Hier finden sich meine persönlichen Ansichten zu Justiz + Rechtsstaat. Meine Tröts sind keine amtlichen Verlautbarungen + keine Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe, bei dem ich arbeite. Offizielle Infos des OLG Karlsruhe gibt es z.B. auf @olgkarlsruhe@bawü.social.
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Last Notes npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Nach gut drei Jahren und knapp 5.000 Beiträgen als @nprofile…elxg werde ich in nächster Zeit diesen #Account umziehen. Künftig werde ich unter dem Handle @nprofile…rke4 schreiben. Alle bisherigen Beiträge werden hier verbleiben. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Die #USA unter #Trump und #Hegseth fallen mehr und mehr in die #Barbarei zurück. Widerlich. Menschenverachtend. Von einer #faschistischen #Diktatur nach vielen Kriterien nicht mehr zu unterscheiden. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Eine ausgewogene Positionierung zum Einstieg mit klaren Grenzziehungen. Und: eine eindeutige - positive - Haltung zur #Informationsfreiheit inkl. Forderung nach einem #Transparenzgesetz auf Bundesebene. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Es gibt noch Städte, die stabil anständig agieren und sich um alle Menschen kümmern, die dort leben. Deshalb bin ich wirklich gern in #Karlsruhe. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Daniel Günther ist stabil. Seit der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist aber offenkundig, dass dies nicht auf alle Mitglieder und Mandatsträger der CDU zutrifft und dass die Bundesspitze der Partei klare demokratische und rechtsstaatliche Haltung in der CDU nicht nachhaltig durchsetzen kann oder will. Das muss jede*r bedenken, der künftig wählt. Die #noAfD ist mit ihren beiden Projekten der Spaltung von CDU und Gesellschaft sehr weit gekommen. Dabei geschah das mit Ansage. Und es ist schon lange klar, wo die Fallen aufgestellt wurden. Vor allem #Merz ist in jede einzelne getreten. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Wenn ich richtig mitgezählt habe, wäre das dann heute, oder? npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Übrigens sind es an entscheidender Stelle auch wieder dieselben Akteure. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Er ist schon fast wieder da. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Was macht ein Nicht-Gläubiger in einer #Moschee - noch dazu bei einem Dialog zwischen einem evangelischen #Pfarrer und einem #Imam? Er genießt die #Herzlichkeit, #Offenheit und #Neugier beider Seiten. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Seit einiger Zeit gehe ich - mit über 60 - wieder auf Demos und zu #Menschenketten. Heute in #Karlsruhe vom #BVerfG zur Zentrale der #EnBW. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Was kosten Hupen? Oder Parken? Und wann wird es noch teurer? npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Früher haben extreme #Parteien von geringer #Wahlbeteiligung profitiert. Heute muss man davon ausgehen, dass #Nichtwähler*innen die #Demokratie insgesamt ablehnen. Und wenn sie das besonders heftig tun, dann gehen sie doch zur Wahl und stimmen für Anti-Demokraten. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Warum die #noAfD die #Justiz in den #ostdeutschen #Bundesländern relativ leicht und nachhaltig unterwandern könnte: npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Würde Alice #Weidel ihrer Ehefrau empfehlen, ohne Begleitung in einer #noAfD-Hochburg in #Sachsen-Anhalt abends durch die Gassen zu schlendern, allein oder mit den adoptierten Kindern? Oder gar mit ihrer #gleichgeschlechtlichen Partnerin an der Hand, wenn diese nicht als Weidel erkennbar wäre? npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…506g Für TikTok wäre es zu viel Text. Deshalb: LinkedIn. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…n52k Besser kann man die sog. hochfunktionale Depression nicht illustrieren, weil es die auf Stereotypen beruhende Erwartung sichtbar macht. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Nackensteaks und nackte Menschen npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…506g Funfact: zu den Vereinigungen gem. Art. 9 GG gehören auch #Fußballclubs, #Parteien 😀 (zusätzlich durch Art. 21 GG geschützt), das Rote Kreuz #DRK , der #ADAC , aber auch #Arztpraxen, #Konzerne - ob Siggi das schnallt? npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…506g Dann gibt es also nur noch Regierungsorganisationen, keine Vereine mehr, keine Gewerkschaften (und keine Arbeitgeberverbände), alles ist dann in staatlicher Hand. Glückwunsch: das ist noch extremer als DDR 2.0! Gut, ein paar Artikel im Grundgesetz müssen dafür abgeschafft werden, z.B. die Vereinigungsfreiheit in Art. 9 GG. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…2uld Wer glaubt, es würde schon nicht so schlimm, wenn die AfD mal an der Macht ist, hofft entweder, zu den Profiteuren zu gehören (was dumm ist, weil Willkür die Opfer willkürlich wechseln kann + was menschenverachtend ist ggüb. denen, die es auf jeden Fall treffen wird: Frauen, Minderheiten, "Ausländer*innen" [egal vo geboren + welche Staatsangehörigkeit], Menschen mit Behinderungen usw.). Oder er ist grenzenlos naiv und geschichtsvergessen. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…506g Unter der Bezeichnung würde mir Konsequenz bei der Diät leichter fallen. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…yx7f @nprofile…dv93 Nicht meine Erfahrung. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…0umf @nprofile…m4rv @nprofile…dv93 Kann sein, dass Verwaltungsbeschäftigte in kleinen Gemeinden das nicht kennen. Da kann man aber - freundlich - Nachhilfe geben. Die Muster, die wir verwenden, sind nur für Richter*innen geeignet. Wer dafür Bedarf hat, darf mir aber gern schreiben. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…m4rv @nprofile…dv93 Da mag es Pannen und u.U. auch Durchstechereien geben im Einzelfall. Generell habe ich bislang die Erfahrung gemacht, dass die Sperren funktionieren. Es ist nur manchmal zäh, bis sie wirklich eingerichtet werden. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Was tun, wenn man auf der Liste ist? npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller 😶 npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…506g Kleiner Tipp für Lauscher*innen ohne Zeit: viele KIs können Videos und Audios problemlos zusammenfassen. Muss man den Host nicht für in Anspruch nehmen. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Sommer, Sonne & ein saftiger Streit npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…lcvf Das größte Problem sehe ich darin, dass Musk den Deal praktisch als In-sich-Geschäft abwickeln kann. Im gehört SpaceX zu ca. 80%. Bei Tesla hält er - nach der letzten Milliarden-Vergütung - nur rund 20%, hat aber das "Board" (Aufsichtsrat) fest in der Hand. Damit kann er die Bedingungen für den Aktientausch diktieren. Eine niedrige Bewertung von Tesla am Markt und eine von ihm willkürlich hochgesetzte von SpaceX sichert ihm einen sehr hohen Anteil am Gesamtkonzern. Ich fürchte, Short-Wetten auf SpaceX kann er damit letztlich auskontern, weil es niemanden gibt, der die beiden Unternehmen zu einer realistischen Bewertung zwingen wird. Was ich nicht einschätzen kann: ob Klagen einzelner Tesla-Aktionäre etwas daran ändern könnten. Die dürften sich freilich durch den Merger Kursgewinne für ihre per Tausch erhaltenen Anteile am Gesamtkonzern erhoffen und daher möglicherweise gar nicht klagen. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…lcvf npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…3v7p @nprofile…f9zf Verdient! Wir drücken alle Daumen! npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…c2fp Und rund 50 Geflüchtete haben ihr Leben verloren. Findet weit weniger Erwähnung als die „Bewältigung der Krise“. Auch das zeigt, wohin Europa driftet. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…806q @nprofile…g56h @nprofile…506g @nprofile…xs7t @nprofile…z05u @nprofile…5dyy Der Punkt, der auch hier wieder geflissentlich übergangen wird: der Missbrauch war/ist noch nicht bewiesen. Das OLG konnte ihn nicht einfach unterstellen und auf der Basis entscheiden. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…806q @nprofile…g56h @nprofile…506g @nprofile…xs7t Der #BGH hat die Entscheidung des #OLGKarlsruhe aufgehoben und zur erneuten Prüfung zurückverwiesen mit dem Auftrag aufzuklären, ob der - bis zuletzt vom Vater bestrittene - jüngste #Missbrauch an der kleinen Tochter stattgefunden hat. Sollte sich das belegen lassen (was noch offen ist), wäre die Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs zu gewähren gewesen, wobei das Jahr mittlerweile weit überschritten ist. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…506g Ohoh, die Feinstaubwerte! npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…c2fp Die EU lässt sich durch Rechtspopulisten nicht auseinanderdividieren, aber in eine zunehmend undifferenzierte Migrationspanik treiben. Das Grundaxiom "Geflüchtete müssen möglichst draußen gehalten werden" wird gar nicht mehr hinterfragt. Mehr und mehr verfestigt sich für mich der Eindruck, dass die hohen Werte, die die EU propagiert, "members only" sein sollen. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…gxdn @nprofile…806q Meines Wissens führen wir keine entsprechende Statistik auf Gerichtsebene. Aber ich mache mich nach meinem Urlaub mal kundig und wenn ich fündig werde, gebe ich Bescheid. Ich unterstelle dem Kollegen in Freiburg da nichts. Aber mich interessiert es selbst, ob es hier einen Bias gibt und wenn ja, wie wir das korrigieren können. Dass v.a. Boulevard-Presse sehr oft nach der Nationalität fragt, ist leider mittlerweile so. Das Narrativ, dass es hier einen Zusammenhang gäbe, hat sich in der Gesellschaft festgefressen, leider. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…806q @nprofile…gxdn @nprofile…xs7t Für den Vorwurf einer- einseitigen Vorauswahl müsste man mindestens prüfen, ob die Zahlenverhältnisse bei allen Anklagen anders sind als bei den in die Presseschau aufgenommenen. Tatsächlich haben Menschen mit Migrationsgeschichte aus verschiedenen soziologischen, ökonomischen und statistischen Gründen ein höheres Risiko, vor Strafgerichten zu landen. Denn im Durchschnitt findet sich hier mehr Armut, mehr Perspektivlosigkeit und oft ein höherer Anteil junger Männer. All dies sind sog. "kriminogene Faktoren". Außerdem werden Menschen mit Migrationshintergrund auch noch öfter angezeigt. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Leider gab es ein technisches Problem. Jetzt sollte die Episode aber auf #Peertube erreichbar sein. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…4szf Da gibt es zwei Wege, je nachdem wer Auftraggeber ist. Für den Auskunftsverpflichteten ist es der (geschätzte) Aufwand, den die Auskunft verursacht. Für den Fragenden kann man entweder das oder sein (wirtschaftliches) Interesse an der Auskunft ansetzen. Außerhalb von Gerichtsverfahren wird man da schlicht mit dem Anwalt verhandeln müssen. Vor Gericht gibt es auch noch die Möglichkeit, bestimmte Werte anzusetzen, die das Gesetz vorgibt, wenn man einfach keinen anderen Wert bestimmen kann. Denn irgendwie müssen Gerichtskosten und Anwaltshonorare bemessen werden. Bei Klagen auf Auskunft einer Behörde nach dem IFG wird in der Regel ein solcher Auffangstreitwert gem. § 52 Abs. 2 GerichtskostenG von 5.000 EUR angesetzt, sofern nicht besondere Umstände ein höheres wirtschaftliches Interesse an der Auskunft begründen, das eine abweichende Bemessung rechtfertigt. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…4szf Lässt sich pauschal nicht sagen, da zum einen vom sog. Streitwert abhängig und manche auch nach Stundensätzen abrechnen. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…jvcv Auch wenn wir hoffen, dass das IFG am Ende bleibt, gibt es hier vorsorglich ein paar Tipps, wie man auf weiteren Wegen zu Behördeninfos kommt. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller #Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…h720 https://peertube.art3mis.de/w/526hPydEpRjTqjmvCkdGyv npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten: npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Hände weg vom IFG! npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten: npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller #Urteil schon am Tag nach der Tat? npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…3v7p Genießt den verdienten Urlaub! Wir setzen natürlich darauf, dass anschließend verstärkt über Reiserecht berichtet wird ;-) npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…xs7t Ihr seid unglaublich - und einfach SymBadisch! Euren verdienten Erfolg feiern wir, sobald Ihr zurück seid! npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…j89h Ich kann Pädadog*innen und Sozialarbeiter*innen verstehen, die irgendwann aus Überforderung oder Überlastung aufgeben - auch wenn das nicht passieren sollte. Das zeigt für mich aber nachdrücklich, wie dringend es wäre, die Einrichtungen gut mit Personal auszustatten und es für die Beschäftigten mindestens gut aushaltbar, wenn nicht sogar attraktiv zu machen, diese Arbeit zu tun. Denn Veränderung bei Menschen geschieht meist über Beziehung, nicht Sanktion oder Druck. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…zdz0 Danke für die Ergänzung. Ich sehe das - wie vermutlich auch die sozialpädagogischen Fachkräfte - durchaus systemisch. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Da geht es zu den Kanälen: npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Erst 12 und schon Verbrecher! npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…wx4y Nein. Selbst extrem menschenfeindliche Politik gegen Migrant*innen macht Rechtsextreme Menschen nicht zufriedener. Sie werden nur in ihrem Hass bestätigt und darin, dass es in Ordnung ist, diesen auszuleben. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @Orkan_der_rechtspflege npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Hugibald X, der ganz anonyme Brandstifter aus dem 100-Seelen-Dorf. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…4g09 Bei Interesse einfach melden. 🙋 npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…kzrr Ohje, eindeutig falsch beschriftet: Diesel ist oben, unter der kleinen Klappe unten füllt man Super Plus ein! npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…tkng @nprofile…8vqp npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…tfm6 Was kommt als nächstes? #Bücherverbrennungen? Menschen mit Schildern um den Hals durch die Stadt jagen auf denen steht, "ich bin am Ort das größte Schwein, ich ließ mich mit .... ein"? Öffentliche #Hinrichtungen? npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…x8zn @nprofile…cw5w Das ist gar nicht so einfach zu beantworten. Man könnte an Volksverhetzung und Beleidigungsdelikte denken. Aber da steckt sehr viel Wertung drin. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…cw5w Wie unter den Nazis, als Jüd*innen gezwungen wurden, die Straßen zu putzen. Die Parallele ist kein Zufall. Sie beruht auf identischer Menschenverachtung. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…9vuy Nicht zu fassen. Offensichtlich ist alles wieder ganz offen möglich. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…7l07 Dass EU-Gerichte der Demütigung von Geflüchteten Grenzen ziehen, gehört zu den guten Seiten von #Europa . npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Na, #BadenWürttemberg, wollen wir da wirklich hinter #Bayern zurückstehen? npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…uxxp Ich muss gestehen, dass ich zunehmend den Eindruck habe, als ob das Auftreten der #noAfD und ihrer maßlos menschenfeindlichen Positionen bei vielen Anhänger*innen eigentlich demokratischer Parteien die Hemmungen beseitigt hat, ihren eigenen Vorurteilen und Abneigungen freien Lauf zu lassen: man kann sich in Relation dazu noch als Menschenfreund fühlen, wenn man fordert, dass bei radikal durchgesetzter #Ausgrenzung und #Abschiebung menschenrechtliche Mindeststandards in den #ReturnHubs nicht völlig offensichtlich verletzt werden. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Langsam wird es Zeit für mich, die #EU-Flagge, mit der ich sonst gern auf Demos gegen #Rechts gegangen bin, einzumotten. Die EU macht - auf maßgeblichen Druck der #Bundesregierung - zunehmend menschenverachtende, ausgrenzende Politik. Das Versprechen von #Freiheit, #Demokratie und #Menschenrechten wird auf die ohnehin privilegierten EU-Staatsangehörigen begrenzt. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…eqtc 😂 npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @Orkan_der_rechtspflege npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller 3 x falsch geparkt, ab in den Knast? npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Fact 2: Schuldig oder unschuldig im Sinne eines gesprochenen Urteils ist nicht gleichbedeutend mit Schuld oder Unschuld nach unserem moralischen Verständnis. Damit wird nur festgestellt, ob typisch strafrechtliche Sanktionen wir Haft und Geldstrafe möglich sind oder ggfl. andere rechtliche Konsequenzen. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Fact: Die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik beinhaltet kein “war nicht so schlimm”, sondern ein “wir müssen die Allgemeinheit schützen”. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Zur Vertiefung: Presseerklärung LG Saarbrücken: https://www.saarland.de/lgsb/DE/institution/aktuelle-meldungen/ab_2023/Pressemitteilung/Urteil_gegen_Ahmed_G npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Abrufbar ab diesem Sonntag, 9.30h hier: npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller #Freispruch nach #Polizistenmord: klarer #Justizskandal !!1!!111! - Oder? npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…83jx @nprofile…506g 😉 npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…7q9y Meines Erachtens ist die Erklärung für generative große Sprachmodelle allgemein zutreffend. KI umfasst natürlich mehr. Aber auch neuronale Netze sind zum Beispiel anschaulich dargestellt. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Kann man verständlich erklären, wie #KI funktioniert? Ja, wenn man Katharina #Zweig heißt und Informatik-Professorin ist. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…xa66 Bin sehr gespannt, ob das in der Pauschalität vom BGH auf Dauer vertreten wird. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…gvj8 Die Möglichkeit, Verwaltung/Regierung zu zwingen, Gerichtsurteile anzuwenden und umzusetzen, braucht es auch auf Bundesebene. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…xs7t @nprofile…sc3q @nprofile…zlvh @nprofile…yx7f @nprofile…3v7p @nprofile…n476 Bin unglaublich stolz auf unser Social Media Team! Begeistert, originell und beherzt. Alle 5! npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Genau darum geht es: echte Interaktion zwischen echten Menschen. Die machen nämlich auch die #Justiz aus - echte Menschen, die sich um echte Inhalte kümmern. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…4szf @nprofile…xs7t Carolin Kley hat das Konzept für unsere Social Media Arbeit entwickelt, ein tolles Team zusammengestellt und seither mit ihren 4 Kolleginnen unglaublich viele Ideen umgesetzt. Besser könnte niemand Recht.SymBadisch präentieren! npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…4szf @nprofile…jp2q Wir sind auch da mit @nprofile…xs7t = Recht.SymBadisch ! npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Mai- frei? Nix da! npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…3v7p Gibt es ein anderes Gericht, dessen Rechtsprechung auch nur annähernd so politisch oder doch zumindest auf die Politik wirkend ist, wie das Bundesverfassungsgericht? Natürlich gilt die Gewaltenteilung. Aber Rechtsentwicklung findet unweigerlich statt, wenn geltende Normen und Grundsätze auf neue Sachverhalte angewandt werden müssen. Wenn Gerichte dabei aussprechen, dass von der Legislative gesetztes Recht unerwartete Wirkungen entfaltet , wirkt das spontan zuweilen wie den Gerichten nicht übertragene Normsetzung. Es ist aber schlicht die Übertragung geltenden Rechts auf neue Fragen. Wenn der Gesetzgeber das nicht will, kann er seine Normen präzisieren. Aber dieses Wechselspiel von Normvorgaben und scheinbar politischer Anwendung ist unvermeidlich, weil Normen abstrakt, Rechtsprechung aber konkret ist. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…xs7t Als Vorsitzender des 10. Zivilsenats kann ich aus erster Hand sagen: was für eine tolle Bereicherung, fachlich und persönlich! Schön, dass wir den Kollegen als Richter gewinnen konnten! npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…tma8 Ins Rechtsmittel zu gehen, ist legitim, auch für staatliche Akteure. Rechtskräftige Entscheidungen nicht zu befolgen und Richter*innen persönlich zu delegitimieren verstößt aber gegen Grundregeln der Demokratie. Dagegen braucht es Möglichkeiten der zwangsweisen Durchsetzung. Dringend. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…c2fp Da bin ich wirklich gespannt. Bei der #noAfD läuft es ja nach Skandalen immer so, dass erst laut massive Konsequenzen angekündigt werden. Und wenn keiner mehr hinschaut, wird das Verfahren mehr oder minder folgenlos eingestellt. Es ist leider nicht so, dass in der #CDU ausnahmslos die #Brandmauer verteidigt wird. Da gibt es durchaus einige, auch in höheren Positionen, die eine Zusammenarbeit mit der noAfD als Machtoption sehen, die zum Teil nicht einmal eigenen Einstellungen widerspricht. Das Potenzial sollte man nicht unterschätzen. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…my05 @nprofile…55ce Es war tatsächlich nur eine sogenannte "Fortsetzungsfeststellungsklage". Die ist einschlägig, wenn man ein Unrecht erlitten hat, das so gewichtig war, dass man das auch nachträglich feststellen lassen kann, damit man - besser - vor Wiederholung geschützt ist. Mehr als die Feststellung kommt vor dem Verwaltungsgericht aber nicht heraus. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…55ce Das Bundesministerium der Justiz arbeitet an einer Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, um mit Vollstreckungsdruck dafür zu sorgen, dass sich Regierung und Verwaltung künftig konsequenter an Gerichtsurteile halten. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Hat was, wenn man sich mit #Recht auskennt + dann mit Erfolg vor #Gericht ziehen kann, wenn man überzeugt ist, dass die #Regierung Recht bricht. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…506g @nprofile…8cx0 Da fällt uns was ein, ganz sicher! npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…medr Stimmt! npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…xs7t Wohltuend sachliche Aufarbeitung eines Vorgangs, der sonst gern skandalisiert wird. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…vegv Gern geschehen! npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller @nprofile…ku0j Und echte Richter*innen sind übrigens auch keine juristischen Personen. Der Begriff bezeichnet Subjekte im Recht, die keine Menschen sind, aber dennoch Rechte haben können, zum Beispiel GmbHs, die Eigentum haben können. npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller Wie immer am Sonntag ab 9.30h hier zu hören und zu sehen: npub1k6s9xgwvt8nnqlq856sjzlh244qymd2vqpkg46uu0dvn6k76qdfsazpeqp Jörg Müller WIe jetzt: ist es bewiesen oder gab es keine #Beweise ?
