Jörg Müller

Hier finden sich meine persönlichen Ansichten zu Justiz + Rechtsstaat. Meine Tröts sind keine amtlichen Verlautbarungen + keine Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Die gibt es auf @olgkarlsruhe@bawü.social. Da arbeite ich als Richter + Präsident. Auf intensive, kontroverse, bunte und respektvolle Diskussionen freue ich mich!
Und: jeden zweiten Sonntag 10min Video ohne Skript + ohne Schwurbel auf PeerTube, s. Link.

Datenschutz: https://oberlandesgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Service/Informationen+zum+Datenschutz+in+sonstigen+Verfahren
Podcast Samt_vs_Seide: Samt_vs_Seide (npub1ncy…63d6)

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Last Notes

2026-06-03 06:18:16 GMT

Langsam wird es Zeit für mich, die #EU-Flagge, mit der ich sonst gern auf Demos gegen #Rechts gegangen bin, einzumotten. Die EU macht - auf maßgeblichen Druck der #Bundesregierung - zunehmend menschenverachtende, ausgrenzende Politik. Das Versprechen von #Freiheit, #Demokratie und #Menschenrechten wird auf die ohnehin privilegierten EU-Staatsangehörigen begrenzt.
Das ist nicht mein Verständnis einer demokratischen, menschenfreundlichen Insel in diesem Meer von egomanischen, autokratischen Supermächten.
Es ist auch nicht mein Verständnis von Recht und Fairness.
Offenbar braucht die #noAfD gar keine Mehrheit oder Regierungsbeteiligung, um ihre #identitäre Politik durchzusetzen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-abschiebezentren-102.html
#Justiz #JuraBubble #Migration #Dobrindt #Abschiebung #Ausländerhass #CSU #CDU #AfD #Auslieferung #ReturnHub

2026-03-02 15:06:23 GMT

Was unterscheidet einen #Rechtsstaat von #Willkürherrschaft?
Im Rechtsstaat gilt das Recht immer und für alle, es sei denn, der demokratisch gewählte Gesetzgeber ändert es. Im Willkürstaat entscheiden Machthaber willkürlich, wann und für wen sie gesetztes Recht gelten lassen wollen.
Art. 25 unseres Grundgesetzes sagt, dass allgemeine Regeln des #Völkerrechts uns unmittelbar binden und im Rang sogar noch über unseren nationalen Gesetzen stehen. Daran ist – über Art. 20 GG – auch unsere Regierung gebunden, eigentlich.
Wer solche Grundsätze je nach Akteur und Situation in Frage stellt, verabschiedet sich nicht nur vom Völkerrecht, sondern letztlich auch vom Rechtsstaat. Er öffnet reiner Machtpolitik die Tore.
Umso schlimmer, wenn dabei Zweifel herrscht, ob die angeblich hehren Ziele am Ende überhaupt erreicht werden, die die Mittel heiligen sollen.
#Recht #Krieg #Trump #Iran #Ukraine #Putin #Demokratie #JuraBubble #TeamRechtsstaat
https://taz.de/Europa-und-der-Iran-Krieg/!6158861/

2026-01-08 16:48:47 GMT

Was soll schon dagegen sprechen, den Betreibern von #Atomkraftwerken zu vertrauen?
https://www.heise.de/news/Manipulierte-Daten-Japanische-Behoerde-stoppt-AKW-Wiederinbetriebnahme-11134292.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

2025-11-28 18:10:21 GMT

#Familienunternehmer und #Tradition
Einige der Unternehmer-Familien, die zwischen 1933 und 1945 reich wurden, weil sie auf eine #Brandmauer verzichteten, gehören heute noch zu dem Verband, der das jetzt ggüb. der #noAfD wieder tut.
Aber das ist natürlich nicht vergleichbar:
heute wären wohl zwei #Frauen mit auf dem Bild.
Der ZEIT-Artikel ist übrigens lesenswert.
#Ostermann #Weidel #noAfD #Quandt #IGFarben #Flick #Oetker #Demokratie #Faschismus #Industrie #Opportunismus
https://www.zeit.de/zeit-fuer-unternehmer/2025/02/firmengeschichte-ns-zeit-aufarbeitung-unternehmen-erinnerungskultur

2025-11-18 07:12:29 GMT

Sowas kommt von sowas.
#Marjorie Taylor #Greene, die lange Zeit gegen #Minderheiten gehetzt, #Verschwörungsmythen befeuert, #Gewalt gerechtfertigt und die #Demokratie verächtlich gemacht hat, gerät nun selbst ins Visier von #Trump, weil sie die Veröffentlichung der #Epstein-Files fordert. Die #Willkür trifft nun also auch sie - wie das halt so gehen kann in einer #Autokratie.
Ob sie wirklich zur Einsicht gekommen ist oder einfach nur (begründete) #Angst hat? Ich weiß es nicht. Es kommt für mich auch nicht darauf an.
Denn: Niemand, auch nicht #Greene, sollte Angst vor aufgeputschten, gewaltbereiten #Rechtsextremisten haben müssen. Jede/r, auch sie, sollte sich auf den Schutz des #Rechtsstaats verlassen können.
Nur: wer so eine 180-Grad-Wende genau dann vollzieht, wenn er/sie plötzlich selbst zum verfolgten Objekt von genau dem #Despoten wird, den sie/er vorher so glühend als allmächtigen #Führer verehrt hat, hat sicher nicht den Anspruch, vor allen anderen #Solidarität oder gar #Mitleid zu genießen.
Da gehen ihr die vielen Menschen, die von #ICE im ganzen Land regelrecht gejagt werden, schlicht vor.
https://www.spiegel.de/ausland/usa-marjorie-taylor-greene-entschuldigt-sich-fuer-teilhabe-an-toxischer-politik-a-5d93c9c8-6061-4dc1-b4dd-d6956d3fc93f

2025-11-12 07:12:59 GMT

- reply

War da nicht noch was mit #Polizeigesetz und #Palantir?
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften
Drucksache 17/9478
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Drucksache 17/9670
Berichterstattung: Petra Häffner MdL
Warum taucht das in der Vorschau nicht auf? Ehrlich gesagt dürfte das die höchste Zukunftsrelevanz haben nach Einschätzung sehr vieler Menschen, gerade hier im #Fediverse.

2025-11-11 17:10:06 GMT

- reply

Die Position der #Polizei hätte einen klitzekleinen Tick überzeugender wirken können, wenn
- der Herr vom Bund der Kriminalbeamten nicht dauernd allen anderen mit überheblichem Lachen ins Wort gefallen wäre
- nicht gesagt hätte, dass es egal sei, wer von der Dauervideoüberwachung erfasst werde, weil ihn das bei der Auswertung ja nicht interessiere,
- nicht abwechselnd behauptet hätte, dass kein unkontrollierter Datenabfluss über #Palantir möglich sei, es aber extrem wichtig sei, Palantir so schnell wie möglich abzulösen durch europäische Systeme, die Zeitdauer dafür mit "1-2 Jahren" bemessen hat, wohlwissend, dass sich z.B. Baden-Württemberg für 5 Jahre gebunden hat,
- nicht 3x gesagt hätte "ohne Palantir passieren dann Sachen wie #Magdeburg um am Ende zu behaupten, er habe ja nicht gesagt, mit Palantir hätte das verhindert werden können.
Nett: er meinte noch, das #Vertrauen in die Polizei sei unglaublich hoch.
Ich weiß nicht, mit wem er da gesprochen hat. Vermutlich nicht mit jemandem, der zuvor ihm zugehört hatte.
#Rechtsstaat #Überwachung #Demokratie #Thiel #USCloudAct

2025-11-01 10:32:00 GMT

Manchmal braucht es gar keinen Kommentar, da reichen Zitate.
Außenminister #Wadepuhl in Syrien: Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen. "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", sagte Wadephul. Er äußerte sich deshalb auch zurückhaltend zur möglichen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland. Diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", da in Syrien "sehr viel an Infrastruktur" zerstört sei.
Innenminister #Dobrindt in Berlin: Egal.
Nur zur Erinnerung: "Würde" in Art. 1 GG ist kein Konjunktiv. Und sie ist nicht bestimmten Menschen mit bestimmten #Staatsangehörigkeiten oder gar bestimmten #Stadtbild-Kriterien vorbehalten.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/bundesinnenministerium-syrien-abschiebungen-trotz-wadephul-aeusserung
#Rechtsstaat #Migration #Flucht #Abschiebung #Menschenwürde #Justiz #Demokratie #Anstand #TeamResopal #JuraBubble

2025-08-21 13:04:57 GMT

- reply

Meine rhethorische Frage, ob es noch schlimmer geht, wurde schon beantwortet, bezeichnenderweise vom Bundesinnenminister und zwar mit: ja.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pakistan-innenminister-dobrindt-daempft-erwartung-an-baldige-aufnahme-aller-ortskraefte-aus-afghanistan-a-8562d978-b52d-457b-8337-c8e5226485a5

2025-08-21 08:18:12 GMT

Hier stellen sich mir nicht nur die Nackenhaare, sondern auch zwei Grundsatzfragen:
- wie weit sind wir rechtsstaatlich schon gesunken?
- und wie weit wollen wir menschlich noch sinken?
In der guten alten Zeit da wurde mir im Studium beigebracht, dass man gegenüber staatlichen Stellen zuweilen auf bloße Feststellung (statt auf die sonst vorrangige Leistung oder Verpflichtung) klagen dürfe, weil man davon ausgehen könne, dass sich Vater Staat und seine Diener*innen von allein an Recht und Gesetz hielten - spätestens, wenn das Recht durch ein Urteil konkret festgestellt worden ist.
Nun also muss das Verwaltungsgericht nicht nur mit Zwangsmitteln drohen, sondern auch noch nachfragen, ob endlich Vollzug des rechtskräftigen Urteils erfolgt ist. Und das in einem Fall, wo es für die Betroffenen um Leben und Tod gehen kann.
Da haben sich Menschen, in unserem Auftrag, in schwierigsten Verhältnissen für Demokratie und Rechtsstaat engagiert. Dann haben wir sie in Afghanistan ohne Schutz zurückgelassen. Sie sind nach Pakistan geflohen und wir haben ihnen versprochen, sie hierher zu holen. Stattdessen sehen sie sich heute der drohenden Abschiebung aus dem Fluchtland Pakistan ausgesetzt, weil wir die versprochenen Visa selbst nach rechtskräftigem Urteil nicht erteilen?
Geht's noch?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanen-aufnahmeprogramm-zwangsgeld-100.html
#Rechtsstaat #Migration #AuswärtigesAmt #Justiz #Verwaltungsgericht #TeamResopal #JuraBubble #Flucht #Abschiebung #Afghanistan #Pakistan

2025-07-21 18:02:01 GMT

Framing einmal anders:
https://xn--baw-joa.social/system/media_attachments/files/114/892/529/058/450/621/original/51c3456295773594.png

2025-07-09 09:34:58 GMT

Ein großartiger Sieg? Nein. Ein Pyrrhussieg.
Und ein Alarmsignal.
Ein Nutzer hat vor dem Landgericht Leipzig 5000 € gegen #Meta erstritten, weil via #Facebook seine Daten systematisch abgesaugt wurden. Viele Kommentare feiern das und rechnen mit Tausenden erfolgreicher Klagen.
Damit rechne ich auch. Und hier fängt der zweite Skandal an: unser Staat ist laut #Grundgesetz in der Pflicht, die #Grundrechte seiner Bürger*innen effektiv zu schützen.
Beim #Diesel-Skandal konnte man sehen, wie das in der Realität aussieht. Auch dort "durften" Einzelne mit dem vollen Prozessrisiko gegen einen Multi-Milliarden-Konzern vor Gericht ziehen. Die #Justiz wurde mit zigtausenden Prozessen geflutet und in Teilen lahmgelegt. Wichtige Verfahren mussten liegenbleiben, teils jahrelang. Anwälte verdienten riesige Summen an Gebühren.
Das hat sich seither mehrfach wiederholt: #Fluggastrechte, Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung, #Glücksspiel - jetzt Meta.
Die Alternative? Ein Staat, der mit scharfen #Gesetzen und kompetenten #Behörden die geltenden Regeln gegen mächtige Konzerne selbst durchsetzt, #Bußgelder verhängt, illegale #Gewinne einzieht und als #Schadenersatz an die Betroffenen auskehrt - ohne dass es zigtausende #Zivilverfahren braucht.
Das wäre nach deutschem und europäischem Recht durchaus möglich. Aber stattdessen kommen die ersten Forderungen, man müsse den amerikanischen Internetkonzernen noch stärker nachgeben und nicht einmal geltendes Recht, wie den #DigitalServicesAct, auf sie anwenden.
So werden Bürger*innen alleingelassen. Effektiver #Grundrechtsschutz sieht anders aus. Sorge für einen funktionsfähigen #Rechtsstaat übrigens auch.
https://www.mimikama.org/facebook-muss-zahlen/

2025-07-06 15:55:37 GMT

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Was genau ist eigentlich damit gemeint, wenn von "unseren gemeinsamen christlichen Werten als Grundlage unserer Gesellschaft" die Rede ist?
Und wie soll jemand bitteschön noch überzeugender nachweisen, dass er / sie wirklich zum Christentum konvertiert ist, als durch das Bestätigungsschreiben einer Kirchengemeinde, die ihm mehr Engagement und mehr Glaubensdiskurs attestiert, als vermutlich 99% aller durch Säuglingstaufe "sicher" christlichen Mitbürger*innen?
Es ist zum Schämen, noch mehr aber zum Verzweifeln.
#Migration #Abschiebung #Flucht #Iran #Konversion #Bundesregierung #AfD #Christentum

2025-06-03 06:58:47 GMT

#Justiz #Rechtsstaat #Migration #Asyl #Flucht #Dobrindt #Zurückweisung #TeamResopal #JuraBubble
Müssen sich Politiker*innen an Gerichtsurteile halten?
Die Antwort lautet "eigentlich ja", ist aber nicht ganz banal.
Gem. Art. 20 GG ist die Exekutive - an ihrer Spitze die Regierung - "an Recht und Gesetz gebunden". Dazu gehören auch Gerichtsentscheidungen.
Aber: Urteile gelten grundsätzlich nur für die Beteiligten im Prozess und nur, wenn sie vorläufig oder wg. Rechtskraft vollstreckbar sind. Bei dem Verfahren wegen der Zurückweisung an der Grenze waren die Geflüchteten auf Klägerseite, beklagt war die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die zuständigen Behörden. Der Beschluss ist unanfechtbar, damit bindend. Die Bundesrepublik - und damit auch der Innenminister als Dienstherr der beklagten Behörden - müssten sich also daran halten.
Allerdings gibt es zwei Einschränkungen:
Der Beschluss erging in einem Eilverfahren als vorläufige Entscheidung. Es kann also noch eine Hauptsacheklage durch mehrere Instanzen folgen. Deren Ergebnis könnte anders lauten, auch wenn das nicht wahrscheinlich ist. Bis dahin gilt jedoch die vorläufige Entscheidung. Kein Bürger dürfte mit dem Argument "vielleicht geht die Hauptsache anders aus" oder "ich habe eine andere Rechtsauffassung" bindende Gerichtsentscheidungen ignorieren.
Und: der Beschluss bindet die Bundesrepublik rein formal nur in Bezug auf die drei Kläger, nicht generell. Das Argument zieht aber nur, soweit wirklich Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend waren. Das VG Berlin hat hier aber klar auf Grundsätze des Asylrechts abgestellt.
Weil Art. 20 GG so klar regelt, dass sich die Exekutive an geltendes Recht halten muss, fehlen bei uns effektive Mittel, um staatliche Stellen zu zwingen, Einzelfall-Urteile überhaupt und vor allem generell umzusetzen. Das scheinen Dobrindt und Co. hier ausnutzen zu wollen.
Der richtige Weg im demokratischen Rechtsstaat wäre: die Politik müsste Mehrheiten in den zuständigen Parlamenten - in Deutschland und der EU - suchen, um das Recht zu ändern, soweit das Menschen- und Grundrechte zulassen. Dann wären wiederum die Gerichte an dieses Recht gebunden. Bis dahin müsste die Politik das geltende Recht anwenden und Urteile über den Einzelfall hinaus befolgen.
Einfach Urteile zu ignorieren und bewusst das Recht zu brechen, weil effektive Zwangsmittel fehlen, höhlt den Rechtsstaat aus und verstößt gegen die Gewaltenteilung. Denn es wird der Öffentlichkeit suggeriert, "wenn wir nicht machen können, was die [angebliche] Mehrheit will, steht die Justiz dem Volkswillen im Weg". Damit wird die Justiz gezielt delegitimiert.
Diese Art Vorgehen ist eher typisch für den "Umbau" von Demokratien in autoritäre Herrschaft. Diese Feststellung ist nicht alarmistisch. Sie ist sachlich.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-6l19125-zurueckweisungen-rechtswidrig-dublin-system-verordnung-notlage

2025-04-25 16:01:39 GMT

#Demokratie #Rechtsstaat #Faschismus #Trump #Justiz #Migration #Richterin #FBI
Trump lässt missliebige Richterin festnehmen. Wer immer noch davon schwafelt, man dürfe "demokratisch gewählte Regierungen" nicht autoritär oder faschistisch nennen, muss Augen und Ohren schon mit Gewalt vor der Realität verschließen.
Trump schwingt sich längst zum Diktator mit unumschränkter Macht auf und bricht das Recht, um jede demokratische Opposition einzuschüchtern.
Das ist Faschismus. In Reinkultur. Jetzt.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100693826/usa-fbi-laesst-richterin-festnehmen-wegen-hilfe-fuer-einwanderer.html

2025-03-31 14:45:02 GMT

#Demokratie #Rechtsstaat #FragDenStaat #IFG #GroKo #Amthor
Beim IFG denkt man an #FragDenStaat - aber selten daran, mal den Staat zu fragen, was er über das IFG denkt. Deshalb hier meine private Meinung dazu als Staatsdiener, der ab und zu per IFG gefragt wird:
1. Ich halte das IFG für eine wichtige demokratische Errungenschaft, weil es Transparenz schaffen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - dann soll das Volk aber gern auch mal nachfragen dürfen, wie seine Staatsgewalt konkret ausgeübt wird. Verwaltung ist keine Geheimveranstaltung. In aller Regel wird hier verantwortungsvoll gearbeitet. Es spricht im Grundsatz nichts dagegen, das nachvollziehbar ggüb. der Öffentlichkeit darzulegen.
2. Manchmal nerven IFG-Anfragen trotzdem, v.a. wenn - egal ob aus Unwissenheit oder mit Absicht - gleichlautende Anfragen auf allen Ebenen einer Verwaltung eingehen, obwohl klar ist, dass nur die Zentrale den Überblick haben und sinnvolle Antworten geben kann. Da könnten Organisationen wie #FragDenStaat noch mehr für die Akzeptanz bei den angefragten Stellen sorgen, wenn die Anfragen treffsicherer und sachgerechter platziert würden. So wie es zur Zeit manchmal läuft, wird unnötiger Aufwand verursacht. Das ist schade und kann zu Ablehnung führen.
3. Man sollte immer über den Tag hinausdenken: angenommen, wir bekommen auf Kommunal-, Landes- oder gar Bundesebene weitere Verwaltungsleitungen mit populistischer oder faschistischer Grundeinstellung. Wären wir dann nicht alle - auch wir Staatsbediensteten - mehr als froh, wenn wir die Verantwortlichen zu Transparenz zwingen könnten, um Vetternwirtschaft, Korruption oder plumpen Rechtsbruch nachweisen oder - noch besser - verhindern zu können?
Deshalb: das #IFG ist wichtig. Demokratie braucht Transparenz, denn das ist die Basis für - begründetes - Vertrauen. Die praktische Nutzung sollte allerdings möglichst zielsicher erfolgen, damit unnötiger Aufwand und Frust vermieden wird.
Und noch ein Tipp: auch Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung sind Bürger*innen dieses Staates. Wenn man sie in der Anfrage freundlich und sachlich anspricht, wenn man die Möglichkeit zur Rücksprache anbietet, um das Anliegen möglichst effektiv zu fassen und an der richtigen Stelle anzubringen, dann kann man da durchaus auf Verständnis und Hilfsbereitschaft rechnen. Gerade Staatsdiener*innen hängen sehr an unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.
https://www.fr.de/politik/philipp-amthors-idee-union-will-das-informationsfreiheitsgesetz-eliminieren-philipp-amthors-idee-und-fragdenstaat-bedroht-93650474.html

2025-03-25 13:30:55 GMT

#Demokratie #Rechtsstaat #USA #Trump
Erkläre den Unterschied zwischen den Republikanern unter Trump und den Taliban.
Ja, finde ich auch zunehmend schwieriger.
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/us-bundesstaat-arkansas-republikaner-wollen-kurzhaar-frisur-fuer-maedchen-unter-strafe-stellen-a-6057bb05-1975-41bc-976f-df52ac4cb048

2025-03-23 09:10:24 GMT

- reply

Heute seit 9.30h auf allen üblichen Kanälen und Plattformen.

2025-03-21 07:46:17 GMT

#Justiz #Strafverfahren #Opfer #Zeuge #Nebenklage #Öffentlichkeit #Strafprozess #Aussage #WeißerRing #Zeugenhilfe #Zeugenbegleitung #Aussage #SekundäreTraumatisierung
Einmal Opfer, immer Opfer?
Geht es im Strafprozess wirklich nur um den Täter?
Gibt es für das Opfer wirklich nur die Rolle als "Beweismittel", sprich: Zeuge?
Wo gibt es Info, Rat und Hilfe für Opfer, denen vor dem Strafverfahren bang ist? Und kann man als Opfer vielleicht sogar eine ganz andere, aktive Rolle im Strafprozess einnehmen?
Darüber sprechen der [@Orkan_der_rechtspflege](https://mastodon.social/@Orkan_der_rechtspflege ) und ich in Episode 10 von "Samt versus Seide" am Sonntag ab 9.30h.
Übrigens: jetzt auch als Podcast ohne Video auf allen üblichen Kanälen.
https://xn--baw-joa.social/system/media_attachments/files/114/199/309/214/802/671/original/23a8e7e82cf7aa3c.png

2025-03-17 07:41:39 GMT

#Justiz #Rechtsstaat #Trump #USA #Folter #GreenCard #DetentionCenter
In den USA kann man live sehen, wie sich Faschismus von der Regierungsspitze in die Fläche ausbreitet: das klare Signal von Trump + Co., dass man sich (auch) ggüb. Migrant*innen und Minderheiten nicht an Recht und Gesetz halten muss, ermutigt Staatsbedienstete und ihre Helfer*innen, ebenfalls Willkür zu üben. Wie vor knapp 100 Jahren in Deutschland, wie seit 3 Jahren Russland in der Ukraine - und wie an vielen Orten in der Welt.
Die USA sind dabei aufzuhören, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Ich würde nicht mehr dort hin reisen. Es wäre mir zu gefährlich.
https://www.wgbh.org/news/local/2025-03-14/green-card-holder-from-new-hampshire-interrogated-at-logan-airport-detained

2025-01-30 19:21:59 GMT

#Justiz #Rechtsstaat #AfDVerbot ###
Die AxD in Thüringen blockiert Richterwahl.
Genau davor hat der @npub1uvd…54lj über Jahre gewarnt. Aber v.a. die CDU wollte nichts dagegen tun. So kann die AxD jetzt die Justiz unterwandern. Danke, für nichts. Und im Osten werden binnen weniger Jahre fast 50% der Richter*innen pensioniert.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-afd-kandidat-fuer-landtagsvize-faellt-durch-partei-blockiert-berufung-von-richtern-und-staatsanwaelten-a-ed48fbe0-6998-4c59-b07a-95d5af3b4143?sara_ref=re-so-app-sh

2025-01-06 07:58:06 GMT

#Demokratie #Rechtsstaat #Menschenrechte #AfDVerbot #Rassismus
Es gab bislang zwei deutsche Staaten, die ihren Staatsbürger*innen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen haben: das Deutsche Reich zwischen 1933 und 1945 und die DDR.
An welche Tradition wollen Friedrich Merz und die AxD mit ihrer gleichlautenden Forderung anknüpfen?
Und werden sie gemeinsam die nötige Verfassungsänderung auf den Weg bringen?

2024-12-10 10:00:10 GMT

#ReclaimSocialMedia #TeilensWert #Demokratie #kanguru
Hab ich mir schon lange gewünscht: Empfehlungen auf Social Media aufgrund Qualität, Differenziertheit, neuer Gedanken - statt Aufmerksamkeits- und Erregungsökonomie.
Vielleicht entsteht so ein Meta-Social-Media-Netzwerk, bei dem Beiträge gesellschaftlichen Mehrwert, Verbundenheit und Toleranz stärken. Wär' schon sehr sehr schön!
Marc-Uwe Kling ist schon dabei. Dann kommt das Känguru hoffentlich auch. Wäre zum Hüpfen, ehrlich!
Hier kann man sich anmelden:
https://teilenswert.de/

2024-12-04 16:40:17 GMT

#Justiz #Rechtsstaat #Polizei #Ausländer*innen #Diskriminierung #Kriminalität
Was nie im Polizeibericht steht: "Der Täter hatte in Mathe immer eine 3, wuchs in einer Kleinstadt mit weniger als 20.000 Einwohnern auf und trägt Schuhgröße 42,5."
Erwartet auch niemand im Polizeibericht. Weil klar ist: für die Tat dürfte das wohl keine Rolle gespielt haben.
Die Nationalität soll aber nun von der Polizei im Regelfall genannt werden. Das ist nur dann "logisch", wenn man unterstellt, dass Nationalität und Kriminalität ursächlich zusammenhängen. Das ist freilich vielfach widerlegt. Auch die relative Eigenschaft "Ausländer*in" (alle Menschen sind Ausländer*innen, außer im Heimatland - hätten Sie's gewusst?) ist kein "kriminogener Faktor".
Und bei sogenannten "Ausländerdelikten", bei denen die Eigenschaft "Ausländer*in" (meist auf Nicht-EU-Ausland bezogen) zum Tatbestand gehört, also etwa unerlaubte Grenzübertritte o.ä., da spielt die Frage, zu welchem Ausland ein Mensch zählt, wiederum keine Rolle.
Wissenschaftlich belegte Faktoren für allgemeine Kriminalität können sein: eigene erlittene Traumata (v.a. Missbrauch und Gewalt), Bindungslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Gruppendruck und vieles mehr. Manchmal fallen diese Faktoren mit der Eigenschaft "Ausländer*in" oder "geflüchtet" zusammen, noch öfter aber nicht. Und nicht jede Person, in deren Leben diese Faktoren gegeben sind, wird kriminell.
Die Nennung der Nationalität wird also weder bei der Aufklärung noch bei der Verhinderung von Kriminalität einen rationalen Beitrag leisten können.
Sie wird aber dennoch eine Wirkung haben: Menschen, die solche Berichte hören, werden den - naheliegenden - Schluss ziehen: wenn das extra erwähnt wird, muss es da einen Zusammenhang geben. Damit kann diese Maßnahme zu weiterer Stigmatisierung, zu Vorurteilen und Ausgrenzung führen.
Das ist kein Beitrag zur Sicherheit oder zum Sicherheitsgefühl. Das aber wäre doch die Aufgabe rationaler Politik, oder?
https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/strobl-will-nationalitaet-von-straftaetern-aktiv-nennen-3132802

2024-12-03 07:32:03 GMT

#Musk #Tesla #Rechtsstaat #Petromaskulinität
Tja, läuft für Musk nicht so ganz rund gerade.
Die Richterin in Delaware hat bestätigt, dass Musk seine Rekordvergütung von - nach aktuellem Aktienwert - 100 Mrd. $ nicht zusteht, weil er den Aufsichtsrat mit von ihm abhängigen Figuren besetzt und unzureichend informiert hat, als das Paket beschlossen wurde.
https://electrek.co/2024/12/02/judge-shuts-down-teslas-attempt-to-reinstate-elon-musks-giant-ceo-pay-package/
Und für den dystopisch-aggressiven Cybertruck fehlt die Nachfrage. Die angeblich über 1 Mio. Reservierungen sind nach 40-50.000 Auslieferungen schon abgearbeitet. Die Produktion wird für ein paar Tage eingestellt, die Leasing-Raten werden per Sonderangebot reduziert. Das Fahrzeug schafft die versprochene Reichweite nicht und ist doppelt so teuer als bei der Präsentation versprochen. Seine neue Lieblingsklientel scheint eh mehr aus der sog. "Petro-Maskulinität" zu kommen. Die wollen kein eAuto, viel zu woke.
So kann's gehen, wenn man glaubt, man könne sich alles ohne Konsequenzen rausnehmen.
Tesla ist übrigens einer der wenigen eAuto-Hersteller, die im 1. Halbjahr 2024 weniger eAutos absetzen konnten als im Jahr zuvor.
https://electrek.co/2024/12/02/tesla-decreases-lease-prices-on-cybertruck/

2024-11-27 19:45:34 GMT

#noAfD #AfDVerbot #Rechtsstaat #Demokratie #Parteiverbot #Rechtsextremismus
Die AxD verbreitet ihre extremistische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Haltung immer unverhohlener, weil sie sich sicher ist, dass vor der Bundestagswahl kein Verbotsverfahren eingeleitet wird und es sich nach der Wahl von jenen Kräften, deren Stimmen man dafür brauchen würde, aus welchem Kalkül auch immer nicht mehr mitgetragen würde.
Umso wichtiger wäre es, den Antrag um die Gruppe von Marco Wanderwitz JETZT mit Mehrheit zu beschließen, damit das Verfahren angestoßen wird.
Mir ist kein Fall bekannt, zu dem sich 17 Verfassungsrechtler*innen unaufgefordert gutachterlich geäußert hätten.
Worauf wollen wir noch warten? Darauf, dass die AxD ihre Deportations-Pläne umsetzt, eine eigene bewaffnete "Schutztruppe" aufstellt, noch mehr Demokrat*innen in Ostdeutschland zur Aufgabe bringt, von ihr als fremd definierten Menschen das Leben hier noch unerträglicher macht?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-verfassungsrechtler-sehen-aussicht-auf-erfolg-a-c0a79e32-8f74-48e1-8f9b-2fd7d6a4286d

2024-11-13 09:17:37 GMT

#Netzfund
Bei Umwidmung sollte man manchmal auch über Umbenennung nachdenken.
Aus einer Einladung zu einer Lesung:
"Veranstaltungsort: Schlachthof – Kinder, Jugend & Kultur"
Hm.

2024-11-13 09:15:41 GMT

- reply

Hoffentlich braucht es kein Fukushima 2.0 (z.B. fürchterliches Extremwetter), um die Politik in die richtige Richtung zu lenken. Wobei sich aktuell zeigt, dass aus Fukushima 1.0 auch nicht alle nachhaltig gelernt haben. Selbst der Missbrauch von Saporischschja als russisches Erpressungsmittel im Ukraine-Krieg wird schon wieder übersehen. Am Ende hilft wohl nur ein Endlager-Plan für das Sauerland, fürchte ich. St. Florian lässt grüßen.

2024-11-01 08:51:03 GMT

- reply

Danke für die Anregung! Gerade im Strafrecht mit seinem Analogieverbot kann neue Technik zu echten Lücken führen - oder Anlass sein, Strafbarkeit auch mal zu hinterfragen.

2024-10-31 18:54:15 GMT

@npub1lv2…87ku Kleine Nachfrage: beim Zukunftsforum der Justiz waren wir uns einig, dass das Zeichenlimit deutlich hochgesetzt werden sollte hier, damit differenziertere Beiträge möglich werden.
Gibt es da schon einen Zeithorizont?
Frage für einen Freund ;-)

2024-10-28 18:51:10 GMT

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Teslas können per Kamera im Sentry Mode Bildaufzeichnungen machen. Diese werden laufend überschrieben, wenn kein kritisches Ereignis registriert wird. Das ist datenschutzrechtlich kritisch, wird aber von Gerichten dennoch manchmal als Beweismittel akzeptiert. Akustikaufzeichnungen sind damit bei Tesla nicht verbunden.

2024-10-28 18:47:54 GMT

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Der Fall zeigt aber auch die Grenzen des Strafrechts. Im Strafrecht gilt Analogieverbot. Ein komplettes digitales Wortprotokoll in Schriftform würde die "Flüchtigkeit des gesprochenen Worts" genauso beeinträchtigen wie eine akustische Aufzeichnung. Das wäre aber über § 201 StGB nicht erfasst.
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2024-10-28 18:45:46 GMT

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Tonträger haben 2 Eigenschaften:
- sie halten etwas akustisches fest
- und können dies akustisch wiedergeben.
Ein Mitschrieb wäre daher erlaubt + auch Speicherung, die keine Wiedergabe ermöglicht.
Es gibt kein verbindliche Definition für "technische Begleitdaten". Hier wird wohl das gesprochene Wort digital direkt in Text umgewandelt + dann zusammengefasst.
Wenn das Audio-File nicht über die Dauer der Texterkennung gespeichert wird, dürfte das noch zulässig sein.
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2024-10-28 18:23:58 GMT

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Da ich so nett gefragt wurde, will ich mich nicht drücken, auch wenn ich schon lange kein Strafrecht mehr betreibe.
§ 201 StGB gibt es, weil der Gesetzgeber überzeugt war/ist, dass man leicht mal was dahin sagt, was man nicht schriftlich äußern würde. Die "Unbefangenheit mündlicher Äußerungen" soll geschützt werden.
Daher geht es nur um das gesprochene Wort (z.T. wird auch Gesang als geschützt betrachtet, ist aber streitig).
Was ist dann eine "Aufzeichnung auf Tonträger"?
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2024-10-09 14:39:19 GMT

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Nur zur Abrundung: die zwingende Anhörung der Praxis vor Gesetzesänderungen erfolgt oft so, dass nur wenige Tage zur Sichtung umfangreichster Normkomplexe bleiben. Stellungnahmen werden dann wohl idR nicht einmal in den Ministerien gelesen, von den Abgeordneten, die das Gesetz beschließen, schon gar nicht. Das liegt - auch - an der Masse von neuen + geänderten Gesetzen.

2024-10-09 14:36:40 GMT

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Die demokratische Legitimation zur Entscheidung liegt für Gesetze beim Parlament, für Staatsverträge bei den Regierungen (z.T. sogar beim Regierungschef).
Die Formalien von Anhörungsverfahren sind dh. idR nur bzgl unmittelbar in eigenen Rechten Betroffenen geltungsrelevant, z.B. Baugenehmigung, Planfeststellung etc.
Bei Normsetzung bzw. Staatsverträgen gibt es daher m.E. keine Ansprüche, weder individuell noch gesamtgesellschaftlich, wie mit Eingaben umzugehen ist.

2024-10-09 11:53:18 GMT

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Danke für das Vertrauen, aber ich bin leider kein Verwaltungsjurist mit entsprechender Expertise.
Aus dem angefügten Link lässt sich aber schließen, dass hier kein klagbarer Anspruch auf eine bestimmte Art der Befassung mit den Eingaben bestehen dürfte. Der neue Staatsvertrag wird also nicht angefochten werden können mit der Begründung, bestimmte Einwände seien nicht hinreichend beachtet worden.
https://rundfunkkommission.rlp.de/rundfunkkommission-der-laender/reform-des-jugendmedienschutz-staatsvertrages-2023/faq-und-hinweise-1

2024-08-14 16:34:05 GMT

#Justiz #Rechtsextremismus #Compact
Das #BVerwG hat das Verbot des rechten Hetzblatts nicht aufgehoben, sondern nur den #Sofortvollzug ausgesetzt. Im #Eilverfahren macht man das, wenn (noch) nicht völlig sicher ist, dass das Verbot am Ende komplett hält, aber die Folgen bei sofortiger Durchsetzung später nicht umkehrbar wären (hier: evtl Pleite der GmbH). Man kann über die Abwägung hier streiten. Aber das BVerwG hat viel von dem Verbot damit für rechtmäßig erklärt.
https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39

2024-08-07 06:40:13 GMT

#Justiz #Kriminalität #Migration #Rechtsstaat
Wer fordert, dass nur 1 bestimmtes Täter-Merkmal veröffentlicht wird, suggeriert Zusammenhang mit Tat.
Wann hören demokratische Politiker*innen auf, rechtsextremistische Narrative zu bedienen?
Es gibt Zusammenhänge mit sozio-ökonomischem Status, Lebenschancen, unbehandelten Traumata uvm. - diese Vereinfachung hier fördert aber nur #Ausländerhass.
https://taz.de/!6025336/

2024-07-31 13:38:39 GMT

#Justiz #Demokratie #Rechtsstaat
Das #BVerfG hat das neue Bundestagswahlrecht im Wesentlichen für verfassungsgemäß befunden. Nur den Wegfall der "Grundmandatsklausel" bei Fortgeltung der 5%-Hürde hat es vorläufig korrigiert. Der Gesetzgeber kann das so hinnehmen oder eine andere Lösung suchen.
Worum geht es?
Unser #Wahlrecht kombiniert mehrere Prinzipien.
Mehrheitswahlrecht: mit der Erststimme wählt man Wahlkreiskandidat*innen = Persönlichkeitswahl.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-bundesverfassungsgericht-104.html
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