Herzlich willkommen auf dem offiziellen Mastodon-Account der Bundesregierung. Wir freuen uns auf den Austausch mit euch!
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Last Notes npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Die hohen Spritpreise in Deutschland belasten Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Wir erhöhen die BAföG-Förderung. Zum Sommersemester 2027 soll die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro monatlich erhöht werden. Die BAföG-Sätze für Studierende sollen zudem schrittweise steigen: Ab dem Wintersemester 2027/28 von 475 Euro auf 503 Euro und im Sommersemester 2029 auf bis zu 563 Euro. Bei Schülerinnen und Schülern bzw. Azubis erfolgt auch ebenfalls eine entsprechende Anpassung. Das wurde im Kabinett beschlossen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Darauf sollten Sie achten: npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Die schweren Waldbrände in Frankreich und Spanien führen uns vor Augen, wie wichtig Vorsorge und Prävention sind. Auch in Deutschland können Hitze und Trockenheit das Waldbrandrisiko erhöhen, denn: Je trockener der Wald, desto wichtiger ist ein achtsamer Umgang mit der Natur. Oft sind es nicht die offensichtlichen Dinge, sondern kleine Unachtsamkeiten, die Brände auslösen oder ihre Bekämpfung erschweren. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Heute erinnern wir an die Verfolgung und Tötung der Menschen, die mutig versuchten, den Terror der NS-Diktatur zu beenden. Das Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 scheiterte. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Neuer Monat, neue Regeln: Ab dem 1. Juli ändert sich einiges, vom Bürgergeld bis zur Rente. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Ein respektvolles Miteinander ist dabei wie überall die Grundlage für einen konstruktiven Dialog. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung WM-Start für Deutschland. Wir drücken unserer Mannschaft die Daumen! npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Freiheit, Zusammenhalt und Mitbestimmung - all das macht unsere Demokratie aus. Heute am Geburtstag unseres Grundgesetzes feiern wir nicht nur unsere Demokratie, sondern auch das gesellschaftliche Miteinander mit dem Ehrentag. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Digital ausweisen - und zwar europaweit mit der EUDI-Wallet. Gestern haben wir die gesetzliche Grundlage dafür im Kabinett beschlossen. Damit wird das Smartphone zum Sammelpunkt für wichtige Dokumente wie den Personalausweis, den Führerschein oder die Geburtsurkunde. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Veteranen haben unserem Land gedient oder dienen Deutschland noch heute. Sie setzen sich für unsere Freiheit und unseren Frieden ein. Dafür verdienen sie Anerkennung und Wertschätzung. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Aber: Die Förderung für klimafreundliche Heizungen, wie zum Beispiel Wärmepumpen, soll bleiben. Zudem sollen Mieter vor überhöhten Nebenkosten infolge des Einbaus einer unwirtschaftlichen Heizung geschützt werden. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Die Bundesregierung will den Austausch von Heizungen einfacher und flexibler machen. Mit dem Kabinettsbeschluss zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz sollen Eigentümerinnen und Eigentümer künftig freier entscheiden können, wie sie heizen: ob Wärmepumpe, Fernwärme, Gas-, Biomasse- oder Ölheizung. Das neue Gesetz verpflichtet niemanden zum Ausbau oder zum Wechsel bestehender und funktionierender Heizungen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Der neue Bundeslagebericht Cybercrime 2025 zeigt: Digitale Kriminalität bleibt eine ernstzunehmende Bedrohung. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Die Lage rund um die Straße von Hormus hat Auswirkungen auf die globalen Energiemärkte. Deshalb fragen sich viele: Muss Deutschland wieder Gas sparen? Könnten jetzt auch die Strompreise steigen? Was unternimmt die Bundesregierung in der aktuellen Situation? npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Wir entlasten alle, die mit dem Auto und LKW unterwegs sind: Ab heute gilt die Senkung der Energiesteuer um circa 17 Cent pro Liter. Damit verbessern wir die Lage an der Zapfsäule für Autofahrer und Betriebe. Insgesamt ist das eine Entlastung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Die Bundesregierung erwartet, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt und ohne Einschränkung an euch weitergibt. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Damit sorgen wir für Verbindlichkeit und Planungssicherheit. Die Eckwerte sind ein wichtiger Schritt, um Deutschlands Stärke zu festigen und das Land krisenfester zu machen. Sie bilden die Basis um Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Die Gesundheitsreform kommt. Das Kabinett hat heute beschlossen, wie unser Gesundheitssystem bezahlbar und verlässlich bleiben kann. Die Verantwortung dafür wird fair verteilt: Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, die Pharmaindustrie, Versicherte und Arbeitgeber leisten ihren Beitrag. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Steigende Energiepreise können auch den Flugverkehr betreffen. Viele fragen sich deshalb: Wird das Kerosin knapp? npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Der Bund investiert 333 Millionen Euro in die Sanierung von 314 Sportstätten in ganz Deutschland. Sportplätze, Hallen und Schwimmbäder werden so nicht nur schöner, sondern auch nachhaltiger und barrierefrei. Denn Sportstätten sind wichtige Treffpunkte, die Menschen gesund halten, zusammenbringen und die Gemeinschaft stärken. Welche Sportstätten konkret gefördert werden, erfahren Sie auf der Seite des Bauministeriums: https://bpaq.de/foerderung-sportanlagen npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Aktuell setzen die hohen Spritpreise viele Menschen unter Druck. Deshalb handelt die Bundesregierung schnell und gezielt: Ab 1. Mai sinkt die Energiesteuer um insgesamt rund 17 Cent pro Liter Diesel oder Benzin. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Bundeskanzler Merz und Brasiliens Präsident Lula da Silva haben gemeinsam die Hannover Messe 2026 eröffnet, die größte Industriemesse weltweit. Brasilien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner in Südamerika, einer der größten Standorte für deutsche Unternehmen im Ausland und ein bedeutender Absatzmarkt, insbesondere für Maschinen, chemische Produkte und Kraftfahrzeuge. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Diese Termine solltest du dir im Kalender markieren: Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 20. und 21. Juni kannst du in Berlin erleben, wo Politik gemacht wird, hinter die Kulissen schauen und mit Verantwortlichen ins Gespräch kommen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Wir entlasten Autofahrerinnen und Autofahrer. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Wir müssen unser Land wieder fit machen und uns alle zusammen anstrengen: npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Die Luftverkehrssteuer soll sinken, das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Wir sind uns einig: Wir müssen in unserem Land eine höhere Leistung erbringen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Das Bürgergeld wird durch die neue Grundsicherung abgelöst – das hat der Bundestag entschieden. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung 2. Wir verstärken die Finanzermittlungen, um an Hintermänner zu kommen und kriminelle Netzwerke zu zerschlagen. Zoll und BKA können dafür künftig gegenseitig auf Daten zugreifen und Künstliche Intelligenz einsetzen, um Täter zu identifizieren und große Datenmengen zu durchforsten. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Wir verstärken den Kampf gegen Geldwäsche, Rauschgiftkriminalität und Organisierter Kriminalität. Dafür wurde im Kabinett heute ein neuer Aktionsplan beschlossen. Darum geht´s dabei: npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Heute beginnt der Fastenmonat Ramadan und damit für viele Musliminnen und Muslime die Zeit der inneren Einkehr. Aber nicht nur dafür steht der Ramadan, sondern auch für gelebte Gemeinschaft durch das gemeinsame Fastenbrechen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Die Bundesregierung will mit einer Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes die Barrierefreiheit in Deutschland weiter verbessern. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Häuser verschwinden scheinbar in Schneemassen, Politiker tauchen angeblich in Rapvideos auf: Im Internet kursieren massenhaft manipulierte oder KI-generierte Inhalte. Zum Safer Internet Day sagen wir deshalb: Augen auf bei Desinformation! npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Skilanglauf, Rennrodeln, Biathlon und so viel mehr. Bei den 25. Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d´Ampezzo treten Sportlerinnen und Sportler aus über 90 Ländern gegeneinander an. Wir drücken die Daumen und wünschen den über 180 Sportlerinnen und Sportlern aus Deutschland viel Erfolg! npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Die Bundesregierung fördert Rückkehrprogramme aktiv, um faire und nachhaltige Lösungen für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive zu schaffen. Ziel bleibt es, Migration zu ordnen und irreguläre Einwanderung zurückdrängen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Was macht die Bundesregierung gerade? npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber in Deutschland. Mit der heute beschlossenen Nationalen Tourismusstrategie setzt die Bundesregierung gezielte Impulse, um die Branche zukunftsfest aufzustellen. Das sind die zentralen Maßnahmen: npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Heute vor 81 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. Auschwitz steht wie kein anderer Ort für die systematische Ermordung der Juden in Europa durch die deutschen Nationalsozialisten. Nie wieder darf so etwas geschehen. Nie wieder dürfen Antisemitismus sowie die Verfolgung und Entrechtung von Menschen unser Land bestimmen. Der heutige Holocaust-Gedenktag mahnt uns, diese Verantwortung zu wahren. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Häufigere Reinigungen, schnellere Reparaturen und mehr Sicherheitskräfte: Die Deutsche Bahn startet ein Sofortprogramm für mehr Sauberkeit und Sicherheit in Bahnhöfen. 50 Millionen Euro stehen dafür 2026 bereit. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Am 22. Januar 1963 besiegelte der Élysée-Vertrag die deutsch-französische Freundschaft – ein historischer Meilenstein. Auf dem Fundament der Aussöhnung beider Völker ist eine enge politische Partnerschaft gewachsen. Heute ist die deutsch-französische Freundschaft wichtiger denn je – als tragende Säule für ein geeintes Europa in Frieden und Freiheit. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung https://social.bund.de/system/media_attachments/files/115/937/604/269/659/811/original/c7bd1d052bbee1de.png npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Der Wohnungsmangel soll behoben und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden – das sind wichtige Ziele der Bundesregierung. Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass es voran geht: Die Zahlen der Baugenehmigungen in Deutschland steigen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Die Europäische Union hat mit den Mercosur-Staaten ein umfassendes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Zu den Partnerländern zählen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Ziel ist es, den Handel zwischen Europa und Südamerika langfristig zu erleichtern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken. Das Europäische Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Ein starkes Deutschland braucht eine starke Wirtschaft. Darum wollen wir in diesem Jahr die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhöhen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Bundeskanzler Merz wurde in Indien von Premierminister Modi empfangen. Bei den Gesprächen ging es um die weitere Vertiefung der deutsch-indischen Beziehungen sowie um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien. Deutschland setzt sich dafür ein, das Abkommen zügig voranzubringen und damit neue Perspektiven für Handel und Investitionen zu eröffnen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung 2025 haben in Deutschland deutlich weniger Menschen Asyl beantragt als noch im Vorjahr – das zeigen die neuen Zahlen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Die Gewalt des iranischen Regimes gegen das eigene Volk sei kein Ausdruck von Stärke, sondern von Schwäche. Sie müsse sofort enden – so Kanzler Merz. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Vor einem Monat ist das EinfachMachen-Portal der Bundesregierung online gegangen. Und schon jetzt haben uns viele Vorschläge erreicht, an welchen Stellen unnötige Bürokratie abgebaut werden kann. Das ist ein klarer Auftrag. Die Bundesregierung macht Tempo bei dringend notwendigen Entlastungen – gerade dort, wo der Schuh am meisten drückt. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Die Partnerschaft mit Indien hat für Deutschland eine hohe Priorität. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Der Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay steht kurz bevor. Dazu Bundeskanzler Friedrich Merz: npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Die Bundesregierung kurbelt den Bau und Erstkauf von Wohnungen und Wohngebäuden weiter an – und fördert insbesondere klimafreundliche Neubauten mit zinsverbilligten Krediten der KfW. Gefördert werden Gebäude, die die Anforderungen an ein Effizienzhaus 55 erfüllen und ohne Öl- oder Gasheizung auskommen. Eine weitere Bedingung: Eine gültige Baugenehmigung liegt vor, der Bau hat aber noch nicht begonnen. Weitere Informationen sowie alle Bedingungen gibt es hier: https://bpaq.de/kfw-neubau npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Die nächste Frist für den Umtausch von Führerscheinen steht an: Bis 2033 müssen alle Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, in den EU-Führerschein umgetauscht werden. Dann sind sie in der gesamten Europäischen Union einheitlich – und fälschungssicher. Der Umtausch läuft gestaffelt ab. Für Führerscheine, die zwischen 1999 und 2001 ausgestellt wurden, ist der nächste Stichtag der 19. Januar 2026. Infos zu allen Fristen gibt es hier: https://bpaq.de/Führerschein npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Mit dem Jahreswechsel sind entscheidende Maßnahmen in Kraft getreten: Die Gasspeicherumlage ist abgeschafft, der Bund bezuschusst die Übertragungsnetzentgelte für Strom. Beides soll für sinkende Preise sorgen. Eine vierköpfige Familie kann so im Schnitt rund 160 Euro sparen, wenn sie mit Strom und Gas heizt. Außerdem wurde die Pendlerpauschale erhöht. Seit dem 1.1. liegt sie bei 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Auch das Kindergeld ist einheitlich für jedes Kind auf 259 Euro pro Monat gestiegen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Deutschland ist ein großartiges Land. Lassen wir uns auch in 2026 von Zuversicht und Glauben an unsere eigene Kraft leiten. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Immer im Einsatz: Viele Menschen haben Weihnachten gearbeitet oder sind Silvester und Neujahr im Dienst. Vielen Dank, dass ihr für uns alle da seid! npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Unser Mastodon-Maskottchen und wir wünschen euch allen ein frohes Weihnachtsfest! npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Wenn du dich einsam fühlst, gibt es Menschen, die dir zuhören und dich unterstützen. Eine Übersicht zu Hilfsangeboten: https://kompetenznetz-einsamkeit.de/angebote-gegen-einsamkeit-an-den-feiertagen-2025 npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Mit den neuen gesetzlichen Grundlagen und gezielten Investitionen soll dieses Tempo der Normalfall in Deutschland werden. Bis 2029 will die Bundesregierung rund 169 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte einsetzen – so viel wie noch nie in einem vergleichbaren Zeitraum. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Vier Jahre nach der Sperrung wurde heute die Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid von Bundeskanzler Merz freigegeben und ist damit früher fertig als geplant. Das Projekt zeigt, was möglich ist, wenn Planungen vereinfacht und Ausschreibungen beschleunigt werden und alle Beteiligten gemeinsam anpacken. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Wer täglich pendelt, profitiert damit deutlich stärker als zuvor. Das sorgt auch für mehr Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land - und entlastet insbesondere Menschen im ländlichen Raum. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Gute Nachrichten für alle, die einen längeren Arbeitsweg haben: Die Pendlerpauschale steigt. Künftig können ab dem ersten Kilometer 38 Cent pro Kilometer von der Steuer abgesetzt werden. Bislang gab es für die ersten 20 Kilometer 30 Cent pro Kilometer und erst ab dem 21. Kilometer 38 Cent. Eine Person, die an 200 Tagen zu einem Arbeitsplatz fährt, der 40 Kilometer entfernt ist, kann 320 Euro mehr von der Steuer absetzen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Das Ziel: eine bessere Balance von Artenschutz, Weidetierhaltung und der Sicherheit der Menschen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Durch den Beschluss sollen Problemwölfe künftig unbürokratischer geschossen werden können. Außerdem soll in Regionen mit sehr vielen Wölfen und stabilen Beständen die Jagd zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober möglich sein. Auch auf Almen und Deichen, wo keine Zäune aufgestellt werden können, soll der Abschuss zum Schutz von Weidetieren möglich werden. Präventiver Herdenschutz, wie Zäune und Hütehunde, bleibt zentral und wird weiter gefördert. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Der Wolf ist zurück in Deutschland. Das ist ein Erfolg für den Artenschutz, kann aber Probleme für Weidetiere und Menschen mit sich bringen. Das Kabinett hat deshalb beschlossen, den Wolf in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Hinzu kommen Investitionen in die Rohstoffgewinnung, in innovative Schlüsseltechnologien wie Deep Tech, Künstliche Intelligenz und Biotechnologie sowie in die Entwicklung von Lösungen, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Mit dem Deutschlandfonds stärken wir gezielt Industrie und Mittelstand, fördern Start-ups und investieren in eine leistungsfähige Energieinfrastruktur. Gefördert werden unter anderem große Zukunftsinvestitionen in neue Technologien und Produktionsanlagen, der Ausbau erneuerbarer Energien sowie von Wärme- und Stromnetzen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Deutschland braucht Investitionen, um Wachstum zu sichern und gute Arbeitsplätze zu schaffen. Mit dem Deutschlandfonds bringen wir mehr Kapital nach Deutschland. Er schafft einen verlässlichen Rahmen, der privaten und kommunalen Unternehmen ermöglicht, in großem Umfang in den Standort Deutschland zu investieren. Dafür stellt der Bund öffentliche Mittel und Garantien von rund 30 Milliarden Euro bereit. So sollen private Investitionen von etwa 130 Milliarden Euro mobilisiert werden. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Bis 2029 will die Bundesregierung 169 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte investieren – so viel wie noch nie in einem vergleichbaren Zeitraum. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Der Bau von neuen Autobahnen und Schienenwegen, der Ersatz von maroden Brücken und die Sanierung wichtiger Wasserstraßen sollen künftig prioritär behandelt werden. Das beschleunigt Genehmigungsverfahren, verbessert die Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger und sorgt für eine funktionierende und wachsende Wirtschaft. Dafür hat das Kabinett heute das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Jetzt gilt es, dafür zu sorgen, dass die EU wieder wettbewerbs- und verteidigungsfähig wird. „Das sind die strategischen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen wir in der Welt stehen", so Bundeskanzler Merz in der heutigen Regierungserklärung zum Europäischen Rat. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Die Bundesregierung reformiert die Altersvorsorge, damit die Rente auch in Zukunft verlässlich bleibt. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Die Bundesregierung hat heute die neue Grundsicherung auf den Weg gebracht. Sie schafft klare Regeln, um Menschen schneller in Arbeit zu bringen und Missbrauch besser zu verhindern. Ab Juli 2026 soll die neue Grundsicherung das bisherige Bürgergeld ablösen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Bundeskanzler Merz zum Vorschlag der EU-Kommission, der Automobilindustrie mehr Flexibilität bei der Erreichung der CO2-Ziele einzuräumen: npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Im Kanzleramt haben Vertreterinnen und Vertreter der Ukraine, europäischer Partner und der USA über den Weg zu einem möglichen Frieden beraten. Dabei ging es einen Schritt voran, so Bundeskanzler Merz. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Ob im Meldeamt, bei einer Unternehmensgründung oder beim Bauantrag – viele Verwaltungsabläufe und Vorschriften lassen sich einfacher gestalten. Damit gute Ideen direkt bei der Bundesregierung landen, gibt es jetzt ein neues Online-Portal: https://einfach-machen.gov.de/ npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Deutschland soll schneller, digitaler und handlungsfähiger werden, zum Wohle von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung. Um dieses Ziel zu erreichen, haben der Bundeskanzler sowie die Regierungschefinnen und -chefs der Länder die Föderale Modernisierungsagenda verabschiedet. Sie enthält über 200 Maßnahmen, mit denen die staatliche Verwaltung in Deutschland grundlegend erneuert und verschlankt werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://bpaq.de/foederale-modernisierung npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Beschleunigte, nutzerfreundliche Verfahren und effizientere staatliche Strukturen: Das sind die Ziele der Föderalen Modernisierungsagenda, die der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen haben. Gerade Bürgerinnen und Bürger sollen von einer digitalen und schnellen Verwaltung profitieren – zum Beispiel wenn sie einen neuen Ausweis beantragen oder eine Wohnung elektronisch an-, um- oder abmelden wollen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Im Rahmen seiner Reise nach Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntag die Gedenkstätte Yad Vashem besucht und der Opfer des Holocausts gedacht. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Zugleich ist klar, dass unser Rentensystem eine umfassende, generationengerechte Reform braucht. Dafür wird eine Rentenkommission eingesetzt, deren Vorschläge bis Mitte 2026 vorliegen sollen. (3/3) npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Die Mütterrente soll ausgeweitet werden: Ab 2027 sollen Mütter für jedes Kind - unabhängig vom Alter des Kindes - drei Jahre Kindererziehungszeit auf die Rente angerechnet bekommen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Rentnerinnen und Rentner sollen sich auf die Absicherung im Alter verlassen können. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Neuen Wehrdienst zugestimmt. Jetzt muss sich noch der Bundesrat damit befassen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Der internationale Tag des Ehrenamts ist eine gute Gelegenheit, Danke zu sagen. Ob als Platzwartin, Vereinsvorstand, als Chorleiterin, Ersthelfer oder als Freiwillige bei der Feuerwehr – ehrenamtliche Helferinnen und Helfer machen unser Leben jeden Tag besser. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Mit der Föderalen Modernisierungsagenda haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder heute über 200 Maßnahmen beschlossen. Die Ziele sind weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine effiziente Verwaltung, alltagstaugliche digitale Verfahren und eine praxisorientierte Rechtsetzung. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Der Weg zu möglichen Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland geht weiter! Vier deutsche Regionen wollen Olympische und Paralympische Sommerspiele ausrichten: Berlin, Hamburg, München und die Region Rhein-Ruhr. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Deutschland setzt ein starkes Signal für den internationalen Meeresschutz: Mit der nationalen Umsetzung des VN-Hochseeschutzabkommens soll der Erhalt der Meeresökosysteme jenseits nationaler Hoheitsgewässer langfristig gesichert werden. Das Kabinett hat dafür heute zwei Gesetzesentwürfe beschlossen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Die neue Drohnen-Abwehreinheit der Bundespolizei hat heute in Blumberg ihre Arbeit aufgenommen. Die Spezialkräfte sollen bundesweit eingesetzt werden, um Drohnen schneller zu erkennen und zu stoppen - und unsere kritische Infrastruktur so besser zu schützen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Die Bundesregierung investiert Rekordsummen in Deutschlands Verkehrsinfrastruktur: 169 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 – für moderne Straßen, Schienen und Brücken, für weniger Stau, mehr Sicherheit und sichtbaren Fortschritt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat jetzt Freigaben für 23 Bauprojekte erteilt. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Deutschland und Polen legen das Fundament für die zukünftige Zusammenarbeit. Heute haben sich die Regierungen unserer Länder in Berlin getroffen. Was bei der gemeinsamen Regierungskonsultation vereinbart wurde, erfahren Sie hier: npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Seit mehr als 30 Jahren bekräftigt der Welt-Aids-Tag die Rechte HIV-positiver Menschen und ruft zu einem Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung auf. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Der 1. Advent ist da – die erste Kerze leuchtet! Wir begrüßen die Vorweihnachtszeit und wünschen euch einen gemütlichen Adventssonntag. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Wir setzen unsere Investitionsoffensive fort – für eine verlässliche Verkehrsinfrastruktur, eine gute Bildung, eine umfassende Digitalisierung, neuen Wohnraum sowie die innere und äußere Sicherheit. Dafür nimmt die Bundesregierung viel Geld in die Hand: Für das Jahr 2026 sind Rekordinvestitionen von über 128 Milliarden Euro geplant. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Schon ab 1. Januar 2026 soll die Aktivrente starten: Sie macht freiwilliges Weiterarbeiten im Rentenalter attraktiver. Das Rentenniveau soll bis 2031 stabilisiert, die Mütterrente ausgeweitet werden. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Gleichzeitig unterstützen wir den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität. Deshalb bringen wir eine Förderung für Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf den Weg. Gefördert werden soll der Kauf oder das Leasing von Elektro- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Deutschland steht zu seiner starken Automobilindustrie. Unser Ziel ist es, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen zusammenzuführen. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Um 18 Uhr ist Anpfiff für das Eröffnungsspiel gegen Island. Wir drücken dem deutschen Team fest die Daumen für das ganze Turnier - auf geht's! npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die Sicherheit unseres Landes und das solidarische Miteinander in einer demokratischen Ordnung – darauf sind die Entscheidungen der Bundesregierung ausgerichtet, so Kanzler Merz bei der heutigen Generaldebatte im Bundestag. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Als Betroffene könnt ihr euch rund um die Uhr anonym und kostenlos an das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ wenden – telefonisch unter der Nummer 116 016, im Online-Chat oder per E-Mail. npub1kahzzd00mchqkjmg6drrcavtdcnwn5ctqp992py5e5h7m2kr82uqzqaq22 Bundesregierung Gewalt gegen Frauen ist alltäglich – sichtbar und unsichtbar. Am gefährlichsten sind dabei nicht etwa Fremde, sondern nahestehende Personen: Alle drei Tage wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das können wir nicht hinnehmen. Die Bundesregierung setzt sich für den Schutz betroffener Frauen und Mädchen ein. Mit klaren Maßnahmen wie der elektronischen Fußfessel, besserem Schutz im Netz und starker Prävention schützen wir Frauen konsequent.
