferenz um BDS handeln würde (was in der Realität gar nicht der Fall war) - und das nutzte das israelische Außenministerium aus, freute sich über diesen Fakt, weil dann besser von der Besatzung abgelenkt werden konnte.
Uwe Becker - so die Emails aus dem Ministerium - scheint so eine Art Mitarbeiter der isralischen Regierung zu sein.

2026-01-02 15:21:32 GMT

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Kurz:
Eine Konferenz zur Besatzung sollte stattfinden.
Netanyahu missfiel das.
Das israelische Außenministerium aktivierte sofort Gegenaktionen mit Desinformationen.
Volker Beck und Jutta Dittfurth nahmen an der Desinformationskampagne teil.
Die isr. Botschaft verfügt über ein Aktivistennetzwerk in Frankfurt, dass aktiviert wurde - Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker handelte direkt in Auftrag d. Botschaft, um die Konferenz zu verhindern.
Auch die AAS übernahm Desinformation ungeprüft

2026-01-02 15:08:28 GMT

Uff- aus geleakten Emails wissen wir jetzt also dass die israelische Regierung ziemlich direkt in Meinungsbildung/ Politik Deutschlands eingreift.
>>#israelfiles : Im Juni 2017 fand in Frankfurt eine internationale Konferenz zu „50 Jahre Besatzung“ statt – mit zahlreichen Gästen aus Israel-Palästina. Wie eine geleakte E-Mail aus dem israelischen Justizministerium zeigt, wollte die Netanjahu-Regierung die Veranstaltung verhindern.<<
https://bsky.app/profile/yossibartal.bsky.social/post/3mbgjwxj5t22a

2026-01-01 18:17:39 GMT

Wenn man mal durch den Liveticker (etwa von MiddleEastEyes ) scrollt, sich allein nur die Nachrichten seit gestern aus den vom Staat Israel besetzten Gebiet Palästina anschaut, dann bekommt einen deutlichen Eindruck dass dort vom israelischen Militär aktuell massiv eskaliert wird.
Von "Waffenstillstand" oder "Frieden" kann da definitiv keine Rede sein.
https://www.middleeasteye.net/live

2025-12-31 14:43:33 GMT

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Das ist ungefähr so als würde man Björn Höcke darüber entscheiden lassen, ob Menschen mit Migrationshintergrund überhaupt noch medizinische Versorgung, Essen oder Wasserversorgung bekommen dürfen.
Da in diesem Fall absolut nichts bereit steht, was all die Hilfsorganisationen ersetzt die Chikli nun ausschließt, ist dies tatsächlich eine Entscheidung zu genozidalem Handeln. Selten wurde bei Genoziden so offen kommunziert was man vorhat.

2025-12-31 14:31:38 GMT

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Im Text von Medico wird auch erwähnt dass Minister Amichai Chikli für den Ausschluss der Hilfsorganisationen zuständig ist.
Das muss einen besonders erschrecken - Chikli ist kein Unbekannter, sondern ein echter Faschist, der engsten Kontakte zu all den Rechtsextremen ganz rechts in Europa und darüber hinaus unterhält und zuständig ist für Desinformationskampagnen, etwa AI-gesteuerte Bot-Armeen auf Social Media-Plattformen.

2025-12-31 14:20:49 GMT

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Eine der Organisationen, denen die israelische Regierung die Arbeit in Gaza verboten hat ist die Organisation Medico international
Hier ist deren Stellungnahme:
»Am 30. Dezember 2025 verkündete die israelische Regierung die Aufhebung der bis dahin gültigen Registrierungen für 37 internationale Hilfsorganisationen in Gaza, dem Westjordanland und Israel. Auch die Registrierung der Frankfurter Hilfsorganisation medico international wird aufgehoben.«
https://www.medico.de/presse/2025/israel-entzieht-37-deutschen-internationalen-hilfsorganisationen-die-registrierung

2025-12-31 08:31:18 GMT

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Ich habe bei Itay Epshtain eine Grafik gefunden, die verdeutlicht wie groß der Verlust ist, wenn ausgerechnet die bedeutensten internationalen NGOs aus Gaza geworfen werden.
Es wird mehr als deutlich, dass wie die Blockade von Hilfsgütern, das Arbeitsverbot für die NGO's die effektivste Maßnahme ist die katastrophale humanitäre Situation der Zivilbevölkerung zu verschlechtern.
Die Blockade der NGOs ist eine Maßnahme der Kriegsführung gegen Zivilisten, die deren überleben unmöglich machen soll.
https://media.norden.social/media_attachments/files/115/813/197/658/549/987/original/0508558526177a8a.png

2025-12-30 18:35:51 GMT

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Der Staat Israel will gerade eine ganze Menge Hilfsorganisationen rauswerfen, die lebensnotwendige Hilfe liefern:
Darunter:
Save the Children
MSF
Norw.RC,
CARE Int.
Int. Rescuee Committee
Oxfam
Caritas
https://www.npr.org/2025/12/30/g-s1-103986/israel-gaza-aid-ngos

2025-12-30 18:28:12 GMT

Gemeinsames Statement (Canada, Denmark, Finland, France, Iceland, Japan, Norway, Sweden, Switzerland and the United Kingdom) zur katastrophalen humanitären Situation in #Gaza und zu den Versuchen der israelische Regierung die Situation weiter zu verschlechtern.
https://www.gov.uk/government/news/jointstatementon-the-gaza-humanitarian-response

2025-12-30 14:02:18 GMT

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Ramsi Kiliani wurde aus der Linken ausgeschlossen. Leute die bei den Kriegsverbrechen Israels applaudierten, sie rechtfertigten, selbst beim einem Genozid noch nicht damit aufhören, dürfen weiterhin in der Linken so tun als wären sie Linke.

2025-12-30 13:57:50 GMT

RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/115808812465462301
Ein Bericht darüber was mit der Familie von Ramsi Kiliani passierte - ein Kriegsverbrechen bei dem 11 seiner Familienmitglieder ermordet wurden sind.
Und was danach nicht passierte: Ermittlungen in Deutschland wegen dieses Kriegsverbrechens.
Deutsche Ermittler, deutsche Politiker und israelische Ermittler taten alles dafür dass keine echten Ermittlungen eingeleitet werden. So geleakte Dokumente.
#note167c…hynu

2025-12-29 18:40:28 GMT

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»But what you could say yesterday, you are not allowed to say today. Levkovitz's case is one of many. No fewer than 25 principals and teachers have suffered various sanctions, from reprimands to pre-dismissal hearings, for speaking out against the war. And that's only in the education system.«

2025-12-29 18:39:23 GMT

»An Israeli Teacher Protested the Gaza War. She's Being Accused of 'Insulting' the Government«
»Freedom of expression is shrinking, and Israel is increasingly resembling a grotesque dictatorship. The case of Yael Levkovitz is a warning sign«
https://www.haaretz.com/israel-news/2025-12-27/ty-article-magazine/.highlight/an-israeli-teacher-protested-the-gaza-war-shes-now-accused-of-insulting-the-government/0000019b-55ef-df6b-a7db-f5ffd94f0000 (paywall)
http://archive.today/NiuSr

2025-12-29 10:28:12 GMT

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Genau das ist ja der Gedanke von solchen Testballons. Sanktionen von UN-Personal und ICC-Richtern? Die Staaten handeln nicht. Sanktionen für "Linke Zivilgesellschaft" - die Banken ziehen mit.
Sanktionen für bürgerliche Hatespeech-Bekämpfer? Schnell wieder vergessen. MAGA lernt daraus dass es funktioniert und dass alle dabei mitmachen.
Nicht in Rüstungsgüter investieren zu wollen oder queeren Projekten ein Konto anzubieten könnte bald Sanktionsgrund sein.
@npub137p…u446

2025-12-29 10:00:06 GMT

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Sich hinter Regularien zu verstecken macht die Entscheidung zur Durchsetzung Trumpscher Macht nicht besser. Das tut es nie.
Macht von Faschisten durchzusetzen war immer durch deren Regeln vorgesehen. Und Trump und andere schreiben ständig neue.

2025-12-29 09:41:51 GMT

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Ich verstehe ja das Argument von
@npub137p…u446, dass sie sich unter dem Druck sehen - und dass sie Konsequenzen für sich als Bank fürchten, wenn sie sich nicht Trumps Macht beugen.
Aber sorry - das ist doch immer so wenn man es mit Faschismus zu tun hat, Menschenrechtsverletzungen und anderem Unrecht. Das ist nie leicht, und es hat oft Konsequenzen, dabei nicht mitzumachen.
Den Druck weiterzugeben und Teil der Machtmaschine zu werden ist dennoch eine Entscheidung.

2025-12-29 09:23:19 GMT

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Gerade nachdem jetzt Leute von HateAid mit Sanktionen belegt wurden sind macht es doch deutlich wie schnell es gehen kann von Trump ins Visier genommen zu werden.
»Wir führen über 11.000 Konten von sozialen, aktivistischen, caritativen Organisationen. Darauf sind wir stolz.«
nützt am Ende rein gar nichts, wenn viele davon direkt und in direkt Dinge tun oder Kontakte haben mit denen Trump nicht einverstanden ist.
@npub137p…u446

2025-12-29 09:14:02 GMT

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»Kund*innen haben Sorge, dass sie demnächst selbst betroffen sein könnten. Hier möchten wir nochmal betonen: Wir tun alles, um Konten weiterzuführen«
Das Problem ist ja, dass jeder der in irgendeiner Form nicht rechts ist, etwa queere Menschen unterstützt, sich für Menschenrechte von Minderheiten einsetzt oder Kriegsverbrechen anzeigt nur eine ExecutiveOrder oder nur ein Posting von Rubio davon entfernt ist bei der @npub137p…u446 & anderen kein Konto mehr haben zu dürfen. Natürlich ist das politisch

2025-12-29 09:08:10 GMT

RE: https://ruhr.social/@glsbank/115775573219385356
Auch nach den Feiertagen klingt die Argumentation der @npub137p…u446 nicht überzeugend
Sich nicht dem politischen Druck der Trump-Regierung beugen, wäre deutlich nachhaltiger, als Organisationen die Konten zu kündigen, die Trump ins Visier nimmt.
»Spricht die GLS Bank Kündigungen aus, die politisch motiviert sind? Nein.« ist überhaupt nicht überzeugend, bei all den Organisationen die Trump aus politischen Gründen auf Sanktionslisten setzt. Infrastruktur die sich dem beugt handelt immer politisch.
#note1r6g…2j5e

2025-12-28 18:45:06 GMT

»Deutsche Politiker und Polizisten auf Lobbyreisen nach Israel.
Mehrere investigative Artikel in deutschen alternativen Medien haben offengelegt, dass Israel sich verstärkt Mühe gibt, deutsche Entscheidungsträger einzuladen, um Einfluss auf sie zu nehmen und Geschäfte anzubahnen. Dabei geht es vor allem um Spitzenpolitiker und hohe Beamte des deutschen Sicherheitsapparats.«
https://etosmedia.de/politik/deutsche-politiker-und-polizisten-auf-lobbyreisen-nach-israel/

2025-12-28 18:09:17 GMT

Als Gesundheits- und Krankenpflegerin möchte ich immer wieder gegenüber den Kolleg*innen betonen: bitte ruf nur dann in so einer Situation die Polizei, wenn du damit leben kannst dass dein Patient erschossen wird.
Und wenn du darüber nachdenkst und dann immer noch findest, dass es okay ist dass dein Patient erschossen wird, dann solltest du besser nicht mit Menschen arbeiten.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196453.polizeigewalt-toedliche-polizeischuesse-in-klinik-kritik-von-kriminologen.html

2025-12-27 11:16:03 GMT

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Das hängt zum einen damit zusammen, dass Israel permanent im Krieg ist - insbesondere in den letzten beiden Jahren des Genozids.
Die Annektions- und Siedlungspolitik ist ja darauf angelegt Familien dort hin zu ziehen wo radikaliserte Rechte mit und ohne Uniform permanent Gewalt ausüben. Die Besatzung an sich ist gewaltförmig und das ausüben sexualisierter Gewalt teil des militärischen Handelns.

2025-12-27 11:01:37 GMT

»Women’s rights are on a sharp decline in Israel. Advocates blame Netanyahu’s far-right government «
https://edition.cnn.com/2025/12/24/middleeast/israel-womens-rights-netanyahu-intl-cmd
#Israel #womensrights