FragDenStaat

Mit Recherchen, Klagen & Anfragen bringen wir Infos ans Licht. Wir bauen Demokratie-Tools & beraten euch bei Druck von Rechts.

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Last Notes

2026-06-07 17:32:04 GMT

551 Fragen, Amthors Beef mit Fler und Karin Priens Angriff auf die Vielfalt: Ziemlich viele Fun Facts (und noch mehr Sad Facts) über die CDU und wie sich die Zivilgesellschaft erfolgreich dagegen zur Wehr setzt gibt's in der neuen Folge von
[@funfacts_de](https://social.funfacts.de/@funfacts_de )
mit unserem Projektleiter
@npub18xr…vqz3 – jetzt anschauen!
https://youtu.be/l7BF-XdNdY4?si=i6CUhbnG2R5j7Er5

2026-02-12 09:38:23 GMT

Von acht Jahren, mit 17, kam Christoph in den Maßregelvollzug in Hamburg. Die meiste Zeit verbringt er isoliert. Wann sich das ändert? Unklar.
Der Maßregelvollzug, also die Gefängnispsychiatrie, soll erkrankte Straftäter*innen therapieren statt zu bestrafen. Doch in vielen Kliniken herrschen Überbelegung und Personalmangel. Die Folgen sind gefährlich – für Mitarbeitende und Patient*innen.
Unsere neue Recherche mit "Die Spur" vom @npub1tz5…u727: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02/In-der-Gefaengnispsychiatrie-jahrelang-isoliert/?pk_campaign=mastodon

2026-02-11 13:51:44 GMT

🤔Glaubt Friedrich Merz eigentlich selbst an das Märchen vom „hocheffizienten Verbrenner”?
Zumindest wollte er damit das Verbrenner-Aus aushebeln. Doch unsere Anfrage mit dem Umweltinformationsgesetz (UIG) ans Verkehrsministerium zeigt: Selbst dort gibt's keine einzige Notiz dazu.
https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-hocheffizienten-verbrennungsmotoren/1075124/anhang/2025-12-02-bmv_geschwaerzt.pdf
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/116/052/314/717/688/907/original/5e9158fa63214597.png

2026-02-10 09:34:45 GMT

Debanking: Seit Ende letzten Jahres wurden mehreren antifaschistischen Organisationen ihre Bankkonten gekündigt. Ihnen wird der Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen entzogen – oft ohne jede Begründung. Unser Kollege Jonas Seufert recherchiert, was dahintersteckt.
Ihr habt Hinweise? Meldet euch bei Jonas und unserem Investigativ-Team!
https://fragdenstaat.de/share

2026-02-07 09:22:41 GMT

Von wegen freies Wissen: Unis zahlen tausende Euro pro Artikel, um Forschungsergebnisse – oft mit Steuergeldern finanziert – frei zugänglich zu machen (Open Access). Doch die Transparenz hat einen hohen Preis: Private Verlage machen damit ein undurchsichtiges Milliardengeschäft.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02/der-preis-fur-freie-wissenschaft/

2026-01-30 07:21:20 GMT

Im Oktober 2025 trafen sich Manager globaler Konzerne, Politiker*innen & Journalist*innen in einem Luxushotel in den österreichischen Alpen zur Konferenz Moving Mountains. Mit dabei: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) – angeblich als Privatperson. Doch wie privat kann die Teilnahme einer amtierenden Wirtschaftsministerin an einem Treffen mit hochrangigen Politiker*innen & CEOs sein?
Wir veröffentlichen jetzt die geheime Gästeliste der Konferenz. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/reiche-gaesteliste-alpentreffen/

2026-01-28 14:29:23 GMT

💨 Neue Community-Aktion!
Eigentlich hätten Brandenburgs Gemeinden jährlich rund 34 Millionen Euro mehr auf dem Konto, zum Beispiel für Infrastruktur oder zur Senkung der Stromrechnungen von Bürger*innen. Denn die Betreiber von Windanlagen müssen umliegende Gemeinden an ihren Gewinnen beteiligen. Aber das Geld kommt nur selten an.
Weil die Politik nicht handelt, nehmen wir die Sache gemeinsam in die Hand: Stelle jetzt eine von 172 Anfragen beim Windgeld-Check!
https://fragdenstaat.de/aktionen/windgeld-check/

2026-01-27 12:45:21 GMT

Eine Milliarde Euro gehen der Allgemeinheit jedes Jahr durch deutsche Gewerbesteueroasen verloren. Im November 2025 haben wir und das @npub14pc…p69s mit unserem Steueroasen-Verzeichnis erstmals bundesweit das System deutscher Steuerparadiese sichtbar gemacht.
Und jetzt reagiert die Politik: Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 280 erhöht. Doch das reicht noch nicht aus, um „rein steuermotivierte Unternehmensverlagerungen” zu verhindern. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/deutschlands-steueroasen-werden-ein-bisschen-trockengelegt/

2026-01-26 09:20:10 GMT

💥 Neuer Leak!
„In der Polizei Berlin werden keine Schmerzgriffe ausgebildet“, behauptete die Berliner Polizeipräsidentin 2023. Wir veröffentlichen jetzt Ausschnitte aus dem „Handbuch Einsatztraining“ der Berliner Polizei. Es belegt: Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. Unter welchen Voraussetzungen Schmerzgriffe überhaupt rechtmäßig sind, ist nicht geklärt. Sie können unter Umständen sogar als Folter gewertet werden.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/eine-anleitung-fur-schmerzgriffe/

2026-01-22 15:02:43 GMT

Wir veröffentlichen die Dokumente zur Fördermittelaffäre der Berliner CDU!
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir Protokolle, Vermerke und Mails befreit, die zeigen: Die CDU vergab Millionen Euro an Projekte zur Antisemitismusbekämpfung ohne Qualitätskriterien, ignorierte Bedenken der Verwaltung und setzte einfach eigene Parteiinteressen durch.
Mehr zum Thema gibt's auch bei der SZ – alle Dokumente und eine Chronologie der Fördermittelaffäre gibt's hier: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/die-akten-zur-berliner-fordergeldaffare/

2026-01-20 14:57:31 GMT

📢 Das FragDenStaat-Kommunikationsteam sucht Verstärkung! Du entwickelst mutige und kreative Kampagnen, findest ungewöhnliche Wege, um öffentlich Druck zu machen und willst Dich für Transparenz und Demokratie einsetzen?
Bewirb Dich als Senior Campaigner*in!'
Die Fakten:
🕥70-100 Prozent (28-40 Std./Woche)
📍Berlin und remote (hybrides Arbeitsmodell)
💰 Haustarif angelehnt an TV-L 13 (Stufe 1)
🗓️ Start ab 01.04.26, später möglich
⏰ Bewerbungsfrist: 12.02.2026
Alle Infos: https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2026/01/job-senior-campaignerin/

2026-01-16 13:45:41 GMT

Mit dem @npub14pc…p69s haben wir auf https://steueroasen.watch/ Deutschlands beliebteste Steueroasen enthüllt. Jetzt hat das Bundeskabinett beschlossen: Der Mindesthebesatz für Gewerbesteuer wird auf 280% erhöht. Aber reicht das? Der Hebesatz müsste bei mindestens 315 % liegen, um „steuermotivierte Unternehmensverlagerungen“ zu unterbinden, empfiehlt
@npub12un…nqkc. Weil uns allen jährlich rund eine Milliarde Euro wegen Gewerbesteueroasen verloren gehen, muss die Bundesregierung nachbessern!
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2026-01-13 11:19:19 GMT

Jahresanfang und trotzdem broke: Euer zivilgesellschaftliches Projekt ist in Gefahr, weil der Staat eure Förderung verzögert?
Wir und @npub1ycs…88pw springen ein, wenn's knapp wird – mit dem Überbrückungsfonds.
Bewerbt euch bis zum 15. Januar! Alle Infos gibt's hier:
https://ueberbrueckungsfonds.de/bewerben/

2026-01-08 12:16:47 GMT

Transparenz ist schuld am Stromausfall? Von wegen!
Der Berliner Senat sucht einen Schuldigen – und findet ihn in offenen Netzdaten. Doch das Problem ist das anfällige System, nicht die Transparenz. Denn Open Data schützt Demokratie, Innovation und Kontrolle, nicht umgekehrt.
@npub18xr…vqz3 erklärt, warum diese Debatte Unsinn ist und vom eigentlichen politischen Versagen ablenkt: https://www.morgenpost.de/berlin/article410864974/streit-um-oeffentliche-netzdaten-senat-will-nur-von-seinem-versagen-ablenken.html

2026-01-07 11:54:57 GMT

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/114591285425222373
Juristisch ist der Fall Oury Jalloh abgeschlossen, doch auch 21 Jahre später muss der Umgang mit Beweisen & der Aufklärungswille der Staatsanwaltschaft hinterfragt werden. Erst letztes Jahr belegte das unabhängige Recherche Zentrum, dass relevante Telefonmitschnitte nie Teil der Ermittlungen waren.
#note159s…g5yk

2026-01-06 11:18:54 GMT

Der #39C3 war mal wieder ein Highlight! Danke an @npub15qj…3kl0 für die tolle Bühne und an die vielen Engel, die das Event jedes Jahr möglich machen 🫶🏽
FragDenStaat war nicht nur bei Opening & Closing Ceremony vertreten, sondern auch mit 3 Talks am Start: Joschi vom Climate Helpdesk zeigt, warum Klimagerechtigkeit ein heißes Thema bleibt. Hannah & @npub1weq…xxe9 nehmen uns die Angst vorm Neutralitätsgebot. Und @npub18xr…vqz3 liefert wie gewohnt sein Best of Informationsfreiheit: https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2025/12/gegenmacht/?pk_campaign=mastodon
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2025-12-29 09:32:41 GMT

In Deutschland ist oft unklar, welche Websites wirklich von Bundesbehörden stammen und welche nicht. Die Bundesregierung stuft entsprechende Domain-Listen sogar als geheim ein – was Betrug und Desinformation erleichtert. Deshalb veröffentlichen wir mit Tim Philipp Schäfers eine Liste offizieller Bundes-Domains: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/12/geheimsache-domains/

2025-12-26 12:55:15 GMT

🥳 Endlich wieder Chaos Communication Congress!
Den lassen wir uns selbstverständlich nicht entgehen und sind ab morgen mit spannenden Talks beim #39C3 am Start. Außerdem findet ihr uns dieses Jahr im Free Knowledge Habitat. Kommt vorbei – Wir freuen uns auf euch!
Direkt an Tag 1 gibt Joschi vom FragDenStaat Climate Helpdesk ein Klima-Update: Ein Überblick zum Zustand unserer Erde und der Klimabewegung und was Hacker*innen für die Rettung des Planeten tun können. https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2025/fahrplan/event/brennende-walder-und-kommentarspalten-klimaupdate-mit-bits-baume-und-dem-fragdenstaat-climate-helpdesk
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2025-12-19 14:20:39 GMT

Den Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetz schickte das Verkehrsministerium Freitags um 15.20 Uhr an Verbände und Expert*innen. 126 Seiten, 15 betroffenen Einzelgesetze. Stellungnahmefrist: Montag um 10 Uhr. Bei regulären Büro-Zeiten ca. ein halber Arbeitstag. Zivilgesellschaftliche Expertise wird bei Gesetzgebungsverfahren regelmäßig ganz bewusst und undemokratisch übergangen. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/05/stellungnahmefristen-interessensverbande-zu-wenig-zeit/?pk_campaign=mastodon

2025-12-18 10:28:14 GMT

Sie wollten Geheimnisse. Sie bekamen FragDenStaat. Unser Jahr 2025 in drei Politikern.
Du willst, dass wir auch 2026 weiter liefern können? Unterstütze unsere Arbeit auf https://fragdenstaat.de/spenden/socials/
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2025-12-16 12:27:59 GMT

Am 1. Januar ist es soweit: Deutschland verliert seine adeligste Steueroase im Sachsenwald. Gemeinsamen mit dem @npub14pc…p69s deckten wir Bismarcks Steuerparadies auf und sorgten so dafür, dass das Relikt aus der Kaiserzeit endlich abgeschafft wird.
Und wir bleiben dran: Wir wollen wissen, was eigentlich mit den Steuereinnahmen passiert ist, die durch die Firmensitze in der Jagdhütte an Gregor Graf von Bismarck geflossen sind.
https://fragdenstaat.de/artikel/eigener-sache/2025/12/bismarck-verliert-seine-steueroase/

2025-12-12 08:34:50 GMT

Weiterbildungen sollen Arbeitssuchenden neue Chancen eröffnen – und werden von Jobcenter und Arbeitsagentur mit Bildungsgutscheinen finanziert. Doch unsere Recherchen zeigen: Hinter den Kursen steckt ein kaum kontrolliertes Milliardensystem.
Was wir in den Gesprächen mit zahlreichen Teilnehmenden, Dozierenden und Auditor*innen herausgefunden haben, lest ihr im zweiten Teil unserer Jobcenter Stories:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/12/die-weiterbildungslotterie/

2025-12-11 16:00:19 GMT

Breaking🚨 Eine deutsche Steueroase weniger - auch in Deutschlands bekanntester #HütteImWald werden ab Januar ordentlich Steuern gezahlt! Denn der Landtag Schleswig-Holstein hat heute beschlossen, den Forstgutsbezirk Sachsenwald aufzulösen – und damit auch die bismarckschen Steuerprivilegien abzuschaffen. Damit ist Deutschlands absurdeste Steueroase bald Geschichte. Vor einem Jahr deckten wir die Story mit dem
@npub14pc…p69s auf.
https://fragdenstaat.de/sachsenwald

2025-12-10 14:01:58 GMT

Umweltdaten aus öffentlicher Hand sind für alle da – und wir arbeiten daran, einen unkomplizierten Zugang für alle zu realisieren.
Du bist beruflich oder für Dein Engagement auf Umweltdaten angewiesen? Dann sei am 17. Dezember bei unserem Community Meeting dabei! Diskutiere mit uns, wie wir Umweltinformationen von Behörden befreien können und was eine zentrale Umweltdatenbank leisten muss, damit wichtige Daten für alle Bürger*innen zugänglich sind. Jetzt anmelden: https://www.ki-ideenwerkstatt.de/veranstaltungen/online-follow-up-offene-umweltdaten-fuer-alle-climate-helpdesk-meets-umweltinfo/

2025-12-10 09:25:59 GMT

Wooooooow, @npub1ycs…88pw steigt beim Überbrückungsfonds ein! 400.000 € fließen direkt in den Fonds – genug, um mindestens fünf Projekte zu stützen, die der Staat hängen lässt. Die Lücke bleibt trotzdem groß, denn eine einzige Überbrückung kostet bis zu 80.000 €.
Deswegen müssen wir jetzt alle nochmal zusammen ran – helft jetzt, die nächsten Projekte zu retten. Und gerne weitersagen: https://ueberbrueckungsfonds.de/spenden

2025-12-03 08:23:27 GMT

Sei nicht wie die.
Spende jetzt für den Überbrückungsfonds und rette Demokratie-Projekte vor dem Aus: https://ueberbrueckungsfonds.de/spenden/
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2025-11-27 09:37:52 GMT

Demokratie in Gefahr? Wir lassen sie nicht hängen! Durch politische Verzögerungen stehen Projekte für Teilhabe, Kultur und Gerechtigkeit vor dem Aus – weil die Auszahlung staatlicher Fördergelder auf sich warten lässt. Soweit lassen wir's nicht kommen.
Wir starten den Überbrückungsfonds und springen ein, retten Jugendzentren, Beratungsstellen und Kulturprojekte – und halten so Demokratie & Zusammenhalt gemeinsam am Laufen.
Rette mit: https://ueberbrueckungsfonds.de/

2025-11-22 08:26:31 GMT

Schaffst du es, alle Steueroasen zu finden, ohne dass Dir jemand auf die Schliche kommt?
Check Deine Skills auf http://FragDenStaat.de/Minesweeper!
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2025-11-14 20:21:55 GMT

Mic Drop!
Wer mehr darüber wissen will, kann Deutschlands schönste Steueroasen selbst entdecken! Die interaktive Karte und unsere ganze Recherche mit @npub14pc…p69s gibt’s auf https://steueroasen.watch/ – gute Reise!
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2025-11-14 19:43:20 GMT

Komm mit uns und dem @npub14pc…p69s auf eine Reise durch Deutschlands Steueroasen! Denn zur “Steueroptimierung” müssen Unternehmen nicht bis nach Panama – wie wär’s mit einem Münchner Vorort oder der ostdeutschen Provinz? So entziehen Unternehmer den öffentlichen Kassen eine Milliarde Euro – Geld, das am Ende uns allen fehlt.
Auf der Seite findest Du die ganze Recherche & interaktive Karte - klick Dich selbst durch das Steuerparadies Deutschland! #SteueroasenWatch
https://steueroasen.watch/

2025-11-13 11:47:22 GMT

Wir sprengen die Bezahlschranken der Amtsblätter! Bundesministerien oder Behörden erlassen Vorschriften, Verordnungen oder Regularien, die uns alle angehen – und private Verlage kassieren dafür bei allen ab, die an die Infos wollen. Ein absurdes, aber gängiges System.
Amtliche Dokumente gehören an die Öffentlichkeit, nicht in die Hände privater Verlage. Darum befreien wir sie in unserer Bibliothek! Jetzt neu im digitalen Buchregal: die Liste jugendgefährdender Medien.
https://fragdenstaat.de/dokumente/index/?pk_campaign=mastodon

2025-11-12 09:29:05 GMT

Gemeinsam mit @npub1u09…xmhs haben wir vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe einen wichtigen Erfolg erzielt: Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist auskunftspflichtig. Denn öffentliche Stellen sind auch dann informationspflichtig, wenn sie privatrechtlich handeln. Trotzdem schränkt das Urteil die Informationspflicht gefährlich ein & könnte Präzedenzwirkung für ähnliche Fälle haben. Deswegen ziehen wir in die nächste Instanz. https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/11/wir-kampfen-weiter-fur-die-offenlegung-offentlicher-kapitalanlagen/?pk_campaign=mastodon

2025-11-10 09:52:16 GMT

Wir wollten die Entwürfe und Kostenschätzung für das Bundestransparenzgesetz der vergangenen Ampelregierung sehen. Die Ironie: Bekommen haben wir sie erst, als wir auf Informationszugang klagten.
Aber hier sind sie, mit spannenden internen Kommentierungen aus dem Bundesinnenministerium und einer Kostenanalyse des Statistischen Bundesamts, die zeigt: Transparenz für Deutschland wäre ein Schnäppchen!
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/10/entwurf-transparenzgesetz-klage/

2025-11-07 10:57:55 GMT

NSU-Akten, Lageberichte des Auswärtigen Amts, sogar externe Gutachten – wenn der Staat unbequeme Wahrheiten geheimhalten will, erklärt er sie zur Verschlusssache. Ob die Einstufung gerechtfertigt ist, erfährt höchstens, wer vor Gericht zieht. Gemeinsam mit @npub1w9d…2xl8 (Frankfurt UAS) starten wir darum das Projekt „Rechtskämpfe um Informationsfreiheit“ und schauen uns ganz genau an, auf welcher Grundlage Behörden Informationen zur Verschlusssache erklären. Mehr dazu: https://www.evangelisch.de/inhalte/249236/05-11-2025/forschungsprojekt-soll-informationsfreiheit-staerken

2025-11-06 09:27:19 GMT

Seit Monaten tobt die Debatte über das Bürgergeld. Im Oktober einigte sich die Koalition auf Gesetzesänderungen, die „bis an die Grenzen des Verfassungsrechts“ verschärfte Sanktionen vorsehen. Wer einen Termin versäumt oder eine Weiterbildung abbricht, wird härter bestraft.
Doch die Menschen, die vom Bürgergeld leben müssen, kommen kaum zu Wort: Sie wollen arbeiten, aber stecken in einem System, das sie scheitern lässt. Hier erzählen wir ihre Geschichten:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/11/das-geschaft-mit-den-arbeitslosen/

2025-11-05 08:35:49 GMT

Im Sommer startete ein erster Abschiebeflug nach Afghanistan, laut Innenminister Dobrindt steht Deutschland in Verhandlung mit den Taliban und weitere Massenabschiebungen sollen bald folgen. Bund und Länder rechtfertigen die Abschiebungen mit "schweren Straftaten" der betroffenen Personen, aber schweigen zu den Details. Wir wollen es genauer wissen und klagen: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/11/abschiebungen-nach-afghanistan-wir-verklagen-das-land-berlin/

2025-11-04 12:03:43 GMT

Zuletzt sorgte Bundeskanzler Merz mit seiner rassistischen Stadtbild-Aussage für Empörung. Während solche verbalen Entgleisungen die Schlagzeilen dominieren, bleibt die eigentliche Regierungsarbeit oft im Hintergrund.
Über das Informationsfreiheitsgesetz haben wir deswegen die Vorhabenlisten aller Ministerien abgefragt. Was 2025 bis 2026 geplant ist, findet ihr hier: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/11/was-sonst-ausser-sozialer-harte-und-auslanderfeindlichkeit/?pk_campaign=mastodon

2025-10-31 11:07:36 GMT

Was tun, wenn Ministerien etwas geheim halten wollen? Das Informationsfreiheitsgesetz nutzen! Aktuell steht das Gesundheitsministerium für seinen Umgang mit Pressevertreter*innen in der Kritik, z.B vom @npub1nn0…8ues Grund: Das Ministerium versuche, Pressevertreter*innen nur selektiv Zugang zu Informationen zu gewähren – ohne ersichtlichen Grund. Zuletzt sollte sogar eine Presseeinladung geheim bleiben. Wir haben sie trotzdem bekommen – über's Informationsfreiheitsgesetz. https://fragdenstaat.de/anfrage/hintergrundgespraeche-mit-journalist-innen/?pk_campaign=mastodon

2025-10-30 09:07:37 GMT

Die Getränkehersteller Red Bull & Rauch wollen ihre Produktion in Brandenburg erweitern – obwohl das Grundwasser in der Region immer knapper wird. Vom Wasser, das der Stadt zusteht, wurden der Industrie 92 % zugesichert.
Wie der Deal zwischen der Stadt und den Konzernen aussieht? Geheim! Denn die Stadt macht Wasser zum Geschäftsgeheimnis.
Weil wir glauben, dass Zugang zu Grundwasser uns alle angeht, klagen wir gemeinsam mit einer Betroffenen.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/10/klage-red-bull-brandenburg/

2025-10-28 08:42:41 GMT

Ein verurteilter Neonazi als EU-Abgeordneter: Ioannis Lagos, Anführer der griechischen Goldenen Morgenröte, wurde 2020 wegen Führung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen – und kassierte weiter Geld vom EU-Parlament. Dank seiner Immunität lebte er monatelang unbehelligt in Brüssel, erhielt Gehalt & Tagespauschalen und ließ sich sogar Flüge vom Parlament bezahlen. Wir rekonstruieren, wie sich Lagos an EU-Geldern bediente: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/verurteilter-neonazi-eu-abgeordneter-lagos-pluenderte-eu-kasse/

2025-10-24 07:23:34 GMT

Ach, das bisschen Kinderarbeit…
… denkt sich wohl das Wirtschaftsministerium und schreibt der zuständigen Behörde vor, das deutsche Lieferkettengesetz möglichst lasch anzuwenden. Ein Gesetz, das verhindern soll, dass Unternehmen von Ausbeutung profitieren. Weil die Weisung gegen zwei fundamentale Prinzipien im Grundgesetz verstößt, kommt Rechtsanwalt Robert Grabosch zum Schluss: „Das Bundesministerium handelt hier verfassungswidrig“.
Zur Weisung und unserer Recherche: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/ein-bisschen-kinderarbeit-ist-okay/?pk_campaign=mastodon

2025-10-23 14:23:34 GMT

Ein neues Schreiben des Familienministeriums verunsichert derzeit viele Demokratie-Projekte. Darin werden "nicht gekannte Einsparungen" sowie neue Förderrichtlinien angekündigt. Es wird offensichtlich: Das Ministerium stellt die Finanzierung zahlreicher Projekte infrage.
Wenn ihr Probleme mit dem Ministerium bekommt, meldet euch beim Gegenrechtsschutz - wir beraten euch: https://gegenrechtsschutz.de/
Zum Schreiben in voller Länge: https://fragdenstaat.de/dokumente/273092-informationsschreiben-an-zuwendungsempfaenger-im-bundesprogramm-demokratie-leben-zur-antragsstellung-2026/
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/115/423/929/971/166/626/original/22ce710fe71d78a7.png

2025-10-20 15:13:49 GMT

Kommt jetzt Hartz V?
Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld-System grundlegend ändern und Menschen härter maßregeln: Totalsanktionen, härtere Regeln, kein Schonvermögen. Der neue Entwurf zum Bürgergeld zeigt, wie weit die Regierung gehen will. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf des Arbeitsministeriums: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/jetzt-kommt-hartz-v/?pk_campaign=mastodon

2025-10-20 10:06:47 GMT

Während die Bundesregierung das Bürgergeld streicht und den Sozialabbau vorantreibt, steckt sie Millionen in Abschiebeflüge – auch in Länder, in denen menschenrechtliche Standards nicht sicher gewahrt werden. Aber volle Transparenz fehlt, denn die Bundespolizei verweigert uns genaue Zahlen zu den Abschiebeflügen. Darum klagen wir.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/charter-abschiebefluege-teure-symbolpolitik/

2025-10-16 16:10:03 GMT

Verdachtsfall Zivilgesellschaft?
1.200 zivilgesellschaftliche Organisationen ließ die Bundesregierung in den letzten Jahren durch den Verfassungsschutz prüfen – sie hatten sich beim Bund um Fördermittel beworben. Infos oder das Recht auf Stellungnahme für Betroffene? Fehlanzeige.
Das könnte rechtswidrig sein. Wir prüfen, wie wir uns gemeinsam wehren können – schreibt uns von euren Erfahrungen, falls ihr Fördermittel beim Bund beantragt habt!
Mehr Infos: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/geheimdienst-untersucht-zivilgesellschaft/

2025-10-15 08:42:17 GMT

💚 Feiert mit uns den Climate Helpdesk!
Gemeinsam mit Mitgliedern aus der Community stellen wir unsere Arbeit vor, vernetzen uns & entdecken mit euch das Potenzial von Umweltinformationen!
🗓️ 30.10. ab 16.30 Uhr
📍 Regenbogenfabrik, Lausitzer Str 21a, Berlin
ℹ️ Mehr Infos: https://tinyurl.com/hallo-climatehelpdesk

2025-10-10 08:59:55 GMT

🌍 FragDenStaat Winter School: Es gibt noch freie Plätze! 🔥
Vom 6. bis 8. November können Aktivist*innen, Campaigner*innen und Recherche-Teams das Potenzial des Umweltinformationsgesetzes entdecken - im kostenlosen Workshop mit unserem Climate Helpdesk Team!
Jetzt anmelden:
https://fragdenstaat.de/winterschool

2025-10-09 08:21:56 GMT

Nach nur zehn Tagen im Amt sprach Ministerin Reiche (CDU) beim Lobby-Event der Stiftung Familienunternehmen. Neue Dokumente zeigen: Sie und ihr Ministerium trafen die Milliardärslobby anschließend mehrfach, berieten über Steuersenkungen, Bürokratieabbau und Reformen wie die Wegzugbesteuerung, die vor allem Superreichen nutzen. Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot?
Die gesamte Recherche:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/reiche-beraet-reiche/?pk_campaign=mastodon

2025-10-04 08:22:23 GMT

50 Milliarden Euro zahlt die EU jährlich an Agrarbetriebe. Und obwohl bekannt ist, dass Arbeitsausbeutung in der europäischen Landwirtschaft ein Problem ist, fließen Gelder oft weiter – selbst an verurteilte Landwirt*innen.
Mit acht Journalist*innen haben wir in Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und Österreich recherchiert. Und weil Behörden die Namen der Betriebe geheim halten, die gegen Arbeitsrecht verstoßen, streiten wir uns vor Gericht mit dem Zoll. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/millionen-zuschusse-fur-ausbeuter/?pk_campaign=mastodon

2025-09-29 14:36:49 GMT

Hitze egal – Hauptsache Platz für Autos? In vielen Großstädten ist der Boden stark versiegelt. Dabei könnten Bäume die Hitze regulieren und Leben retten.
Mit Bebauungsplänen können Städte die Begrünung auf Parkplätzen vorschreiben. Doch unsere gemeinsame Datenrecherche mit NDR Story zeigt: Die meisten tun das nicht.
Die ganze Recherche gibt's bei uns zu lesen und heute um 22 Uhr als Doku im NDR. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/08/parkplatz-mit-aussicht-auf-hitzschlag/

2025-09-28 07:06:44 GMT

Heute ist Tag der Informationsfreiheit und wir feiern mit einem neuen limitierten Kunstdruck!
Die „Masken”-Edition 2025 zeigt eine Seite des geschwärzten Sudhof-Berichts zur Maskenaffäre von Jens Spahn.
„Vergleiche sind durch gegenseitiges Entgegenkommen geprägt.” Dieser Satz wird für immer in unserer Kunstedition 2025 die verschwenderischen Deals des Jens Spahn verewigen.
Sichere Dir jetzt Dein Exemplar und unterstütze damit unsere Arbeit! https://000000.limited/edition2025
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2025-09-15 11:54:05 GMT

Du (oder eine Person, die du kennst) hast schlechte Erfahrungen mit Weiterbildungen vom Jobcenter gemacht? Kontaktier uns mit deiner Geschichte unter FragDenStaat.de/share. 💌
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2025-09-12 08:54:13 GMT

Heute schon Faschos entlarvt? Der Gegenrechtsschutz berät und verteidigt Dich – auch vor Gericht, wenn Rechtsextreme Dich verklagen oder abmahnen. Fälle von Menschen, die wir unterstützt haben, und mehr Infos, wie auch Du Unterstützung bekommen kannst, wenn Rechte Dich mundtot machen wollen, findest du auf https://Gegenrechtsschutz.de/
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2025-09-11 15:24:28 GMT

„Gilda con Arne“ ist da – ein neuer Politik-Podcast ohne Gebühren, ohne Werbung und ohne weichgespülte Debatten.
Jeden Mittwoch sprechen Gilda Sahebi & @npub18xr…vqz3 über die Woche: kritisch, solidarisch, unabhängig und immer mit dem Blick auf die, die Politik am stärksten betrifft. Und klar, manchmal geht’s auch um FragDenStaat!
Die erste Folge gibt’s ausnahmsweise heute am Donnerstag. Hört rein: https://open.spotify.com/show/51e7U63RH5tThTHRSzJQa4?si=02b932623a114b27&nd=1&dlsi=35d2e655c01d4206
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2025-09-11 08:38:01 GMT

Polizeiprofessor Stephan Maninger, dessen Texte laut neuem Gutachten zentrale Denkmuster der Neuen Rechten enthalten sollen, unterrichtet wieder Bundespolizist*innen. Jetzt fordert die Gewerkschaft der Polizei in einem Brief an Innenminister Dobrindt Konsequenzen. Wir veröffentlichen sowohl Gutachten als auch den Brief: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/09/ausgewiesener-extremist-an-zentraler-stelle/?pk_campaign=mastodon

2025-09-10 15:47:57 GMT

Gemeinsam mit #ProAsyl wollten wir bewirken, dass das Auswärtige Amt die Lageberichte über Herkunftsstaaten von Schutzsuchenden ungeschwärzt veröffentlichen muss. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin haben wir nun gewonnen. Mehr zum Verfahren gibt es bei Proasyl: https://www.proasyl.de/news/lageberichte-des-auswaertigen-amtes-10-fuer-informationsfreiheit/
Das Auswärtige Amt hat die Zulassung der Berufung beantragt. Die Urteile und Entscheidungsgründe gibt es hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/sammlung/208-urteile-zu-den-verfahren-um-die-unges[…]usgabe-der-lagebricht-des-auswartigen-amts-nigeria-iran-2022/

2025-09-10 07:20:30 GMT

Seid Ihr bei den MetaRheinMainChaosDays? Unser Team von FragDenStaat zeigt Euch am 13.9. um 14:30 wie das IFG Demokratie stärken kann – und wo Behörden noch mauern. Außerdem: Tolle Talks zu IT-Security, Privacy, eGovernment & Transparenz.
Alle Infos zum Talk: https://talks.mrmcd.net/2025/talk/8VRFTG/

2025-09-04 08:25:07 GMT

Der Real-O-Mat hat es in die Endauswahl des #GrimmeOnlineAwards geschafft. Unser Demokratie-Tool zur Bundestagswahl 2025 ist in der Kategorie „Information“ nominiert. Ob der Real-O-Mat den Award mit nach Hause nimmt, entscheidet natürlich die Jury, aber bis zum 1. Oktober könnt Ihr Eure Stimme für den Publikumspreis abgeben!
https://w1.grimme-online-award.de/goa/voting/ext_voting.pl
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2025-09-03 09:36:58 GMT

Erfolg! Als Minister holte der SPD-Politiker Jörg Steinbach Tesla nach Brandenburg. Anschließend wollte er für eine Kanzlei des US-Konzerns arbeiten – die Landesregierung winkte das zunächst durch. Jetzt darf "Mr. Telsa" doch nicht für die Kanzlei CMS tätig werden:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/09/ex-wirtschaftsminister-steinbach-brandenburg-anwaltskanzlei.html
Doch offen ist noch, warum die Regeln für solche Fälle nicht befolgt wurden und ob in weiteren Fällen das vorgesehene Gremium übergangen wurde. Mit unserer Klage wollen wir Klarheit!
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/08/neuer-job-fur-mr-tesla-verstosst-brandenburg-gegen-sein-anti-korruptionsgesetz/?pk_campaign=mastodon

2025-09-03 06:58:44 GMT

Vor wenigen Monaten haben wir aufgedeckt: Ob AfD-Mitglieder Waffen besitzen dürfen, entscheidet oftmals die Postleitzahl. Denn manche Waffenbehörden entziehen Lizenzen, andere nicht. Einheitliche Regeln fehlen.
Jetzt gibt es eine Petition, die genau das fordert:
https://weact.campact.de/petitions/keine-waffen-fur-die-afd
Unsere Recherche zum Nachlesen: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/06/wer-afd-mitgliedern-die-waffen-wegnimmt-und-wer-nicht/

2025-09-02 07:14:00 GMT

Heute schon einen Nazi Nazi genannt? Der Gegenrechtsschutz berät und verteidigt Dich – auch vor Gericht, wenn Rechtsextreme Dich verklagen oder abmahnen. Fälle von Menschen, die wir unterstützt haben, und mehr Infos, wie auch Du Unterstützung bekommen kannst, wenn Rechte Dich mundtot machen wollen, findest du auf https://gegenrechtsschutz.de.
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2025-09-01 11:16:05 GMT

Bye Amtsgeheimnis, hallo Informationsfreiheit!
Österreich hat ab heute als letzter EU-Staat endlich ein IFG! Wurde auch Zeit, denn als Mutter der Politikskandale hat Österreich genug Material auf Lager. Also: Ran an die Akten, das wird lustig!
https://www.derstandard.at/story/3000000284290/die-informationsfreiheit-ist-da-was-wollen-sie-vom-staat-wissen

2025-08-28 13:36:07 GMT

Beta-Tester*innen gesucht!
Noch immer verschicken Behörden Briefe als Antwort auf IFG-Anfragen. Aber wir lassen uns davon nicht aufhalten!
In den letzten Monaten haben wir darum eine App gebaut, mit der ihr einfacher eure IFG-Behörden-Post scannen und in euren IFG-Anfragen auf unserer Plattform hochladen könnt.
Die App steht jetzt in einer öffentlichen Beta-Version zur Verfügung. Also: Testet die App mit euren IFG-Antwortbriefen und sendet uns euer Feedback!
https://forum.okfn.de/t/fragdenstaat-scanner-app-beta-tester-gesucht/4159

2025-08-21 07:22:08 GMT

Jörg Steinbach holte als Minister Tesla nach Brandenburg. Jetzt will er für eine Kanzlei des Konzerns arbeiten – die Landesregierung winkt das zunächst durch. Laut Brandenburgs Ministergesetz müssen ehemalige Regierungsmitglieder 2 Jahre lang neue Jobs der Landesregierung melden. Ein externes Gremium soll mitentscheiden, ob die Tätigkeit untersagt wird. Im Fall Steinbach passierte das nicht. Weil unklar ist, ob das Anti-Korruptions-Gesetz eingehalten wurde, klagen wir. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/08/neuer-job-fur-mr-tesla-verstosst-brandenburg-gegen-sein-anti-korruptionsgesetz/?pk_campaign=mastodon

2025-08-18 12:55:44 GMT

Erst Geflüchtete, dann Verarmte, dann alle anderen? Trotz lauter Kritik will die Bundesregierung die Bezahlkarte für Geflüchtete bundesweit einführen. Nun plant Hamburg laut @npub1a2v…dqfh die Ausweitung der Bezahlkarte auf Sozialleistungsempfänger*innen. Bereits im Dezember 2024 veröffentlichten wir interne Dokumente des Bundesministeriums des Innern zur Ausarbeitung der Bezahlkarte und deckten gravierende Verstöße gegen Grundrechte und Datenschutz auf: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/12/alles-fur-eine-karte-asylsuchende-bezahlkarte/

2025-08-13 14:12:49 GMT

6 Städte, 1 Problem: zu wenige Bäume. Mit ARD Story & [@KIT_Karlsruhe](https://social.kit.edu/@KIT_Karlsruhe ) haben wir mit Satelliten-, Luftbildern & einem KI-Modell Städte analysiert, in denen Menschen besonders hitzebelastet sind. 220 Parkplätze haben wir untersucht. Gefunden haben wir zu wenige oder zu kleine Bäume und Städte, die das Problem kaum angehen.
Klicke Dich durch unsere interaktive Karte und sieh, wie sich Bebauungspläne & Realität unterscheiden – und was die Städte dazu sagen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/08/parkplatz-mit-aussicht-auf-hitzschlag/?pk_campaign=mastodon

2025-08-13 07:13:51 GMT

36 Grad und es wird noch heißer?! Betonierte Parkplätze verschlimmern die Hitze in Städten. Dabei könnten Bäume als natürliche Klimaanlagen die Temperatur senken. Städte können Bäume sogar im Bebauungsplan vorschreiben. Trotzdem passiert das kaum. Mit ARD Story & [@KIT_Karlsruhe](https://social.kit.edu/@KIT_Karlsruhe ) haben wir erstmals für 6 große Städte ausgewertet, wo Bäume auf Parkplätzen stehen sollten – und ob sie tatsächlich gepflanzt wurden. Spoiler: Viele Städte ignorieren die eigenen Bau(m)-Vorgaben. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/08/parkplatz-mit-aussicht-auf-hitzschlag/?pk_campaign=mastodon

2025-08-06 08:19:15 GMT

Schon mal von Energy Transfer gehört? Das ist der Konzern, der @npub1j65…swcj auf Millionen verklagt – und sein Chef hat Trumps Wahlkampf finanziert. Jetzt will eine Tochterfirma deutsche Öllager übernehmen.
Das Wirtschaftsministerium könnte den Deal stoppen – hält aber alles geheim. Wir finden: Wenn kritische Infrastruktur in die Hände von Autokraten-Buddys kommt, geht uns das alle an. Deswegen klagen wir auf Auskunft: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/08/wirtschaftsministerium-will-verkauf-von-olspeichern-geheimhalten/?pk_campaign=mastodon

2025-08-01 10:06:55 GMT

🎂 Happy Birthday, FragDenStaat – wir werden heute 14! Tausende Anfragen, Millionen geschwärzte Seiten, zahllose gelüftete Geheimnisse. Seit 14 Jahren nerven wir den Staat.
Du hast noch kein Geschenk? Schenke uns doch einfach eine Geburtstagsspende!
https://fragdenstaat.de/spenden/
PS: gerne teilen & weitersagen!

2025-07-31 16:07:51 GMT

Online protestieren ist gut – aber Du willst mehr?! Dann zeig auch offline, wo Du stehst. Unser favorite FragDenStaat-Shirt ist zurück: Unbequem für Behörden, aber bequem für Dich! Und dieses Mal sogar mit Siebdruck-Print! Jetzt im Shop auf https://fragdenstaat.de/shop/
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2025-07-30 14:25:14 GMT

Nach 155 Jahren verlieren die Bismarcks die Herrschaft über den Sachsenwald. Die gräfliche Steueroase wird endlich trockengelegt! Aufgedeckt hatten wir sie mit dem @npub14pc…p69s. Erst flohen die Unternehmen aus Bismarcks Hütte im Wald, jetzt hat das Innenministerium in Schleswig-Holstein ausgearbeitet, wie das Gebiet 2026 eingemeindet werden soll. Und das heißt: Ein Ende der Steuervorteile und Geld für Schulen statt für den Grafen!
Die ganze Recherche von 2024 gibt’s hier: https://fragdenstaat.de/sachsenwald

2025-07-28 14:01:07 GMT

Genderstern, Doppelpunkt, Unterstrich? Im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab sofort verboten!
Wir haben die interne Weisung zur Sprachregelung mit dem Informationsfreiheitsgesetz angefragt, befreit – und bei uns veröffentlicht: https://fragdenstaat.de/dokumente/272030-2025-07-09-1014905/
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2025-07-26 11:25:05 GMT

(Regenbogen-)Flagge zeigen verboten?
Bundesbehörden dürfen die Regenbogenflagge nur an einem Tag im Jahr hissen. Denn wurde die Flagge einmal gehisst, war’s das für den Rest des Jahres. Selbst bei mehrtägigen Events wie der Pride Week ist die Flagge nur an einem Tag erlaubt.
Das regelt der Erlass zur Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes aus 2022 von Nancy Faeser. Wir haben ihn angefragt und veröffentlicht: https://fragdenstaat.de/dokumente/272035-2025-07-04-bmi-bund-anlage2_geschwaerzt/

2025-07-25 09:02:09 GMT

Gemeinsam mit dem inklusiven Magazin andererseits und der Süddeutschen Zeitung wollten wir von Behörden wissen, welche Unternehmen die Inklusionspflicht einhalten – und welche nicht. Ein harmloses Anliegen? Weit gefehlt.
Bei vielen Behörden trafen wir auf Ausreden, Ablehnungen und absurde Begründungen, um uns Daten zu verweigern. Und: Alles klang irgendwie gleich. Wir fragten uns: Hatten sich die Behörden etwa abgesprochen, um unsere Recherche zu berhindern?
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/07/so-haben-behoerden-unsere-inklusionsrecherche-behindert/

2025-07-24 07:58:34 GMT

Unternehmen umgehen die Inklusion von Menschen mit Behinderungen – und sparen dabei Millionen. 2022 drückten sie sich so um fast 84 Mio. Euro Ausgleichszahlungen – möglich durch einen Trick!
Laut Gesetz müssen größere Unternehmen 5% ihrer Stellen mit schwerbehinderten Menschen besetzen, sonst sind Ausgleichszahlungen fällig. Aber: Vergeben sie Aufträge an Werkstätten für Menschen mit Behinderung, wird diese Zahlung reduziert.
Recherche mit andererseits & [@SZ_de](https://flipboard.com/@SZ_de ): https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/07/das-fuehlt-sich-nach-ausbeutung-an/

2025-07-23 10:28:17 GMT

Arbeitsausbeutung, Tierleid – an der Fleischindustrie gibt es viel zu kritisieren. Aber keiner redet über den enormen Wasserverbrauch. Über ein Jahr hinweg haben wir mit Marie Bröckling den Verbrauch von 45 industriellen Schlachtanlagen in Deutschland recherchiert. Die Schlachtindustrie profitiert von Sonderverträgen & günstigen Wasserpreisen. Weil der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband Auskünfte verweigert, klagen wir auf Zugang zu den Verträgen mit der Industrie. https://www.atmo-magazin.de/artikel/billiges-wasser-fuer-billiges-fleisch

2025-07-22 16:15:55 GMT

David H. ist aktiv in der rechten Szene. Trotz Gefängnisstrafe arbeitete er offenbar weiter bei der Sicherheitsfirma Distelkam – der Chef ist sein Jugendfreund. Unsere Undercover-Recherche mit MDR Investigativ zeigt: Verbindungen nach rechts sind in der Security-Branche kein Einzelfall.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/07/extrem-rechts-und-ausser-kontrolle/?pk_campaign=mastodon

2025-07-22 07:48:50 GMT

Immer mehr Bundesländer lassen Polizeistationen von privaten Sicherheitsfirmen bewachen – manchmal sogar mit Schusswaffe. Gemeinsam mit MDR Investigativ haben wir herausgefunden, dass das in mindestens 5 Bundesländern der Fall ist: Hessen, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Neun Länder haben mitgeteilt, dass sie keine solchen Aufträge vergeben. Bayern und Sachsen-Anhalt verweigern die Auskunft:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/07/extrem-rechts-und-ausser-kontrolle/?pk_campaign=mastodon

2025-07-21 15:33:25 GMT

Die private Sicherheitsfirma Distelkam hat enge Kontakte zur extrem rechten Szene. Trotzdem bewacht sie im Staatsauftrag Polizeiwachen und Unterkünfte für Geflüchtete, wie unsere Undercover-Recherche mit MDR Investigativ zeigt.
Wegen Personalmangel & Kosten lagern Behörden Bewachungsaufgaben aus. Eine ordentliche Überprüfung der Sicherheitsfirmen? Fehlanzeige.
Die ganze Recherche „Rechte Security mit Staatsaufträgen“ gibt's als Text und Doku-Reportage: https://fragdenstaat.de/artikel/extrem-rechts-und-ausser-kontrolle/?pk_campaign=mastodon

2025-07-16 07:26:02 GMT

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) regelt die betriebliche Altersvorsorge für 5 Mio. Angestellte im öffentlichen Dienst. Kapital: 50 Milliarden. Was damit passiert? Geheim.
Darum ziehen wir heute mit Unterstützung von @npub1u09…xmhs vor Gericht. Denn obwohl sie eine öffentliche Einrichtung ist, verschweigt die VBL, wie sie das Kapital investiert, um die Renten zu sichern. Dabei sind frühere Investionen in Kohlekraft & hochrisikante Anlagen bekannt.
Mehr: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2023/01/vbl-klage/
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2025-07-10 08:09:15 GMT

One-Way-Ticket in die Obdachlosigkeit? Die Bundesregierung wirbt für die freiwillige Ausreise Geflüchteter nach Griechenland. Das Programm Helios+ soll "Bett, Brot und Seife" garantieren. Interne Dokumente, die wir über das Informationsfreheitsgesetz bekommen haben, zeigen: Das Bundesinnenministerium hatte daran Zweifel - und weiß, dass Schutzsuchenden in Griechenland die Obdachlosigkeit droht.
Lest die ganze Recherche:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/07/aus-deutschland-in-die-obdachlosigkeit/

2025-07-09 12:33:16 GMT

Erst geschwärzt. Dann ungeschwärzt. Jetzt mit Hervorhebungen, was geschwärzt wurde. Der Sudhof-Bericht zeigt jetzt, was genau das Gesundheitsministerium verbergen wollte – klar markiert, für alle sichtbar: https://fragdenstaat.de/dokumente/271868-sudhof-bericht-ungeschwrzt-mit-hervorhebungen/

2025-07-09 09:57:09 GMT

Social-Media-Junkies und Kreativ-Mäuse to the front: Mach ein Praktikum bei FragDenStaat in unserem Team für Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising! Das Praktikum geht 3 Monate à 20 h/Woche und ist natürlich vergütet. Alle Details zum Bewerbungsprozess findest Du auf https://fragdenstaat.de/ueber-uns/jobs/
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2025-07-09 07:54:39 GMT

Wenn der Innenminister verschweigt, wer die größte Gefahr für die Demokratie ist, rücken wir das gerade.
Mit Deiner Spende sorgst du für Transparenz und eine starke Demokratie. Unterstütze uns jetzt und teile diesen Post!
https://fragdenstaat.de/spende-sprechzettel
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2025-07-08 08:12:28 GMT

Milliarden für Masken, Deals mit Emix, Aktenlöschung, Geheimniskrämerei – die Liste der Vorwürfe gegen Jens Spahn ist lang. Höchste Zeit für einen Überblick: Was wird ihm konkret vorgeworfen? Wir zeigen die komplette Liste. Und leaken ein neues Dokument:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/07/die-milliarden-konnten-wir-uns-spahn/

2025-07-04 17:50:23 GMT

--> Hier ist der ungeschwärzte (!) Sudhof-Bericht zu den Maskendeals von Jens Spahn!
Auffällig: Das Gesundheitsministerium hatte zuvor viele Belege geschwärzt, die Spahns Beteiligungen an fragwürdigen Masken-Entscheidungen zeigen. (BM=Bundesminister)
Begründet hatte das Ministerium von Spahns Parteifreundin Nina Warken die Schwärzungen allerdings mit Geschäftsgeheimnissen.
https://fragdenstaat.de/dokumente/271857-bericht-der-sachverstaendigen-beraterin-dr-margaretha-sudhof-ungeschwaerzt/
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2025-07-03 15:21:32 GMT

🔥 Was IFG-Nutzer*innen alles möglich machen:
Casey Kreer, Beraterin für Barrierefreiheit, bündelt mithilfe von IFG-Anfragen alle Prüfberichte zur digitalen Barrierefreiheit öffentlicher Stellen. Das Ergebnis? Keine einzige Seite erfüllt alle gesetzlichen Standards – 187 von 188 Websites öffentlicher Stellen scheitern an den seit 2021 geltenden Barrierefreiheits-Gesetzen, nur die Website des Bundespräsidenten besteht im Wesentlichen: https://barrieren-gutachten.de/

2025-07-03 07:48:45 GMT

In der PK zum Verfassungsschutzbericht am 10.6. hat Innenminister Dobrindt Rechtsextremismus ausgespart – und stattdessen mit verzogenen Grafiken Linksextremismus aufgebauscht. Ein interner Sprechzettel zeigt: Das war kein Versehen, sondern eine bewusste Entscheidung.
„Die größte Gefährdung (...) geht von rechts aus“ – so stand es im Briefing, das wir per IFG erhalten und haben und veröffentlichen. Und Dobrindt? Der hat genau das nicht gesagt.
https://fragdenstaat.de/artikel/die-grosste-bedrohung-bleibt-geheim/

2025-06-30 09:49:28 GMT

Wir machen Recherchen mit echter Wirkung - und treiben eure Steuergelder ein!
Nachdem wir mit @npub14pc…p69s die Steueroase im Sachsenwald aufdeckten, flüchten die Unternehmen aus der Hütte im Wald: Die Tochterfirmen des Milliardenkonzerns Aves One sind nach Hamburg umgezogen. Die Steuern gehen jetzt endlich nicht mehr an den bismarckschen Wald, sondern kommen endlich der Allgemeinheit zugute.
Die ganze Recherche gibt's nochmal hier zum Nachlesen:
https://fragdenstaat.de/sachsenwald

2025-06-27 09:02:59 GMT

Julia Klöckner verbietet der Bundestagsverwaltung die dienstliche Teilnahme am Berliner Christopher Street Day. An dem Tag soll auch keine Regenbogenflagge am Bundestag wehen. Klöckner beruft sich dabei auf das Neutralitätsgebot für Beamt*innen. Damit zweckentfremdet sie das Beamt*innengesetz. Das Bundesbeamtengesetz verpflichtet Beamt*innen in Art. 60(1) zur politischen Neutralität. Damit soll die unparteiische und gerechte Amtsausübung sichergestellt werden.
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2025-06-24 16:31:33 GMT

FragDenStaat hilft, selbst beim Maskenbericht!
Die Sachverständige Sudhof hat in ihrem Bericht nicht nur Jens Spahn kritisiert, sondern auch die schlechte Aktenführung im Gesundheitsministerium. Und sie fand eine Lösung: FragDenStaat!
Uns freut's - aber das zeigt auch: Transparenz & Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen ist vielen politischen Entscheidungsträger*innen egal.
Mit Deiner Spende können wir uns weiterhin für einen transparenten Staat einsetzen. Danke!
https://fragdenstaat.de/spenden/socials/
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2025-06-24 10:15:56 GMT

Wir veröffentlichen den Maskenbericht (ohne Paywall 🤓) !
Seit Monaten hält das Gesundheitsministerium den Sudhof-Bericht zu Jens Spahn, den Corona-Masken und den offenbar verschwendeten Milliarden geheim. Das Argument? Verschlusssache.
Die Masken-Affäre muss vollständig aufgeklärt werden. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, ob die Vorwürfe der Milliardenverschwendung begründet sind oder nicht, deswegen veröffentlichen wir den Bericht.
Lest hier rein: https://fragdenstaat.de/dokumente/271600-maskenbericht-sudhoff/

2025-06-17 11:42:20 GMT

Jens Spahn steckt tief im Maskenskandal – das zeigt jetzt auch der interner Sudhof-Bericht. Seine Mails zum Maskendeal mit Andrea Tandler fordern wir seit 2021. Deswegen haben wir das Gesundheitsministerium verklagt – und gewonnen. Trotzdem bleiben sie geheim. Wir finden: Her mit den Mails. Jetzt erst recht!
https://fragdenstaat.de/artikel/tandler-klage/

2025-06-13 12:15:34 GMT

🚨Unsere Klage mit #ProAsyl gegen das Auswärtige Amt war erfolgreich. Die von uns eingeklagten Lageberichte müssen ungeschwärzt zugänglich gemacht werden. Das Urteil sagt klar: Die Schwärzungen und die Einstufung als Verschlusssache waren nicht gerechtfertigt. Das Gericht hat unsere Auffassung von Informationsfreiheit und Auskunftsansprüchen der Zivilgesellschaft bestätigt. Das Urteil muss Konsequenzen für die Einstufungs- und Schwärzungspraxis des Auswärtigen Amts haben!
https://www.tagesspiegel.de/berlin/asylpolitik-gericht-auswartiges-amt-muss-lageberichte-herausgeben-13849267.html

2025-06-13 07:38:51 GMT

Was ist schlimmer – ein ACAB-Pulli oder 3,1 Milliarden verpulvern?
Keine Ahnung, warum Jens Spahn befördert wird, während andere Politiker*innen ständig zum Rücktritt aufgefordert werden. Was wir wissen: Wir müssen Spahns 3,1 Milliarden endlich zum Skandal machen!
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/06/spahn-brh/?pk_campaign=mastodon

2025-06-12 08:28:03 GMT

Du kannst besser mit Geld umgehen als Jens Spahn?
Beweise dein Finanzgeschick und verteile die verpulverten 3,1 Milliarden Euro Steuergelder mit mehr Sinn, Verstand und sozialem Mehrwert als der ehemalige Gesundheitsminister.
Mach's besser, und zwar hier: https://fragdenstaat.de/aktionen/verteile-spahns-milliarden/
https://assets.chaos.social/media_attachments/files/114/669/444/090/978/655/original/f86922159a9d1f22.mp4

2025-06-11 09:35:10 GMT

Der Bundesrechnungshof schreibt’s schwarz auf weiß. Spahns Corona-Geldspritze war ein Voll-Flop: Planlos, unwirtschaftlich, ohne Wirkung – 3,1 Milliarden Euro einfach zum Fenster rausgeworfen. Und Spahn? Der sitzt jetzt auf dem Fraktionschef-Stuhl. Not okay!
Mehr: https://fragdenstaat.de/artikel/spahn-brh/
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2025-06-10 08:34:43 GMT

Im Steuergelder verballern scheint Jens Spahn besonders gut zu sein: 3,1 Mrd. € hat er während seiner Zeit als Gesundheitsminister rausgehauen – völlig sinnlos sagt jetzt der Bundesrechungshof. Wir leaken den Bericht und starten ganz offiziell in die Jens-Spahn-Mottowoche: https://fragdenstaat.de/artikel/spahn-brh/

2025-06-10 07:44:36 GMT

Auf Druck unserer Aktion #TopfSecret wurde vor zweieinhalb Jahren das Saubere-Küchen-Gesetz eingeführt. Es ermöglicht Berliner*innen die Kontrollberichte aus Gastronomie und Supermärkten anzufragen. Jetzt will der Senat es abschaffen: https://www.tagesspiegel.de/berlin/geschenk-der-union-an-die-gastro-lobby-drei-seiten-[…]-die-berlins-saubere-kuchen-gesetz-abschaffen-13824847.html

2025-06-09 11:27:38 GMT

Innenminister Dobrindt will Taser für die Bundespolizei – doch wie sie eingesetzt werden sollen, bleibt bisher geheim.
Die Dienstanweisungen in NRW konnten wir bereits freiklagen – jetzt klagen wir auch gegen die Bundespolizei auf Offenlegung der Informationen zu Taser-Einsätzen.
Unsere Recherche zu NRW und eine Einordnung der Dienstanweisungen von einem Polizeiforscher gibt's hier zum Nachlesen: https://fragdenstaat.de/artikel/elektroschocker-fur-die-polizei/