Abstimmungsergebnis zum Verfahren im Detail:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-07-07-RCV_EN.html
Für das außerordentliche Verfahren: Fast alle von EVP, Mehrheit von S&D, Teile Renew, Teile EKR (rechts), Teile PfE (noch rechter)
Dagegen: Mitglieder aus allen Gruppen. Grüne / Linke stabil. Insgesamt eine Mehrheit aus DE dagegen, das hat aber nicht gereicht.
Hier auch noch mal in zugänglicher:
https://howtheyvote.eu/votes/195338
Jetzt am Donnerstag die neue Abstimmung über das eigentliche Gesetz.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen
Es gibt eine knappe Mehrheit dafür den Eilantrag zur Neueinsetzung der #Chatkontrolle 1.0 zuzulassen.
331 dafür.
304 dagegen.
11 Enthaltungen.
Das ist nicht gut. Jetzt wird am Donnerstag abgestimmt, ob das Gesetz auch inhaltlich durch kommt. Nur mit einer absoluten Mehrheit können die Abgeordneten das dort noch aufhalten. 🚨
#ChatkontrolleStoppen