It's okay to use the Internet, but don't let the Internet use you Schaumburg, Niedersachsen 30 Jahre bei Lokal- und Regionalzeitungen. Nach Herzinfarkten und anderem mit GbB 90 in die Erwerbsunfähigkeit verklappt. Hat deshalb endlich Zeit für Recherchen - für NGOs, Magazine und Zeitungen.
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Last Notes npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Und während sich die Öffentlichkeit einen Kopf über Waldemar Hartmann, eine/n neue/n BundespräsidentIn und wasweichichnoch macht, passiert folgendes. Das Land bekommt elf neue Gaskraftwerke. Kostet den Staat mindestens 800 Millionen Euro, egal ob die Dinger laufen oder nicht - und ist nur ein erster Schritt. Die Aufträge gehen an RWE und LEAG, RWE gibt zu, bereits länger zu planen. Die Sendbotin Reiche und ihr Kanzler haben wieder zugeschlagen. https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/gaskraftwerke-rwe-und-leag-erhalten-zuschlaege-fuer-elf-neue-kraftwerke-a-75f78365-e82e-49e5-82c9-39b5e0e71ffb?_gl=1*x66ijt*spon_gcl_au*MjEyMTUxNTI0MS4xNzkzNDE3MDAwLi0uLS4xNzkzNDE2OTk5LjIwNjE0ODgzMDIuMTc5MzY5NDE3MS4xNzkzNzE2MjE2 #reiche #merz #rwe #leag npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater ”CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warf den Demonstrationen vor, kein inhaltliches Ziel gehabt zu haben und nur »Deckmantel für Gewalt und Ausschreitungen« gewesen zu sein. Der gewaltbereite Linksextremismus sei das »politische Vorfeld« der Linkspartei, mit der SPD und Grüne im Land Berlin regieren wollten.” Aus einem Text des Spiegels zum Sonnabend. Da fragst Du Dich doch, was bei Politikern wie ihr in der Kindheit schief gelaufen ist und ihr morgens die Schuhe zubindest. #hoppermann npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Weil BaWü-Innenminister Hagel vermehrt in meiner Timeline auftaucht (falls sie mal funktioniert...). Hagel ist einer der Hauptdarsteller bei der Gründung der CDU-Splittergruppe Werte-Union. Bei einem Kongress der Truppe hielt er 2018 - ein Jahr nach der Gründung - die Eröffnungsrede und forderte unter anderem das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland”, sagte Hagel damals. Das Grußwort bei dem Event stammt von Spahn. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/unionsparteien-konservatives-manifest-kritik-angela-merkel #hagel #cdu npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater #nvidia Hilft ja immer, sich ein wenig tiefer mit Firmen wie NVIDIA zu befassen. Das Geld, das die Firma mit Hilfe von Merz und Reiche, auch in Deutschland investieren will, stammt nicht aus der Kaffeekasse. NVIDIA hat im Juli Partnerschaften mit den großen globalen Gierhälsen eingesammelt. Geht um 500 Milliarden Dollar. "NVIDIA will work with Apollo, BlackRock, Blackstone, Brookfield, Goldman Sachs and KKR to create dedicated pools of capital at significant scale". https://nvidianews.nvidia.com/news/nvidia-partners-with-apollo-blackrock-blackstone-brookfield-goldman-sachs-and-kkr-to-establish-ai-compute-infrastructure-financing-platforms-to-mobilize-over-500-billion-of-third-party-capital 1 npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Scheint so, als würden die globalen Gierhälse die nächste Eskalationsstufe zünden. Musk und Trump drosseln die Starlink-Reichweite in der Ukraine. Tiktok verbannt den Trailer zur kritischen Musk-Doku Facebook und Instagram limitieren den Account des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Lula Musk überweist 276 Millionen Euro an Trump-Gefährten als Wahlkampfhilfe. #trump #musk #zuckerberg npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Es gibt vermutlich nur einen Grund, warum ein Lobbyist wie Wolfram Weimer Mitglied der Bundesregierung ist. Er muss immer das sagen, was sein Buddy Merz gerne sagen würde, aber nicht darf, weil er Kanzler ist. Bundeskanzlerbote sozusagen. Hier ist das aktuelle Beispiel. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101475440/koalition-mit-linkspartei-in-berlin-kulturstaatsminister-weimer-warnt-spd.html #merz #weimer #tegernsee #buddies Zur Erinnerung: Weimer ist nicht gewählt, sondern von Merz als Parteiloser berufen. npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Bei Äußerungen von Herrn Günther und Frau Prien gilt auch: In sechs Monaten ist in Schleswig-Holstein Landtagswahl. Wenn Reiche, Merz und Söder weiter in diesem Tempo den wichtigsten Wirtschaftsfaktor des Landes, die Windenergie, zerstören, wird das dem CDU-Landesverband schaden... Da ist Distanz zur Bundesregierung - siehe Schwesig - möglicherweise eine gute Strategie. #prien #merz #reiche Die Wahl ist am 18. April, dann wird auch im Saarland gewählt, am 25. April in Nordrhein-Westfalen. npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Damit das nicht untergeht - zur Erinnerung. Der heute wegen Verdachts auf Landesverrat verhaftete Ex-BND-Chef August Hanning war - wie Philipp Amthor, Karl Theodor zu Guttenberg und Maaßen - bei Augustus Intelligence engagiert. Amthor hatte für die New-Yorker KI-Firma lobbyiert und dafür Aktienoptionen erhalten. Seit 2025 ist Amthor Mitglied der Bundesregierung und als Staatsminister im Kanzleramt unter anderem zuständig für Digitalisierung. https://www.rnd.de/politik/nach-amthor-lobbyismusvorwurfen-auch-ex-bnd-chef-erhielt-augustus-intelligence-aktien-OWMN4HMOCVHAVPX6ZW6W3M66O4.html #hanning #landesverrat #amthor npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Interessant. »Der Wahlkampf der AfD in Sachsen-Anhalt wurde großteils aus Fraktionsmitteln finanziert«, sagt die Berliner Juraprofessorin und Parteienrechtsexpertin Sophie Schönberger. »Das war offensichtlich rechtswidrig und könnte in der Konsequenz dazu führen, dass die Landtagswahl erfolgreich angefochten werden kann.« Paywall https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-wahlkampf-in-sachsen-anhalt-staatsrechtler-zweifeln-gueltigkeit-der-wahl-an-a-137983c8-4b6d-4ef0-bff9-308cbcdfdaf9 npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Apropos Flood The Zone. Heute, Dienstag, wird eine unbedeutende US-amerikanische MAGA-Abgeordnete durch die um Aufmerksamkeit heischende Medienwelt geistern. Bild, Focus Online und dpa (und damit viele weitere) sind schon auf den Zug gesprungen. Die Frau fordert, dass deutsche Politiker nicht mehr in die USA einreisen dürfen sollen, die sich für ein Noafd-Verbot starkmachen. Hintergrund ist offenbar eine Anhörung zu dem Thema im Thüringischen Landtag am Mittwoch. Kein Link, kein Name #noafd npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Es wäre sehr schön, wenn diese Spahn- und Haushaltsausschuss-Geschichte in dieser Woche zu Ende erzählt würde. Da sind - wie oft bei Spahn - zu viele Fragen offen. Warum hat er am Dienstag und Mittwoch auf sein acht Wochen altes Baby in Sardinien aufpassen müssen, nicht aber am Montag, Do, Fr.? War das Baby - wie berichtet - wirklich krank? Wenn ja, warum fliegt der Gesundheitsexperte dann mit einem kranken Baby durch die Weltgeschichte? Geht das die Öffentlichkeit überhaupt etwas an? 1 #Spahn npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Und heimlich, still und leise läuft fernab des Berlin-Getöses alles aus dem Ruder. NoAfD und das BSW kapern den Landtag in Sachsen-Anhalt und dealen beim Landtagspräsidium. Erste Schritte: Die NoAfD soll mit Hilfe der Wagenknechts den Landtagspräsidenten stellen, ist offenbar vom BSW zugesagt. CDU mischt auch mit. Ausschüsse sollen künftig 12 statt 11 Mitglieder haben, so dass es rechnerisch keine Mehrheit gegen die AfD gibt. Das ist erst der Anfang... Erinnert fatal an Januar 1933. #noafd #bsw npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Moin, 2026 ist ein Shice-Jahr. Alphaville wird von einem Musik-Event ausgeladen, das von Markus Krampe, Ex-Manager von Wendler, und Lukas Podolski, Ex-Fußballer, am Hockenheimring organisiert wird. Der Grund: Alphaville -Sänger Marian Gold hatte sich jüngst bei einem Auftritt deutlich gegen rechtsradikale Tendenzen und für Freiheit, Toleranz und Demokratie eingesetzt. Gold zur Ausladung: Ein Maulkorberlass – uns allen bestens bekannt aus Diktaturen. https://www.spiegel.de/kultur/gluecksgefuehle-festival-alphaville-wegen-sorge-vor-politischer-aeusserung-ausgeladen-a-df336a3c-a2cd-4181-8fb9-175474da6837 #rechtsruck +typo npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater @nprofile…ethc Teil 1: Die deutschen Stromnetze werden von vier Unternehmen betrieben. Das sind Tennet, 50 Hertz, Transnet BW und Amprion. Der Staat ist über die Kreditanstalt für Wiederaufbau an drei Firmen beteiligt, außer an Amprion. Amprion gehörte bis 2011 komplett RWE, dem Ex-Arbeitgeber von Frau Reiche. RWE gab dann 74,1% an Finanzinvestoren ab. Der Rest blieb bei RWE, das 2025 den Finanzinvestor Apollo Global Management mit an Bord holte. siehe auch: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/katherina-reiches-geheimes-treffen-im-new-yorker-luxushotel npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater 2026: Das Jahr, in dem eine Alleinregierung von gesichert Rechtsextremen in einem Bundesland wohl nur verhindert werden kann, wenn SPD und/oder Grüne mehr als 5% der Wählerstimmen erreichen. Das ist absurd. Die Regierung würde den Innenminister stellen, der oberster Dienstherr des Verfassungsschutzes wird. Der Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat aber eigentlich nix anderes zu tun hat, als 3.500 gesicherte Rechtsextremisten in der NoAfdzu beobachten. Das ist absurder. #politik #noafd npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater So ist es. Zitate Charlotte Knobloch, 18. August 2026. »Auch die NSDAP hat einmal klein angefangen und ausprobiert, was alles möglich ist. Exakt das passiert bei der AfD: Ihre Politiker testen aus, was zumutbar ist. Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist. Ich habe viele schreckliche Parteien erlebt. Sie sind gekommen und wieder verschwunden. Keine war so gefährlich, wie es die AfD ist.« https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-charlotte-knobloch-sieht-in-vielen-bereichen-kein-unterschied-mehr-zur-nsdap-a-ac88d108-8d57-494a-9557-0bcc201ac1e1 #noafd #knobloch npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater @nprofile…znv5 siehe auch https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/10/klage-red-bull-brandenburg/ Link 2: IFG Status https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-zwischen-baruth-mark-dem-eigenbetrieb-wabau-mit-red-bull-rauch-und-der-brandenburger-bzw-baruther-urstromquelle/ npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Ein normaler Dienstag im Jahr 2026: - Ministerpräsident verliert Doktor-Titel - Bundestagspräsidentin veröffentlicht KI-Bild -Flughafen Hannover wegen Drohnen gesperrt - Rettungsleitstelle in Thüringen verschickt Faxe statt Mails - Alle Räume an der TU Berlin sind renovierungsbedürftig - NRW kriegt den Ausstieg aus den Kohlekraftwerken bis 2030 nicht hin - Niedrigwasser macht Tanken teurer - Und: Der deutsche Aktienindex DAX markiert Rekordhoch -KI-Butze Nvidia will 500 Milliarden $ einsammeln. npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Mittwoch, 5. August: sieht so aus, als hätte der politische Betrieb wieder ein Thema gefunden, das von wesentlichen Diskussionen ablenkt. Statt über die Klimakatastrophe oder die Rechtsradikalisierung des Landes zu sprechen, geht es um den oder die Bundespräsidentin.Uns erwarten also ARD-Brennpunkte, Lanz-, Miosga-, Maischberger-Shows, Bild- und Nius-Kampagnen und unzählige Stellungnahmen von Menschen wie Kubicki, Hallervorden, Guttenberg und Dieter Nuhr. #bundespräsidentin #politik npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater und das ist ein Grund, warum wir der jetztigen Bundesregierung das Abschaffen des Informationsfreiheitsgesetzes verbieten müssen. #reiche #regierung #ifg #abgeordnetenwatch #nevent1q…m9v2 npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Der NDR wundert sich heute darüber, dass ein Ticket für das Musik-Festival in Wacken in diesem Jahr 350 Euro kostet, vergisst aber im Text zu erwähnen, dass die amerikanische Investment-Heuschrecke KKR vor zwei Jahren rund 70% der Anteile an diesem und anderen Festivals in Europa übernommen hat. Die machen das sicher nicht, weil sie in ihrer Freizeit Heavy Metal hören... #ndr #wacken #kkr npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Satz des Tages des von Merz entlassenen Staatssekretärs Sorge, übrigens das einzige Regierungsmitglied aus Sachsen-Anhalt. Merz hatte offenbar vor der Entlassung nicht mit ihm gesprochen. Der Kanzler werde seine Entscheidung angesichts der Ereignisse der letzten Tage und am Vorabend mehrerer Landtagswahlen »mit Bedacht« getroffen haben. »Zu hoffen bleibt, dass sie einer übergeordneten Logik folgt, die größer ist als die Summe einzelner Personalentscheidungen.« Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101362508/tino-sorge-cdu-politiker-gibt-entlassung-bekannt-und-kritisiert-merz.html npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Zu Steffen Bilger: war Staatssekretär unter Verkehrsminister Scheuer, zuständig für - wie er in einem Interview 2018 gesagt hat - Straße, Auto, alternative Antriebe, Luftverkehr und Digitalisierung. Sein Wahlkreis ist Ludwigsburg in Baden-Württemberg; tiefstes Autoland. Wie Bilger tickt, wird in einem anderen Interview aus dem Oktober 2025 mit n-tv deutlich, ab Minute 2. Er kritisiert das Verbrenner-Aus, fordert E-Fuels und „Technologie-Offenheit”. https://www.youtube.com/watch?v=fnX64zWs27E&t=147s #Bilger #Regierung npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Linnemann im Mai 2025 zur Regierungsbildung in einem Interview bei Phoenix, ab Minute 4:48 sagt er: „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten als, weiß ich nicht, Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der jetzt Gesundheitsminister, was hat der damit zu tun? Gefunden auf Bluesky bei Birthe Sönnichsen, einer ARD-Journalistin. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=gTat48Uv-ok #Linnemann #Merz #Regierung #Chaos npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater 2026 geht so, hier USA. @nprofile…w5zy berichtet am Beispiel der Familie Trump, welche Verstrickungen es zwischen Politik und Investoren gibt. Trump hatte jüngst ein Abkommen mit Saudi-Arabien geschlossen, dass es dem Königreich ermöglicht, eigenes Uran anzureichern. Trumps Schwiegersohn Kushner hat Milliarden Dollar aus eben Saudi-Arabien für seine Investmentgesellschaft Affinity Partners eingesammelt, mit der er auch in Europa investiert. https://popular.info/p/a-nuclear-deal-for-the-saudis-a-media?utm_source=post-email-title&publication_id=1664&post_id=208133975&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=17k4bb&triedRedirect=true&utm_medium=email npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater hatte diesen account in der timeline @nprofile…grsa Laut Impressum steckt dahinter Sven Kachelmann. Der ist Büroleiter des AfD- Abgeordneten Peterka aus Bayreuth, beide aktiv im Landesverband der JA in Bayern. npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Der Tag beginnt mit Kaffee und dem Studium einiger Nachrichten. Dabei sticht ein Satz hervor. Laut RTL/NTV hat Lars Klingbeil zur geplanten Krankschreibung gesagt, dass bei der Umsetzung sichergestellt werden müsse, „dass niemand, der krank ist, dann auch wirklich zum Arzt gehen muss". Ich weiß nicht, wie Lars Klingbeil das macht. Ich jedenfalls bin in den vergangenen Jahren wirklich zum Arzt gegangen, wenn ich krank war. #medienammorgenbringenkummerundsorgen Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Klingbeil-zur-Attestpflicht-Niemand-soll-ab-dem-ersten-Tag-zum-Arzt-muessen-id31041910.html npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Krankschreibung. Dieses tiefe Misstrauen gegenüber Menschen zieht sich wie ein roter Faden durch die Entscheidungen der Koalition. Dabei ist ja in mehreren Gutachten plausibel und - achtung !! - wissenschaftlich durchaus belegt, dass das Quatsch ist. Es ist immer dieselbe Leier: Wir suchen uns einen Aufreger, platzieren den prominent und lenken so von den anderen Grausamkeiten ab. #warken #regierung #merz #krankschreibung https://www.apotheken-umschau.de/news/telefonische-krankschreibung-nicht-hauptursache-fuer-hohen-krankenstand-1419561.html npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Jens Spahn sitzt übrigens nicht so fest im Sattel der Bundespolitik, obwohl er Kontakte in Netzwerke wie das von Thiel, Heritage Foundation, Angermayer und andere hat, sondern weil er sie hat. Dafür löhnt der Steuerzahler Reisekosten, Konferenzgebühren und wasweißichdennwas noch. Wir müssen uns wirklich von der Illusion befreien, dass Jungs wie er Politik für Menschen in diesem Land machen wollen. Da geht es um Macht, Ehrgeiz und ein gutes Auskommen. #spahn #cdu #regierung *typos npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Ist im Januar noch untergegangen. das WSocial Lobbyportal. Zitat Bereits vom Start weg hat W prominente Unterstützer: Im Advisory Board sitzen der deutsche Ex-Vizekanzler und Wahlschweizer Philipp Rösler, Sandrine Dixson-Declève, Chair des Club of Rome, Cristina Caffara, Chair von EuroStack, der Vereinigung der 300 wichtigsten Tech-CEO, sowie zwei ehemalige schwedische Minister. Die Initiatorin Zeiter war Direktorin bei Ebay. So sehen 2026 Alternativen aus. https://www.bilanz.ch/people/anna-zeiter-plant-w-social-fuer-europa/4jeexss #wsocial npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Die aktuelle Forbes-Reichsten-Liste. Das T steht für Billionen, das B steht für Milliarden. Das Vermögen dieser Vögel beträgt zusammen rund 2,8 Billionen Dollar. Und es wächst, jeden Tag - auch weil Tech-Milliardäre von öffentlichen Fördermitteln profitieren, die auch dieser Staat in Firmen pumpt, an denen die Jungs beteiligt - und weil sie kaum Steuern zahlen. Schlagt mich, aber das ist pervers, solange es Menschen gibt, die hungern oder kein Dach über dem Kopf haben. #gier https://files.mastodon.social/media_attachments/files/116/741/217/386/054/690/original/5ffeda8c55d85ea1.png npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Frau Bas, Herr Rainer und die Spargel-Stecher „Die interne Beratung zu einer kontroversen Forderung aus dem Agrarministerium dauerte nur dreißig Minuten. Landwirt:innen können nun klar legal Mieten für Unterkünfte vom Lohn ihrer Beschäftigten abziehen. Bas’ Mitarbeiter:innen warnten vor den Folgen einer Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung in der Landwirtschaft. Trotzdem setzte die Arbeitsministerin diese um. #Bas #Regierung #Menschenrechte #Lesetipp https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/baerbel-bas-weicht-regeln-zu-saisonarbeit-auf npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater @nprofile…wv76 Ja, geht nicht um Blackrock, sondern um Blackstone. https://de.wikipedia.org/wiki/Blackstone_Group npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Lieblingssätze aus den Recherchen der vergangenen Monate: „2015 verdiente Stephen A. Schwarzman als CEO der Blackstone Group 810,6 Millionen US-Dollar”. Schwarzman, für den Müntefering die Bezeichnung Heuschrecke erfunden hat, gehört übrigens auch die Firma KSI Ligims aus Kanada, mit dem die Bundesregierung einen Liefervertrag über Flüssiggas abschließen will. Der soll ab 2030 für bis zu 20 Jahre laufen, womit Frau Reiche hinterrrücks den Erdgasausstieg 2045 beerdigen würde. #Reiche #Gas npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater In Verbindung mit der gescheiterten Autobahnmaut ist eine Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) zugelassen worden. Die Staatsanwaltschaft wirf dem 51-Jährigen vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben. Zeigt aus meiner Sicht auch, warum sich CDU und CSU so heftig gegen einen Maskenausschuss gewehrt und statt dessen eine Enquete-Kommission eingesetzt haben. Falschaussagen dort sind nicht strafbar. #Scheuer #Spahn https://www.spiegel.de/politik/ex-minister-scheuer-soll-nach-maut-debakel-vor-gericht-a-1c48bd59-d927-4691-bc93-1b14f3386272 npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Echt, jetzt? Der Bundestag hat der Senkung der Luftverkehrsteuer zugestimmt. Damit entgehen dem Staat jährlich rund 350 Millionen Euro. Die Tickets werden rund 2,50 Euro (zweieurofuffzich) günstiger auf Kurzstreckenflügen, die rund 80% des Aufkommens ausmachen. Es gibt aber keine Pflicht für die Airlines, die Senkung weiterzugeben. Die Steuer gibt es seit 2011, eingeführt wurde sie von Minister Schäuble. Merke: Nicht alle müssen in diesem Land den Gürtel enger schnallen. #Regierung #flyaway npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Parteien und das unsichtbare Sondervermögen. Correctiv hat den Weg des Goldes nachgezeichnet, dass nach einer Erbschaft im Jahr 2018 im Besitz der noafd ist. Es handelt sich um 278 Kilogramm, heutiger Wert: rund 36 Millionen Euro. Die Partei muss die aktuelle Summe in den Rechenschaftsberichten nicht angeben, weil die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages das nicht vorsehen. Klasse Recherche; brillant zusammengefasst. #noafd #transparenz #bundestag https://correctiv.org/aktuelles/afd/2026/05/12/afd-gold-strangfeld-erbe/?utm_source=ActiveCampaign&utm_medium=email&utm_content=How%20do%20fortunes%20disappear%20from%20public%20view%3F&utm_campaign=The%20Weekly%2009%2F05%2F2026%20%28Copy%29 npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Und nun zum Wesentlichen. „Im Kanzleramt glauben nicht wenige, dass Spahn das Chaos der vergangenen Wochen nicht nur genutzt habe, sondern dass er es über seine guten Verbindungen zur Springer-Presse womöglich sogar angefeuert haben könnte. Merz, so heißt es aus seiner Umgebung, vermute wenigstens schon lange, dass »Bild« und »Welt« ihn aus dem Amt schreiben wollten”, Zitat aus dem Spiegel, 8. Mai 2026. Auweia. #Spahn #Merz #Kanzler Paywall: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/und-nun-will-jens-spahn-die-koalition-retten-oder-sprengen-a-1e976ab3-c77e-4a59-bd88-dcd3845edc4f npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Spahn verteidigt die Erhöhung des Abgeordneten-Gehalts. Wichtig: Die Unionsfraktion bezahlt vielen Abgeordneten üppige Zulagen zwischen 2.500 und 12.000 Euro pro Monat. Die Höhe orientiert sich an der Diät, verraten will die CDU die Zahlen nicht. Davon profitieren die Fraktionsvorsitzenden (Spahn), seine StellvertreterInnen und auch die SprecherInnen von Arbeitsgruppen. Zur Diät kommen Pauschalen und Goodies im Wert von etwa 7.000€ pro Monat und Abgeordneter/m. #spahn https://www.tagesschau.de/inland/diaeten-erhoehung-bundestagsabgeordnete-100.html npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Damit wären dann auch tausende von LInks bei Wikipedia hinfällig, die in Politiker-Porträts auf diese Biographien hingewiesen haben. npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Bundestag und Bundesregierung irritieren bekanntlich jeden Tag - heute die Menschen, die mit Recherchen zu tun haben und sich für Geschichte interessieren. Auf der Bundestags-Website ist das Archiv abgeschaltet, in dem unter anderem die Biographien ehemaliger Abgeordneter und deren Nebentätigkeiten aufgeführt waren. Die Begründung: Urheberrechtliche Gründe. Hä? Wie bitte? Man möge sich per Mail an die Verwaltung wenden... Denkste Well, wir wissen uns zu helfen.... #Transparenz #Bundestag #Archiv https://files.mastodon.social/media_attachments/files/116/520/337/329/056/044/original/48c5768ce6daab3f.png npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Unfug. Frau Lindholz will Wire statt Signal. Was sie nicht sagt, oder nicht weiß: Signals Eigentümer ist eine gemeinnützige Stiftung, Wire gehört einer Holding mit 25 Gesellschaftern, davon einige mit SItzen in Steuerparadiense wie Delaware und den Britischen Jungferninseln. Größte Gesellschafter sind die Schwarz-Gruppe (Lidl) mit 26% sowie drei Investmentfonds und Holdings mit Sitz in Luxemburg. Auch beteiligt: Unternehmertum aus München, das vom Land Bayern unterstützt wird. #nevent1q…0grg npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Signal. Wir dürfen jetzt aber schon davon ausgehen, dass Bundestagsabgeordnete wissen, dass sie ihre PIN und andere Login-Daten nicht einfach so rausrücken - und dass das Internet kein Ponyhof ist. Und solche Leute stimmen dann über Vorratsdatenspeicherung und die Nutzung von Palantir ab. Da wird einem zurecht angst und Bange. Oder? Oder? Oder? Oder? #Signal #Klöckner Paywall https://www.spiegel.de/politik/signal-attacke-ministerinnen-betroffen-a-a4ad5e41-c595-41d3-bcab-87a522925838 npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Eventuell sagt nicht jeder/m der Name Peter Beuth was. Der CDU-Mann war von 2014 bis 2024 Innenminister in Hessen. Er ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die hessische Polizei die Datensoftware des US-Unternehmens Palantir nutzt. Heute ist Beuth Lobbyist für die globale Berateragentur pwc. pwc und palantir arbeiten eng zusammen. So funktioniert Politik in diesen Zeiten #palantir #beuth #hessen Link 1 https://www.pwc.de/de/pressemitteilungen/2024/pwc-deutschland-erweitert-expertise-mit-peter-beuth.html Link 2 https://www.wallstreet-online.de/nachricht/20183373-partnerschaft-datenmacht-mega-deal-ki-bringt-allianz-tech-beben Link 3 https://www.linkedin.com/posts/peter-beuth-ba3080279_palantir-und-polizei-hessendata-als-vorbild-activity-7326953112739454976-XEGP/?originalSubdomain=de npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Diese Berichterstattung nennt sich ”Trump-said-Journalism”; sie bezeichnet die Aneinanderreihung von Zitaten des 47. US-Präsidenten Trump - häufig stammen diese von seinem eigenem Social-Media-Portal. Dieser Berichterstattung fehlt oft jeglicher Versuch einer Einordnung und vor allem jegliche Relevanz. Es ist egal, was der Mann sagt, wir wissen, dass er ein notorischer Lügner ist. Berichterstattung sollte Lügen aufdecken und der Wahrheit verpflichtet sein. #trump #medien https://www.tagesschau.de/ausland/asien/trump-oel-strasse-von-hormus-100.html npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Wir sind an dem Punkt, dass Jürgen Hardt, der rechtsaußenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, dem Bundespräsidenten den Mund verbieten will, weil der zur Verteidigung des Völkerrechts aufgerufen hat. Zu Jürgen Hardt sollte eins unter anderem folgendes wissen. #cdu #hardt #steinmeier https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/ npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater In meiner gefühlten So-ist-es-richtig-Welt wäre Lars Klingbeil ab Montag früh nicht mehr SPD-Vorsitzender und nicht mehr Mitglied der Bundesregierung. Er könnte sein Mandat behalten, die 18-monatige Karenzzeit abwarten und dann zu irgendeiner Lobbybutze aus seinem reichen Netzwerk wechseln. Die Partei könnte stattdessen eine Sozialdemokratin an die Spitze wählen und sich zumindest Mühe geben, die gröbsten Angriffe der CDU auf den Sozialstaat abzuwehren... #rantaus #spd #klingbeil npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Ein Ergebnis dieser Landtagswahl: Der Bundesrat ist wieder ein Stückchen weiter weg vom notwendigen Verbot der #noafd. #Landtagswahl npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Moin, die Welt ist echt krank. Die dritte Ehefrau des amtierenden US-Präsidenten leitet zwei Tage nach Kriegsausbruch im Nahen Osten eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates - und hält eine Rede zu den Rechten von Kindern. Sarkasmus on: Epstein wird sie wohl nicht erwähnen: Sarkasmus off Nebenbei: Die Trump-Regierung bezahlt die UN-Beiträge nicht und ist derzeit mehr als 4 Milliarden (Milliarden) Dollar schuldig. #Trump #UNO #Tagesschau https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/melania-trump-un-sitzung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Der Begriff Gas-Lobby ist irreführend. Die aktuelle Wirtschaftsministerin ist seit 2015 keine Politikerin mehr. Die Frau - das zur Erinnerung - ist nicht gewählt, sondern von Friedrich Merz für das Amt ausgesucht. Vorher war sie Vorstandsvorsitzende eines der wichtigsten deutschen Energieversorgers. Dessen Interessen vertritt sie seit Mai 2025 in der Bundesregierung - ohne den Umweg von Lobbyisten, die Einfluss auf Politiker und Ministerien nehmen (wollen). #Reiche #Bundesregierung #Merz #Lobby npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Was heute (schon wieder) aufgefallen ist… Wenn tausende Menschen gegen den Auftritt von Bdolf Höckler in Dortmund und Düsseldorf protestieren, warum sind die dann nicht im Aufmacherbild in den Medien zu sehen, sondern Höckler auf der Bühne und auch noch vor einem Schriftzug seines Clans? Das läuft automatisiert von der Nachrichtenagentur auf den Websites und den Online-Portalen der angeschlossenen Medienhäuser auf. #medienkritik #dpa Sorry für die vielen rants heute, wäre auch gerne fröhlicher npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Anscheinend sind Verteidigungsminister Pistorius und Justizministerin Hubig derzeit wirklich die einzigen in dieser Regierung, die geschnallt haben, warum dieses Land keine Verträge mehr mit den US-Tech-Bros um Thiel, Musk, Karp und deren Marionetten Trump und Vance abschließen sollte. Alle anderen deutschen Schlausprech-Politiker könnten sich vielleicht mal diese herausragend gut gemachte Website anschauen. Licht an. #Bundesregierung #Thiel #Palantir #souveranitat https://www.authoritarian-stack.info/ npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Die Sponsoren des CDU-Parteitages. Sie singen das hohe Lied des Mittelstands, und nehmen Pinke von Amazon, Google und anderen Konzernen, in denen BlackRock Aktien hat. Dazu kommen Lobbyclubs wie der Verband der Automobilindustrie und der der Rauchwaren. 64 sind es ingesamt. Und das Irre: Die Partei muss noch nicht mal angeben, wie viel dabei zusammenkommt. Denn das sind keine Spenden, sondern Sponsoring. Muss man nicht verstehen. #cdu #parteitag https://files.mastodon.social/media_attachments/files/116/109/966/468/828/603/original/80a3c36389293f79.png npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Er schon wieder. Zum dritten Mal verliert der noafd-Mann Bystron die Immunität im Europaparlament. Er war bis 2024 Bundestagsabgeordneter. Bystron könnte eine private Reinigungskraft über die Mitarbeiterpauschale des Bundestags abgerechnet haben, teilt die Generalstaatsanwaltschaft mit. Imn einem anderen Fall steht der Verdacht auf Geldwäsche und Bestechlichkeit im Raum. Der Politiker soll von dem prorussischen Portal »Voice of Europe« Geld erhalten haben. https://www.spiegel.de/politik/petr-bystron-eu-parlament-hebt-erneut-immunitaet-des-afd-politikers-auf-a-f6c2277d-5faf-4d80-abad-fdcaac453ed0 npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Der CDU Wirtschaftsrat ist - offiziell - kein Teil der CDU, sondern eine Lobbybewegung mit 13.000 Mitgliedern, der auch Politiker der CDU und große Unternehmen wie private Krankenversicherungen angehören. Hier spielt - aus meiner Sicht - eine Rolle, dass mit Karsten Wildberger der aktuelle Merz-Minister für Digitales und Staatsmodernisierung im Präsidium sitzt, auch nach seiner Ernennung. Das Papier des Wirtschaftsrates ist mittlerweile auf anderen Portalen abrufbar. #Lobbyismus #CDU https://files.mastodon.social/media_attachments/files/116/000/641/208/928/096/original/05b679118c0f07a4.png npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Hoffentlich kommt eine Redaktion auf die Idee, diese komplett wirre Rede im Originalverlauf nachzudrucken und mit Fußnoten zu versehen, in denen jede einzelne Zahl, die der Mann da genannt hat, und jede seiner Behauptungen, gecheckt wird. #Trump #Davos npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Das wird die Welt heute, Dienstag, beschäftigen. USA-Führer Trump gründet am Donnerstag in Davos offiziell eine neue Organisation, die aus seiner Sicht die UNO ersetzen soll. Dazu hat er 60 Staatschefs wie Putin (!), Belushenko, Orban, Meloni, Milei und Rama eingeladen, aber auch Länder wie Frankreich, Deutschland und andere. Während Frankreichs Macron die Teilnahme rundweg abgelehnt hat, will die Bundesregierung die Mitgliedschaft ernsthaft „prüfen". #Trump #Merz #UNO https://www.spiegel.de/ausland/friedensrat-fuer-eine-milliarde-dollar-bleibt-man-in-gegen-uno-von-donald-trump-dabei-a-7ea60b42-efa6-4abd-9e03-9fbbebbdd4f1 https://files.mastodon.social/media_attachments/files/115/925/618/455/913/333/original/63ea3bfb8481dec1.jpeg npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Weil Jens Spahn gerade trendet. Es gibt eine ganze Reihe von tiefen Recherchen zum Netzwerk des Mannes. Der Link ist hier https://correctiv.org/thema/aktuelles/das-spahn-netzwerk/ #spahn #merz #correctiv npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Manche Sätze, die dieser Bundeskanzler sagt, dürfte er nicht einmal denken. Dieser Mangel an Empathie, diese fehlende Mitmenschlichkeit, das Misstrauen und die Respektlosigkeit gegenüber Rentnern, Kranken, gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe und Menschen, die ein anderes als sein beschränktes, neoliberales Weltbild haben, widern mich an. Ein Wertegerüst, das offenbar nur aus „alle doof, außer ich” besteht, reicht vielleicht in der Money-Lobby-Welt, fürs reale Leben nicht. #merz #esreicht npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Das war heute auch noch. Die noafd hat wieder Stress mit Lukas Hufnagl, dem Vermieter ihrer Partei-Zentrale. Der sagt: "Mit dieser Partei kann kein seriöser Unternehmer Geschäfte machen, solange Bundesschatzmeister Carsten Hütter und Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß im Amt sind. Diese sind meiner Meinung nach schlicht Kriminelle." #noafd #berlin https://www.derstandard.at/story/3000000304170/wiener-investor-droht-afd-erneut-mit-rauswurf-aus-ihrer-berliner-zentrale npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Henna Virkkunen ist Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie sowie Kommissarin für Digitale- und Grenztechnologien in der Kommission von der Leyen II. Sie hat seit heute, 13. Januar, einen Mastodon-Account #musk #grok #nevent1q…a484 npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater #Lesetipp Unbedingt #nevent1q…zstq npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Und Du denkst, jetzt hast Du alles erlebt mit dem Orangenmann, dann kommt sowas #Trump #Maduro #Nobelpreis #machado https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-will-friedensnobelpreis-von-machado-annehmen-obwohl-das-nicht-geht-a-6faddd7f-e822-4391-9654-811baa4fd62f npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater @nprofile…g9rq Sidefact: Sein Anwalt im Strafverfahren 2021 war Wolfgang Kubicki. npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Meister #Merz zieht gerade die Karte, die Umweltpolitik der vergangenen Jahre sei Schuld an der wirtschaftlichen Entwicklung. Mal wieder ein Move, Habeck und die Grünen ins Spiel zu bringen. Nichts ist wichtiger für diese #CDU ler als Recht haben und nicht Schuld sein. Dabei haben gerade die CDU-Minister der vergangenen 15 Jahre und dieser Typ namens #Gabriel alles falsch gemacht, was ging - zum Beisipiel, indem sie eine prosperierende Solar- und Windenergie-Industrie zerstört haben. npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Mit der Bitte um #Hilfe Was ist das allererste, das Euch zu Karl-Theodor zu #Guttenberg einfällt? Bitte, bitte nur eine Antwort. Freu mich, wenn Ihr mitmacht npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Weil es trendet... MC #Ostermann ist FDP-Mitglied. Sie gehört zu der ordoliberalen Bubble, die 2012 mit der "Allianz gegen den ESM" Krach machte - eine der EU-kritischen Keimzellen der #noafd. Ostermann war Vorsitzende der Nachwuchsorganisation des Clubs, dem sie jetzt vorsteht. Sie gehörte auch - wie andere aus der Bubble - zum Kuratorium der rechten Hayek-Gesellschaft. Dort sind die noafdler #vonstorch und #boehringer heute noch Mitglied, #Weidel bis 2021 Studie 2014: https://www.allianz-gegen-rechtsextremismus.de/fileadmin/user_upload/extern/Gut_zu_wissen_materialien/Mut_zur_Wahrheit__2_.pdf npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater @nprofile…h4w7 von 1998 bis 2015 Mitglied des Deutschen Bundestages. In der Zeit hat sie keinen einzigen Cent in die Rentenkasse eingezahlt. Pro Mitgliedsjahr im Bundestag gibt es 2,5% der Abgeordnetenentschädigung als Pension. Macht bei 18 Jahren 45%, derzeit wären das 5.113 Euro. § 20 des Abgeordnetengesetzes regelt das, Im Gesetz sind viele andere Goodies geregelt. https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__20.html npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Suche nach einer Erklärung dafür, warum ein Unternehmerverband wie Die #Familienunternehmer vom Finanzamt als gemeinnütziger Verein anerkannt ist und Spenden deshalb steuerlich absetzbar sind. Und warum heißt die Vereinsvorsitzende #Ostermann nicht Vereinsvorsitzende wie das in jedem Fußball- oder Schützenverein üblich ist, sondern Präsidentin? Wer weiß sowas? npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Korruption 4.0 "Beim Ludwig-Erhard-Gipfel können sich Unternehmer exklusiven Zugang zu Bundesministern erkaufen. Ausrichter ist die Weimer Media Group, an der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer immer noch Anteile hält. Selbst bei der Staatsregierung hält man das offenbar nicht für ganz sauber." Ein rechtes Medienportal hat das offenbar ans Licht gebracht und Dokumente veröffentlicht. Danach kostet solch ein Treffen 80.000 Euro. https://www.sueddeutsche.de/bayern/wolfram-weimer-tegernsee-erhard-gipfel-bayern-compliance-li.3340089 #weimer #bundesregierung #gier npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Mal wieder daran erinnern, dass der #Bundestag noch immer keinen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Gesundheitsministerium unter der Leitung von Jens #Spahn beschlossen hat. Ein solcher Ausschuss könnte sich auch mit den 90 Millionen Euro befassen, die das Unternehmen Dräger - ohne Gegenleistung - vom Staat bekommen hat. Aufsichtsrätin bei Dräger ist seit 2018 Astrid #Hamker, Chefin des Lobbyclubs #Wirtschaftsrat der CDU, heute mit Vorstandsamt in der CDU. Link 1: https://www.aerzteblatt.de/news/ministerium-zahlte-in-pandemie-millionensumme-fuer-nicht-gelieferte-beatmungsgeraete-5b1a4810-ec18-4cbd-8d56-f1b47da16871 npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Wie glaubwürdig ist wohl ein von einer Lobbyorganisation in Auftrag gegebenes Gutachten, mit dem deutsche Unternehmen ihre Interessen durchsetzen wollen? Und wie oft wollen die Familienunternehmer noch so tun, als würden sie den Bäcker und Schlosser um die Ecke vertreten. In den Club wird nur aufgenommen, wer mindestens zehn Mitarbeiter hat und mindestens 1 Millionen Euro Umsatz pro Jahr macht. Fängt ja wieder gut an, der Tag. #regierung #lobby #lobbykratie https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/konjunktur-jedes-vierte-familienunternehmen-plant-offenbar-stellenabbau-a-273b0a33-2603-4440-aab0-d11083d8f223 npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Es ist schier zum Verzweifeln. Die Tagesschau meldet online zwar, dass der Sturm #Melissa Windgeschwindigkeiten von 295 Stundenkilometern erreicht, aber nicht, warum diese Zahl so unfassbar hoch ist. Nicht ein einziges, klitzekleines Mal taucht der Begriff #Klima in der Meldung auf, kein Hinweis auf die um 1,4 Grad erhöhte #Meerestemperatur. Dafür weiß der Leser jetzt, dass ein bekannter jamaikanischer Läufer auf dem Murks-Portal einen Post abgesetzt hat. Ehrlich, so geht das einfach nicht. npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Welcome To The #Lobby World. Irgendwann heute läuft - zwischen Rosenheim Cops und Inga Lindström - im #ZDF wieder die Fernsehsendung "Berlin Direkt". Moderiert wird das laut Eigenwerbung "politische Magazin" von Wulf #Schmiese. Schmiese schrieb mal für Cicero, ist Mitglied der Lobby-Organisation #Atlantik-Brücke und hat für diese mehrere Veranstaltungen moderiert. Chef der Atlantik-Brücke war zehn Jahre lang Friedrich Merz, dem Schmiese heute in "Sommerinterviews" des Senders Stichworte liefert npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Vermutlich kennen der #Bundeskanzler und seine Mithasser gar keine Menschen mit "Migrationshintergrund". In der CDU/CSU sind sie jedenfalls kaum vertreten. Interessante Quelle: https://mediendienst-integration.de/artikel/wie-viele-abgeordnete-haben-migrationshintergrund.html https://files.mastodon.social/media_attachments/files/115/402/870/641/791/805/original/ca91ac3a934fb097.png npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Deutsche #autobauer ist übrigens auch ein durchaus dehnbarer Begriff Aktienanteile nach Regionen bei Mercedes Deutschland: 6,85% Asien: 21,2% USA: 16,88% Kuwait: 5,57% EU ohne Deutschland: 15,65 Andere 33:65% Quelle: https://group.mercedes-benz.com/investoren/aktie/aktionaersstruktur/ Aktionäre Volkswagen Porsche Holding 53,3% Land Niedersachsen: 20 % Quatar Holding: 17 % Quelle: https://www.volkswagen-group.com/de/aktionaersstruktur-15951 https://files.mastodon.social/media_attachments/files/115/396/151/155/425/565/original/0e26dadefafa0811.png npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Neuester Move in dieser widerlichen, von #Merz angestoßenen Rassismus-Geschichte über das "Stadtbild". Der Pressesprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, hat am Mittwoch gesagt, Merz habe seine Aussagen als Parteivorsitzender, nicht als Kanzler getätigt. So hat sich auch die Bundestagspräsidentin aus unangenehmen Posts gelogen. Bleibt aber die Frage, ob Kornelius jetzt als Pressesprecher der Regierung, ehemaliger SZ-Redakteur, als langjähriges Mitglied der Atlantik-Brücke gesprochen hat. npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Deutschland 2025. Der Tunnelbauer der Autokraten, Kumpel von Schröder, Oettinger und der BaWü-CDU sorgt sich ums Stadtbild. #CDU #Herrenknecht #Großspender https://www.spiegel.de/panorama/schwanau-herrenknecht-gruender-laesst-blumenkuebel-entfernen-und-stellt-sie-auf-firmengelaende-a-d684f990-e9df-447d-9b14-084a8d201efd npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Starke Recherche von Jonas Mueller-Töwe und Annika Leister zu Geschäftsverbindungen von no-afd-politikern nach China. #noafd #schmidt #china #recherche https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100848262/afd-und-der-spion-aus-china-familie-schmidts-diskrete-diamantendeals.html npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Damit das nicht untergeht. Der ehemalige Finanzminister hat eine eigene Firma gegründet. Auf die Erlaubnis der Bundesregierung, Geschäfte machen zu können, wartet er noch. #lindner #lobbyismus #hamburg #fdp #bundesregierung https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/ex-finanzminister-christian-lindner-gruendet-beteiligungsgesellschaft npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Die erste #regierung, die Kindern das Essen wegnimmt und vielen Menschen den Rest der Würde, um Geld zu haben für Raumfahrtprogramme, Gaskraftwerke und Mc-Donalds-Subventionen. npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Die #Bundesregierung muss ehemaligen Mitgliedern eine Erlaubnis für die Aufnahme bestimmter Tätigkeiten erteilen. Diese hat der ehemalige FDP-Finanzminister #Lindner bisher nur als Redner. Dennoch hat er bereits im Juli eine Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Hamburg gegründet. Lindner will, so meldet es BILD, in Start-Ups investieren und Mitglied in Aufsichtsräten werden; unter anderem in Firmen, an denen Springer beteiligt ist. Lindner ist mit einer Ex-Springer-Redakteurin verheiratet. https://files.mastodon.social/media_attachments/files/115/342/739/108/945/192/original/2a64c8659cf29559.png npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Der Bundestag sieht keine Notwendigkeit, die Geschäfte der CDU-SPD-Bundesregierung während der Corona-Pandemie zu untersuchen, der Bundesgerichtshof schon. Wenn es schlecht läuft, wird der Steuerzahler 3,5 weitere Milliarden (Mil-li-ar-den) Euro los, weil der damalige Gesundheitsminister nicht wusste, was er tat und unter anderem Masken zu überteuerten Preisen kaufte, die nicht gebraucht wurden. (paywall) https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-masken-bundesgerichtshof-prueft-umstrittene-maskenkaeufe-des-bundes-a-6c13a002-4521-4cee-8fbd-56fe34e0481f #bundesgerichtshof #spahn #bundesregierung #masken #corona # npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Die Gruppe von Lobbyisten, die derzeit als Reiche-Berater durch die Medien geistert, zählt zur libertären Lobby- und Junktank-Prominenz: Verbindungen gibt es zu: Atlas Network, Familienunternehmer, Finanzbuch, Hayek Gesellschaft, Hayek Stiftung, INSM, Inst. Deutsche Wirtschaft, Kronsberger Kreis, Nous-Netzwerk, Prometheus, Lord Acton Kreis, Erhard Stiftung, Mises Institut, Mont Pelerin Society, Naumann-Stiftung, Novo, Kontrafunk, Liberales Institut, Tichys EInblick #Reiche #Haucap #Kooths #Kolev npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Was uns in der kommenden Woche beschäftigen könnte. Ein freier Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen hat die Doktorarbeit der Bundestagsabgeordneten Ludwig untersucht. Ludwig gehört zum Netzwerk, das die Wahl der Professorin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin verhindern will. Quelle: Abgeordnete Ludwig auf einem Portal eines US-Multimillardärs. #Ludwig #brosius-gersdorf #cdu https://files.mastodon.social/media_attachments/files/114/886/013/845/382/269/original/8b62b72becec0696.jpeg npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater So geht das in Berlin. Nicht nur Jens Spahn hat die Masken-Deals in seiner Zeit als Gesundheitsminister bisher bestens überstanden. Auch sein damaliger „Chefeinkäufer” Ingo Behnel hat einen Karrieresprung gemacht. Behnel ist seit Mai Beamteter Staatssekretär im Bildungsminsterium; Besoldungsgruppe B11 - Grundgehalt 16.000 Euro. Thomas Steinmann hat es für Capital aufgeschrieben. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/spahns-chef-maskeneinkaeufer-macht-karriere---im-bildungsministerium-35703016.html #spahn #masken #behnel #steinmann #deals #warken npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater #Regierung #maskenmauer Es ist nicht zu fassen. Bundesregierung bremst bei härteren EU-Korruptionsregeln In der EU wird derzeit eine harte Richtlinie zur Bekämpfung von Korruption verhandelt. Doch nach SPIEGEL-Informationen versucht vor allem die Bundesregierung, die Vorgaben abzuschwächen. Paywall https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-korruptionsbekaempfung-widerstand-der-bundesregierung-gegen-haertere-massnahmen-a-c0a04123-b25b-4c8c-b4b9-de5fc27bf5b7 https://files.mastodon.social/media_attachments/files/114/680/986/795/207/674/original/b15d55a449a11216.png npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater #DEUTSCHLAND Juni 2025: DIe #Brandmauer stürzt ein; die #Maskenmauer hält. Cui bono? npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater #regierung #spahn #masken #Spahn weiß nix, #Lauterbach sagt nix, ihre Nachfolgerin #Warken auch nix. Die Rechercheure von NDR, WDR und SZ haben offenbar einige Teile des Sudhoff-Reports in die Finger bekommen. Ein Punkt: die Auftragsvergabe Spahns an seinen heimatlichen CDU-Buddy Fiege. Sudhoff war im Juli 2024 (sic) als Sonderermittlerin eingesetzt worden. Der Logistiker aus Spahns Wahlkreis hatte vom BMG 1,5 Milliarden € (sic) für die Verteilung der Masken erhalten. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-spahn-sudhof-bericht-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater @nprofile…jhmy Und es geht ja nicht nur um die Masken. Vergangene Woche hat der Bundesrechnungshof weitere Enscheidungen Spahns während der Corona-Pandemie als Milliarden-Verschwendung gerügt. Da kommt noch ein richtiger Batzen Geld dazu https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/corona-pandemie-jens-spahn-kliniken-geldverschwendung npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater #Regierung #SPD #Dobrindt ist - das sollte nicht untergehen - nicht nur der Innenminister von #Merz, sondern auch der von #Klingbeil, um in diesem Sprachbild zu bleiben. Dieses Land wird von einer Koalition regiert. Die sozialdemokratische Partei hat sich bisher nicht substanziell zur Gerichtsentscheidung geäußert. Nur der - Verzeihung - wegen seiner Mediengeilheit offenbar unvermeidbare #Stegner hat sich geräuspert. npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater #urlaub #spanien Zitat: Airbnb muss in Spanien mehr als 65.000 Angebote für Ferienwohnungen aus seinem Angebot nehmen. Der Grund: Regelverstöße. Das zuständige Ministerium erklärte, die meisten betroffenen Anzeigen enthielten keine Lizenznummer, andere ließen offen, ob es sich bei dem Vermieter um eine Privatperson oder ein Unternehmen handele. Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/airbnb-spanien-zieht-mehr-als-65-000-ferien-unterkuenfte-aus-dem-verkehr-a-91c96dc8-114b-4c39-89b0-f76af57ab802 npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater #regierung #klimaschutz Rundet das schwache Bild ab. #cducsu und #SPD haben sich darauf verständigt, dass es im neuen Bundestag 24 Fachausschüsse geben soll, vorher waren es 25. Gestrichen wird der Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Klimaschutz wird fortan im Umweltausschuss behandelt, Energie im Wirtschaftsauschuss. Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/21/001/2100150.pdf Vergleich: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsaussch%C3%BCsse_des_20._Deutschen_Bundestages npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater #Regierung #Lobby #Reiche 🤷🏻♀️ Schmerzbefreit Meldung: Reiche kündigt neue Gaskraftwerke für Deutschland an. Link: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/gaskraftwerke-reiche-energiewende-kernenergie-neubau-100.html Hintergrund: Die Westenergie AG ist ein deutscher Energiedienstleister und Infrastrukturanbieter. Sie ist die größte Tochtergesellschaft des Energiekonzerns E.ON und wurde bis Mai 2025 von der CDU-Politikerin Katherina Reiche geleitet. Hervorgegangen ist die AG aus der Zerschlagung von Innogy. Die Westenergie hat das Geschäft mit den Verteilnetzen übernommen. npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater #regierung #masken #spahn #prien Dritte Reihe Zitat: Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) war Ingo Behnel während der Corona-Pandemie für die inzwischen umstrittenen Masken-Deals seines damaligen Chefs Jens Spahn (CDU) zuständig. Jetzt steigt der bisherige Abteilungsleiter der „Zentralabteilung, Europa und Internationales“ zum beamteten Staatssekretär auf, und zwar im Bildungs- und Familienministerium von Karin Prien (CDU). Quelle: https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/spahns-chefeinkaeufer-wird-staatssekretaer/# Hintergrund: https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/masken-deals-warum-zahlte-spahn-zu-viel/ npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater #krah #noafd Geld aus China? Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Verdacht und ermittelt gegen einen Abgeordneten. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maximilian-krah-ermittlungen-gegen-afd-politiker-wegen-bestechlichkeit-a-e59d1de7-10d3-4f40-9a20-76b5ffeb4fff Hintergrund: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-ex-mitarbeiter-von-maximilian-krah-soll-als-china-agent-geheimdossiers-ueber-alice-weidel-und-tino-chrupalla-erstellt-haben-a-3dc1b871-3afc-4127-8b90-0f4dd5d1f0fe npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater #regierung #weimer #merz Wolfram Weimer, der neue Staatsminister für Kultur und Medien, ist nicht nur Verleger. Weimer veranstaltet - mit Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung - auch ein jährliches Treffen von Politikern, Wirtschaftsbossen und Lobbyisten - den Ludwig-Erhard-Gipfel (Tegernsee Summit). Teilnehmer: Merz, Reiche, Spahn, Dobrindt, Kurz, Klingbeil, Klöckner, Maschmeyer, Thelen, Guttenberg, Juncker, Amthor, Frei, Söder, Wildberger, Hoffmann, Aigner... Q: RS-Archiv 1/ npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater Es gibt Geld wie Dreck auf der Welt, es ist nur falsch verteilt. Heiner Geißler hatte recht. https://www.spiegel.de/wirtschaft/geld-in-deutschland-vermoegen-privater-haushalte-erreicht-rekordniveau-a-9d1617e7-73f7-49f6-9c80-26e9a200cc6a npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater #EU #Apple #Facebook Einordnung zu den EU-Strafen, Zitat: „Das EU-Gesetz über Digitale Märkte sieht Strafen von bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens vor, bei Wiederholung sogar 20 Prozent. Bei Apple entspräche das im heftigsten Fall einer Strafzahlung von 80 Milliarden Euro. Die verhängten 500 Millionen entsprechen nun rund 0,13 Prozent des Apple-Umsatzes. Ein fast läppischer Betrag für einen der reichsten Konzerne der Welt.” Quelle (€): https://www.spiegel.de/politik/deutschland/apple-und-meta-was-bedeuten-die-strafen-der-eu-kommission-a-65b6ea54-025c-401b-a2bd-376624ef1801 npub1xnylm2l8pkmj47lfljhna8yv75f59m6l6uh9d9dknvvtcfkuwp9s93akyq Markus Kater #lobbyismus #politik Ein Beispiel (von vielen), wie Lobbyismus, Wirtschaft und Politik verzahnt sind. Heute: Julia Reuss. - ab 2010 Referentin von Verkehrsminister Ramsauer - ab 2012 Repräsentantin der Deutschen Bahn in Paris - Geschäftsührerin des Lobbyvereins United Europe (Merz, Koch, Oettinger) ab 2018: Leitungsfunktion bei Verkehrsminister Scheuer - anschließend Büroleiterin bei Digitalministerin Bär - seit 2021 Cheflobbyistin bei Facebook. seit 2021 verheiratet mit Andreas Scheuer