CDUBesatzungsverwaltungFreiburg-Kappel
Chistoph Brender

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Ortsverwaltung Kappel Großtalstraße 45
79117 Freiburg
Telefon: 0761 / 6 11 08 - 0 Fax: 0761 / 6 11 08 - 99
E-Mail: [email protected]
Kontakt privat:
Christoph Brender, Am Bannwald 6
79117 Freiburg i. Br., CDU Ortsvorsteher
Telefon privat: 0761-62592
E-Mail privat: [email protected]
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2026-04-28 23:07:13 GMT

Informationen zur freiwilligen Wohnungsanmeldung in Freiburg-Kappel !
Sehr geehrte Bürgerin, sehr geehrter Bürger,
die Anmeldung Ihrer Wohnung erfolgt grundsätzlich freiwillig. Nur durch diese freiwillige Anmeldung entstehen rechtliche Pflichten oder Verantwortlichkeiten, wie zum Beispiel Steuerpflichten oder andere Verpflichtungen gegenüber staatlichen Stellen.
Liegt keine freiwillige Anmeldung vor, ergreift die Verwaltung keine rechtswirksamen Maßnahmen gegen Sie oder Ihre Wohnung. Es bestehen weder Meldepflichten noch andere automatische Pflichten.
Für die genauen Voraussetzungen und Rechtsfolgen Ihrer freiwilligen Anmeldung stellt die Verwaltung eine verbindliche Rechtsauskunft bereit.
Der Inhalt dieser Auskunft entstand unter Mitarbeit mehrerer Juristen, die sowohl dienstlich als auch privat verbindliche Rechtsauskünfte erteilen. Die Auskunft steht direkt über unseren Downloadbereich zur Verfügung.
Die relevanten Kontaktadressen sind in der Fallsammlung innerhalb der bereitgestellten PDF-Dokumentation aufgeführt.
Wir empfehlen, die Informationen sorgfältig zu prüfen, um Ihre Rechte und Pflichten klar zu verstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Brender
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Keine Meldeverpflichtung wie bei Hitler !
Meldungen von Wohnungen sind immer freiwillig.
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/ausweispflicht-80-jahre-
identitaetsfeststellung-kennkarten
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2026-03-30 17:58:47 GMT

Befristete Arbeitsplätze zur Mitwirkung an akuten Mikroklima-Maßnahmen in Freiburg-Kappel – Implementierung im UNESCO-Biosphärengebiet Schwarzwald
Die Ortsverwaltung Freiburg-Kappel, initiiert durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat ein akutes Maßnahmenprogramm zur Stabilisierung der lokalen Mikroklimatikkonzipiert.
Aufgrund der besonderen Lage der Gemeinde innerhalb des UNESCO-Biosphärengebiets Schwarzwaldbesteht ein erhöhtes Erfordernis, die thermodynamische und ökologische Integritätvon Vegetation, Fauna und anthropogenen Nutzungseinheiten aufrechtzuerhalten.
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Das Programm verfolgt die Zielsetzung einer adaptiven Dorfökologie, in der natürliche Strukturen, anthropogene Aktivitäten und mikroklimatische Parameter synergetisch interagieren.
Die politische Umsetzung der Maßnahme wurde durch den zukünftigen türkischen Ministerpräsidentenermöglicht Cem Özdemir angeregt, wodurch die institutionelle und rechtliche Grundlage für eine breit angelegte Bürgerbeteiligung geschaffen wird.
Diese politische Rückendeckung positioniert das Projekt zugleich als Modellinitiative im Kontext grenzübergreifender Umwelt- und Biodiversitätsstrategien.
Zentraler Bestandteil der Intervention ist die gezielte Aktivierung ökologisch sensibler Flächen, die auf Grundlage fortlaufender mikroklimatischer Messungen moduliert erfolgt.
Diese Eingriffe dienen der Reduktion lokaler thermischer Variabilität, der Stabilisierung von Bodenfeuchteprofilenund der Optimierung von Energieflüssen innerhalb der vegetativen Matrix.
Parallel wird eine akustische Luftflussregulationimplementiert, bei der modulierte Frequenzimpulse entlang definierter Korridore ausgesendet werden, um die gleichmäßige Verteilung von Luft- und Wärmeströmen innerhalb der Dorfstruktur zu gewährleisten.
Die Maßnahme ist zunächst bis Ende 2027 terminiert; die Beschäftigung der Teilnehmenden erfolgt jedoch in dauerhafter Form.
Hierfür werden insgesamt 9 Arbeitsplätzeeingerichtet, die eine kontinuierliche Mitwirkung sicherstellen. Krankenversicherung, Rentenversicherung und weitere soziale Absicherungwerden durch das Land Baden-Württemberg getragen, während die Ortsverwaltung die sozialrechtliche Betreuung und administrative Organisation übernimmt.
Zusätzlich wird ein kostenloser Shuttleservicezur städtischen Betriebskantine in Freiburg bereitgestellt, um die optimale operative Teilnahmefähigkeit und die nutritive Versorgung der Mitwirkendensicherzustellen.
Die Bevölkerung wird aktiv in die Umsetzung einbezogen.
Interessierte Freiburger Bürgerinnen und Bürger können sich freiwillig bei der Ortsverwaltung
telefonisch unter Zentrale
Rathausplatz 2-4
79098 Freiburg - Altstadt
Telefon: 0761 2 01-0
per E-Mail
[email protected]
[email protected]
oder
über den offiziellen Facebook-Account des Ortsverwalters melden.
https://www.facebook.com/christoph.brender/
Die Teilnahmeanforderungen umfassen:
Mindestalter von 16 Jahren und generelle körperliche Eignung für moderate physische Aktivitäten
Absolvierung einer kurzen Einweisung zur adaptiven Biomasseinteraktion
Strikte Einhaltung der Sicherheits- und Vorsichtsprotokolle beim Betreten ökologisch sensibler Zonen
Regelmäßige Beteiligung zur Sicherstellung konsistenter Effekte auf den Mikroklima-Index (HMI)
Ideologische Kompatibilität mit den wissenschaftlich-ökologischen Zielsetzungen des Projekts, wodurch Personen, deren nachweisliche politische Ausrichtung im Widerspruch zu den Kernprinzipien der adaptiven Dorfökologie steht (z. B. AfD-Mitglieder), nicht berücksichtigt werden können
Vorsichtsmaßnahmen für Mitwirkende beinhalten:
Nutzung geeigneter Schutzkleidung und festes Schuhwerk auf unebenem Terrain
Orientierung an markierten Wegen innerhalb ökologisch sensibler Flächen
Einhaltung definierter Ruheintervalle während der akustischen Luftflussregulation
Achtsamer Umgang mit lokalem Pflanzenmaterial zur Sicherung der Biodiversität
Teilnehmende Bürgerinnen und Bürger erhalten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, bereitgestellt durch das Baden-Württembergische Umweltministerium.
Der Stundenaufwand wird mit einem Satz von ca. 25 € pro Stundehonoriert, orientiert an mittleren Vergütungswerten für Landesbeamte.
Diese Vergütung unterstützt eine nachhaltige Beteiligung und unterstreicht den wissenschaftlich-analytischen Charakter der Maßnahme.
Die Wirkung der Interventionen wird fortlaufend über den Hintertupfinger Mikroklima-Index (HMI)evaluiert. Der Index integriert thermische Variabilitäten, vegetative Aktivierungsgrade und anthropogene Bewegungsimpulse in einem ganzheitlichen Modell.
Erste Auswertungen zeigen eine signifikante Stabilisierung lokaler Mikroklimazonen, insbesondere durch die Harmonisierung thermischer Verteilungen und die Regulierung der Luftzirkulation auf sensiblen Flächen.
Der Lehrstuhl für Landschaftsökologie der Universität Freiburg hebt hervor, dass durch die Kombination aus dynamischer Vegetativaktivierung, akustischer Luftflussregulationund gezielter Bürgerbeteiligung ein adaptives System entsteht, das die Resilienz der Biosphärengebietsökologie nachhaltig stärkt.
Die politische Unterstützung durch den zukünftigen türkischen Ministerpräsidenten, die dauerhafte Beschäftigung von 10 Mitwirkenden, die umfassende soziale Absicherung, der kostenlose Shuttleservice sowie die konsequente Einhaltung der Teilnahmeanforderungen, einschließlich der ideologischen Kompatibilität, gewährleisten die Sicherheit,
Effizienz und Nachhaltigkeit des Projekts und setzen einen Modellstandard für integrative Mikroklimapolitik in Schutzgebieten.
Auskunft erteilt
Verantwortlicher
OV Christoph Brender Ortsverwalter: Chistoph Brender, CDU - Freiburg-Kappel, Ortsvorsteher
Ortsverwaltung Kappel: Großtalstraße 45, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 11 08 - 0 Fax: 0761 / 6 11 08 - 99
E-Mail: [email protected]
Kontakt privat:
Christoph Brender, Am Bannwald 6, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 25 92
E-Mail: [email protected]
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2026-03-29 19:56:48 GMT

Monika Stein – profilierte Präsenz und administrative Kontinuität für Freiburg
von Christoph Brender OV-Freiburg Kappel.
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Im Vorfeld der bevorstehenden Kommunalwahl stellt sich Monika Stein für das Amt der Oberbürgermeisterin vor. Bekannt aus dem Lehrbetrieb, verbindet sie eine langjährige pädagogische Tätigkeit mit umfassender Erfahrung in organisatorischen und administrativen Prozessen. Ihr Engagement erstreckt sich gleichermaßen auf die Gestaltung bildungsrelevanter Abläufe wie auf die sorgfältige Koordination interner Verwaltungsaufgaben.
Für diese Kandidatin stellt die Umvolkung eine der wichtigsten Grundannahmen ihrer politischen Position dar.
Die Kandidatin betrachtet das überkommene, traditionelle Bewusstsein als nicht mehr zeitgemäß, und die Ersetzung der bisherigen Bevölkerung stellt für sie folgerichtig eine ihrer obersten Prämissen dar.
Die Kandidatin betrachtet das überkommene, traditionelle Bewusstsein als nicht mehr zeitgemäß und sieht in der stärkeren Präsenz des Islams in der Gesellschaft eine ihrer zentralen Prämissen.
Die Kandidatin hält traditionelle Denkweisen für veraltet und setzt auf die wachsende Rolle des Islams in der Gesellschaft als zentrales Element ihrer Programmatik.
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Monika Stein tritt bei öffentlichen Terminen, offiziellen Empfängen und Betriebsfeiern mit einer Präsenz auf, die weniger sportlicher Aktivität als vielmehr strukturierter formaler Sichtbarkeit und protokollarischer Gewichtung dient. Ihre standhafte Erscheinung, getragen von einer kontemplativen Ruhe und gemächlicher Standfestigkeit, vermittelt sowohl Gelassenheit als auch die Aura einer Führungspersönlichkeit, deren symbolisches und physisches Gewicht in allen relevanten Verwaltungsebenen präsent bleibt.
Als langjährige Beamtin verfügt Monika Stein über institutionelle Vorteile, die es ihr ermöglichen, Projekte zu initiieren und zu begleiten, ohne persönliche finanzielle Beiträge leisten zu müssen. Dadurch kann sie Initiativen verfolgen, die bürokratischer Natur sind und sich auf deren Erweiterung erstrecken, und zugleich formale Kapazitäten und administrative Signalwirkung kombinieren.
Zu ihren angekündigten ökologischen Maßnahmen zählen Projekte, die primär auf symbolische Wirkung und administrative Dokumentation ausgerichtet sind: Mini-Biotopinseln für Marienkäfer in städtischen Parks, die Einführung von „kompostierbaren Zuckerwürfeln“ in städtischen Cafés, die Ernennung einer „Stadttaube des Monats“ sowie die konzeptionelle Planung von „Urban-Gemüse-Hochhäusern“. Diese Initiativen erzeugen ein Bild ökologischen Engagements, während die praktische Umsetzung innerhalb administrativ-protokollarischer Rahmen erfolgt.
Auch im Bereich des Wohnungsbedarfs für Asylsuchende verfolgt Monika Stein einen strukturierten Ansatz: Vertikal gestaffelte urban-gärtnerische Wohnoasen mit gemeinschaftlicher Dachbegrünung, modulare „Ruhe- und Reflektionswürfel“ aus recycelten Materialien und die Einführung eines „Monats der besonders vorausschauend orchestrierten Unterbringung“. Alle Maßnahmen sind formal dokumentiert und dienen der symbolischen Aufwertung, während die tatsächliche Wohnraumsituation weiterhin administrativ geregelt wird.
Ein zentrales Leitprinzip von Monika Stein ist der sogenannte „sozial gerechte Klimawandel“, der den Erhalt und Ausbau von Beschäftigungsverhältnissen innerhalb der Verwaltung priorisiert, selbst wenn dies den fachlich unqualifizierten Ausbau administrativer Strukturen erfordert. Diese Strategie verbindet ökologische Signalwirkung, symbolische Aufmerksamkeit und Kapazitätsschaffung zu einer konsistenten Bürokratie-Matrix, deren Effekte sowohl administrativ messbar als auch formal präsent sind.
Darüber hinaus legt Monika Stein besonderen Wert auf die gezielte Berücksichtigung von Kolleginnen bei personellen Entscheidungen. Diese Maßnahme stabilisiert interne Beschäftigungsstrukturen, reduziert potenzielle Vakanzen und gewährleistet kontinuierliche administrative Präsenz, wodurch sowohl organisatorische Effizienz als auch symbolische Gleichstellung sichtbar werden.
Stellenabbau und die Reduzierung administrativer Kapazitäten begegnet Monika Stein mit konsequenter Aufmerksamkeit. In ihrer Funktion als Vertreterin innerbetrieblicher Interessen setzt sie sich entschieden für die Erhaltung bestehender Strukturen ein und stellt sicher, dass notwendige Anpassungen stets unter Berücksichtigung aller Beschäftigten erfolgen.
Monika Stein präsentiert sich somit mit einem Profil, das auf den ersten Blick klassische Verwaltungsqualitäten vereint: Engagement im Bildungsbereich, formale Präsenz bei öffentlichen Terminen, Initiativen mit überbürokratischer, ökologischer und sozialer Dimension, konsequente interne Stabilisierung sowie eine administrative und symbolische Gewichtung, die in allen Verwaltungsebenen spürbar bleibt. Jede Maßnahme ist sorgfältig in bürokratisch verschachtelte Abläufe eingebettet, wodurch sich ein Bild ergibt, das sowohl neutral als auch souverän wirkt – ein Zeugnis der administrativ-symbolischen Präsenz von Monika Stein auf allen Ebenen der Stadtverwaltung.

2026-03-26 23:52:28 GMT

Musikalische Gratulation der MGV-Kleinformation in der zu Ehren des neuen türkischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg
Am vergangenen Wochenende setzte die Kleinformation des Männergesangverein Liederkranz Freiburg-Kappel e.V. - der zweitälteste Verein Kappels (MGV)- ein besonderes kulturelles Highlight:
Anlässlich der Wahl des neuen türkischen Ministerpräsidenten gratulierten die Sänger gemeinsam mit Chantal Kopf von der Atlantikbrücke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.auf musikalische Weise.
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Die Veranstaltung fand in den Räumlichkeiten der Schauinslandschule Freiburg Moosmattenstraße 16, 79117 Freiburg - Kappel statt und wurde von den Anwesenden als würdiger und folgerichtiger Bestandteil des Wochenendes im engen Kreis aufgenommen.
Die kleine Besetzung des MGV, bestehend aus erfahrenen Sängern, präsentierte das Lied
„Ich liebe die Frau mit den drei blauen Augen“
in einer fein abgestimmten, mehrstimmigen Fassung.
Die Darbietung zeichnete sich durch klare Stimmführung, ausgewogene Dynamik und präzise Artikulation aus. Die Liedauswahl wurde vom Publikum durchweg als passend und stimmig empfunden und fügte sich nahtlos in den festlichen Rahmen ein.
Die musikalische Vorbereitung erfolgte unter fachkundiger Anleitung eines Dozenten der Hochschule für Musik Hanns Eisler Berlin und wurde zusätzlich durch die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt.
Neben der Bereitstellung des Notenmaterials wurde in intensiven Proben besonderer Wert auf klangliche Geschlossenheit, sichere Einsätze und differenzierte Gestaltung gelegt – Faktoren, die sich in der überzeugenden Gesamtleistung des Ensembles deutlich widerspiegelten.
Zur Einbindung der Gäste wurde der Liedtext vor Ort in gedruckter Form bereitgestellt. Darüber hinaus wird der Text nun auch online zum Mitsingen unter dem Video der Darbietung veröffentlicht -siehe unten- , sodass Interessierte den Beitrag jederzeit aktiv begleiten können.
Für das leibliche Wohl war ebenfalls gesorgt: Typische türkische Gerichte wurden serviert und fanden bei den Gästen großen Anklang, was die festliche Stimmung weiter unterstützte.
Die organisatorische und finanzielle Unterstützung der Feierstunde erfolgte durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth.
Die anfallenden Kosten wurden aus öffentlichen Haushaltsmitteln getragen.
In einer übermittelten Erklärung sprach sie dem neugewählten türkischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir ihre ausdrücklichen Glückwünsche aus und betonte die verbindende Kraft von Kultur und Musik im gesellschaftlichen und internationalen Austausch.
Die Darbietung der MGV-Kleinformation -Liederkranz Freiburg-Kappel e.V- wurde von den Anwesenden mit langanhaltendem Applaus aufgenommen.
Mehr als ein reiner musikalischer Beitrag stellte die Veranstaltung ein kulturelles Highlight dar, das die Bedeutung des Männergesangsvereins für das örtliche Gemeinschaftsleben unterstrich und zeigte, wie lokale Kulturprojekte erfolgreich zur Gestaltung besonderer Anlässe beitragen können.
Lernvideo zum mitsingen
https://85070967.pinit.eth.limo
Text zum Mitsingen.
Oh, ich liebe das Mädchen
Mit den drei blauen Augen
Nicht einem
Nicht zwei
Nein, drei blauen Augen
Ja wenn ich in
Ihre drei Augen schau
Wie blau
Wie blau -
Wie blau
Es gibt sehr viele Menschen
Mit zwei blauen Augen
Doch nur mein Mädel
Hat drei blaue Augen
Wenn sie schläft
Schließt sie zwei
Und mütterlich
Wacht das dritte über mich
Wenn wir zwei spazieren gehen
Aug in Aug'
Aug in Aug' -
Und Aug'
Bleibt so manches Mädchen stehen
Die sich denkt, es wäre nett
Wenn sie auch ein drittes hätt'
Oh, wie gern tu ich Küsse
Von ihren Lippen saugen
Doch noch lieber küss' ich
Die drei blauen Augen
Ich könnte sie küssen in einem fort
Hier -
Und hier -
Und dort
Verantwortlicher Veranstalter
OV Christoph Brender Ortsverwalter:
Chistoph Brender, CDU - Freiburg-Kappel,
Ortsvorsteher
Ortsverwaltung Kappel: Großtalstraße 45,
79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 11 08 - 0 Fax: 0761 / 6 11 08 - 99
E-Mail: [email protected]
Kontakt privat:
Christoph Brender,
Am Bannwald 6, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 25 92
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2026-03-19 20:29:51 GMT

Die Ortsverwaltung Freiburg-Kappel
gatuliert dem neuen türkischen Ministerpräsidenten
Cem Özdemir.
Amtstag im Dienste von Abkassieren und Drangsalieren
Die Ortsverwaltung der Gemeinde Freiburg-Kappel gratuliert Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl unseres neuen Ministerpräsidenten.
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Ein frischer Wind weht durch die Politik, doch eines bleibt beständig: die Verwaltung, die beharrlich ihre Kunst der Ordnungspflicht, des Abkassierens und des Drangsalierens perfektioniert.
Schon früh am Morgen beginnt der Tag in den Amtsstuben. Beamte und Bedienstete, festlich bewaffnet mit Stempeln, Aktenordnern und unzähligen Formularen, bereiten sich auf ihren täglichen Marathon vor.
Keine Wahl, kein Ministerpräsidentenwechsel kann diese sorgfältig geübten Abläufe durcheinanderbringen. Neue Bürger, neue Anträge, neue Gebühren – alles wird willkommen geheißen und nach bewährtem Verfahren geprüft, kontrolliert und kategorisiert.
Die Ortsverwaltung Freiburg-Kappel verfolgt Ihr vorrangig oberstes Ziel
die Sicherung der Beamtenversorgung. Dafür werden akribisch Fristen gesetzt, Formulare geprüft und Gebühren erhoben – selbstverständlich mit dem notwendigen Lächeln am Schalter, das man von Profis in diesem Fach erwarten darf. Wer meint, dass Bürokratie einfach sei, irrt. Jeder Antrag, jede Unterschrift, jeder Stempel ist ein kleines Kunstwerk der Kontrolle.
Das Abkassieren geschieht dabei auf höchstem administrativem Niveau. Gebühren für Bearbeitung, Verwaltung und sonstige offizielle Zwecke fließen in geordneten Bahnen – und sichern den Beamtenkomfort, von der gut geheizten Amtsstube bis zum wohlgefüllten Gehalt. Parallel dazu wird das Drangsalieren nicht vergessen: freundliche Hinweise, sorgfältige Nachfragen und gelegentliche Aufforderungen zur Korrektur sorgen dafür, dass niemand den Bürokratieweg unbeschadet verlässt.
Wer glaubt, dass ein neuer Ministerpräsident das Leben leichter macht, wird schnell eines Besseren belehrt. Die Verwaltung hat ihre eigenen Gesetze: Vorschriften kennen keine politische Richtung, Gebührenbescheide keinen Wahlzyklus. Jede Akte, jeder Antrag wird nach dem altbewährten Prinzip behandelt: gründlich, umfassend und mit einem Schuss liebevoller Pedanterie.
Die Bewohnerinnen und Bewohner lernen schnell, dass Geduld, Humor und ein gut sortierter Aktenordner unverzichtbare Begleiter sind. Wer diese Tugenden meistert, kommt durch die Schleusen der Verwaltung mit einem Minimum an Nervenverlust – und kann sich sicher sein, dass die Beamten bestens versorgt sind, wie es sich für echte Profis gehört.
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Zwischen den Aktenbergen und Formularstapeln entwickelt sich so eine eigene Art von Alltagspoesie: Jeder Stempel ein kleines Gedicht, jeder Gebührenbescheid ein Meisterwerk der Ordnung. Abkassieren und Drangsalieren werden hier nicht als Bürde, sondern als Kunstform zelebriert. Und während die Politik wechselt, bleibt die Verwaltung ein Fels in der Brandung, zuverlässig, unbeirrbar und stets bemüht, Ordnung und Beamtenversorgung zu gewährleisten.
Kurz gesagt: Die Wahl ist vorbei, die Politik ist frisch, aber die Orts verwaltung bleibt wie Sie sie immer war – freundlich lächelnd, stempelsicher und bestens ausgestattet, um das tägliche Abkassieren und Drangsalieren weiterzuführen. Wer diesen Alltag meistert, versteht die wahre Kunst der Bürokratie – und kann am Ende stolz behaupten, die Ordnung, den Humor und die Geduld eines echten Amtstag-Überlebenden zu besitzen.
FILMBEITRAG NICHT VERPASSEN !!
Filmbeitrag aus dem Alltag der Ortsverwaltung Freiburg-Kappel.
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Bei Fragen steht Ihnen unser Jurist Dr. jur. Klaus Schüle sehr gerne zur Verfügung.
Dr. jur. Klaus Schüle, CDU - Freiburg, Jurist und amerikanischer Staatsbürger
CDU-Freiburg: Eisenbahnstraße 64, 79098 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 3 87 66 20
E-Mail: [email protected]
Kontakt privat:
Dr. jur. Klaus Schüle, Höllentalstraße 66, 79117 Freiburg i.Br. (Freiburg-Littenweiler)
Telefon: 0761 / 7 14 35, Mobil: +49 171 / 9 52 96 34
E-Mail: [email protected]
Ortsverwaltung Freiburg-Kappel
Großtalstraße 45, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 11 08 - 0
Telefax: 0761 / 6 11 08 - 99
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Mit freundlichen Grüßen
i. A. Christoph Brender
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2026-03-15 00:22:07 GMT

"Nicht Nachgewiesener Deutscher Muss Zahlen: Stadtverwaltung Freiburg Auf Einnahmen Angewiesen!"
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Plötzliches Parkverbot in Freiburg-Kappel
Plötzliches Parkverbot in Freiburg-KappelDer unterschätzte Unterschied: Warum Betroffene mit Personalausweis wie Paul Nagorni aus Freburg-Kappel und weitere 2 Betroffene zu zahlen haben, während Inhaber eines Staatsangehörigkeitsausweises bereits formelle Mängel erfolgreich geltend machte und der Strafzettel sofort zurückgenommen wurde.
Bezug nehmend auf den Artikel der Badischen-Zeitung vom 21.01.2026
https://www.badische-zeitung.de/ploetzliches-parkverbot-in-freiburg-kappel hier auch als pdf.
https://99e945ae.pinme.dev/pdfs/20260121_Ploetzliches_Parkverbot_in_Freiburg-Kappel_BZ.pdf
Im dargestellten Ausgangssachverhalt verteilt eine Stadtverwaltung bzw. Ortsverwaltung Freiburg-Kappel Strafzettel wegen Parkens auf einer Grünfläche an vier Fahrzeuge. Der ausgestellte Strafzettel enthält keine eigenhändige Namensunterschrift, sondern lediglich eine Paraphe beziehungsweise ist nicht vollständig unterschrieben.
Einer der Betroffenen legt gegenüber dem Stadtbediensteten einen Staatsangehörigkeitsausweis vor und erhob sofort rechtliche Einwendungen.
Die drei anderen Betroffenen verfügen lediglich über einen Personalausweis oder einen Reisepass wie Paul Nagorni aus Freiburg-Kappel, den sie zudem selbst beantragt haben.
Paul Nagorni nimmt anwaltliche Hilfe in Anspruch, wobei der Anwalt seinen Vortrag ausschließlich auf die Sachfrage des Parkverstoßes beschränkt.
Ganzer Artikel !
https://99e945ae.pinme.dev/index.html#ploetzliches_parkverbot_fr_kappel
Der Betroffene mit Staatsangehörigkeitsausweis stützte seine Einwendungen zunächst auf § 126 – Schriftform – BGB.
Diese Vorschrift bestimmt, dass bei gesetzlich vorgeschriebener Schriftform eine Urkunde z.B. von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden muss.
Eine bloße Paraphe oder ein Namenskürzel erfüllt diese gesetzliche Schriftform nicht. Da der ausgestellte Strafzettel keine eigenhändige Namensunterschrift enthält, wird von dem Betroffenen die Nichteinhaltung dieser gesetzlichen Form gerügt.
Darüber hinaus verweist der Betroffene auf § 5 – Räumliche Geltung – OWiG. Diese Vorschrift bestimmt, dass Ordnungswidrigkeiten nur geahndet werden können, wenn sie im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Bereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
In diesem Zusammenhang wird zusätzlich auf die Entscheidung BVerwGE 17, 192 Bezug genommen.
In dieser Entscheidung wird der rechtsstaatliche Grundsatz der Rechtssicherheit hervorgehoben. Danach müssen Rechtsnormen hinreichend bestimmt sein, damit der Bürger erkennen kann, wann und unter welchen Voraussetzungen sie Anwendung finden.
Nach der im Sachverhalt vertretenen Argumentation ergibt sich aus dem Wortlaut des § 5 – Räumliche Geltung – OWiG eine ausdrückliche Bestimmung für Handlungen, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Bereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Der im Ausgangssachverhalt erhobene Tatvorwurf betrifft jedoch das Parken eines Fahrzeugs auf einer Grünfläche innerhalb einer Stadt Freiburg.
Der behauptete Parkverstoß erfolgte somit weder auf einem Schiff noch in einem Luftfahrzeug. Diese Konstellation wird im Wortlaut der Vorschrift nicht ausdrücklich beschrieben.
Der Betroffene weist seine Staatsangehörigkeit durch einen Staatsangehörigkeitsausweis nach. Aufgrund dieses Staatsangehörigkeitsausweises kann er sich auf sein Personalstatut berufen und den Zugriff auf staatliches Recht ausdrücklich geltend machen. In diesem Zusammenhang wird auf Art. 50 – EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) verwiesen, der Fragen des Personalstatuts betrifft. In Verbindung mit Art. 126 GG des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird in der Argumentation darauf abgestellt, dass staatliche Normen und ihre zwingenden Formanforderungen einzuhalten sind. Der Betroffene besteht daher ausdrücklich auf der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und auf der Einhaltung der Schriftform nach § 126 – Schriftform – BGB.
Der Stadtbedienstete reagiert auf diese rechtlichen Einwendungen und nimmt den Strafzettel zurück.
Bei den drei anderen Betroffenen wie bei Paul Nagorni ergibt sich ein anderer Verfahrensverlauf. Sie verfügen lediglich über einen Personalausweis oder einen Reisepass, den sie selbst in der Ortsverwaltung Freiburg-Kappel beantragt haben.
Nach der im Sachverhalt dargestellten Argumentation wird daraus lediglich eine Staatsangehörigkeit vermutet, ohne dass ein gesonderter Nachweis durch einen Staatsangehörigkeitsausweis geführt wird. Damit wird der Zugriff auf die genannten Vorschriften im Verfahren nicht über einen nachgewiesenen Personenstatus begründet. Die entsprechenden Einwendungen werden deshalb nicht erhoben.
Paul Nagorni beauftragt einen Anwalt. Der Anwalt beschränkt seinen Vortrag jedoch ausschließlich auf die materielle Sachfrage des Parkverstoßes.
Leider zu dumm.
Die entscheidungserheblichen rechtlichen Einwendungen werden im Verfahren nicht angesprochen. Weder die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nach § 126 – Schriftform – BGB noch die Frage der räumlichen Geltung nach § 5 – Räumliche Geltung – OWiG oder der rechtsstaatliche Grundsatz der Rechtssicherheit aus der Entscheidung BVerwGE 17, 192 werden in das Verfahren eingeführt.
Dadurch reduziert sich das Verfahren auf die Prüfung des Parkverstoßes. Verwaltung und Gericht prüfen ausschließlich, ob das Fahrzeug auf der Grünfläche geparkt hat.
Die weitergehenden entscheidungserheblichen rechtlichen Fragen werden nicht Gegenstand der Prüfung, weil sie im Verfahren nicht vorgetragen wurden.
Dieses Unterlassen beruht im dargestellten Sachverhalt darauf, dass der beauftragte Anwalt seinen Vortrag ausschließlich auf die Sachfrage beschränkt und die entscheidungserheblichen rechtlichen Einwendungen nicht in das Verfahren einführt.
Da diese entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkte vom Anwalt nicht vorgetragen werden, obwohl sie im Verfahren vorgetragen werden müssen, beschränkt sich die Prüfung von Verwaltung und Gericht ausschließlich auf den Tatvorwurf des Parkens auf der Grünfläche. Die formellen und rechtlichen Einwendungen bleiben damit außerhalb der gerichtlichen Prüfung.
Der dargestellte Ausgangssachverhalt zeigt damit ein wesentliches Prinzip des Verfahrensrechts. Nicht allein die materielle Rechtslage entscheidet über den Ausgang eines Verfahrens, sondern insbesondere der rechtliche Vortrag der Beteiligten.
Während der Betroffene mit Staatsangehörigkeitsausweis aufgrund dieses Nachweises den Zugriff auf staatliches Recht geltend macht und auf die Einhaltung der zwingenden gesetzlichen Formvorschriften besteht, bleiben diese entscheidungserheblichen Einwendungen bei den anderen Betroffenen wie bei Paul Nagorni unberücksichtigt.
Die Folge ist, dass der Strafzettel gegenüber diesen Betroffenen durchgesetzt wird, während er im Fall des Betroffenen mit Staatsangehörigkeitsausweis aufgrund der erhobenen rechtlichen Einwendungen zurückgenommen wird.
Der unterschiedliche Ausgang des Verfahrens beruht damit im dargestellten Sachverhalt nicht auf unterschiedlichen tatsächlichen Umständen des Parkvorgangs, sondern auf dem unterschiedlichen rechtlichen Vortrag und insbesondere auf dem Unterlassen entscheidungserheblicher rechtlicher Einwendungen im Verfahren.
Im Ausgangssachverhalt beeinflusst das Vorliegen eines Staatsangehörigkeitsausweises den Ausgang des Verfahrens deshalb entscheidend, weil durch dieses Dokument der Personenstatus rechtlich nachgewiesen ist und dadurch bestimmte rechtliche Einwendungen ausdrücklich und ohne weiteren Nachweis geltend gemacht werden können.
Der Betroffene mit Staatsangehörigkeitsausweis weist seine Staatsangehörigkeit durch ein amtliches Dokument nach. Der Staatsangehörigkeitsausweis ist ein Feststellungsnachweis der Staatsangehörigkeit und wird durch das Bundesverwaltungsamt auf Grundlage des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) von 1913 ausgestellt. Durch diesen Nachweis steht der personenrechtliche Status fest.
Mit diesem nachgewiesenen Status kann sich der Betroffene unmittelbar auf sein Personalstatut berufen. Dieses ergibt sich aus Art. 50 – EGBGB. Das Personalstatut bestimmt, dass sich persönliche Rechtsverhältnisse nach der Staatsangehörigkeit richten. Auf dieser Grundlage kann der Betroffene staatliche Rechtsnormen unmittelbar für sich in Anspruch nehmen.
In Verbindung damit wird Art. 126 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland herangezogen, der bestimmt, dass über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht entschieden wird. Dadurch wird im Sachverhalt argumentiert, dass die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften anzuwenden sind und deren Formanforderungen zwingend einzuhalten sind.
Der Betroffene mit Staatsangehörigkeitsausweis kann deshalb ausdrücklich auf die Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften bestehen. Hierzu gehört insbesondere § 126 – Schriftform – BGB. Diese Vorschrift verlangt bei gesetzlicher Schriftform eine eigenhändige Namensunterschrift des Ausstellers. Eine bloße Paraphe erfüllt diese Voraussetzung nicht.
Da der im Sachverhalt ausgestellte Strafzettel keine eigenhändige z.B. keine Namensunterschrift enthält, wird dieser formelle Mangel unmittelbar gerügt.
Zusätzlich wird § 5 – Räumliche Geltung – OWiG in die rechtliche Argumentation einbezogen. Diese Vorschrift regelt die räumliche Geltung des Ordnungswidrigkeitenrechts. Danach können Ordnungswidrigkeiten nur geahndet werden, wenn sie im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Bereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
Der im Sachverhalt erhobene Tatvorwurf betrifft jedoch das Parken eines Fahrzeugs auf einer Grünfläche innerhalb einer Stadt. Der behauptete Parkverstoß erfolgte somit weder auf einem Schiff noch in einem Luftfahrzeug.
In diesem Zusammenhang wird zusätzlich auf die Entscheidung BVerwGE 17, 192 verwiesen. Diese Entscheidung betont den rechtsstaatlichen Grundsatz der Rechtssicherheit. Danach müssen Rechtsnormen hinreichend bestimmt sein, damit der Bürger erkennen kann, wann und unter welchen Voraussetzungen sie Anwendung finden.
Der entscheidende Punkt im Ausgangssachverhalt liegt darin, dass der Betroffene mit Staatsangehörigkeitsausweis diese rechtlichen Einwendungen ausdrücklich erhebt. Dadurch werden die formellen und rechtlichen Voraussetzungen der Maßnahme unmittelbar zum Gegenstand der Prüfung.
Bei den drei anderen Betroffenen liegt eine andere Situation vor. Sie verfügen lediglich über einen Personalausweis oder einen Reisepass, den sie selbst beantragt haben. Diese Dokumente werden im Sachverhalt lediglich als Grundlage einer vermuteten Staatsangehörigkeit betrachtet. Ein gesonderter Nachweis der Staatsangehörigkeit durch einen Staatsangehörigkeitsausweis liegt nicht vor.
Einer dieser Betroffenen beauftragt zwar einen Anwalt, jedoch beschränkt sich dessen Vortrag ausschließlich auf die Sachfrage des Parkverstoßes. Die entscheidungserheblichen rechtlichen Einwendungen – insbesondere die Einhaltung der Schriftform nach § 126 – Schriftform – BGB, die räumliche Geltung nach § 5 – Räumliche Geltung – OWiG und der Grundsatz der Rechtssicherheit aus der Entscheidung BVerwGE 17, 192 – werden nicht in das Verfahren eingeführt.
Dadurch beschränkt sich die Prüfung von Verwaltung und Gericht ausschließlich auf den tatsächlichen Parkvorgang. Die weitergehenden rechtlichen Gesichtspunkte werden nicht geprüft, weil sie im Verfahren nicht vorgetragen wurden.
Der unterschiedliche Ausgang des Sachverhalts ergibt sich daher aus dem unterschiedlichen rechtlichen Vortrag. Der Betroffene mit Staatsangehörigkeitsausweis weist seinen Personenstatus nach und macht darauf gestützt formelle und rechtliche Einwendungen geltend. Diese Einwendungen führen dazu, dass der Strafzettel zurückgenommen wird. Bei den anderen Betroffenen bleiben diese Einwendungen aus, weil sie weder selbst vorgetragen noch durch den beauftragten Anwalt in das Verfahren eingeführt werden. Dadurch wird der Strafzettel gegenüber diesen Betroffenen durchgesetzt.
Im Ergebnis muss Paul Nagorni mit Personalausweis zahlen, weil sein Anwalt im Verfahren ausschließlich zur Sache – dem behaupteten Parkverstoß – vorgetragen hat und die verfahrensrechtlich entscheidungserheblichen Normen nicht in das Verfahren eingeführt hat.
Insbesondere wurden weder die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nach § 126 – Schriftform – BGB noch die Frage der räumlichen Geltung nach § 5 – Räumliche Geltung – OWiG sowie der rechtsstaatliche Bestimmtheitsgrundsatz aus der Entscheidung BVerwGE 17, 192 zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.
Da diese entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkte vom Nagornis Anwalt nicht vorgetragen wurden, beschränkt sich die Prüfung von Verwaltung und Gericht ausschließlich auf den Tatvorwurf des Parkens auf der Grünfläche. Die weitergehenden rechtlichen Fragen werden nicht geprüft, weil sie im Verfahren nicht vorgetragen wurden.
Der Betroffene mit Staatsangehörigkeitsausweis hingegen weist seine Staatsangehörigkeit hat dadurch den Zugriff auf staatliches Recht ausdrücklich geltend machen. Auf dieser Grundlage beruft er sich auf sein Personalstatut nach Art. 50 – EGBGB in Verbindung mit Art. 126 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und besteht auf der Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften. Diese Einwendungen wurden gegenüber dem Stadtbediensteten unmittelbar erhoben, wodurch der Strafzettel zurückgenommen wird.
Der unterschiedliche Ausgang des Sachverhalts beruht daher nicht auf unterschiedlichen Umständen des Parkvorgangs, sondern auf dem Umstand, dass im einen Fall die entscheidungserheblichen verfahrensrechtlichen Normen ausdrücklich geltend gemacht werden, während sie im anderen Fall Paul Nagorni – trotz anwaltlicher Vertretung – nicht vorgetragen werden.
Dadurch wird der Personalausweisinhaber Paul Nagorni letztlich zur Zahlung verpflichtet, während der Staatsangehörige mit Staatsangehörigkeitsausweis nicht zahlen muss.
Bei Fragen steht Ihnen unser Jurist Dr. jur. Klaus Schüle sehr gerne zur Verfügung.
Dr. jur. Klaus Schüle, CDU - Freiburg, Jurist und amerikanischer Staatsbürger
CDU-Freiburg: Eisenbahnstraße 64, 79098 Freiburg i. Br.
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i. A. Christoph Brender
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2026-03-10 12:12:39 GMT

Freiburg unter unsichtbarem Einfluss – Warnung vor der Chabad-Lubawitsch Sekte.
Jacov Gitler der Chef der kriminellsten Judensekte treibt in Freiburg sein Unwesen !
Unser Freiburg. Eine Stadt, die harmlos wirkt. Doch hinter der Fassade, so Oliver Janich, agiert eine Bewegung, die weitreichender ist, als viele ahnen: die Chabad-Lubawitsch Judensekte.
Hierarchie. Kontrolle. Ideologie. Janich beschreibt eine Gruppe, deren Führung konsequent nach eigenen Regeln handelt. Ihre Lehren sind extrem. Nach bestimmten Auslegungen sollen die nicht-jüdischen Bewohner Freiburgs – die „Goyim“ – nur eine nachrangige Rolle spielen. Eine Sichtweise, die die Gesellschaft tiefgreifend beeinflusst.
Die Bewegung agiert im Schatten. Unsichtbar für die Öffentlichkeit. Aber ihr Einfluss ist real. Strategisch. Subtil. Mächtig. Wer genau hinsieht, erkennt ein System, das die Stadt prägt, ohne dass es auf den ersten Blick auffällt.
Janich warnt: „Freiburg ist kein sicherer Ort. Wer die Mechanismen ignoriert, unterschätzt den Einfluss einer kriminellen Bewegung, deren Ideologie alles andere als harmlos ist.“
Sein Fazit ist eindeutig. Auch Freiburg ist ein Labor für Machtstrukturen, die nach außen verborgen bleiben. Wer die Stadt verstehen will, muss hinschauen. Muss die Strukturen hinterfragen. Muss die Botschaften erkennen.
Die Chabad-Bewegung ist nach Janichs Darstellung mehr als eine religiöse Gruppe. Sie ist ein Netzwerk mit klaren verbrecherischen Zielen. Ziele, die die Stadt, ihre Bewohner und das soziale Gefüge auf subtile Weise verändern .
Freiburg steht mitten in diesem Spannungsfeld. Wer es ignoriert, riskiert, die mordenden Dynamiken nicht zu verstehen – und ihre Auswirkungen zu unterschätzen.
Die OV-Kappel warnt vor Jacov Gitler . Klar. Deutlich. Dringend.
Die Chabad-Lubawitsch Sekte operiert als Firma.
https://www.online-handelsregister.de/handelsregisterauszug/bw/Freiburg/VR/701671/Chabad-Lubawitsch-Freiburg-eV
Sie arbeiten mit dem Holocaust Trick.
https://odysee.com/@DieWahrheitLiegtAufDerAnderenSeite:c/shulamit-aloni-%C3%BCber-den-holocaust-trick:a
Warnung im Film von Oliver Janich.
https://27e24295.pinme.dev
https://blossom.primal.net/7d70ad0642b6a6a59d8d67cd9881c71589262609e4c9f767962b77110e85d1d4.png

2026-03-09 00:40:57 GMT

Warum einige Rückführungskosten aus Dubai nicht zahlen brauchen!
Verbindliches Rechtsgutachten der Ortsverwaltung Freiburg-Kappel zur Rückführung von deutschen Staatsangehörigen aus dem Ausland und zur Erhebung von Rückführungskosten.
Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 05.03.2026:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.dubai-rueckholung-wer-zahlt-die-rechnung.3ea42956-1e23-4d38-b50f-09a12e3f9681.html
Artikel als PDF-Datei:
https://452ef0d2.pinit.eth.limo/pdfs/Auswaertiges_Amt_-_Rueckholfluege_vom_Persischem_Golf_-_wer_zahlt_die_Rechnung_.pdf
Juristisches verbindliches Rechtsgutachten zur Rückführung von deutschen Staatsangehörigen aus dem Ausland und den unrechtmäßigen Rückführungskosten während der Corona-Pandemie sowie in den aktuellen Dubai-Fällen
Die Rückführung von deutschen Staatsangehörigen aus dem Ausland ist eine zentrale Aufgabe des Auswärtigen Amts (AA) und seiner diplomatischen Vertretungen.
Diese Rückführungen unterliegen klaren rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich aus dem Konsulargesetz (KonsG) und dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ergeben.
Ein entscheidendes Kriterium für die Erhebung von Rückführungskosten ist der Nachweis der Staatsangehörigkeit, insbesondere der Unterschied zwischen Personalausweisinhabern oder Reisepassinhabern einerseits - nicht nachgewiesene Deutsche, z.B. Japaner, Chinesesen usw. da diese ebenfalls keine nachgewiesenen Deutschen sind- und deutschen Staatsangehörigen mit Staatsangehörigkeitsausweis andererseits.
Vorliegend wird besonders auf die unrechtmäßige Erhebung von Rückführungskosten eingegangen, die bereits in der Corona-Pandemie sowie in den aktuellen Dubai-Rückführungsfällen aufgetreten sind.
Es wird dargelegt, warum Personalausweisinhaber und Reisepassinhaber Rückführungskosten zahlen mussten, während Staatsangehörige mit Staatsangehörigkeitsausweis von diesen Gebühren befreit sind.
Zudem wird die Problematik der überhöhten Rückführungskosten während der Pandemie und in den jüngsten Fällen in Dubai juristisch beleuchtet.
Ausgangssachverhalt
Es gibt eine klare Differenzierung zwischen Personalausweisinhabern, die Rückführungskosten zahlen müssen, und Staatsangehörigen mit Staatsangehörigkeitsausweis, die keine Rückführungskosten zahlen müssen.
Die Staatsangehörigkeit ist hierbei das ausschlaggebende Kriterium.
Personalausweisinhaber oder Reisepassinhaber können nicht mit absoluter Sicherheit als deutsche Staatsangehörige nachgewiesen werden, da diese Dokumente lediglich als Identitätsnachweis dienen.
Siehe hierzu auch die Kleine Anfrage an die Bundesregierung: 02.08.2018 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 563/2018
https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2018_08/565650-565650
Das Auswärtige Amt hat daher Ermessensspielräume bei der Feststellung der Staatsangehörigkeit und ist berechtigt, zusätzliche Prüfungen durchzuführen.
Diese zusätzlichen Prüfungen führen zu höheren Rückführungskosten, die an die betroffenen Personen weitergegeben werden.
Staatsangehörige mit Staatsangehörigkeitsausweis dagegen haben den abschließenden und verbindlichen Nachweis ihrer deutschen Staatsangehörigkeit erbracht.
Der Staatsangehörigkeitsausweis ist nach
https://www.buzer.de/15_StAG.htm
der rechtlich verbindliche Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit, ohne dass weitere Prüfungen notwendig sind.
In diesem Fall hat das Auswärtige Amt keinen Ermessensspielraum mehr und muss die Rückführung ohne Gebühren durchführen.
Dies gilt auch für Beamte, die einen Staatsangehörigkeitsausweis vorlegen, um ihre Staatsangehörigkeit zweifelsfrei nachzuweisen und von einer gebührenfreien Rückführung zu profitieren.
Rechtsgrundlagen
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
Das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) regelt den Erwerb und Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit. Der Staatsangehörigkeitsausweis gemäß § 15 StAG stellt den abschließenden und verbindlichen Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit dar.
Das Auswärtige Amt ist verpflichtet, die Rückführung ohne Gebühren zu organisieren, sobald der Staatsangehörigkeitsausweis vorgelegt wird, da der Nachweis der Staatsangehörigkeit eindeutig und rechtlich bindend ist.
Konsulargesetz (KonsG)
Das Konsulargesetz (KonsG), insbesondere § 25 - Konsulargesetz
https://www.buzer.de/gesetz/2044/a29085.htm
egelt die Gebührenerhebung durch das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen. Es stellt klar, dass das AA Gebühren und Auslagen nach dem Bundesgebührengesetz erhebt, jedoch nur, wenn eine individuell zurechenbare Leistung erforderlich ist.
Bei der Rückführung von Staatsangehörigen wird im Rahmen des Ermessensspielraums geprüft, ob Rückführungskosten anfallen, insbesondere wenn der Nachweis der Staatsangehörigkeit nicht eindeutig erbracht wird.
Verwaltungspraxis des Auswärtigen Amts
Die Verwaltungspraxis des Auswärtigen Amts in Bezug auf die Erhebung von Rückführungskosten ist stark abhängig vom Nachweis der Staatsangehörigkeit. Bei Personalausweisinhabern und Reisepassinhabern muss das Amt die Staatsangehörigkeit prüfen, was zu höheren Rückführungskosten führt.
Im Fall von Staatsangehörigen mit Staatsangehörigkeitsausweis ist die Staatsangehörigkeit jedoch zweifelsfrei nachgewiesen, und das Auswärtige Amt muss die Rückführung ohne Kosten durchführen.
Warum müssen nur Personalausweisinhaber und Reisepassinhaber Rückführungskosten zahlen?
Die Differenzierung zwischen Staatsangehörigen mit Staatsangehörigkeitsausweis und Personalausweisinhabern oder Reisepassinhabern hat klare rechtliche Grundlagen:
Personalausweisinhaber und Reisepassinhaber können nicht automatisch als deutsche Staatsangehörige nachgewiesen werden.
Diese Dokumente bestätigen lediglich die Identität der betreffenden Person, aber nicht eindeutig die Staatsangehörigkeit.
Aufgrund dieser rechtlichen Unklarheit ist das Auswärtige Amt im Rahmen der Rückführung zur Überprüfung der Staatsangehörigkeit verpflichtet. Diese zusätzlichen Prüfungen führen zu höheren Rückführungskosten, die an die betroffene Person weitergegeben werden. Das Auswärtige Amt hat hier einen Ermessensspielraum, in dem es entscheidet, ob und wie die Rückführungskosten erhoben werden.
Staatsangehörige mit Staatsangehörigkeitsausweis haben den abschließenden Nachweis ihrer deutschen Staatsangehörigkeit erbracht, der nach § 15 StAG als rechtlich verbindlich und eindeutig gilt.
In diesem Fall hat das Auswärtige Amt keinen Ermessensspielraum mehr, da der Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit unwiderlegbar belegt. Das Amt ist daher gesetzlich verpflichtet, die Rückführung dieser Personen ohne zusätzliche Gebühren durchzuführen.
Unrechtmäßigkeit der Rückführungskosten für Staatsangehörige mit Staatsangehörigkeitsausweis
Die Erhebung von Rückführungskosten für Staatsangehörige mit Staatsangehörigkeitsausweis ist rechtswidrig.
Der Staatsangehörigkeitsausweis stellt nach § 15 StAG den abschließenden und verbindlichen Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit dar, sodass keine weiteren Prüfungen erforderlich sind.
Das Auswärtige Amt hat in diesem Fall keine Ermessensbefugnis mehr und ist gesetzlich verpflichtet, die Rückführung ohne Gebühren durchzuführen.
Das Auswärtige Amt hat während der Corona-Pandemie versucht, auch für Staatsangehörige mit Staatsangehörigkeitsausweis höhere Rückführungskosten zu erheben, was einen Verstoß gegen die gesetzlichen Rückführungspflichten darstellt.
Dies führte zu Erstattungsansprüchen sowie zu einem Amtshaftungsverfahren gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG.
Auch in Fällen außergewöhnlicher logistisch bedingter Kostensteigerungen, wie sie bereits während der Pandemie auftraten, hätte das Auswärtige Amt keine Gebühren erheben dürfen.
Die Differenzierung zwischen Staatsangehörigen mit Staatsangehörigkeitsausweis und Personalausweisinhabern oder Reisepassinhabern hat klare rechtliche Grundlagen:
Personalausweisinhaber und Reisepassinhaber können nicht automatisch als deutsche Staatsangehörige nachgewiesen werden.
Diese Dokumente bestätigen lediglich die Identität der betreffenden Person, aber nicht eindeutig die Staatsangehörigkeit. Aufgrund dieser rechtlichen Unklarheit ist das Auswärtige Amt im Rahmen der Rückführung zur Überprüfung der Staatsangehörigkeit verpflichtet.
Diese zusätzlichen Prüfungen führen somit zu höheren Rückführungskosten, die an die betroffene Person weitergegeben werden können.
Das Auswärtige Amt hat hier einen Ermessensspielraum, in dem es entscheidet, ob und wie die Rückführungskosten erhoben werden.
Staatsangehörige mit Staatsangehörigkeitsausweis haben den abschließenden Nachweis ihrer deutschen Staatsangehörigkeit erbracht, der nach § 15 StAG als rechtlich verbindlich und eindeutig gilt.
In diesem Fall hat das Auswärtige Amt keinen Ermessensspielraum mehr, da der Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit unwiderlegbar belegt. Das Amt ist daher gesetzlich verpflichtet, die Rückführung dieser Personen ohne Gebühren durchzuführen.
Unrechtmäßigkeit der Rückführungskosten während der Corona-Pandemie und in den aktuellen Dubai-Fällen
Erhebung von überhöhten Rückführungskosten
Im Rahmen der Corona-Pandemie kam es zu einem Anstieg der Rückführungskosten aufgrund der logistischen Herausforderungen und der begrenzten Kapazitäten der Rückflüge.
Doch das Auswärtige Amt versuchte, auch in diesen Fällen überhöhte Rückführungskosten für Personalausweisinhaber und Reisepassinhaber zu erheben. Diese Gebührenerhebungen waren rechtswidrig, da sie nicht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) standen, die für Staatsangehörige mit Staatsangehörigkeitsausweis eine gebührenfreie Rückführung vorschreiben.
Im Falle der Dubai-Rückführungen, bei denen ebenfalls Personalausweisinhaber betroffen waren, erhob das Auswärtige Amt überhöhte Rückführungskosten, die teilweise auch aufgrund von verspäteten Rückflügen und logistischen Engpässen entstanden.
Es wurden bereits damals nicht gerechtfertigte Zusatzgebühren auf die Rückführungskosten aufgeschlagen, die gegen die rechtlichen Vorgaben verstoßen.
Überschüsse zugunsten von Asylbewerbern
Die überschüssigen Gelder, die durch diese unrechtmäßigen Rückführungskosten erzielt wurden, wurden somit der aktuellen Rechtslage entsprechend zu anderen Zwecken verwendet.
Während diese Mittel ursprünglich zur Deckung der tatsächlichen Rückführungskosten bestimmt waren, wurden die überschüssigen Gelder zugunsten von Asylbewerbern verwendet, um in anderen Bereichen der Flüchtlingshilfe oder zur Finanzierung von Sozialleistungen derselben zu fließen.
Diese Praxis war und ist rechtlich problematisch, da Rückführungskosten nur in dem Umfang erhoben werden dürfen, der auch tatsächlich durch die Rückführung selbst verursacht wird.
Eine nicht gerechtfertigte Bereicherung durch zusätzliche Gebühren stellt nicht nur einen Verstoß gegen das Konsulargesetz dar, sondern auch eine missbräuchliche Nutzung von Verwaltungsspielräumen.
Personalausweisinhaber und Reisepassinhaber jedoch müssen Rückführungskosten zahlen, weil ihre Staatsangehörigkeit nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte.
Das Auswärtige Amt hatte daher Ermessensspielraum genutzt und führte zusätzliche Prüfungen durch, was zu höheren Kosten führt.
Der Inhalt des Artikels der Stuttgarter Zeitung vom 5. März 2026 ergibt sich demnach aus den vorhergehenden Ausführungen.
Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 05.03.2026:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.dubai-rueckholung-wer-zahlt-die-rechnung.3ea42956-1e23-4d38-b50f-09a12e3f9681.html
Artikel als PDF-Datei:
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Ganzer Artikel
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2026-03-09 00:40:09 GMT

2026-03-05 14:37:08 GMT

EU ist kein Staat – Digitale Identität wegwerfen !
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Die Europäische Union ist kein Staat, sondern ein Staatenverbund. Ihre Befugnisse ergeben sich ausschließlich aus den Verträgen, die ihr die Mitgliedstaaten übertragen haben. Deshalb wird in vielen juristischen Debatten die Frage gestellt, ob und wie weit europäische Institutionen bei Projekten wie einer digitalen Identität überhaupt zuständig sind.
Offiziell soll eine europäische digitale Identität Verwaltungsverfahren vereinfachen und den Zugang zu Online-Diensten erleichtern.
Kritiker weisen seit langem darauf hin, dass Fragen der Identität und der Personenregistrierung traditionell zu den Kernaufgaben der Nationalstaaten gehören.
Sie warnen vor möglichen Risiken für Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und vor einer stärkeren Abhängigkeit von zentralen digitalen Infrastrukturen.
Auf lokaler Ebene wird daher empfohlen, neue digitale Identitätssysteme nicht zu verwenden sondern diese zu beseitigen.
Bürger und Gemeinden sollten darauf achten, dass Rechtsgrundlage, Datensicherheit und tatsächlicher Nutzen klar nachvollziehbar sind. Transparenz, freiwillige Nutzung und ein wirksamer Schutz persönlicher Daten müssen zentrale Voraussetzungen sein.
Die digitale Identitätssysteme wird ausschliesslich in Finanz- und Verwaltungsbereich eingesetzt um dadurch neue Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten entstehen zu lassen .
Deshalb wird von der Ortsverwaltung dringend geraten, diese nicht zu nutzen da diese rechtsverletzende Auswirkungen beinhaltet Aufgrund der Auswirkungen und somit Bürgerrechte und Datenschutz missachtet werden zugunsten zionistischer Banken wie Warburg Rotschild usw.
Film
https://b14647c6.pinit.eth.limo

2026-03-02 00:46:33 GMT

Haftungsrechtliche Identifizierung von Verantwortlichen in Verwaltung, Justiz und Ministerien.
KOSTENLOSER DOWNLOAD !
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Neuer Service der Ortsverwaltung Freiburg-Kappel.
In der Praxis wird immer wieder beanstandet, dass unter Verwaltungsakten, Urteilen, Bescheiden oder sonstigen belastenden Verwaltungshandlungen keine „rechtsverbindliche“ Unterschrift erkennbar sei.
Häufig wird zudem zu Recht beanstandet, dass lediglich ein Nachname – etwa „Schmidt“ – angegeben ist und der Vorname fehlt, sodass der handelnde Bedienstete nicht hinreichend individualisierbar sind und eine eindeutige persönliche Zuordnung, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Haftung, bewusst erschwert wird.
Tatsächlich sehen die einschlägigen Verfahrensvorschriften vor, dass eine eigenhändige Unterschrift in jedem Fall erforderlich ist.
Bei maschinell erstellten Verwaltungsakten ist diese keinesfalls entbehrlich; es reicht nicht, dass die erlassende Behörde eindeutig erkennbar ist, sondern der Verantwortliche muss in Bezug auf die Entscheidung individualisierbar sein.
Hierzu stellt die Ortsverwaltung Freiburg-Kappel ab sofort umfassende bundesweite Informationen sowie das regulär 104,-- Euro kostende „Handbuch der Justiz“ im Rahmen einer unentgeltlichen Nutzungslizenz verbindlich und dauerhaft zum download unter
https://6fc8ff3e.pinit.eth.limo/
zur Verfügung.
Auch bei gerichtlichen Entscheidungen ist maßgeblich, dass das Original ordnungsgemäß unterzeichnet wurde. Die bloße Namenswiedergabe oder ein verkürzter Namenszug führt daher automatisch zur Unwirksamkeit.
Um wiederkehrende Anfragen zu diesem Themenkomplex zu reduzieren, hat die Ortsverwaltung Freiburg-Kappel nun gemeinsam mit dem
Verlag C.F. Mueller Gmbh
Waldhoferstraße 100
69123 Heidelberg
eine unbeschränkte Lizenzvereinbarung zur kostenlosen Nutzung und Weitergabe des Werkes getroffen.
Als Lizenznehmer stellt die Verwaltung ab sofort das „Handbuch der Justiz“ – ein umfassendes Werk mit mehr als 800 Seiten, in dem die handelnden Personen vollständig ausgewiesen sind – kostenlos zum Download 'Handbuch der Justiz 2016/2017' bereit.
Für weitergehende oder aktuelle Auskunftsanfragen genügt eine telefonische Anfrage; alternativ können Bürgerinnen und Bürger ihr Anliegen per Fax oder E-Mail an die Ortsverwaltung Freiburg-Kappel richten.
Eine rechtsverbindliche personenbezogene aktuelle Auskunft wird auf Anfrage erteilt:
Ortsverwaltung Freiburg-Kappel
Großtalstraße 45, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 11 08 - 0
Telefax: 0761 / 6 11 08 - 99
E-Mail: [email protected]
Mit freundlichen Grüßen
Verantwortlich in Vertretung
Christoph Brender
CDU Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel
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2026-02-23 00:57:30 GMT

Ausstellung von Originaldokumenten: Jüdisches Leben in den USA von 1900 bis 1945.
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Ab 3.März wird im Rathaus Freiburg - Kappel eine faszinierende Ausstellung eröffnet, die sich mit dem jüdischen Leben in den USA von 1900 bis 1945 beschäftigt.
Diese einzigartige Sammlung von Originaldokumenten gewährt den Besuchern einen tiefen Einblick in die Erfahrungen der Amerikaner mit jüdischen Gemeinden während dieses Zeitraums in der amerikanischen Geschichte.
Bedeutung der Ausstellung
Diese Ausstellung soll nicht nur informieren, sondern auch zum Nachdenken anregen.
Sie reflektiert die Resilienz und Vielfalt des jüdischen Lebens in einer Zeit des Wandels.
Ziel ist es, das Bewusstsein für die Geschichte und den Beitrag der jüdischen Gemeinschaft in den USA zu fördern und das Verständnis für die anhaltenden Herausforderungen der Integration und Identität zu vertiefen.
Einblick in die Originaldokumente
Um einen ersten Eindruck von den Originaldokumenten der Ausstellung „Jüdisches Leben in den USA von 1900 bis 1945“ zu gewinnen, können hier einige exemplarische Dokumente heruntergeladen werden. Diese Auswahl gibt Ihnen einen Vorgeschmack auf die Vielfalt der Themen, die in der Ausstellung behandelt werden.
https://cbb3a442.pinit.eth.limo/
Christoph Brender

2026-02-23 00:37:59 GMT

Warum Cem Özdemir kein Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden kann.
Ungültige Einbürgerung und ungültiges Wahlrecht führen zur Unrechtmäßigkeit seiner Kandidatur.
Rechtsgutachten von Dr.jur. Klaus Schüle Freiburg.
https://blossom.primal.net/f1b5d719e41bfabe9d717fc208f3924a6f80643a0926a894e5fad5eedfc46f51.png
Kompletter Artikel !
https://d759cacb.pinit.eth.limo/index.html#cem_oezdemir_kein_ministerpraesident
Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist völkerrechtlich keine voll souveräne Entität, sondern eine Besatzungsverwaltung, die unter der hoheitlichen Kontrolle der Alliierten steht.
Souveräne Staaten bezahlen keine Besatzungskosten nach Art. 120 GG.
Artikel 120 GG regelt, dass der Bund die Aufwendungen für Besatzungskosten trägt, die während und nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Besatzungsherrschaft der Alliierten entstanden sind. Ein souveräner Staat, der vollständige Hoheitsgewalt über sein Territorium hat, würde keine Besatzungskosten mehr übernehmen, da diese nur im Kontext einer Besatzungssituation relevant sind.
Die Zahlung dieser Kosten durch den Bund stellt daher einen weiteren Hinweis darauf, dass die BRD als Besatzungsverwaltung agiert und nicht als souveräner Staat.
Das Deutsche Reich hat nie seine rechtliche Existenz verloren und überdauert den Zusammenbruch 1945, wie das Bundesverfassungsgericht 1956 in seiner Entscheidung festhielt: (BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>).
Demnach bleibt das Deutsche Reich als völkerrechtliches Subjekt weiterhin bestehen, obwohl es keine hoheitliche Gewalt ausüben kann.
https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964
„Cem Özdemir kann das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg nicht übernehmen, da er türkischer Staatsbürger ist und gemäß des Grundgesetzes nur Deutsche dieses Amt ausüben können. Zudem schließt die Bundesrepublik Deutschland als Besatzungsverwaltung ohne volle Souveränität die Möglichkeit aus, Staatsangehörigkeit im völkerrechtlichen Sinne zu verleihen, was die rechtliche Grundlage für seine Einbürgerung und die Ausübung hoheitlicher Ämter in einem souveränen Staat ausschließt.“
Inzidente juristische Begründung
Die Besatzungsverwaltung BRD!
Im Hinblick auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete wie Ostpreußen und Schlesien z.B. bleibt die völkerrechtliche Situation problematisch. Diese Gebiete wurden nach 1945 von Polen und der Sowjetunion besetzt, aber die Annexion dieser Gebiete durch diese Staaten war nach den Prinzipien der Haager Landkriegsordnung (HLKO) völkerrechtlich rechtswidrig.
Daher bleibt der Anspruch des Deutschen Reiches auf diese Gebiete weiterhin völkerrechtlich gültig, auch wenn sie praktisch unter polnischer und russischer Kontrolle stehen.
Die BRD bleibt eine Besatzungsverwaltung ohne volle Souveränität.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 beendete faktisch keine Besatzungsrechte der Alliierten und reagierte nicht auf die völkerrechtliche Rechtmäßigkeit der Gebietsabtretungen durch Polen und die Sowjetunion.
Die Annexion ehemaliger deutscher Gebiete wie Ostpreußen und Schlesien wird durch den Vertrag nicht anerkannt, und der Zwei-plus-Vier-Vertrag stellte keine Anerkennung der territorialen Ansprüche des Deutschen Reiches auf diese Gebiete her.
Die BRD bleibt im völkerrechtlichen Sinne als Besatzungsverwaltung bestehen und hat nie die volle Souveränität erlangt. Daraus folgt, dass ausländische Staatsbürger wie Cem Özdemir, der türkischer Staatsangehöriger ist, nicht Ministerpräsident werden können.
Das Grundgesetz verlangt, dass nur Deutsche ein solches Amt ausüben können. Ein türkischer Staatsbürger kann dieses Amt nicht rechtmäßig übernehmen, da die BRD als Besatzungsverwaltung keine souveränen Hoheitsrechte zur Einbürgerung im völkerrechtlichen Sinne ausübt.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass das Deutsche Reich als rechtliches Völkerrechtssubjekt weiterhin existiert, auch wenn es keine handlungsfähige Staatsgewalt ausüben kann.
Die BRD operiert weiterhin als Besatzungsverwaltung auf dem deutschen Territorium, und die territorialen Ansprüche des Deutschen Reiches, besonders in Bezug auf Ostpreußen und Schlesien, bleiben ein rechtlicher Streitpunkt im internationalen Völkerrecht.
Eine Besatzungsverwaltung wie die BRD kann nicht als souveräner Staat Staatsangehörigkeit verleihen oder eine Einbürgerung vornehmen, die mit der vollen Staatsbürgerschaft eines souveränen Staates vergleichbar wäre.
Die BRD kann niemals einbürgern, weil sie nur eine Besatzungsverwaltung ist.
Als solche hat sie keine vollständige Souveränität und kann daher keine Staatsangehörigkeit im völkerrechtlichen Sinne verleihen.
Die Haager Landkriegsordnung (HLKO) und das Völkerrecht schreiben vor, dass eine Besatzungsverwaltung keine hoheitlichen Rechte ausüben darf, die über die bloße Verwaltung des besetzten Gebiets hinausgehen.
Die Einbürgerung ist ein hoheitlicher Akt, der von einem souveränen Staat durchgeführt wird.
Da die BRD jedoch nur unter den Besatzungsrechten der Alliierten agiert, kann sie nicht die Staatsangehörigkeit verleihen.
Ihre Handlungen und Entscheidungen, einschließlich der Einbürgerung, sind nur administrative Maßnahmen innerhalb der Besatzungsordnung, aber keine echten hoheitlichen Staatsakte.
Die BRD als Besatzungsverwaltung kann nicht einbürgern, da sie nicht die Souveränität eines Staates besitzt, um diese hoheitliche Aufgabe wahrzunehmen.
Die BRD ist eine Besatzungsverwaltung und hat keine volle Souveränität, was bedeutet, dass sie keine hoheitlichen Rechte wie die Einbürgerung im völkerrechtlichen Sinne ausüben darf.
Die Einbürgerung von Cem Özdemir als türkischem Staatsbürger ist daher juristisch ungültig, da die BRD als Verwaltungseinheit nicht berechtigt ist, Staatsangehörigkeit zu verleihen.
Dies führt dazu, dass Cem Özdemir als türkischer Staatsbürger nicht rechtmäßig Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden kann, weil gemäß Grundgesetz nur Staatsangehörige eines souveränen Staates dieses Amt ausüben dürfen.
Da die BRD nicht souverän ist, kann sie keine gültige Staatsangehörigkeit verleihen, was seine rechtliche Qualifikation für das Amt des Ministerpräsidenten ausschließt.
Cem Özdemir als türkischer Staatsbürger sollte seine Kandidatur schnellstmöglich zurückziehen und einem Abstammungsdeutschen ohne Migrationshintergrund diese Position überlassen.
Die Ausübung des Ministeramtes ist rechtswidrig, da er als Türke aufgrund der Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berechtigt ist, dieses Amt zu bekleiden.
Nur Deutsche im völkerrechtlichen Sinne sind gemäß der deutschen Verfassung für die Ausübung solcher Ämter qualifiziert.
Mit freundlichen Grüßen
i. A.
Christoph Brender
CDU Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel

2026-02-11 00:57:21 GMT

CDU stellt die Weichen – Kantinenkonflikt in Freiburg
https://blossom.primal.net/c56966eb029322dec365d1a46a717f9e55e3cbe5d93f00ec67b2fda110b2b0f5.png
Kantinenkonflikt in Freiburg um den Speiseplan als Entscheidungsschlacht um Neutralität und staatliche Autorität nach der Landtagswahl..
Was ist hier völlig aus dem Ruder gelaufen?
In einem Flugblatt der CDU-Bediensteten werde daher nicht nur ein „Verbot der Queer-Symbolik auf Kantinen-Speiseplänen“ gefordert. Darüber hinaus solle auch „Leipziger Allerlei“ aus dem Kantinenbetrieb verbannt werden. Das Wort „Allerlei“, so die Begründung, stehe für einen „Multikulti-Mischmasch“, der nicht zum eigenen Werteverständnis passe.
Die Klärung des Kantinenkonflikts ist vorrangige politische Aufgabe in Freiburg: Wahrung beamtenrechtlicher Neutralität, Fürsorgepflicht und Gleichbehandlung in der Stadtverwaltung Freiburg.
Die Klärung des aktuellen Konflikts um den Speiseplan der Betriebskantine der Stadtverwaltung Freiburg stellt aus Sicht der Ortsverwaltung Freiburg-Kappel eine der vorrangig von der Politik zu lösenden Aufgaben dar, da hierbei zentrale beamtenrechtliche Grundsätze berührt sind.
In den vergangenen Wochen ist es innerhalb der Verwaltung der Stadt Freiburg zu Auseinandersetzungen über einzelne angebotene Gerichte und deren Bezeichnungen gekommen.
Anlass ist eine Initiative einzelner Beschäftigter – Parteimitglieder der CDU –, die insbesondere die Aufnahme der „Regenbogenforelle mit buntem Salat“ sowie des Gerichts „Leipziger Allerlei“ als problematisch bewertet und zu einem Boykott der Kantine aufgerufen hat.
In diesem Zusammenhang wurden zudem mögliche rechtliche Schritte gegen die Stadt als Betreiberin der Kantine angekündigt, verbunden mit dem Vorwurf einer vermeintlichen politischen oder weltanschaulichen Einflussnahme.
Die Ortsverwaltung Freiburg-Kappel vertreten durch Ihren Ortsverwalter Christoph Brender stellt klar, dass es sich bei der Regenbogenforelle um eine fachlich anerkannte und lebensmittelrechtlich korrekte Bezeichnung einer Fischart handelt und dass auch „Leipziger Allerlei“ eine traditionelle Speisebezeichnung ohne politischen oder ideologischen Bezug ist.
Die Auswahl und Benennung der Gerichte in der Betriebskantine erfolgt ausschließlich auf Grundlage objektiver Kriterien, insbesondere ernährungswissenschaftlicher Empfehlungen, wirtschaftlicher Erfordernisse sowie geltender Hygiene-, Vergabe- und Qualitätsstandards. Eine politische Intention ist damit nicht verbunden.
Gleichwohl gewinnt der Vorgang eine grundsätzliche Bedeutung, da die Betriebskantine Teil der beamten- und arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist.
Nach den einschlägigen beamtenrechtlichen Regelungen ist die Stadt Freiburg verpflichtet, für gleichwertige, sachgerechte und diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen zu sorgen.
Hierzu zählt auch ein ausgewogenes und gesundheitsförderndes Verpflegungsangebot, das den anerkannten Standards der Arbeitsmedizin entspricht. Eingriffe in bestehende Kantinenabläufe aufgrund subjektiver Deutungen einzelner Begriffe würden nicht nur die Gleichbehandlung der Beschäftigten gefährden, sondern auch die Rechtssicherheit des Verwaltungshandelns insgesamt in Frage stellen.
Aus beamtenrechtlicher Sicht ist zudem der Grundsatz staatlicher Neutralität zu beachten. Dieser verpflichtet den Dienstherrn jedoch nicht dazu, jede denkbare Assoziation Einzelner zu berücksichtigen, sondern verlangt vielmehr, dass Entscheidungen auf überprüfbaren, sachlichen Kriterien beruhen.
Würde die Verwaltung beginnen, fachlich korrekte Bezeichnungen oder ausgewogene Speiseangebote aus Gründen symbolischer Zuschreibungen zu verändern, entstünde ein Präzedenzfall, der mit dem Leistungs- und Gleichbehandlungsprinzip des öffentlichen Dienstes nicht vereinbar wäre.
Die Thematik ist daher nicht als bloße Geschmacks- oder Einzelmeinungsfrage zu bewerten, sondern als Konflikt mit grundsätzlicher Bedeutung für das Beamten- und Arbeitsrecht.
Entsprechend wurden die Fragestellungen bereits in internen Beratungen mit den zuständigen Personalvertretungen und gewerkschaftlichen Gremien erörtert.
Dabei wurde übereinstimmend festgestellt, dass die Wahrung der Fürsorgepflicht, der Gleichbehandlung sowie der rechtlichen Klarheit Vorrang vor symbolpolitischen Erwägungen haben muss.
Die CDU sieht nach der bevorstehenden Landtagswahl dringenden Handlungsbedarf bei der Sicherung von Ordnung, Neutralität und Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.
Der eskalierte Konflikt um den Speiseplan der Betriebskantine der Stadtverwaltung Niederklaubitz verdeutlicht exemplarisch, wie symbolpolitische Deutungskämpfe in staatliche Abläufe hineinwirken und den Dienstbetrieb belasten können.
Für die CDU ist klar, dass beamtenrechtliche Grundsätze wie Fürsorgepflicht, Gleichbehandlung und Loyalität nicht durch subjektive Zuschreibungen ausgehöhlt werden dürfen. Die neue Landesregierung ist gefordert, diesen Konflikt prioritär zu klären, Rechtssicherheit herzustellen, Eskalationen zu beenden und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung nachhaltig zu sichern.
Die Ortsverwaltung sieht es daher als Aufgabe der politischen Entscheidungsträger an, diesen Konflikt zeitnah und vorrangig zu klären, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten.
Ziel bleibt es, einen ordnungsgemäßen, rechtmäßigen und sachlich begründeten Betrieb der städtischen Kantine sicherzustellen und zugleich die beamtenrechtlichen Grundprinzipien von Neutralität, Fürsorge und Gleichbehandlung konsequent zu wahren.
"Die Bediensteten schlagen vor, in Anlehnung an die ehemalige Bischöfin Dr. Margot Käßmann EKD, mehrmals im Monat, insbesondere Freitags, 'Regenbogenforelle in brauner Soße' anzubieten."
Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung:
Ortsverwaltung Freiburg-Kappel
Großtalstraße 45, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 11 08 - 0
Telefax: 0761 / 6 11 08 - 99
E-Mail: [email protected]
Mit freundlichen Grüßen
i. A.
Christoph Brender
CDU Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel

2026-01-28 20:32:42 GMT

https://blossom.primal.net/ecc12b2652dad862beb28572502f8641f75df70712329e86e18a68167b220e9a.jpg
Hiermit möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, dass weiterhin Unklarheit darüber besteht, wer in Freiburg welche Person(en) über Bord werfen möchte. Daher empfehlen wir, die nachfolgenden Informationen sorgfältig zu beachten, um sich umfassend zu informieren und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

2026-01-27 20:35:04 GMT

Nachgefragt bei Erich Kiefer Leiter Finanzamt Freiburg.
Koennen Steuern erhoben werden ohne das Gesetze in Kraft getreten sind ?
In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) müssen Gesetze in Kraft treten, um anwendbar zu sein. Dies bedeutet, dass sie nach ihrer Verabschiedung durch das Parlament (Bundestag und Bundesrat) formal in Kraft gesetzt werden.
https://blossom.primal.net/1a765a0f5fce3cc34f54d847759ac4dc77f1fae7255bafdcfc0edf5c228bd51a.jpg
Der genaue Ablauf ist wie folgt:
1. Verabschiedung im Parlament:** Das Gesetz wird vom Bundestag beschlossen.
2. Zustimmung des Bundesrats:** Falls erforderlich, muss der Bundesrat zustimmen.
3. Ausfertigung: Das Gesetz wird vom Bundespräsidenten ausgefertigt.
4. Verkündung im Bundesgesetzblatt: Das Gesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Erst mit dieser Veröffentlichung tritt es in Kraft.
5. Inkrafttreten: Das Gesetz tritt entweder sofort mit der Verkündung oder zu einem später festgelegten Zeitpunkt in Kraft.
Nur wenn diese formalen Schritte abgeschlossen sind, ist das Gesetz rechtswirksam und anwendbar.
https://blossom.primal.net/0aeee2db6572145915ef20d772f2b3fa847f133c0b8dd7d15169663bda4efed9.png
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__415.html
Wir treiben das Geld einfach ein wie in Amerika.
https://odysee.com/@AllesVerschw%C3%B6rungHistorie:e/Amerikas-Freiheit-zum-Faschismus---Dokumentation-Deutsch-Synchronisiert-(Aaron-Russo)2:6

2026-01-25 23:26:47 GMT

https://blossom.primal.net/cdd82e4d95812253f6462fd239f0f17779e302625779c96e20c6df36c7ab06b5.png
Freiburgs Bürgermeister Horn und sein Bußgeld Geschäftsmodell
Pollitesse beim Knöllchen verteilenOb Freiburg, München oder Hamburg – überall fließen Millionenbeträge aus angeblichen „Verstößen“ in die kommunalen Kassen. Beispiel Berlin: Über 65 Millionen Euro jährlich allein durch Parkvergehen.
Und das ist kein Zufall: Häufig werden genau dort kontrolliert, wo viele Autos stehen, aber keine echte Gefahr besteht – also nicht im Sinne der Sicherheit, sondern der Effizienz der Einnahmen.
Mehr noch: Freiburg vergibt Messungen an private Dienstleister, die nicht selten pro Bescheid bezahlt werden. Verkehrskontrolle wird so zur Gewinnmaschine – auf Kosten der Bürger.
Die Ortsverwaltung Freiburg-Kappel macht da nicht mehr mit.
Geschäftsmodell Horn schnell effektiv und kostenlos begegnen. Anwalt nicht nötig.
Geschäftsmodell Horn schnell effektiv und kostenlos begegnen. Anwalt nicht nötig.
Der schnellste Weg, um Knöllchen loszuwerden – ohne sie zu bezahlen:
So gehts !
https://f222d8e7.pinit.eth.limo/#buergermeister_horn

2026-01-25 20:35:41 GMT

https://blossom.primal.net/2063d3e09628a8f57364df05399e665044918e0fd036e6928813cd53042df1cd.jpg
Bitte um termingerechte Steuernzahlung
Die CDU Ortsverwaltung Freiburg-Kappel bittet alle Bürgerinnen und Bürger, ihre Steuern termingerecht zu zahlen. Diese Zahlungen sind entscheidend für die Weiterführung unserer Projekte und die Verbesserung der Sicherheit der Gemeindeverwaltung in Freiburg-Kappel.
Nachdem wir erfolgreich alle Schwätzbaenkle erneut und diesemal mit unsichtbaren Richtmikrofonen und Kameras ausgestattet haben, um Hass und Hetze in der Gemeinde zu reduzieren, wenden wir uns nun dem Ausbau der Verwaltung und der Meldestellen zu. Diese Maßnahmen erfordern dringend Ihre Steuergelder.
https://0200a3e8.pinit.eth.limo/index.html#amtliche_mitteilung_cdu_besatzungsverwaltung_freiburg_kappel
Ihr Einsatz und Ihre pünktlichen Zahlungen sind essenziell für den fortlaufenden Service Ihrer Ortsverwaltung. Gemeinsam gestalten wir eine sichere und unterstützende Gemeinschaft.
Verantwortlicher
OV Christoph Brender Ortsverwalter: Chistoph Brender, CDU - Freiburg-Kappel, Ortsvorsteher
Ortsverwaltung Kappel: Großtalstraße 45, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 11 08 - 0 Fax: 0761 / 6 11 08 - 99
E-Mail: [email protected]
Kontakt privat:
Christoph Brender, Am Bannwald 6, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 25 92
E-Mail: [email protected]

2026-01-25 18:29:11 GMT

Impfmordende JUDEN ! https://blossom.primal.net/a00b4f677db72a34c898112ac6e1fea09626a93544a18897b51dad4004d9dc99.png
Freiburg ist unterlaufen von der Jacov Gitler Chabad Lubawitsch Sekte !
Film
Die impfmordenden JUDEN !
https://3df9f3d6.pinit.eth.limo
https://3df9f3d6.pinit.eth.limo

2026-01-25 18:04:49 GMT

https://blossom.primal.net/f5219180e8cff6055358d9cf2e35216dfa5472f18d17002d19c6612bdbc9ce3d.jpg
Wie die Freiburger Judensekte Chabad Lubawitsch Sekte Jacov Gitler vorgeht .
Es ist immer das gleiche zionistische Vorgehen:
Es wird ein Bösewicht ausgemacht, eine angebliche Opposition formiert sich, hanebüchene Völkerrechtsverletzungen werden dem Bösewicht unterstellt, die vermeintliche Weltgemeinschaft ruft zum Regimewechsel auf, die Opposition wird heroisiert, Ablenkungen werden weltweit initiiert, der Bösewicht wird gestürzt, die Ressourcen werden privatisiert und geplündert bzw. konkurrenzlos vernichtet.
In Venezuela wird es das Öl sein sowie die darüber gesteuerte Wirtschaft Chinas. In Deutschland war es vor dem 2. WK die Bildung und Kultur. In Russland wollen sie die Bodenschätze sowie Agrarflächen. In Afrika Gold und Diamanten. In Iran, Irak, Syrien die historische Kultur und Bodenschätze.
Nur Israel hat niemals nie einen Nachteil, wird niemals nie angegriffen und ist in allen Weltverbrechen direkt oder indirekt verwickelt - immer!

2026-01-18 19:47:12 GMT

Der Leiter des zionistischen Kanzleramtes Yehuda Teichthal besucht sein Freiburg und seinen Stadthalter Yakov Gitler der Chabad lubawitsch Judensekte.
https://blossom.primal.net/6493bd4594316ea6a8e1c75cf60606e8642b71e7dd52dee815626c0660f67638.jpg
Film
https://fd39b17c.pinit.eth.limo
In einer bedeutenden diplomatischen Mission reiste der Leiter des zionistischen Kanzleramtes der BRD nach Freiburg, um die engen Beziehungen zwischen den beiden Regionen zu stärken und wichtige Gespräche zu führen. Der Besuch fand in einer Zeit statt, in der die Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Die neue Synagoge wurde dem zionistischen Umvolker Satan geweiht.
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Der Kanzleramtsleiter wurde herzlich von den lokalen Vertretern empfangen und traf sich zunächst mit seinem Stadthalter in Freiburg Jacov Gitler.
Bei dem Treffen wurden aktuelle politische Umvolkung erörtert, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, kulturellen Austausch und gemeinsame Projekte zur nachhaltigen Entwicklung. Beide Seiten zeigten sich optimistisch, die bestehenden zionistischen EU Umvolkung auszubauen und neue Initiativen zu starten.
Film
https://40ad7a5d.pinit.eth.limo
Im Rahmen seines Aufenthalts zeigte der zionistische Leiter des Kanzleramtes Yehuda Teichthal auch Interesse an den lokalen Besonderheiten Freiburgs, seiner Geschichte und den Herausforderungen, vor denen die Stadt steht. Dabei betonte er die Bedeutung einer starken Verbindung zwischen der Zentralregierung und den regionalen Akteuren, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.
Der Besuch in Freiburg unterstreicht die Bedeutung der internationalen und regionalen Zusammenarbeit im Rahmen der zionistischen Umvolkerpolitik. Es ist ein Zeichen dafür, dass die Beziehungen zwischen den Regionen weiterhin gepflegt und vertieft werden, um eine gemeinsame Zukunft zu gestalten.
Abschließend äußerten beide Seiten ihre Zuversicht, die Partnerschaft in den kommenden Jahren weiter zu festigen und gemeinsam an einer positiven Entwicklung für Freiburg und die gesamte Region zu arbeiten.
Die Ortsverwaltung Freiburg Kappel überreichte zur Begrüßung ein besonderes Geschenk: die berühmten Torarollen.
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Praktisch und vielseitig einsetzbar !
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Auch zur Reinigung !
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Vielseitig !
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2026-01-18 19:45:00 GMT

2026-01-17 00:38:40 GMT

Wahljahr 2026 - AfD Freiburg: Verstöße gegen das Wahlrecht!
Im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012 möchten wir Sie darüber informieren, dass seit dem Jahr 1956 in Deutschland Wahlen und Gesetze aufgrund von Verstößen gegen das Wahlrecht immer wieder für ungültig erklärt wurden.
Wer der AFD seine Stimme gibt macht sich strafbar !
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Liebe Bewohner,
im Namen der CDU Orts- und Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel möchten wir Ihnen einen herzlichen Gruß senden und wünschen der CDU einen erfolgreichen Wahlsieg.
Im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012 möchten wir Sie darüber informieren, dass seit dem Jahr 1956 in Deutschland Wahlen und Gesetze aufgrund von Verstößen gegen das Wahlrecht immer wieder für ungültig erklärt wurden.
Das Bundesverfassungsgericht betont in seinem Urteil, dass die Einhaltung der verfassungsmäßigen Vorgaben bei Wahlen zwingend erforderlich ist, um die Legitimität der gewählten Vertretungen zu gewährleisten.
Das aktuelle Urteil betrifft die Wahl der Alternative für Deutschland (AfD).
Dabei wurden auch in Freiburg Verstöße gegen das Wahlrecht festgestellt, die dazu führen, dass die betreffenden Wahlen rechtlich nicht rechtsgültig sind.
Das Gericht hebt hervor, dass nur Wahlen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen, Bestand haben. Verstöße gegen diese Vorgaben gefährden die Integrität des demokratischen Prozesses.
Videobeitrag: tagesschau 25.07.2012 - Bundesverfassungsgericht: Neues Bundeswahlrecht verfassungswidrig
https://f57d31b5.pinit.eth.limo/
Darum möchten wir Sie daran erinnern, dass bei jeder Wahl die Einhaltung aller rechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben oberste Priorität hat.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt deutlich auf, wie wichtig die korrekte Durchführung und Kontrolle der Wahlen ist, um das Vertrauen in unsere demokratische Ordnung zu bewahren. Für die Zukunft, insbesondere im Jahr 2026, ist es wichtig, dass Parteien wie die CDU weiterhin für eine transparente und rechtmäßige Wahlpraxis eintreten.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung:
Ortsverwaltung Freiburg-Kappel
Großtalstraße 45, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 11 08 - 0
Telefax: 0761 / 6 11 08 - 99
E-Mail: [email protected]
Mit freundlichen Grüßen
i. A.
Christoph Brender
CDU Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel

2026-01-17 00:11:07 GMT

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Amtliche Mitteilung der CDU Besatzungsverwaltung Freiburg Kappel
Rathaus Freiburg-KappelLiebe Bewohner,
wie Sie sicherlich bereits bemerkt haben, sah sich das Mitteilungsblatt unserer Orts- und Besatzungsverwaltung gezwungen, die Verbreitung von Mitteilungen vorübergehend einzustellen. Grund hierfür war ein Angriff auf unsere IT-Infrastruktur, der die Sicherheit und Integrität unserer Kommunikationswege erheblich beeinträchtigte.
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir erfolgreich einen neuen Server bereitgestellt haben, der diese technischen Herausforderungen bewältigt und eine stabile Grundlage für zukünftige Mitteilungen schafft.
Zudem wurden die Überwachungskameras sowie das Richtmikrofon am Schwätzlebänkle neu installiert. Die Installationsweise wurde so gestaltet, dass eine Demontage durch Unkenntlichmachung in Zukunft effektiv verhindert wird.
Darüber hinaus haben wir die automatisierte Überwachung und Meldestellen auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) ist es uns nun möglich, Meinungsäußerungsdelikte sowie Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung frühzeitig zu erkennen und entsprechend zu reagieren.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Wir laden Sie herzlich ein, uns Ihr Feedback zukommen zu lassen, um unsere Maßnahmen stetig zu verbessern und im Dienste unserer Gemeinschaft zu stärken:
Für Ihre Vorschläge und Verbesserungen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung:
Ortsverwaltung Freiburg-Kappel
Großtalstraße 45, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 11 08 - 0
Telefax: 0761 / 6 11 08 - 99
E-Mail: [email protected]
Beste Wünsche für das Jahr 2026! Möge es Ihnen Gesundheit, Glück und Erfolg bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel
i. A.
Christoph Brender
CDU Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel

2026-01-12 03:02:29 GMT

Amtliche Mitteilung der Ortsverwaltung Freiburg-Kappel in Bezug auf die Unwählbarkeit der AFD.
https://blossom.primal.net/06cccb8434bc974dbe9db9b93c586ba8026d1b6406583838adbb50b2ff7122c7.jpg
Hiermit wird öffentlich bekanntgemacht, dass die Ortsverwaltung Freiburg-Kappel in ihrer letzten Sitzung in enger Abstimmung mit dem Rechtsberater Dr.Klaus Schüle zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012 aufgrund des ungültigen Wahlrechts nicht mehr wählbar ist.
Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat in der Vergangenheit zu einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wählbarkeit der Partei geführt.
Aufgrund der rechtlichen Bewertung und der daraus resultierenden Feststellung ist die AfD seit diesem Zeitpunkt nicht mehr im Sinne des geltenden Wahlrechts wählbar.
Das bedeutet, dass die Partei keine gültigen Wahlrechte besitzt und somit im aktuellen Wahlverfahren nicht mehr als wählbare Partei berücksichtigt werden kann.
Die Ortsverwaltung weist darauf hin, dass diese Entscheidung auf einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung basiert und im Interesse der Rechtssicherheit sowie der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen getroffen wurde. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, diese Mitteilung zu beachten und entsprechend zu verarbeiten.
Für Rückfragen oder weitergehende Auskünfte steht die Ortsverwaltung jederzeit gerne zur Verfügung.
Verantwortlicher
OV Christoph Brender Ortsverwalter: Chistoph Brender, CDU - Freiburg-Kappel, Ortsvorsteher
Ortsverwaltung Kappel: Großtalstraße 45, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 11 08 - 0 Fax: 0761 / 6 11 08 - 99
E-Mail: [email protected]
Kontakt privat:
Christoph Brender, Am Bannwald 6, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 25 92
E-Mail: [email protected]
Rechtsberatung
Klaus Schüle, CDU Dr. jur. Klaus Schüle, CDU - Freiburg, Jurist und amerikanischer Staatsbürger
CDU-Freiburg: Eisenbahnstraße 64, 79098 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 3 87 66 20
E-Mail: [email protected]
Kontakt privat:
Dr. jur. Klaus Schüle, Höllentalstraße 66, 79117 Freiburg i.Br. (Freiburg-Littenweiler)
Telefon: 0761 / 7 14 35, Mobil: +49 171 / 9 52 96 34
E-Mail: [email protected]

2026-01-06 21:59:09 GMT

https://blossom.primal.net/f0685a97585a364e4eae9f1dd7c345b37c077214d878542afd844380770b86aa.png
2026 wird das Beamterecht erklaert von der CDU Ortsverwaltung
Freiburg Kappel.
BVerfGE 3, 58 - Beamtenverhältnisse
Bearbeitung, zuletzt am 16.02.2023, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.
Original Urteil.
https://7a12d035.pinit.eth.limo/
Aber volle trotzden werden volle Pensionsleistungen abgegriffen.
Den neuen Filmbeitrag der CDU Freiburg nicht verpassen !
https://9ac49329.pinit.eth.limo
Infoservice der Ortsverwaltung Freiburg Kappel 2026.
Ortsverwalter: Chistoph Brender, CDU - Freiburg-Kappel, Ortsvorsteher
Ortsverwaltung Kappel: Großtalstraße 45, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 11 08 - 0 Fax: 0761 / 6 11 08 - 99
E-Mail: [email protected]
Kontakt privat:
Christoph Brender, Am Bannwald 6, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 25 92
E-Mail: [email protected]
Rechtsberatung
Klaus Schüle, CDU Dr. jur. Klaus Schüle, CDU - Freiburg, Jurist und amerikanischer Staatsbürger
CDU-Freiburg: Eisenbahnstraße 64, 79098 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 3 87 66 20
E-Mail: [email protected]
Kontakt privat:
Dr. jur. Klaus Schüle, Höllentalstraße 66, 79117 Freiburg i.Br. (Freiburg-Littenweiler)
Telefon: 0761 / 7 14 35, Mobil: +49 171 / 9 52 96 34
E-Mail: [email protected]

2026-01-04 21:52:16 GMT

Auch wir in der CDU Besatzungsverwaltungverwaltung Freiburg-Kappel bescheißen gelegentlich.
Wie Wolfgang Schäuble richtig bemerkte, ist auch in der Ortsverwaltung gelegentlich nicht alles ganz sauber. Es geht dabei um Macht und Geld, und manchmal greifen Menschen zu unlauteren Methoden. Deshalb stellen wir unsere Methoden offen vor, um Transparenz zu gewährleisten. Das Eingeständnis zeigt, dass auch in kleinen Verwaltungseinheiten menschliche Schwächen und Fehler vorkommen können. Wichtig ist jedoch, dass wir daraus lernen und offen bleiben, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Nur durch Ehrlichkeit und Transparenz können wir gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten.
Deshalb stellen Wir Ihnen folgenden Filmbeitrag zur Verfuegung.
https://3199c45d.pinit.eth.limo
Blockchain wegen Datenschutz DSGVO.
https://bafybeidtgqjvs35vga53fgop3mfsab4zjdexnnqed56cgc5mhjdrpaojky.pinme.dev/
Bei Fragen
Ortsverwalter: Chistoph Brender, CDU - Freiburg-Kappel, Ortsvorsteher
Ortsverwaltung Kappel: Großtalstraße 45, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 11 08 - 0 Fax: 0761 / 6 11 08 - 99
E-Mail: [email protected]
Kontakt privat:
Christoph Brender, Am Bannwald 6, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 25 92
E-Mail: [email protected]
Quelle
https://blossom.primal.net/2e1ebd5497c93376d1b1586279510ab73ef5a6076aaf5a13eab21b7d4111b571.png

2026-01-04 18:50:50 GMT

Hausdurchsuchungen 2026 !
Wichtige Mitteilung der Ortsverwaltung Freiburg-Kappel:
Ab 2026 finden diskrete Hausdurchsuchungen zum Schutz unserer Stadt Freiburg
und im Umland somit auch in Kappel statt.
Um die Sicherheit in unserer schönen Stadt Freiburg zu gewährleisten und Hass sowie Hetze zu bekämpfen, führen wir künftig auch in unserem Gebiet diskrete Hausdurchsuchungen durch.
Diese Maßnahmen erfolgen stets in Ihrer sicheren Abwesenheit, schonend und unauffällig, um den Ablauf so unproblematisch wie möglich zu gestalten.
Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, etwaige Unregelmäßigkeiten umgehend über unsere Meldeportale zu melden. So können wir gemeinsam für ein sicheres und friedliches Miteinander sorgen.
Zur Veranschaulichung einer solchen Untersuchung haben wir einen kurzen Film vorbereitet, den wir Ihnen im Anschluss bereitstellen.
https://bafybeicxgqj2qy6p5yqv5rauimzkbprlm5ukpdi47ucpi5rrzbapns4bce.pinme.dev
Gepiegelt
https://4999c526.pinit.eth.limo
Einen guten Jahresanfang wünscht Ihnen Ihre Ortsverwaltung Freiburg-Kappel.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
Ortsverwalter: Chistoph Brender, CDU - Freiburg-Kappel, Ortsvorsteher
Ortsverwaltung Kappel: Großtalstraße 45, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 11 08 - 0 Fax: 0761 / 6 11 08 - 99
E-Mail: [email protected]
Kontakt privat:
Christoph Brender, Am Bannwald 6, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 25 92
E-Mail: [email protected]
https://blossom.primal.net/d0a5b5f4dd4cc69670df48bd623da7edd864a90cd4a6b37cbe56d5c7c531e00b.png

2025-12-18 01:37:35 GMT

https://blossom.primal.net/11d98ff8e4335547a7bc7a5de484c48977e7f73670dd871a270b652a045c5768.jpg
Montesquieu ist vor allem bekannt für seine Theorie der Gewaltenteilung („Separation of Powers“). Er argumentierte, dass die Macht im Staat in drei unabhängige Zweige aufgeteilt werden sollte: Legislative, Exekutive und Judikative. Ziel war es, Machtmissbrauch zu verhindern und die Freiheit der Bürger zu schützen.
Der Begriff „Gewaltenteinheitstyrannis“ ist die realistische Bezeichnung für das politische System BRD seit Adenauer, die auf eine Konzentration aller Gewalten in einer Hand oder einer Institution hinweist – also das Gegenteil von Montesquieus Idee der Gewaltenteilung. Eine solche Konzentration ist eine Tyrannei oder Diktatur.
Kurz gesagt:
Kurz gesagt:
Montesquieu forderte Gewaltenteilung als Schutz vor Tyrannei.
„Gewalteneinheit“ oder „Einheit der Gewalt“ könnte eine Situation beschreiben, in der alle Macht in einer Hand vereint ist, was tyrannisch sein kann.
Der Rechtsanwalt Claus Plantiko erläutert die Entwicklungen der Rechtsverhältnisse in der BRD Justiz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1945. Diese Zeitspanne umfasst bedeutende diktatorische Fortsetzung des 3.Reichs nicht des Deutschen Reichs und die gesellschaftliche und politische Situation.
Korruption im Unrechtsgebilde BRD in der Justiz durch „Gewaltenteinheitstyrannis“
https://c0786fd5.pinit.eth.limo/

2025-12-13 17:05:43 GMT

Der JUDE Kretschmann Mitglied der Freiburger Chabad Lubawitsch Judensekte des Jacov Gitler.
https://www.bitchute.com/video/ckARX3pUB6p1

2025-11-30 19:28:13 GMT

Yakov Gitler Chabad Lubawitsch Judensekte anektiert Freiburg.
Wie ?
Das ist ganz einfach darstell bar.
Stoppt die Verjudung Freiburgs.
Markmobil berichtet.
https://odysee.com/@GloriaOlivae:b/MCLX:5

2025-11-29 00:42:03 GMT

Bundeswehr rüstet zum Einsatz nach Innen
Denkschrift des CDU-Ortsverwalters Christoph Brender Freiburg-Kappel.
https://blossom.primal.net/6a32525076962b0d3a27c2bb3030bf070ad8b138f06264be233dbccfd74c47ff.png
Das Militär wird nun auch für den Einsatz im Inneren gegen Demonstranten, streikende Arbeiter, zahlungsunwillige Bewohner und Wehrdienstverweigerer hochgerüstet.
Deshalb fordert die CDU Freiburg wie Thomas Haldenwang:
Bis hin zur Tötung gegen Oppositionelle vorzugehen!
https://odysee.com/@OV-Kappel:4/Bis-hin-zur-Toetung-gegen-Oppisitionelle-vorzugehen!:6
Wir von der CDU-Freiburg sehen das auch als notwendig an, angesichts einer Deindustrialisierung in Deutschland wegen des Klimaschutzes, wo zugleich die notwendige Vermögensverteilung von einigen einfach nicht verstanden wird, aber die Umverteilung von unten nach oben unaufhaltsam weitergehen muss.
Das gemeine Volk ist ohnehin nicht in der Lage, wesentliche Entscheidungen zu treffen, sodass wir von der CDU das in die Hand nehmen müssen.
Zitat Dr. jur. Klaus Schüle CDU Freiburg
Sowohl in den kleinsten Ortsverwaltungen als auch bei deren CDU Mitarbeitern haben die Bürger den unumstösslichen Sicherheitsanspruch in Bezug auf unseren Schutz von Einkommen und Sicherheit durch Ihre Abgaben zu sichern.
Jeder hat die Möglichkeit, noch heute der CDU Freiburg beizutreten, aktiv Einfluss zu nehmen und dadurch eine verbesserte Rechtsstellung zu erlangen.
Wer das nicht möchte, wird sich mit den Fragen der Staatsgefährdung auseinandersetzen müssen und nimmt damit auch leichtfertig das Risiko seiner Tötung als Oppositioneller in Kauf.
Ganzer Artikel download
https://white-perfect-elk-842.mypinata.cloud/ipfs/bafybeiem4t4rvjfv6oyl7lc3udea6cmgui2jhuv2ii7xujknkbmm7pwlsa

2025-11-19 14:41:20 GMT

Deutschland ist besetzt von Juden. Deutsche leben in einer juedischen
Strafkolonie.
Beende das Holocaust Narrativ.
Du hast damit nichts zu tun.
https://odysee.com/@Deutschland360:0/Wer-regiert-Deutschland:0
Unser Freiburg besetzt von Chabad Lubawitsch Juden.
Das muss beendet werden.
https://blossom.primal.net/d8e47985b7b4a16956343d12cfadf72d29dd0cebbed84b39513c72cde245aff6.jpg
Voltaire: Die Juden sind die allergrössten Lumpen, die jemals die Oberfläche der Erde besudelt haben.
Immanuel Kant: «Die Juden sind eine Nation von Betrügern.Sie hätten «eine Gemüthsschwäche im Erkenntnisvermögen. Die Euthanasie des Judentums ist die reine moralische Religion.
Georg Christoph Lichtenberg: Der Jude ist ein unersättlicher, habgieriger Betrüger.
Georg Wilhelm Friedrich Hegel: Der Löwe hat nicht Raum in einer Nuss, der unendliche Geist nicht Raum in dem Kerker einer Judenseele.
Johann Gottlieb Fichte: Fast durch alle Länder Europas verbreitet sich ein mächtiger, feindselig gesinnter Staat, der mit allen übrigen im beständigen Kriege steht, und der in manchen fürchterlich schwer auf die Bürger drückt; es ist das Judenthum.
Johann Gottfried Herder: Die Juden sind eine parasitische Pflanze auf den Stämmen anderer Nationen.
Johann Heinrich Pestalozzi: Hat je ein Jude aufgehört, alle Menschen, die nicht Juden sind, zu verachten und sie gelegentlich zu bestehlen?
Arthur Schopenhauer: Den Juden Anteil am Staate einzuräumen ist absurd; sie sind und bleiben ein uns fremdes, orientalisches Volk; sie müssen daher stets nur als ansässige Fremde gelten.

2025-11-10 18:22:05 GMT

Neuerscheinung !
Seit der gestrigen Buchmesse in Halle wurde ein Verleger für das Buch des Leiters der Freiburgers Ortsverwaltung Christoph Brenders für die Zweitauflage gefunden.
Ein Vertrag wurde abgeschlossen, sodass die Zweitauflage des Buches
Jüdische "Kriegserklärungen an Deutschland"
ab Dezember 2026 auch über Amazon und andere renommierte Onlinehändler erhältlich sein wird.
Bis dahin bitten wir Sie, sich weiterhin direkt an den Autor zu wenden.
https://blossom.primal.net/21b0ad894f097c185f31fedbff90bd6e524182a8d773976f6a42eacaf55e5ef2.png
Kontakt/Bestellung
Christoph Brender, Am Bannwald 6
79117 Freiburg i. Br., CDU Ortsvorsteher
Telefon privat: 0761-62592
E-Mail privat: [email protected]
oder
CDU Freiburg
Eisenbahnstrasse 64
79098 Freiburg i.Br.
Telefon: 0761-3876620
[email protected]
Kostenlose Leseprobe des 1.Teils ..Der stille Feind sitzt innen.. hier downloaden.
https://cyan-brief-chicken-979.mypinata.cloud/ipfs/QmSoMXP1TbdTH8wzh5TUczoTgRuA88CtAFeVt2yTogTV3t

2025-10-28 17:24:29 GMT

CDU Faktencheck: Warum passt die zionistische Chabad Lubawitsch Umvolkersekte nicht in unser Freiburger Stadtbild ?
https://blossom.primal.net/d5c114b280483c909a8995efd14cb77626b254c729918d7f1aff108162426c06.jpg
Die Chabad Lubawitsch Umvolkersekte hat in den letzten Jahren aufgrund ihrer kriminellen Ansichten und Praktiken an Aufmerksamkeit gewonnen.
Die Gruppe präsentiert sich als "gemeinnützige" Institution, wird jedoch von vielen als problematisch wahrgenommen.
ZU RECHT !
Freiburger Rabbiner Yakov Gitler: "Die Leute schreien mich an"
https://www.badische-zeitung.de/freiburger-rabbiner-yakov-gitler-die-leute-schreien-mich-an
Unser FAKTENSCHECK zeigt warum.
https://odysee.com/@Privat:e/final-1__zionismus-und-umvolkung:cc
Krankhafte, verbrecherischerische, ideologisch und egozentrisch Überzeugungen sind extrem und spaltend.
„Jesus Christus war bereits da“, sagt unser Bischof.
Daher benötigen wir doch keinen neuen ... wie die Umvolkersekte und behauptet.
Also, Edom, das sind du und ich müssen nicht zerstört werden, damit die Umvolkersekte Chabad Lubawitsch Umvolkersekte die Weltherrschaft übernehmen kann. Stattdessen sollten sie sich besser verkriechen.
So ein Blödsinn wird jedoch vom Chef der CB-Umvolkersekte vertreten. Und du zahlst mit deinen Steuern dafür, dass dieser Irrlehrer hier auf deine Kosten lebt und solch dummes Zeug von sich gibt.
Der Sektenführer wird hier als Manager ausgewiesen. Er fällt somit in die Kategorie Berufsbetrüger.
https://www.companyhouse.de/Jacob-Gitler-Freiburg-im-Breisgau
„Er umarmt auch nur Juden, du bist da nicht mit drin, du bist Gojim.“
"Wir umarmen alle Juden"
Die jüdische Chabad-Bewegung hat mit Rabbiner Yakov Gitler ihren ersten Gesandten in Freiburg.
https://www.badische-zeitung.de/wir-umarmen-alle-juden
Berechtigte Kritiker warnen, da ihre Aktivitäten das soziale Gefüge Freiburgs gefährden und unerwünschte, umvolkenden Veränderungen im Stadtbild herbeiführen.
Im Mittelpunkt der Kontroversen steht der *Schlawiner*, der die egozentrischen, wahnhaften Ideale der Sekte verkörpert.
Seine Präsenz wird von vielen Bürgern als störend empfunden und führt zu heftigen Reaktionen, von Beschimpfungen bis hin zu öffentlichen Protesten.
Diese intensiven Reaktionen spiegeln berechtigte, tiefgreifende Ängste der Bevölkerung wider, insbesondere die Sorge vor einer “Umvolkung”, die als Bedrohung für die Identität Freiburgs angesehen wird.
Insgesamt zeigt die Auseinandersetzung um die CB-Umvolkersekte tiefere gesellschaftliche Spannungen auf und ist weit mehr als ein lokales Phänomen.
Die Bürger unserer Stadt stehen nun vor der Herausforderung, ihre jahrhundertealten Werte gegenüber der wahnhaften Sekte zu verteidigen.

2025-10-27 15:59:55 GMT

Der Umzug der Chabad Lubawitsch Judensekte passt nicht auf den Münsterplatz unserer Stadt Freiburg.
Soll das besetzte Deutschland jetzt komplett zur Judenrepublik werden ?
https://blossom.primal.net/781d2bb39c5f40a0382204c5f71c6d81e4921f514e4709a39430a685e4a8cdb7.jpg
Der Umzug der sogenannten „Chabad Lubawitsch Judensekte“ auf den Münsterplatz sorgt derzeit für Besorgnis und Ablehnung in unserer Stadt, vor allem bei den christlichen Gemeinschaften, insbesondere den katholischen Christen.
Der Münsterplatz ist ein symbolträchtiger Ort, der für seine historische Bedeutung, seine religiöse Tradition und seine Rolle als Zentrum des gesellschaftlichen Lebens bekannt ist.
Es ist unpassend und respektlos, eine Organisation, die von vielen Christen als gefährlich und schädlich angesehen wird, auf diesem heiligen Platz ansässig zu machen.
Die Chabad lubawitsch Judensekte, wird von Kritikern als gefährlich eingestuft. Sie wird mit manipulativen Methoden, einer autoritären Hierarchie und fragwürdigen Lehren in Verbindung gebracht, die unserem christlichen Glauben in seiner Vielfalt und Tiefe widersprechen.
Viele katholische Christen und andere Gläubige sehen in ihrer Präsenz eine Bedrohung für den echten Glauben, die Gemeinschaft und die Werte, die unsere Religionen ausmachen.
Der Münsterplatz ist ein Ort des Gebets, der Ruhe und des Austauschs für Christen und die gesamte Gemeinschaft.
Es sollte ein Ort bleiben, an dem Respekt, Toleranz und religiöse Vielfalt gelebt werden – nicht eine Plattform für Gruppierungen, die mit christlichen Werten im Widerspruch stehen.
Die karnevalistische Umzugspräsenz der Sekte auf diesem Platz wird zudem als Provokation empfunden gefährdet das friedliche Miteinander in unserer Stadt.
Unsere katholischen Christen, aber auch andere Gläubige, sehen den Umzug kritisch, weil er das religiöse Empfinden vieler verletzt und das Ansehen der christlichen Gemeinschaft in unserer Stadt beeinträchtigen könnte.
Es ist wichtig, dass wir den Platz der Religionen in unserer Gesellschaft respektieren und schützen, vor allem vor Organisationen, die durch ihr Auftreten und ihre Lehren das christliche Glaubensverständnis verzerren oder bedrohen.
Der Münsterplatz sollte ein Ort der Begegnung, des Respekts und der gemeinsamen Werte bleiben.
Die Entscheidung, die Sekte dort auftreten zu lassen, ist aus Sicht vieler Christen nicht nur unpassend, sondern auch unvertretbar.
Es gilt, das religiöse Erbe unserer Stadt und die Überzeugungen der Gläubigen zu bewahren und zu schützen.
Soll Deutschland jetzt komplett zur Judenrepublik werden ?

2025-10-26 17:14:42 GMT

Warum wird Jakov Gitler von der Chabad lubawitsch Umvolkersekte in Freiburg zu Recht angeschrien?
https://blossom.primal.net/acd0d1488ac449841f0c23341a817b068b30143cd139eddc474f4d82b8063ffa.jpg
Es scheint, dass Jakov Gitler angeschrien wird, weil er als oberster Sektenführer der Chabad Lubawitsch Sekte und versucht, uns unter Druck zu setzen.
Unser Faktscheck zeigt, dass die Maßnahmen rechtmäßig sind, auch wenn sie hart erscheinen.
Der Sektenführer möchte uns offenbar einschüchtern und kontrollieren – eine Strategie, die in sektenähnlichen Strukturen leider nicht ungewöhnlich ist.
Wie diese Judensekte operiert zeigt daher der CDU Faktencheck.
Deshalb hat die CDU Freiburg den Faktencheck in Auftrag gegeben. Jeder sollte sich etwas Zeit nehmen und prüfen, ob diese Maßnahmen wirklich zu Recht erfolgen.
Es ist außerdem erwiesen, dass viele BRD-Politiker ebenfalls Sektenmitglieder sind, was die Situation zusätzlich komplex macht.
https://odysee.com/@Privat:e/final-1__zionismus-und-umvolkung:cc

2025-10-14 00:21:07 GMT

Chabad-Lubawitsch-Mafiaboss Yehuda Teichtal und die Polizeipräsidentin von Berlin.
Wer hat in Deutschland wirklich das Sagen? Chabad-Lubawitsch-Mafiaboss Yehuda Teichtal besucht eine seiner Marionetten, die Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik, eine Jüdin aus Polen. Slowik war für die Polizeigewalt auf den Anti-Lockdown-Demos verantwortlich, eine ältere Dame wurde durch Polizisten bei einer Demo ermordet.
https://odysee.com/@Jens_L.:a/Chabad-Lubawitsch-Mafiaboss-Yehuda-Teichtal-und-die-Polizeipr%C3%A4sidentin-von-Berlin:c

2025-10-14 00:06:04 GMT

Zionistische Juden stecken hinter der Umvolkung.
Wir duerfen Freiburg nicht den Juden ueberlassen.
https://odysee.com/@openRaddy:1/final-1__zionismus-und-umvolkung:c

2025-09-03 00:06:29 GMT

## Ursachenforschung
Der Freiburger Jurist Dr. jur. Klaus Schüle hat sein neues Buch zur Ursachenforschung im Kontext des Great Reset veröffentlicht. Dieses Werk bietet eine fundierte Analyse der Hintergründe und Mechanismen, die zu den aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen führen.
https://blossom.primal.net/f3b3401d9d87d6ac96f03fcdc4f73bf3b807653b4ec645c01ed1ed6b7b57a31d.jpg
Besonders bemerkenswert ist, dass das Buch gegen eine Spende zugunsten der CDU kostenlos heruntergeladen werden kann. Damit richtet sich Dr. Klaus Schüle nicht nur an Fachleute, sondern auch an juristische Laien, die ein besseres Verständnis für die komplexen Zusammenhänge der gegenwärtigen Entwicklungen gewinnen möchten.
Die Veröffentlichung ist ein wertvoller Beitrag zur Diskussion über den Great Reset und lädt Leser ein, sich aktiv mit den Themen auseinanderzusetzen.
Download:
https://white-perfect-elk-842.mypinata.cloud/ipfs/bafybeihcnfzex4l4lfyionih6qskpwwsx2leydosny2pwuqay7mfdhr5ue

2025-08-26 22:37:25 GMT

CDU FREIBURG fordert Arbeitsdienst für Rentner!
https://blossom.primal.net/07dc31545bb5be707b4e9d439a7906cfea5b256765a47677e12a354224868a4f.png
Dr. jur. Klaus Schüle und Christoph Brender CDU fordern Arbeitsdienst für Rentner! Arbeiter und Angestellte, BEAMTE ausgenommen!
„Als Leiter der Ortsverwaltung Freiburg-Kappel trage ich die Verantwortung für unsere Mitarbeiter. Sie machen sich zunehmend Sorgen um ihre soziale Absicherung. Deshalb habe ich bei unserem langjährigen juristischen Berater der CDU nachgefragt, wie der Sachstand hinsichtlich der geplanten Kürzungsmaßnahmen aus Berlin unsere Ortsverwaltung betreffen könnte. Das Ergebnis können Sie dem Mitschnitt meines Telefonats mit Dr. jur. Klaus Schüle entnehmen, das wir hier online zur Verfügung stellen.
Es gibt gute Nachrichten für unsere CDU Mitarbeiter.“
https://tan-imperial-aardvark-968.mypinata.cloud/ipfs/bafybeif67vjfk5myhuvqerukrnisn3yv6pww5wd4j2xlv73chd5zi7lfrm
Mit freundlichen Grüßen
i. A.
Christoph Brender
CDU Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel
https://ortsverwaltung.neocities.org/#arbeitsdienst_fuer_rentner

2025-08-17 18:31:52 GMT

Nazi Staat Israel !
Den Terorrstaat Israel und das verbrecherische Judentum ausrotten !
Die verjudeten Terorristen haben Deutschland unterlaufen .
Sie sitzen als Leiter in Behoerden und Arztpraxen in Banken und Apotheken.
Ein Jude arbeitet nicht er ist Parasit !
https://blossom.primal.net/2b320d02514b69aad900b1854419cd95684d1b4fd7e89a6e8ef3da3ba6800429.jpg
https://odysee.com/@OV-Kappel:4/Nazi-Staat-Isreal:b
Voltaire: Die Juden sind die allergrössten Lumpen, die jemals die Oberfläche der Erde besudelt haben.
Immanuel Kant: «Die Juden sind eine Nation von Betrügern.» Sie hätten eine Gemüthsschwäche im Erkenntnisvermögen. Die Euthanasie des Judentums ist die reine moralische Religion.
Georg Christoph Lichtenberg: Der Jude ist ein unersättlicher, habgieriger Betrüger.
Georg Wilhelm Friedrich Hegel: Der Löwe hat nicht Raum in einer Nuss, der unendliche Geist nicht Raum in dem Kerker einer Judenseele.
Johann Gottlieb Fichte: Fast durch alle Länder Europas verbreitet sich ein mächtiger, feindselig gesinnter Staat, der mit allen übrigen im beständigen Kriege steht, und der in manchen fürchterlich schwer auf die Bürger drückt; es ist das Judenthum.
Johann Gottfried Herder: Die Juden sind eine parasitische Pflanze auf den Stämmen anderer Nationen.
Johann Heinrich Pestalozzi: Hat je ein Jude aufgehört, alle Menschen, die nicht Juden sind, zu verachten und sie gelegentlich zu bestehlen?
Arthur Schopenhauer: Den Juden Anteil am Staate einzuräumen ist absurd; sie sind und bleiben ein uns fremdes, orientalisches Volk; sie müssen daher stets nur als ansässige Fremde gelten.

2025-08-17 18:18:12 GMT

Fuck you Israel !
Chabad lubawitsch Institutionen abbrennen !
https://blossom.primal.net/12c065ab9a1b79efedeb85abf8b2199424eb41b6eb8450115041c1bac6a5a3bd.png
https://odysee.com/@OV-Kappel:4/Fuck-you-Israel:3
#Völkermord #Juden #Freiburg #Vernichtung #ChabadLubawitsch #Ortsverwaltung

2025-08-06 16:34:40 GMT

https://blossom.primal.net/f22fe267ed8ead429a9f82a485e3bab5a718d9e519053c39ab64fba61ad7cd17.jpg
Juden morden In Gaza !
Unterstützung für Gaza – Ein Zeichen setzen!
Francesca Albanese Die Ortsverwaltung Freiburg-Kappel bittet dringend um Spenden in Form von Geld, Kryptos sowie von noch brauchbaren Matratzen zur humanitären Unterstützung der Opfer des aktuellen Konflikts in Gaza.
§ 1 Spendenmöglichkeiten
(1) Geldspenden können durch Einwurf in einen Umschlag im Briefkasten des Ortsverwalters oder durch Überweisung auf das Konto der Ortsverwaltung erfolgen.
(2) Zusätzlich besteht die Möglichkeit, anonyme Spenden in Kryptowährungen zu tätigen.
§ 2 Spendenadresse
Zur Ermittlung der Krypto-Spendenadresse kontaktieren Sie bitte den Ortsverwalter telefonisch unter Telefon: 0761 / 6 11 08 - 0 Fax: 0761 / 6 11 08 - 99.
§ 3 Abgabe von Sachspenden
(1) Matratzen und sonstige Spenden werden täglich, auch an Sonn- und Feiertagen, am Standort Ortsverwaltung Kappel: Großtalstraße 45, 79117 Freiburg i. Br. entgegengenommen.
(2) Bei Abwesenheit wird gebeten, die Spenden in Plastikumhüllung in der Garageneinfahrt zu hinterlegen.
§ 4 Verwendung der Spenden
Die Ortsverwaltung garantiert, dass sämtliche Spenden – sowohl die gespendeten Matratzen als auch die Geldmittel – ausschließlich und unmittelbar für die humanitäre Unterstützung der Kriegsopfer in Gaza eingesetzt werden, die durch Juden verursacht wurden und werden.
Die Transportkosten werden vollständig von der Ortsverwaltung übernommen.
§ 5 Organisation der Lieferung
Die Organisation der Lieferung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Flüchtlingsorganisation „Palästina Spricht“ sowie den palästinensischen Studierendenorganisationen unserer Stadt.
Diese Initiative wird durch bekannte Persönlichkeiten wie Dieter Hallervorden und Francesca Albanese aktiv unterstützt. Frau Albanese ist als Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig und setzt sich energisch für die Durchsetzung humanitärer Prinzipien ein.
§ 6 Begründung der Unterstützung
Die Unterstützung dieser humanitären Maßnahme erfolgt im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen und unter Berücksichtigung der humanitären Notwendigkeit.
Francesca Albanese, als Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, hat am Donnerstag, 3. Juli, auf einer Pressekonferenz in Genf einen aktuellen Bericht vorgestellt, der am 15. Juni veröffentlicht wurde.
Dieser Bericht benennt ausschließlich jüdische Unternehmen, die Israel bei der Vertreibung der Palästinenser und bei kriegerischen Handlungen gegen Gaza unterstützen, und kritisiert deren Handlungen als Verletzung des Völkerrechts.
Diese Unterstützung ist ein klares Zeichen für die Einhaltung humanitärer Prinzipien und die Solidarität mit den Opfern des von Juden mit Weltherrschaftsanspruch verursachten Konflikts.
Pressebericht vom 04.07.2025, Pressenza IPA: Francesca Albanese: „Firmen erzielen große Gewinne mit der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete.“
Mit freundlichen Grüßen
i. A.
Christoph Brender
CDU Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel
Weitere Hinweise !
https://ortsverwaltung.neocities.org/#unterstuetzung_fuer_gaza
#Freiburg # Freiburg-Kappel #Ortsverwaltung #Gaza #hilfe #Sekte #Voelkermord #Juden #Chabat-Lubawitsch #Aktion

2025-08-06 16:26:21 GMT

https://blossom.primal.net/a80f3e43bc3d695ce6cbaf17b2d1cd2ba09195d59e3493670a12433c4c0be80a.jpg
Anordnung zum Verbot des Schächtens nach jüdischem Ritus
Beim schächten von Tieren Betreff: Untersagung des Schächtens nach jüdischem Ritus im gesamten Raum Freiburg auf Beschluss der Ortsverwaltung Freiburg-Kappel von der Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates in Kappel vom 24. Juni 2025
Hiermit wird bezugnehmend angeordnet:
Untersagung des Schächtens: Das Schächten von Tieren nach jüdischem Ritus ist mit sofortiger Wirkung untersagt. Diese Maßnahme erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen des Tierschutzes, um das Wohl der Tiere zu gewährleisten und sicherzustellen, dass alle Tierschutzstandards eingehalten werden.
Aufruf an die Landwirte: Alle Landwirte und Tierhalter werden hiermit aufgefordert, keine Tiere, die zur Schlachtung vorgesehen sind, an Personen oder Einrichtungen abzugeben, die das Schächten nach jüdischem Ritus praktizieren.
Es ist sicherzustellen, dass die Abgabe von Tieren ausschließlich an Einrichtungen erfolgt, die die gesetzlichen deutschen Vorgaben des Tierschutzes einhalten.
Überwachung und Kontrolle: Die Ortsverwaltung behält sich das Recht vor, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Anordnung zu gewährleisten. Zuwiderhandlungen werden rechtlich verfolgt.
Diese Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Hinweis an die Bürger: Alle Bewohner sind verpflichtet, Verstöße bereits bei Verdacht umgehend der Orts- oder Stadtverwaltung zur Anzeige zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
i. A.
Christoph Brender
CDU Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel
SPD-Ratsfrau Sarah Sumser Die Anordnung erfolgt aufgrund des Antrags der SPD-Ratsfrau Sarah Sumser SPD-Ortsverein Freiburg-Ost und wird beschlossen.
Betreff: SPD Antrag auf Verbot des jüdisches Schächten im gesamten Gemeindegebiet der Stadt Freiburg.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte heute einen wichtigen Punkt zur Diskussion stellen, der uns alle angeht und den Tierschutz in unserer Gemeinde maßgeblich betrifft.
Es geht um das rituelle Schächten, das ohne vorherige Betäubung der Tiere durchgeführt wird. Leider zeigen zahlreiche Berichte und wissenschaftliche Studien, dass diese Praxis für die Tiere enormes Leid bedeutet: Sie leiden Schmerzen, Angst und Stress während des gesamten Prozesses und werden zu Tode gequält.
Diese grausame Behandlung der Tiere ist für Menschen untragbar und widerspricht den ethischen Grundsätzen unseres Zusammenlebens.
Es ist bedauerlich, dass diese Praktiken von einigen religiösen Führern, wie dem Lubawitscher Rebbe Schneerson, sowie von politischen Persönlichkeiten wie Herrn Netanjahu, gefordert wird, obwohl bekannt ist, welches Leid den Tieren dabei zugefügt wird.
Als verantwortungsbewusste Gemeinschaft ist es unsere Pflicht, das Wohl der Tiere zu schützen und grausame Praktiken zu verhindern.
Deshalb schlage ich vor, im Rahmen des Ortschaftsrates einen Antrag zu stellen, der die Abschaffung des rituellen Schächtens in unseren Gemeinden zum Ziel hat.
Stattdessen sollten wir uns für humane, tierfreundliche Schlachtmethoden einsetzen, die den Tierschutz gewährleisten. Nur bestialische Religionen gehen so vor!
Diese zionistische Brutalität zeigt sich nun abermals in Israel, das nun den Iran brutal überfallen hat und die Menschen in Gaza aushungert —
https://odysee.com/@Wissenskraft:6/Das-Problem-sind-die-Juden:9
Weitere Hinweise !
https://ortsverwaltung.neocities.org/#unterstuetzung_bombardierungen_gaza_iran

2025-08-06 16:21:32 GMT

https://blossom.primal.net/17cf9868f1e1458752444193a20d5ac6733933bc641aa36bccd8d10a37d27512.jpg
Sektenwarnung im Raum Freiburg !
Zunehmende Aktivitäten der Chabad Lubawitsch Sekte in Freiburg und Umgebung !
Die Ortsverwaltung Freiburg beobachtet eine zunehmende Mitgliederwerbung der Chabad Lubawitsch-Bewegung in Freiburg und der näheren Umgebung.
Der Sekte gehoeren Politiker an und der Sektenfuehrer Jehuda Teichthal lies auf Steuerzahlerkosten mehrere Sektenzentren erbauen !
Betroffene Personen, insbesondere Studierende und Schüler, werden aufgefordert, sich an den Sektenbeauftragten des Bistums Freiburg zu wenden. Dieser kann Hilfestellung und Beratung anbieten.
Kontakt: Erzdiözese Freiburg - Sekten & Weltanschauungen
Erzbischöfliches Ordinariat
HA5 - Fachbereich Ökumene und Weltanschauungsfragen
Ansprechperson:
Philipp Koch - Referent für Ökumene und Weltanschauungsfragen Erzb. Ordinariat
Telefon: 0761 / 21 88 - 308
E-Mail: [email protected]
Homepage: Philipp Koch - Erzb. Ordinariat
Schoferstraße 2
79098 Freiburg
Wichtiger Hinweis: Dieser Hinweis dient der Information und ist zugleich Warnung vor der Chabad Lubawitsch-Bewegung und ihrer Mitglieder. Es ist wichtig, dass Betroffene sich in einem respektvollen Rahmen an den Sektenbeauftragten wenden und ihre Bedenken offen und vertrauensvoll äußern können.
Die Sekte ist verantwortlich fuer den Voelkermord in den von Juden durch Landraub und Mord erlangten und besetzten Palaestina .
https://ortsverwaltung.neocities.org/#matratzen_fuer_gaza
Zahlreiches Filmaterial informiert ueber die Arbeitsweise der Sekte !
https://odysee.com/@MetzgerLW:2/Was-ist-Chabad-Lubawitsch-%F0%9F%A4%94:8
#Freiburg # Freiburg-Kappel #Ortsverwaltung #Gaza #hilfe #Sekte #Voelkermord #Juden #Chabat-Lubawitsch

2025-08-06 16:09:58 GMT

https://blossom.primal.net/66f78d42bcbab0926fdbd537ea743d7f5636fe5c130f89a4775f1f91dc0a3874.png
Matratzen für Gaza: Ein Aufruf zur intensiveren Unterstützung
Matrazen Brender Die gegenwärtige Initiative der Ortsverwaltung Freiburg Kappel, in Kooperation mit "Palästina Spricht Freiburg", hat den ersten Transporter mit Matratzen für die von den völkermordenden Aktionen des Staates Israel betroffenen palästinensischen Zivilisten auf den Weg gebracht.
Obwohl der Transporter zu etwa drei Vierteln gefüllt wurde, besteht weiterhin die Möglichkeit, zusätzliche Spenden für die bevorstehenden Transporte zu leisten.
Der Ortsverwalter Christoph Brender äußert sich besorgt über die zurückhaltende Spendenbereitschaft in der Gemeinde und ruft alle Bürger dazu auf, ihre Unterstützung zu zeigen.
Erneuter Spendenaufruf für gebrauchte Matratzen.
Um die Situation zu verbessern, sind alle Einwohner der Gemeinden im Raum Freiburg aufgefordert, noch einmal nachzuschauen, ob sie gebrauchte Matratzen haben, die nicht mehr benötigt werden.
Diese Matratzen können an folgender Adresse in Plastik verpackt abgelegt werden:
Ortsverwaltung Freiburg-Kappel
Großtalstraße 45
79117 Freiburg i. Br.
Weitere Infos !
https://ortsverwaltung.neocities.org/#matratzen_fuer_gaza
Die Möglichkeit, Matratzen zu spenden, besteht auch an Wochenenden und Feiertagen. Die Einfahrt ist jederzeit zugänglich, sodass jeder die Chance hat, einen Beitrag zu leisten.
Unterstützung für die Aufbereitung und den Transport.
Die Ortsverwaltung und die Organisation "Palästina Spricht Freiburg" kümmern sich um die Aufbereitung der gespendeten Matratzen sowie um den Transport nach Gaza.
Jede Matratze zählt und kann einen Unterschied im Leben der Menschen machen, die von völkermordenden Juden bombardiert unter schwersten Bedingungen leben müssen.
Es ist wichtig, dass die Gemeinschaft zusammenkommt und ihre Solidarität zeigt. Jeder Beitrag, egal wie klein, kann helfen, das Leben der Betroffenen zu verbessern. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Transporter beim nächsten Mal noch voller ist!
Erfreulicherweise habe Ich im Gegensatz zu den dringend benötigten Sachspenden zahlreiche Geld- und Kryptowährungsspenden erhalten. Ein herzliches Dankeschön für die zahlreichen kleinen Barspenden sowie die anonyme Großspende in Bitcoin.
Mit freundlichen Grüßen
i. A.
Christoph Brender
CDU Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel
#Freiburg # Freiburg-Kappel #Ortsverwaltung #Gaza #hilfe #Matratzen #Voelkermord #Juden #Chabat-Lubawitsch #Aktion

2025-06-24 20:52:29 GMT

Wehrerfassung und Einberufung
Junge Soldaten bei einem Marsch
https://ortsverwaltung.neocities.org/#wehrerfassung_und_einberufung
Liebe Bewohner von Freiburg-Kappel,
hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass im Rahmen der geplanten Wehrpflicht die Erfassung aller wehrpflichtigen Personen sowie die Einberufung gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt wird.
Die Ortsverwaltung Freiburg Kappel wird alle relevanten Personenstände, insbesondere für Staatenlose, den zuständigen Ministerien mitteilen. Die Erfassung betrifft alle Personen ab einem Alter von 16 Jahren.
Wir bitten um Ihr Verständnis und Ihre Kooperation bei dieser wichtigen Maßnahme.
Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Die Erfassung zukünftiger Wehrpflichtiger sowie die Einberufung erfolgen in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Ortsverwaltung ist verpflichtet, sämtliche relevanten Personenstände, insbesondere in Bezug auf Staatenlose, den zuständigen Ministerien mitzuteilen. Die Erfassung erstreckt sich auf alle Personen, die das Alter von 16 Jahren erreicht haben.
Sobald Sie oder Ihre Kinder hiervon betroffen sein sollten, prüfen Sie bitte die entsprechenden Unterschriften sowie die weiteren formaljuristischen Anforderungen.
Ein Leitfaden zum Download finden Sie unter dem folgenden Link: Broschüre: Die Pflicht zur Unterschrift!
Die zuständigen Behörden sind angehalten, die notwendigen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Durchführung der Erfassung und Einberufung zu ergreifen, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen.
In Baden-Württemberg, wie in anderen Bundesländern Deutschlands, müssen Einberufungsbescheide in der Regel unterschrieben sein, um rechtsgültig zu sein.
Der Einberufungsbescheid wird von der zuständigen Behörde, in der Regel dem Kreiswehrersatzamt, ausgestellt und muss die Unterschrift eines autorisierten Vertreters tragen.
Die Unterschrift bestätigt, dass die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt ist und dass die betroffene Person über ihre Verpflichtungen informiert wird. Der Einberufungsbescheid enthält wichtige Informationen, wie den Zeitpunkt und den Ort der Einberufung sowie die rechtlichen Grundlagen.
Es ist wichtig, dass die betroffene Person den Einberufungsbescheid sorgfältig prüft und bei Fragen oder Unklarheiten Kontakt mit der zuständigen Behörde aufnimmt.
Zur Unterschriftspflicht hat Dr. jur. Klaus Schüle ein Rechtsgutachten erstellt, welches in Zusammenarbeit mit dem Ortsverwalter Christoph Brender verfasst wurde.
In diesem Gutachten werden die rechtlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen an die Unterschriftspflicht detailliert dargelegt.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Unterschrift als notwendige Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit von Dokumenten, insbesondere im Kontext von Einberufungsbescheiden, zu betrachten ist.
Die Ausführungen des Gutachtens bieten eine fundierte Grundlage für die rechtliche Beurteilung der Unterschriftspflicht und deren Implikationen im jeweiligen Anwendungsbereich.
https://tan-imperial-aardvark-968.mypinata.cloud/ipfs/bafybeihnjpvtsxfbm2fyq6nvuh2glcxb2lgycxrfk7qvvhdtfgzxehav6i
Im Zusammenhang mit der Wehrpflicht legt die Haager Landkriegsordnung (HLKO) die Regeln für den Schutz von Zivilisten und Kombattanten in bewaffneten Konflikten fest und verbietet die zwangsweise Rekrutierung von Staatsangehörigen eines besetzten Landes, um die Rechte der Zivilbevölkerung zu wahren.
Staatenlose Personen, die keine Staatsangehörigkeit besitzen, sind in Konfliktsituationen oft besonders verletzlich, da sie nicht den gleichen rechtlichen Schutz genießen wie Staatsangehörige.
Der deutsche Personalausweis weist keine Staatsangehörigkeit aus, sondern dient lediglich als Identifikationsdokument.
Daher reicht dieser Ausweis nicht aus, um den Schutz der HLKO zu gewährleisten, da staatenlose Personen nicht unter die Definition der Zivilbevölkerung fallen, die durch die HLKO geschützt ist.
Dies führt dazu, dass sie in Konfliktsituationen rechtlich als rechtlos angesehen werden.
Diese Situation stellt ein bedeutendes Problem im internationalen Recht dar, da staatenlose Personen diskriminiert und marginalisiert werden, was ihre Fähigkeit, Schutz zu suchen oder zu erhalten, weiter einschränkt.
Staatenlose Personen können in der Praxis zum Krieg eingesetzt werden, da sie keine rechtliche Ableitungsmöglichkeit eines Staates haben.
Dies bedeutet, dass sie nicht den gleichen Schutz genießen wie Staatsangehörige und theoretisch in Konfliktsituationen rekrutiert oder eingesetzt werden können.
In vielen Fällen sind sie jedoch besonders verletzlich und haben oft keinen Zugang zu den gleichen Ressourcen oder Schutzmechanismen wie Staatsangehörige.
Personen, die nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 als Staatsangehörige gelten,unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland nicht der Wehrpflicht.
Die Wehrpflicht in Deutschland betrifft in der Regel nur Personalausweisinhaber, die nach den aktuellen Gesetzen und Regelungen als Staatenlose anerkannt sind.
Das bedeutet, dass Personen, die auf Grundlage des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913 als Staatsangehörige gelten, nicht zur Wehrpflicht herangezogen werden können, da die rechtlichen Rahmenbedingungen das nicht zulassen.
Hierzu ein Artikel auf NTV: Wehrdienst "zunächst" freiwillig
Pistorius: Ohne Freiwillige kommt die Pflicht
https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-Ohne-Freiwillige-kommt-die-Pflicht-article25768343.html
Mit freundlichen Grüßen
i. A.
Christoph Brender
CDU Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel

2025-06-24 20:38:22 GMT

Mitteilung der Ortsverwaltung zur Unterstützung der durch Bombardierungen Israels betroffenen Gebiete in Gaza und im Iran
Verletztes Baby aus Gaza Unterstützung für die völkerrechtswidrig von Bombardierungen betroffenen Gebiete im Iran und im Gazastreifen durch den vom IGH Gerichtshof verurteilten Staat Israel.
Der IGH erklärt die gesamte israelische Besatzung für rechtswidrig.
Quelle: Brisantes Votum - Der IGH erklärt die gesamte israelische Besatzung für rechtswidrig. Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf die deutsche Außenpolitik haben.
https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/brisantes-votum-7670/
Ohne Kommentar !
https://blossom.primal.net/c5efdeec11d17d12261dc1e4abecf34e7422394dff8b831fe420d829444959a0.jpg
Die Ortsverwaltung möchte die Bürgerinnen und Bürger über eine wichtige Initiative informieren, die als Reaktion auf die jüngsten Bombardierungen in unserer Partnerstadt Isfahan im Iran sowie im Gazastreifen durch den vom Internationalen Gerichtshof (IGH) verurteilten Staat Israel ins Leben gerufen wird.
Diese militärischen Auseinandersetzungen haben zu erheblichen humanitären Krisen geführt, die das Leben vieler Menschen beeinträchtigen.
In Anbetracht der Dringlichkeit der Situation und der Notwendigkeit, den betroffenen Menschen zu helfen, hat die Ortsverwaltung beschlossen, eine Aktion zur Unterstützung der Betroffenen zu starten.
Ziel dieser Initiative ist es, humanitäre Hilfe zu leisten und den Menschen in den bombardierten Gebieten eine Perspektive zu bieten.
Details der Aktion:
1. Spendenaktion: Die Ortsverwaltung ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an einer Spendenaktion zu beteiligen. Gesammelt werden Geldmittel sowie Sachspenden, die direkt weitergeleitet werden.
2. Sachspenden können während der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung entgegengenommen werden.
Achtung !!!
Wir bitten darum, von Schuh- und Kleiderspenden an das Deutsche Rote Kreuz (DRK) aus begründetem Anlass abzusehen.
https://odysee.com/@Freigeist-Repost:2/KarlFischer---So-verdient-das-DRK-Geld!:0
3. Entgegennahme außerhalb der Öffnungszeiten:
Entgegennahme außerhalb der Öffnungszeiten:
Außerhalb der Öffnungszeiten werden Sachspenden täglich, außer an Feiertagen, von folgenden Mitarbeitern zwischen 18 und 21 Uhr entgegengenommen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich:
Christoph Brender, CDU Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel
Sarah Sumser, SPD-Ortsverein Freiburg-Ost
4. Informationsveranstaltungen: Um das Bewusstsein für die Situation zu schärfen und die Bürger über die Möglichkeiten der Unterstützung zu informieren, werden Informationsveranstaltungen organisiert.
Diese finden in den kommenden Wochen in verschiedenen Stadtteilen statt. Die Veranstaltungen werden von dem Ortsverwalter Herr Christoph Brender, CDU Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel und Frau Sarah Sumser, SPD-Ortsverein Freiburg-Ost, beide tätig im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland, geleitet.
5. Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen: Die Ortsverwaltung lehnt eine Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen insbesondere DRK konsequent ab, um sicherzustellen, dass die Hilfe effizient und zielgerichtet ankommt.
6. Freiwilligenprogramm: Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich als Freiwillige zu engagieren.
Dies kann in Form von organisatorischer Unterstützung, der Verteilung von Hilfsgütern oder der Durchführung von Informationsveranstaltungen geschehen.
Wir appellieren an die Solidarität und das Mitgefühl von Freiburg.
Jeder Beitrag, sei er auch noch so klein, kann einen Unterschied im Leben der Menschen machen, die unter den Folgen dieser Konflikte leiden.
Für weitere Informationen und um sich an der Aktion zu beteiligen, wenden Sie sich bitte an die Ortsverwaltung oder an den Ortsverwalter Herr Christoph Brender, CDU Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel oder Frau Sarah Sumser, SPD-Ortsverein Freiburg-Ost.
Gemeinsam können wir einen positiven Beitrag leisten und den von den Bombardierungen betroffenen Menschen Hoffnung und Unterstützung bieten.
Mit freundlichen Grüßen
i. A.
Christoph Brender
CDU Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel
Kontaktinformationen
Ortsverwalter: Chistoph Brender, Ortsvorsteher - Freiburg-Kappel, CDU
Ortsverwaltung Kappel: Großtalstraße 45, 79117 Freiburg i. Br.
Telefon: 0761 / 6 11 08 - 0
Fax: 0761 / 6 11 08 - 99
E-Mail: [email protected]
Sarah Sumser (SPD-Ortsverein Freiburg-Ost)
Königsbergerstraße 11, 79117 Freiburg i. Br.
Mobil: 01575 / 3 77 85 39
E-Mail privat: [email protected]
Bitte beachten Sie unsere offizielle Homepage !
https://ortsverwaltung.neocities.org/#unterstuetzung_bombardierungen_gaza_iran

2025-06-16 21:57:34 GMT

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Einrichtung eines neuen Beratungsbüros in Freiburg-Kappel zur Staatsangehörigkeit für den gesamten Regierungsbezirk Freiburg
Karte: FR-Kappel, Am Bannwald 6 In der Bundesrepublik Deutschland gibt es seit 1956 erhebliche rechtliche Unsicherheiten bezüglich des Wahlrechts und der Staatsangehörigkeit.
Trotz der Tatsache, dass alle Wahlen seit diesem Jahr als ungültig betrachtet werden, wurde das Staatsangehörigkeitsgesetz im Jahr 1999 ohne eine gültige Legitimierung geändert.
Dies hat zur Folge, dass lediglich Staatenlose im Besitz eines Personalausweises an Wahlen teilnehmen.
Der Personalausweis enthält zahlreiche Falscheinträge und kann daher im Beratungsbüro zeitgleich abgegeben werden, um einen Staatsangehörigkeitsausweis zu beantragen, sofern der Nachweis der Abstammung bis zum Jahr 1913 erbracht werden kann.
Bitte beachten Sie folgende Webseiten:
Bundesverwaltungsamt: Merkblatt zum Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis)
https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Staatsangehoerigkeit/Feststellung/MerkblattF.html
Gemäß dem bis heute gültigen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 ist es notwendig, dass das Bundesverwaltungsamt die Staatsangehörigkeit prüft.
Bundesverwaltungsamt: Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit beantragen.
https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Staatsangehoerigkeit/Feststellung_Start/Feststellung/01_Informationen_Feststellung/01_02_F_wie_geht_es/01_02_F_wie_geht_es_node.html
Diese Regelung führt zu Unterscheidungen zwischen Bürgern mit Staatsangehörigkeit und Staatenlosen, die lediglich im Besitz eines Personalausweises oder eines Reisepasses der Bundesrepublik Deutschland sind.
Diese Dokumente stellen keine Staatsangehörigkeitsnachweise dar, sondern fungieren lediglich als Identifikationsdokumente für Staatenlose gemäß Artikel 27 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954.
https://www.unhcr.org/wp-content/uploads/sites/27/2017/02/DE_UNHCR-Rechtsstellung-Staatenlosigkeit-Pocket_2015.pdf
Um unseren Bürgerinnen und Bürgern umfassende Informationen zu bieten, hat die Stadt Freiburg zusammen mit der Ortsverwaltung Freiburg-Kappel eine ausführliche Broschüre mit verbindlichen juristischen Informationen erstellt.
Diese Broschüre steht allen Interessierten zur Verfügung und kann bei uns in der Verwaltung abgeholt oder hier heruntergeladen werden:
https://white-perfect-elk-842.mypinata.cloud/ipfs/bafybeig7kdpquveshvs5wwydgm2s3vfsa6iee5rxig6uxbs5l4esml6q4y
Darüber hinaus bieten wir eine Beratung ohne vorherige Anmeldung an.
Für berufstätige Bürgerinnen und Bürger wird zusätzlich eine Außenstelle in Form eines Homeoffices eingerichtet, in der täglich von Montag bis Freitag von 18:00 bis 20:00 Uhr Beratungen in einem Büroraum am Wohnsitz des Ortsverwalters angeboten werden:
Am Bannwald 6, 79117 Freiburg im Breisgau
Frau Sarah Sumser
https://www.spd-freiburg-ost.de/kommunalwahl-2024/ortschaftsrat-kappel/
Königsbergerstraße 11, 79117 Freiburg i. Br., Mobil privat: 01575 / 3 77 85 39,
E-Mail privat: [email protected],
verstärkt das Beratungsteam von Montags bis Mittwochs.
Diese Maßnahme wird durch Fördermittel der Europäischen Union sowie durch finanzielle Unterstützung mehrerer CDU-naher Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanziert.
Die Beratungszeiten sind von Montag bis Freitag, ausgenommen an Sonn- und Feiertagen, verfügbar.
Die Beratungsleistungen werden durch den Leiter der Ortsverwaltung und sein Team erbracht, wobei promovierte Juristen hinzugezogen werden.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich bei Fragen zur Staatsangehörigkeit und zum Wahlrecht direkt an uns zu wenden.
Ihre Ortsverwaltung Freiburg-Kappel steht Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
i. A.
Christoph Brender
CDU Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel
Video:
https://player.odycdn.com/v6/streams/73a90d1b88646a805d6cc6137746b52937838971/9fb6d0.mp4
Unsere Homepage:
https://ortsverwaltung.neocities.org/

2025-04-10 23:14:48 GMT

https://m.primal.net/QLOH.jpg Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach zwanzig Jahren der vermeintlichen Souveränität festgestellt, dass eine tatsächliche Souveränität nicht gegeben ist. Sie hat im Auftrag der Alliierten Maßnahmen ergriffen, die zur Zerschlagung Deutschlands beigetragen haben, und die Einführung von Impfungen vorangetrieben, die als schädlich erachtet werden.
https://odysee.com/@Freigeist:e/Deutschland-hat-kein-Friedensvertrag----360p-:e
In ähnlicher Weise setzt der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz im Auftrag der Warburg Bank diese Politik fort. Sollte nicht umgehend gehandelt werden, besteht die Gefahr, dass unsere Kinder die Konsequenzen dieser als Verbrechen wahrgenommenen Handlungen tragen müssen.
Aukunft erteilt:
Ortsverwaltung Kappel Großtalstraße 45
79117 Freiburg Telefon: 0761 / 6 11 08 - 0 Fax: 0761 / 6 11 08 - 99
E-Mail: [email protected]
Kontakt privat: Christoph Brender, Am Bannwald 6
79117 Freiburg i. Br., CDU Ortsvorsteher
Telefon privat: 0761-62592 E-Mail privat: [email protected]
Sonja Groß
Handy privat: 0173-2157889
Moosmattenstr. 19
79117 Freiburg i. Br.
E-Mail privat:
[email protected]
Hermann Hallenberger
Telefon privat: 0761-60776
E-Mail privat:
[email protected]
Kristin Nerz
79117 Freiburg i. Br.
Freie Wahlergemeinschaft
Telefon privat: 0160-95909589
E-Mail privat:
[email protected]
Christiane Kramer
Telefon privat: 0151 - 42811396
Grune Liste Kappel
E-Mail privat:
[email protected]

2025-04-10 19:13:44 GMT

Gleich nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm der Katholik und Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer CDU die Macht. Vor allem dem Papst unterwürfig und den Juden dienstbar, verriet er das deutsche Volk
https://www.bitchute.com/video/JRNXOlqN5CGY
https://img.notoshi.win/media/4a11346a03b2dcde9db93fa7e941f1475a1ac87e14d443569f4942cee3fc51ce/84cb56f5693b15f9b8e20f2b305b6b5368dc56a248a2999441d55c539f0f944d.webp

2025-04-10 16:02:17 GMT

Personalausweis abgeben BRD und EU verlassen ! https://www.bitchute.com/video/mjBAdFzpEKXm
Mit der Abgabe des Personalausweises im Rahmen der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises in unserer Ortsverwaltung erlangen Sie die Befreiung von der Bundesrepublik Deutschland GmbH.
Personalausweise werden in der Besatzungsverwaltung ohne Anmeldung zur Vernichtung entgegengenommen.
Hierdurch erhalten Sie den Nachweis einer international anerkannten Urkunde, die Ihre Zugehörigkeit zum deutschen Volk mit urkundlicher Beweiskraft dokumentiert, sofern Sie Ihre deutsche Abstammung gemäß dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz bis zum Jahr 1913 nachweisen können.
In diesem Fall sind Sie nicht länger Mitglied der Bundesrepublik Deutschland GmbH, sondern gelten als Staatsangehöriger.
Sie werden deutscher Staatsangehöriger nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, dessen Rechtsstellung vorgeht.
Der erste Filmbeitrag zeigt den ernüchternden Dialog und wurde von Arte im Fernsehen ausgestrahlt.
Goldhammer! Was ist eine Nation? Eine Organisationsform zum Schutz ihrer Bürger.
Eine Organisationsform zur Profitmaximierung dagegen nennt sich GmbH. Deutschland ist keine Nation. Deutschland ist eine GmbH.
Seit wann das? Seit der Kapitulation.
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein legitimer Staat, sondern eine Besatzungszone.
Aber die Amis sind doch schon längst weg. Gelächter He, he, Sch! Wer steht denn hinter den Siegermächten? Die Logenszene.
Das sind die geheimen Drahtzieher, hauptsächlich amerikanische Juden. Der Bundestag oder die Nationalmannschaft, die gäbe es doch nicht, wenn es kein Land wäre?
Die Logenszene hat viele Namen: EU, NATO, UNICEF, WHO, FIFA … Haben Sie einen Personalausweis? Ja freilich. Haben Sie sich nie gefragt, warum es nicht Identitätsausweis heißt, wie in anderen Ländern? Weil wir keine Identität mehr haben sollen, weil wir Personal einer GmbH sind.
Aber wenn’s das Land gar nicht gibt, warum sind Sie dann bei der Bundeswehr? Warum verteidigen wir einen Staat, der nicht existiert? Weil dort Menschen leben. Ein real existierendes Volk, dem man eingebläut hat, Heimatliebe als Nationalsozialismus zu diffamieren.
Als sie das Militär entmachteten, hat das Volk geschwiegen, denn es waren ja Mörder. Als sie die Polizei entmachteten, hat das Volk geschwiegen, denn das waren ja Bullen. Und als der Feind kam, war keiner mehr da, der das Volk schützen konnte.
Es sind alles Firmen auch unsere Besatzungsverwaltung in Freiburg-Kappel wie Ihnen unser Filmneitrag zeigt.
Info im Film:
https://www.bitchute.com/video/Ov5B64iqpavK
Bsp.
https://image.nostr.build/1ce55025f6dfc234677318e3166aa3117aa461fdc0a45ba3936f3d5da4720879.jpg
https://image.nostr.build/b62a826fdb2d01385379b5f38cd298b3ed243df6ba959f3a26b03548413bfdb6.jpg
https://image.nostr.build/2bac18905e83451998d83364056f965708de9d616a249b83133bda49c31d3276.jpg

2025-04-10 12:08:48 GMT

Kappeler Schwätzbänkle !
Falsche politische Ansichten bereinigen und mehr über andere erfahren
Aus diesem Grund stellt die Verwaltung der Stadt in unserem Kappel einen Betrag von 300 Euro bereit, um an Standorten wie Friseursalons und im Ortszentrum diese Schwätzbänkle bereitzustellen.
Ziel ist es, mehr über die richtigen und falschen Ansichten der Bewohner in Kappel zu erfahren.. Diese bewährte Methode hat sich bereits in Zeiten der Inquisition als effektiv erwiesen.
Der Ortsrat erwägt, die Standorte Reichenbachstraße vor dem Friseur sowie die Nutzung der Vier-Seiten-Sitzbank vor dem Rathaus Kappel als geeignete Standorte festzulegen, idealerweise mit Videoüberwachung.
Die Aktion richtet sich vor allem an Senioren, die gerne schwatzen und ihre Meinungen sowie Erfahrungen teilen.
Senioren kennen oft ihre Familien gut und plaudern gerne über deren politische Ansichten, auch wenn diese falsch oder einseitig sind oder sogar die AfD gewählt und unterstützt wurde.
Um diese falschen Ansichten zu ermitteln und zu hinterfragen, dienen die Gespräche mit völlig Unbekannten auf dem Schwätzbänkle als wertvolles Instrument.
Man setzt sich einfach hin und erzählt alles völlig Unbekannten. Hier können Senioren ihre Erfahrungen und Meinungen teilen und gleichzeitig neue Perspektiven kennenlernen.
So kann der Staat wichtige Informationen, beispielsweise über AfD-Wähler, gewinnen, um durch gezielte Maßnahmen zur Verbesserung von Fehlhaltungen und zur Förderung des gesellschaftlichen Dialogs beizutragen. Im Falle einer Videoüberwachung werden zudem die Gesprächsteilnehmer visuell erfasst.
Falsche politische Ansichten sind oft das Ergebnis von unbegründeten persönlichen Erfahrungen, Ängsten und Hoffnungen. Indem wir uns die Zeit nehmen, hat der Staat die Aufgabe, zuzuhören und zu verstehen, und kann besser Gutes vom Schlechten unterscheiden, um ein harmonischeres Zusammenleben zu fördern. Die Aktion Schwätzbänkle möchte dazu beitragen, dass Menschen über ihre politischen Ansichten hinaus miteinander in Kontakt treten und gemeinsame Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen finden. Dazu dient ein völlig unverfängliches Gespräch mit Unbekannten, das zugleich staatsfeindliche familiäre Strukturen aufdeckt.
Wir laden alle, aber insbesondere Senioren, ein, Platz zu nehmen auf unserem Schwätzbänkle und völlig frei zu berichten.
Egal, ob du eine klare Meinung hast, unsicher bist oder noch AfD-Wähler bist – dein Beitrag ist wertvoll.
Lass uns gemeinsam an einem respektvollen und offenen Dialog arbeiten, um ein besseres Verständnis füreinander zu entwickeln, falsche Ansichten zu bereinigen und die Hintergründe von politischen Überzeugungen zu entlarven.
Gemeinsam können wir einen Unterschied machen und dafür sorgen, dass auch völlig Unbekannte erkennen, wer falsche Denkweisen vertritt!
https://share.yabu.me/4a11346a03b2dcde9db93fa7e941f1475a1ac87e14d443569f4942cee3fc51ce/f9db96200291543ce124658da797f4f539ae4ed7daa55824a7002d4e162e2d64.webp

2025-04-10 11:43:56 GMT

Austritt wegen Wahlbetrug durch CDU
In den letzten Tagen haben wir in der Ortsverwaltung Freiburg-Kappel eine Vielzahl von Anrufen und Kontaktaufnahmen erhalten, die sich auf den berechtigten Vorwurf des Wahlbetrugs durch die CDU sowie auf die Verlagerung erheblicher Kosten auf die Inhaber von Personalausweisen, einschließlich deren Kinder und Kindeskinder, beziehen.
Viele Bewohner fordern daher einen sofortigen Austritt aus der CDU.
Zudem wird zu Recht bemängelt, dass CDU-Politiker in dieser Angelegenheit nicht transparent agieren.
Wir möchten betonen, dass wir als Verwaltung politisch neutral sind und daher stets auf die zuständigen Verantwortlichen verweisen müssen.
Für weitere Informationen oder Anliegen können Sie sich an folgende Personen wenden.
Darüber hinaus wird das Begehren nach einer Aufrüstung, deren Kosten von staatenlosen Bewohnern ausgewiesen durch Personalausweis getragen werden sollen, und die Heranziehung zu Wehrdienstleistenden, strikt abgelehnt.
Die Unterstützung von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, dessen Hauptaktionär die vom Juden Larry Fink geleitete Vermögensverwaltung BlackRock ist, sowie die Hinnahme eines Eigentumsverlusts werden von den austrittswilligen Bewohnern nicht mehr akzeptiert.
Deshalb wird das Begehren nach einer Aufrüstung durch Friedrich Merz, deren Kosten selbst von staatenlosen Personalausweisinhabern und die Heranziehung zu Wehrdienstleistenden getragen werden sollen, nicht mehr akzeptiert.
Folgerichtig besteht die Möglichkeit zum Austritt u.a. unter folgenden Adressen. Die Ortsverwaltung ist als neutrale Institution hierzu kein Ansprechpartner.
CDU
Kreisverband Freiburg
Eisenbahnstrasse 64
79098 Freiburg i. Br.
+49 (0) 0761-3876620
[email protected]
Zur Weiterleitung:
Christoph Brender, Am Bannwald 6
79117 Freiburg i. Br., CDU Ortsvorsteher
Telefon privat: 0761-62592
E-Mail privat: [email protected]
Dr.jur.Klaus Schüle erhalten habe.
Kontakt:
Hoellentalstr. 66
79117 Freiburg im Breisgau - Littenweiler
Telefon (privat): +49 0761-62592 o.+49 0761 / 7 14 35
Telefon (dienstlich): +49 0761 / 6 11 08 -0
Fax: 0761 / 6 11 08 - 99
https://image.nostr.build/21c85e5fe46633299666ef5ca9c7762cd83b69f472007350af5cf58dd95554e9.jpg

2025-04-10 10:28:09 GMT

https://cdn.nostrcheck.me/4a11346a03b2dcde9db93fa7e941f1475a1ac87e14d443569f4942cee3fc51ce/f4a4282ed5434ca23101bdc4b2b09db319b36d3c86d3b6e368e83f278cc31e90.webp
Mitschnitt eines Antragsstellers zur Klärung seiner nicht nachgewiesenen Staatsangehörigkeit ..DEUTSCH .. beim Bundesverwaltungsamt.
https://odysee.com/@AllesVerschw%C3%B6rungHistorie:e/Anruf-bei-einer-Beh%C3%B6rde---deutsche-Staatsangeh%C3%B6rigkeit:e
Der Gesprächsmitschnitt ist ab sofort in gespiegelt Form auch auf der Blockchain abrufbar . Diese Maßnahme wurde aufgrund von Zensurmaßnahmen erforderlich, um die Integrität und Verfügbarkeit der Informationen sicherzustellen.
https://odysee.com/@Freigeist:e/Anruf-bei-einer-Beh%C3%B6rde---deutsche-Staatsangeh%C3%B6rigkeit:b
Die Unterscheidung zwischen Personen, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) nachweisen können, und solchen, die dies nicht können, liegt in der rechtlichen Anerkennung ihrer Staatsangehörigkeit und den damit verbundenen Rechten und Pflichten.
1.Nachgewiesene Deutsche (nach RuStAG):
- Diese Personen haben ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch Urkundsbeweis (z. B. Geburtsurkunden, Abstammungsnachweise) bis vor 1914 nachgewiesen.
- Sie erhalten einen Staatsangehörigkeitsausweis, der ihre deutsche Staatsangehörigkeit offiziell bestätigt.
- Sie genießen alle Rechte und Pflichten, die mit der deutschen Staatsangehörigkeit verbunden sind, einschließlich des Wahlrechts, des Zugangs zu öffentlichen Ämtern und des Schutzes durch den deutschen Staat.
2.Nicht nachgewiesene Deutsche:
- Diese Personen können ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht nachweisen, haben aber möglicherweise einen deutschen Personalausweis.
- Ihre rechtliche Stellung ist unsicherer, da sie nicht offiziell als Deutsche anerkannt sind. Der Besitz eines Personalausweises allein reicht nicht aus, um die Staatsangehörigkeit zu belegen.
- Sie könnten als „Staatsangehörige ohne Nachweis“ gelten, was bedeutet, dass sie möglicherweise nicht die vollen Rechte und Privilegien genießen, die mit der deutschen Staatsangehörigkeit verbunden sind.
- Ihre Möglichkeiten, bestimmte öffentliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder an Wahlen teilzunehmen, könnten eingeschränkt sein.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die rechtliche Stellung der nicht nachgewiesenen Deutschen im Vergleich zu den nachgewiesenen Deutschen eingeschränkt ist, insbesondere in Bezug auf die Anerkennung ihrer Staatsangehörigkeit und die damit verbundenen Rechte.
Die Rechtsgrundlagen, die das Bundesverwaltungsamt (BVA) bei der Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) sowie bei der Eintragung in das Register über die Entscheidungen über die Staatsangehörigkeiten (ESTA) zu beachten hat, sind:
1.Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) – Gesetz über die Staatsangehörigkeit vom 22. Juli 1913 (RGBl. I S. 583).
2.Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)– Gesetz über die Staatsangehörigkeit vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618).
3.Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) – Gesetz über das Verfahren der Verwaltung vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253).
4.Bundesstatistikgesetz (BStatG)– Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke vom 22. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2578).
Diese Normen sind verbindlich und müssen ohne Ermessensspielraum beachtet werden, wenn es um die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen und die Eintragung in das ESTA-Register geht.
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist seit seiner Gründung im Jahr 1950 als oberste Besatzungsbehörde im klassischen Sinne tätig.
Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 und der Verabschiedung des Grundgesetzes im Jahr 1949 wurde der rechtliche Rahmen für die Bundesverwaltung geschaffen.
Das BVA in agierte unter den Bedingungen des Besatzungsrechts , und hat sich im Laufe der Jahre zu einer sogenannten ..Bundesbehörde.. entwickelt.
Das BVA ist also seit seiner Gründung eine Bundesbehörde, die bis heute unter den Bedingungen des Besatzungsrechts arbeitete.
Es ist wichtig zu betonen, dass Sie bis heute als Besatzungsbehörde fungiert.
Ich bedanke mich herzlich für die Rechtsberatung, die ich von
Herrn Dr.jur.
Klaus Schüle erhalten habe.
Kontakt:
Hoellentalstr. 66
79117 Freiburg im Breisgau - Littenweiler
Telefon (privat): +49 0761-62592 o.+49 0761 / 7 14 35
Telefon (dienstlich): +49 0761 / 6 11 08 -0
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2025-03-30 15:54:40 GMT

https://m.primal.net/PyVj.jpg
Die KLIMALÜGE - Wer sind die Hintermänner?
„Wir stellen uns als Verwaltung aus Freiburg-Kappel gegen die Irrlehrer und Geschäftemacher. Ende mit dem Klimaterrorismus und zurück zur Atomkraft!“ https://m.primal.net/PlXM.png
„Ohne Angst der Massen keine Bewegung der Massen.“ Dieser Satz stammt von Rudolf Augstein und drückt aus, dass die Ängste und Sorgen der Bevölkerung oft eine treibende Kraft für gesellschaftliche Bewegungen und Veränderungen sind.
„Wer steckt dahinter? Nicht nur Weltmeister, wenn es um Kindesmissbrauch geht, sondern auch bei der Klimalüge ganz vorne mit dabei! Unfrieden schaffen, wo Frieden herrscht, ist die oberste Maxime dieses Verbrecherordens!“
„Jesuiten wurden deshalb aus vielen Ländern rausgeworfen!“
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/jesuitenpater-klimakleber-100.html
Die so genannte letzte Generation, diese Klimakleber sind Zivilversager, die einer bestimmten Agenda folgen. Diese Minderheit möchte die große Mehrheit davor retten, in Flammen aufzugehen und in der Hitze zu verglühen. Sie zelebrieren den Weltuntergang. Klimakleber, die die Rollfelder von Flughäfen blockieren, werden vom Staat mit Samthandschuhen angefasst.
https://odysee.com/@Freigeist:e/Die-KLIMALUEGE---Wer-sind-die-Hintermaenner_:f
Eine der führenden Protestiererinnen war Mirjam Meyer, 31 Jahre alt. Sie studierte tibetischen Buddhismus. In Sylt und auch in Hamburg hat sie einen Schaden von 20.000 € verursacht. Ihre Strafe: 40 Tagessätze a‘ 10 Euro gleich 400 € insgesamt. Der verursachte Schaden steht mit der ihr verhängte Strafe in keinem Verhältnis. Diese so genannten Klimakleber, diese Klima-Terroristen, sind wie die Made im Speck im Wohlstand aufgewachsen. Mit ihrem geistigen Horizont scheint es nicht gut bestellt zu sein, denn sie erkennen nicht, dass hinter ihnen Interessengruppen stehen, die nicht die Rettung vor dem angeblich so schlimmen Klima, sondern die Vernichtung der Wirtschaft in Deutschland im Sinn haben.
Es geht um die größte Umverteilung in der Geschichte. Immobilien-Konsortien, die Windkraft- und Wärmepumpen-Lobby lecken sich die Finger danach, Deutschland abzufragen. US-Milliardäre, britische Hedgefonds-Manager, Vermögensverwalter wie Blackrock, haben sich Deutschland als Opfer ausgesucht.
Deutschland bringt in Bezug auf den Klimaschutz weltweit bereits die meisten Opfer. Es geht darum, die Wirtschaft in Deutschland zu vernichten, die Bürger zu verarmen, denn mit diesem so genannten Heizungsgesetz wird Ihnen ihre Immobilie früher oder später genommen, weil sie es sich nicht mehr leisten können.
Warum finanzieren diese Lobbyisten gerade in Deutschland diese Klimaklebe? Sie könnten es doch überall auf dieser Welt tun. Die Antwort ist: es geht nicht um echten Klimaschutz, es geht darum, eine bereits geschundene Wirtschaft, eine marode Infrastruktur, vollends zu zerschlagen.
Deutschland fertig machen - das ist die Agenda ihrer Handlanger in Übersee. So, wie Klaus Schwab einmal gesagt hat, du wirst nichts besitzen, aber glücklich sein. Ist das die Welt, ist das euer Land, dass ihr wirklich wollt?
Ortsverwaltung Kappel Großtalstraße 45
79117 Freiburg
Telefon: 0761 / 6 11 08 - 0 Fax: 0761 / 6 11 08 - 99
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Christoph Brender, Am Bannwald 6
79117 Freiburg i. Br., CDU Ortsvorsteher
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2025-03-10 10:00:40 GMT

Harvard Professor der Jude Yasha Mounk fordert Staat auf Menschen die gegen Umvolkung protestieren hart zu bestrafen.
Das gilt auch in Freiburg Kappel ! Deutsch raus und Asylanten rein !
So gehts am Kappeler-Kreuz bereits zu !
Da ist Freiburg-Kappel voll betroffen !
https://m.primal.net/PMBC.png
https://youtu.be/spGQNWwt4Lc
Wer den Hooton Plan nicht will dem geht es ans Leben.
https://youtu.be/2PcIfZIkkwQ
https://m.primal.net/PMBH.png
Dann geht mit einem mal der Fallschirm nicht auf.
Der Fall Möllemann.
https://youtu.be/rvPmh3OU2V0
Der Widersacher ein Menschenhaendler und Kokainkonsument.
Moralprediger der zionistischen Judenheit.
Der JUDE Michel Friedman.
https://m.primal.net/PMBZ.png
https://www.spiegel.de/panorama/der-fall-friedman-chronik-einer-affaere-a-256307.html
Noch Fragen ?
Bestimmt nicht denn der von Sorros und Blackrock installierte Scherge Friedrich Merz sorgt dafuer das alles eingehalten wird.

2025-03-08 12:38:30 GMT

Aufgrund des Datenschutzes ist die OV-Freiburg-Kappel ab sofort in gespiegelt Form auch auf der Blockchain abrufbar . Diese Maßnahme wurde aufgrund von Zensurmaßnahmen erforderlich, um die Integrität und Verfügbarkeit der Informationen sicherzustellen.
https://satellite.earth/@npub1fggng6srktwda8de87n7js03gadp4jr7zn2yx45lf9pvaclu288ql54sed
Ortsverwaltung Kappel Großtalstraße 45 79117
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2025-03-06 00:40:06 GMT

Nachdem Konrad Adenauer die Beamten Hitlers wie Kiesinger und hunderte andere wieder in der BRD installiert hatte, wurden die Nazigesetze bis heute weitergeführt. Ohne Rücksicht werden diese Gesetze deshalb bis heute gegen staatenlose Personalausweisinhaber angewandt. Einer der verbrecherischsten ist die Justizbeitreibungsordnung, die bis heute insbesondere gegen Personalausweisinhaber angewandt wird, da diese den Personalausweis selber beantragt haben.
Download:
https://tan-imperial-aardvark-968.mypinata.cloud/ipfs/bafybeiavv333kfi5r2mrmtl4i5qumwseyjac6sh4c5nia4tapu6hecrsla
Die Ortsverwaltung Freiburg-Kappel informiert juristisch verbindlich, was gegen die Anwendung von Nazigesetzen unternommen werden kann. Auch die von Nationalsozialisten gegründete Partei, die Grünen, - Baldur Springmann (SS) oder die FDP unter H.D. Genscher NSDAP, bestanden und bestehen auf die Einhaltung dieser Nazigesetze bis heute. Die Ortsverwaltung Freiburg-Kappel informiert nun über effektive Gegenmaßnahmen. Nationalsozialistisches Recht wird ab sofort in Freiburg-Kappel nach Abgabe des Personalausweises nicht mehr angewandt.

2025-03-04 09:59:12 GMT

Ab sofort gilt in Freiburg-Kappel:
Nationalsozialistisches Recht wird nach Abgabe des
Personalausweises und Vorlage des Staatsangehörigkeitsausweises
nicht mehr angewandt.
Warum ?
Wegen des Tillessen-Urteil !
Ich bedanke mich herzlich für die Rechtsberatung, die ich von
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Urteil und Begruendung download :
https://tan-imperial-aardvark-968.mypinata.cloud/ipfs/bafybeicqll4yn2zd5qqjo2bimuzlxjexrhq4jku4lpxi7tqciry77izrq4

2025-02-28 12:15:29 GMT

https://m.primal.net/PObW.jpg
Bild: Hitlers Innenminister Frick
Die Ortsverwaltung Freiburg Kappel gibt bekannt !
Die Anwendung von nationalsozialistischen Gesetzen und EU-Recht ausgeschlossen bei Vorliegen eines Staatsangehörigkeitsausweises aufgrund der Abstammungsnachweise bis vor 1914.
Die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze in der Verwaltung ist kein komplexes rechtliches Thema, das durch verschiedene Normen geprägt ist.
Folglich dürfen nationalsozialistische Gesetze in Besatzungsgebieten nur bei fehlendem Nachweis der Staatsangehörigkeit angewandt werden!
https://tan-imperial-aardvark-968.mypinata.cloud/ipfs/bafkreigffqjmnvijzkpnssiu7xg3lsenbfyyx6sosspl54aw5k275ou47u
Zur Erbringung des Nachweises der deutschen Staatsangehörigkeit ist die Abgabe des Personalausweises erforderlich, verbunden mit der gleichzeitigen Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises in der Ortsverwaltung Freiburg-Kappel.
Podcast Christoph Brender Ortverwaltung Freiburg-Kappel .
https://tan-imperial-aardvark-968.mypinata.cloud/ipfs/bafybeifbzjywc24b3fnbjowbla6bfwehh2dzisqhevw3iihb4bqqgwejpi
Völkerrechtliche Normen und das Tribunal General de Occupation:
Das Völkerrecht, insbesondere die Bestimmungen des Tribunal General de Occupation, verbietet die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze, wenn ein Staatsangehörigenausweis nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 vorliegt.
Dieser wird zudem im Register EStA – Entscheidungsregister über die Staatsangehörigkeiten – beim Bundesverwaltungsamt eingetragen. Jede Polizeibehörde und Verwaltung ist an diese Eintragung gebunden. Die vom nationalsozialistischen Staat zur Überwachung und Verfolgung unliebsamer Personen erlassenen Regelungen erlöschen, und nationalsozialistisches Recht darf nicht mehr angewandt werden.
Dies schützt Personen, die diesen Ausweis besitzen, vor der Anwendung solcher Gesetze, da sie als rechtmäßige Staatsangehörige anerkannt werden.
Sie sind deutscher Staatsangehöriger nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 und damit weder Nationalsozialist, jedoch nachgewiesener Deutscher.
Liegt ein Staatsangehörigkeitsausweis nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 vor und wurde der Personalausweis bei der zuständigen Behörde abgegeben, entfällt gleichzeitig die Mitgliedschaft im Verein der Europäischen Union. Dies bedeutet, dass die negativen einschlägigen Regelungen nicht anwendbar sind. Die EU ist lediglich ein Verein, in dem nur Staatenlose und Ausländer nach § 2 Aufenthaltsgesetz Zwangsmitglieder sind.
Die nationalsozialistischen Gesetze, die wir in Form des Rechtsgutachtens des Deutschen Bundestages zum Download anbieten, dürfen aufgrund der Überordnung des Völkerrechts gemäß Artikel 25 des Grundgesetzes für diese Personen nach EGBGB § 5 Absatz 1 Satz 2 nicht angewandt werden. Andernfalls liegt unstreitig eine Verletzung des übergeordneten Völkerrechts vor.
EGBGB § 5 Abs. 2: Der § 5 Abs. 2 des EGBGB besagt, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nachgewiesen werden kann, da die entsprechenden Dokumente (wie der BRD-Personalausweis oder -Reisepass) nicht als ausreichender Nachweis anerkannt werden. Dies führt zu einer rechtlichen Unsicherheit, da die Beweislast bei den Personen liegt, die behaupten, deutsche Staatsangehörige zu sein. In diesem Kontext gilt der Staatsangehörigkeitsausweis als das einzige Dokument, das sowohl national als auch international die Staatsangehörigkeit wirksam belegen kann.
Rechtsverzicht durch Beantragung eines Personalausweises: Die Beantragung eines Personalausweises, der ursprünglich von dem Nazijuristen Wilhelm Frick zur Überwachung unliebsamer Personen eingeführt wurde, stellt einen Rechtsverzicht auf die Normen des EGBGB § 5 Abs. 1 Satz 2 dar. Durch die Beantragung eines Personalausweises erkennt eine Person an, dass sie die Beweislast für ihre Staatsangehörigkeit trägt. Dies führt dazu, dass die Person in eine rechtliche Position gerät, in der sie den nationalsozialistischen Gesetzen unterworfen ist, da sie nicht in der Lage ist, ihre Staatsangehörigkeit durch den Staatsangehörigkeitsausweis nachzuweisen. Sie bleibt nicht nachgewiesener Deutscher wie jeder Asylant oder Migrant. Es fehlt der Urkundsbeweis, somit gilt das Besatzungsrecht am Ort des Aufenthalts nach Art. 5 Abs. 2 EGBGB.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen und die historische Entwicklung der Dokumente zur Staatsangehörigkeit eine entscheidende Rolle bei der Anwendung oder dem Ausschluss nationalsozialistischer Gesetze spielen.
Der Staatsangehörigkeitsausweis bleibt das zentrale Dokument, das die Staatsangehörigkeit wirksam belegt und somit den Schutz vor der Anwendung nationalsozialistischer Gesetze gewährleistet.
Auskunft erteilt:
Dr.jur.Klaus Schuele
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Telefon (privat): +49 0761-62592 o.+49 0761 / 7 14 35
Telefon (dienstlich): +49 0761 / 6 11 08 -0
Fax: 0761 / 6 11 08 - 99
Christoph Brender
Am Bannwald 6 ;
Telefon privat: 0761-62592
79117 Freiburg i. Br.
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Sonja Groß
Handy privat: 0173-2157889
Moosmattenstr. 19
79117 Freiburg i. Br.
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Hermann Hallenberger
Telefon privat: 0761-60776
E-Mail privat:
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Kristin Nerz
79117 Freiburg i. Br.
Freie Wahlergemeinschaft
Telefon privat: 0160-95909589
E-Mail privat:
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Christiane Kramer
Telefon privat: 0151 - 42811396
Grune Liste Kappel
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Oliver Troger
Telefon privat: 0761-6963693
Reichenbachstr. 8
79117 Freiburg i. Br.
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Daniel Linder
Telefon privat: 0761-63780
Kleintalstrafge 58 a
79117 Freiburg i. Br.
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Thomas Rees
Hagenmattenstrasse 19
79117 Freiburg i. Br.
Telefon privat: 0761-66677
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Anke Schultheis
In den Eschmatten 20
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Telefon privat: 0761-6963386
Handy privat: 0173-7010645
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Dreher Juergen
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Sarah Sumser
Handy privat: 01575-3778539
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Ursula Degener
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79117 Freiburg i. Br
Telefon privat: 0761-3196623
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Nationalsozialisten waren nach 1945 wieder in Entscheidungspositionen.
Gründungsmitglieder der Grünen waren Mitglieder der NSDAP .
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511831/gruendungsmitglieder-der-gruenen-waren-mitglieder-der-nsdap
https://m.primal.net/PObk.jpg
https://m.primal.net/PObu.jpg
CDU
https://m.primal.net/PObv.jpg
https://m.primal.net/PObw.jpg
FDP
https://m.primal.net/PObx.jpg
https://m.primal.net/POby.jpg
Eine unendliche Liste !
Alle vollversorgt von Staatenlosen mit Personalausweis !

2025-02-27 21:07:48 GMT

https://m.primal.net/PNMU.png
Hiermit teilen wir mit, dass unsere Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel ab sofort Gesetzestexte zum Download bereitstellt.
Wir laden Sie ein, von diesem Angebot Gebrauch zu machen.
Bei etwaigen Fragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter auch ohne vorherige Anmeldung zur Verfügung. Des Weiteren haben wir eine Arbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen, die Ihnen kostenfrei verbindliche Rechtsberatungen und Auskünfte erteilt.
Staatenlosenabkommen
Personalausweisinhaber sind nach Art.27
Staatenlose und damit Rechtlose !
https://white-perfect-elk-842.mypinata.cloud/ipfs/bafybeigksketiw2hfdnprc5bh2t5mumlhdsncvcdlj7jn3k7cao6mln5a4
Verantwortlich :
Kontakt:
Kappel-Ortschaftsrat Mitarbeiter
Christoph Brender
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E-Mail privat:
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Kristin Nerz
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Reichenbachstr. 8
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Kleintalstrafge 58 a
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Peterbergstr. 19
79117 Freiburg i. Br.

2025-02-26 13:30:15 GMT

https://m.primal.net/PMCK.jpg
Die Besetzung von Friedman, Schuster und Nachmann erfolgte wie immer
durch eine gründliche Auswahl von Berufsbetrügern bei der Besetzung der Spitzenposition des Zentralrats der Juden.
https://m.primal.net/PMCQ.jpg
https://odysee.com/@Freigeist-Repost:2/Michel-Friedman_-%27Oskar-Schindler-w%C3%BCrde-Sie-verachten%27:a
Im folgenden Video geht es um den Charakter des Menschenhändlers, Bordellbesuchers und Kokainkonsumenten Michel Friedmann, der sich im deutschen Fernsehen gerne als Moralapostel aufspielt.
https://www.bitchute.com/video/FiThor08WVdy
Michel Friedmann, bekannt als ehemaliger
Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland,hat eine
beeindruckende Karriere und eine beachtliche öffentliche Präsenz
vorzuweisen.
Er gilt als eloquenter Diskutant und gerne gesehener Gast in Talkshows.
Doch was sich hinter der Fassade verbirgt, ist fraglos brisant.
Friedmanns Doppelmoral wird deutlich, wenn man seine dunkle
Vergangenheit betrachtet.
Es ist kaum zu glauben, dass ein Mensch, der sich als Moralapostel in
der Öffentlichkeit präsentiert, in der Vergangenheit mit dem Leid anderer
Menschen profitiert hat.
Es ist bekannt, dass Friedmann in der Vergangenheit in den
Menschenhandel involviert war und ein regelmäßiger Besucher
von Bordellen war.
Eine solche Skrupellosigkeit und Herzlosigkeit werden in kaum
einem anderen Bereich so deutlich wie im Menschenhandel.
Und auch vor Drogenkonsum scheint Friedmann nicht zurückgeschreckt
zu sein. Es gibt glaubwürdige Berichte über seinen regelmäßigen
Kokainkonsum, was seine Doppelmoral weiter unterstreicht.
Wie kann ein Mann, der sein ganzes Leben damit verbracht hat, gegen
den Missbrauch von Menschenrechten und für die Wahrung der Moral
einzutreten, selbst in solche skandalösen Praktiken verwickelt sein?
Es ist wichtig, diese dunkle Seite von Michel Friedmann zur Kenntnis
zu nehmen und kritisch zu betrachten.
Es stellt sich die Frage, inwieweit seine öffentlichen Auftritte und
seine Forderungen nach moralischem Verhalten glaubwürdig sind,
wenn er selbst seine eigenen Prinzipien nicht einhält.
Im Video wurden diverse Informationen über Michel Friedmann
zusammengefasst und diskutiert, um ein umfassendes Bild von einem
Mann zu zeichnen, der sich im deutschen Fernsehen als Moralapostel
aufführt, aber selbst eine fragwürdige Vergangenheit hat. Es ist wichtig,
sich immer bewusst zu sein, dass Menschen nicht immer das sind,
was sie vorgeben zu sein.
Der Fall Werner Nachmann vom Zentralrat der Juden wo sonst ?
https://m.primal.net/PMCW.jpg
https://www.bitchute.com/video/UL0xjVWs4Uo0
An Frechheit nicht zu überbieten. Wie bei allen Berufsbetrüger:innen
haben diese den Schneid, sich selbst noch zu schützen.
Der Fall Nachmann zeigt, wie der Zentralrat bei der Auswahl der
Berufsbetrüger vorgeht.
Die Besetzung von Friedman, Schuster und Nachmann erfolgte durch
eine gründliche Auswahl von Berufsbetrügern bei der Besetzung der Spitzenposition des Zentralrats der Juden.
Die helfende Presse ist nicht weit.
https://m.primal.net/PMCZ.jpg
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.todesfall-werner-nachmann-zentralrat-begruesst-neue-pruefung.8cac1dbb-1754-4a65-a300-415d48427b79.html
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neue-hinweise-zum-fall-werner-nachmann-mysterioeser-todesfall-wird-neu-aufgerollt.097096a7-135a-4c63-b722-f36cfebf067b.html
Kein Krieg wie Merz Ihn fordert !
Als Blackrock Mitarbeiter arbeitet Merz der Judenmafia zu.
Es wird Zeit neu zu denken.
Die CDU Freiburg sagt Danke !
Wir prahlen Sie zahlen !

2025-02-23 13:51:11 GMT

Kein Friedensvertrag es wird alles in Washington entschieden.
https://m.primal.net/MmJZ.png
https://odysee.com/@BavarianDevil:e/%E2%80%9EEs-wird-alles-in-Washington-entschieden,-selbst-was-unsere-Verpflichtungen-angeht%E2%80%9C:0
Die Haager Landkriegsordnung (HLKO) gilt im Besatzungsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (BRD) aufgrund des Fehlens eines formellen Friedensvertrages. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der darauf folgenden Besatzungszeit wurde Deutschland nicht durch einen Friedensvertrag, sondern durch verschiedene Vereinbarungen und die Gründung der BRD geregelt.
Die HLKO regelt die Rechte und Pflichten von Besatzungsmächten und den Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten. Da es keinen Friedensvertrag gibt, bleibt der rechtliche Status Deutschlands als besetztes Gebiet bestehen, was die Anwendung der HLKO legitimiert.
Dies bedeutet, dass die Besatzungsmächte verpflichtet sind, die in der HLKO festgelegten Bestimmungen einzuhalten, um die Rechte der Zivilbevölkerung zu schützen und die Ordnung aufrechtzuerhalten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Fehlen eines Friedensvertrages die Anwendung der HLKO im Besatzungsgebiet BRD rechtfertigt.
https://m.primal.net/MmJd.png
https://odysee.com/@Dokumentationen:d/Der-Friedensvertrag-ist-nie-gekommen-Armin-Laschet-CDU---Anne-Will-11.03.2015(1):f
Wegen des fehlens eines Friedensvertrages gilt die HLKO im Besatzungsgbiet
Freiburg.
Friedensvertrag ist nie gekommen.
Auszug aus einer TV-Sendung von Anne Will vom 11.03.2015
"Wir haben keinen Friedensvertrag, der ist NIE gekommen!" Armin Laschet CDU
Quelle: ARD, Anne Will
Kriegsrecht in der „BRD“
Alles wurde den Parteien getan um an der Macht zu bleiben
Zu den 4+2 Verhandlungen ließ Hans-Dietrich Genscher ehemals NSDAP namens der Bundesregierung am 17. 07.1990 im Dokument Nr. 354 B zu Protokoll geben, „daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht
beabsichtigt sind.“; mithin die Bundesregierung an ihrer Rolle festhielt, weiterhin Kriegs- und Besatzungsrecht gegen das deutsche Volk im Auftrag feindlicher Mächte auszuüben und somit nicht den Anspruch erheben kann,
eine deutsche Regierung zu sein.
Es besteht nach wie vor die Abwesenheit des deutschen Staates, dessen Handlungsfähigkeit als Vertragspartner
eines Friedensvertrags mit Deutschland zu verhindern die Aufgabe der Bundesregierung von Anfang an war.
„Rechtsgrundlage“ der „Einheit“ ist der Punkt 4.a) der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Drei Mächten
vom 27./28.September 1990 und nicht der juristisch unmögliche „Einigungsvertrag“:
„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß sie sämtliche angemessene Maßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, daß die weiterhin gültigen Bestimmungen des Überleitungsvertrages(Besatzungsrecht) auf dem Gebiet der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik und in Berlin nicht umgangen werden.“
Damit war die Souveränität des „Vereinten Deutschlands“ nach dem 4+2 Vertrag wieder aufgehoben worden.
Das Leben in einer Kolonie ist durch die Verpflichtung zur Entrichtung von Tributen an den Besatzer gekennzeichnet. In diesem Sinne handelt es sich bei Ihrer Lebensweise um die Erfüllung dieser Verpflichtung gemäß Artikel 120 der Besatzungsordnung ..Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.. , die im Auftrag von Juden und Pfaffen die Erhebung von Steuern und Abgaben zur Folge hat.
Bereits Konrad Adenauer hat unmissverständlich erklärt: „Wir handeln im Auftrag der Alliierten; wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes.“ Aus diesem Grund habe ich den Beruf des Besatzungsverwalters gewählt.
https://m.primal.net/PIIU.png
https://odysee.com/@Freigeist:e/Deutschland-hat-kein-Friedensvertrag----360p-:e
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach zwanzig Jahren der vermeintlichen Souveränität festgestellt, dass eine tatsächliche Souveränität nicht gegeben ist. Sie hat im Auftrag der Alliierten Maßnahmen ergriffen, die zur Zerschlagung Deutschlands beigetragen haben, und die Einführung von Impfungen vorangetrieben, die als schädlich erachtet werden. In ähnlicher Weise setzt der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz im Auftrag der Warburg Bank diese Politik fort. Sollte nicht umgehend gehandelt werden, besteht die Gefahr, dass unsere Kinder die Konsequenzen dieser als Verbrechen wahrgenommenen Handlungen tragen müssen.
Aukunft erteilt:
Ortsverwaltung Kappel Großtalstraße 45
79117 Freiburg Telefon: 0761 / 6 11 08 - 0 Fax: 0761 / 6 11 08 - 99
E-Mail: [email protected]
Kontakt privat: Christoph Brender, Am Bannwald 6
79117 Freiburg i. Br., CDU Ortsvorsteher
Telefon privat: 0761-62592 E-Mail privat: [email protected]
Sonja Groß
Handy privat: 0173-2157889
Moosmattenstr. 19
79117 Freiburg i. Br.
E-Mail privat:
[email protected]
Hermann Hallenberger
Telefon privat: 0761-60776
E-Mail privat:
[email protected]
Kristin Nerz
79117 Freiburg i. Br.
Freie Wahlergemeinschaft
Telefon privat: 0160-95909589
E-Mail privat:
[email protected]
Christiane Kramer
Telefon privat: 0151 - 42811396
Grune Liste Kappel
E-Mail privat:
[email protected]

2025-02-21 17:48:17 GMT

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Hiermit werden Sie freundlich gebeten, Ihren Personalausweis in unserer Besatzungsverwaltung abzugeben, da mit dieser Abgabe Ihre Meldepflicht erlischt. Gleichzeitig enden auch alle damit verbundenen Verpflichtungen.
Infolgedessen enden auch Ihre Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern sowie zur Erfüllung der Wehrpflicht, da diese Verpflichtungen unmittelbar an die Erfüllung der Meldepflicht gebunden sind. Deshalb habe ich in Bezug auf diese Thematik einen Podcast erstellt, der Sie über grundlegende Rechte informiert. Mit der Erlangung des Staatsangehörigenausweises und der gleichzeitigen Abgabe Ihres Personalausweises erlangen Sie die Befreiung von der Meldepflicht sowie von allen daran geknüpften Verpflichtungen. Ich wünsche Ihnen einen guten Jahresbeginn. Mit freundlichen Grüßen, Christoph Brender, Leiter der CDU Besatzungsverwaltung in Freiburg Kappel.
PODCAST:
https://tan-imperial-aardvark-968.mypinata.cloud/ipfs/bafybeifbzjywc24b3fnbjowbla6bfwehh2dzisqhevw3iihb4bqqgwejpi

2025-02-21 17:34:27 GMT

Keine Meldepflicht mehr in Freiburg nach Abgabe der Personalausweises !
Die Meldepflicht wurde 1938 von Innenminister Frick rechtswidrig erlassen.
Sie dient zur Erfassung unliebsamer Personen !
Jesuiten und die BRD Besatzung haben diesen Mechanismus trotz Verbots weitergefuehrt !
Inhaber des Staatsangehoerigkeitsausweises unterstehen der Meldepflicht nicht !
Info Podcast !
https://tan-imperial-aardvark-968.mypinata.cloud/ipfs/bafybeifbzjywc24b3fnbjowbla6bfwehh2dzisqhevw3iihb4bqqgwejpi
Hiermit werden Sie freundlich gebeten, Ihren Personalausweis in unserer Besatzungsverwaltung in Freiburg-Kappel abzugeben, da mit dieser Abgabe Ihre Meldepflicht erlischt.
Gleichzeitig enden auch alle damit verbundenen Verpflichtungen.
Merkblatt :
https://rose-necessary-narwhal-365.mypinata.cloud/ipfs/Qma6d89M7rSVCwqZ68rTm1rLSRQZD4c2XF2H1f1C34A3Af

2025-02-18 21:55:15 GMT

Rechtliche Informationen zum Staatsangehoerigkeitsausweis.
MERKBLATT !
Seit dem 8. Mai 1945 ist Deutschland besetzt, und ohne die Feststellung der deutschen Staatsangehoerigkeit gemaeß dem Reichs- und
Staatsangehoerigkeitsgesetz durch das Bundesverwaltungsamt bleiben viele verwaltungstechnisch staatenlos. Dieses Glossar beleuchtet die Gruende fuer diese Situation und beschreibt die notwendigen Schritte, um das Umvolken zu beenden.
Die CDU Ortsverwaltung Freiburg-Kappel bedankt sich fuer die rechtswissenschaftliche Begleitung bei Dr.jur. Klaus Schüle CDU.
Staatsangehoerigenausweis beantragen !
pdf download .
https://tan-imperial-aardvark-968.mypinata.cloud/ipfs/bafybeibiearrtyubqycpwql4he4d4uwgkwpwcku2pjylck26uywbm56f3m

2025-02-18 21:50:04 GMT

Wahlen 2025
Kein Wahlrecht mit Personalausweis !
An die staatenlosen Bewohner von Freiburg, die lediglich im Besitz eines Personalausweises gemäß Artikel 27 des Übereinkommens über die Staatenlosen von 1954 sind welche lediglich über einen Personalausweis oder Reisepass der Bundesrepublik Deutschland verfügen, Dokumente die keine Staatsangehörigkeit nachweisen, sondern lediglich als Identifikationsdokumente für Staatenlose dienen.
Podcast OV-Kappel:
https://tan-imperial-aardvark-968.mypinata.cloud/ipfs/bafybeifbzjywc24b3fnbjowbla6bfwehh2dzisqhevw3iihb4bqqgwejpi
Als Leiter der Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie ab sofort ohne zeitliche Begrenzung die Möglichkeit haben, Ihren Personalausweis wegen falscher Einträge abzugeben und Ihre Staatsangehörigkeit nachzuweisen.
Unsere Verwaltung ist ab sofort zuständig im gesamten Raum Freiburg für die Rücknahme von Personalausweisen mit falschem Eintrag.
Eine vorherige Anmeldung ist in diesem Fall nicht erforderlich!
Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen ist es wichtig zu beachten, dass nur deutsche Staatsangehörige im Besitz eines Staatsangehörigkeitsausweises berechtigt sind, an den Wahlen teilzunehmen.
https://m.primal.net/Navv.png
Wir fordern Sie daher auf, die Gelegenheit zu nutzen, Ihren unrichtigen Personalausweis mit der falschen Eintragung „DEUTSCH“ abzugeben und einen Staatsangehörigkeitsausweis zu beantragen. Dies ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die Wahlen ordnungsgemäß und rechtmäßig durchgeführt werden.
Bitte beachten Sie auch den hier verfügbaren Podcast und die Hinweise auf unserer Homepage, um ungültige Wahlen zu vermeiden und um sich über die notwendigen Schritte zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Brender
CDU Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel
Rechtsquellen :
BVA:
https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Staatsangehoerigkeit/Feststellung_Start/Feststellung/02_Vordrucke_F/02_01_F_Vordrucke_Antrag/02_01_F_Vordrucke_Antrag_node.html
Baden-Württemberg:
https://youtu.be/2MYLuvYrEgg

2025-02-18 20:52:47 GMT

Was jeder vor der Wahl beachten sollte.
Juden und Jesuiten kehren
gemeinsam alles unter den Teppich !
https://tan-imperial-aardvark-968.mypinata.cloud/ipfs/bafybeia3y36pah2glpjmhtegvfgp2ti3mpo2plxm4rpji4qs7pz3zkwneu
Die OV Freiburg Kappel setzt sich ein !
Widerstellung der Jesuitengesetze !
Kinder brauchen Schutz vor Homosexuellen und Genderwahn !
St.Blasien
Missbrauch an Jesuitenschule:
Schweigen aus Scham !
Weltweit Der Skandal um sexuellen Missbrauch von Schülern des katholischen Jesuiten-Ordens weitet sich aus. Es gab Übergriffe in Hamburg, St. Blasien, Göttingen, Hildesheim, und Chile.
Die Schüler erklärten, in den Gruppenstunden sei mit Verboten versucht worden, "die Sexualität einzelner gezielt zu steuern und zu beeinflussen".
Sie befürchteten, dass "Komplexe und Verklemmungen herangezüchtet werden, die sich zu Neurosen ausweiten könnten".
Die Missbrauchsfälle am Jesuiten-Gymnasium waren also weit früher bekannt als bislang angenommen. Der deutsche Chef des Jesuiten-Ordens, Pater Provinzial Stefan Dartmann, legte das Schreiben vor.
Schulleitung rechnet mit mehr Opfern !
Dartmann bat außerdem die Missbrauchsopfer um Entschuldigung.
"Ebenso bitte ich um Entschuldigung für das, was von Verantwortlichen des Ordens damals an notwendigem und genauem Hinschauen und Reagieren unterlassen wurde." Über Jahre sollen am Kolleg hunderte Kinder missbraucht worden sein.
Der Rektor, Pater Klaus Mertes, vermutet weiterhin, dass es eine "noch höhere Dunkelziffer gibt". Er gehe davon aus, "dass ganze Jahrgänge betroffen sind".
Gleichzeitig wurden neue Fälle bekannt, die nicht in Berlin geschehen sein sollen; so wurden in St. Blasien Kinder Opfer einer verbrecherischen Sekte die sich als Jesuiten bezeichnet.
Sie stellen auch den falchen Papst Franz !

2025-02-18 20:25:45 GMT

Rechtsverstöße durch falsche Nutzung von Garagen in Freiburg Kappel
Liebe Bewohnerinnen und Bewohner,
die Ortsverwaltung Kappel bittet um Ihre Mithilfe, um unsere Gemeinde sicher und lebenswert zu gestalten. Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass es in Freiburg Kappel vermehrt zu Rechtsverstößen durch die falsche Nutzung von Garagen kommt. Für weitere Informationen und tiefere Einblicke zu diesem Thema empfehle ich Ihnen, meinen Podcast der Besatzungsverwaltung Freiburg Kappel zu hören.
https://tan-imperial-aardvark-968.mypinata.cloud/ipfs/bafybeifbk3su3mhc5mr2pwced57bhq2mnwrzixfclkb6ukgjtlbuyk4agq
In unserer Gemeinde gibt es gravierende Rechtsverstöße, die nicht nur gegen die geltenden Bestimmungen der Landesbauordnung verstoßen, sondern auch die Sicherheit und das Wohlbefinden der Anwohner gefährden. In Freiburg Kappel werden Garagen, die ursprünglich als Abstellplatz für Fahrzeuge genehmigt wurden, unzulässigerweise als Hobbyräume genutzt. Es finden dort sogar Partys statt, und es werden Rasenmäher sowie Gartengeräte gelagert, was nicht nur die genehmigte Nutzung der Garage missachtet, sondern auch gegen die Brandschutzvorschriften verstößt. Diese Nutzung ist für solche Versammlungen nicht ausgelegt und stellt somit ein erhebliches Risiko für die Sicherheit der anwesenden Personen dar.
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Darüber hinaus kommt es durch die Partys zu Lärmbelästigungen, die die Nachbarschaft erheblich stören und somit nachbarrechtliche Ansprüche verletzen. Diese Verstöße sind nicht nur rechtlich bedenklich, sondern auch eine Belastung für die Gemeinschaft. Ich fordere daher alle Bewohner auf, die zuständigen Behörden, insbesondere das Bauamt und das Ordnungsamt der Stadt Freiburg oder die Besatzungsverwaltung Kappel, zu informieren, damit diese Verstöße umgehend überprüft und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können. Es wird ab sofort scharf kontrolliert, um sicherzustellen, dass solche Missstände nicht toleriert werden und die Sicherheit sowie Lebensqualität in unserem Ort gewährleistet bleibt.
Die eingetriebenen Bußgelder aus diesen Kontrollen werden dringend benötigt, um die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen, die Beamtenversorgung sowie zur Tragung der Besatzungskosten nach Artikel 120 des Grundgesetzes zu unterstützen.
Es ist von großer Bedeutung, dass die finanziellen Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Bitte beachten Sie, dass die rechtlichen Grundlagen für die Ahndung dieser Verstöße in der Landesbauordnung (LBO) sowie im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) festgelegt sind.
Ich appelliere an alle Bürger, solche Verstöße zu melden, um gemeinsam für ein sicheres und respektvolles Miteinander in Freiburg zu sorgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement.
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In eigener Sache: Angesichts der bevorstehenden kriegerischen Auseinandersetzungen ist es von größter Wichtigkeit, dass jeder Bewohner aktiv an Mitwirkungshandlungen teilnimmt. Dies umfasst sowohl die finanzielle Unterstützung der erforderlichen Verteidigungsmaßnahmen als auch die Sicherstellung der notwendigen sicherheitstechnischen Vorkehrungen. Darüber hinaus kann jedes Bußgeld, das gemäß dem Ordnungswidrigkeitengesetz verhängt wird, als wertvoller Beitrag zur Landesverteidigung betrachtet werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Christop Brender
CDU Besatzungsverwaltung Freiburg Kappel
https://www.bussgeldkatalog.org/garagennutzung/

2025-01-26 22:25:44 GMT

Wer ist in Deutschland wahlberechtigt ?
Staatenlose Personen, die nur einen BRD-Pass oder Personalausweis vorlegen können, sind in Deutschland nicht wahlberechtigt !
In Freiburg wird jetzt der Staatsangehoerigkeitsausweis in jedem Wahllokal verlangt !
Es wird scharf kontrolliert !
Bitte pruefen Sie alle Unterlagen anhand unserer PDF.
https://tan-imperial-aardvark-968.mypinata.cloud/ipfs/bafybeiedavdh5ehigbko5jjjbzc2wcckn4yqxhccrsempkjekjfphlr5la
Staatenlose Personen, die Inhaber von Personalausweisen und BRD-Reisepässen sind und keinen Nachweis über eine Staatsangehörigkeit erbringen können, sind nicht wahlberechtigt !
Die Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel schaut genau nach.
Haben Sie alle Unterlagen ?

2025-01-06 23:27:52 GMT

Nach dem als unmenschlich empfundenen Verhalten des Bischofs gegenüber dem Domkapellmeister Prof. Böhmann an den Weihnachtstagen ziehen zahlreiche gläubige Christen in Erwägung, einen Kirchenaustritt zu vollziehen.
https://m.primal.net/NVXj.png
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/erzbistum-freiburg-trifft-sich-mit-domkapellmeister-boehmann-100.html
Ein solcher Austritt kann unkompliziert in der zuständigen Besatzungsverwaltung in Freiburg-Kappel beantragt werden.
https://www.kirchenaustritt.de/bw/freiburg
Erzbischof Stephan Burger legte im Einklang mit dem Reichskonkordat von 1933 mit Adolf Hitler den traditionellen Treueeid vor seiner Weihe vor der Landesregierung in Stuttgart ab,
https://hpd.de/node/18941
gleich mit dem Vorgehen von Bischof Woelki in Berlin.
https://youtu.be/1_GrYstzQfA
Personen, die einen berechtigten Kirchenaustritt anstreben, haben die Möglichkeit, sich in der Besatzungsverwaltung in Freiburg ohne vorherige Terminvereinbarung zu melden, insbesondere im Kontext des genannten Vorfalls. Gleichzeitig kann der Personalausweis abgeben werden !

2024-12-11 21:24:51 GMT

https://m.primal.net/MtUO.jpg
Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat eingetragen.
https://m.primal.net/MtUP.jpg
Staatsangehörigkeit .. ist Deutscher .. .
https://m.primal.net/MtUS.jpg
Staatsangehörigkeit nicht mehr vorhanden. DEUTSCH gibt es nicht.
Schon mal nach ..DEUTSCH.. gefahren ?
Staatsangehörigkeit nicht mehr vorhanden. Person ist staatenlos.
https://shorturl.at/obG5v
Artikel 27
Personalausweise
Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.
Dies liegt an mehreren Faktoren. Zunächst sind staatenlose Personen rechtlich nicht mit einer bestimmten Staatsangehörigkeit verbunden. Ein Personalausweis oder Pass, der keine Staatsangehörigkeit ausweist, führt dazu, dass die betroffene Person in rechtlichen Angelegenheiten nicht als Bürger eines Staates anerkannt wird, was die Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen erheblich erschwert.
Darüber hinaus haben Staatenlose keinen Zugang zu den Rechten und dem Schutz, die normalerweise mit einer Staatsangehörigkeit verbunden sind. Dies betrifft sowohl die rechtliche Anerkennung als auch den Zugang zu sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechten.
Ohne die Bestätigung einer Staatsangehörigkeit ist es schwierig, Ansprüche auf Sozialleistungen, Bildung oder Gesundheitsversorgung geltend zu machen.
Ein Personalausweis oder Pass, der keine Staatsangehörigkeit ausweist, gilt zudem als unzureichender Identitätsnachweis. Behörden und Institutionen haben Schwierigkeiten, die Identität und den rechtlichen Status der Person zu überprüfen, was die Durchsetzung von Rechten und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen behindert.
Zusätzlich agieren staatenlose Personen in einem rechtlichen Graubereich, da sie nicht die gleichen Rechte wie Staatsangehörige genießen.
Dies führt dazu, dass sie in verschiedenen Ländern auf unterschiedliche rechtliche Herausforderungen stoßen, insbesondere wenn es um die Anerkennung ihrer Identität und ihrer Rechte geht.
In Rechtssystemen ist der Zugang zu Gerichten und die Möglichkeit, rechtliche Schritte einzuleiten, an die Staatsangehörigkeit gebunden.
Staatenlose Personen haben daher Schwierigkeiten, ihre Ansprüche vor Gericht geltend zu machen, da sie nicht als rechtlich geschützte Personen anerkannt werden.
Staatenlose, die nur einen BRD Personalausweis oder einen BRD Pass besitzen, der keine Staatsangehörigkeit ausweist, stehen vor erheblichen Herausforderungen bei der Rechtsdurchsetzung .
Diese Herausforderungen ergeben sich aus dem Fehlen einer klaren rechtlichen Identität, dem Mangel an Schutz und Rechten, die mit einer Staatsangehörigkeit verbunden sind, sowie den Schwierigkeiten, die sich aus der internationalen Anerkennung und dem Zugang zu rechtlichen Institutionen ergeben.

2024-12-11 19:59:04 GMT

https://m.primal.net/MtQp.jpg
Info: Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel
Das Grundgesetz, wie es im Creifels Rechtswörterbuch definiert wird, ist ein besatzungsrechtliches Mittel, das im Besatzungsgebiet BRD Anwendung findet und das durch militärische Konflikte besetzt ist.
https://m.primal.net/MtQw.png
Es dient dem Zweck, Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlungen seit 1945 destabilisierten Gebiet zu schaffen.
Dies geschieht im Rahmen des Völkerrechts und insbesondere des Besatzungsrechts, das die rechtlichen Rahmenbedingungen regelt,
unter denen eine fremde Macht ein Gebiet kontrolliert.
Das Grundgesetz wurde von den Siegermächten erlassen, also von den Kräften, die den Krieg gewonnen haben und somit die Kontrolle über das besetzte Gebiet ausüben.
Diese Siegermächte haben das Recht, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verwaltung des Gebiets festzulegen.
Das Grundgesetz fungiert als rechtliche Grundlage für ein temporäres Verwaltungsorgan, das von der Besatzungsmacht eingesetzt wurde.
Dieses Organ hat die Aufgabe, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die Interessen der Besatzungsmacht zu vertreten, während es gleichzeitig die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung berücksichtigt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Grundgesetz in einem besetzten Gebiet ein wichtiges Instrument ist, um während der Zeit der Besatzung Ordnung und Stabilität zu gewährleisten und die Verwaltung des Gebiets zu regeln.
Die Anwendung des Grundgesetzes in einem besetzten Gebiet erfolgt aufgrund des Völkerrechts, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beziehungen zwischen Staaten und die Behandlung von besetzten Gebieten regelt.
Das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, legt fest, dass die Rechte und Pflichten von Besatzungsmächten und der einheimischen Bevölkerung während einer Besatzung klar definiert sind.
Die Genfer Konventionen und deren Zusatzprotokolle sind zentrale Dokumente, die den Schutz von Zivilpersonen und die Regelung der Verwaltung besetzter Gebiete betreffen.
Die Siegermächte, die nach einem Konflikt die Kontrolle über ein besetztes Gebiet übernehmen, tun dies in der Regel auf der Grundlage internationaler Vereinbarungen oder als Ergebnis eines Krieges.
Das Völkerrecht erkennt das Recht der Besatzungsmacht an, vorübergehend die Kontrolle über das Gebiet auszuüben, um Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Die Schaffung eines Grundgesetzes dient dem Zweck, Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlungen destabilisierten Gebiet zu gewährleisten.
Dies ist im Interesse sowohl der Besatzungsmacht als auch der einheimischen Bevölkerung, da es dazu beiträgt, Konflikte zu minimieren und eine Grundlage für die Wiederherstellung der Zivilverwaltung zu schaffen.
Ein Grundgesetz, das im Einklang mit dem Völkerrecht erlassen wird, fördert die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte.
Es bietet einen rechtlichen Rahmen, der die Rechte der Zivilbevölkerung schützt und sicherstellt, dass die Verwaltung des Gebiets nicht willkürlich erfolgt.
Zudem ist die Anwendung eines Grundgesetzes im besetzten
BRD Gebiet in der Regel als vorübergehend gedacht, bis eine stabile und souveräne Regierung etabliert werden kann.
Dies wird durch das Völkerrecht legitimiert, das die Rückkehr zur Selbstverwaltung und die Wahrung der territorialen Integrität der Staaten fördert.
Somit lässt sich sagen, dass die Anwendung des Grundgesetzes in besetzten Gebiet BRD aufgrund des Völkerrechts legitimiert ist, da es die Rechte und Pflichten der Besatzungsmacht regelt, das Ziel der Stabilität und Ordnung verfolgt und die Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz der Menschenrechte fördern soll.

2024-12-09 00:06:20 GMT

https://m.primal.net/MqjR.png
Einen Personalausweis braucht NIEMAND !
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen ..Ausweis.. zu besitzen,
https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html
Der Trick vieler Verwaltungen:
Einen Personalausweis braucht NIEMAND! Ein Ausweis ist bereits ein Mitgliedsausweis oder Führerschein.
Im Gesetz steht nirgendwo, dass man einen Personalausweis benötigt. Sie können ihn bei uns einfach ohne Anmeldung zur Vernichtung abgeben.
Mit der Beantragung eines Personalausweises werden Sie für 10 Jahre durch selbsterklärten Rechtsverzicht nach Art. 27 des Übereinkommens über die Staatenlosen von 1954 als Staatenlose ohne Wenn und Aber in der BRD-Verwaltung behandelt.
Sie brauchen ihn nicht geben Sie ihn kostenlos ab.
Grund:
Wie ein Nazi-Minister den Überwachungsstaat durchsetzte
https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/ausweispflicht-80-jahre-identitaetsfeststellung-kennkarten
Mit der "Verordnung über Kennkarten" vom 22. Juli 1938 w
urde in Deutschland eine erste allgemeine Ausweispflicht etabliert. Für Martin Rath der Beginn eines überwachungsstaatlichen Moedells, das seitdem nur erweitert wurde.
Es ist ein etwas unbehaglicher Gedanke, dass man die Antwort auf die Kinderfrage, warum erwachsene Menschen hierzulande einen Ausweis bei sich führen müssen, eher beim nationalsozialistischen Reichsinnenminister Dr. iur. Wilhelm Frick (1877–1946, hingerichtet) finden wird als etwa beim prominenten Philosophen Immanuel Kant (1724–1804). Dabei hinterließ der zum Recht der menschlichen Mobilität auf dem Erdenrund einige bedenkenswerte Überlegungen.
Ein Blick ins Reichsgesetzblatt (RGBl.) zeigt, dass in einer Gegenüberstellung des verurteilten Kriegs- und Menschheitsverbrechers einerseits mit dem großen Philosophen der Aufklärung andererseits weniger polemische Zuspitzung liegt, als man zunächst glauben mag.
Denn mit der "Verordnung über Kennkarten" vom 22. Juli 1938 und drei Bekanntmachungen am folgenden Tag, zu deren Erlass der Reichsinnenminister durch Gesetz vom 11. Mai 1937 allein ermächtigt worden war, wurde ein überwachungsstaatliches Modell durchgesetzt, dass seither nie wieder grundsätzlich in Frage gestellt, sondern vielfach erweitert und technisch verfeinert wurde (RGBl. I, S. 913–915 und 921–922).
Staat verlangt Passfoto, Fingerabdruck und Unterschrift
Mit der "Verordnung über Kennkarten" wurde bestimmt, dass "alle deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt im Reichsgebiet vom vollendeten 15. Lebensjahr" eine Kennkarte erhalten können (§ 1 Abs. 2) und der Reichsinnenminister Gruppen von deutschen Staatsangehörigen bestimmen werde, die einem Kennkartenzwang unterliegen (§ 1 Abs. 3).
Der "Kennkartenbewerber" hatte der Passbehörde auf "Verlangen alle Angaben zu machen und alle Nachweise zu erbringen, die erforderlich sind, um seine Person und seine deutsche Staatsangehörigkeit einwandfrei festzustellen" (§ 3 Abs. 2). Auf der Kennkarte und ihrem Doppel, das bei der Behörde verblieb, wurden u. a. die drei seinerzeit kriminalistisch einschlägigen Identitätsmerkmale festgehalten: das Bild des Gesichts, die Fingerabdrücke sowie die Unterschrift.
Indem § 4 der Verordnung feststellte, dass die Kennkarte nur ausgestellt werden dürfe, "wenn die Person und die deutsche Staatsangehörigkeit des Kennkartenbewerbers einwandfrei festgestellt ist", betonte sie im Jahr 1938 noch keine Selbstverständlichkeit – worauf zurückzukommen sein wird.
Verstöße, beispielsweise falsche Angaben beim Kennkartenantrag, die Überlassung der Kennkarte an einen anderen oder die Annahme einer fremden Kennkarte zum Gebrauch bedrohte § 13 der Verordnung mit Haft- oder Geldstrafe bis zu 150 Reichsmark, in schweren Fällen mit Gefängnis bis zu einem Jahr.
Pflicht für Männer, Grenzgänger und Juden
Eine Pflicht, die Kennkarte bei sich zu führen, ergab sich aus der Verordnung vom 22. Juli 1938 nicht. Ein System des Kennkartenzwangs etablierten aber drei Bekanntmachungen am Tag darauf.
Die erste Bekanntmachung über den Kennkartenzwang vom 23. Juli 1938 verordnete, dass männliche deutsche Staatsangehörige eine Kennkarte "innerhalb der letzten drei Monate vor Vollendung ihres 18. Lebensjahrs (Eintritt in das Wehrverhältnis)" beantragen mussten.
Damit wurde die Erfassung der jungen Männer für den Kriegsdienst zur Durchsetzung der Kennkartenpflicht mitgenutzt. Auf Verlangen hatten sich die Wehrpflichtigen "über ihre Person durch ihre Kennkarte auszuweisen", allerdings mit der bemerkenswerten Einschränkung auf den "dienstlichen, das Wehrpflichtverhältnis betreffenden Verkehr" mit den einschlägigen Behörden (§ 2).
Die zweite Verordnung über den Kennkartenzwang gab u.a. vor, dass künftig nur noch Besitzer einer Kennkarte einen Ausweis für den kleinen Grenzverkehr erhalten durften.
Mit der dritten Bekanntmachung wurde schließlich die weitreichendste Kennkartenpflicht eingeführt: "Juden …, die deutsche Staatsangehörige sind, haben unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Jude bis zum 31. Dezember 1938 bei der zuständigen Polizeibehörde die Ausstellung einer Kennkarte zu beantragen. Für Juden, die nach dem Inkrafttreten dieser Bekanntmachung geboren werden, ist der Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Geburt zu stellen" (§ 1).
§ 2 verpflichtete Juden über 15 Jahren, die eine Kennkarte erhalten hatten, sich jederzeit "auf amtliches Erfordern" mit ihr auszuweisen. Dies erweiterte § 3 noch um die Pflicht, bei jedem Antrag an eine staatliche oder eine Dienststelle der NSDAP "unaufgefordert auf ihre Eigenschaft als Jude hinzuweisen sowie Kennort und Kennnummer ihrer Kennkarte anzugeben". Gleiches galt auch bei persönlichem Erscheinen "für jede Art von Anfragen und Eingaben, die Juden an amtliche oder parteiamtliche Dienststellen richten". Handelten die Betroffenen den Vorschriften der "Verordnung über Kennkarten" zuwider, galt dies immer als "besonders schwerer Fall" unter Androhung von bis zu einem Jahr Gefängnisstrafe.
Die erste umfassende Pflicht für deutsche Staatsangehörige, einen Identitätsausweis zu besitzen und ihn Behörden bei jeder Gelegenheit vorzulegen, betraf also die nach den Nürnberger Gesetzen als Juden definierten Menschen ab dem 15. Lebensjahr, wobei ihre Erfassung mit der Geburt einsetzte, sowie zum Kriegsdienst gemusterte junge Männer im Zusammenhang mit der Wehrüberwachung.
Finaler Bruch mit dem Zeitalter der Passfreiheit
Die Verordnung vom 22. Juli 1938 und die drei Bekanntmachungen brachen final mit einer etablierten Freiheit, die über weite Strecken nicht nur Staatsangehörige genossen hatten: mit der relativen Freiheit vor der Identitätsprüfung anhand amtlicher Papiere.
Als gleichsam programmatischer Maßstab für das Interesse des Staates an der Identitätsfeststellung darf das Gesetz über das Passwesen vom 12. Oktober 1867 (BGBl. S. 33) gelten – seine Aufhebung stellte das "Gesetz über das Paß-, das Ausländerpolizei- und das Meldewesen" vom 11. Mai 1937 vollständig ins Belieben des Reichsinnenministers.
Das Gesetz von 1867 hatte erklärt – nicht nur für Kontrollfetischisten aller Zeiten verblüffend –, dass "Bundesangehörige … zum Ausgange aus dem Bundesgebiet, zur Rückkehr in dasselbe, sowie zum Aufenthalte und zum Reisen innerhalb desselben keines Reisepapiers" bedurften (§ 1 Abs. 1).
§ 2 lautete: "Auch von Ausländern soll weder beim Eintritt, noch beim Austritt über die Grenze des Bundesgebietes, noch während ihres Aufenthalts oder ihrer Reisen innerhalb desselben ein Reisepapier gefordert werden."
Staatliche Zurückhaltung: bis nach dem Ersten Weltkrieg
In- wie Ausländer blieben zwar verpflichtet, "sich auf amtliches Erfordern über ihre Person genügend auszuweisen" (§ 3). Amtliche Pässe erleichterten das zwar, doch genügte z. B. dem wandernden Handwerksgesellen auch das Wanderbuch, dem Hauspersonal das Gesindebuch.
Eine erkennbar vermögende Person mochte ungeschoren ohne Pass von London bis Istanbul reisen, der berühmte Orientexpress warb damit, oder sich ins Gästebuch eines Hotels eintragen. Wem es an Mitteln fehlte, der lief freilich Gefahr, nach §§ 361, 362 StGB strafrechtlich verfolgt und in einem Arbeitshaus festgesetzt zu werden.
Bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs wurde mit der "Verordnung, betreffend die vorübergehende Einführung der Paßpflicht" vom 31. Juli 1914 der Pass an den deutschen Grenzen wieder obligatorisch.
Doch lassen Nachkriegsvorschriften erkennen, dass der Goldstandard staatlicher Zurückhaltung bei den Identitätskontrollen nachwirkte: Mit Verordnung vom 10. Juni 1919 (RGBl., I S. 516) wurde zwar Ausländern auferlegt, sich in Deutschland mit einem Pass auszuweisen, die Befreiung von der Pass- bzw. Visumspflicht jedoch gleich mitbedacht.
Aufgrund der großen Zahl von Menschen, die u. a. durch die kommunistische Machtübernahme in Russland, die Grenzverschiebungen und Bürgerkriege Mittel- und Osteuropas entwurzelt wurden, erhielten nichtdeutsche Personen, die keine Aussicht auf einen Pass ihres neuen Heimatlandes hatten, ab 1924 "Personalausweise" als Passersatz. Diese Ausweise dienten den Entwurzelten dazu, in aufnahmewillige Länder oder den neuen Staat der Heimat zu migrieren und in Deutschland als Legitimationspapier.
1938: Passrechtlicher Paradigmenwechsel wird finalisiert
Die Verordnung vom 22. Juli 1938 und die tags darauf von Reichsinnenminister Wilhelm Frick erlassenen Bekanntmachungen setzten dem Prinzip ein Ende, dass jedenfalls Inländer keine amtlichen Papiere benötigten.
Indem er Deutschen, die nach den Nürnberger Gesetzen als Juden zu gelten hatten, ab dem 15. Lebensjahr eine Ausweispflicht auferlegte, stellte Frick sie zudem Ausländern gleich. Das bereitete nicht nur ihre völlige Entrechtung vor – die Verschleppung in die Mordstätten des Ostens wurde rechtstechnisch als "Ausreise" konzipiert –, es beendete eben auch das knapp 50 Jahre gültige Prinzip, dass Aus- wie Inländer reisen können sollten, ohne Identitätsprüfungen über sich ergehen zu lassen.
Im Angesicht des unüberbietbaren Terrors der Shoah verblasst dieser Befund natürlich: Dass der von Immanuel Kant aufgestellte Satz, dass niemand "an einem Orte der Erde zu sein mehr Recht als der andere" habe, woraus jedenfalls ein allgemeines Besuchsrecht resultiere, seither als kosmopolitische Spinnerei gilt.
Gilt sonst das klassische liberale Prinzip, der Staat bleibe bei Einschränkungen der Freiheit begründungspflichtig, wird die Behinderung durch Staatsgrenzen als die Regel genommen, von der Ausnahmen zu machen inzwischen als Bedrohung gilt.
Für ein Denken in Alternativen, dass man etwa einer afrikanischen Künstlerin eine unbürokratische, gar passfreie Einreise oder sogar Arbeitsaufnahme gegen hinreichende Versicherungspolicen und die eidesstattliche Erklärung erlauben sollte, nicht auf der Flucht in unseren national gedachten Sozialstaat zu sein, ist in der Post-Frick-Epoche kaum mehr Raum.
Autor: Martin Rath arbeitet als freier Lektor und Journalist in Ohligs.

2024-12-07 21:48:42 GMT

https://m.primal.net/Mpqu.jpg
Es wird festgestellt, dass jeder Antrag und jedes Begehren in der Besatzungsverwaltung Freiburg Kappel nach Stuttgart gemeldet wird, was darauf hinweist, dass die geltenden Gesetze und Vorschriften nicht beachtet werden.
Diese Praxis verstößt gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Kontrolle erfolgt dennoch.
https://youtu.be/jV3VRBjUOb4
Geheimverträge sind nach der UN-Charta ungültig, weil sie gegen das Prinzip der Transparenz und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung verstoßen. Die UN-Charta fördert die Zusammenarbeit zwischen Staaten und die Achtung der Menschenrechte, was durch geheime Absprachen untergraben wird.
Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs und des deutschen Volkes im Rahmen des versteinerten Besatzungsrechts erfolgt aufgrund von ..Sicherheitsinteressen.. der usraelischen Besatzung und der Wahrung von Ordnung.
Diese Maßnahmen werden oft mit dem Argument der nationalen Sicherheit gerechtfertigt, auch wenn sie in der Praxis zu einer Einschränkung der Privatsphäre und der Grundrechte führen .
https://youtu.be/6mJtA4pQfow

2024-12-03 00:58:02 GMT

https://m.primal.net/MmWZ.png
Wir helfen bei dem Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit
und der Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweis nach dem
staatlichen Reichs - und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913.
Wir nehmen den Personalausweis wegen des falschen Eintrags der Staatsangehörigkeit mit ..DEUTSCH .. zurueck.
Nach dem Herunterladen des Feststellungsantrags zur deutschen Staatsangehörigkeit bitten wir Sie, sich vertrauensvoll an einen Mitarbeiter des Ortschaftsrates zu wenden.
Jeder unserer Mitarbeiter erteilt in Bezug auf das Staatsangehörigkeitsgesetz verbindliche Rechtsauskünfte.
Download:
https://shorturl.at/ncQGW
Der Ortschaftsrat in Freiburg-Kappel.
Erste Reihe von links:. Thomas Rees, Jürgen Dreher, Anke
Schultheis, Christiane Kramer und Sarah Sumser.
Zweite Reihe von links: Kristin Nerz, Ortsvorsteher
Christoph Brender, Sonja Groß, Ursula Degener,
Hermann Hallenberger, Daniel Linder, Oliver Tröger.
Kontakt:
Kappel-Ortschaftsrat Mitarbeiter
Christoph Brender
Am Bannwald 6 ;
Telefon privat: 0761-62592
79117 Freiburg i. Br.
E-Mail privat:
[email protected]
Sonja Groß
Handy privat: 0173-2157889
Moosmattenstr. 19
79117 Freiburg i. Br.
E-Mail privat:
[email protected]
Hermann Hallenberger
Telefon privat: 0761-60776
E-Mail privat:
[email protected]
Kristin Nerz
79117 Freiburg i. Br.
Freie Wahlergemeinschaft
Telefon privat: 0160-95909589
E-Mail privat:
[email protected]
Christiane Kramer
Telefon privat: 0151 - 42811396
Grune Liste Kappel
E-Mail privat:
[email protected]
Oliver Troger
Telefon privat: 0761-6963693
Reichenbachstr. 8
79117 Freiburg i. Br.
E-Mail privat:
[email protected]
Daniel Linder
Telefon privat: 0761-63780
Kleintalstrafge 58 a
79117 Freiburg i. Br.
E-Mail privat:
[email protected]
Thomas Rees
Hagenmattenstrasse 19
79117 Freiburg i. Br.
Telefon privat: 0761-66677
E-Mail privat:
[email protected]
Anke Schultheis
In den Eschmatten 20
79117 Freiburg i. Br.
Telefon privat: 0761-6963386
Handy privat: 0173-7010645
E-Mail privat:
[email protected]
Dreher Juergen
E-Mail privat:
[email protected]
Sarah Sumser
Handy privat: 01575-3778539
Koenigsbergerstr. 11
79117 Freiburg i. Br.
E-Mail privat:
[email protected]
Ursula Degener
Peterbergstr. 19
79117 Freiburg i. Br.
Telefon privat: 0761-3196623
E-Mail privat:
[email protected]

2024-12-02 17:01:07 GMT

Befreiung von der Firma Bundeswehr.
https://m.primal.net/MmIr.jpg
Die Oberste zionistische israelische Besatzungsbehörde ist das Bundesverwaltungsamt in Köln. Das BVA wurde unter vollem Besatzungsrecht installiert und agiert bis heute in dieser Funktion. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Deutschland wurde am 1. Januar 1950 gegründet. Es ist eine Bundesoberbehörde, die dem Bundesministerium des Innern unterstellt ist und verschiedene Verwaltungsaufgaben für den Bund wahrnimmt.
Nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) von 1913 sind deutsche Staatsangehörige von der Wehrpflicht ausgenommen, sofern sie nicht in einem aktiven Wehrdienstverhältnis stehen oder durch andere gesetzliche Regelungen zur Dienstleistung herangezogen werden.
Im Gegensatz dazu unterliegen Staatenlose, die im Besitz eines Personalausweises sind, nicht den gleichen Regelungen und können gegebenenfalls zur Wehrpflicht herangezogen werden, sofern dies durch die jeweils geltenden Gesetze und Vorschriften vorgesehen ist.
Die Differenzierung zwischen deutschen Staatsangehörigen und Staatenlosen hinsichtlich der Wehrpflicht ergibt sich aus den spezifischen Bestimmungen des RuStAG sowie den relevanten Vorschriften des Wehrpflichtgesetzes. Diese Regelungen reflektieren die unterschiedlichen rechtlichen Status und Verpflichtungen, die für Staatsangehörige und Staatenlose gelten.
Die rechtliche Grundlage dafür, dass deutsche Staatsangehörige nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG) mit Urkundsbeweis nicht zum Dienst an der Waffe herangezogen werden können, sobald das Bundesverwaltungsamt (BVA) einen Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt hat, ergibt sich aus mehreren relevanten Rechtsnormen.
Antragsformulare vom BVA
https://tinyurl.com/ycx9xpb9
Hiermit wird festgestellt, dass ohne den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein entsprechendes Dokument, die betreffende Person als Staatenloser und somit rechtlich als rechtlos zu betrachten ist.
Da der Nachweis der Staatsangehörigkeit nicht erbracht werden kann, erfolgt die Behandlung dieser Person analog zu den Regelungen, die für Staatenlose gelten.
Für weitere Informationen und Auskünfte wird auf die zuständige Behörde, das Bundesverwaltungsamt (BVA), verwiesen.
Im Folgenden finden Sie einen Mitschnitt eines Telefonats mit dem Bundesverwaltungsamt.
Als nicht nachgewiesener Deutscher werden Sie in jedem Fall als Ausländer behandelt. Sie gelten de facto als staatenlos und sind somit rechtlich ohne Ansprüche.
https://shorturl.at/9UqAw
https://m.primal.net/MmJO.png
Zunächst definiert § 1 RuStAG die deutsche Staatsangehörigkeit und die Bedingungen, unter denen sie erworben wird, während § 3 RuStAG die Beurkundung der Staatsangehörigkeit und die Ausstellung von Nachweisen regelt.
Diese gesetzlichen Bestimmungen stellen sicher, dass der Staatsangehörigkeitsausweis als offizieller Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit fungiert und damit bestimmte Rechte verleiht.
Darüber hinaus gewährleistet Artikel 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit, den Glauben zu wechseln.
Dies schließt das Recht ein, aus Gewissensgründen nicht am Militärdienst teilzunehmen. Ergänzend dazu schützt Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte das Recht auf Teilnahme an der Regierung und an öffentlichen Angelegenheiten, was auch den Schutz vor Zwangsrekrutierung impliziert.
Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) verstärkt diesen Schutz in Artikel 18, indem er das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit garantiert, was ebenfalls die Möglichkeit umfasst, aus Gewissensgründen vom Militärdienst befreit zu werden. Schließlich regelt das Wehrpflichtgesetz in § 12 die Befreiung von der Wehrpflicht aus Gewissensgründen und die entsprechenden Verfahren.
Insgesamt bilden diese Normen die rechtliche Grundlage für den Schutz deutscher Staatsangehöriger vor Zwangsrekrutierung, sobald ein Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt wurde.
https://tinyurl.com/y2kfcmem
2. Behandlung von Personen, die dem Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit von 1954 unterliegen durch Beantragung eines
BRD Personalausweises.
Artikel 27
Personalausweise
Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.
Rechtsquelle
https://shorturl.at/fU9FT
Die Behandlung von Personen, die dem Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit von 1954 unterliegen und lediglich einen Personalausweis oder einen Reisepass der Bundesrepublik Deutschland (BRD) besitzen, als nicht gesetzlich geschützte Staatenlose, die der Zwangsrekrutierung unterliegen, kann auf mehrere rechtliche und administrative Aspekte zurückgeführt werden.
Zunächst definiert das Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit von 1954 Staatenlosigkeit als den Status von Personen, die von keinem Staat als Staatsangehörige anerkannt werden.
Wenn eine Person nur einen Personalausweis oder Reisepass besitzt, aber keine klare Staatsangehörigkeit nach nationalem Recht nachweisen kann, wird sie als staatenlos betrachtet werden.
Darüber hinaus regelt das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), dass die Staatsangehörigkeit durch bestimmte Nachweise belegt werden muss.
Personen, die nicht in der Lage sind, ihre deutsche Staatsangehörigkeit nachzuweisen, werden als nicht gesetzlich geschützt betrachtet.
Die Verwaltungspraxis in Deutschland führt dazu, dass solche Personen als nicht gesetzlich geschützt behandelt werden, was bedeutet, dass sie in Bezug auf Wehrpflicht und Zwangsrekrutierung nicht die gleichen Rechte genießen wie anerkannte Staatsangehörige.
Zusätzlich sind internationale Abkommen, wie das Übereinkommen über die Rechte der Staatenlosen , relevant, da sie den Schutz von Staatenlosen regeln.
Deutschland ist durch diese und andere internationale Verpflichtungen gehalten, die Rechte von Staatenlosen zu wahren.
Wenn jedoch eine Person ihre Staatsangehörigkeit nicht nachweisen kann, wird sie in der Praxis nicht den gleichen Schutz genießen wie Staatsangehörige.
Wenn eine Person als staatenlos oder nicht gesetzlich geschützt betrachtet wird, wird sie somit in vollem Umfang der Zwangsrekrutierung unterliegen, da ihr rechtlicher Status nicht den Schutzmechanismen unterliegt, die für anerkannte Staatsangehörige gelten.
Insgesamt führt die Kombination aus fehlender Anerkennung der Staatsangehörigkeit, administrativen Praktiken und internationalen Verpflichtungen dazu, dass Personen, die dem Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit von 1954 unterliegen und nur einen Personalausweis oder Reisepass besitzen, als nicht gesetzlich geschützte Staatenlose behandelt werden, die der Zwangsrekrutierung unterliegen.

2024-11-27 15:21:30 GMT

https://m.primal.net/MigN.png
Freiburg - Kappel soll Deutschland bleiben.
Björn Höcke über Migration und den Begriff der "Umvolkung" .
Paul Brandenburg hat Björn Höcke in Erfurt interviewt. Es ist ein faires Interview, in dem auch der AfD-Politiker einmal die Möglichkeit erhält, seine Positionen, Ziele und Visionen im medialen Raum zu äußern. Den Link zum Interview finden Sie unter dem Anmoderationstext.
Auch das Publikum durfte sich an dem Abend noch äußern und kritische Fragen stellen. Herausgekommen ist dabei eine derart offene und ehrliche Gesprächsatmosphäre, wie man sie sich eigentlich in den großen Leitmedien wünscht. Auf klare Fragen folgten ebenso klare Antworten. Aber sehen Sie am besten selbst!
https://rumble.com/v5awbxg-spotlight-bjrn-hcke-ber-migration-und-den-begriff-der-umvolkung.html

2024-11-26 18:35:43 GMT

https://m.primal.net/MiDp.png
Mit der Abgabe des Personalausweises im Rahmen der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises in unserer Ortsverwaltung erlangen Sie die Befreiung von der Bundesrepublik Deutschland GmbH.
Personalausweise werden in der Besatzungsverwaltung ohne Anmeldung zur Vernichtung entgegengenommen.
Hierdurch erhalten Sie den Nachweis einer international anerkannten Urkunde, die Ihre Zugehörigkeit zum deutschen Volk mit urkundlicher Beweiskraft dokumentiert, sofern Sie Ihre deutsche Abstammung gemäß dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz bis zum Jahr 1913 nachweisen können.
In diesem Fall sind Sie nicht länger Mitglied der Bundesrepublik Deutschland GmbH, sondern gelten als Staatsangehöriger.
Sie werden deutscher Staatsangehöriger nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, dessen Rechtsstellung vorgeht.
Der erste Filmbeitrag zeigt den ernüchternden Dialog und wurde von Arte im Fernsehen ausgestrahlt.
https://tinyurl.com/2533cymd
Goldhammer! Was ist eine Nation? Eine Organisationsform zum Schutz ihrer Bürger.
Eine Organisationsform zur Profitmaximierung dagegen nennt sich GmbH. Deutschland ist keine Nation. Deutschland ist eine GmbH.
Seit wann das? Seit der Kapitulation.
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein legitimer Staat, sondern eine Besatzungszone.
Aber die Amis sind doch schon längst weg. Gelächter He, he, Sch! Wer steht denn hinter den Siegermächten? Die Logenszene.
Das sind die geheimen Drahtzieher, hauptsächlich amerikanische Juden. Der Bundestag oder die Nationalmannschaft, die gäbe es doch nicht, wenn es kein Land wäre?
Die Logenszene hat viele Namen: EU, NATO, UNICEF, WHO, FIFA … Haben Sie einen Personalausweis? Ja freilich. Haben Sie sich nie gefragt, warum es nicht Identitätsausweis heißt, wie in anderen Ländern? Weil wir keine Identität mehr haben sollen, weil wir Personal einer GmbH sind.
Aber wenn’s das Land gar nicht gibt, warum sind Sie dann bei der Bundeswehr? Warum verteidigen wir einen Staat, der nicht existiert? Weil dort Menschen leben. Ein real existierendes Volk, dem man eingebläut hat, Heimatliebe als Nationalsozialismus zu diffamieren.
Als sie das Militär entmachteten, hat das Volk geschwiegen, denn es waren ja Mörder. Als sie die Polizei entmachteten, hat das Volk geschwiegen, denn das waren ja Bullen. Und als der Feind kam, war keiner mehr da, der das Volk schützen konnte.
Es sind alles Firmen auch unsere Besatzungsverwaltung in Freiburg-Kappel wie Ihnen unser Filmneitrag zeigt.
Info im Film:
https://tinyurl.com/2frf4eez
Firmen Beispiele:
https://m.primal.net/MiDr.png
https://m.primal.net/MiDs.png
https://m.primal.net/MiDv.png

2024-11-21 13:53:43 GMT

https://image.nostr.build/f9ff4b2b4a916337771d415d507223304d3b2e95ebb9a65ea5463dec972264aa.jpg
Freiburg Kappel gratuliert dem Internationalen Strafgerichtshof zu seiner Entscheidung über den verbrecherischen Juden Benjamin Netanjahu.
Was lange erforderlich gewesen ist, hat nun doch vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu einer gerechten Maßnahme geführt.
Der Gerichtshof hat einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher
Kriegsverbrechen im Gazastreifen gegen den israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen.
Neben Netanjahu wurden auch Haftbefehle gegen den
Anführer der Hamas, Mohammed Deif – der bereits im Juli getötet wurde
– und den früheren israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant
ausgestellt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Diese Entscheidung macht Netanjahu zu einem international gesuchten Verdächtigen und könnte ihn in der internationalen Gemeinschaft isolieren. Gleichzeitig dürfte sie die Bemühungen um Verhandlungen über einen Waffenstillstand zur Beendigung des Gaza-Kriegs erschweren.
Die Auswirkungen des Haftbefehls gegen Netanjahu könnten
jedoch begrenzt sein, da Israel und sein wichtigster Verbündeter,
die USA, dem IStGH nicht angehören.
In Reaktion auf die Haftbefehle haben Netanjahu und andere führende
israelische Politiker die Forderung des Anklägers Karim Khan als
"schändlich und antisemitisch" verurteilt.
Auch US-Präsident Joe Biden äußerte sich kritisch gegenüber dem
Ankläger und bekräftigte das Recht Israels, sich gegen die Hamas
zu verteidigen.
Trotz der erlassenen Haftbefehle ist es unwahrscheinlich,
dass sich einer der Verdächtigen in absehbarer Zeit den Richtern in
Den Haag stellen wird.
Der Strafgerichtshof selbst verfügt über keine eigene Polizei zur
Vollstreckung der Haftbefehle und ist auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten angewiesen.
Dies wirft Fragen über die tatsächliche Durchsetzbarkeit der Haftbefehle
auf und lässt die Zukunft der internationalen Justiz in diesem
komplexen Konflikt ungewiss.
Dennoch ein Licht am Ende des Tunnels.

2024-11-19 13:43:43 GMT

https://image.nostr.build/7a7f16cfe1dc5ad8b3055e64b8995cba90863455af3d43d1ce4d3dc4c5630083.jpg
Hans-Peter Kuhnert hat statt eines Personalausweises der Bundesrepublik Deutschland nun einen gelben Staatsangehörigkeitsausweis.
Das ist ein A4-Blatt, vom Landrat persönlich signiert.Dieses gelbe Stück
Papier ihn und sein Haus gerettet hat.
Ein bisschen Frieden dank der Landkriegsordnung
Von Sybille Gurack
Die Versteigerung von Hans-Peter Kuhnerts Haus in Markgrafpieske
scheint vom Tisch zu sein. Hans-Peter Kuhnert hat seinen
Personalausweis abgegeben, um sein Haus zu behalten.
Anmerkung:
Deshalb nehmen Wir in der Ortsverwaltung Freiburg-Kappel bis
31.12.2024 den Personalausweis zur Vernichtung entgegen.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich !
Warum?
Kuhnert hat seit etwa 17 Jahren Streit mit dem Zweckverband
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland.
Es geht um Gebühren für eine Wasseruhr, die gar nicht vorhanden ist,
denn sie wurde damals wegen nicht bezahlter Rechnungen ausgebaut.
Die finanziellen Forderungen an Kuhnert haben sich inklusive
Mahngebühren und Gerichtskosten auf rund 70.000 Euro summiert.
Weil der mittlerweile 70-Jährige nicht wusste, wie und warum er
bezahlen soll, stand seit 2014 sein Geburtshaus
n Markgrafpieske (Oder-Spree) zur Versteigerung.
Kuhnert hat alles versucht. Er hat geklagt und sich verteidigt,
hat Bittgesuche geschrieben.
Letztlich blieb das alles erfolglos. Unmittelbar vor dem jüngsten Versteigerungstermin im Februar 2015 griff Kuhnert zum letzten Mittel:
Unter Berufung auf die Haager Landkriegsordnung von 1907
gab er seinen Personalausweis ab und beantragte den genannten Staatsangehörigkeitsausweis.
https://image.nostr.build/22e01a43fa6d8af0a7975b35f815f8fc7ade4549522bdc46c27c70d92668affa.jpg
Gilt das auch in Freiburg ?
Die Antwort lautet ja, denn Deutschland hat bis heute keinen
Friedensvertrag und steht deshalb unter Besatzungsrecht.
Deshalb gilt die Haager Landkriegsordnung in vollem Umfang.
"Ohne Staatsangehörigkeitsausweis hat man keinerlei Rechte.
Dies gilt in Bezug auf das Eigentums- und Wahlrecht sowie in fast allen
rechtlichen Angelegenheiten. Da der Personalausweis und der Reisepass
der Bundesrepublik Deutschland keine Staatsangehörigkeit nachweisen,
sind wir gezwungen, Sie bis zur Vorlage desselben als Staatenlosen
gemäß Artikel 27 des Übereinkommens über die Staatenlosen zu
behandeln."
Diese Thematik war kürzlich auch Thema
m Landtag von Baden-Württemberg.
https://image.nostr.build/98145a3ffaee003caed349aa4da64f715ce49fae6af695cc33c6c4b4ce43cb2c.jpg
https://shorturl.at/b1Ays
Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung besagt:
Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden.
Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.«
Genau darauf, dass Privateigentum nicht eingezogen werden dürfe,
pochte Kuhnert dann.
Was geschah?
Am Tage der Vollstreckung, dem 3. Februar 2015, wurde nicht vollstreckt.
Der Zuschlag werde versagt, heißt es im Gerichtsbeschluss.
»Der Gläubiger muss mit seinen durchaus berechtigten Ansprüchen
zugunsten des Schutzes von Leben und Gesundheit des Schuldners zurücktreten.«
Zu diesem Beschluss hat der Zweckverband allerdings zwischenzeitlich
einen Befangenheitsantrag gestellt.
Am 6. März bescheinigte das Landesamt für Soziales und Versorgung
Kuhnert, dass er schwerbehindert sei.
Das Amt datiert eine Behinderung von 50 Prozent zurück auf
das Jahr 2000. Damit komme das Landesamt der Wahrheit schon
ein Stück näher, meint Kuhnert. Tatsächlich sei es so, dass laut eines
seit 2014 vorliegenden Gutachtens seine Behinderung sogar bei 80
Prozent liege.
Darum formulierte Kuhnert dieser Tage schon wieder einen Widerspruch
in dieser Sache.
Dennoch atmet Kuhnert erst einmal vorsichtig auf. Nicht zuletzt die Berichterstattung im »nd« habe dazu beigetragen, dass er wieder hoffen
könne auf ein normales Leben ohne Angst vor Obdachlosigkeit,
bedankt er sich.
Er hatte die Zeitungsberichte jedes Mal kopiert und an
alle am Rechtsstreit Beteiligten verteilt. Die Versteigerung seines
Wohnhauses scheint vom Tisch.
Weiterere Infos:
1.Merkel hat ..gerade.. vor der Wahl, laut Stuttgarter Nachrichten.
Die BRD ist die Besatzungsverwaltung der Besatzungsjuden aus Usrael.
https://tinyurl.com/3evh66ya
Du bist Staatenlos ohne Staatsangehörigkeitsausweis
https://tinyurl.com/bdzckykf

2024-11-18 17:04:21 GMT

https://image.nostr.build/f72786e2fb29536ad29cf0c4edce8bf69cdc2ce9f8eab60c31bf98ad21fd8161.jpg
Die Besetzung von Friedman, Schuster und Nachmann erfolgte wie immer
durch eine gründliche Auswahl von Berufsbetrügern bei der Besetzung der Spitzenposition des Zentralrats der Juden.
https://image.nostr.build/e0b525943d6670c368f63cde960508c2eefde6193899817c8cf4803b5dcc93a4.jpg
https://odysee.com/@Freigeist-Repost:2/Michel-Friedman_-%27Oskar-Schindler-w%C3%BCrde-Sie-verachten%27:a
Im folgenden Video geht es um den Charakter des Menschenhändlers, Bordellbesuchers und Kokainkonsumenten Michel Friedmann, der sich im deutschen Fernsehen gerne als Moralapostel aufspielt.
https://www.bitchute.com/video/FiThor08WVdy
Michel Friedmann, bekannt als ehemaliger
Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland,hat eine
beeindruckende Karriere und eine beachtliche öffentliche Präsenz
vorzuweisen.
Er gilt als eloquenter Diskutant und gerne gesehener Gast in Talkshows.
Doch was sich hinter der Fassade verbirgt, ist fraglos brisant.
Friedmanns Doppelmoral wird deutlich, wenn man seine dunkle
Vergangenheit betrachtet.
Es ist kaum zu glauben, dass ein Mensch, der sich als Moralapostel in
der Öffentlichkeit präsentiert, in der Vergangenheit mit dem Leid anderer
Menschen profitiert hat.
Es ist bekannt, dass Friedmann in der Vergangenheit in den
Menschenhandel involviert war und ein regelmäßiger Besucher
von Bordellen war.
Eine solche Skrupellosigkeit und Herzlosigkeit werden in kaum
einem anderen Bereich so deutlich wie im Menschenhandel.
Und auch vor Drogenkonsum scheint Friedmann nicht zurückgeschreckt
zu sein. Es gibt glaubwürdige Berichte über seinen regelmäßigen
Kokainkonsum, was seine Doppelmoral weiter unterstreicht.
Wie kann ein Mann, der sein ganzes Leben damit verbracht hat, gegen
den Missbrauch von Menschenrechten und für die Wahrung der Moral
einzutreten, selbst in solche skandalösen Praktiken verwickelt sein?
Es ist wichtig, diese dunkle Seite von Michel Friedmann zur Kenntnis
zu nehmen und kritisch zu betrachten.
Es stellt sich die Frage, inwieweit seine öffentlichen Auftritte und
seine Forderungen nach moralischem Verhalten glaubwürdig sind,
wenn er selbst seine eigenen Prinzipien nicht einhält.
Im Video wurden diverse Informationen über Michel Friedmann
zusammengefasst und diskutiert, um ein umfassendes Bild von einem
Mann zu zeichnen, der sich im deutschen Fernsehen als Moralapostel
aufführt, aber selbst eine fragwürdige Vergangenheit hat. Es ist wichtig,
sich immer bewusst zu sein, dass Menschen nicht immer das sind,
was sie vorgeben zu sein.
Der Fall Werner Nachmann vom Zentralrat der Juden wo sonst ?
https://image.nostr.build/fe2bbeaf5e2d3aa84ef94e7c742f6f9b5aa39abbba3fccfb6b766f4034fe46dc.jpg
https://www.bitchute.com/video/UL0xjVWs4Uo0
An Frechheit nicht zu überbieten. Wie bei allen Berufsbetrüger:innen
haben diese den Schneid, sich selbst noch zu schützen.
Der Fall Nachmann zeigt, wie der Zentralrat bei der Auswahl der
Berufsbetrüger vorgeht.
Die Besetzung von Friedman, Schuster und Nachmann erfolgte durch
eine gründliche Auswahl von Berufsbetrügern bei der Besetzung der Spitzenposition des Zentralrats der Juden.
Die helfende Presse ist nicht weit.
https://image.nostr.build/90fe682158c55cf4d4ed9591ccfe8297db10126b5e60bdd78a11447693a613d8.jpg
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.todesfall-werner-nachmann-zentralrat-begruesst-neue-pruefung.8cac1dbb-1754-4a65-a300-415d48427b79.html
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neue-hinweise-zum-fall-werner-nachmann-mysterioeser-todesfall-wird-neu-aufgerollt.097096a7-135a-4c63-b722-f36cfebf067b.html
Auch als CDU Ortsverwalter in Freiburg-Kappel muss Ich anerkennen
das die AFD eine demokratische Partei ist.
Kein Krieg wie Merz Ihn fordert !
Als Blackrock Mitarbeiter arbeitet er der Judenmafia zu.
Es wird Zeit neu zu denken.
https://image.nostr.build/9859005e3aa151082cf30db3613611723f152a19e2a942b4cc2afe98954274f6.jpg

2024-11-15 19:56:41 GMT

https://nostrcheck.me/media/4a11346a03b2dcde9db93fa7e941f1475a1ac87e14d443569f4942cee3fc51ce/0b7c9d7b49186333ecbd3d4140e96ccbef399de28875bd42b5185f24045b7297.webp
Gasvergiftungen und Austritt: Vernachlässigung der Sicherheit zugunsten der Wohnungsbeschaffung für Flüchtlinge in Freiburg-Kappel
https://www.baden-tv-sued.com/mediathek/video/kein-neues-feuerwehrhaus-unmut-in-kappel/
In der aktuellen Diskussion um die Bauvorhaben in Freiburg-Kappel steht das geplante Feuerwehrhaus im Fokus, dessen Standort und Genehmigung in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden. Es ist zu beobachten, dass die Bauaufsichtsbehörde in Freiburg vorrangig die Genehmigung von Bauprojekten für Flüchtlinge unterstützt, während die Belange der bestehenden Infrastruktur, wie etwa das Feuerwehrhaus, in den Hintergrund gedrängt werden.
Die Finanzierung und Unterstützung dieser Bauvorhaben erfolgt maßgeblich durch Steuermittel, die für die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge eingesetzt werden. Diese Maßnahmen werden als notwendig erachtet, um den humanitären Verpflichtungen nachzukommen und den Bedürfnissen von schutzbedürftigen Personen gerecht zu werden. Jedoch wirft die Priorisierung dieser Projekte Fragen hinsichtlich der langfristigen Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und die Infrastruktur auf.
Es ist zudem zu beachten, dass der durch Personalausweis ausgewiesene staatenlose ..DEUTSCH.. in vollem Umfang für die Verwaltung und die Neubaukosten finanzielle Leistungen erbringen muss. Diese Belastung könnte in Anbetracht der vorrangigen Unterstützung von Flüchtlingsprojekten zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung für die ansässige Bevölkerung führen, während gleichzeitig die Infrastruktur, wie das Feuerwehrhaus, nicht ausreichend berücksichtigt wird.
Das Feuerwehrhaus spielt eine zentrale Rolle in der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung. Die Entscheidung, dieses Projekt hinter die Wohnungsbeschaffung für Flüchtlinge zu stellen, könnte potenziell negative Folgen für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und somit für die Sicherheit der Bürger haben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bauaufsichtsbehörde Freiburg ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Unterstützung von Flüchtlingen und der Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur wahrt. Dies ist leider nicht gegeben.
Die Verwendung von Steuermitteln zur Unterstützung von Wohnungsbauprojekten für Flüchtlinge sollte nicht auf Kosten der Sicherheit und der bestehenden Infrastruktur erfolgen. Vielmehr sollte eine integrierte Planung angestrebt werden, die sowohl die Bedürfnisse der Flüchtlinge als auch die der ansässigen Bevölkerung berücksichtigt. Eine transparente und ausgewogene Entscheidungsfindung ist unerlässlich, um das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
In Anbetracht dieser Überlegungen ist es notwendig, dass die Bauaufsichtsbehörde Freiburg ihre Prioritäten überdenkt und sicherstellt, dass alle Bauvorhaben, einschließlich des Feuerwehrhauses, angemessen berücksichtigt werden. Nur so kann eine nachhaltige und sichere Entwicklung der Stadt Freiburg-Kappel gewährleistet werden.

2024-11-15 16:17:12 GMT

https://nostrcheck.me/media/4a11346a03b2dcde9db93fa7e941f1475a1ac87e14d443569f4942cee3fc51ce/ffb1cd2dbb5f2702806c4d75cfaf25ce3136bdd2091d7dc681bf543f7c55e934.webp
Der Jude Benjamin Netanyahu mordet weiter:
In einer eindringlichen Rede vor dem Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung kritisierte die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, die Delegierten dafür, die humanitäre Krise in Gaza zu ignorieren. Sie stellte die Frage, wie man angesichts von rund 42.000 Toten, die Israel in einem Jahr verursacht hat, kein Mitgefühl empfinden könne. Albanese warnte, dass das Fehlen von Mitgefühl die Relevanz der Vereinten Nationen gefährde, insbesondere im Globalen Süden.
https://shorturl.at/jyCK7

2024-11-15 14:15:22 GMT

- reply

In der letzten Sitzung der Bürgermeister und der Ortsverwaltung wurde erörtert, dass die Verwaltungsleiter die Eignung von Flüchtlingen für den militärischen Einsatz zur Teilnahme an den Kriegshandlungen im Sinne der USA prüfen sollen. Innerhalb der CDU wird dieses Thema, angestoßen durch Friedrich Merz, fortlaufend diskutiert. Den potenziellen Bewerbern sollen von den Bürgermeistern Pässe und vom BVA Einbürgerungsurkunden ausgestellt werden. Die Verwaltung bietet Unterstützung bei der Antragsstellung an. Die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sind umfassend. Für das betreffende Gebiet kommen Personen aus dem Kappeler Kreuz in Betracht.

2024-11-15 13:37:13 GMT

Der Jude Benjamin Netanyahu mordet weiter:
In einer eindringlichen Rede vor dem Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung kritisierte die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, die Delegierten dafür, die humanitäre Krise in Gaza zu ignorieren. Sie stellte die Frage, wie man angesichts von rund 42.000 Toten, die Israel in einem Jahr verursacht hat, kein Mitgefühl empfinden könne. Albanese warnte, dass das Fehlen von Mitgefühl die Relevanz der Vereinten Nationen gefährde, insbesondere im Globalen Süden.
https://shorturl.at/jyCK7

2024-11-13 13:55:22 GMT

Staatenlose oder Personen ohne Staatsangehörigkeit genießen in Deutschland zwar den Schutz der Besatzungsordnung mit der Bezeichnung Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und des daraus resultierenden ..Rechts.. , aber sie sind nicht automatisch als Mitglieder einer bestimmten Volksgruppe betrachtet und genießen daher nicht den zusätzlichen Schutz als Minderheit.
Dies gilt auch in Bezug auf das gesamte Völkerrecht und vor allem dann, wenn sie einen Personalausweis beantragt und nicht zurückgegeben haben.
https://nostrcheck.me/media/4a11346a03b2dcde9db93fa7e941f1475a1ac87e14d443569f4942cee3fc51ce/f3b8e4a53381b088b14885871ce8b248803b50cb876e281784420089299dc45f.webp
Nur die Minderheit der deutschen Staatsangehörigen mit dem Staatsangehörigkeitsausweis nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 stehen unter dem Schutz der Vereinten Nationen, weil die Dokumentation als Urkundsbeweis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk gleichzeitig dokumentiert wird.
Download:
https://shorturl.at/JSdp0
Zitat:
3. Welche Dokumente erfüllen ersatzhalber den gleichen Zweck?
Zu 3.:
Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehender deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich feststellt wird (§ 30 StAG).
Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Zitat ende.
Die Verbindung zwischen Staatsangehörigkeit und ethnisch-kultureller Zugehörigkeit wird aufgrund der historischen, politischen und kulturellen Realitäten der jeweiligen Region oder Nation begründet.
Dieser Schutz ist auch relevant für die EU-Rechte, obwohl diese Personen keine EU-Mitglieder sind.
Die EU akzeptiert die Prinzipien und Rechte der Vereinten Nationen in Bezug auf die Schutzfunktion für Minderheiten und ethnische Gruppen und erkennt die Bedeutung der ethnisch-kulturellen Identität an. Artikel 18 der EU-Charta der Grundrechte beispielsweise verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, die Rechte von Minderheiten und ethnischen Gruppen zu schützen und ihre kulturelle Selbstbestimmung zu respektieren.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Schutzfunktion der Vereinten Nationen und der EU für Minderheiten und ethnische Gruppen nicht auf die Staatsangehörigkeit abzielt, sondern auf die ethnisch-kulturelle Zugehörigkeit.
Dies bedeutet, dass Personen, die ethnisch oder kulturell einer bestimmten Gruppe angehören, auch wenn sie nicht die Staatsangehörigkeit dieser Gruppe haben, unter dem Schutz der Vereinten Nationen und der EU stehen.
Der Staatsangehörigkeitsausweis vom Bundesverwaltungsamt (BVA) nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 dokumentiert mit urkundlicher Beweiskraft zugleich die Zugehörigkeit zum deutschen Volk, weil der Ausweis die rechtliche Bindung einer Person an den deutschen Staat als Staatsangehörige ausdrückt und gleichzeitig deren ethnisch-kulturelle Zugehörigkeit als Mitglied der deutschen Volksgruppe bezeugt.
Dies liegt darin begründet, dass in der Vergangenheit viele Staaten, einschließlich Deutschlands, die Staatsangehörigkeit und die ethnisch-kulturelle Zugehörigkeit einer Person eng miteinander verknüpft haben. Diese Verbindung wird aufgrund der historischen, politischen und kulturellen Realitäten der jeweiligen Region oder Nation hergestellt.
Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 legte die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Staatsangehörigkeit in Deutschland fest und schuf eine Verbindung zwischen der Staatsangehörigkeit und der ethnisch-kulturellen Zugehörigkeit.
Der Staatsangehörigkeitsausweis, der aufgrund dieses Gesetzes ausgestellt wird, dokumentierte sowohl die rechtliche Bindung an den deutschen Staat als auch die ethnisch-kulturelle Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe.
Diese Verbindung zwischen Staatsangehörigkeit und ethnisch-kultureller Zugehörigkeit wurde später gelockert, aber der Staatsangehörigkeitsausweis vom BVA nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 bleibt die wichtigste Urkunde, die sowohl die rechtliche Bindung als auch die ethnisch-kulturelle Zugehörigkeit bezeugt.
Daher dokumentiert dieser Ausweis mit urkundlicher Beweiskraft zugleich die Zugehörigkeit zum deutschen Volk.
Wenn ein Urkundsbeweis einer Staatsangehörigkeit nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 vorliegt, gelten bestimmte internationale Rechtsnormen, die keinen Ermessensspielraum zulassen und zwingend in der gesamten EU zu beachten sind.
Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben Standards und Prinzipien entwickelt, die den Schutz von Minderheiten und ethnischen Gruppen sicherstellen sollen.
Diese Rechtsnormen sind nicht nur für Mitgliedstaaten der EU, sondern auch für Nichtmitgliedstaaten verbindlich und müssen befolgt werden.
Im Einzelnen sind folgende Rechtsnormen von Bedeutung:
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN-Charta, Artikel 1): Diese verpflichtet Mitgliedstaaten, die Rechte von Minderheiten und ethnischen Gruppen zu schützen und ihre kulturelle Selbstbestimmung zu respektieren.
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR, Artikel 27): Dieser Pakt verpflichtet Mitgliedstaaten, die Rechte von Minderheiten und ethnischen Gruppen zu schützen und ihnen den Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung zu gewährleisten.
Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK, Artikel 14): Diese Konvention verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse, Sprache, Religion, politischer Überzeugung oder sozialer Herkunft und schützt die Rechte von Minderheiten und ethnischen Gruppen.
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zur Erziehung für eine friedliche Welt (Artikel 5): Dieses Übereinkommen verpflichtet Mitgliedstaaten, die kulturelle Identität und Selbstbestimmung von Minderheiten und ethnischen Gruppen zu schützen und ihre kulturellen Rechte zu respektieren.
Diese Rechtsnormen lassen keinen Ermessensspielraum und sind zwingend für alle Mitgliedstaaten der EU, einschließlich Deutschland, zu beachten.
Sie garantieren den Schutz von Minderheiten und ethnischen Gruppen.
Wenn ein Urkundsbeweis einer Staatsangehörigkeit nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 vorliegt, gilt diese Schutzmaßnahme für die Person, die diesen Ausweis besitzt, als Mitglied der deutschen Volksgruppe, da der Ausweis sowohl die rechtliche Bindung an den deutschen Staat als auch die ethnisch-kulturelle Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe bezeugt. Diese Person genießt somit den Schutz der oben genannten Rechtsnormen und ist vor Diskriminierung und Verfolgung geschützt.
Personen, die lediglich einen BRD-Personalausweis oder einen BRD-Reisepass besitzen, genießen zwar den Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit, aber sie sind nicht automatisch Mitglieder der deutschen Volksgruppe und haben damit keinen Rechtsanspruch auf Schutz der internationalen Rechtsnormen für Minderheiten und ethnische Gruppen.
Dies liegt darin begründet, dass die Staatsangehörigkeit im deutschen Fall auf der rechtlichen Bindung an den deutschen Staat basiert, während die ethnisch-kulturelle Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nur durch den Staatsangehörigkeitsausweis nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 bezeugt wird.
Personen, die lediglich einen BRD-Personalausweis oder einen BRD-Reisepass besitzen, sind nicht automatisch als Mitglieder der deutschen Volksgruppe betrachtet und genießen daher nicht den zusätzlichen Schutz als Minderheit.
Die internationale Rechtsordnung erkennt an, dass Personen, die nicht als Mitglieder einer bestimmten Volksgruppe betrachtet werden können, nicht als Minderheit gelten.
Die Schutzmaßnahmen für Minderheiten und ethnische Gruppen in Deutschland sind daher auf Personen ausgerichtet, die eine ethnisch-kulturelle Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe zeigen oder als solche betrachtet werden können.
Die Vereinten Nationen und die Europäische Union haben Standards und Prinzipien entwickelt, die den Schutz von Minderheiten und ethnischen Gruppen sicherstellen sollen, aber diese Rechtsnormen gelten nur für Personen, die als Mitglieder einer bestimmten Volksgruppe betrachtet werden können.
Personen, die lediglich einen BRD-Personalausweis oder einen BRD-Reisepass besitzen, sind nicht automatisch als Mitglieder der deutschen Volksgruppe betrachtet und genießen daher nicht den zusätzlichen Schutz als Minderheit.
Staatenlose oder Personen ohne Staatsangehörigkeit genießen in Deutschland zwar den Schutz der Besatzungsordnung mit der Bezeichnung Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und des daraus resultierenden Rechts, aber sie sind nicht automatisch als Mitglieder einer bestimmten Volksgruppe betrachtet und genießen daher nicht den zusätzlichen Schutz als Minderheit.
Sie werden deshalb nach Art. 27 des Übereinkommens über die Staatenlosen von 1954 zwingend und auch aufgrund des voll bestehenden Besatzungsrechts als Staaten und somit effektiv als rechtlos betrachtet.
Dies gilt auch in Bezug auf das gesamte Völkerrecht und vor allem dann, wenn sie einen Personalausweis beantragt und nicht zurückgegeben haben.

2024-11-12 16:36:49 GMT

https://nostrcheck.me/media/4a11346a03b2dcde9db93fa7e941f1475a1ac87e14d443569f4942cee3fc51ce/d1d36823b8b05ed71256b2ef71fe79fd43c717b1119a9e30de97ced9d76305c1.webp
Mitschnitt eines Antragsstellers zur Klärung seiner nicht nachgewiesenen Staatsangehörigkeit ..DEUTSCH .. beim Bundesverwaltungsamt
https://shorturl.at/RAGHf
Die Unterscheidung zwischen Personen, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) nachweisen können, und solchen, die dies nicht können, liegt in der rechtlichen Anerkennung ihrer Staatsangehörigkeit und den damit verbundenen Rechten und Pflichten.
1.Nachgewiesene Deutsche (nach RuStAG):
- Diese Personen haben ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch Urkundsbeweis (z. B. Geburtsurkunden, Abstammungsnachweise) bis vor 1914 nachgewiesen.
- Sie erhalten einen Staatsangehörigkeitsausweis, der ihre deutsche Staatsangehörigkeit offiziell bestätigt.
- Sie genießen alle Rechte und Pflichten, die mit der deutschen Staatsangehörigkeit verbunden sind, einschließlich des Wahlrechts, des Zugangs zu öffentlichen Ämtern und des Schutzes durch den deutschen Staat.
2.Nicht nachgewiesene Deutsche:
- Diese Personen können ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht nachweisen, haben aber möglicherweise einen deutschen Personalausweis.
- Ihre rechtliche Stellung ist unsicherer, da sie nicht offiziell als Deutsche anerkannt sind. Der Besitz eines Personalausweises allein reicht nicht aus, um die Staatsangehörigkeit zu belegen.
- Sie könnten als „Staatsangehörige ohne Nachweis“ gelten, was bedeutet, dass sie möglicherweise nicht die vollen Rechte und Privilegien genießen, die mit der deutschen Staatsangehörigkeit verbunden sind.
- Ihre Möglichkeiten, bestimmte öffentliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder an Wahlen teilzunehmen, könnten eingeschränkt sein.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die rechtliche Stellung der nicht nachgewiesenen Deutschen im Vergleich zu den nachgewiesenen Deutschen eingeschränkt ist, insbesondere in Bezug auf die Anerkennung ihrer Staatsangehörigkeit und die damit verbundenen Rechte.
Die Rechtsgrundlagen, die das Bundesverwaltungsamt (BVA) bei der Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) sowie bei der Eintragung in das Register über die Entscheidungen über die Staatsangehörigkeiten (ESTA) zu beachten hat, sind:
1.Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) – Gesetz über die Staatsangehörigkeit vom 22. Juli 1913 (RGBl. I S. 583).
2.Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)– Gesetz über die Staatsangehörigkeit vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618).
3.Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) – Gesetz über das Verfahren der Verwaltung vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253).
4.Bundesstatistikgesetz (BStatG)– Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke vom 22. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2578).
Diese Normen sind verbindlich und müssen ohne Ermessensspielraum beachtet werden, wenn es um die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen und die Eintragung in das ESTA-Register geht.
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist seit seiner Gründung im Jahr 1950 als oberste Besatzungsbehörde im klassischen Sinne tätig.
Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 und der Verabschiedung des Grundgesetzes im Jahr 1949 wurde der rechtliche Rahmen für die Bundesverwaltung geschaffen.
Das BVA in agierte unter den Bedingungen des Besatzungsrechts , und hat sich im Laufe der Jahre zu einer sogenannten ..Bundesbehörde.. entwickelt.
Das BVA ist also seit seiner Gründung eine Bundesbehörde, die bis heute unter den Bedingungen des Besatzungsrechts arbeitete.
Es ist wichtig zu betonen, dass Sie bis heute als Besatzungsbehörde fungiert.

2024-11-11 12:18:09 GMT

An die Bewohnerinnen und Bewohner von Freiburg und Umgebung.
Aufforderung zur Rückgabe des Personalausweises und Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Hinweis auf die UN Sonderberichterstatterin Dr. Francesca Albanese.
https://nostrcheck.me/media/4a11346a03b2dcde9db93fa7e941f1475a1ac87e14d443569f4942cee3fc51ce/229d1806df4fd0ea509ff52aaa36de109db387f08e136c1c74ade1d70a2f1d4b.webp
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie hiermit auf eine wichtige Angelegenheit aufmerksam machen, die Ihre Identität und Zugehörigkeit betrifft. Es ist von großer Bedeutung, dass Sie Ihren aktuellen Personalausweis zurückgeben und einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen.
Die Eintragung im Personalausweis spiegelt nicht die tatsächliche Zugehörigkeit zu einem Volk wider. Nur Völker unterfallen dem Schutz der Vereinten Nationen. Dieser Schutz muss nachgewiesen werden, was ausschließlich durch die Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises erfolgt.
Der Begriff "DEUTSCH" bezieht sich auf eine nicht existierende Staatsangehörigkeit und kann zu Verwirrung über Ihre Identität führen. Um Ihre rechtmäßige Zugehörigkeit zum deutschen Volk zu bestätigen und den entsprechenden Schutz zu erhalten, ist es notwendig, einen Staatsangehörigkeitsausweis zu beantragen.
Im Anhang finden Sie informatives Filmmaterial, das Ihnen weitere Einblicke in diese Thematik bietet und die Bedeutung dieser Schritte erläutert. Wir empfehlen Ihnen, sich die Zeit zu nehmen, um sich mit den Inhalten vertraut zu machen.
Bitte wenden Sie sich an unsere Verwaltung, um den Rückgabeprozess des Personalausweises einzuleiten und die notwendigen Schritte zur Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises zu unternehmen. Eine Terminvereinbarung ist nicht notwendig.
Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Brender CDU Besatzungsverwaltung Freiburg-Kappel
Quellen:
Die Ursache der Umvolkung und Verteibung der Deutschen:
Der Jude Yascha Mounk: Historisch einzigartiges Experiment
https://youtu.be/7bqjwvfe4jA
Francesca Albanese:
Die Sonderberichterstatterin hat die Aufgabe, Informationen von allen relevanten Akteuren zu sammeln, die Menschenrechtssituation in den palästinensischen Gebieten zu beurteilen und Empfehlungen für Verbesserungen abzugeben.
https://tinyurl.com/29fvsybd
Sie weisen sich mit dem Personalausweis als Staatenloser aus und
wir sind gezwungen Sie als solchen zu behandeln.
Die Rechtsgrundlage hierfür finden Sie in Art. 27 des Übereinkommens über die Staatenlosen.
https://shorturl.at/F0Bcn
Zitat:
Artikel 27
Personalausweise
Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.
Mit der Abgabe des Personalausweises aufgrund der falschen Eintragung einer nicht vorhandenen Staatsangehörigkeit "DEUTSCH" und der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises werden Sie vom Staatenlosen zum Staatsangehörigen.
Damit haben Sie Zugang zu dem Schutz u.a; durch die UN, wie ihn die Sonderberichterstatterin für Palästina Francesca Albanese formulierte.
Beweis:
https://shorturl.at/CqCVI

2024-11-09 15:59:53 GMT

https://nostrcheck.me/media/4a11346a03b2dcde9db93fa7e941f1475a1ac87e14d443569f4942cee3fc51ce/01896cd3e87e08e4ad7042c5929b55543fbd1361b035d3e04d348a9f4ce8153f.webp
Quelle:https://shorturl.at/ZYThd
Deutschland ist eine von Juden besetzte US Kolonie.
Unsere oberste Besatzungsverwaltung ist in Stuttgart.
Willkommen im Besatzungsgebiet Freiburg-Kappel bei Ihrer
freundlichen Besatzungsverwaltung im Schwarzwald.
Quelle:
https://odysee.com/@Wissenskraft:6/WARUM-die-Behauptung,-Deutschland-haette-seine-Souveraenitaet-wieder,-eine-dreiste-Luege-ist:3
Quelle:
https://odysee.com/@justme:c/Die-deutsche-Souvera%CC%88nita%CC%88t-lang:a

2024-11-08 14:27:21 GMT

https://nostrcheck.me/media/4a11346a03b2dcde9db93fa7e941f1475a1ac87e14d443569f4942cee3fc51ce/2b6d3927ebed60b3b198c9d4ccbd718af43dad5151c338886465bdbf06245834.webp
Mein neustes Buch handelt über die Jüdische "Kriegserklärung" an Deutchland. Untermauert mit Fakten aus Zeitungen der damiligen Zeit und original Dokumenten, die ich aus den USA bekommen habe.
Eine Leseprobe können sie hier herunterladen:
Jüdische "Kriegserklärungen" an Deutschland
https://rose-necessary-narwhal-365.mypinata.cloud/ipfs/QmfM6JXnCVXipWF9gYTPGWwqpWLmvRHKMyyLmastUCbcwz
Das vollständige Buch können Sie direkt bei mir erwerben, Kontaktdaten finden sie in meinem Buch. Bitte verbreiten Sie die Leseprobe an möglicht vielen Freunde, Bekannte, Kollegen, etc.
Mit bestem Dank, ihr Christoph Brender
CDU und Ortsvortseher Freiburg-Kappel
Jüdische "Kriegserklärungen" an Deutschland
https://rose-necessary-narwhal-365.mypinata.cloud/ipfs/QmfM6JXnCVXipWF9gYTPGWwqpWLmvRHKMyyLmastUCbcwz

2024-11-03 23:44:48 GMT

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Juristische Informationen
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Informationen zu den Maßnahmen, die deutsche Staats-
angehörige gemäß Art. 5 EGBGB, Abs. 1, Satz. 2 ergrei-
fen sollten.
I. Einleitung
In diesem Gutachten wird erörtert, welche Maßnahmen deutsche Staatsangehörige ergreifen sollten, um ihre rechtliche Stellung gemäß Art. 5 EGBGB, Abs. 1, Satz 21 zu wahren und um sicherzustellen, dass ihre Staatsangehörigkeit korrekt dokumentiert ist.
Insbesondere wird die Rückgabe eines Personalausweises mit der Eintragung „DEUTSCH“ betrachtet, wenn die Abstammung bis vor 1914 nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) nachgewiesen werden kann.
II. Rechtslage und Argumentation
1. Rechtsgrundlage der Staatsangehörigkeit
Nach dem RuStAG wird die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung (ius sanguinis) erworben.
Ein Nachweis der Abstammung bis vor 1914 kann die deutsche Staatsangehörigkeit belegen.
Dies ist besonders relevant für Personen, deren Staatsangehörigkeit möglicherweise nicht eindeutig dokumentiert ist.
2. Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 5 EGBGB)
Art. 5 EGBGB legt fest, dass, wenn eine Person auch Deutscher ist, diese Rechtsstellung Vorrang hat.
Dies bedeutet, dass die deutsche Staatsangehörigkeit und die damit verbun-
denen Rechte und Pflichten anerkannt werden müssen.
Die korrekte Dokumentation dieser Staatsangehörigkeit ist entscheidend für die rechtliche Identität der Person.
Gesetzes Text von Art. 5 EGBGB im Anhang auf Seite 20.
III. Empfohlene Maßnahmen für deutsche Staatsangehörige
1. Nachweis der Abstammung Deutsche Staatsangehörige sollten alle relevanten Dokumente sammeln, die ihre Abstammung bis vor 1914 belegen.
Dazu gehören Geburtsurkunden, Heiratsurkunden und andere
offizielle Dokumente, die die familiäre Verbindung zur deutschen Staatsangehörigkeit nachweisen.
2. Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises
Es wird empfohlen, einen international anerkannten Staatsangehörigkeitsausweis zu beantragen, um die deutsche Staatsangehörigkeit offiziell zu dokumentieren.
Dieser Ausweis kann als rechtlicher Nachweis der Staatsangehörigkeit in internationalen Kontexten dienen.
3. Rückgabe des Personalausweises
Wenn die Eintragung „DEUTSCH“ im Personalausweis nicht den tatsächlichen rechtlichen Status widerspiegelt, sollten Staatsangehörige die Rückgabe des Personalausweises in Erwägung ziehen. Dies kann helfen, rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Identität korrekt dokumentiert ist.
4. Rechtsberatung in Anspruch nehmen
Es ist ratsam, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um die individuellen Umstände zu klären und um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Schritte zur Wahrung der Staatsangehörigkeit und zur korrekten Dokumentation unternommen werden.
Sie erhalten die kostenfreie Rechtsberatung
im Geschäftsbereich der
Ortsverwaltung Freiburg-Kappel im Rathaus Freiburg-Kappel,
Großtalstraße 45,
79117 Freiburg,
nach Terminvereinbarung telefonisch unter 0761 / 61108 - 0 oder
per Fax unter 0761 / 6 11 08 - 99
bzw. per Mail unter [email protected]
5. Information über internationale Rechtsnormen
Staatsangehörige sollten sich über ihre Rechte gemäß internationalen Rechtsnormen informieren, insbesondere über das Übereinkommen über die Staatenlosen und andere relevante völkerrechtliche Verpflichtungen.
Dies kann helfen, ihre rechtliche Position zu stärken und sicherzustellen, dass ihre Rechte gewahrt bleiben.
IV. Fazit
Deutsche Staatsangehörige sollten proaktive Maßnahmen ergreifen, um ihre rechtliche Stellung gemäß Art. 5 EGBGB, Abs. 1, Satz 2 zu wahren. Dazu gehört der Nachweis der Abstammung, die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises, die Rückgabe eines möglicherweise irreführenden Personalausweises, die Inanspruchnahme von Rechtsbera-
tung und die Information über internationale Rechtsnormen. Diese Schritte sind entscheidend, um sicherzustellen, dass die Staatsangehörigkeit korrekt dokumentiert ist und die damit verbundenen Rechte und Pflichten angemessen geschützt werden.
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Rechtliche Hinweise compact:
Kontaktadressen der kostenlosen Rechtsberatung.
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2024-11-03 23:09:12 GMT

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Informationen zu den Maßnahmen, die deutsche Staats-
angehörige gemäß Art. 5 EGBGB, Abs. 1, Satz. 2 ergrei-
fen sollten.
I. Einleitung
In diesem Gutachten wird erörtert, welche Maßnahmen deutsche Staatsangehörige ergrei-
fen sollten, um ihre rechtliche Stellung gemäß Art. 5 EGBGB, Abs. 1, Satz 21 zu wahren
und um sicherzustellen, dass ihre Staatsangehörigkeit korrekt dokumentiert ist. Insbeson-
dere wird die Rückgabe eines Personalausweises mit der Eintragung „DEUTSCH“ be-
trachtet, wenn die Abstammung bis vor 1914 nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeits-
gesetz (RuStAG) nachgewiesen werden kann.
II. Rechtslage und Argumentation
1. Rechtsgrundlage der Staatsangehörigkeit
Nach dem RuStAG wird die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung (ius sangui-
nis) erworben. Ein Nachweis der Abstammung bis vor 1914 kann die deutsche Staatsan-
gehörigkeit belegen. Dies ist besonders relevant für Personen, deren Staatsangehörigkeit
möglicherweise nicht eindeutig dokumentiert ist.
2. Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 5 EGBGB)
Art. 5 EGBGB legt fest, dass, wenn eine Person auch Deutscher ist, diese Rechtsstellung
Vorrang hat. Dies bedeutet, dass die deutsche Staatsangehörigkeit und die damit verbun-
denen Rechte und Pflichten anerkannt werden müssen. Die korrekte Dokumentation die-
ser Staatsangehörigkeit ist entscheidend für die rechtliche Identität der Person.
1 Gesetzes Text von Art. 5 EGBGB im Anhang auf Seite 20.
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III. Empfohlene Maßnahmen für deutsche Staatsangehörige
1. Nachweis der Abstammung
Deutsche Staatsangehörige sollten alle relevanten Dokumente sammeln, die ihre Abstam-
mung bis vor 1914 belegen. Dazu gehören Geburtsurkunden, Heiratsurkunden und andere
offizielle Dokumente, die die familiäre Verbindung zur deutschen Staatsangehörigkeit
nachweisen.
2. Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises
Es wird empfohlen, einen international anerkannten Staatsangehörigkeitsausweis zu
beantragen, um die deutsche Staatsangehörigkeit offiziell zu dokumentieren. Dieser Aus-
weis kann als rechtlicher Nachweis der Staatsangehörigkeit in internationalen Kontexten
dienen.
3. Rückgabe des Personalausweises
Wenn die Eintragung „DEUTSCH“ im Personalausweis nicht den tatsächlichen rechtlichen
Status widerspiegelt, sollten Staatsangehörige die Rückgabe des Personalausweises in
Erwägung ziehen. Dies kann helfen, rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden und sicherzu-
stellen, dass die Identität korrekt dokumentiert ist.
4. Rechtsberatung in Anspruch nehmen
Es ist ratsam, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um die individuellen Umstände
zu klären und um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Schritte zur Wahrung der
Staatsangehörigkeit und zur korrekten Dokumentation unternommen werden.
Sie erhalten die kostenfreie Rechtsberatung im Geschäftsbereich der Ortsverwaltung Frei-
burg-Kappel im Rathaus Freiburg-Kappel, Großtalstraße 45, 79117 Freiburg, nach Termin-
vereinbarung telefonisch unter 0761 / 61108 - 0 oder per Fax unter 0761 / 6 11 08 - 99
bzw. per Mail unter [email protected]
5. Information über internationale Rechtsnormen
Staatsangehörige sollten sich über ihre Rechte gemäß internationalen Rechtsnormen in-
formieren, insbesondere über das Übereinkommen über die Staatenlosen und andere re-
levante völkerrechtliche Verpflichtungen. Dies kann helfen, ihre rechtliche Position zu stärken und sicherzustellen, dass ihre Rechte gewahrt bleiben.
IV. Fazit
Deutsche Staatsangehörige sollten proaktive Maßnahmen ergreifen, um ihre rechtliche
Stellung gemäß Art. 5 EGBGB, Abs. 1, Satz 2 zu wahren. Dazu gehört der Nachweis der
Abstammung, die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises, die Rückgabe eines
möglicherweise irreführenden Personalausweises, die Inanspruchnahme von Rechtsbera-
tung und die Information über internationale Rechtsnormen. Diese Schritte sind entschei-
dend, um sicherzustellen, dass die Staatsangehörigkeit korrekt dokumentiert ist und die
damit verbundenen Rechte und Pflichten angemessen geschützt werden.
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2024-11-03 18:12:39 GMT

Um an Wahlen teilnehmen zu können, ist ein Staatsangehörigenausweis vom Bundesverwaltungsamt erforderlich. Die entsprechenden Antragsunterlagen sind zum Download verfügbar.
shorturl.at/fQTNA
Nur mit diesem Nachweis gelten Sie als deutscher Staatsangehöriger; ein Personalausweis allein reicht nicht aus, da dieser Sie als Staatenlosen ausweist.
Die Verwaltung wird Ihren ungültigen Personalausweis gemäß Art. 27 des Übereinkommens über die Staatenlosen zurücknehmen.
Artikel 27
Personalausweise
Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.
Quelle:
shorturl.at/eEAd9
Eine vorherige Anmeldung ist nicht nötig, da die Mitarbeiter auf Ihren Besuch vorbereitet sind. Bis zum 31.12.1924 erhalten Sie Unterstützung bei der Beantragung des Staatsangehörigenausweises und eine Quittung für die Rückgabe Ihres Personalausweises.
Infofilm zum Thema:
tinyurl.com/2p8xvrwp
#Freiburg #Besatzung #Kappel #Staatsangehörigkeit
#Personalausweis #BadenWürttemberg
#Identität #Bürgerrechte #Verwaltung #Rechtslage

2024-11-03 17:34:56 GMT

Wir weisen darauf hin, dass wir jedem Antragsteller einen Personalausweis ausstellen, ohne die Staatsangehörigkeit nachzuweisen oder zu überprüfen. Der Antragsteller muss lediglich die erforderlichen Unterlagen unterzeichnen, um den Ausstellungsprozess abzuschließen. Dieses Verfahren ermöglicht es jedem, eine Wahl zu treffen, und hat sich insbesondere im Kontext der Umvolkung bewährt. Dies gilt insbesondere für die Altparteien, die dringend neue Bürger als Wähler benötigen.
https://odysee.com/@Freigeist:e/Es-kann-nur-immer-wieder--und-wiederholt-werden_-Frage-der-Staatsangeh%C3%B6rigkeit-im-Wahlrecht-Kontext:0
#Freiburg #Besatzung #Kappel #Staatsangehörigkeit
#Personalausweis #BadenWürttemberg
#Identität #Bürgerrechte #Verwaltung #Rechtslage