Forum Informatik für Frieden

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Hier tootet das Forum Informatiker*innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF). Gegründet 1984 (wirklich!). #Computers, #Peace #DigitalRights, #Frieden, #Informatik, #nachhaltigkeit, #datenschutz, #cyberpeace

Website: https://www.fiff.de
Pronomen: (das/es)

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Last Notes

2026-03-24 08:44:54 GMT

The #CableResist conference is in less than 1-month! 🥳
Web: https://cableresist.de
With 600+ participants registered, we have a bold mission to resist #bigtech! We need you to help us achieve it!
We are looking for 50 more volunteers during the conference (10-12 April 2026, Berlin) for speaker session support, kitchen, awareness etc. Please send registration link to anyone who might be interested in volunteering for one shift (3-5 hours) and encourage them to apply as soon as possible. We have 50 volunteers but we need 50 more.
Missed your #ticket? This is your opportunity to still participate! Sign up ASAP!
🗓 The schedule is online: https://programm.infraunited.org/cableresist26/schedule/
🤓 Read our Manifesto: https://cableresist.de/#manifest
🫂 Childcare / accessibility needs: https://cableresist.de/#accessibility
🛌 Accommodation Exchange: https://aktionsboerse.org/
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2026-03-14 16:51:13 GMT

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Allgemein lehnen wir unser Friedensverständnis eng an das Konzept des „positiven Friedens“ von Johan Galtung und zum Friedensverständnis haben wir auch schon etliche Konferenzen, Publikationen etc. produziert. Beispielhaft etwa:
- Lesestoff: https://www.fiff.de/fiff-kommunikation/2023/1/
- Vortragsvideos: https://media.ccc.de/c/fiffkon22

2026-01-26 18:29:10 GMT

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https://mastodon.bits-und-baeume.org/@fiff_de/115962811874586907

2026-01-26 18:28:05 GMT

Nur damit klar ist, was auf uns zukommt:
Ministerin Dorothee #Bär sagte heute: „Die Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung ist überholt – ebenso wie die Zivilklauseln an Universitäten.“❗
Quelle: https://www.instagram.com/p/DT98BMzDSzV/
Dem müssen und werden wir entschieden entgegentreten. Nun soll also das langfristige politische Versagen der #Regierung(en), das peinlich-chaotische #Bundeswehr-Management und das Fehlen einer tragfähigen #Friedensvision einfach durch die #Militarisierung der (immer noch grundgesetzlich freien) Universitäten und Hochschulen ausgeglichen werden?
Nicht mit uns! Dazu haben wir schon viel geschrieben: https://www.fiff.de/fiff-kommunikation/, viel veranstaltet: https://2022.fiffkon.de und werden auch unter aktuellen Bedingungen weiter für einen starken positiven #Frieden inklusive freier Bildung und Forschung (mit #Zivilklauseln) eintreten.
#Kriegstuechtig #prioritaeten
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2026-01-13 14:16:09 GMT

- reply

Korrekt, dagegen hilft leider nur Satelliteninternet vor Ort.

2026-01-12 23:57:13 GMT

Hilf mit, die Internetzensur
im #Iran und in #Russland zu umgehen:
https://snowflake.fiff.de
#snowflake #tor

2025-11-22 10:57:55 GMT

Reminder: „Wir, 127 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Vertreter*innen des öffentlichen Interesses, wollen mit diesem Brief unsere große Besorgnis über die bevorstehenden Vorschläge zum Digital #Omnibus der #EU zum Ausdruck bringen, der Teil einer umfassenden Deregulierungsagenda ist.“ (13.11.2025)
https://www.fiff.de/pressemitteilungen/2025/eu-muss-hart-erkaempften-schutz-digitaler-menschenrechte-bewahren/
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2025-10-03 11:59:10 GMT

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Er überlegt, „wie die knappe und kostbare Ressource Mensch schonend eingesetzt werden könne.“ Kant würde ihm vermutlich dringend die Zweckformel ans Herz legen...

2025-08-26 08:30:34 GMT

Gemeinsamer offener Brief ans #BSI: „Was wir strategisch brauchen, sind gezielte Investitionen in Free and Open Source Software (#FOSS) und eine Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand, die Nachfrage nach offenen, europäischen Lösungen schafft. Nur so kann ein belastbares Ökosystem entstehen, das Abhängigkeiten tatsächlich reduziert, statt sie nur zu verwalten. Praxistaugliche Kriterien für eine solche Beschaffung liegen vor; als Unternehmen und Verbände der Digitalwirtschaft und Zivilgesellschaft bringen wir dazu seit Jahren konkrete Vorschläge ein.“
Die ganze PM mit dem offenen Brief: https://blog.fiff.de/offener-brief-an-claudia-plattner-bsi-foss-fur-europa/
#EU
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2025-08-08 10:49:39 GMT

#Pressemitteilung und #offenerBrief: Ein breites #Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen wendet sich gegen die aktuellen Pläne des Bundesinnenministeriums, die KI-gestützte (Internet-)Überwachung der Bevölkerung deutlich auszubauen und kritisiert die #KI-gestützte Analyse polizeilicher Datenbanken durch private Unternehmen wie #Palantir scharf.
Der vorgesehene Abgleich biometrischer Daten mit Social-Media-Plattformen käme einer dauerhaften #Massenüberwachung gleich. Der dafür nötige Aufbau KI-gestützter „Superdatenbanken“ steht zudem im Widerspruch zur EU-KI-Verordnung. Auch die geplante automatisierte Datenauswertung durch #Bundespolizei und #BKA gefährdet massiv die #Grundrechte, denn sie ermöglicht weitreichende Proﬁlbildung auch von Unbeteiligten. Besonders kritisch ist die vorgesehene Zusammenarbeit mit privaten Firmen, etwa dem umstrittenen US-Unternehmen Palantir.
Komplette Pressemitteilung mit dem offenen Brief: https://blog.fiff.de/dobrinth-sicherheitspaket-gesichtserkennung-stoppen/
#Biometrie
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2025-08-05 09:17:07 GMT

Dobrindts gefährliches „Sicherheitspaket“ – #Pressemitteilung
Alexander #Dobrindt (#CSU) schlägt mit dem „#Sicherheitspaket" die Nutzung der Produkte der US-Firma #Palantir für das Bundeskriminalamt (#BKA) und die #Bundespolizei vor.
Aus der PM: „Diese #Militarisierung der Polizei und Auflösung der #Zweckbindung lehnen wir ab, weil ein Nutzen nie transparent dargelegt wurde und somit demokratische Verhältnismäßigkeitsüberlegungen unmöglich sind.
Sicherheit ist im Kern eine soziale Frage und genau in diesen Bereich wird gerade von den Regierungsparteien vielfach die Axt angelegt. Dieser Zusammenhang muss im Mittelpunkt der Diskussion stehen, nicht ein Paragraphenstreit.
[Zudem] ist gerade die Nutzung der Software von Palantir die kurzfristigste und schlechteste Wahl, weil sie nicht nur eine fatale Abhängigkeit festigt, sondern dieses ultra-rechte US-Projekt auch noch durch deutschen Steuermillionen mitfinanziert.“
Zur ganzen PM: https://blog.fiff.de/dobrindts-sicherheitspaket-palantir/
#Trump #Karp #Thiel #Gotham
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2025-07-26 08:15:07 GMT

Die neue Ausgabe 2/2025 der FIfF-Kommunikation ist erschienen: https://blog.fiff.de/informatik-und-gesellschaft-2/ #fiffko #fiffkommunikation #IuG

2025-07-10 13:21:06 GMT

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Guck z.B. mal hier: https://bewegung.social/@neuSoM Dort sind wir auch aktiv.
Danke für die Mention, @npub164q…qnum.

2025-07-10 13:15:40 GMT

Mut zu Transparenz: Öffentliche Sitzungen im Digitalausschuss
In einem offenen Brief wenden sich über 20 Organisationen aus der Zivilgesellschaft an den Vorsitzenden des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung, Hansjörg Durz (CDU/CSU), sowie an die Obleute aller demokratischen Fraktionen.
„Eine erfolgreiche digitale Transformation, die Modernisierung unseres Staates und die Digitalisierung der Verwaltung brauchen die Mitwirkung von uns allen. Sie können nur im konstruktiven Zusammenspiel von Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft gelingen. So wie von der Zivilgesellschaft Impulse für zukunftsfähiges Handeln und die Bereitstellung von Sachverstand erwartet werden, erwarten wir von Ihnen Transparenz und Möglichkeiten zur Partizipation und öffentlichen Diskussion.“
Ganzer Brief: https://blog.fiff.de/mut-zu-transparenz-offentliche-sitzungen-digitalausschuss/
Besonderer Dank gilt @npub10nt…wrun
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2025-06-22 08:09:50 GMT

Auf nach Wien - zur FIfF-Konferenz 2025 | 21.-23. November 2025 | Kulturzentrum 4lthangrund für Alle #fiffkon #fiffkon25 https://blog.fiff.de/digitaler-humanismus/

2025-06-16 17:12:02 GMT

Gemeinsamer offener Brief zum Schutz von #Verschlüsselung für die #Gesellschaft
„Der Gesetzesvorschlag sieht das Scannen sämtlicher Nachrichteninhalte aller Bürgerinnen und Bürger vor. Mit dem #Fernmeldegeheimnis und dem #Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme setzt die #Chatkontrolle gleich zwei fundamentale Grundrechte außer Kraft.
[…]
Nach unserem Kenntnisstand hat sich die Deutsche #Bundesregierung stets konstruktiv in die Verhandlungen im Rat der #EU eingebracht. Die von Deutschland bisher vorgetragene Position ist die Forderung effektiven Kinderschutz und gleichzeitig das Recht auf sichere Verschlüsselung sicherzustellen. Wir appellieren an Sie, Herr Innenminister #Dobrindt, an dieser klaren Position und damit an der Ablehnung der Chatkontrolle festzuhalten.“
Ganzer Brief: https://blog.fiff.de/appell-zum-schutz-von-verschlusselung-fur-die-gesellschaft/
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2025-06-16 15:51:24 GMT

** Die #Festung #Europa 2.0 - smarte Abschottung und Überwachung **
Bits & Bäume Sommerabend mit Anna Biselli und Matthias Monroy
📍Pöge Haus Leipzig
📆 9.7.25, ab 17:30
👉Anmeldung bis 2.7.: https://cloud.bits-und-baeume.org/apps/forms/bdRptFRgojLk8eiY/submit
An diesem Abend wollen wir uns den Praktiken der digitalisierten #Migrationskontrolle widmen und dahin schauen, wo #Menschenrechte zunehmend missachtet werden. Wir werden beleuchten, wie modernste digitale Technologien eingesetzt werden, um #Migration abzuwehren und #Geflüchtete durch verstärkte #Überwachung in ihren Grundrechten einzuschränken. Gemeinsam wollen wir auch einen Blick darauf werfen, was wir diesen Entwicklungen entgegensetzen können, um für das #Recht auf Flucht und Migration einzustehen.
👉Programm:
- 18:00 Inputs Anna Biselli & Matthias Monroy
- Anschließend: Community-Diskussion
- 19:30 Küche für Alle gegen Spende für den Space Leipzig
#bitsundbaeume #Grundrechte
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2025-06-13 17:14:01 GMT

Gegen #Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der #Zivilgesellschaft
Gemeinsame #Pressemitteilung vom 13.06.2025
Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen Diffamierungen und Angriffe auf die Gerichtsbarkeit, Anwält*innen und Menschenrechtsorganisationen insbesondere im Kontext der aktuellen Migrationspolitik.
Zum ganzen Text: https://blog.fiff.de/gegen-rechtsbruch-und-angriffe-auf-die-zivilgesellschaft/
Unterzeichnende
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
- Humanistische Union (HU)
- Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
- Neue Richter*innenvereinigung (NRV)
- Postmigrantischer Jurist*innenbund e.V.
- Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)
#Rechtsstaat #Menschenrechte
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2025-06-05 02:02:33 GMT

EILT: Protestaktion „Rote Linie: Völkerrecht“
Einladung zu einer Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt für die Einhaltung des Völkerrechts, für einen Waffenstillstand, gegen Waffenexporte an Israel!
Wann: 5. Juni 2025 um 11.30 Uhr
Wo: Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Kundgebung zum Besuch des israelischen Außenministers!
STOPPT...
...das #Töten
...die #Blockade
...das #Aushungern
...die #Zerstörung
...die #Bombardierung
...die #Waffenlieferungen
...die #Vertreibung
...die #Besatzung
https://blog.fiff.de/protestaktion-rote-linie-volkerrecht-einladung/
#Israel #Gaza #Palästina #Deutschland
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2025-04-12 16:01:01 GMT

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Schau gern hier, um Positionen, Aktionen usw. zu finden: https://blog.fiff.de
Dort gibts etwa das: https://blog.fiff.de/grundgesetz-keine-schattenhaushalte-militar/
Zudem machen wir sowas:
https://www.fr.de/politik/aufruestung-was-wird-aus-dem-friedensgebot-im-grundgesetz-93645364.html
Oder dies hier:
https://fair.tube/w/tVxM2b2eUQPxEoDPkDDy3o
Solidarische Grüße

2025-04-02 14:46:26 GMT

Gemeinsamer offener Brief: #SPD muss #Informationsfreiheitsgesetz schützen!
„Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schützen. Dutzende Organisationen, Vereine und Projekte aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus wenden sich in einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie appellieren an die SPD-Vorsitzenden, Informationsfreiheit nicht zur Verhandlungsmasse zu machen. Stattdessen sollte die nächste Bundesregierung die Auskunftsrechte der Öffentlichkeit mit einem Transparenzgesetz stärken. Angesichts einer erstarkenden autoritären Rechten und der wachsenden Präsenz der AfD im Bundestag brauche es eine resiliente Demokratie, einen transparenten Staat und eine Bundesregierung.“
Kompletter Text: https://blog.fiff.de/informationsfreiheitsgesetz-schutzen-2025/
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2025-03-16 21:55:00 GMT

Liebe Leute,
wir vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (#FIfF) geben unser bestes für informatisch informierte politische Diskurse: https://de.wikipedia.org/wiki/Forum_InformatikerInnen_f%C3%BCr_Frieden_und_gesellschaftliche_Verantwortung Das kostet natürlich Geld, weswegen wir uns über #Spenden oder #Mitgliedschaften freuen. Zweiteres kann auch verschenkt werden und wir haben sogar eine günstige Studi-Option. Überlegt es Euch, wir würden uns sehr freuen. ♥️
Dafür stehen wir: https://blog.fiff.de/about/
Aktuelles: https://blog.fiff.de/
Uns spenden: https://blog.fiff.de/spenden/
Mitglied werden: https://www.fiff.de/mitgliedwerden
Lieben Dank 🙏

2025-03-13 20:34:42 GMT

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Die gucken öfters bei uns ab. ;)

2025-03-12 17:42:37 GMT

Das #Grundgesetz braucht keine #Schattenhaushalte fürs #Militär!
Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen zu selektiven Schuldenbremsen
Zusammen mit VDJ, @npub1sjh…u473, @npub1emt…9uvp und IALANA Deutschland fordern wir: Statt neuer Sondervermögen und Bereichsausnahmen muss die #Schuldenbremse aus der Verfassung gestrichen werden, um den Handlungsspielraum über ökonomische Fragen zurück ins Parlament zu holen. Die Hoheit über den Haushalt muss beim neuen #Bundestag liegen. Die Nutzung aller öffentlichen Mittel muss sich am Ziel von #Frieden, Deeskalation und europäischer Einigung orientieren, sowie soziale, demokratische und ökologische Aspekte fokussieren.
Komplette Erklärung: https://blog.fiff.de/grundgesetz-keine-schattenhaushalte-militar/

2025-03-06 17:48:44 GMT

#Zivilgesellschaft fordert digitale #Brandmauer zum Schutz der #Demokratie – ein gemeinsamer Forderungskatalog
Ein breites Bündnis von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordert die #Union und #SPD zur Errichtung einer „digitalen Brandmauer“ auf. Mit zwölf konkreten Forderungen sollen in der kommenden Bundesregierung Grundrechte, Menschenrechte und Demokratie im digitalen Raum gestärkt und vor Missbrauch geschützt werden.
Unsere Kernforderungen umfassen drei zentrale Bereiche:
💫 Ein klares Bekenntnis gegen staatliche Überwachung, einschließlich des Verbots biometrischer Massenüberwachung,
💫 Umfassender Schutz der IT-Sicherheit und Verschlüsselung für alle Bürger:innen,
💫 Wirksame Regulierung von Tech-Konzernen und Stärkung digitaler öffentlicher Räume.
Ganzer Forderungskatalog: https://blog.fiff.de/digitale-brandmauer-demokratie/
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2025-03-04 19:58:44 GMT

#Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Online-#Plattformen brauchen Kontrolle
Gemeinsamer offener #Brief an die Parteien der aktuellen Sondierungsgespräche für die zukünftige Regierung Deutschlands
Nicht erst die jüngsten Entwicklungen nach der US-Wahl unterstreichen die Gefahren für Demokratien, die von großen Online-Plattformen ausgehen. Daher müssen sie wirksam reguliert und um gemeinwohlorientierte Alternativen ergänzt werden.
Dies fordert eine breite Allianz aus Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Verbraucherschutz, Kirchen und Digitalwirtschaft in einem offenen Brief an #Union und #SPD.
Zentral sind dabei drei Handlungsfelder:
💫 Bestehende Regulierung wirkungsvoll umsetzen
💫 Regulierung zielgerichtet ergänzen
💫 Gemeinwohlorientierte digitale Plattformen aufbauen und stärken
Der ganze Brief findet sich hier: https://blog.fiff.de/demokratie-schutzen-gemeinwohl-fordern-online-plattformen-kontrolle/

2025-02-19 13:10:15 GMT

Statement zur Ausladung von Francesca Albanese: „Wo, wenn nicht an einer Universität?“
“Nach Druck aus der Politik hat die Freie Universität Berlin die für den 19. Februar 2025 als öffentliche Präsenzveranstaltung geplanten Vorträge der Völkerrechtswissenschaftlerin und UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, und des israelischen Architekten Prof. Eyal Weizman abgesagt. Eine Woche zuvor hatte schon die Ludwig-Maximilians-Universität München einen Vortrag von Francesca Albanese untersagt. Das Vorgehen bestätigt einen besorgniserregenden Trend: Politische Einflussnahme untergräbt die Hochschulautonomie und gefährdet die Wissenschaftsfreiheit.”
Ganzes Statement: https://blog.fiff.de/ausladung-francesca-albanese-fu-berlin/

2025-02-15 14:12:07 GMT

Wir trauern um Gerhart Baum.

2025-02-15 09:34:32 GMT

- reply

Für #Berlin gibt es auch einen #Livestream: https://gerechter-frieden.org/livestream/

2025-01-18 11:57:03 GMT

Blog #Postwachstum - Standpunkte:
Wieso #KI-Forschung und Politik nachlegen müssen, von Frieder Schmelzle
Es ist nicht ausreichend, sinnvolle Leuchtturmprojekte zu fördern, die die lokale #Biodiversität erfassen oder Waldbrände erkennen können, wenn parallel dazu gigantische Systeme aufgebaut werden, deren generative Fähigkeiten so aufwändig herzustellen sind, dass sie andernorts Natur und #Umwelt zerstören, Menschen in unwürdige Arbeit drängen oder ungebremst #Treibhausgasemissionen verursachen.“
https://www.postwachstum.de/wieso-ki-forschung-und-politik-nachlegen-muessen-20250117

2025-01-14 13:29:47 GMT

Gemeinsamer offener Brief zu den immensen Problemen mit der elektronischen Patient:innenakte (#ePA) an Bundesgesundheitsminister Lauterbach
Sehr geehrter Herr Bundesminister Lauterbach, wir sind überzeugt, dass Deutschland und Europa eine gut gemachte digitale Infrastruktur des Gesundheitswesens benötigen und eine patient*innenorientierte ePA dazu einen wesentlichen Beitrag leisten kann. In den weiteren Entwicklungsprozess möchten wir uns daher konstruktiv einbringen. Zum Start der ePA haben wir zum jetzigen Zeitpunkt allerdings erhebliche Bedenken. […]
Ganzer Text: https://blog.fiff.de/mehr-vertrauen-in-die-epa-2025/

2025-01-10 19:48:48 GMT

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Aufruf zu Kundgebungen am 15. Februar 2025 in Berlin, Köln und Nürnberg.
Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen! https://blog.fiff.de/fur-einen-gerechten-frieden-in-palastina-und-israel-2025/
Wir fordern von der Bundesregierung:
🔴 Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und schützen Sie die leidende Zivilbevölkerung: Bestehen Sie auf einem sofortigen Waffenstillstand
🔴 Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel.
🔴 Setzen Sie sich für die Freilassung aller in Palästina und Israel zu unrecht festgehaltenen Menschen ein.
🔴 Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert.
🔴 Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um.
🔴 Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive Selbstbestimmung vorbehaltlos an.
🔴 Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland.
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2024-11-20 13:56:37 GMT

📣 Wir fordern die @npub1m96…ag4y dazu auf, ein Verbot von trackingbasierter Personalisierung von Werbung auf den Weg bringen.
❓ Warum ❓
Das zeigen wir im Positionspapier mit @npub1srt…j9ls, @npub1fjw…k7cv, @npub15qj…3kl0 und @npub1mkx…fcma
‼️ In Kürze ‼️
Wenn sich digitale Angebote primär über personalisierte Werbung finanzieren, birgt das erhebliche Gefahren für die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt, den Datenschutz, das Klima und auch die öffentliche Sicherheit.
➡️ Zur PM und zum Positionspapier:
https://blog.fiff.de/eu-kommission-muss-beim-verbot-von-personalisierter-werbung-vorangehen/

2024-11-06 08:03:26 GMT

Sweden scraps plans for 13 offshore windfarms over Russia security fears
Decision comes after military concludes projects would complicate defending Nato’s newest member against attack
https://www.theguardian.com/world/2024/nov/04/sweden-scraps-plans-for-13-offshore-windfarms-over-russia-security-fears

2024-11-04 12:23:29 GMT

Gemeinsame #PM: Breite Kritik am Bundestags-Resolutionsentwurf „Nie wieder ist jetzt“ – Prominente Vertreter:innen der Zivilgesellschaft unterstützen alternativen Entwurf
Als Reaktion auf den Resolutionsentwurf „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ und das intransparente und undemokratische Verfahren seiner Entstehung ist eine breit getragene zivilgesellschaftliche Initiative entstanden.
Die seit Monaten geäußerte Kritik von Jurist:innen, Jüd:innen und Juden sowie israelischen Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaft und Kultur wurde in konkrete Alternativvorschläge übersetzt, die nun breite Unterstützung erfahren. Diese sprechen sich für inklusive Wege, Jüdinnen und Juden zu schützen, aus und fordern eine öffentliche Debatte über den richtigen Umgang mit dem wichtigen Thema, anstelle einer schnellen und intransparenten Abstimmung.
Ganze PM: https://blog.fiff.de/breite-kritik-am-resolutionsentwurf-niewiederistjetzt/
#niewiederistjetzt #bundestag

2024-10-28 14:10:31 GMT

- reply

Hehehe, lieben Dank, wie schön. 🙏🤩

2024-10-24 12:58:01 GMT

„Israeli citizens calling for true international pressure on #Israel for an immediate #ceasefire.“
https://israelicitizensforin.live-website.com/english/
#Gaza #Lebanon

2024-10-24 11:34:17 GMT

„Israelische Menschenrechtsorganisationen warnen vor repressiver Antisemitismusbekämpfung in Deutschland, und Deutschland hört weg.
Wäre nicht derzeit bereits so viel in den deutschen Medien bezüglich der Berichterstattung über Palästina/Israel ein Skandal, dann müsste den Medien spätestens in dieser Situation Ignoranz (im besten Fall) oder bewusste Manipulierung (im schlechtesten Fall) vorgeworfen werden. In der aktuellen Situation jedoch bleiben nur Kopfschütteln und das sich verfestigende Bewusstsein, dass Deutschland in eine autoritäre selbst-referenzielle Provinzialität abrutscht, die dazu dient das imaginierte Bild eines geläuterten moralisch aufrichtigen Akteurs aufrecht zu erhalten.“
https://diefreiheitsliebe.de/politik/israelische-menschenrechtsorganisationen-warnen-vor-repressiver-antisemitismusbekaempfung-und-deutschland-hoert-weg/
Hintergrund: https://blog.fiff.de/appell-drohender-schaden-fur-die-demokratie/

2024-10-18 16:25:21 GMT

„Bring them home“ neben „No weapons for Israel“ neben „Jews against Genocide“ neben „Völkerrecht achten“ neben „Israelis for Peace“ neben „Alle Leben zählen“ neben Menschen in Kufiyahs neben... ✊ Dazu viele Schilder auf Hebräisch und Arabisch. 🕊️
https://gerechter-frieden.org/aufruf/
#Frieden #Israel #Palästina
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2024-10-18 12:33:06 GMT

#Palästina-Demo für grenzenlosen #Humanismus
„Zahlreiche NGOs rufen am Freitag zum Protest gegen den Krieg in #Gaza und deutsche #Waffenlieferungen auf – ohne in die üblichen Fettnäpfchen zu treten.“
Heute um 17 Uhr auf dem Washingtonplatz am Berliner #Hauptbahnhof.
https://taz.de/Palaestina-Proteste-in-Berlin/!6040191/
Siehe auch: https://blog.fiff.de/fur-einen-gerechten-frieden-in-palastina-und-israel/

2024-10-15 20:43:51 GMT

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⚠️ Achtung: Die Kundgebung wurde wegen des kurzfristig anberaumten Staatsbesuchs auf den Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof verlegt.
Sie beginnt wie geplant um 17 Uhr. ⚠️

2024-10-11 12:26:06 GMT

Für einen gerechten #Frieden in #Palästina und #Israel
Kundgebung am Fr. 18. Oktober 2024 um 17 Uhr am Bundeskanzleramt.
Zivilbevölkerung schützen, #Waffenexporte stoppen!
Zum gemeinsamen Aufruf: https://blog.fiff.de/fur-einen-gerechten-frieden-in-palastina-und-israel/
Wir fordern von der Bundesregierung
🕊️ Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. […]
🕊️ Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
🕊️ Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
🕊️ Setzen Sie sich iSd des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung ein.
🕊️ Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland. […]
Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht!
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2024-10-05 08:47:44 GMT

"This letter and the appendix show probative evidence that the human toll in Gaza since October is far higher than is understood in the United States. It is likely that the death toll from this conflict is already greater than 118,908, an astonishing 5.4% of Gaza’s population. […] With only marginal exceptions, everyone in Gaza is sick, injured, or both. This includes every national aid worker, every international volunteer, and probably every Israeli hostage: every man, woman, and child."
"I’ve never seen such horrific injuries, on such a massive scale, with so few resources. Our bombs are cutting down women and children by the thousands. Their mutilated bodies are a monument to cruelty." Dr. Feroze Sidhwa, trauma and critical care surgeon, Veterans Affairs general surgeon
Letter to President Biden and Vice President Harris From American Medical Professionals Who Served In #Gaza, https://www.gazahealthcareletters.org/usa-letter-oct-2-2024

2024-10-04 18:50:28 GMT

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Wir haben 2022 auch eine Konferenz gemacht zum Thema, was der Begriff #Frieden eigentlich bedeuten kann:
- Web: https://2022.fiffkon.de
- Texte: https://blog.fiff.de/fiffko-1-2022/
- Videos: https://media.ccc.de/c/fiffkon22 (3/3)

2024-10-01 19:43:47 GMT

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Diese Optionen umfassen z. B., als EU und DE zusammen mit Brasilien und China viel stärker auf Russland einzuwirken, als es (öffentlich bekannt) aktuell getan wird. Es müssten alle russischen Oligarchen(familien) auf rote Listen gesetzt werden, da sehr viele in Putins Machtzirkeln sich regelmäßig in Europa bewegen oder ihre Kinder hier studieren. So könnte Putin weiter isoliert und Druck aufgebaut werden. Weiter müssten solche Sanktionen verstärkt werden, die die Regierungskreise treffen. Zusätzlich müsste die ukrainische Zivilbevölkerung viel mehr unterstützt werden, aber auch die russische Opposition finanziert. Diese Überlegungen, die wir intern auch wirklich heiß diskutiert haben, weil wir dazu auch intern diverse Ansichten haben, führten dazu, den Aufruf insgesamt zu unterstützen. Wir hoffen, dass Dir diese Antwort eine Idee der Entscheidungsfindung gibt. Beste Grüße (2/2)

2024-10-01 19:42:21 GMT

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Lieber Tobi, uns alle eint, dass der Krieg in der #Ukraine – aber auch der in #Gaza – schnellstens beendet werden muss. Um diesbezüglich Druck auf unsere und andere Regierung(en) auszuüben, die nötigen – vielleicht auch schmerzhaften – Anstrengungen zu unternehmen, müssen wir uns als Zivilgesellschaft und Friedensbewegung organisieren. Kollektive Aktionen wie gemeinsame Stellungnahmen oder Demos können aber idR nur dann Momentum entwickeln, wenn auch innerhalb der Bündnisse Kompromisse geschlossen werden. So ist es auch bei diesem Aufruf. Konkret bedeutet es, dass wir (1) alle anderen Forderungen dort ohne Einschränkung mittragen und (2) mindestens die Lieferung von offensiven Waffen ablehnen, solange noch nicht alle anderen friedlichen Optionen vollends ausgeschöpft wurden. (1/2)

2024-10-01 14:54:44 GMT

„Das Hessische Verfassungsschutzgesetz (#HVSG) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF) entschieden. Laut dem Bundesverfassungsgericht greifen die Überwachungs- und Übermittlungsbefugnisse massiv in die #Grundrechte der Betroffenen ein und gehen auch nach der HVSG-Novelle aus dem Jahr 2023 zu weit.
[…]
Die Verfassungsbeschwerde wurde gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), den Datenschützern Rhein Main und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) erhoben und von fünf Beschwerdeführer*innen vorgebracht. […]“
Mehr Infos: https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-erfolg-bverfg-weist-geheimdienst-erneut-in-schranken

2024-09-23 06:26:38 GMT

#Biometrische #Gesichtserkennung stoppen, Haltung zeigen: Menschenrechte verteidigen!
Gemeinsamer offener Brief gegen das #Unsicherheitspaket der #Bundesregierung. Der Brief kritisiert die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich, geht aber auch die Verschärfungen im Asylbereich ein. […]
Ganzer Text und mitunterzeichnende Orgs: https://blog.fiff.de/biometrische-gesichtserkennung-stoppen/
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2024-09-22 23:15:16 GMT

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen
Gemeinsame #Stellungnahme und #Petition – Der Schutz Geflüchteter ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen
Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, die uns schützt, unterstützt und in der wir respektiert werden. Deswegen sind die Säulen unserer Gesellschaft Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Sie schützen jeden von uns und wir müssen sie schützen. Die #Vielfalt unserer Gesellschaft - von Ideen zu Gedanken, von Herkunft zu Identität - ist unsere Stärke. Für die Rechte aller Menschen in unserer Gesellschaft einzutreten, stärkt auch unsere eigenen Rechte. Die aktuellen Debatten um asylrechtliche #Verschärfungen widersprechen diesem Selbstverständnis.
Ganzer Text: https://blog.fiff.de/schutz-gefluechteter-demokratische-werte/
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2024-09-10 21:25:01 GMT

‼️🚨ALARM! Es gibt es neue Vorschläge der Bundesregierung, #Massenüberwachung mit Hilfe UNSERER öffentlichen Daten im Internet einzuführen. Das sogenannte „Sicherheitspaket“ fordert eine Erweiterung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden, damit sie alle öffentlichen Bilder und Videos im Internet durchforsten können.
Es ist Zeit der Politik klare Kante zu zeigen – keine #Gesichtserkennung und keine Massenüberwachung!
Jetzt aktiv werden: gesichtserkennung-stoppen.de/action.html#was-kann-ich-tun

2024-09-09 13:52:25 GMT

#Biometrische #Gesichtserkennung stoppen – Gemeinsame Brief-Kampagne!
Mach Druck und versende mit einem Klick einen Brief an die zuständigen Abgeordneten!
https://blog.fiff.de/biometrische-gesichtserkennung-stoppen-e-mail-aktion/
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2024-08-30 12:41:09 GMT

Biometrischer #Überwachungsexzess der #Bundesregierung
#Pressemitteilung vom 30.8.2024 - Die politischen Reaktion auf den Anschlag in #Solingen beinhalten nicht hilfreiche, aber gefährliche Überwachungsvorhaben.
Das neue „#Sicherheitspaket“ der Bundesregierung beinhaltet gefährliche #Überwachungsvorhaben. Die geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem #Internet ist ein Angriff auf die #Grundrechte aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen.
https://blog.fiff.de/biometrischer-uberwachungsexzess-der-bundesregierung/

2024-08-29 17:39:13 GMT

Gemeinsamer #Appell zur geplanten #Resolution des Bundestages zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland: Drohender Schaden für die #Demokratie
Wir rufen die Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Parteien dazu auf, die Resolution im gemeinsamen Dialog mit Vertreter:innen aus Kunst, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu überarbeiten und ihre Verabschiedung zumindest zu vertagen – um zeitnah gemeinsam und öffentlich zielführende Ansätze zu entwickeln, die unsere wertebasierte und freiheitliche Demokratie festigen und Deutschland als Kunst- und Wissenschaftsstandort stärken.
Wir möchten die Vertreter:innen aller Parteien aufrufen, einen entsprechenden Dialog zu initiieren, um gemeinsam mit Expert:innen und Verbänden in aller Offenheit zielführendere Lösungen zum Schutz der Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland zu entwickeln.
https://blog.fiff.de/appell-drohender-schaden-fur-die-demokratie/
(Foto: wikimedia, CC-BY SA 4.0)
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2024-06-25 19:47:54 GMT

Call for Contributions
Schwerpunkt „#Datenschutz“
der FIfF-Kommunikation 3/2024
Redaktion: Jörg Pohle & Stefan Hügel, Einreichungsfrist: 7.7.2024
Seit mehr als fünfzig Jahren gibt es dezidierte Datenschutzgesetze, das Bundesdatenschutzgesetz ist
45 Jahre alt, die EG-Datenschutzrichtlinie fast 30 und die EU-Datenschutz-Grundverordnung auch schon wieder fünf. Die Diskussion um die unerwünschten Eigenschaften und Auswirkungen moderner Informationen ist sogar noch älter. Gerade vor diesem Hintergrund überrascht es umso mehr, dass wir ganz offensichtlich noch weit entfernt davon sind, datenschutzfreundliche Systeme in der Breite zu entwickeln und in die Praxis zu bringen. Liegt das nur daran, dass die „#Digitalisierung“ selbst auch ein „moving target“ ist? Im Heftschwerpunkt „Datenschutz“ der #FIfFKommunikation 3/2024 wollen wir einen Blick
auf das breite Feld des Datenschutzes werfen.
https://cloud.fiff.de/s/oDJX6iqRia4FaQe #CfP

2024-06-06 13:52:43 GMT

Meredith Whittaker (Präsidetin von Signal, @npub1vt7…5vdp) hat den Helmut-Schmidt-#Zukunftspreis 2024 gewonnen. In ihrer Preisrede spricht sie über die Gefahren der aktuellen #KI-Entwicklung. In dem Rahmen sagt sie auch »It’s because of this that I join the German Forum of Computer Scientists for Peace and Social Responsibility in demanding that “practices of targeted killing with supporting systems be outlawed as war crimes.”«
https://www.helmut-schmidt.de/aktuelles/detail/die-rede-der-zukunftspreistraegerin
Hier gehts zu unserem angesprochenen #Positionspapier: https://blog.fiff.de/warnung-senkung-der-hemmschwelle-durch-kuenstliche-intelligenz/
English version of the position paper: https://berlinergazette.de/against-the-rationalization-of-war/
#AI #Lavender #Gaza #War
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