Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 / is on Nostr

Auf Grün kommt’s an!

Website: https://www.gruene-bundestag.de

Last Notes

2024-07-23 12:46:42

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Dazu wird zeitnah ein Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag eingebracht.
Ziel:
👉 den Status des Gerichts als Verfassungsorgan deutlicher ausformen
👉die Unabhängigkeit & Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts soll im Grundgesetz abzusichern

2024-07-23 12:46:37

Unsere #Demokratie wird von innen & außen angegriffen.
Wir müssen sie wehrhafter aufstellen!
Als demokratische Fraktionen haben wir uns darauf verständigt, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen, damit die Unabhängigkeit der Justiz auch in Zukunft gewährleistet ist.
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2024-07-17 12:16:43

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Bei den Haushaltsverhandlungen geht es nicht immer nur um Geld, sondern auch um generelle politische Schwerpunkte.
Wie viel Geld in welche Projekte fließt, wird jetzt im Bundestag hart verhandelt!

2024-07-17 12:16:30

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So stärken wir die Wirtschaft
👉mit viel schnelleren & umfangreicheren Arbeitsgenehmigungen für Geflüchtete
👉mit der Erweiterung von Tariftreue und Tarifverträgen für Arbeitnehmer*innen
👉mit konsequentem Bürokratieabbau

2024-07-17 12:16:21

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So sichern wir Investitionen in Klimaschutz
👉mit Klima- & Transformationsfonds Arbeitsplätze & Innovationen ermöglichen
👉 mit EEG-Umlage entlasten & saubere Energie weiter ausbauen
👉 gegen Klimaschäden & Extremwetterereignisse vorgehen & gewappnet sein durch den Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz

2024-07-17 12:16:10

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Kinder & Familien unterstützen – alle Kinder bekommen mehr Leistungen!
👉wir heben die Kita-Qualität durch umfangreiche Investitionen an
👉 mit der Verlängerung der Mietpreisbremse bekämpfen wir verdeckte Armut

2024-07-17 12:15:57

Das #Kabinett hat dem Haushaltsentwurf zugestimmt!
Jetzt wird der #Haushalt im Parlament beraten!
Das bedeutet für uns:
🤝Kinder & Familien unterstützen
🌱Klima- & Naturschutz stärken
📈Impulse für die Wirtschaft setzen
😴Schlaflose Nächte
🗣Konstruktive Debatten
Wichtig für uns👇

2024-07-14 10:32:50

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Für einen wirksamen #Bevölkerungsschutz müssen bestehende Strukturen ausgebaut und über weitere Möglichkeiten der Koordinierung diskutiert werden.
Mehr darüber könnt ihr hier nachlesen 👇
https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/bevoelkerungsschutz-nachhaltig-staerken

2024-07-14 10:32:42

Wir gedenken heute der Opfer der Flutkatastrophe vor 3 Jahren.
Auch mit Blick auf aktuelle Ereignisse in diesem Jahr müssen wir Lehren aus den Katastrophen ziehen: Städte & Regionen müssen besser auf Extremwetterlagen vorbereitet & der Bevölkerungsschutz weiter verbessert werden.
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2024-06-11 15:54:22

Heute hat Präsident #Selenskyj eine eindringliche Rede im #Bundestag zur Unterstützung der #Ukraine gehalten:
"Wir werden diesen Krieg nicht vererben, wir werden diesen Krieg beenden, im Interesse der Ukraine & von uns allen!"
Klar ist: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine!
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2024-06-02 08:55:49

Wir gedenken heute Walter #Lübcke, der vor 5 Jahren von einem Rechtsextremisten ermordet wurde.
In Zeiten, in denen rechtsextremer Hass & Hetze allgegenwärtig sind & Demokrat*innen angegriffen werden, müssen wir zusammenstehen, die Demokratie gemeinsam verteidigen!
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2024-04-15 15:19:33

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2/2 Mit dem #Solarpaket
legen wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien noch eine Schippe drauf! Von diesem Paket werden Kommunen, Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe sowie Bürger*innen im ganzen Land profitieren & gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.
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2024-04-15 15:17:42

1/2 Klimaschutz bekommt ein starkes Update - ganz ohne Fahrverbot & trotzdem müssen alle Sektoren liefern! Mit dem #Klimaschutzgesetz
schaffen wir erstmals einen Mechansismus, der für 2040 verbindliche & ambitionierte Ziele festlegt & erreichbar macht. Dazu kommt das Solarpaket 👇
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