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Last Notes

2026-06-25 09:38:53 GMT

- reply

Die Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD steht still. Das Gutachten liefert jetzt die notwendige Analyse und handfeste Belege. Der Bundestag muss es kennen.
Sorge jetzt mit dafür: Sende gleich eine E-Mail an die Abgeordneten in deinem Wahlkreis! PLZ eingeben, Name eingeben, absenden.
https://freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten

2026-06-25 09:32:34 GMT

- reply

Das ist nur ein kleiner Ausschnitt. Was wir noch ermittelt haben und warum du unserem Ergebnis vertrauen kannst, findest du auf unserer Website. Hier gibt es eine interaktive Tour durch unsere Ergebnisse und natürlich das gesamte Gutachten.
www.afd-gutachten.de

2026-06-25 09:32:01 GMT

- reply

Einige Tatbestände im Überblick:
Die AfD will politische Gegner*innen strafrechtlich verfolgen.
Die AfD will bestimmte straffällige Deutsche ausbürgern.
Die AfD will Millionen Muslim*innen rechtlich abwerten.
Die AfD will Abschiebungen ohne Grenzen.
Anhänger*innen der AfD sprechen trans Menschen die Existenz ab.

2026-06-25 09:31:38 GMT

- reply

Erstmals haben wir die Ziele der AfD und das Verhalten ihrer Anhänger*innen anhand der Maßstäbe bewertet, die auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verbotsverfahren anlegt. Unser ergebnisoffener Ansatz & unsere Methodik wurden durch zwei renommierte Profs für Verfassungsrecht bestätigt.

2026-06-25 09:31:16 GMT

- reply

Unser Rechtsgutachten ist die bislang umfangreichste und wissenschaftlich anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Unser Team aus 8 Expert*innen für Verfassungsrecht, Rechtsextremismus und Datenanalyse hat 13 Monate lang über 3 Millionen Äußerungen der AfD gesammelt und analysiert.

2026-06-25 09:30:53 GMT

3 Millionen Datenpunkte untersucht.
2.500 Belege gefunden.
13 Monate geprüft.
1 Ergebnis.
Die AfD ist verfassungswidrig.
Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg.
Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵
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2026-02-20 13:26:34 GMT

Eine alleinerziehende Frauenrechtlerin aus Afghanistan zieht mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht!
Deutschland zog ihre Aufnahmezusage zurück und liefert sie nun den Taliban aus.
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2026-01-20 08:04:37 GMT

Staatstrojaner für alle deutschen Geheimdienste, ohne nennenswerte Hürden: Möglich macht das das Artikel-10-Gesetz – und verstößt damit gegen das #Menschenrecht auf #Privatleben. Wir sind deshalb jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen! 🧵
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2026-01-14 08:32:21 GMT

Akute Lebensgefahr für schutzsuchende Afghan*innen: Wir ziehen alle Register und gehen mit einer betroffenen Familie vor den UN-Menschenrechtsausschuss. Täglich droht die Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban. Das muss aufhören: Die Bundesregierung muss ihr Schutzversprechen einhalten! 🧵
https://freiheitsrechte.org/aufnahmeprogramm
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2026-01-09 07:52:59 GMT

- reply

Wir unterstützen die Klage eines Ehepaares aus Palästina. Beide haben Integrationskurse absolviert, Deutsch gelernt, gearbeitet und sich sozial engagiert. Heute sind sie 68 und 72, haben Erkrankungen und erhalten finanzielle Unterstützung vom Staat – und deshalb keinen deutschen Pass.
Mehr Infos zum Verfahren findet ihr hier: https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/gleiches-einbuergerungsrecht

2026-01-09 07:51:55 GMT

Keine 🇩🇪-Staatsbürgerschaft, weil zu alt oder zu krank, um zu arbeiten? GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista spricht bei #BetrifftJustiz über unsere Klage gegen die diskriminierende Regelung im Staatsangehörigkeitsrecht.
Jetzt im Heft Nr. 164: https://betrifftjustiz.de/
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2026-01-07 15:36:07 GMT

„Wir schauen ganz genau: Ist das ein Fall, der allgemeine Bedeutung hat?“
GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista spricht im Podcast BerufsInsider darüber, wie der Arbeitsalltag in der strategischen Prozessführung aussieht.
Hier geht es zur Folge auf Spotify: https://open.spotify.com/episode/1EXDCMJSEf9ZURH5e8wEfc?si=cboKEPg5RsmE70e8O5G96w&nd=1&dlsi=05056baeaa444731
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2026-01-02 09:52:25 GMT

Ankunft in 2026, Schulterblick zurück: Wir sind gegen #Palantir nach Karlsruhe gezogen, haben ggegen Grenzkontrollen in der #EU geklagt und große Erfolge u.a. für #EqualPay erreicht. Wir haben #10YGFF gefeiert 🎉.
2025 hat gezeigt: Wir sind viele im Einsatz für die #Grundrechte – danke! #FreedomNeedsFighters
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2025-12-17 07:17:41 GMT

Die Bundesregierung verweigert einem afghanischen Richter & dessen Familie trotz ursprünglicher Zusage die Einreise nach Deutschland. Der Familie droht jetzt die Abschiebung in die Hände der Taliban – und Folter oder Tod. Ein klarer Verstoß gg #Menschenrechte –wir ziehen vor den EGMR nach Straßburg! 🧵
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2025-12-11 08:37:23 GMT

Visa abgelehnt. Trotz #Aufnahmezusage, trotz Schutzverpflichtung und ohne jede Prüfung von Grundrechten bringt die Bundesregierung Schutzsuchende in Lebensgefahr. Wir geben nicht auf und haben heute Eilantrag gegen die Ablehnung der betroffenen Familie vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht! 🧵
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2025-11-21 10:44:03 GMT

- reply

Schutz der Wohnung: Das #BVerfG stoppt die Polizeipraxis, Geflüchtete zur Abschiebung ohne Durchsuchungsbeschluss aus dem Schlafzimmer zu holen. 🏠🚪 Ein Erfolg, den wir gemeinsam mit
PRO ASYl errungen haben.
https://freiheitsrechte.org/lea-ellwangen

2025-11-21 10:43:20 GMT

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Pressefreiheit: Das Bundesverfassungsgericht entschied: Keine Wohnungsdurchsuchung bei Journalisten nur aufgrund vager Anhaltspunkte. 📺📰 Ein wichtiger Schlusspunkt für ein irrsinniges Strafverfahren gegen den Redakteur von Radio Dreyeckland. 🙌
https://freiheitsrechte.org/radio_dreyeckland

2025-11-21 10:42:06 GMT

- reply

Privatsphäre: Das OLG Thüringen entschied: Big Brother hat keinen Lehrauftrag – bei Online-Prüfungen dürfen Unis ihre Studierenden nicht per #Gesichtserkennung überwachen. Für die Verletzung ihrer Privatsphäre erhält unsere Klägerin Schadensersatz 🙌
freiheitsrechte.org/proctoring

2025-11-21 10:41:45 GMT

What a week! Vor Gericht für #Grundrechte kämpfen – dafür braucht es einen langen Atem! 💪⚖️ Unsere Jurist*innen investieren viel Expertise & Zeit in die Schriftsätze. Die Klagen werden oft erst Monate oder Jahre später entschieden. Aber es lohnt sich! Diese Woche hatten wir gleich drei Erfolge: 🧵
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2025-11-20 10:59:13 GMT

Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit PRO ASYL Verfassungsbeschwerde eingelegt.
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2025-11-19 09:11:24 GMT

Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @npub17ly…6th2 -Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.
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2025-11-12 15:45:15 GMT

Auf deine Perspektive kommt es an: Du hast in Deutschland Diskriminierungserfahrungen gemacht? Dann nimm an der großen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
@npub18zk…0r77 teil – und hilf mit, Diskriminierung sichtbar zu machen!
Hier gehts zur Umfrage: https://diskriminierung-umfrage.de/

2025-11-05 13:46:30 GMT

🚨 Mitten in der Nacht die Mail des Innenministeriums: Das Angebot? Geld an unseren Beschwerdeführer und hunderte weitere Afghan*innen mit Aufnahmezusage - für die Rückkehr nach Afghanistan, wo Folter und Mord drohen. Karlsruhe muss dringend klarstellen, dass Deutschland seine Schutzpflicht verletzt! 🧵
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/aufnahmezusagen-afghanistan-102.html

2025-11-04 12:58:20 GMT

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Mit solchen Cyberstalking-Apps lässt sich die Kommunikation eines Smartphones komplett mitverfolgen und häufig sogar dessen Kamera remote aktivieren. Genutzt werden sie vor allem von Männern, die ihre Partnerinnen heimlich überwachen. Damit greifen sie tief in deren Privat- und Intimsphäre ein.
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/cyberstalking

2025-11-04 12:57:14 GMT

CN: Digitale Gewalt, Cyberstalking
Wer „Freundin überwachen“ googelt, bekommt möglicherweise ganz oben in den Suchergebnissen Anzeigen für Apps ausgespielt, mit denen man Menschen digital #stalken kann – meist sind davon Frauen betroffen. Letztes Jahr haben wir deshalb schon bei der Europäischen Kommission @npub1m96…ag4y und der Bundesnetzagentur @npub1scx…wur3 Beschwerde gegen #Google eingelegt – aber das Unternehmen macht offenbar weiter wie bisher.
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2025-10-23 12:30:55 GMT

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Die Lohndiskriminierung bei Daimler ist kein Einzelfall – und der Weg ist für unsere Klägerin noch nicht zu Ende. ✊ Respekt für alle Frauen, die den mühsamen Weg vor Gericht auf sich nehmen & sich gegen Lohn-Ungleichheit wehren. 💪
Mit dieser Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein für Lohngerechtigkeit erreicht. ➡️ Und wir machen weiter. Wenn Ihr gemeinsam mit uns für #GleicheRechte & gegen Geschlechter-Diskriminierung kämpfen wollt, schaut hier vorbei:
https://freiheitsrechte.org/mitmachen
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2025-10-23 12:28:16 GMT

- reply

Unsere Klägerin arbeitet seit fast 30 Jahren bei Daimler, 15 davon als Abteilungsleiterin. Trotz gleicher Arbeit & Quali verdiente sie deutlich weniger als ein Kollege auf gleicher Ebene. Objektive Gründe für diesen Unterschied? Konnte Daimler bislang nicht vorbringen.
Das LAG BaWü hatte ihr nur den Unterschied zum Medianwert der Männer zugestanden. Das hieß im Klartext: Eine Frau kann immer nur so viel verlangen, wie ein mittelmäßiger Mann. Diesem Ansatz hat das BAG jetzt eine Absage erteilt.
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2025-10-23 12:23:16 GMT

- reply

🚨 Erfolg für #EqualPay! 💪⚖️ Heute hat das Bundesarbeitsgericht unserer Klägerin gegen #Daimler recht gegeben: 👉 Kein einziger Kollege darf ohne objektiven Grund mehr verdienen für die gleiche Arbeit. Eine Angleichung an den Medianlohn reicht nicht. 🙌
https://freiheitsrechte.org/equal-pay-daimler
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2025-10-23 09:13:26 GMT

- reply

Die Verhandlung ist vorbei und wir sind vorsichtig optimistisch. Unsere Anwältin Sarah Lincoln hat nochmal deutlich gemacht: Die Rechtsprechung des EuGH ist glasklar und lässt den Vergleich mit dem direkten Kollegen zu. Der „Median“ taucht im Europarecht nicht auf. #StayTuned
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2025-10-23 07:31:47 GMT

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Wir streiten für #EqualPay vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Im Mittelpunkt die Frage: Mit wem dürfen sich Frauen bei ihrem Anspruch auf gleiche Bezahlung vergleichen? Kurz vor der Verhandlung haben wir mit GFF-Juristin Sarah Lincoln eingecheckt.
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2025-10-22 17:22:55 GMT

- reply

Ankunft in Erfurt: Morgen geht’s für #EqualPay vors Bundesarbeitsgericht. #StayTuned wir nehmen euch mit!
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2025-10-22 14:28:00 GMT

- reply

„Equal Pay bedeutet auch: Frauen müssen sich nicht mit Durchschnittswerten zufriedengeben, wenn ihr direkter Kollege mehr verdient“, betont GFF-Juristin Sarah Lincoln. Zum 3. Mal ziehen wir für Equal Pay vors Bundesarbeitsgericht.
https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Gleiche-Rechte/Equal-Pay-Daimler/FAQ.pdf
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2025-10-22 14:25:12 GMT

Für #EqualPay ziehen wir vors Bundesarbeitsgericht ✊. Unsere Klägerin ist seit 30 Jahren bei #Daimler. Sie verdient deutlich weniger als ein männlicher Kollege, der gleich qualifiziert ist und die gleiche Arbeit macht. Die Differenz zu seinem Lohn steht ihr als Ausgleich zu 🧵. #EqualPayNow
https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/equal-pay-daimler
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2025-10-17 09:56:54 GMT

Zeit für mehr Lohn‑Transparenz und faire Arbeitsbedingungen!
Im bayerischen Dingolfing‑Landau verdienen Männer 21.800 € mehr pro Jahr als #Frauen – ein regionaler Gender‑Pay‑Gap von 40 Prozent.
Warum? Eine stark männerdominierte Industrie, fehlende Teilzeit‑ und Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen und traditionelle Rollenbilder. Unbezahlte Sorgearbeit liegt so unverhältnismäßig auf den Schultern von Frauen. @npub1tx0…esm8 erklären es hier: https://krautreporter.de/geld-und-wirtschaft/6072-wo-frauen-40-prozent-weniger-verdienen-als-manner

2025-10-16 08:24:31 GMT

#Religionsfreiheit gilt auch an Schulen! Darum haben wir heute Verbandsklage gegen das #Gebetsverbot an einer Berliner Schule erhoben. Unser Ziel: Feststellen, dass das pauschale Verbot des islamischen Gebets an Schulen diskriminierend ist und damit die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen stärken. 🧵
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2025-10-10 13:07:56 GMT

Mit Überwachungssoftware von #Palantir können deutsche Polizeien massenweise Menschen überwachen, die sich nie einer Straftat verdächtig gemacht haben.
Im Europe Calling Podcast erklärt unsere Expertin Franziska Görlitz, was Palantir so bedrohlich für unsere Privatsphäre macht.
Jetzt reinhören: https://open.spotify.com/episode/5HNlj0RZx7wkE5J7yqOd9W?si=MbntiaEKS6Was242lLniWg&nd=1&dlsi=22f7f91269d3438c

2025-10-09 12:40:49 GMT

Du arbeitest gerne mit Systemen wie macOs, NixOS und Debian? Neue IT-Anwendungen lassen dein Herz höher Schlagen?
Dann komm ins #TeamGrundrechte und unterstütze uns jetzt als Studentische Hilfskraft im IT-Support: https://freiheitsrechte.org/jobs#studentische-hilfskraft-im-it-support
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2025-09-30 06:35:22 GMT

Wir gehen nach Karlsruhe! Mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter und seiner Familie haben wir Eilantrag und Verfassungsbeschwerde eingereicht. Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban. 🧵
https://freiheitsrechte.org/aufnahmeprogramm
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2025-09-17 08:15:49 GMT

Dürfen Behörden ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung von Geflüchteten eindringen, um sie abzuschieben? Zu dieser Frage haben wir zwei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe erhoben. 🧵
https://freiheitsrechte.org/schutz-wohnung-gefluechtete

2025-09-15 11:37:43 GMT

Für Freiheit auf die Straße gehen ist wichtig! Wir verteidigen die Freiheitsrechte vor Gericht. Ob gegen Überwachung, Polizeiwillkür oder Diskriminierung – wir lassen nicht locker und kämpfen im Gerichtssaal für das Grundgesetz.🧵
#10YGFF #TagDerDemokratie
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2025-09-14 07:13:00 GMT

Seit 10 Jahren ziehen wir vor Gericht, um die Freiheit zu schützen! Damit #Grundrechte nicht nur auf dem Papier stehen – sondern allen Menschen ein gleichberechtigtes Leben in #Würde und #Freiheit sichern. Im Namen des Volkes. #10YGFF 🎉
https://freiheitsrechte.org/10ygff
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2025-09-05 10:22:59 GMT

Kein Handy, keine Fahrkarte und kein Geld fürs tägliche Leben: Betroffen sind Dublin-Geflüchtete. Doch reicht Bett, Brot und Seife für ein menschenwürdiges Leben? Nun verhandelt der EuGH die Sache - eine Einordnung von GFF-Juristin Lena Frerichs bei @npub1a2v…dqfh:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193759.migration-existenzminimum-gekuerzt.html

2025-09-01 13:29:42 GMT

Wer seine Geldstrafe nicht zahlt, kommt ins Gefängnis: Jeden 1. September kauft der
@npub17st…9ama Menschen frei, die wegen Fahrens ohne Ticket einsitzen. Für #Grundgesetzlich haben wir mit @npub18xr…vqz3 über die diskriminierende Praxis gesprochen:
https://grundgesetzlich.org/podcast/9-ersatzfreiheitsstrafen/
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2025-08-07 14:10:06 GMT

Das #Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden: Die Polizei darf #Staatstrojaner nur bei besonders schweren Straftaten einsetzen, denn sie greifen sehr tief in #Grundrechte ein. Die Strafprozessordnung begrenzt den Einsatz von Staatstrojanern bislang nicht ausreichend.
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2025-07-31 09:52:00 GMT

Der Einsatz von #Palantir bei der Polizei jetzt auch in Baden-Württemberg?! GFF-Juristin Franziska Görlitz stellt in der #Tagesschau klar, dass mit dem Softwareeinsatz erhebliche Risiken verbunden sind.
Zum gesamten Beitrag ab 08:16 Min.: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/ts-72474.html
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2025-07-29 08:45:21 GMT

Eine Ordnungswidrigkeit kann reichen – und die Polizei beschlagnahmt dein Handy, liest die Daten aus und analysiert sie. Das ist ein massiver Eingriff in die #Privatsphäre. Dagegen ziehen wir jetzt vor das #Bundesverfassungsgericht. 🧵
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2025-07-23 09:19:53 GMT

Nach Karlsruhe gegen die Blackbox #Palantir ⚖️ In #Bayern überwacht die Polizei Menschen, die sich noch nie einer Straftat verdächtig gemacht haben. Für dieses Data Mining nutzt sie die Software VeRA. Intransparent & diskriminierend. Wir erheben Verfassungsbeschwerde mit dem @npub15qj…3kl0.
Alle Infos: https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/palantir-bayern
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2025-07-14 12:47:54 GMT

Du studierst aktuell und suchst nach einem Job, in dem du wirklich etwas bewirken kannst? Dann komm ins Team Grundrechte. Bewirb Dich jetzt!
Mehr Infos findest du unter https://freiheitsrechte.org/jobs.
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2025-07-02 13:34:38 GMT

Heute geht @npub1j65…swcj gerichtlich gegen eine missbräuchliche Klage eines US-amerikanischen Pipeline-Unternehmens vor. Wie verbreitet SLAPPs auch in Deutschland sind, zeigt unsere Studie mit @npub10w7…mr88, dem Umweltinstitut München e.V. und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union.
https://www.otto-brenner-stiftung.de/einschuechterung-ist-das-ziel

2025-06-19 06:41:14 GMT

Digitale Hausdurchsuchung ohne gesetzliche Grundlage? Gemeinsam mit ‪#ReporterOhneGrenzen gehen wir am Landgericht #Bamberg gegen die umfassende #Datenauswertung beschlagnahmter Handys vor. Bereits bei einem einfachen Anfangsverdacht erlangt die #Polizei regelmäßig Zugriff auf alle Daten beschlagnahmter Handys, inklusive privater Fotos und Chatverläufe. Die aktuelle #Polizeipraxis verletzt damit die #Grundrechte auf #Privatsphäre und #Pressefreiheit.‬‬‬‬‬
Alle Infos: https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/handyauswertung
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2025-06-12 07:07:58 GMT

- reply

Als Teilnehmende auf arabisch riefen und eine Rede auf hebräisch hielten, wurde die Demo aufgelöst. Diese Verwaltungspraxis schafft eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit und schränkt die Meinungsfreiheit ein: Nur wer deutsch spricht, darf sich äußern. Menschen sollten in der Sprache protestieren dürfen, in der sie denken und fühlen. Die Polizei begründet solche Auflagen mit möglichen strafbaren Äußerungen, denen sie nicht in jeder Sprache nachgehen könnten.

2025-06-12 07:06:43 GMT

Wir gehen für die #Versammlungsfreiheit vor Gericht! Immer häufiger werden auf Demos Redebeiträge und Rufe auf Deutsch und Englisch beschränkt. Äußerungen etwa auf arabisch, hebräisch oder ukrainisch sind verboten. Diese Sprachverbote treffen vor allem migrantische Communities und verstoßen gegen #Grundrechte. Deshalb unterstützen wir den Anmelder einer Demo: Die Berliner Polizei hatte bei einer pro-palästinensischen Demo vorgeschrieben, dass nur Deutsch und Englisch gesprochen werden darf.
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2025-06-06 11:25:38 GMT

Trump lässt grüßen. In der Migrationspolitik setzt sich die Bundesregierung bewusst über das geltende Recht hinweg und ignoriert Gerichtsentscheidungen. Die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind ein alarmierendes Beispiel, aber leider kein Einzelfall. Ein Thread
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2025-06-05 07:04:20 GMT

Ist die AfD verfassungswidrig und kann sie verboten werden oder nicht? Seit Anfang Mai arbeiten wir an einem Gutachten, das genau das klären soll. Aber ab wann gilt eine Partei eigentlich als verfassungswidrig? Das haben wir unseren Legal Director [@bijanmoini.de](https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/bijanmoini.de ) auf der @npub1yyz…a6kf gefragt.
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2025-06-02 14:18:32 GMT

Komm ins #TeamGrundrechte! Willst du dafür sorgen, dass Medien und Öffentlichkeit über unseren Einsatz für #Grundrechte sprechen? Dann bewirb dich bis zum 9. Juni! Alle Infos findest du hier: https://freiheitsrechte.org/jobs#referent-in-fuer-presse-und-crossmediale-Oeffentlichkeitsarbeit
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2025-05-30 14:18:46 GMT

Ist die #AfD verfassungswidrig und damit verbotsfähig? Wir erstellen das #Gutachten – und du kannst mitwirken: Wir suchen zwei Volljurist*innen, die Bewertungsmaßstäbe entwickeln und die gesammelten Daten anschließend bewerten. Interessiert? Alle Infos: https://freiheitsrechte.org/jobs#zwei-volljurist-innen-fuer-die-erstellung-eines-gutachtens-zur-frage-der-verfassungswidrigkeit-der-afD
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2025-05-21 08:21:43 GMT

Heute wird der 29. #Grundrechte-Report vorgestellt. Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ untersucht, wo aktuell in Deutschland #Grundrechte gefährdet sind. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, u.a. der GFF. Hier geht’s zum Livestream der PK: https://blog.fiff.de/grundrechtereport-2025/

2025-05-19 13:24:59 GMT

Erfolg für die Versammlungsfreiheit! 2023 hinderte die #Bundespolizei den Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Florian Gutsche, daran, aus Deutschland auszureisen, um an einem antifaschistischen Protest in Bulgarien teilzunehmen. Dagegen klagte er mit uns vor dem VG Berlin - und bekam nun Recht.
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2025-05-12 13:12:13 GMT

Wir legen uns mit den Mächtigen an! ⚖️ Morgen ‼️ geht unser Verfahren gegen X, vormals Twitter, in die nächste Runde – um 10 Uhr verhandelt das Landgericht Berlin mündlich. Ein echter Verfahrens-Krimi, in dem es im Kontext des europäischen #DigitalServicesAct (DSA) um Transparenz, Kontrolle, Wahlbeeinflussung und Demokratie(feindlichkeit) auf den großen Plattformen geht. Was bisher geschah 👇

2025-05-07 13:17:10 GMT

Ist die #AfD verfassungswidrig und damit verbotsfähig? Wir erstellen das #Gutachten – und du kannst daran mitwirken: Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei Volljurist*innen, die Bewertungsmaßstäbe entwickeln und die von uns gesammelten Daten anschließend bewerten.
Interessiert? Alle Infos findest du hier: https://freiheitsrechte.org/jobs#zwei-volljurist-innen-fuer-die-erstellung-eines-gutachtens-zur-frage-der-verfassungswidrigkeit-der-afD
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2025-05-05 15:14:45 GMT

Komm ins #TeamGrundrechte! Hast du Lust, der Presse & der Öffentlichkeit nahezubringen, wie wir für #Grundrechte kämpfen? 💪 Dann bewirb dich bis zum 9. Juni! Alle Infos: https://freiheitsrechte.org/jobs#referent-in-fuer-presse-und-crossmediale-Oeffentlichkeitsarbeit
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2025-05-02 09:31:06 GMT

Das BfV stuft die #AfD als gesichert rechtsextrem ein. Die Partei wird das wieder vor Gericht angreifen. In der Zwischenzeit prüfen wir, ob die AfD verfassungswidrig ist & verboten werden könnte. Das dafür zusammengestellte Team wird im Mai die Arbeit aufnehmen. 💪
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/afd-gutachten

2025-04-24 07:55:25 GMT

Bett, Brot und Seife und nach zwei Wochen gibt’s auch darauf für Dublin-Geflüchtete in Hamburg keinen Anspruch mehr. Auf unsere Klage hin erklärt das Sozialgericht Hamburg im Eilverfahren: die neue Behördenpraxis ist rechtswidrig und zieht eine klare Grenze für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums ✊.
https://taz.de/Urteil-in-Hamburg/!6083203/

2025-04-23 11:26:51 GMT

Euer Verein engagiert sich gegen Rechtsextremismus und jetzt droht das Finanzamt, die #Gemeinnützigkeit abzuerkennen? Während die AfD gezielt Vereine bei den Finanzämtern anzeigt, halten wir mit @npub1l5a…4f7p mit unserem Rechtshilfe-Fonds dagegen und stärken betroffenen Vereinen den Rücken!
https://blog.campact.de/2025/04/demokratie-verteidigen-ohne-angst-so-unterstuetzen-wir-bedrohte-vereine/

2025-04-17 13:47:22 GMT

Erfolg! 🙌 Das Sozialgericht Hamburg stellt heute klar: Geflüchteten den Anspruch auf Sozialleistungen komplett zu nehmen, ist rechtswidrig! Ein wichtiger Sieg für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums.
https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/existenzielle-not
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2025-04-14 11:19:40 GMT

🌈🏳️‍⚧️ #Throwback: Vor einem Jahr hat der #Bundestag das #Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet! Nach jahrzehntelangen Kämpfen von queeren Verbänden und Menschenrechts-Organisationen wurde am 12. April 2024 das verfassungswidrige #Transsexuellengesetz (#TSG) durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt. #Trans, #inter, nicht-binäre und ageschlechtliche Menschen können nun per einfacher Erklärung ihren Vornamen und #Geschlechtseintrag beim Standesamt korrigieren.
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2025-04-09 17:46:36 GMT

Mit diesem Koalitionsvertrag steht der größte Abbau von Grund- und Menschenrechten seit Jahrzehnten bevor: Noch mehr Überwachung, kein legaler Weg mehr, um in Deutschland Schutz zu suchen, und der Sozialstaat bis zu Unkenntlichkeit ausgehöhlt. Dagegen werden wir kämpfen. 1/
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2025-04-04 12:56:46 GMT

Rechtsextreme Aussagen in Chats, Körperverletzung im Amt, Sexismus am Arbeitsplatz. Immer wieder kommt es bei der #Polizei zu Skandalen, die unsere #Grundrechte verletzen. Wie können Polizist*innen Fehlverhalten melden? Ein Gespräch über #Whistleblowing in der Polizei. Überall wo es Podcasts gibt 🎧
Abonniere den Podcast #Grundgesetzlich und höre spannende Gespräche über die grundrechtlichen Vorgaben für #Bürgergeld, #Organspende und #Schwangerschaftsabbrüche. grundgesetzlich.org/podcast/
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2025-03-20 13:36:19 GMT

Erfolg für Rechtsstaat & Versammlungsfreiheit! Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt den Einsatz von #Schmerzgriffen für rechtswidrig, wenn friedliche Demonstranten auch einfach weggetragen werden können. Ein überfälliges Urteil, das erstmals klare Grenzen für polizeiliche Schmerzgriffe zieht.
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2025-03-18 12:04:44 GMT

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Übrigens: Inwieweit sich Vereine politisch engagieren dürfen und worauf beim Engagement zu achten ist, beleuchtet GFF-Jurist Davy Wang hier auf unserem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/watch?v=oGLaY63yhv4
Und für mehr #HowToZivilgesellschaft haben wir ein ausführliches FAQ auf unserer Webseite: https://freiheitsrechte.org/gemeinnuetzigkeit-infomaterial

2025-03-18 11:07:12 GMT

Die #KleineAnfrage der Union mit #551Fragen hat gemeinnützige Organisationen ins Licht gerückt – und gleichzeitig viele verunsichert. Was genau #Neutralitätspflichten bedeuten und welche konkreten Auswirkungen das auf Vereinsarbeit hat, erklärt GFF-Jurist Ali Ighreiz👇.
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2025-03-14 13:39:23 GMT

„Bei jeder Schulung mit Polizeianwärter*innen, die wir gehalten haben, war mindestens eine Person dabei, die selbst problematische Situationen erlebt hat“, berichtet GFF-Juristin Laura Kuttler im Gespräch über unserer neuen Studie zu #Whistleblowing in der #Polizei. https://netzpolitik.org/2025/hinweisgeberschutzgesetz-wie-polizistinnen-vom-whistleblowing-abgeschreckt-werden/ [@netzpolitik_feed](https://chaos.social/@netzpolitik_feed )
Informationen zum Projekt "Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei" und die Studie gibt es hier: https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/mach_meldung

2025-03-11 08:05:23 GMT

Karlsruhe hat nicht gereicht – auf nach Straßburg! ✊ Gemeinsam mit #ReporterOhneGrenzen (#RSF) ziehen wir erstmals vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte #EGMR. Denn das #BND-Gesetz verletzt Grundrechte & ermöglicht massive #Überwachung. Das wollen wir beenden! Geheimdienste müssen sich an Recht und Gesetz halten – dafür kämpfen wir seit Jahren. Gerade in Zeiten, in denen alte Partnerschaften in Frage stehen, gehört #Massenüberwachung auf den Prüfstand.
https://freiheitsrechte.org/vb_bndg_2
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2025-03-07 07:22:41 GMT

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Auch unsere Klägerin Susanne Dumas, die bei einem sächsischen Metallunternehmen deutlich weniger verdiente als ihr direkter Kollege, bekam vor dem Bundesarbeitsgericht recht: Arbeitgeber*innen dürfen vom Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht abweichen, nur weil ein Mann höhere Gehaltsforderungen stellt als seine Kollegin. /4
https://freiheitsrechte.org/themen/gleichbehandlung/equal-pay-photon-meissener

2025-03-07 07:20:17 GMT

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Im Fall der ZDF-Journalistin Birte Meier entschied das Bundesarbeitsgericht, dass auch sogenannte feste-freie Redakteur*innen einen Anspruch auf Auskünfte nach dem Entgelttransparenzgesetz haben. /3
https://freiheitsrechte.org/themen/gleichbehandlung/equalpay

2025-03-07 07:19:02 GMT

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Unser #Daimler Verfahren ist bereits unser drittes #EqualPay Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht. Es geht um eine Klarstellung, dass der Equal Pay Anspruch nicht auf das Mediangehalt der männlichen Vergleichsgruppe beschränkt ist. /2
https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/equal-pay-daimler

2025-03-07 07:17:46 GMT

Heute ist #EqualPayDay: Der Tag markiert den #GenderPayGap. Noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 16 % weniger als Männer. Mit unseren Grundsatzurteilen sorgen wir dafür, dass Frauen erfolgreich gegen Lohndiskriminierung vorgehen können! /1
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2025-03-04 13:33:12 GMT

Alle Menschen in Deutschland haben Anspruch auf ein Dach über dem Kopf. Eine Neuregelung im AsylbLG aus dem sogenannten #Sicherheitspaket bestimmt jedoch: Dublin-Geflüchtete sollen gar keine Sozialleistungen mehr erhalten! /1
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2025-02-27 11:09:47 GMT

Ein verfassungswidriges #Bundesverfassungsschutzgesetz!? Wir gehen dagegen vor das BVerfG! Nach einer Gesetzesänderung darf der #Verfassungsschutz ohne ausreichend strenge Hürden personenbezogene Daten an andere Behörden weitergeben. Den Betroffenen drohen schwerwiegende Folgen in Beruf und Privatleben. Gemeinsam mit Klimaaktivist*innen & einem Gastwirt haben wir deshalb Verfassungsbeschwerde erhoben. Wir wollen erreichen, dass die Datenweitergabe an strenge Voraussetzungen geknüpft wird.
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2025-02-19 16:00:22 GMT

Wir haben unser Spendenziel von 850.000 € erreicht – dank über 16.000 engagierter Unterstützer*innen! Jetzt können wir das Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erarbeiten.
Wir sammeln weiter: Können wir eine Million erreichen und damit entschieden gegen den Rechtsruck vorgehen? https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten
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2025-02-17 12:18:53 GMT

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Vielen Dank an Rechtsanwalt Christoph Tometten, der mit uns die Verfassungsbeschwerde verfasst und erhoben hat. Gemeinsam gehen wir für den vollen Grundrechtsschutz für Geflüchtete vor Gericht.
Dies ist schon unsere zweite Verfassungsbeschwerde zum Schutz der Wohnung von Geflüchteten. Ende 2023 sind wir mit Alassa Mfouapon nach Karlsruhe gegangen. Auch ihn holte die Polizei nachts aus seinem Zimmer. Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht Klarheit schafft & den privaten Raum Wohnung schützt!

2025-02-17 12:18:11 GMT

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Mit einem Rammbock in eine Wohnung einzudringen & eine Person zu ergreifen, ist keine bloße Betretung - sondern eine Durchsuchung, die eine richterliche Anordnung braucht. Im Übrigen ist die Ausreisepflicht keine dringende Gefahr, wie sie das Grundgesetz für Betretungen vorschreibt.
Das AufenthaltsG schreibt an dieser Stelle eine grundrechtswidrige Schikane von Geflüchteten fest. Wir klagen, damit das BVerfG diese Regelung kippt! Alle Menschen haben das Recht auf einen geschützten Rückzugsort.

2025-02-17 12:16:54 GMT

- reply

Die Maßnahme ist auf eine grundrechtsverletzende Regelung im Aufenthaltsgesetz gestützt, wonach die Behörde für Abschiebungen ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen eindringen kann. Das missachtet die hohen Hürden des Grundgesetzes für Eingriffe in das Wohnungsgrundrecht.

2025-02-17 12:16:07 GMT

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt für alle Menschen! Keine Grundrechte zweiter Klasse für Geflüchtete. Dafür ziehen wir jetzt ein zweites Mal mit #ProAsyl vor das Bundesverfassungsgericht!
Der Beschwerdeführer aus Guinea lebte in einem Berliner Übergangswohnheim. 2019 drang die Polizei mit einem Rammbock gewaltsam in sein Zimmer ein, um ihn für die Abschiebung zu ergreifen. Dagegen ging er vor Gericht – & scheiterte zuletzt vor dem BVerwG.🧵
https://freiheitsrechte.org/schutz-wohnung-gefluechtete
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2025-02-10 14:06:27 GMT

#ElonMusk muss mit #X jetzt den kompletten Zugriff auf öffentlich verfügbare Daten geben - inkl. Echtzeitdaten. Democracy Reporting International (DRI) will u.a. mit Reichweiten und Shares überprüfen, ob Wahlbeeinflussung zur #BTW25 vorliegt. Ein Erfolg für die Forschungsfreiheit mit unserem #CenterForUserRights!
https://netzpolitik.org/2025/bundestagswahl-x-muss-relevante-daten-fuer-forschung-freigeben/

2025-02-07 12:28:19 GMT

Wir haben gegen X vor Gericht gewonnen!
Gemeinsam mit Democracy Reporting (DR) haben wir heute vor dem Landgericht Berlin geklagt. X verweigert den Zugang zu Forschungsdaten, die Hinweise auf Wahlbeeinflussung geben könnten – obwohl der #DSA Plattformen zur Herausgabe verpflichtet. Diese Forschungsdaten sind entscheidend, um den Einfluss sozialer Medien auf Wahlen zu analysieren. DR will bereits im Vorfeld der #BTW2025 untersuchen und so transparent machen, ob es Manipulationskampagnen gibt.
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2025-02-04 14:34:26 GMT

Wir bringen X vor Gericht! Gemeinsam mit Democracy Reporting klagen wir heute vor dem Landgericht Berlin. #X verweigert den Zugang zu Forschungsdaten, die Hinweise auf Wahlbeeinflussung geben könnten – obwohl der #DSA Plattformen zur Herausgabe verpflichtet. Diese Forschungsdaten sind entscheidend, um den Einfluss sozialer Medien auf Wahlen zu analysieren. Democracy Reporting will bereits im Vorfeld der #Bundestagswahl untersuchen und so transparent machen, ob es Manipulationskampagnen gibt.
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2025-02-03 16:16:55 GMT

Wir haben das Spendenziel bereits zu Dreiviertel erreicht! Herzlichen Dank für eure bisherige Unterstützung!
Wir sind auf den letzten Metern – damit können wir dann auch die Basis der AfD in den Blick nehmen. Jetzt dazu beitragen, damit wir das Gutachten wie erhofft vollständig auf den Weg bringen können:
https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten
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2025-01-30 08:55:52 GMT

Gläserne Geflüchtete: Bundesweit lesen und werten Ausländerbehörden Handydaten von Schutzsuchenden im großen Stil aus. Die Grundlage ist eine verfassungswidrige Regelung im Aufenthaltsgesetz. Wir gehen für den Schutz der #Privatsphäre vor Gericht!
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/handydaten
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2024-12-18 12:50:22 GMT

#Throwback: Erfolg für die
#Meinungsfreiheit! Heute vor einem Jahr hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Bahar Aslan durfte der Lehrauftrag wegen ihrer öffentlichen Kritik an Teilen der Polizei nicht entzogen werden.
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/bahar_aslan
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2024-12-05 16:32:07 GMT

Wir gehen mit PRO ASYL und einer schutzsuchenden Familie ins Hauptsacheverfahren und haben jetzt Klage erhoben. Die restriktiven Beschränkungen der #Bezahlkarte sind verfassungswidrig und verletzen das menschenwürdige Existenzminimum!
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2024-12-05 13:03:10 GMT

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„Es kann nicht sein, dass ein DAX-Unternehmen wie Daimler die Gehälter der Führungskräfte nach Gutdünken verteilt. Das öffnet Tür und Tor für Lohndiskriminierung“, betont GFF-Juristin Sarah Lincoln. Sechs weitere Frauen klagen wegen ungleicher Bezahlung gegen den Konzern. Nach unserer Klage erkannte das LAG Stuttgart an, dass Frauen bei Daimler systematisch weniger verdienen als Männer. Das Gericht kritisierte, dass Daimler die Unterschiede nicht mit objektiven Kriterien erklären kann.

2024-12-05 13:00:41 GMT

Verdienen Frauen nur Mittelmaß – statt #gleicheBezahlung? Im Oktober gab das LAG Stuttgart unserer #EqualPay-Klage gegen #Daimler teilweise statt – doch das Urteil fiel weit hinter bisherige Equal-Pay-Standards zurück. Heute haben wir die Revision am Bundesarbeitsgericht eingereicht. Unsere Klägerin arbeitet seit 30 Jahren bei #Daimler. Doch die Abteilungsleiterin wird deutlich schlechter bezahlt als Männer auf gleicher Ebene. 90 Prozent der #Frauen im Daimler-Konzern geht es genauso.
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2024-11-07 11:33:07 GMT

Der lange Atem für die #Grundrechte: Nach acht Jahren fahren wir gemeinsam mit Amnesty International einen Erfolg für Privatsphäre vor dem #Bundesverfassungsgericht mit unserer ersten Verfassungsbeschwerde überhaupt ein! Karlsruhe weist die Geheimdienstarbeit erneut in die Schranken.
https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-erfolg-bnd
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2024-11-01 08:55:13 GMT

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Das SBGG ist ein grundrechtlicher Meilenstein, doch es bleibt hinter den Anforderungen zurück. Das Gesetz gilt z.B. nicht für Menschen mit Duldung oder Asylsuchende. Missverständlich ist auch die „Klarstellung“ von Hausrecht und Vertragsfreiheit, was Diskriminierungspotenzial birgt.

2024-11-01 08:54:19 GMT

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2. Trans Frauen werden nach einer Korrektur ihres Geschlechtseintrags weiterhin rechtlich als Elternteil bei der Geburt ihres Kindes anerkannt – eine Zwischenlösung. Denn es bleibt dabei: Die Reform des Abstammungsrechts muss endlich kommen!

2024-11-01 08:53:52 GMT

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1. Änderungen von Vornamen & Geschlechtseintrag werden nicht automatisiert an die Sicherheitsbehörden übermittelt. Bei anderen Namensänderungen ist das auch nicht so – das hätte sonst einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet.

2024-11-01 08:52:46 GMT

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Durch Policy-Arbeit in starken Bündnissen wie mit BVT*, dgti und @npub1dts…cuu7 konnten wir im Gesetzgebungsprozess wichtige Nachbesserungen durchsetzen:
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2024-11-01 08:48:21 GMT

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Jahrzehntelang haben Betroffene & NGOs dafür gekämpft, das diskriminierende „Transsexuellengesetz“ (TSG) abzuschaffen. Das TSG sah erniedrigende Begutachtungen sowie anfangs u.a. Zwangsscheidungen & Zwangssterilisationen vor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte es in weiten Teilen für verfassungswidrig. Es ist der Erfolg einer engagierten Zivilgesellschaft, dass das TSG nun endlich durch das Selbstbestimmungsgesetz abgelöst wird!

2024-11-01 08:44:45 GMT

Heute ist es so weit: Das #Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft! #Trans, #inter, nicht-binäre und ageschlechtliche Menschen können ihren Vornamen und #Geschlechtseintrag beim #Standesamt korrigieren. Ein Meilenstein für #Selbstbestimmung und #Gleichberechtigung! #SBGG #Transsexuellengesetz
HINWEIS: die ersten offiziellen Korrekturen in den Standesämtern sind ab dem 4.11. möglich.
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