🌻 Mitglied des niedersächsischen Landtages.
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Last Notes npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Himmel hilf, wenn das für Journalisten (hier des rbb) schon eine plausible Begründung für Extremismus ist, fragt man sich ja schon, was über Extremismus gewusst wird und mehr noch, warum es über zehn Jahre so schwer war, die AfD als extremistisch zu beschreiben. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Wenn selbst die Skeptiker des Verbotsverfahrens deutlich werden: Und ja, der Art. 21, Abs. 2 GG erklärt nicht nur den Kampf gegen die FdGO zum Kriterium für Verfassungswidrigkeit, sondern auch den Angriff auf Bestand der Bundesrepublik. Denn man tau, #AfDVerbot. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Göttingen, Hannover, Oldenburg, Lüneburg, Landkreis Osnabrück, Landkreis Osterholz. Niedersachsen ist ab heute noch grüner als bisher, Glückwunsch an alle Gewählten. Göttingen feiert jetzt. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Bei jedem Vergleich von der Linken mit der SED durch die CDU: Die CDU erinnern, dass sie in der DDR Teil dieses verbrecherischen Regimes war, dass sie in der letzten Volkskammerfraktion die meisten Stasi Spitzel hatte, dass sie sehr vielen SED Funktionären neue Heimat wurde, inklusive Mandaten. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Ist gestern eigentlich das Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder der CDU #Heidenau rausgegangen oder ist man noch von Kampagne gegen den Antisemitismus der anderen gebunden? npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Es geht am Ende des Tages gar nicht um Berlin, die Linke oder Antisemitismus. Es geht darum, alles gleich zu machen und gleich zu setzen, um zu legitimieren, endlich mit den Faschisten die Macht zu teilen. Erbärmlich! npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann War ja Co-Autor einer umfassenden Studie zu #Rechtsextremismus in Ostdeutschland, die schon 2017 seitenweise den faschistischen Angriff & die Rolle der CDU u.a. in #Heidenau beschrieb. Aber Kretschmer bekämpfte lieber uns Wissenschaftler:innen statt der Verhältnisse. fragdenstaat.de/anfrage/osts... npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Looking at alle, die den Grünen in Berlin erklären wollen, dass sie besser mit der CDU koalieren sollen! npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Alle Augen auf Berlin und die Linke, aber Schweigen zur Machtergreifung in Sachsen-Anhalt durch rechte und linke Antisemiten!? Was aussieht wie eine Kampagne, klingt wie eine Kampagne, ist ja oft auch eine. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Lindner hat die FDP zerstört, Merz folgt ihm bei bei der Union nach. Und der Springer Verlag, der Peter Thiel heute ehren wird, befeuert das seit Jahren mit Schlagzeile um Schlagzeile. Jetzt Berlin ins Zentrum zu rücken und nicht die rechte Machtergreifung in Sachsen-Anhalt, ist Teil der Strategie. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Spannend, dass die CDU der Linken Antisemitismus & Nähe zu Islamisten vorhält, während die gleiche CDU die islamistischen Taliban ins Land holt, mit dem BSW kooperiert, deren Spitzenkandidatin in Sa-Anhalt "keinen Zionisten" als MP haben möchte & sich in Thüringen von der Linken tolerieren lässt. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Bei "Die Linke alles Antisemiten" vs. "Die Linke hat gar kein Antisemitismus-Problem" kann sich btw. keine Seite auf mich verlassen. Worauf man sich bei mir verlassen kann: Wer Antisemitismus vereinseitigt, instrumentalisiert, Mittel kürzt, der hat mich gegen sich! Gegen jeden (!) Antisemitismus. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Nachdem Lindner schon die FDP mit einem massiven Rechtsruck zerstört hat, liegt Merz bei der Zerstörung der CDU per Verschiebung nach rechts inzwischen auch voll auf Kurs. Es ist erschreckend, wie ähnlich sich beide sind, es ist erschreckend, wie schwach die Gegenwehr hier wie dort war und ist. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Wie Merz es schafft, so selbstgefällig wie abgedroschen, in einem Satz die gesichert rechtsextremistische AfD als lediglich radikal zu verharmlosen, um die Linke sodann mit der Höcke Truppe gleichzusetzen, das ist so erbärmlich, falsch & gefährlich. Ich will so einen Typ nicht als Kanzler. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Was haben wir gewarnt, schon bei AfD Gründung 2013 & Pegida 2014, nach den Pogromen in Freital 2015, nach Chemnitz 2018, nach Kemmerich, Sonneberg & Potsdam. Aber das Bauchgefühl von Politik war stärker als die Empirie, die rechten "Sorgen" bekamen Raum, die AfD wurde normalisiert. Und nun das. /1 npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Sorry, liebes ZDF, brennt der Helm, aber so richtig!? Wenn nicht mal mehr die Kindernachrichten ein Schutzraum vor Faschisten sind, wo soll dass denn alles enden? Ich möchte mein Kind nicht einer Normalisierung dieser mörderischen Ideologie ausgesetzt wissen. Geht wenigstens das als Minimalkonsens? npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Und immer wieder die Frage an die Beschwichtiger: Wie wollt ihr das noch politisch stellen? Wie? #AfDVerbot npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Massiver Rechtsbruch. Wissentlich und willentlich. Da brauchste keine AfD an der Macht, wenn die konservative Revolte in gegen den Rechtsstaat wütet. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Dass die CDU politisch und intellektuell so überfordert wie verloren ist, geschenkt. Dass die npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Die neue Staffel The Länd irgendwie genauso vorhersehbar um sich selbst drehend und sich selbst bewundernd, wie die davor. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Diese Bundesregierung ist moralisch komplett verkommen, bricht laufend deutsches und europäisches Recht, zündet mit ihrer Kürzungspolitik das ganze Land an, fährt inmitten des eskalierenden Klimas die Energiewende gegen die Wand und zerstört sehenden Auges Zukunft, Werte, Zusammenhalt. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Wer so alles für die Faschistentruppe AfD antritt, hier etwa in Oldenburg. Es ist die NPD Strategie des Kampfes um den organisierten Willen, das Zusammenziehen aller noch so gefährlichen Kräfte für den Angriff auf die Demokratie. Kannste allein vor Gericht stellen. #AfDVerbot npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Der Stellvertreter von Friedrich Merz, der Ministerpräsident von Sachsen, er schweigt weiter. Und seine Partei duldet es weiter. #Kretschmer npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Ist das erbärmlich. Auf allen Ebenen. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Gewerkschaft der #Polizei (GdP) stabil, deutlich & klar! "Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD. Polizisten können Kraft ihres abgelegten Eides keine verfassungsfeindliche Partei wählen, diese unterstützen, oder dort mitmachen." Danke, #GdP! 🤝 npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Ich habe schon vor Michael #Kretschmer gewarnt und seine fatale Rolle (und die seiner sächsischen CDU) beim Aufstieg der AfD beschrieben, da war der noch gar nicht Ministerpräsident. Seitdem ist es nur noch schlimmer geworden, nie besser... #Brandstifter npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Weil es sich gerade wieder privilegierte Menschen, die nie erleben mussten, wogegen #KeineAngst ansingt & anspielt, aus der Komfortzone heraus einfach machen, hier #ausGruenden ein Text von @[email protected] , der weh tut, richtig weh tut. Checkt Eure Privilegien. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Wer Antifaschismus zensiert, wacht irgendwann im Faschismus auf. Und wird dort niemanden mehr finden, der einen dann noch gegen die Faschisten verteidigt. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Challenge: finde eine seriöse Seite, die sich inhaltlich und der Zuständigkeit halber mit Wehrhafter Demokratie befasst, die den Verweis auf die Möglichkeit des Parteienverbots weglässt. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Jahreszahlen einfach der größte Feind des Historikers. Ist aus 2025... npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Alles daran ist schön. Das sechste Bundesland spricht sich für Verbotsverfahren aus. Die Nordländer (HB, HH, SH, NDS, MV) plus Berlin. Wann folgt der Westen und der Süden? npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Frag' nicht (mehr), was Zivilgesellschaft (noch) für das #AfDVerbot tun kann, frag' Politik, wann sie das Verbotsverfahren auf den Weg bringt. Niedersachsen ist bereit, Hamburg, Kiel, Bremen & Berlin auch. Die Mehrheit im Bundesrat ist nicht mehr fern. Auch der Bundestag könnte sofort entscheiden! npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann "Hohes Wählerpotenzial bei allen Parteien, außer AfD: Ihr Wählerpotenzial liegt lediglich bei 28%" Wenn das alle mal verstehen würden, dass der Faschismus ausmobilisiert ist, wenn auch auf brutal hohen Niveau, was dann alles politisch selbstbewusst möglich wäre... npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Wenn man als Politiker irgendwo einen Rabatt in Höhe von 95-99% bekommt um womöglich irgendwo mehrere Tage rumzuhängen, dann sagt man das ab. Immer. Oder man ist Jens #Spahn. (Quelle: ZDF) npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Karlsruhe darf den ganzen Bums hier sogar verbieten. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Wenn all' die Strategen, die die AfD inhaltlich stellen wollen, mal begreifen würden, dass das Grundgesetz dem einen Riegel vorschiebt, derweil das Grundgesetz zugleich den Riegel parat hält, die AfD zu stoppen, wir wären alle längst weiter und Karlsruhe könnte endlich arbeiten... npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Asylerstanträge: npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann 2021. Wer lieber hört als liest. www.youtube.com/live/oXAVTdY... npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Und dann wehren die Menschen einen Neonazi als Bürgermeister sehr knapp ab, aber die Tagesschau hält diesem Neonazi noch das Mikrofon unter die Nase. Statt jene zu interviewen, die sich vor Ort gegen die Machtergreifung des Faschismus wehren. Geht mal in Euch, bitte. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Weil Wähler:innen der Linken, der Grünen, der SPD einen CDU Mann wählen, kann ein Neonazi als Bürgermeister verhindert werden. Würde es umgekehrt auch so laufen? Und weiß man sowas im Adenauer Haus mal zu würdigen. Bin mir in beiden Fällen sehr unsicher. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Die AfD ist und bleibt der parlamentarische Arm des rechten Straßenterrors. Das kannste am Ende nur noch in Karlsruhe stellen. Vors Bundesverfassungsgericht. #AfDVerbot npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Pegida hat nicht nur die Schleusen der Menschenfeindlichkeit geöffnet, sondern ein Muster der Auseinandersetzung geprägt, das die Schleusen noch weiter geöffnet und am Ende zerstört hat. Jeder Höhenunterschied wurde geflutet mit dem Begriff des besorgten Bürgers, die Schuld wurde umgekehrt. /1 npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Bitte gebt INSA/NIUS Umfragen keine Reichweiten, sondern ordnet diese allenfalls als das ein, was sie sind: Teil rechter Propaganda, die einen Zweck verfolgt. Danke. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Verdi-Chef Werneke forderte ein Verbot der AfD. Ich auch. 🤝 npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Ich auch. 🤝 npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Kaum ein Satz wird so häufig in einem falschen Kontext genutzt oder ist so oft brachial falsch wie der Satz "Das nützt der / stärkt die AfD". Aber er funktioniert leider, als großer Vereinfacher, Verschleierer, als Angriff und Entschuldigung und hilft so indirekt, Faschismus zu legitimieren. /1 npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Achtet ein bisschen auf Eure Timelines dieser Tage, mit #WirVerlassenX kommt auch ein ganzer Schwung an rechten Vorfeld Accounts und rechten Bots mit hier rüber, die leider nicht unter sich bleiben wollen. Verstehe ja den Schrei nach Liebe, aber das hatten wir alles schon mal. Bin ich durch mit... npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Einzige Restnutzen von X ist ja seit geraumer Zeit, dass man als Rechtsextremismusforscher den ganzen Nazi Müll gebündelt an einem Ort findet, was ja auch für ein AfD Verbotsverfahren recht praktisch ist. Dieser Punkt sollte nicht untergehen bei #WirVerlassenX. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Einen Dobrindt in seinem Lauf hält weder Europarecht noch Verhältnismäßigkeit auf... npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Die Begründung des VG Köln und die Logik eines Parteiverbotsverfahrens scheinen mir nach erstem kursorischem Blick in zwei juristischen Welten stattzufinden... npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Ich darf verkünden: Rot Grün in Niedersachsen will AfD #Verbotsverfahren vorbereiten. Weil wir der Überzeugung sind, dass wir in Verantwortung vor dem Grundgesetz in Anbetracht der AfD handeln müssen. www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plen... npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Wer zur Aufklärung bëitragen kann, wer die Kapuzenmenschen sind, welche Stadt das sein soll, warum da Oberleitungen sind, bei denen die Abstände nicht stimmen, warum kein Hinweis auf KI zu sehen ist & ob die komplett fertig sind in der CDU, schicke gern Kontonummer an die CDU-Geschäftsstelle. 🤑🤓 npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Wisst ihr noch, als exakt so ein Treffen, damals noch heimlich, die größten Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik hervorgerufen hat. Und wie dann nichts passiert ist & noch heute Politiker:innen in Verantwortung vor einem Verbotsverfahren warnen, das politisch stellen wollen. Absurd. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Nach Gasspeicher für Rosneft, Northstream 1+2 und Palantir im Herzen der Sicherheitsarchitektur hier die nächste Folge von how to Europäische Souveränität sabotieren. Chapeau, Frau Reiche, Chapeau Herr Merz. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Dass Kotré sich, geduldet von der Parteispitze, mit Sellner trifft & de facto der Deportation deutscher Staatsbürger das Wort redet, ist btw. keine Steilvorlage für den Verfassungsschutz, sondern Handlungsauftrag an Politik, das Verbotsverfahren zu beschließen! npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Und wer in all dem keinen Faschismus erkennen mag, Ecos Merkmale des Ur-Faschismus öffnen auch 30 Jahre später die Augen. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Der radikal rechte Trumpismus redet von Meinungsfreiheit und greift zugleich in diese mitten in Europa, in Deutschland, brutal und massiv ein. Und jenseits angegriffener, linker Strukturen großes Schweigen. Der große Angriff des Faschismus, wir sind mitten drin und zu viele wollen es nicht sehen. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Nicht wenige der Konservativen, die heute nach #Dingolfing vor #Islamismus warnen, haben die islamistischen Taliban nach Deutschland geholt anstelle von Ortskräften. Ich finde diese Doppelmoral unerträglich. Islamisten sind Feinde der freien Welt & keine Gesprächspartner. Das gilt immer & überall! npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Das geht gerade alles in die richtige Richtung beim AfD #Verbotsverfahren, die Länder machen sich auf den Weg. Und das ist gut so. #AfDVerbot npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Was für ein widerwärtiger Mensch. #Dobrindt lässt Menschen ungeschützt im Stich, er legt das Schicksal derer, die unsere Leute vor Ort geschützt und unterstützt haben, in letzter Konsequenz in die Hände der mörderischen Taliban. Mir fehlen sämtliche angemessene Worte. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Nochmal: "Die Militärexperten kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne." Irgendjemand sagt zu #Palantir nicht die Wahrheit oder kennt die nicht. Ob's das Schweizer Militär ist!? 🤷 #noPalantir npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Nein, #Linnemann kritisiert hier #Weidel nicht etwa scharf, sondern fällt weiter hinter die Bewertung der Sicherheitsbehörden zurück, er verharmlost sie. Bitte, gern. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Ist Euch eigentlich schon mal aufgefallen, wie sehr nicht wenige Innenminister:innen in der Regel auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes pochen, aber bei der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" erst Gerichtsurteile einfordern, um nächste Schritte dann zu *prüfen*. Mir schon. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Dass der 3. Oktober Feiertag ist & nicht der 9. Oktober, als die Held:innen von Leipzig die SED in die Knie zwangen, auch so ein Treppenwitz (west)deutscher Geschichtsschreibung. Wir feiern den Verwaltungsakt statt der Revolution selbst, einen Vertragstext statt den Mut der 60.000! npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Ich habe mich heute mit Kolleg:innen meiner grünen Landtagsfraktion mit evakuierten #Ortskräften aus #Afghanistan getroffen. Die Berichte aus Islamabad sind erschütternd, Menschen, die nirgendwo mehr sicher sind, die sich auf Deutschland verlassen haben & seit über 18 Monaten warten. Holt sie raus! npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Wenn ihr findet, dass sich der niedersächsische Landtag mit dem Thema #AfdVerbot beschäftigen soll, dann könnt ihr hier ab sofort diese Petition unterschreiben. 😇 ✌️ npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Räumt eure Titelseiten & gebt den Held:innen der Demokratie, die nicht aufgeben, den Platz. Ich selbst habe kein Verständnis mehr für diese "Debatte", die ist abgehakt und geklärt, wenn man sich ernsthaft mit der Frage beschäftigt hat, wie radikalisiert Einstellungen bis in die sog. Mitte sind. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Notwehrfaschismus oder: was man sich hoch oben in Hamburger Redaktionsstuben beim vegan Flat White so meta aufklärisch provozierend fragt, während sich (nicht nur) im Osten aufrichtige Menschen dem gewaltvollen, bis in den Terror reichenden rechten Mainstream entgegen stemmen. Schämt Euch @zeit.de npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Pegida, Legida, Skinheads Sächsische Schweiz, Freie Kameradschaft Dresden, Old School Society, NSU, Elblandrevolte, Sächsische Separatisten, Letzte Verteidigungswelle, Ein Prozent, AfD usw. ABER DER LINKSEXTREMISMUS, ABER DIE LINKEN. Fällt schwer, die contenance zu wahren. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Du bist Innenminister in der Hochburg rechter Terrorgruppen, bist gegen ein #AfDVerbot, verlierst vor Ort seit 2017 jede Bundestagswahl gegen die AfD, rechte Gewalt eskaliert, aber du warnst vor der Linken. Ich möchte lösen: Du bist in der CDU #Sachsen & Teil des Problems npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann "Zu warten, bis das OVG Münster entschieden habe, würde der Verantwortung »nur schwer gerecht«, die das Grundgesetz mit dem Instrument eines Verbotsverfahrens aufträgt, um die fdGO zu schützen" Es reicht, es drängt, #AfDVerbot muss jetzt vorbereitet werden! www.spiegel.de/politik/deut... npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Und jedes mal, wenn ich aus Norwegen wiederkomme, denke ich, mein Gott, was führen wir hierzulande für alberne Debatten über Elektroautos & Wärmepumpen, was sind wir ins Hintertreffen geraten bei staatlicher Daseinsvorsorge, Stadtplanung, Architektur, Bildung, Kultur, dies das. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Da kann die CDU noch so viel Lärm machen. Wir werden in #Niedersachsen kein #Palantir einsetzen und ich würde der Union dringend raten, mal in sich zu gehen, ob sie diese innenpolitische Geisterfahrt ernsthaft fortsetzen will. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Der Zustand der CDU ist besorgniserregend. Für die gesamte Demokratie. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Wohin steuert die Union und was hat das mit der AfD zu tun? Die Frage habe ich mir vor fünf Jahren gestellt und ich fürchte, Merz, Klöckner, Dobrindt & Spahn haben es bereits hinreichend beantwortet, via @transitmagazin.bsky.social. transit-magazin.de/86ct-fuer-po... npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Was wurden wir all die Jahre des Alarmismus bezichtigt, was wurde immer "aber die Linken" gebrüllt. So weit sind wir also wieder gekommen. Aber da Innenpolitik sich nur noch um abschieben, zurückweisen, Grenzen zu kümmert, können wir nun einfach nix machen. Nur warnen 😬 npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Aussetzung #Familiennachzug, & Ende der Zahlung an #Seenotrettung. Das ist nicht christlich, das ist nicht sozial, sondern fucking menschenfeindlich und ganz sicher tödlich. Braucht gar keine AfD an der der Macht, wenn die Koalition in Berlin selbst AfD Politik macht. Schämt Euch! npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann 👋 #CDU Fraktion Niedersachsen, wenn ihr's einrichten könnt, hier wird im Ausschuss gerade der #Verfassungsschutzbericht #Niedersachsen vorgestellt & es wäre ja schönes Signal für unsre Sicherheitsbehörden, wenn mehr als 1/3 der regulären Mitglieder anwesend wäre. Zumal Innenausschuss zugeladen ist! npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Grüße aus dem Verfassungsschutzausschuss #Niedersachsen. Heute wird Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Glückwunsch an die in Gänze gesichert rechtsextremistische #AfD zu erneut eigenem Kapitel. Distanzierung von extremistischen Positionen gibt es laut Bericht nicht! #AfDVerbot npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Was für ein Hohn. Innenminister #Dobrindt misstraut Urteil seines eigenen Verfassungsschutz & beharrt auf Gericht, während er bei Zurückweisungen Gerichtsurteil ignoriert. Gut, dass mein Innenministerin Daniela Behrens für #Niedersachsen klar gegenhält. Zeit ist reif für ein #Verbotsverfahren! 🤝 npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Wenn du in Zeiten wie diesen auf der #IMK *null* Anträge zu Rechtsextremismus auf der Tagesordnung hast, dann hast du ziemlich sicher die gesamte Bedrohungslage nicht verstanden, trotz originärer Zuständigkeit. Erklärt dann aber auch das Scheitern am AfD Verbotsverfahren. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Schön, dass jetzt alle über die dritte bis fünfte Reihe in der #SPD reden, die Moskau verfallen ist. Dann redet niemand über die erste Reihe der #CDU, die Moskau verfallen ist. Und schon gar niemand über die Grünen, die davor immer gewarnt haben. Alle fein. Auch #Moskau. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann #CDU in #Niedersachsen fragt ernsthaft per kleiner Anfrage an, ob die Härtefallkommission den Rechtsstaat aushebeln würde? Während Dobrindt Recht bricht und die CDU dazu schweigt. Das sind die Prioritäten gerade. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Erst lügen sie und drohen mir mit Anwalt im Plenum, dann versuchen sie die Polizei via Kanzlei Hoecker zum Schweigen zu bringen. Alles um einen hoch bewaffneten Neonazi mit #AfD Parteibuch zu decken, der am Holocaust Gedenktag in einer Gedenkstätte gewütet hat. #Nazipartei npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Was macht die #AfD #Niedersachsen mit einem Neonazi in den eigenen Reihen, der wohl in Gedenkstätte gewütet hat, automatische Waffe zu Hause & nach Ungarn türmte? npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann In der Wohnung fanden Ermittler ein Schreiben, das AfD-Mitgliedschaft bestätigt, weiteres AfD-Material & rechtsextreme Symbole. Der Grüne MdL Michael Lühmann sieht darin weiteres Indiz für die Verflechtung der AfD mit rechtsextremen Netzwerken und fordert ein Parteiverbot. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Sich jetzt darauf zu berufen, er hätte nie Mitglied der AfD sein dürfen, nachdem die AfD mir im Plenum mit rechtlichen Schritten gedroht hat - lol - weil ich ihnen das vorgehalten habe, komplett unglaubwürdig. Aber Faschisten träumen vom bewaffneten Kampf & lügen drüber, ist ihr Kerngeschäft. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Da hilft kein Lügen, kein Drohen & kein Klagen. Der Neonazi mit automatischer Waffe zu Hause, der nach Ungarn geflohen war und in Gedenkstätte #Ahlem randaliert hat und zu dem ich kleine Anfrage gestellt habe, war Mitglied der #AfD. Und natürlich haben die das gewusst. www.ndr.de/nachrichten/... npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Michael #Kretschmer, der direkte Vertreter von Friedrich #Merz. Der Fisch stinkt in der #CDU vom Kopfe her, Moskaus Propaganda sitzt direkt im Parteivorstand. #russlandconnection npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Mein lieber Kollege @jankuerschner.bsky.social hat auf seinem Instagram Profil und auf seiner Homepage eine wunderbare Übersicht zusammengestellt. Das kann ich sehr empfehlen. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Frommer Wunsch: Bezüglich der AfD als größter Bedrohung der Demokratie & bzgl. des #Parteiverbots als schärfstem Schwert der wehrhaften Demokratie, bitte ich, sich als Politiker:in zum Verfahren aufzuschlauen. Das ist alles zu ernst für unwissendes Gesabbel, Bauchgefühl, hohle Phrasen. #afdverbot npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann ‼️Ich bin erschüttert über die im Raum stehenden Vorwürfe gegen zwei Angehörige der #Polizei #Niedersachsen und zugleich dankbar, dass diese erkannt und gemeldet wurden und nun umgehend dienst- und strafrechtlich ermittelt und konsequent verfolgt werden. npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Signale aus Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg und Thüringen, deutliche Signal aus Schleswig-Holstein, NRW und Berlin. Es kommt gerade massiv Bewegung rein aus den Ländern beim #AfDVerbot. Und das ist gut so. Das ist, was wehrhafte Demokratie meint. ✊🤝 npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Möchte die #SPD daran erinnern, dass sie schon beim SPD-SED Dialogpapier die DDR Opposition untern Bus geschubst hat, während die Grüne Petra Kelly ein Treffen mit Honecker nutzte, um den Blick auf die DDR Opposition zu lenken. Manche Dinge ändern sich nie, leider. #MoskauConnection npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Beim #AfDVerbot gibt es übrigens keine (!) neutrale Position. Entweder man lässt das #Bundesverfassungsgericht entscheiden oder man entscheidet, dass das Gericht nicht entscheiden darf und die AfD nicht verboten wird. Das sind die zwei Positionen, mehr gibt es im Ergebnis nicht! npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Margot Friedländer wird fehlen in diesen Zeiten, als der Kompass und die wichtige Stimme der Mahnung und Versöhnung, die sie war. Möge ihr die Erde leicht sein. 🕯️🖤 npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Hier gibt es nicht zu sehen, außer dass sich Ralf #Stegner, Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums (!) mit Gazprom Chef (!) und anderen Putin-Vertrauten (!) in Aserbaidschan (!) trifft. Aber nur *rein privat*. So wie Pofalla, Platzeck u.a. #MoskauConnection npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Um es kurz zu machen. Das Profil der AfD, es ist längst das Profil der NPD. Strategisch und ideologisch. Und die NPD war 2017 klar "verbotswürdig". Nur die Bedeutungslosigkeit schützte vorm Verbot. Das ist bei der AfD komplett anders. #AfDVerbot www.spiegel.de/politik/deut... npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Die CDU kann Mehrheiten mit der AfD organisieren, aber nicht für den eigenen Kanzler in spe. So ist die Lage. 🙃 npub1wt5vn7taxpm4w5qy24spjlx6awq7yp3a0320wm56endnvhm2a8dsmcmagh Michael Lühmann Ja, es ist alles wahr an dieser Schlagzeile. Ich komme persönlich und nehme die Waffe weg. Und die Ölheizung auch, wenn ich schon mal da bin. 🙃